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Glossar

Ersatzvornahme

Fachbegriff

Eine Maßnahme der Vollstreckung: Erfüllt jemand eine Pflicht nicht, lässt die Behörde oder ein Berechtigter die Arbeit von anderen erledigen und stellt die Kosten dem Pflichtigen in Rechnung. Beispiele sind das Räumen eines Gehwegs oder das Instandsetzen eines Hauses.

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In den Programmen

23 Forderungen aus 15 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Länder

Nordrhein-Westfalen

2012
SPD NW Grüne NW · Koalitionsvertrag 1
SPD NW 2

Niedersachsen

2022
Linke NI 1

Berlin

2026
Linke BE 3
SPD BE 2
2021
SPD BE Grüne BE Linke BE · Koalitionsvertrag 1
2016
SPD BE Linke BE Grüne BE · Koalitionsvertrag 2
2011
CDU BE 1

Sachsen-Anhalt

2011
SPD ST 2

Hamburg

2025
SPD HH Grüne HH · Koalitionsvertrag 1
Grüne HH 1
2020
SPD HH Grüne HH · Koalitionsvertrag 1
Grüne HH 1

Bremen

2023
SPD HB Grüne HB Linke HB · Koalitionsvertrag 2
SPD HB 2

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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