Genehmigungsverfahren
705 Forderungen zum Thema „Genehmigungsverfahren“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (81). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 52Forderungen in Bremen
- 6Parteien mit Forderungen
- 4Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 14.05.2023Bürgerschaftswahl
Genehmigungsverfahren in Bremen
52 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 6 Parteien. Alle Themen in Bremen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 4
Genehmigungs- und Planungsverfahren werden so weit wie möglich verkürzt. 76 von 87 Sitzen
SPD
Die Prüfungs- und Genehmigungsverfahren für die Stahlwerke werden zügig abgewickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden für die zügige Abwicklung der notwendigen Prüfungs- und Genehmigungsverfahren sorgen, den Bau einer zusätzlichen Stromtrasse zu den Stahlwerken sowie den Anschluss der Stahlwerke an eine leistungsfähige Wasserstoffinfrastruktur unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema BIW ähnlich KI
Die Frist für die Genehmigung von Bauanträgen soll verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden dazu die Frist für die Genehmigung von Bauanträgen verkürzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise BIW ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieursgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Es wird geprüft, inwieweit die aufwendigen Genehmigungsverfahren für große Anlagen vereinfacht werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, inwieweit die bisherigen aufwendigen Genehmigungsverfahren für große Anlagen vereinfacht werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher BIW ähnlich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
CDU
Planungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ausweisung von Bauflächen vereinfachen und Planungsverfahren beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW ähnlich FDP teilweise KI
Genehmigungen sollen deutlich schneller ausgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Genehmigungen sollten deutlich schneller ausgestellt werden und die Nutzer schnelle Aufklärung erfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Linke
Die Planungsverfahren für Radverkehrsinfrastruktur werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Fahrradpremiumrouten, regionale Radwege und Fahrradstraßen wollen wir konsequent ausbauen, hier müssen auch die Planungsverfahren schneller werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne teilweise BIW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes (Beschleunigungsnovelle) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Prozesse in den Bauämtern werden umgestaltet, um lange Wartezeiten auf Genehmigungen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sind die Prozesse in den Bauämtern dringend so umzugestalten, dass Bauherr*innen nicht unzumutbar lange auf eine Genehmigung warten müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher Grüne teilweise BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
BIW
Genehmigungs- und Planungsverfahren werden so weit wie möglich verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb Genehmigungs- und Planungsverfahren soweit als möglich verkürzen und Bürokratie abbauen, auch durch eine beschleunigte Digitalisierung wirtschaftsnaher Abteilungen der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FDP ähnlich KI
FDP
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Durch Bürokratieabbau, Digitalisierung und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren lassen wir diejeni-gen machen, die machen wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke teilweise BIW gleich KI
Die Planungsverfahren für Hafenmaßnahmen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Zudem braucht es eine Be-schleunigung der Planungsverfahren und eine schnelle, entschlossenen und einvernehmliche Umsetzung der geplanten Maßnahmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Linke gleiches Thema BIW ähnlich KI
Durch beschleunigte Genehmigungsverfahren soll der Dachgeschossausbau vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demo-kraten wollen mit beschleunigten Genehmigungsverfahren zum Beispiel den Dachgeschossausbau forcieren und dadurch neuen Wohnraum schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW ähnlich KI
Für Hochbauten im festgelegten Bereich soll das Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Genehmigungsprozess soll für Bauten, welche sich im festgelegten Bereich befinden, beschleunigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise BIW ähnlich KI
Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Um die Schaf-fung von neuem Wohnraum zu erleichtern, wollen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen, entbürokratisie-ren und digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich BIW ähnlich KI
Planverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Nur durch eine echte Beschleuni-gung der Planverfahren wird auch jüngeren Familien der Zuzug beziehungsweise der Verbleib in Bremen und Bremerhaven ermöglicht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleich Linke teilweise BIW ähnlich KI
Baugenehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Genehmigungsverfahren beschleunigen, entbürokratisieren und digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich BIW ähnlich KI
Die Genehmigungsprozesse für PV-Balkonmodule und Photovoltaikanlagen beim zuständigen Netzbetreiber sollen einfacher und verbraucherfreundlicher werden. 62 von 87 Sitzen
SPD
Vereinfachte Verfahren unterstützen Mieterinnen und Mieter bei der Anschaffung von Balkon-Solaranlagen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sollten durch die Vereinfachung der Verfahren auch Mieter*innen unterstützt werden, Balkon-Solaranlagen anschaffen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
CDU
Die Genehmigungsprozesse für PV-Balkonmodule und Photovoltaikanlagen beim zuständigen Netzbetreiber sollen einfacher und verbraucherfreundlicher werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir die Förderung für die Dachvollbelegung mit einer umfassenden Beratung der Haushalte zu baurechtlichen Aspekten verbinden und uns für die Vereinfachung und eine höhere Verbraucherfreundlichkeit der Genehmigungsprozesse für PV-Balkonmodule und PV-Anlagen beim zuständigen Netzbetreiber einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Grüne
Bürokratische Hürden für Balkonkraftwerke wie der Zwang zu einer gesonderten Steckdose und Gebühren beim Zählerwechsel werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, überflüssige bürokratische Hürden gegen den Ausbau der Balkonkraftwerke, wie den Zwang zu einer gesonderten Steckdose und der unüblichen Gebühren beim Zählerwechsel, zu entfernen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU ähnlich Linke teilweise KI
Bauantrags- und Baugenehmigungsverfahren werden einfach und digital ausgestaltet. 56 von 87 Sitzen
SPD
Bauanträge werden vollständig und praxistauglich digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Für eine erfolgreiche Digitalisierung der Wirtschaft bedarf es überdies einer leistungsfähigen digitalen Verwaltung. Ein drängender Teilschritt wird dabei z. B. die vollständige Umsetzung und praktische Tauglichkeit der Digitalisierung der Bauanträge sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher BIW teilweise FDP ähnlich KI
Der digitale Bauantrag soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den digitalen Bauantrag einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema unsicher BIW teilweise FDP gleich KI
CDU
Bauantrags- und Baugenehmigungsverfahren werden einfach und digital ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch einfache, digitale Bauantrags- und Baugenehmigungsverfahren so- wie die elektronische Bauakte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
FDP
Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau sollen digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Um die Schaf-fung von neuem Wohnraum zu erleichtern, wollen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen, entbürokratisie-ren und digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleich Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema BIW teilweise KI
Baugenehmigungsverfahren werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Genehmigungsverfahren beschleunigen, entbürokratisieren und digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise BIW ähnlich KI
Baugenehmigungsverfahren werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Genehmigungsverfahren beschleunigen, entbürokratisieren und digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleich Grüne teilweise Linke ähnlich BIW teilweise KI
Der digitale Bauantrag wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich möchten wir den digitalen Bauantrag einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich CDU gleich BIW teilweise KI
Die Fristen für Reservierungsoptionen auf Gewerbeflächen werden verkürzt. 51 von 87 Sitzen
SPD
Die Dauer der Reservierung von Grundstücken wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Häufig sind Grundstücke reserviert, zum Beispiel weil sie unter dem Vorbehalt einer Baugenehmigung stehen. Das ist einerseits ein normaler, wünschenswerter Vorgang, weil es Interesse an unseren Flächen zeigt, andererseits reduziert es die Angebotsflächen. Die Dauer der Reservierung sollte begrenzt sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
CDU
Die Fristen für Reservierungsoptionen auf Gewerbeflächen werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
eine erhöhte Erschließungsleistung, kürzere Fristen für Reservierungsoptionen und eine planungsrechtliche Absicherung bestehender „Gewerbeinseln” in Wohn- und Mischgebieten zur Sicherstellung einer jederzeit vorhandenen (bereinigten) Dispositionsreserve von 100 ha realisieren, Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Waldgesetzes (BremWaldG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
SPDGrüneLinkeKoalitionsvertrag 14
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Baugenehmigungsverfahren werden vereinfacht und gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieursgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Prüfungs- und Genehmigungsverfahren für die wasserstoffbasierte Stahlproduktion werden zügig abgewickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land setzt sich im Bund dafür ein, die Errichtung von Hafeninfrastruktur für die Energiewende als vorrangigen Belang im EEG zu verankern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch einen bremischen Infrastruktur- und Klimaschutzkonsens wird Planung und Umsetzung beschleunigt, um Klimaneutralität bis 2038 zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Verfahren beim Kita-Bau von der Beschlussfassung über die Genehmigung bis zur Vergabe werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Baugenehmigungsverfahren werden vereinfacht und gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 82 % Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 72 % Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieursgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes (Beschleunigungsnovelle) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Landesbauordnung wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieursgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 80 % Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für typengleiche Bauten werden referenzielle Baugenehmigungen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Bremische Solargesetz und das Begrünungsortsgesetz werden in die Landesbauordnung integriert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 70 % Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieursgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Behördliche Nachforderungen bei der Bauantragsprüfung hemmen die 12-Wochen-Frist nur, statt sie zu unterbrechen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für definierte Gruppen von Bauvorhaben wird eine Genehmigungsfiktion geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Baugenehmigungsverfahren werden kurzfristig vollständig digitalisiert, vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bis Ende der Legislaturperiode soll Bremen bei der Bearbeitungsgeschwindigkeit von Baugenehmigungen unter den drei besten der 15 größten deutschen Städte sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bauantragstellung für den Ausbau digitaler Infrastrukturen wird weiter verbessert und digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
FDP 21
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Planungsverfahren für Hafenmaßnahmen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sondergenehmigungen für Spezialtransporte soll künftig der Bund in Abstimmung mit den Ländern erteilen statt jedes Land einzeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Drehgenehmigungen in den Häfen sollen erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Durch beschleunigte Genehmigungsverfahren soll der Dachgeschossausbau vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Hochbauten im festgelegten Bereich soll das Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vor Erteilung der Baugenehmigungen soll größtmögliche Transparenz über die Baupläne hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau sollen entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau sollen digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bestehende Bebauungspläne sollen entrümpelt und vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Baugenehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Baugenehmigungsverfahren werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Baugenehmigungsverfahren werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein teilautomatisiertes Baugenehmigungsverfahren wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Genehmigungsfiktion wird eingeführt: Reagiert die Behörde nicht innerhalb einer Frist von vorzugsweise drei Monaten auf einen vollständigen Bauantrag, gilt er als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Verfahren für Bebauungspläne wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeitsschritte in Bebauungsplanverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Verstreichen von Fristen in Bebauungsplanverfahren gilt die Zustimmung als erteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der digitale Bauantrag wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 18
Die Fristen für Reservierungsoptionen auf Gewerbeflächen werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Waldgesetzes (BremWaldG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Bestehende Gewerbeinseln in Wohn- und Mischgebieten werden planungsrechtlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Änderung des Flächennutzungsplans bleibt im Rahmen einer Abwägungsentscheidung möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur erweiterten Nutzung der Start- und Landebahn wird ein Prüfprozess angestoßen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sondernutzungserlaubnisse für Nebenflächen und im öffentlichen Raum werden weiter pragmatisch gehandhabt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine redundante Straßenanbindung des Überseehafens vom Zolltor Roter Sand bis zum Hafentunnel wird ergebnisoffen geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Projekt soll zur Beschleunigung von Planung und Bau in das Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Nachbarschaftsfeste werden vereinfachte Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei den Projekten in der Bremerhavener Innenstadt ist eine große Bürgerbeteiligung vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausweisung von Bauflächen wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Waldgesetzes (BremWaldG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Planungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Genehmigungsprozesse für PV-Balkonmodule und Photovoltaikanlagen beim zuständigen Netzbetreiber sollen einfacher und verbraucherfreundlicher werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungsprozesse für Elektrolyseanlagen zur Produktion von grünem Wasserstoff werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planung und Genehmigung von Leitungen nach Mittelsbüren zur Dekarbonisierung des Stahlwerks werden vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungen sollen deutlich schneller ausgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nutzer sollen bei Genehmigungen schnell aufgeklärt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bauantrags- und Baugenehmigungsverfahren werden einfach und digital ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bauanträge werden in der Regel innerhalb von vier Wochen entschieden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 6
Die Prüfungs- und Genehmigungsverfahren für die Stahlwerke werden zügig abgewickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bauvorhaben sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 88 % Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieursgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Verwaltungsverfahrenseffektivierungsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes (Beschleunigungsnovelle) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Frist für die Genehmigung von Bauanträgen soll verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieursgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Weitere Genehmigungsfreiheiten für Wohnzwecke, etwa bei der Umnutzung von Dachgeschossen, werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Auf Bundesebene wird eine Verkürzung der Genehmigungsverfahren für den Schienenausbau angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, inwieweit die aufwendigen Genehmigungsverfahren für große Anlagen vereinfacht werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Grüne 3
Behörden müssen Antragstellende informieren, wenn sie die Antwortfrist überschreiten oder Daten nicht wie vorgesehen veröffentlichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mindestens Antragsformulare werden barrierefrei und in einfacher Sprache veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neue Straßenbauvorhaben sollen verpflichtend mit dem Umweltbetrieb abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Linke 3
Die Planungsverfahren für Radverkehrsinfrastruktur werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes (Beschleunigungsnovelle) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Prozesse in den Bauämtern werden umgestaltet, um lange Wartezeiten auf Genehmigungen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Planfeststellung auf Grundlage des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes wird verfassungsrechtlich überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BIW 1
Genehmigungs- und Planungsverfahren werden so weit wie möglich verkürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Schleswig-Holstein | 81 | 6 | 5 | 44 |
| Hessen | 78 | 8 | 5 | 50 |
| Niedersachsen | 54 | 4 | 4 | 10 |
| Bremen | 52 | 4 | 6 | 14 |
| Nordrhein-Westfalen | 50 | 3 | 5 | 35 |
| Sachsen-Anhalt | 49 | 4 | 6 | 25 |
| Baden-Württemberg | 46 | 2 | 4 | 54 |
| Hamburg | 45 | 3 | 4 | 61 |
| Bundestag | 44 | 2 | 6 | 62 |
| Berlin | 42 | 1 | 5 | 29 |
| Rheinland-Pfalz | 41 | 3 | 4 | 11 |
| Sachsen | 30 | 1 | 7 | 23 |
| Brandenburg | 26 | 1 | 4 | 6 |
| Thüringen | 25 | 2 | 4 | 15 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 19 | 1 | 3 | 2 |
| Bayern | 16 | 1 | 5 | 7 |
| Saarland | 7 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.