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Themen

Bodenpolitik

378 Forderungen zum Thema „Bodenpolitik“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (91). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 44Forderungen in Bremen
  • 5Parteien mit Forderungen
  • 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 14.05.2023Bürgerschaftswahl

Bodenpolitik in Bremen

44 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 5 Parteien. Alle Themen in Bremen

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Für die Vergabe öffentlicher Flächen wird ein gesetzlicher Vorrang der Erbpacht festgeschrieben. 72 von 87 Sitzen

SPD

  1. Für die Vergabe öffentlicher Flächen wird ein gesetzlicher Vorrang der Erbpacht festgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Vergabe öffentlicher Flächen werden wir einen gesetzlichen Vorrang für Erbpachtvergabe festschreiben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gegenteilig KI

CDU

  1. Die Erbpacht wird stets als Alternative zum Flächenkauf angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist richtig, die Erbpacht attraktiver zu gestalten und stets als Alternative anzubieten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FDP gegenteilig KI

Grüne

  1. Städtische Grundstücke werden grundsätzlich nur noch in Erbbaurecht vergeben.

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    Wortlaut im Programm
    Damit die Stadt als Eigentümerin auf dem Grundstücks- und Immobilienmarkt auftreten kann, wollen wir städtische Grundstücke grundsätzlich nur noch in Erbbaurecht vergeben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Linke gleich FDP gegenteilig KI

Linke

  1. Öffentliche Flächen werden nicht mehr verkauft, sondern nur im Erbbaurecht vergeben.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Flächen dürfen nicht länger verkauft, sondern nur noch im Erbbaurecht vergeben werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleich FDP gegenteilig KI
  2. Städtische Flächen werden möglichst nicht mehr verkauft, sondern in Erbbaurecht vergeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich wollen wir städtische Flächen möglichst nicht mehr verkaufen, sondern in Erbbaurecht vergeben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleich FDP gegenteilig KI
  3. Landeseigene Grundstücke werden konsequent in Erbpacht vergeben.

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    Wortlaut im Programm
    Grundstücke wollen wir konsequent in Erbpacht vergeben, damit das Land auch in späteren Jahren noch die Hand auf kostbaren Flächen hat und für eine vernünftige Nutzung sorgen kann. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich FDP gegenteilig KI
Eine aktive Bodenpolitik mit Vorkaufsrechten und Grundstücksankäufen an strategisch bedeutsamen Orten wird betrieben. 48 von 87 Sitzen

SPD

  1. Das Land verankert mehr Vorkaufs- und Rückkaufsrechte in Verträgen und nutzt sie für eine Kreislaufwirtschaft der Flächen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land muss mehr Vorkaufs- und Rückkaufsrechte in Verträgen verankern und im Sinne einer Kreislaufwirtschaft der Flächen nutzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne ähnlich Linke teilweise KI
  2. Ein Bodenfonds für den gezielten Ankauf und strategischen Einsatz von Flächen wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden einen Bodenfonds schaffen, mit dem gezielt Flächen angekauft und strategisch im öffentlichen Interesse eingesetzt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
  3. In Bremen und Bremerhaven werden kommunale Vorkaufsrechte ausgeübt, um Lückenbebauung zu beschleunigen und Spekulation zu unterbinden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Baulückenkataster fortführen und in Bremen und Bremerhaven kommunale Vorkaufsrechte ausüben, um die Lückenbebauung zu beschleunigen und Spekulationsvorhaben zu unterbinden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI

Grüne

  1. Eine aktive Bodenpolitik mit Vorkaufsrechten und Grundstücksankäufen an strategisch bedeutsamen Orten wird betrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine aktive Bodenpolitik, die es dem Land ermöglicht, an strategisch bedeutsamen Orten durch Vorkaufsrechte oder Ankauf von Grundstücken die Stadt im Sinne des Gemeinwohls zu formen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI

Linke

  1. Gebäude und Flächen werden, wo möglich, etwa über Vorkaufsrechte in öffentliches oder gemeinwohlorientiertes Eigentum übertragen.

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    Wortlaut im Programm
    Wo immer es geht, müssen Gebäude und Flächen in öffentliches oder gemeinwohlorientiertes Eigentum übertragen werden, etwa durch die Nutzung öffentlicher Vorkaufsrechte. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
  2. Vorkaufsrechte werden gegen Verdrängung eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Antwort muss heißen: Mieter*innen- Schutz durch Milieuschutzsatzungen, Umwandlungsverbote (in Eigentumswohnungen), starke Auflagen bei Neubauprojekten, mehr Wohn- und Gewerbeimmobilien in der Hand von GEWOBA und BREBAU, Einsatz von Vorkaufsrecht und sektoralen Bebauungsplänen (mit Vorrangflächen für sozialen Wohnungsbau). Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
  3. Geeignete Gebäude und Baugrundstücke werden gezielt von der öffentlichen Hand aufgekauft.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu sind geeignete Gebäude und Baugrundstücke gezielt aufzukaufen, der Trend des Ausverkaufs des „Tafelsilbers“ Baugrund ist umzukehren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Stadt weitet ihren Besitz an Flächen und Immobilien aus. 48 von 87 Sitzen

SPD

  1. Die Flächen in der Hand der Stadt werden vermehrt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen demokratische Stadtentwicklung und das öffentliche Vermögen stärken und deshalb die Flächen in der Hand der Stadt vermehren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleich Linke teilweise unsicher KI

Grüne

  1. Die Stadt weitet ihren Besitz an Flächen und Immobilien aus.

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    Wortlaut im Programm
    Die Stadt sollte ihren Besitz an Flächen und Immobilien ausweiten, denn wer ein Grundstück besitzt, hat letztlich die Gestaltungshoheit darüber. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI

Linke

  1. Die Stadt behält genügend Flächen und Gebäude in der Innenstadt in öffentlichem Eigentum oder kauft sie an.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu ist es notwendig, dass die Stadt genügend Flächen und Gebäude in der Innenstadt in öffentlichem Eigentum behält oder sie ankauft. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
  2. Die öffentliche Hand schafft neues Eigentum, statt Büros langfristig anzumieten.

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    Wortlaut im Programm
    • Neues öffentliches Eigentum schaffen. Langfristige Mietverträge für Büros und Ähnliches sind am Ende teurer als selber bauen oder kaufen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich KI
SPDGrüneLinkeKoalitionsvertrag 22

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Es werden Voraussetzungen für einen vorausschauenden Ankauf von Flächen und Immobilien für Wohnungsbau und Gewerbe geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Sozial orientierte Bestandshalter erhalten Vorrang bei der Vergabe öffentlicher Wohnbauflächen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Die Maßnahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes sollen auf Bundesebene entfristet werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  4. Für Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Baugemeinschaften gilt ein fester Grundstückswert, der unter dem Verkehrswert liegen kann.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Genossenschaften und Baugemeinschaften sollen Flächen in Erbpacht erwerben können.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Die Stadt kauft gezielt Flächen und stadtentwicklungsrelevante Immobilien, auch im Gewerbebereich.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Für öffentliche Flächen wird ein gesetzlicher Vorrang der Erbpacht festgeschrieben.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Gesetzliche Ausnahmen erlauben den Verkauf öffentlicher Flächen etwa an städtische Wohnungsbaugesellschaften oder für Eigenheime bei gesicherten Wieder- und Vorkaufsrechten.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Der Senat legt fest, welche Sondervermögen oder Beteiligungen auf welchen Flächen Erbpachtgeber sind.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Öffentliche Flächen werden grundsätzlich nur noch per Konzeptvergabe verkauft.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Bei größeren Bauprojekten werden Planungsgewinne abgeschöpft, indem Investoren sich an Infrastrukturkosten beteiligen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Kommunale Vorkaufsrechte werden aktiv genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Die Bodenwertfeststellung wird auf preistreibende Wirkungen bei Wohnbauflächen und Angemessenheit im Gewerbe überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Auf Bundesebene wird ein generelles kommunales Vorkaufsrecht für Großwohnanlagen und große Wohnungspakete angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Vorkaufsrechte sollen generell zum Verkehrswert ausgeübt werden können.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Das Parkhaus Mitte bleibt in öffentlichem Eigentum.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Der öffentliche Flächenbestand in der Innenstadt wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Die Stadt kauft in der Innenstadt Immobilien für öffentliche Nutzung und Vermietung an Private.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Das öffentliche Eigentum an städtebaulich zentralen Flächen und Immobilien soll ausgeweitet werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Eine Erbpachtstrategie wird entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Der öffentliche Besitz an städtebaulich zentralen Flächen und Immobilien wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Eine Erbpachtstrategie wird entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 20
  1. Brachflächen sollen zuerst an die Stadt verkauft werden, bevor neues Baurecht entsteht.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Städtebauliche Verträge sollen künftig die Abtretung von Teilflächen an die Stadt enthalten.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Gebäude und Flächen werden, wo möglich, etwa über Vorkaufsrechte in öffentliches oder gemeinwohlorientiertes Eigentum übertragen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Öffentliche Flächen werden nicht mehr verkauft, sondern nur im Erbbaurecht vergeben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Die Stadt behält genügend Flächen und Gebäude in der Innenstadt in öffentlichem Eigentum oder kauft sie an.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Vorkaufsrechte werden gegen Verdrängung eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Solche ehemaligen Hafenflächen werden nach Möglichkeit kommunal angekauft.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  8. Angekaufte ehemalige Hafenflächen werden in Erbpacht vergeben.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Für die Flächen- und Eigentumspolitik wird ein städtischer Flächenfonds eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Städtische Flächen werden möglichst nicht mehr verkauft, sondern in Erbbaurecht vergeben.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Kommunale Wohnungsunternehmen und Baugenossenschaften dürfen städtische Flächen kaufen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Der kommunale Flächenfonds tritt als Erbbaurechtsgeber auf.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Eine sozial orientierte Flächenvergabe wird eingeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Flächen werden an mieterfreundliche Wohnungsunternehmen, soziokulturelle Projekte und sozial orientierte Gründungen unter Verkehrswert vergeben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Die Bodenwertfeststellung wird auf Spielräume für eine weniger preistreibende Gestaltung überprüft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  16. Brachflächen, für die neues Baurecht nötig ist, werden zuerst an die Stadt verkauft, bevor Baurecht entsteht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Landeseigene Grundstücke werden konsequent in Erbpacht vergeben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Der Verkauf öffentlichen Grunds wird auch in Bremen-Nord gestoppt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Geeignete Gebäude und Baugrundstücke werden gezielt von der öffentlichen Hand aufgekauft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Öffentlicher Grund wird höchstens langfristig verpachtet statt verkauft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 8
  1. Beim Wohnungsbau haben bereits versiegelte oder an den ÖPNV angeschlossene Flächen Vorrang.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Die Flächen in der Hand der Stadt werden vermehrt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Ein Bodenfonds für den gezielten Ankauf und strategischen Einsatz von Flächen wird geschaffen.

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  4. In Bremen und Bremerhaven werden kommunale Vorkaufsrechte ausgeübt, um Lückenbebauung zu beschleunigen und Spekulation zu unterbinden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Für die Vergabe öffentlicher Flächen wird ein gesetzlicher Vorrang der Erbpacht festgeschrieben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Flächenverkäufe erfolgen grundsätzlich nur noch als Konzeptvergaben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Bei größeren Entwicklungsprojekten werden Planungsgewinne abgeschöpft, indem Investoren sich an den Infrastrukturkosten beteiligen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  8. Auf Bundesebene wird ein generelles kommunales Vorkaufsrecht für Großwohnanlagen und große Wohnungspakete angestrebt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 8
  1. Eine Stadtentwicklungsgesellschaft sichert Flächen für bezahlbaren Wohnraum und innerstädtische Gewerbelagen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Interessierte Baugemeinschaften werden bei der Standortsuche stärker unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Eine aktive Bodenpolitik mit Vorkaufsrechten und Grundstücksankäufen an strategisch bedeutsamen Orten wird betrieben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Die öffentliche Hand betreibt eine aktive Bodenpolitik.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Die Stadt weitet ihren Besitz an Flächen und Immobilien aus.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Städtische Grundstücke werden grundsätzlich nur noch in Erbbaurecht vergeben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Geprüft wird, der Stadtentwicklungsgesellschaft einen großen Teil der Grundstücke aus den Sondervermögen Bau, Wirtschaft und Finanzen zu übertragen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  8. Für Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Baugemeinschaften gilt ein pauschaler Grundstückswert deutlich unter dem Verkehrswert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 7
  1. Die geschlossene Kreislaufflächenwirtschaft im Bestand wird zugunsten einer offenen, landesweit ökologisch bilanzierenden Flächenwirtschaft aufgegeben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Zuerst wird erfasst, was in der Bremer Innenstadt im städtischen Besitz steht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Die Bereitstellung brachliegender und baureifer Flächen in Bremen-Nord wird massiv angekurbelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Neue Flächenpotenziale für mehr Wohnungen und Häuser werden geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Große Grundstücke können einfacher geteilt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. In Bremen werden Flächen für kleine und zum Teil mobile Häuser gesucht und angeboten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Rechtliche Grundlagen erlauben es, Gesellschaften, die die Vorgaben einhalten, bei Ausschreibungen und Planungen zu bevorzugen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
FDP 1
  1. Schaffung und Unterhalt öffentlicher Flächen sind Aufgabe von Land oder Stadt und nicht von privaten Bürgern oder Unternehmen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI

Entsprechungen bei weiteren Parteien 1

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

BIW 1
  1. Der Wohnungsbestand wird vorrangig auf bereits erschlossenen innerstädtischen Flächen erweitert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Berlin 914516
Bremen 443522
Schleswig-Holstein 342512
Hamburg 282512
Bundestag 25064
Nordrhein-Westfalen 25148
Bayern 22142
Niedersachsen 15246
Saarland 1503–
Mecklenburg-Vorpommern 13145
Baden-Württemberg 12032
Hessen 12157
Rheinland-Pfalz 12041
Thüringen 10042
Sachsen 8041
Brandenburg 6031
Sachsen-Anhalt 6031

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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