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Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft

Forderungen zu Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft

Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 03.07.2023 · Original

Der Vertrag enthält 276 von 3.241 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“, die meisten zum Schwerpunkt „Kinder- und Jugendrechte“ (53).

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 276
Kinder- und Jugendrechte 53
Breitensport 50
Geschlechtergleichstellung 30
Ältere Menschen 17
Gewalt gegen Frauen 17
Kinderschutz 17
Sexuelle Orientierung 16
Spitzensport 16
Behinderung und Teilhabe 12
Ehrenamt 11
Geschlechtsidentität 6
Familienleistungen 6
Rassismus und Antisemitismus 5
Antidiskriminierung 4
  1. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz wird beschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • ein Landesantidiskriminierungs- und ein Partizipationsgesetz beschließen, um Diskriminierung entgegen zu wirken und Teilhabe von Menschen mit Migrationsergebe zu fördern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema Grüne HB ähnlich Linke HB gleich FDP HB gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Geprüft wird, ob das Beratungsangebot der Landesantidiskriminierungsstelle für Wohnungssuchende ausreicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zudem wird ermittelt, ob das Beratungsangebot der Landesantidiskriminierungsstelle für Menschen auf der Wohnungssuche ausreicht und ein Forschungsauftrag zur Analyse diskriminierender Strukturen und Praktiken auf dem Wohnungsmarkt mit daraus resultierenden Handlungsempfehlungen erteilt. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB gleich Linke HB teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Die Landesantidiskriminierungsstelle wird schnellstmöglich arbeitsfähig gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • die Landesantidiskriminierungsstelle schnellstmöglich mit Leben füllen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  4. Jede Form von Diskriminierung wird verurteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Jede Form von Diskriminierung verurteilen wir aufs Schärfste. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB ähnlich FDP HB gleiches Thema unsicher KI
Familienformen 4
  1. Die Einrichtung eines Beratungsangebots für Regenbogenfamilien wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Vertrag
    die Einrichtung eines Beratungsangebots für Regenbogenfamilien prüfen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke HB teilweise KI
  2. Auf Bundesebene wird ein modernes Abstammungsrecht gefordert, das queeren Familien und Zwei-Mütter-Familien gerecht wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Vertrag
    für die Schaffung eines modernen Abstammungsrechts, um queeren Familien, inklusive der vielen Zwei-Mütter-Familien und ihren Kindern, gerecht zu werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB gleiches Thema Linke HB ähnlich KI
  3. Auf Bundesebene wird gefordert, die Benachteiligung lesbischer und queerer Familien bei der finanziellen Förderung von Kinderwunschbehandlungen abzuschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Vertrag
    für die Abschaffung der Benachteiligung lesbischer und queerer Familien bei der finanziellen Unterstützung der Kinderwunschbehandlung. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke HB ähnlich KI
  4. Eingetragene Partnerschaften und Regenbogenfamilien sollen europaweit mit ihren Rechten anerkannt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 152 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auf europäischer Ebene setzen wir uns auch zukünftig für die europaweite Anerkennung eingetragener Partnerschaften und von Regenbogenfamilien und die damit verbundene Anerkennung ihrer Rechte ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB gleich KI
Schwangerschaftsabbruch 2
  1. Auf Bundesebene wird die Streichung des § 218 StGB angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • sich auf Bundesebene für die Streichung des § 218 StGB und für die Informationsfreiheit und Selbstbestimmung von Schwangeren einsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne HB ähnlich Linke HB gleich KI
  2. Auf Bundesebene werden Informationsfreiheit und Selbstbestimmung von Schwangeren gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • sich auf Bundesebene für die Streichung des § 218 StGB und für die Informationsfreiheit und Selbstbestimmung von Schwangeren einsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne HB teilweise Linke HB teilweise KI
Freiwilligendienste 1
  1. Das Beratungsangebot für stark belastete Freiwilligendienstleistende aus dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • das Beratungsangebot aus dem Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für stark belastete Freiwilligendienstleistende, die eine wichtige Quelle für Fachkräfte im Sozialbereich sind, fortzuführen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HB ähnlich Linke HB ähnlich KI
Elterngeld und Elternzeit 1
  1. Es wird geprüft, ob Pflegeeltern nach dem Vorbild der Region Hannover ein dem Elterngeld analoges Geld erhalten können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • prüfen, ob für Pflegeltern die Auszahlung eines analogen Elterngeldes nach Vorbild der Region Hannover in Bremen möglich ist und den BremenPass auf Pflegekinder ausweiten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HB gleich KI
Weitere Forderungen 8
  1. Der soziale Zusammenhalt wird gestärkt und ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den sozialen Zusammenhalt stärken und ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern und betrachten Armutsbekämpfung als Querschnittsaufgabe des Senats. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB teilweise Grüne HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema unsicher FDP HB gleiches Thema KI
  2. Ungleichheiten zwischen Quartieren und Menschen wird entgegengewirkt, indem vor Ort solidarische Unterstützungsstrukturen organisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ungleichheiten – ob nun zwischen den Quartieren oder Menschen – wirken wir entgegen und organisieren solidarische Strukturen direkt vor Ort, die Menschen in allen Lebenslagen unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
  3. Familien brauchen ein dichtes Netz niedrigschwelliger und verlässlicher Unterstützungsleistungen in den Quartieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um Familien früh und effektiv zu fördern, braucht es ein dichtes Netz an verschiedenen, niedrigschwelligen und verlässlichen Unterstützungsleistungen für Familien in den Quartieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HB teilweise unsicher CDU HB teilweise unsicher Grüne HB teilweise Linke HB gleiches Thema BIW HB gleiches Thema KI
  4. Ressourcen sollen verstärkt in Stadtteilen und Bevölkerungsgruppen mit besonderen sozialen Herausforderungen eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Da in Bremen mit mehr als 40 Prozent viel zu viele Kinder und Jugendliche in einem armutsgefährdeten Haushalt leben, bleibt es richtig, Ressourcen verstärkt für die Stadtteile und Bevölkerungsgruppen mit besonderen sozialen Herausforderungen einzusetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB ähnlich KI
  5. Familienbezogene Infrastruktur im Quartier wie Häuser der Familie, Spielhäuser, Mütterzentren, Mehrgenerationenhäuser und aufsuchende Elternunterstützung wird finanziell und personell gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • familienbezogene Infrastruktur im Quartier wie die Häuser der Familie, Spielhäuser, die Mütterzentren und die Mehrgenerationenhäuser als Orte der Begegnung und des niedrigschwelligen und kostenfreien Austauschs sowie aufsuchende Elternunterstützungsangebote finanziell und personell stärken und ein Rahmenkonzept Familienbildung erstellen und umsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema unsicher Grüne HB ähnlich Linke HB ähnlich BIW HB teilweise KI
  6. Der monatliche Förderbetrag des Bremen-Passes wird kontinuierlich weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Bremen-Pass, z. B. für die Mitgliedschaft in Sportvereinen, beibehalten und den monatliche Förderbetrag in den nächsten Jahren kontinuierlich weiterentwickeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HB gleich KI
  7. Ein breites, wohnortnah vernetztes Angebot sozialer Infrastruktur aus Gesundheitszentren, Stadtteilzentren, Beratungsstellen, Begegnungsstätten, Bürgerhäusern und Mobilitätsdiensten wird sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • ein breites Angebot an sozialer Infrastruktur sicherzustellen, das Gesundheits- und Sorgezentren, Stadtteilzentren, Beratungsstellen, Senior*innenbegegnungsstätten, Bürgerhäuser und Mobilitätsdienste niedrigschwellig und wohnortnah verbindet und zeitgemäß ausgestaltet. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB gleich FDP HB teilweise KI
  8. Breiten-, Leistungs- und Spitzensport sowie freie Sportangebote gelten als zusammenhängende Sportkultur im Land Bremen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die verschiedenen Auslegungen des Sports, vom Breitensport über den Leistungssport bis zum Spitzensport im organisierten Sport und den vielen freien Sportangeboten, sind als zusammenhängende Sportkultur im Land Bremen zu sehen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HB teilweise Linke HB gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei in der Bürgerschaft Bremen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD HB 27, Grüne HB 11, Linke HB 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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