Claudia Schilling – Die Senatorin für Justiz und Verfassung
- Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration Bremen, seit 2023
- Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen, seit 2019
- Senatorin für Wissenschaft und Häfen Bremen, 2019–2023
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- Hauptamtliche Stadträtin (Sozialdezernentin: Jugend, Familie, Frauen, Arbeit, Soziales, Senioren, Migranten) im Magistrat Bremerhaven 2017–2019
- Direktorin des Amtsgerichts Amtsgericht Geestland (Langen), 2012–2017
- Vorsitzende Richterin Landgericht Bremen, 2008–2011
- Referentin für Gesetzgebung und Pressesprecherin (Abordnung) Senator für Justiz und Verfassung, Bremen, 2006–2008
Gesetzentwürfe
10 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Staatsvertrag Rechtsanwaltsversorgung Bremen-Niedersachsen – verkündet
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über den Zusammenschluss der Hanseatischen Rechtsanwaltsversorgung Bremen mit dem Rechtsanwaltsversorgungswerk Niedersachsen
Der Entwurf stimmt dem Zusammenschluss der anwaltlichen Versorgungswerke Bremens und Niedersachsens zu. Ziel sind geringere Verwaltungskosten und der Fortbestand der Versorgungsleistungen. KI-Zusammenfassung
Gesetz über die Sicherheit in Justizgebäuden 33 % verkündet
Gesetz zum Erlass eines Bremischen Gesetzes über die Sicherheit in Justizgebäuden (BremJSG)
Befugnisse für Hausrecht, Justizwachtmeister und Unterstützung durch den Vollzugsdienst werden gesetzlich bestimmt. Ziel ist mehr Rechtssicherheit und ein besserer Schutz bei Gerichtsbesuchen und Gefangenentransporten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 38 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Gefangenenvergütung 55 % verkündet
Gesetz zur Anpassung der Gefangenenvergütung in den bremischen Vollzugsgesetzen
Die Bezahlung von Arbeit inhaftierter Menschen in Bremen wird angehoben und klarer geregelt. Die Vergütung soll den Resozialisierungsauftrag erfüllen und die Wiedereingliederung unterstützen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 38 %
Justizkostengesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes
Gebühren der Justizverwaltung, unverändert seit April 2024, werden maßvoll erhöht. Die Höhe soll der seitdem eingetretenen Kostenentwicklung angepasst werden. KI-Zusammenfassung
Verwaltungsverfahrenseffektivierungsgesetz 36 % verkündet
In ausgewählten Bereichen des bremischen Landesrechts entfällt das Widerspruchsverfahren vor einer Klage. Ziel ist schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und ein einfacherer Rechtsschutz. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 42 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 36 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Justizneutralitätsgesetz 33 % verkündet
Das Gesetz verlangt von Richtern und Staatsanwälten eine weltanschaulich und politisch neutrale Amtstracht. Ziel ist, die Neutralität der Justiz sichtbar zu machen und Vertrauen in Gerichte zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 90 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 32 %
Sondervermögen Fischreihafen 52 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines „sonstigen Sondervermögens Fischreihafen“
Der Zweck des Sondervermögens Fischereihafen wird auf die heutige Mischnutzung des Gebiets erweitert. Ziel ist, die Entwicklung des Standorts für Wirtschaft, Wissenschaft und Tourismus fortzusetzen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 52 %
Sondervermögen klimaneutrale Transformation der Wirtschaft 80 % verkündet
Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft
Bremen errichtet ein Sondervermögen zur Finanzierung der klimaneutralen Transformation seiner Wirtschaft. Der Standort soll wettbewerbsfähig bleiben, das Klima geschützt und Arbeitsplätze gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 10 Forderungen, bis 66 %
Programm Linke 8 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 80 %
Bremische Vollzugsgesetze, Personenstandsrecht 40 % verkündet
Gesetz zur Anpassung der bremischen Vollzugsgesetze an aktuelle Entwicklungen des Personenstandsrechts
Der Entwurf passt Unterbringung, Durchsuchung und Beobachtung im Justizvollzug an weitere Geschlechtszuordnungen an. Ziel ist es, die Geschlechtervielfalt im Vollzug zu berücksichtigen und zu schützen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 88 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Justizkostengesetz 31 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes
Der Entwurf hebt zahlreiche Gebühren der Justizverwaltung an, die seit 2020 unverändert geblieben sind. Ziel ist, ihre Höhe an die allgemeine Kostenentwicklung anzupassen. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 1 Forderung, bis 31 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsdokumentation der Bremischen Bürgerschaft. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
54 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD, Grüne und Linke (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 12 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 40 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- SPD68 %27 von 40 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 54 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne65 %26 von 40 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 44 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2020
- Linke53 %21 von 40 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 36 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2011
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Justiz und Verfassung“
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 47
Strafrecht 16
Die therapeutische Versorgung behandlungsbedürftiger Straf- und Untersuchungshäftlinge in den Justizvollzugsanstalten wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
• die therapeutische Versorgung von behandlungsbedürftigen Straf- und Untersuchungshäftlingen in den Justizvollzugsanstalten sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Die Justizvollzugsanstalt wird aufgabengemäß ausgestattet, um Sicherheit und Resozialisierung zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Um Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und insbesondere die Resozialisierung der Gefangenen zu unterstützen, muss die JVA aufgabengemäß ausgestattet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema BIW teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zum Erlass eines Bremischen Gesetzes über die Sicherheit in Justizgebäuden (BremJSG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Gefangenenvergütung in den bremischen Vollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Digitale Teilhabe für Gefangene gilt als Teil des Resozialisierungsauftrags.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Kommunikation und Medien sind aus der Gesellschaft nicht wegzudenken. Deshalb ist es integraler Teil des Resozialisierungsauftrages, digitale Teilhabe auch für Gefangene zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Für den Allgemeinen Vollzugsdienst gilt eine Mindestzielzahl von 260 Vollzeiteinheiten, die bis Ende der Legislaturperiode erreicht werden soll.
Wortlaut im Vertrag
für die Ausbildungs- und Stellenplanung des AVD eine Mindestzielzahl von 260 VZE zugrunde legen, die wir durch kontinuierliche Ausbildung zum Ende der Legislaturperiode erreichen wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Zur Mitte der Legislaturperiode wird geprüft, ob die Entwicklung der Gefangenenzahl eine höhere Personalzielzahl erfordert.
Wortlaut im Vertrag
zur Mitte der Legislaturperiode evaluieren, ob die Veränderungen bei Anzahl und Zusammensetzung der Gefangenen eine höhere Personalzielzahl gebietet und unsere weitere Ausbildungsplanung daran ausrichten. Link zum Original
Die Freie Heilfürsorge wird auf das Personal des Justizvollzugs ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
die Freie Heilfürsorge auch auf das Personal des Justizvollzuges erstrecken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Sanierung und Modernisierung der Justizvollzugsanstalt wird zügig abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
die Sanierung und Modernisierung der JVA zügig abschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Der Schutz von trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen im Strafvollzug wird durch Anpassung der Strafvollzugsgesetze gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
den Schutz von trans-, intergeschlechtlichen oder nicht-binären Menschen im Strafvollzug stärken und durch eine Anpassung der Strafvollzugsgesetze flexible Lösungen schaffen, um ihre Persönlichkeiten und Bedürfnisse hinreichend zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Anpassung der bremischen Vollzugsgesetze an aktuelle Entwicklungen des Personenstandsrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bei der Sanierung der JVA Oslebshausen werden die technischen Voraussetzungen für einen Internetzugang aller Gefangenen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
bei der weiteren Sanierung der JVA Oslebshausen die technischen Voraussetzungen für einen Internetzugang für alle Gefangenen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gefangenen wird schrittweise eine kontrollierte digitale Teilhabe ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
in Abhängigkeit von den technischen Möglichkeiten und bestehenden Sicherheitsnotwendigkeiten sukzessive den Gefangenen eine kontrollierte digitale Teilhabe ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Bis Ende der Legislaturperiode wird ein Plan für die Umstellung von Haftraumtelefonie und Fernsehen auf ein internetbasiertes, kundenfinanziertes Angebot vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
spätestens zum Ende der Legislaturperiode einen Plan vorlegen, wie die bisherige klassische Haftraumtelefonie und TV-Versorgung in ein internetbasiertes, kundenfinanziertes Angebot umgewandelt werden soll. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Am JVA-Standort Bremerhaven wird Telemedizin zur medizinischen und psychiatrischen Versorgung der Häftlinge erprobt.
Wortlaut im Vertrag
am JVA- Standort Bremerhaven Instrumente der Telemedizin erproben, um die medizinische Versorgung, insbesondere im psychiatrischen Bereich, der Häftlinge außerhalb der grundversorgenden Konsultationen zu intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Mit Niedersachsen wird über eine Verlagerung oder engere Zusammenarbeit im Jugendvollzug gesprochen.
Wortlaut im Vertrag
in Gespräche mit Niedersachsen eintreten, ob für den Bereich des Jugendvollzuges eine Gesamtverlagerung oder eine noch stärkere Zusammenarbeit zielführend sein könnte, um jugendlichen Inhaftierten ein breites Bildungsangebot machen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Fahren ohne Fahrschein soll weder als Straftat noch als Ordnungswidrigkeit sanktioniert werden.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene weiter dafür einsetzen, dass Fahren ohne Fahrschein nicht mehr als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit sanktioniert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise BIW gegenteilig unsicher KI
Das Strafgesetzbuch soll auf sozial ungerechtfertigte Härten überprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
auf der Justizminister*innenkonferenz darauf hinwirken, dass das StGB auf sozial ungerechtfertigte Härten evaluiert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Das sogenannte Containern soll straflos werden.
Wortlaut im Vertrag
sich nachdrücklich für die Straflosigkeit des sog. Containerns einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleich KI
Justiz 14
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz wird erlassen, um das Recht auf Gleichbehandlung besser einklagbar zu machen.
Wortlaut im Vertrag
• um das Recht auf Gleichbehandlung zukünftig besser einklagbar zu machen, ein Landesantidiskriminierungsgesetz erlassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Landesantidiskriminierungsstelle · Gesetzentwurf, CDU, FDP, abgelehnt
Das Landesantidiskriminierungsgesetz räumt Antidiskriminierungsverbänden das Recht ein, Benachteiligten vor Gericht beizustehen und ihre Rechtsangelegenheiten zu besorgen.
Wortlaut im Vertrag
• um das Recht auf Gleichbehandlung zukünftig besser einklagbar zu machen, ein Landesantidiskriminierungsgesetz erlassen. • ein darin verbrieftes Recht von Antidiskriminierungsverbänden einführen, in gerichtlichen Verfahren als Beistände Benachteiligter aufzutreten und Rechtsangelegenheiten Benachteiligter zu besorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Das Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y wird Grundlage der Stellenplanung für Gerichte und Staatsanwaltschaften.
Wortlaut im Vertrag
das in allen Landesjustizverwaltungen für die Personalbedarfsplanung angewandte Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y zukünftig auch in Bremen zur Grundlage der Stellenplanung für die Gerichte und Staatsanwaltschaften machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Bis Ende der Legislaturperiode wird eine Personaldeckungsquote von PEBB§Y 100 angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
zum Ende der Legislaturperiode eine Deckungsquote von „PEBB§Y 100“ anstreben, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Die bisherigen temporären Personalaufstockungen in der Justiz werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
in einem ersten Schritt die bisherigen temporären Personalaufstockungen verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Personaldefizite besonders bei der Staatsanwaltschaft und im nichtrichterlichen Bereich werden zeitnah beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
zur weiteren Stillung des Bedarfs insbesondere bei der Staatsanwaltschaft und im nichtrichterlichen Bereich Personaldefizite zeitnah beseitigen, auch durch die Intensivierung der Ausbildung von Rechtspfleger*innen und Justizfachangestellten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne teilweise BIW teilweise FDP ähnlich KI
Die Ausbildung von Rechtspflegern und Justizfachangestellten wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
zur weiteren Stillung des Bedarfs insbesondere bei der Staatsanwaltschaft und im nichtrichterlichen Bereich Personaldefizite zeitnah beseitigen, auch durch die Intensivierung der Ausbildung von Rechtspfleger*innen und Justizfachangestellten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Mehr Bremer Jura-Absolventinnen und -Absolventen erhalten ein Referendariat in Bremen, etwa durch einen weiteren Einstellungstermin.
Wortlaut im Vertrag
dafür Sorge tragen, dass mehr Absolvent*innen des Bremer Studienganges Rechtswissenschaften über ein Referendariat in Bremen den Zugang zur hiesigen Anwaltschaft oder Justiz finden zu können, z.B. durch einen weiteren Einstellungstermin. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Das elektronische Staatsexamen für Referendarinnen und Referendare wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
das elektronische Staatsexamen für Referendar*innen einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP ähnlich KI
Mit den Nachbarländern wird über weitere gemeinsame Gerichte beraten.
Wortlaut im Vertrag
aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem gemeinsamen Landessozialgericht mit Niedersachsen, das sich als qualitativ hochwertige und ressourcenschonende Einrichtung bewährt hat, sich mit den benachbarten Ländern darüber austauschen, ob es weitere gemeinschaftliche Gerichte geben kann. Link zum Original
Die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates hat im Gerichtssaal besonderes Gewicht.
Wortlaut im Vertrag
Die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates ist eine Errungenschaft, der im Gerichtssaal besonderes Gewicht zukommt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Justizneutralitätsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Richterinnen, Richter und Staatsanwaltschaft tragen eine einheitliche Amtstracht ohne religiöse Symbole.
Wortlaut im Vertrag
Die Richter- und Staatsanwaltschaft ist daher zum Tragen einer einheitlichen Amtstracht ohne religiöse Symbole verpflichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Justizneutralitätsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für Rechtsreferendarinnen im Sitzungsdienst zu Ausbildungszwecken sind weiterhin pragmatische Lösungen vorgesehen, um muslimischen Frauen gleiche Ausbildungschancen zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Um muslimischen Frauen gleiche Ausbildungschancen zu garantieren und Stigmatisierungen zu verhindern, sieht die Koalition für Rechtsreferendarinnen, die nur zu Ausbildungszwecken richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienst wahrnehmen, auch zukünftig pragmatische Lösung vor. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Justizneutralitätsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Sozialen Dienste der Justiz erhalten eine Bewährungs-App mit Erinnerungsfunktionen und Zugang zu Hilfsangeboten.
Wortlaut im Vertrag
die Sozialen Dienste der Justiz mit einer „Bewährungs-App“ ausstatten, die den Kontakt mit den Klient*innen erleichtert und beispielsweise über Erinnerungsmöglichkeiten sowohl an Termine als auch an Ratenzahlungen verfügt, aber auch dem Klient*innen einen niederschwelligen Zugang zu den vielfältigen sozialstaatlichen Angeboten ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Häusliche Gewalt 5
Bei Entscheidungen über Besuchs- und Sorgerecht sollen gewalttätige Vorfälle im Sinne der Istanbul-Konvention berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
sich gemäß Art. 31 Abs. 1 der Istanbul-Konvention dafür einsetzen, dass bei Entscheidungen über das Besuchs- und Sorgerecht von Kindern gewälttätige Vorfälle im Schutzbereich der Istanbul-Konvention berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Familienrichter werden regelmäßig über Fortbildungsangebote zur Istanbul-Konvention informiert.
Wortlaut im Vertrag
sich gemäß Art. 31 Abs. 1 der Istanbul-Konvention dafür einsetzen, dass bei Entscheidungen über das Besuchs- und Sorgerecht von Kindern gewälttätige Vorfälle im Schutzbereich der Istanbul-Konvention berücksichtigt werden. Hierfür werden Familienrichter*innen regelmäßig über entsprechende Fortbildungsangebote zur Istanbul-Konvention informiert. Link zum Original
Gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen werden die Ansprüche auf kostenfreie Rechtsberatung und psychosoziale Prozessbegleitung spätestens bei einer Anzeige umfassend bekannt gemacht.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, dass die bestehenden Rechtsansprüche auf kostenfreie Rechtsberatung und psychosoziale Prozessbegleitung und die im weiteren bestehenden Hilfsangebote den von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen spätestens bei einer Anzeige umfassend bekannt gemacht und bestehende Angebote überprüft und möglicherweise ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei den Pressestellen von Polizei und Justiz wird dafür geworben, Tötungen von Frauen nicht verharmlosend als „Familientragödie“ zu bezeichnen.
Wortlaut im Vertrag
bei den Pressestellen der Polizei und der Justiz dafür werben, dass entsprechende Taten nicht mehr verharmlosend als „Familientragödie“ bezeichnet werden sollen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Die Staatsanwaltschaft informiert den Rechtsausschuss der Bürgerschaft und die Öffentlichkeit jährlich über ermittelte Femizide.
Wortlaut im Vertrag
die Staatsanwaltschaft veranlassen, den Rechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft und die Öffentlichkeit jährlich über die ermittelten Femizide zu informieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gerichtsverfahren 4
Die Digitalisierung der Justiz wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der grundlegende Digitalisierungsprozess der Justiz muss weiter vorangetrieben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleich KI
Es werden Mittel bereitgestellt, um die gesetzliche Einführungsfrist der elektronischen Akte einzuhalten.
Wortlaut im Vertrag
die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, um die gesetzliche Einführungsfrist der elektronischen Akte einzuhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema FDP teilweise KI
Für die Fachgerichte wird eine gemeinsame digitale Videorechtsantragstelle geschaffen, um den Rechtszugang in Bremerhaven zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
für die Fachgerichte die Möglichkeit einer gemeinsamen digitalen Videorechtsantragstelle schaffen und so den Zugang zum Recht in Bremerhaven noch niederschwelliger gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Beschäftigte in der Sozialen Arbeit sollen ein Zeugnisverweigerungsrecht erhalten.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene für ein Zeugnisverweigerungsrecht für Beschäftigte in der Sozialen Arbeit einsetzen, weil ein durch intensive Beziehungsarbeit aufgebautes Vertrauensverhältnis zu ihrer Klientel häufig Voraussetzung für eine erfolgreiche Erfüllung ihres gesellschaftlichen Auftrags ist. Link zum Original
Finanzkriminalität 2
Nationale Kataster und Grundbücher sollen europaweit vernetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
sich im Kampf gegen Geldwäsche auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Immobilienkäufe und ähnliche Großgeschäfte zukünftig nicht mehr mit Bargeld abgewickelt werden dürfen und die nationalen Kataster und Grundbücher europaweit vernetzt werden. Link zum Original
Zur Bekämpfung von Geldwäsche wird die Notaraufsicht verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
im Kampf gegen Geldwäsche die Notaraufsicht verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Kriminalprävention 1
Die Akteneinsicht in einschlägige Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft zu Forschungszwecken wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
die Durchführung der Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft in einschlägige Ermittlungsakten zu Forschungszwecken vereinfachen. Link zum Original
Hasskriminalität 1
Die Dezernentinnen und Dezernenten für Hasskriminalität der Staatsanwaltschaft tauschen sich regelmäßig mit dem Queerpolitischen Beirat aus.
Wortlaut im Vertrag
Sorge dafür tragen, dass die Dezernent*innen für Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Bremen einen regelmäßigen Austausch mit dem Queerpolitischen Beirat pflegen, um dessen Kompetenz in ihre Arbeit einfließen lassen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 4
Auf Bundesebene wird gefordert, Artikel 3 des Grundgesetzes um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Identität zu ergänzen.
Wortlaut im Vertrag
das Grundgesetz im Artikel 3 zu ergänzen um den „Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Identität“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP gleich KI
Auf Bundesebene wird die Streichung der Ausnahme für den Wohnungsmarkt im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene für die Streichung der Ausnahme des Wohnungsmarkts im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einsetzen. Link zum Original
Das Opferanlaufstellengesetz wird im Einklang mit dem SGB XIV überarbeitet und verlängert.
Wortlaut im Vertrag
das Opferanlaufstellengesetz über den Landesopferbeauftragten im Einklang mit den zum 01.01.24 in Kraft tretenden Regelungen des SGB XIV überarbeiten und verlängern, weil es sich im Grundsatz bewährt hat. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer von Gewalttaten und deren Angehörige (Opferanlaufstellengesetz) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Begriff „Rasse“ wird nach entsprechender Grundgesetzänderung aus der Landesverfassung gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
den Begriff „Rasse“ nach einer entsprechend erfolgten Änderung des Grundgesetzes auch aus der Landesverfassung streichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Weitere Forderungen 1
Strafgefangene sollen Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung werden oder bleiben können.
Wortlaut im Vertrag
sich für bundesgesetzliche Änderungen einsetzen, damit Strafgefangene Mitglieder in den gesetzlichen Krankenkassen werden oder bleiben können und bestehende Rentenanwartschaftsverläufe durch Haft nicht unterbrochen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Rente und Alterssicherung 1
Weitere Forderungen 1
Rentenanwartschaften sollen durch Haft nicht unterbrochen werden.
Wortlaut im Vertrag
sich für bundesgesetzliche Änderungen einsetzen, damit Strafgefangene Mitglieder in den gesetzlichen Krankenkassen werden oder bleiben können und bestehende Rentenanwartschaftsverläufe durch Haft nicht unterbrochen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Anpassung der Gefangenenvergütung in den bremischen Vollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 2
Gewalt gegen Frauen 1
Bestehende Hilfsangebote für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen werden überprüft und gegebenenfalls ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, dass die bestehenden Rechtsansprüche auf kostenfreie Rechtsberatung und psychosoziale Prozessbegleitung und die im weiteren bestehenden Hilfsangebote den von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen spätestens bei einer Anzeige umfassend bekannt gemacht und bestehende Angebote überprüft und möglicherweise ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Bremisches Gewalthilfegesetz · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Familienformen 1
Auf Bundesebene wird ein modernes Abstammungsrecht gefordert, das queeren Familien und Zwei-Mütter-Familien gerecht wird.
Wortlaut im Vertrag
für die Schaffung eines modernen Abstammungsrechts, um queeren Familien, inklusive der vielen Zwei-Mütter-Familien und ihren Kindern, gerecht zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 2
Hochschulen 1
Im Dialog mit der Universität wird darauf hingewirkt, dass Jurastudierende Studienangebote zu geschlechtsbezogener Gewalt und Opferrechten erhalten.
Wortlaut im Vertrag
in einem strukturierten Dialog mit der Universität darauf hinwirken, dass Student*innen der Rechtswissenschaften auch Studienangebote zur Verhütung und Aufdeckung geschlechtsbezogener Gewalt und zu den Bedürfnissen und Rechten von Opfern, sowie zu Wegen zur Verhinderung der sekundären Viktimisierung erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Digitale Bildung 1
Die Schaffung eines digitalen Prüfungsraums für E-Examen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• die Schaffung eines digitalen Prüfungsraums für E-Examen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP ähnlich KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
NS-Aufarbeitung 1
Die Aufarbeitung der Rolle der Bremer Justiz im Nationalsozialismus durch zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Akteure wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Akteure dabei unterstützen, die erheblichen Beiträge der Bremer Justiz und ihrer Bediensteten im Dritten Reich zur Stabilisierung des Systems und zur Durchsetzung der Ziele der Nationalsozialisten aufzuarbeiten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Beteiligt 33
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 3
Lobbyismus 2
Ein Lobbyregistergesetz mit legislativem und exekutivem Fußabdruck wird unbürokratisch und praxistauglich eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
• ein Lobbyregistergesetz mit legislativem und exekutivem Fußabdruck einführen und dabei großen Wert auf eine unbürokratische und praxistaugliche Ausgestaltung legen. Link zum Original
Bei den Parteien: BIW gleiches Thema KI
Ein Karenzzeitgesetz oder vergleichbare Regeln wie eine Anzeigepflicht bei Beschäftigungsaufnahme innerhalb von zwei Jahren werden auf Praxistauglichkeit geprüft; danach wird über die Umsetzung entschieden.
Wortlaut im Vertrag
• die Einführung eines Karenzzeitgesetzes oder anderer vergleichbarer Regeln wie zum Beispiel einer Anzeigepflicht bei der Aufnahme einer Beschäftigung vor Ablauf von zwei Jahren im Hinblick auf seine Praxistauglichkeit und Anwendbarkeit in einem Zwei-Städte-Staat prüfen und danach über eine Umsetzung entscheiden. Link zum Original
Gesetzgebung 1
Die Verwaltung erhält obligatorische Schulungen zum Umgang mit dem Gleichstellungscheck in Gesetzgebungsverfahren.
Wortlaut im Vertrag
Um diese Lücke zu schließen, bedarf es eines Gleichstellungschecks bei allen Bremischen Gesetzgebungsverfahren und obligatorische Schulungen im Umgang damit für die Verwaltung. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 13
Strafrecht 4
Verursacher von Umweltdelikten werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
• Verursacher von Umweltdelikten konsequent verfolgen und dafür die benötigten Personalien zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Änderung der Bremischen Verordnung über Zuständigkeiten nach abfallrechtlichen Vorschriften und des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Im Maßregelvollzug werden zusätzliche Kapazitäten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
• im Maßregelvollzug zusätzliche Kapazitäten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Im Maßregelvollzug werden Kapazitäten für die psychiatrische Behandlung von Straf- und Untersuchungsgefangenen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
im Maßregelvollzug Kapazitäten schaffen, um stationär behandlungsbedürftigen Straf- und Untersuchungshäftlingen mit der medizinisch notwendigen psychiatrischen Behandlung zu versorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die BSAG soll bei Fahren ohne Fahrschein keine Strafanträge mehr stellen.
Wortlaut im Vertrag
bei der BSAG darauf hinwirken, dass diese bei Fahren ohne Fahrschein keine Strafanträge mehr stellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleich KI
Kriminalprävention 3
Polizei und Bildungseinrichtungen werden durch verbindliche Aus- und Fortbildungsprogramme für digitale Gewalt sensibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Geschlechtsspezifische Beratungsangebote für Betroffene von digitaler Gewalt im Land Bremen ausbauen und Polizei sowie Bildungseinrichtungen über verbindliche Aus- und Fortbildungsprogramme sensibilisieren sowie für die Justiz Schulungen zum Thema digitale Gewalt auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Für die Justiz werden Schulungen zum Thema digitale Gewalt aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Geschlechtsspezifische Beratungsangebote für Betroffene von digitaler Gewalt im Land Bremen ausbauen und Polizei sowie Bildungseinrichtungen über verbindliche Aus- und Fortbildungsprogramme sensibilisieren sowie für die Justiz Schulungen zum Thema digitale Gewalt auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Der fallübergreifende Austausch im Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“ wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• den im Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“ verankerten fallübergreifenden Austausch zwischen den Akteuren weiter stärken, die zunehmend festzustellenden digitalisierten Formen von Gewalt enger in den Blick nehmen und das Handlungskonzept um neue Angebote erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Häusliche Gewalt 2
Die professionelle Täterarbeit wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
intensiv dabei unterstützen, Wege aus der Gewalt zu finden – mit guten vernetzten Hilfesystemen für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie mit mehr professioneller Täter*innenarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke ähnlich KI
Die Sensibilisierung von Polizei und Staatsanwaltschaft für häusliche Gewalt wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
mehr Mittel für Prävention, Aufklärung und die Vermittlung von Hilfsangeboten einsetzen, um gegen häusliche Gewalt – körperliche sowie psychische – stärker vorzugehen, und die Sensibilisierung von Polizei und Staatsanwaltschaft fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Hasskriminalität 2
Eine zentrale Ermittlungsstelle zur Verfolgung von Hass im Netz wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
eine zentrale Ermittlungsstelle für die Verfolgung von Hass im Netz schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne gleich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Im Sicherheitsbericht 2026 wird eine Dunkelfeldstudie zu queerfeindlicher Gewalt vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
im Rahmen des 2026 erscheinenden periodischen Sicherheitsberichts eine Dunkelfeldstudie zu queerfeindlicher Gewalt vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Finanzkriminalität 2
Die Encrochat-Ermittlungen werden mit SkyECC-Daten fortgesetzt, um auch illegal erworbenes Vermögen abzuschöpfen.
Wortlaut im Vertrag
dafür Sorge tragen, dass die erfolgreichen Encrochat-Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft auch mit SkyECC-Daten fortgesetzt und dabei alle Ermittlungsmöglichkeiten ausgenutzt werden, um auch illegal erworbenes Vermögen abzuschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Finanzermittlungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft erhalten zusätzliche Ressourcen.
Wortlaut im Vertrag
die Finanzermittlungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft aufgabengerecht mit zusätzlichen Ressourcen ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Gesellschaftliche Integration 1
Drittstaatsangehörige mit mehr als fünf Jahren dauerhaftem Wohnsitz sollen ein Wahlrecht erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus befürworten wir ein modernes Staatsangehörigkeitsgesetz, doppelte Staatsbürgerschaft und ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige, die seit mehr als fünf Jahren ihren dauerhaften Wohnsitz hier haben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesundheit und Pflege 2
Schwangerschaftsabbruch 2
Auf Bundesebene wird die Streichung des § 218 StGB angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene für die Streichung des § 218 StGB und für die Informationsfreiheit und Selbstbestimmung von Schwangeren einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleich KI
Auf Bundesebene werden Informationsfreiheit und Selbstbestimmung von Schwangeren gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene für die Streichung des § 218 StGB und für die Informationsfreiheit und Selbstbestimmung von Schwangeren einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 7
Antidiskriminierung 2
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz wird beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
• ein Landesantidiskriminierungs- und ein Partizipationsgesetz beschließen, um Diskriminierung entgegen zu wirken und Teilhabe von Menschen mit Migrationsergebe zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Landesantidiskriminierungsstelle · Gesetzentwurf, CDU, FDP, abgelehnt
Die Landesantidiskriminierungsstelle wird schnellstmöglich arbeitsfähig gemacht.
Wortlaut im Vertrag
• die Landesantidiskriminierungsstelle schnellstmöglich mit Leben füllen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Landesantidiskriminierungsstelle · Gesetzentwurf, CDU, FDP, abgelehnt
Gewalt gegen Frauen 2
Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt werden durch gut vernetzte Hilfesysteme unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
intensiv dabei unterstützen, Wege aus der Gewalt zu finden – mit guten vernetzten Hilfesystemen für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie mit mehr professioneller Täter*innenarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Geschlechtsspezifische Beratungsangebote für Betroffene digitaler Gewalt werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Geschlechtsspezifische Beratungsangebote für Betroffene von digitaler Gewalt im Land Bremen ausbauen und Polizei sowie Bildungseinrichtungen über verbindliche Aus- und Fortbildungsprogramme sensibilisieren sowie für die Justiz Schulungen zum Thema digitale Gewalt auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise FDP ähnlich KI
Kinder- und Jugendrechte 2
Die Vormundschaftsvereine in Bremen werden gefördert, um die Fallbelastung in der Amtsvormundschaft zu senken.
Wortlaut im Vertrag
• um die Fallbelastung in der Amtsvormundschaft zu senken die Vormundschaftsvereine in Bremen fördern, wobei neben einer Finanzierung über Stundensätze als Pauschale, die über die Justizkasse finanziert wird, begleitend eine Projektförderung im Rahmen von Zuwendungen nötig ist. Link zum Original
Die Vormundschaftsvereine erhalten neben Stundenpauschalen über die Justizkasse eine begleitende Projektförderung.
Wortlaut im Vertrag
• um die Fallbelastung in der Amtsvormundschaft zu senken die Vormundschaftsvereine in Bremen fördern, wobei neben einer Finanzierung über Stundensätze als Pauschale, die über die Justizkasse finanziert wird, begleitend eine Projektförderung im Rahmen von Zuwendungen nötig ist. Link zum Original
Geschlechtergleichstellung 1
Für alle Gesetzesvorhaben des Landes wird ein Gleichstellungscheck eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
einen Gleichstellungscheck bei allen Gesetzesvorhaben einführen. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 5
Miethöhe 4
Für die Stadt Bremen wird ein Mietspiegel eingeführt, um die Mietpreisbremse anwenden zu können.
Wortlaut im Vertrag
den für die Stadt Bremen in Vorbereitung befindlichen Mietspiegel einführen und damit die Mietpreisbremse zur Anwendung bringen, Mieter*innen über die neue Möglichkeit aufklären sowie die Ahndung von Mietwucher nach dem Wirtschaftsstrafgesetz reaktivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich FDP teilweise unsicher KI
Der Bund soll den Ländern ermöglichen, in angespannten Wohnungsmärkten ein Mietmoratorium einzuführen.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der Bund es den Ländern ermöglicht, ein Mietmoratorium in angespannten Wohnungsmärkten einzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen gilt in der Stadt Bremen weiter.
Wortlaut im Vertrag
die Anwendung der Kappungsgrenze auf Bremen-Stadt aufrechterhalten und eine Senkung der Kappungsgrenze umsetzen, wenn dies bundesrechtlich ermöglicht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleich KI
Die Kappungsgrenze wird gesenkt, sobald das Bundesrecht dies ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
die Anwendung der Kappungsgrenze auf Bremen-Stadt aufrechterhalten und eine Senkung der Kappungsgrenze umsetzen, wenn dies bundesrechtlich ermöglicht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Mieterschutz 1
Auf Bundesebene wird eine Möglichkeit für Länder und Kommunen angestrebt, Gewerbemieten zu regulieren.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Ländern und Kommunen Instrumente ermöglicht werden, um die Gewerbemieten zu regulieren („Mietpreisbremse für Gewerbe“). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich BIW gleiches Thema KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 2
Weitere Forderungen 2
Das Tierschutz-Verbandsklagerecht wird auf Tierversuche erweitert.
Wortlaut im Vertrag
• das Tierschutz-Verbandsklagerecht um Tierversuche erweitern und überregionalen Tierschutzorganisationen, die eine satzungsgemäße Teilorganisation im Land Bremen haben, die Möglichkeit zur Verbandsklage geben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Überregionale Tierschutzorganisationen mit satzungsgemäßer Teilorganisation im Land Bremen erhalten die Möglichkeit zur Verbandsklage.
Wortlaut im Vertrag
• das Tierschutz-Verbandsklagerecht um Tierversuche erweitern und überregionalen Tierschutzorganisationen, die eine satzungsgemäße Teilorganisation im Land Bremen haben, die Möglichkeit zur Verbandsklage geben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien in der Bürgerschaft zu diesem Ministerium fordern
222 Forderungen aus den Programmen der Parteien in der Bürgerschaft zur letzten Wahl gehören zu 6 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 3 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 10
Gesetzgebung unsicher 10 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 10 Forderungen zu „Gesetzgebung“ auf der Seite des Themas
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 212
Strafrecht 116 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 116 Forderungen zu „Strafrecht“ auf der Seite des Themas
Justiz 50 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 50 Forderungen zu „Justiz“ auf der Seite des Themas
Gerichtsverfahren 28 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 28 Forderungen zu „Gerichtsverfahren“ auf der Seite des Themas
Sexualisierte Gewalt unsicher 15 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 15 Forderungen zu „Sexualisierte Gewalt“ auf der Seite des Themas
Terrorismus unsicher 3 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 3 Forderungen zu „Terrorismus“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 16.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Senat – Senatskanzlei UNESCO-Welterbe Rathaus Bremen. In: rathaus.bremen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Senatorin Dr. Claudia Schilling. In: justiz.bremen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Lebenslauf von Senatorin Dr. Claudia Schilling. In: rathaus.bremen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Bremische Bürgerschaft. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Senat der Freien Hansestadt Bremen. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Senatorin Schilling. In: soziales.bremen.de.
- ↑ a b c d e f Claudia Schilling. In: Wikipedia.
- ↑ paris.bremische-buergerschaft.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.