Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft · Verkehr und Infrastruktur
Forderungen zu Häfen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 03.07.2023 · Original
Der Vertrag enthält 30 Forderungen zum Schwerpunkt „Häfen“, von 264 zu „Verkehr und Infrastruktur“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 30Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 170Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 30
Häfen 30
Die Häfen werden modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb modernisieren wir die Häfen und stellen den kommunalen Klinikverbund zukunftsfähig auf. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB ähnlich BIW HB teilweise FDP HB ähnlich KI
Die Häfen werden an neue globale und regionale Gegebenheiten, Anforderungen und Ziele angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die große Zukunftsaufgabe besteht darin, unsere Häfen den neuen globalen und regionalen Gegebenheiten, Anforderungen und Zielen anzupassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB teilweise unsicher FDP HB ähnlich KI
Der Bund soll sich im Rahmen der nationalen Hafenstrategie stärker an der Finanzierung der Seehäfen beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gilt es, auch den Bund in die Pflicht zu nehmen, sich im Zuge der nationalen Hafenstrategie mit höheren Beiträgen an der Finanzierung der Seehäfen zu beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB ähnlich Grüne HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Zentrale Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen der Hafeninfrastruktur, insbesondere Stromkaje, Drehbrücke im Überseehafen Bremerhaven und Nordmole, werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die zentralen Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen für die Hafeninfrastruktur umsetzen, insbesondere der der Stromkaje, der Drehbrücke im Überseehafen Bremerhaven sowie der Nordmole. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB ähnlich FDP HB teilweise KI
Mit der Green-Port- und der Smart-Port-Strategie werden die Hafenprozesse technologisch modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
• durch die Umsetzung sowohl der Green-Port- als auch der Smart-Port Strategie die Prozesse in unseren Häfen technologisch umfassend modernisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB teilweise FDP HB teilweise KI
Die Erneuerung der Hafeninfrastruktur wird zum Schwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
• einen Schwerpunkt auf die Erneuerung unserer Hafeninfrastruktur legen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB ähnlich Grüne HB teilweise Linke HB ähnlich BIW HB gleiches Thema FDP HB ähnlich KI
Die Sanierungsoffensive für die Häfen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die begonnene Sanierungsoffensive werden wir fortsetzen und alle bestehenden Hafenbereiche mit deren Anbindungen planungsrechtlich und vertraglich sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB gleiches Thema Linke HB teilweise unsicher BIW HB gleiches Thema FDP HB ähnlich KI
Alle bestehenden Hafenbereiche und ihre Anbindungen werden planungsrechtlich und vertraglich gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die begonnene Sanierungsoffensive werden wir fortsetzen und alle bestehenden Hafenbereiche mit deren Anbindungen planungsrechtlich und vertraglich sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB gleiches Thema KI
Die Kaje am Container-Terminal Bremerhaven wird in den älteren Abschnitten 1 bis 3a erneuert.
Wortlaut im Vertrag
Ȼ die Erneuerung der Kaje am Container-Terminal in Bremerhaven in den älteren Abschnitten 1-3a, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich Linke HB ähnlich FDP HB ähnlich KI
Die Drehbrücke im Überseehafen Bremerhaven wird neu gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ȼ der Neubau der Drehbrücke im Überseehafen Bremerhaven, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich unsicher KI
Die Nordmole wird neu gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ȼ der Neubau der Nordmole, Link zum Original
Bei den Parteien: FDP HB gleiches Thema KI
Die Planung für den Bau der Westkaje im Fischereihafen wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Ȼ die weiteren Planungsschritte für den Bau der Westkaje im Fischereihafen, Link zum Original
Die begonnene Kajenerneuerung im Industriehafen/Kalihafen in Bremen wird fertiggestellt.
Wortlaut im Vertrag
Ȼ Fertigstellung der bereits begonnenen Kajenerneuerung im Bereich Industriehafen/Kalihafen in Bremen-Stadt, Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB gleiches Thema Linke HB teilweise FDP HB teilweise KI
Der Neustädter Hafen wird gezielt weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Ȼ die gezielte Weiterentwicklung des Neustädter Hafens, u.a. durch Schaffung der planerischen Grundlagen für ein Terminal zur Zwischenlagerung und zum Export von CO₂, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB teilweise FDP HB ähnlich KI
Die Columbuskaje wird fertiggestellt.
Wortlaut im Vertrag
Ȼ die Fertigstellung der Columbuskaje und die Erneuerung des Columbusbahnhofs, um den Kreuzfahrtstandort Bremerhaven zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP HB gleiches Thema KI
Der Columbusbahnhof wird erneuert, um den Kreuzfahrtstandort Bremerhaven zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Ȼ die Fertigstellung der Columbuskaje und die Erneuerung des Columbusbahnhofs, um den Kreuzfahrtstandort Bremerhaven zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise unsicher CDU HB teilweise KI
Im Rahmen der nationalen Hafenstrategie soll der Bund sich stärker an der Finanzierung der Seehäfen beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Zuge der Erarbeitung der nationalen Hafenstrategie den Bund in die Pflicht nehmen, sich mit höheren Beiträgen an der Finanzierung der Seehäfen zu beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB ähnlich Grüne HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Die Planung eines Energy Port in Bremerhaven wird vorrangig fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• die vom Senat beschlossene Planung eines Energy Port in Bremerhaven prioritär fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB gleiches Thema KI
Die Planungen zur Anpassung der Kajeninfrastruktur im abgeschleusten Bereich des Fischereihafens werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir die Planungen für notwendige Anpassungen der Kajeninfrastruktur im abgeschleusten Bereich des Fischereihafens sowie für den Neubau von Anlagen am seeschifftiefen Wasser vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gleiches Thema Linke HB teilweise unsicher KI
Die Planungen für neue Anlagen am seeschifftiefen Wasser werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir die Planungen für notwendige Anpassungen der Kajeninfrastruktur im abgeschleusten Bereich des Fischereihafens sowie für den Neubau von Anlagen am seeschifftiefen Wasser vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise KI
Die land- und wasserseitige Erschließungsplanung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Parallel erfolgt die weitere land- und wasserseitige Erschließungsplanung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise unsicher KI
Auf europäischer Ebene wird auf eine Harmonisierung der Nutzungsentgelte für Landstrom hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Auf europäischer Ebene werden wir die Umsetzung des Green Deals in Bezug auf die Häfen eng begleiten und dabei insbesondere auf eine Umsetzung der Landstromverpflichtungen und eine Harmonisierung der Nutzungsentgelte hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema KI
Die Erreichbarkeit der Hafengebiete für Großraum- und Schwertransporte hat Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Ein Schwerpunkt ist für uns die Erreichbarkeit der Hafengebiete durch Großraum- und Schwertransporte, denn diese sind für das Gelingen der Energiewende unabdingbare Voraussetzung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB gleiches Thema unsicher BIW HB gleiches Thema FDP HB teilweise KI
Vom Bund werden Planung und Umsetzung strategisch wichtiger überregionaler Verkehrsprojekte für die Häfen eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Planung und Umsetzung überregionaler Verkehrsprojekte mit herausragender strategischer Bedeutung für die bremischen Häfen, die jeweils in der Verantwortung des Bundes liegen, werden wir weiterhin einfordern. Hierzu gehört insbesondere das dritte Gleis zwischen Bremen und Bremerhaven. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB gleiches Thema BIW HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Staus und Behinderungen zwischen Straße und Schiene an höhengleichen Kreuzungen im Hafengebiet Bremerhaven sollen verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Innerhalb des Hafengebietes Bremerhaven wollen wir Staus und wechselseitige Behinderungen der Verkehrsträger Straße und Schiene an den oft höhengleichen Kreuzungsbereichen reduzieren. Link zum Original
Mit Slot-Systemen und modernen Vorstellflächen werden die Hafenverkehre optimiert.
Wortlaut im Vertrag
• mit der Nutzung von Slot-Systemen und der Bereitstellung geeigneter sowie modernen Anforderungen genügender Vorstellflächen die Voraussetzungen für eine Optimierung der Hafenverkehre schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB ähnlich Grüne HB gleiches Thema KI
Für den Überseehafen wird ein neues Verkehrskonzept einschließlich der Terminalerweiterung am Kaiserhafen I erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür ist ein neues Verkehrskonzept für den Überseehafen zu erstellen, das u.a. auch die Terminalerweiterung im Bereich des Kaiserhafens I mit umfasst. Wichtiger Eckpunkt eines solchen Konzeptes ist eine Entlastung der Stadt Bremerhaven von hafenbezogenen Schwerlastverkehren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB gleiches Thema KI
Das Land bringt sich aktiv in die nationale und europäische Hafen- und Schifffahrtspolitik ein.
Wortlaut im Vertrag
Gestützt auf unsere Verantwortung für die bremischen Häfen und den interfraktionellen Beschluss der Bremischen Bürgerschaft zur Nationalen Hafenstrategie werden wir uns aktiv in die Gestaltung der nationalen wie europäischen Hafen- und Schifffahrtspolitik einbringen sowie Maßnahmen zur Stärkung des Schifffahrtsstandortes Deutschland und der Deutschen Flagge vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema unsicher Grüne HB teilweise FDP HB teilweise KI
An der Kooperation mit Niedersachsen beim Jade Weser Port wird auf Grundlage fairer Kosten- und Nutzenteilung festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Einstieg der Hapag Lloyd hat der Jade Weser Port die Chance, die von Beginn an in ihn gesetzten wirtschaftlichen Potenziale und Umschlagziele zu erreichen. Daher wollen wir an dieser Kooperation auf der Grundlage einer fairen Teilung von Kosten und Nutzen zwischen Bremen und Niedersachsen festhalten und sie weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise unsicher Linke HB teilweise KI
Die Hafenkooperation am Jade Weser Port wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Einstieg der Hapag Lloyd hat der Jade Weser Port die Chance, die von Beginn an in ihn gesetzten wirtschaftlichen Potenziale und Umschlagziele zu erreichen. Daher wollen wir an dieser Kooperation auf der Grundlage einer fairen Teilung von Kosten und Nutzen zwischen Bremen und Niedersachsen festhalten und sie weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB gleiches Thema Linke HB teilweise unsicher KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD HB 27, Grüne HB 11, Linke HB 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.