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Landesregierung Bremen

Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft

Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 03.07.2023 · Original

Der Vertrag enthält 3.241 Forderungen in 20 Politikfeldern, die meisten zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (666).

Vertrag und Programme: Was aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien im Vertrag steht und was nicht. Zum Abgleich
Was im Vertrag steht und in keinem ausgewerteten Programm zu finden ist: 229 Punkte. Zum Artikel

Schwerpunkte der Koalition

Die Politikfelder mit den meisten Forderungen und darin die Schwerpunkte, zu denen der Vertrag am meisten festhält. In Klammern steht die Zahl der Forderungen.

Bildung, Wissenschaft und Forschung (666 Forderungen)

Frühkindliche Bildung (135), Hochschulen (87), Individuelle Förderung (52) und 392 weitere Forderungen

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung (274 Forderungen)

Stadtentwicklung (115) und 159 weitere Forderungen

Verkehr und Infrastruktur (264 Forderungen)

Rad- und Fußverkehr (53), Öffentlicher Nahverkehr (51), Häfen (30) und 130 weitere Forderungen

Schnittmengen mit den Programmen der Parteien

Wie weit die Wahlprogramme der Parteien im Parlament mit dem Koalitionsvertrag übereinstimmen, vom Programm aus gerechnet. Der zweite Balken sind die Forderungen, denen der Vertrag widerspricht. „Vom Vertrag aus gerechnet“ nennt die Gegenrichtung, über die 3.241 Punkte des Vertrags. Wie das entsteht

Verglichen wird Koalitionsvertrag SPD, Grüne und Linke 2023 · 3.241 Punkte · mit den Programmen zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023:

  1. SPDVertragspartei 33,1 % Übereinstimmung 0,1 % gegenteilig 33,0 % 2.123 Forderungen: 285 gleich · 523 ähnlich · 531 teilweise · 240 nur Thema · 3 gegenteilig · 541 ohne Entsprechung; verglichen mit: Zukunftsprogramm „Zukunftsprogramm“ · vom Vertrag aus gerechnet: 22,9 % Zielgruppen im Vergleich: Koalitionsvertrag SPD
  2. GrüneVertragspartei 31,5 % Übereinstimmung 0,2 % gegenteilig 31,3 % 2.441 Forderungen: 304 gleich · 578 ähnlich · 590 teilweise · 295 nur Thema · 5 gegenteilig · 669 ohne Entsprechung; verglichen mit: Wahlprogramm „Zukunft möglich machen!“ · vom Vertrag aus gerechnet: 23,2 % Zielgruppen im Vergleich: Koalitionsvertrag Grüne
  3. LinkeVertragspartei 26,4 % Übereinstimmung 0,3 % gegenteilig 26,1 % 2.050 Forderungen: 149 gleich · 456 ähnlich · 536 teilweise · 304 nur Thema · 6 gegenteilig · 599 ohne Entsprechung; verglichen mit: Wahlprogramm „Damit Bremen weiter auf sozial-ökologischem Kurs bleibt – mit links.“ · vom Vertrag aus gerechnet: 18,8 % Zielgruppen im Vergleich: Koalitionsvertrag Linke
  4. CDU 15,8 % Übereinstimmung 0,5 % gegenteilig 15,3 % 2.040 Forderungen: 12 gleich · 289 ähnlich · 513 teilweise · 371 nur Thema · 10 gegenteilig · 845 ohne Entsprechung; verglichen mit: Regierungsprogramm „Connected Cities. Das vernetzte Land.“ · vom Vertrag aus gerechnet: 10,2 % Zielgruppen im Vergleich: Koalitionsvertrag CDU
  5. FDP 14,4 % Übereinstimmung 2,3 % gegenteilig 12,1 % 1.504 Forderungen: 13 gleich · 198 ähnlich · 320 teilweise · 251 nur Thema · 35 gegenteilig · 687 ohne Entsprechung; verglichen mit: Wahlprogramm „Zeigen wir, was geht.“ · vom Vertrag aus gerechnet: 8,9 % Zielgruppen im Vergleich: Koalitionsvertrag FDP
  6. BIW 9,5 % Übereinstimmung 3,9 % gegenteilig 5,6 % 332 Forderungen: 0 gleich · 28 ähnlich · 48 teilweise · 56 nur Thema · 13 gegenteilig · 187 ohne Entsprechung; verglichen mit: Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · vom Vertrag aus gerechnet: 2,5 % Zielgruppen im Vergleich: Koalitionsvertrag BIW

Wen der Vertrag anspricht

Der Vertrag enthält 3.241 Forderungen. 2.849 davon betreffen erkennbar bestimmte Gruppen, Einrichtungen oder Schutzgüter; eine Forderung kann mehrere betreffen.

Die Gruppen mit den meisten Forderungen; rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen (mehr Geld, Rechte, Angebote oder Schutz, weniger Pflichten). Zum Aufklappen.

Kinder und JugendlichePersonen 322112

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Öffentliche VerwaltungStaat 57749

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

SchulenOrganisationen 202268

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

SchülerPersonen 11882

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Natur und UmweltSchutzgüter 11284

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Kultureinrichtungen und KulturwirtschaftOrganisationen 41967

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Lehrkräfte und ErzieherPersonen 31665

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

AuszubildendePersonen ​566

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

StudierendePersonen ​1258

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

HochschulenOrganisationen 171438

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Weitere 138 Gruppen anzeigen
KlimaSchutzgüter ​959

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Menschen mit BehinderungPersonen ​662

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Unternehmen allgemeinOrganisationen 61151

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Fahrgäste von Bus und BahnPersonen ​364

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

KitasOrganisationen 141736

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

LänderStaat 381019

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Radfahrer und FußgängerPersonen 1758

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

FrauenPersonen ​1055

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Familien mit KindernPersonen 2750

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Wohlfahrtsverbände und soziale TrägerOrganisationen 81828

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

ArbeitnehmerPersonen 21040

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

VerkehrsinfrastrukturSchutzgüter ​249

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Bauherren und Käufer von WohneigentumPersonen 14826

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Bildungssystem und WissenschaftSchutzgüter ​1236

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

KommunenStaat 21719

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Logistik und GüterverkehrOrganisationen 4831

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Queere MenschenPersonen ​637

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Beamte und öffentlicher DienstPersonen 1832

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Zivilgesellschaft und StiftungenOrganisationen 2633

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

ArbeitgeberOrganisationen 24106

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Patienten und VersichertePersonen ​1129

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Ehrenamtliche und VereinsmitgliederPersonen ​929

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Handel und GastgewerbeOrganisationen 7922

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Menschen mit EinwanderungsgeschichtePersonen ​731

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Erneuerbare Energien und WasserstoffOrganisationen ​334

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Menschen in StädtenPersonen ​631

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

WohnungssuchendePersonen ​430

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Asylsuchende und GeflüchtetePersonen 1824

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

KrankenhäuserOrganisationen 61710

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Sportvereine und -verbändeOrganisationen 3723

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Beschäftigte in WeiterbildungPersonen ​329

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Junge ErwachsenePersonen ​328

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Raucher und DrogenkonsumentenPersonen 6124

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Gemeinnützige WohnungsunternehmenOrganisationen 15213

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Opfer von GewaltPersonen ​326

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Kultur und ErinnerungSchutzgüter ​1117

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Weiterbildungs- und BildungsträgerOrganisationen 4618

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Ältere MenschenPersonen ​820

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

AutofahrerPersonen 15210

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

InternetnutzerPersonen ​620

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

TiereSchutzgüter ​224

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Polizei und SicherheitsbehördenStaat 9313

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Gründer und Start-upsOrganisationen ​321

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

PflegebedürftigePersonen ​221

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Pflegeeinrichtungen und -diensteOrganisationen 1166

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Ausländische FachkräftePersonen ​418

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Pflegekräfte und GesundheitsberufePersonen ​418

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Von Diskriminierung BetroffenePersonen ​418

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

AnwohnerPersonen 1119

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

ForschungseinrichtungenOrganisationen 1614

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

WissenschaftlerPersonen 2118

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Wohnungs- und ObdachlosePersonen ​120

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Arztpraxen und GesundheitsanbieterOrganisationen 6410

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

MieterPersonen ​119

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

EnergieversorgungSchutzgüter ​118

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

JustizStaat 8110

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

BundStaat 18​​

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Bürgergeld- und SozialhilfebeziehendePersonen ​315

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Digital- und TelekommunikationswirtschaftOrganisationen ​810

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

GeringverdienerPersonen ​414

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

GrundeigentümerPersonen 126​

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

IndustrieOrganisationen ​414

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Künstler und KreativePersonen ​216

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Zusammenhalt und GleichstellungSchutzgüter ​99

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Polizisten, Soldaten, EinsatzkräftePersonen 1313

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Öffentliche UnternehmenStaat 14​3

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Bevölkerungs- und KatastrophenschutzSchutzgüter ​115

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Interessen- und WirtschaftsverbändeOrganisationen 349

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

VerbraucherPersonen 1312

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Von Überwachung und Eingriffen BetroffenePersonen 628

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

ArbeitslosePersonen ​312

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Energieversorger und NetzbetreiberOrganisationen 3​12

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

GesundheitsschutzSchutzgüter ​312

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

VerkehrsunternehmenOrganisationen 528

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Psychisch KrankePersonen ​113

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

AlleinerziehendePersonen ​112

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Ausländer und EinbürgerungPersonen ​112

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Gefährdete KinderPersonen ​111

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Landwirtschaftliche BetriebeOrganisationen 543

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

WirtschaftsstandortSchutzgüter ​111

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Datenschutz und IT-SicherheitSchutzgüter ​​10

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Innere SicherheitSchutzgüter ​19

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Minijobber und MindestlohnbeschäftigtePersonen ​28

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Öffentliche FinanzenSchutzgüter 154

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Mittelstand und KleinbetriebeOrganisationen ​27

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Pflegende AngehörigePersonen ​​9

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Strom- und WärmekundenPersonen 117

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Öffentlich-rechtlicher RundfunkStaat 432

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

AusreisepflichtigePersonen ​26

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

HandwerkOrganisationen ​26

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Politiker und AbgeordnetePersonen ​26

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Private VermieterPersonen 71​

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Infrastruktur allgemeinSchutzgüter ​25

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Medien und PresseOrganisationen ​34

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

WohngeldbeziehendePersonen ​25

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Demokratie und RechtsstaatSchutzgüter ​24

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Kirchen und ReligionsgemeinschaftenOrganisationen 132

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

LebensmittelwirtschaftOrganisationen 213

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

LuftverkehrOrganisationen 222

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Schwangere und GebärendePersonen ​​6

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

SozialversicherungenStaat 6​​

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

SpitzenverdienerPersonen 321

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

WahlberechtigtePersonen ​42

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

WohnungsunternehmenOrganisationen 5​1

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Ärzte und PsychotherapeutenPersonen 123

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

AutoindustrieOrganisationen 113

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

E-Auto-FahrerPersonen ​​5

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

LandwirtePersonen ​32

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Verkehrsteilnehmer allgemeinPersonen ​23

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Digitale InfrastrukturSchutzgüter ​13

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Ernährung und LebensmittelsicherheitSchutzgüter ​22

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Export- und ImportwirtschaftOrganisationen 31​

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

GewerkschaftenOrganisationen ​​4

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Globaler SüdenAusland ​13

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

HaustierhalterPersonen 2​2

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

JudenPersonen ​31

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

MuslimePersonen ​31

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

SelbstständigePersonen 112

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Sparer und AnlegerPersonen 22​

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

VermögendePersonen 22​

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Banken und FinanzwirtschaftOrganisationen 3​​

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Deutsche BahnStaat ​​3

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Digitale PlattformenOrganisationen 3​​

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Erben und BeschenktePersonen 12​

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Opfer von Diktatur und StaatsunrechtPersonen ​​3

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Rentner und PensionärePersonen ​​3

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

SpitzensportlerPersonen ​12

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Strukturschwache RegionenPersonen ​12

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Ungewollt SchwangerePersonen ​12

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

BauwirtschaftOrganisationen ​11

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

EU-OrganeStaat ​​2

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Ehepaare und LebenspartnerPersonen 1​1

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Europäische UnionAusland ​11

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Frieden und VölkerverständigungSchutzgüter ​​2

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Jäger, Angler, WaffenbesitzerPersonen 1​1

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

MännerPersonen ​​2

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

NormalverdienerPersonen ​​2

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

PendlerPersonen ​11

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht

Alle Forderungen nach Politikfeld

Staat, Demokratie und Verwaltung 159
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 196
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 115
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 157
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 186
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 84
Rente und Alterssicherung 4
Mindestrente 3
  1. Bremen schließt sich einer Bundesratsinitiative zur Schaffung einer Grundrente der Künstlersozialkasse an.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • sich auf Bundesebene der von Berlin geplanten Bundesratsinitiative zur Schaffung einer Grundrente der Künstlersozialkasse (KSK) sowie der Unterstützung von Künstler*innen für beschäftigungslose Zeiten vorzugsweise aus der KSK anschließen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise KI
  2. Die Grundrente soll als Sicherung gegen Altersarmut weiterentwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • die Weiterentwicklung der Grundrente als Sicherung gegen Altersarmut fordern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema KI
  3. Altersarmut soll auf Landes- und Bundesebene bekämpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • sich weiter dafür einsetzen, dass Altersarmut auf Landes- und Bundesebene bekämpft wird. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
  1. Rentenanwartschaften sollen durch Haft nicht unterbrochen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 145 ·

    Wortlaut im Vertrag
    sich für bundesgesetzliche Änderungen einsetzen, damit Strafgefangene Mitglieder in den gesetzlichen Krankenkassen werden oder bleiben können und bestehende Rentenanwartschaftsverläufe durch Haft nicht unterbrochen werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
Gesundheit und Pflege 234
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 276
Bildung, Wissenschaft und Forschung 666
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 274
Verkehr und Infrastruktur 264
Energie 77

Alle 77 Forderungen zu „Energie“ auf einer eigenen Seite

Klima, Umwelt und Naturschutz 205
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 39
Digitalisierung, Daten und Technologie 69
Europa, Euro und europäische Institutionen 7
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 18
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 169
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 42

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Vertrags nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei in der Bürgerschaft Bremen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • b) ↑ Schnittmengen: Nach dem Wert vom Programm aus (Übereinstimmung minus gegenteilig), das Programm mit der größten Übereinstimmung zuerst.
  • c) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • d) ↑ Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 27, Grüne 11, Linke 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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