Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft · Klima, Umwelt und Naturschutz
Forderungen zu Klimaziele
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 03.07.2023 · Original
Der Vertrag enthält 37 Forderungen zum Schwerpunkt „Klimaziele“, von 205 zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 37Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 170Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 37
Klimaziele 37
Das Land stellt erhebliche Mittel bereit, damit es bis 2038 klimaneutral wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen erhebliche Mittel bereit, damit das Land bis 2038 klimaneutral wird und leisten damit unseren Beitrag, die Zukunftschancen kommender Generationen zu erhalten, die Wirtschaftskraft zu erhöhen und die Arbeitsplätze von morgen zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB ähnlich Grüne HB ähnlich Linke HB teilweise FDP HB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 45 % Schaffung eines Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bremen soll bis 2038 klimaneutral werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher alle erforderlichen Schritte unternehmen, damit Bremen bis 2038 klimaneutral wird und werden zu diesem Zweck den Aktionsplan Klimaschutz umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich CDU HB ähnlich Grüne HB ähnlich Linke HB gleich FDP HB gleich KI
Der Aktionsplan Klimaschutz wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher alle erforderlichen Schritte unternehmen, damit Bremen bis 2038 klimaneutral wird und werden zu diesem Zweck den Aktionsplan Klimaschutz umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB ähnlich Linke HB teilweise FDP HB ähnlich KI
Im Rahmen des Aktionsplans Klimaschutz werden 2,5 Mrd. Euro in Gebäudesanierung, Verkehrs- und Wärmewende und Klima-Transformation der Wirtschaft investiert, um die Treibhausgasemissionen bis 2027 gegenüber 1990 möglichst zu halbieren.
Wortlaut im Vertrag
• im Rahmen der Fastlane des „Aktionsplans Klimaschutz“ 2,5 Mrd. Euro in die energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands, die Verkehrs- und Wärmewende sowie die Klima-Transformation der Wirtschaft investieren, um die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2027 gegenüber dem Stand von 1990 möglichst zu halbieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB teilweise BIW HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die im Landesprogramm Klimaschutz 2038 skizzierten Projekte werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Im bereits beschlossenen Landesprogramm Klimaschutz 2038 des Senats werden die dort skizzierten Projekte konsequent umgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema unsicher Linke HB ähnlich FDP HB teilweise KI
Infrastruktur und Veranstaltungsgeschäft der M3B werden in Richtung Klimaneutralität und Nachhaltigkeit weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig muss die von der M3B genutzte Infrastruktur und auch das (Veranstaltungs-)Geschäft in allen Geschäftsbereichen der M3B in Richtung Klimaneutralität und Nachhaltigkeit weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema KI
Die für einen klimaneutralen Hafenstandort 2035 ermittelten Maßnahmen sollen schnell umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, mit den Konzepten „Klimaneutraler Überseehafen“ sowie „Klimaneutraler Fischereihafen“ auf eine schnelle Umsetzung der für einen klimaneutralen Hafenstandort 2035 identifizierten Maßnahmenpakete hinzuwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise unsicher CDU HB teilweise Linke HB gleiches Thema unsicher FDP HB teilweise KI
Ein Förderprogramm unterstützt die Umstellung des Terminalbetriebs auf emissionsfreie Fahrzeuge.
Wortlaut im Vertrag
• um den notwendigen Transformationsprozess zu unterstützen, zudem ein klimaschutzorientiertes Förderprogramm auflegen, das die Umstellung des Terminalbetriebs auf emissionsfreie Fahrzeuge unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB teilweise FDP HB ähnlich KI
Die eigene Flotte von Arbeits- und Baggerschiffen wird auf emissionsarmen Betrieb umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
• außerdem die Öffentliche Hand bei der Dekarbonisierung der Schifffahrt selbst in die Pflicht nehmen und die eigene Flotte von Arbeits- und Baggerschiffen im Rahmen der begonnenen Erneuerung auf einen sicheren und dabei emissionsarmen Schiffsbetrieb umstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB ähnlich Linke HB gleiches Thema KI
Die energetische und bauliche Sanierung des Gebäudebestands im Fischereihafen wird zur Erreichung der Klimaschutzziele vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
die energetische und bauliche Sanierung des Gebäudebestandes im Fischereihafen zur Erreichung der Klimaschutzziele voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher Grüne HB gleiches Thema unsicher Linke HB ähnlich KI
Für die Sanierung im Fischereihafen werden auf Grundlage einer Bestandsaufnahme Prioritäten entwickelt, die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen und hohe CO2-Minderung verbinden.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir im Rahmen einer Bestandsaufnahme Prioritäten entwickeln, mit denen das Ziel einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung der Unternehmen und zugleich ein hoher CO₂-Minderungseffekt erreicht werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB gleiches Thema FDP HB teilweise KI
Bremen soll bis 2038 klimaneutral werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb müssen und werden wir alle erforderlichen Schritte tun, um bis 2038 Klimaneutralität zu erreichen und die Treibhausgasemissionen entsprechend der Vorgaben des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes bis 2027 um 49 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich CDU HB ähnlich Grüne HB gleich Linke HB gleich FDP HB gleich KI
Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2027 um 49 Prozent gegenüber 1990 sinken.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb müssen und werden wir alle erforderlichen Schritte tun, um bis 2038 Klimaneutralität zu erreichen und die Treibhausgasemissionen entsprechend der Vorgaben des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes bis 2027 um 49 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema KI
Der Aktionsplan Klimaschutz wird bis 2038 vollständig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
den Aktionsplan Klimaschutz bis 2038 vollständig umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB teilweise FDP HB teilweise KI
Der Aktionsplan Klimaschutz wird regelmäßig fortgeschrieben, wobei Maßnahmen durch mindestens gleich wirksame ersetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
den Aktionsplan Klimaschutz bis 2038 vollständig umsetzen. Der Aktionsplan ist im Lichte neuer Entwicklungen und Erkenntnisse regelmäßig fortzuschreiben, wobei Maßnahmen durch andere, mindestens genauso wirksame Maßnahmen ersetzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB ähnlich KI
Bis 2027 werden im Rahmen der Fastlane 2,5 Milliarden Euro für energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, Verkehrs- und Wärmewende sowie Klimatransformation der Wirtschaft bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
bis 2027 stehen im Rahmen der Fastlane 2,5 Milliarden Euro für Investitionen in die energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands, die Verkehrs- und Wärmewende sowie die Klima-Transformation der Wirtschaft zur Verfügung bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Linke HB teilweise BIW HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der Senat führt Gespräche mit dem Ziel, dass sich zivilgesellschaftliche Verbände verpflichten, Klimaschutz, den Ausbau erneuerbarer Energien und die sozial-ökologische Transformation aktiv zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür wird der Senat Gespräche mit dem Ziel führen, dass sich die zivilgesellschaftlichen Verbände und Organisationen im Lande Bremen dem prioritären Ziel verpflichten, Maßnahmen des Klimaschutzes, des konsequenten Ausbaus erneuerbarer Energien und ihrer Infrastrukturen sowie der sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft und der privaten Haushalte aktiv zu unterstützen. Link zum Original
Ein Klimacheck zur Bemessung der Klimawirkung von Verwaltungsvorlagen wird entwickelt und eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
einen Klimacheck entwickeln und einführen, um die Klimawirkung von Verwaltungsvorlagen zu bemessen, wobei für größere Projekte an geeigneter Stelle während der Planung auch eine CO₂-Bilanz und die damit verbundenen Schadenskosten ermittelt werden sollen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB ähnlich Linke HB gleiches Thema KI
Für größere Projekte werden während der Planung eine CO2-Bilanz und die Schadenskosten ermittelt.
Wortlaut im Vertrag
einen Klimacheck entwickeln und einführen, um die Klimawirkung von Verwaltungsvorlagen zu bemessen, wobei für größere Projekte an geeigneter Stelle während der Planung auch eine CO₂-Bilanz und die damit verbundenen Schadenskosten ermittelt werden sollen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher Grüne HB ähnlich KI
Die Klimaschutzagentur energiekonsens wird gestärkt, laufende Projekte gehen in die Grundförderung über und der Sockelbetrag wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
die Klimaschutzagentur energiekonsens stärken und die laufenden Projekte in die Grundförderung überführen, den Sockelbetrag erhöhen und die Erweiterung um weitere Klimaschutzaspekte prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB teilweise Grüne HB teilweise unsicher Linke HB teilweise KI
Eine Erweiterung der Klimaschutzagentur energiekonsens um weitere Klimaschutzaspekte wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
die Klimaschutzagentur energiekonsens stärken und die laufenden Projekte in die Grundförderung überführen, den Sockelbetrag erhöhen und die Erweiterung um weitere Klimaschutzaspekte prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB teilweise unsicher KI
Das Klimastadtbüro Bremerhaven wird unterstützt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
das Klimastadtbüro Bremerhaven unterstützen und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB ähnlich KI
Die Förderung „Klimaschutz im Quartier“ wird verstetigt und ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
die Förderung „Klimaschutz im Quartier“ verstetigen und ausweiten, um mehr Quartiere zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB gleich Linke HB teilweise KI
Nach dem Vorbild von Gröpelingen und Blumenthal wird Klimaschutzberatung in weiteren benachteiligten Quartieren angeboten.
Wortlaut im Vertrag
entsprechend der Klimaschutzberatung an den Pilotstandorten Gröpelingen und Blumenthal in weiteren benachteiligten Quartieren ähnliche Angebote schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB teilweise unsicher Linke HB gleiches Thema KI
Leitlinien für klimafreundliche und nachhaltige öffentliche Veranstaltungen werden erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Leitlinien für die klimafreundliche und nachhaltige Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen erarbeiten. Link zum Original
Zuwendungsempfänger werden über Anreize oder Verpflichtungen in die Umsetzung des Klimaschutzes einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Zuwendungsempfänger in die Umsetzung des Klimaschutzes einbeziehen und dafür so weit wie möglich entsprechende Anreize schaffen oder Verpflichtungen formulieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Aufklärung über notwendige klimapolitische Maßnahmen wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
eine öffentlichkeitswirksame Kampagne (ähnlich der Corona-Impfkampagne) zur Sensibilisierung und Aufklärung über die notwendigen klimapolitischen Maßnahmen entwickeln und zielgruppengerechte und aktivierende Beteiligungsformate schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB teilweise Linke HB gleich KI
Zielgruppengerechte und aktivierende Beteiligungsformate zum Klimaschutz werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
eine öffentlichkeitswirksame Kampagne (ähnlich der Corona-Impfkampagne) zur Sensibilisierung und Aufklärung über die notwendigen klimapolitischen Maßnahmen entwickeln und zielgruppengerechte und aktivierende Beteiligungsformate schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher Linke HB gleich KI
Für graue Emissionen beim Bauen wird ein verbindlicher Grenzwert eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
den Bremer Standard Mitte 2025 evaluieren und nach Bedarf weiterentwickeln, um z.B. zu erreichen, dass weniger energieintensiver Beton und Stahl eingesetzt wird, indem die Regelungen zu grauen Emissionen durch einen Grenzwert verbindlich gemacht und Neubauten kreislauffähig konzipiert und gebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB teilweise BIW HB gleiches Thema KI
Bedienstete im öffentlichen Dienst können klimafreundliche Verkehrsmittel für Dienstreisen auch bei höherem Ticketpreis nutzen, auch für die Anreise zu großen Flughäfen.
Wortlaut im Vertrag
es für Bedienstete im öffentlichen Dienst leichter machen, klimafreundliche Alternativen für Dienstreisen zu nutzen, auch wenn der Ticketpreis höher ist. Dies muss auch für die Anreise zu den großen internationalen Flughäfen gelten, die für Dienstreisen ins nicht europäische Ausland notwendig sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB ähnlich KI
Fahrzeuge der öffentlichen Hand werden ab sofort, soweit verfügbar, mit CO2-neutralem Antrieb beschafft.
Wortlaut im Vertrag
ab sofort alle Fahrzeuge der öffentlichen Hand mit CO2-neutralem Antrieb, soweit verfügbar, beschaffen und bis 2030 die öffentliche Automobilflotte voll batterieelektrisch umgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB teilweise Linke HB ähnlich KI
Die öffentliche Fahrzeugflotte wird bis 2030 vollständig batterieelektrisch.
Wortlaut im Vertrag
ab sofort alle Fahrzeuge der öffentlichen Hand mit CO2-neutralem Antrieb, soweit verfügbar, beschaffen und bis 2030 die öffentliche Automobilflotte voll batterieelektrisch umgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB gleich KI
Krankenhäuser, Pflegeheime und Rehaeinrichtungen werden bei eigenen Klimaschutz- und Klimaanpassungsplänen und der Senkung des Ressourcenverbrauchs unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• Krankenhäuser, Pflegeheime und Rehabilitationseinrichtungen darin unterstützen, zukünftig eigene Klimaschutz- und -anpassungspläne und Maßnahmen zur Senkung des Ressourcenverbrauchs zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Das Land Bremen soll bis 2038 CO2-neutral werden.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise bekennt sich die Koalition zu dem Ziel bis zum Jahr 2038 CO2-Neutralität im Land Bremen zu erreichen. Dabei achten wir auf den notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich um niemanden zu überfordern und alle Menschen mitzunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich CDU HB ähnlich Grüne HB gleich Linke HB gleich FDP HB gleich KI
Die im Nachtragshaushalt 2023 gebildeten Rücklagen werden für Investitionen in die Dekarbonisierung und klimaneutrale Transformation der Wirtschaft, insbesondere der Stahlproduktion, eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die im Nachtragshaushalt 2023 gebildeten Rücklagen zur Finanzierung von Investitionen in den Bereichen • Dekarbonisierung und klimaneutrale Transformation der Wirtschaft (insbesondere der Stahlproduktion, Energieerzeugung und Infrastruktur) • Massive Verbesserung CO2-armer Mobilitätsangebote • Energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands und • Ausbau und Dekarbonisierung der Fern- und Nahwärmeversorgung (sogenannte „Fastlanes“) einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise unsicher Grüne HB teilweise Linke HB teilweise unsicher BIW HB gleiches Thema FDP HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 80 % Schaffung eines Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 58 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 (Zweites Nachtragshaushalzsgesetz 2023 Land Bremen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die im Rahmen der Klimastrategie 2038 beschlossenen Fastlanes werden umgesetzt und unmittelbare Sachinvestitionen sowie investive Finanzhilfen für Dritte finanziert.
Wortlaut im Vertrag
• die im Rahmen der Klimastrategie 2038 beschlossenen Fastlanes umsetzen und unmittelbare Sachinvestitionen und investive Finanzhilfen für Dritte finanzieren. Dabei werden wir die Möglichkeit der Vergabe zinsgünstiger Kredite über die Bremer Aufbaubank nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB teilweise FDP HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine Staatsrätesteuerungsrunde zur Umsetzung der Fastlane und des Aktionsplans Klimaschutz wird gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Die folgenden Staatsrät*innensteuerungsrunden werden zunächst gebildet: • Umsetzung Fastlane und Aktionsplan Klimaschutz • Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut • Bildungsgerechtigkeit • Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD HB 27, Grüne HB 11, Linke HB 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.