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Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft

Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 03.07.2023 · Original

Der Vertrag enthält 205 von 3.241 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“, die meisten zum Schwerpunkt „Klimaziele“ (37).

Klima, Umwelt und Naturschutz 205
Klimaziele 37
Klimaanpassung 32
Gewässerschutz 24
Kreislaufwirtschaft 17
Schadstoffe 15
Flächen und Böden 11
Biodiversität 9
Schutzgebiete 8
Wildtiermanagement 7
Sozialer Ausgleich 5
Verpackungen und Kunststoffe 4
  1. Das Mehrweggebot für Veranstaltungen wird umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • die Zero-Waste-Strategie umsetzen, Reparaturdienstleistungen stärken und das Mehrweggebot für Veranstaltungen umsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleich KI
  2. Bis Frühjahr 2024 wird ein Mehrweggebot bei öffentlichen Veranstaltungen umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • bis Frühjahr 2024 ein Mehrweggebot bei öffentlichen Veranstaltungen umsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke ähnlich KI
  3. Die Etablierung eines einheitlichen, flächendeckenden Mehrwegsystems in Bremen und Bremerhaven wird vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • die Etablierung eines einheitlichen, flächendeckenden Mehrwegsystems in Bremen und Bremerhaven vorantreiben sowie flankierend die Einführung eine Lenkungssteuer auf Einwegverpackungen für die Stadtgemeinde Bremen prüfen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
  4. Die Einführung einer Lenkungssteuer auf Einwegverpackungen in der Stadtgemeinde Bremen wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • die Etablierung eines einheitlichen, flächendeckenden Mehrwegsystems in Bremen und Bremerhaven vorantreiben sowie flankierend die Einführung eine Lenkungssteuer auf Einwegverpackungen für die Stadtgemeinde Bremen prüfen. Link zum Original
CO2-Abscheidung 2
  1. Auf Landesebene werden Rahmenbedingungen geschaffen, um CCS/CCU für nicht vermeidbare Restemissionen in Abfallverwertung und Industrie zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Vertrag
    die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Carbon Capture Storage/Usage (CCS/CCU) auf Landesebene für nicht vermeidbare Restemissionen insbesondere in der thermischen Verwertung im Abfallsektor und in der Industrie ermöglicht wird. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
  2. Die planerischen Grundlagen für ein Terminal zur Zwischenlagerung und zum Export von CO₂ werden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ȼ die gezielte Weiterentwicklung des Neustädter Hafens, u.a. durch Schaffung der planerischen Grundlagen für ein Terminal zur Zwischenlagerung und zum Export von CO₂, Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Hochwasser- und Küstenschutz 2
  1. Deiche und Sperrwerke werden mit höchster Priorität auf die Klimakrise vorbereitet, unter anderem durch Erneuerung des Sperrwerks in der Geestemündung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deiche und Sperrwerke mit höchster Priorität und höchsten Sicherheitsstandards auf die Klimakrise vorbereiten und dafür u. a. das Sperrwerk in der Geestemündung erneuern und die Planungen zur Stadtstrecke zügig umsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Die Planungen zur Stadtstrecke des Hochwasserschutzes werden zügig umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deiche und Sperrwerke mit höchster Priorität und höchsten Sicherheitsstandards auf die Klimakrise vorbereiten und dafür u. a. das Sperrwerk in der Geestemündung erneuern und die Planungen zur Stadtstrecke zügig umsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Meeresschutz 2
  1. Auf Bundes- und EU-Ebene wird ein Moratorium für den Tiefseebergbau gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Vertrag
    im Bund und bei der Europäischen Union auf ein Moratorium für den Tiefseebergbau hinwirken. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
  2. Das Bremische Fischereigesetz wird so angepasst, dass zum Angeln stets eine Fischereiprüfung nötig ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • das Bremische Fischereigesetz so anpassen, dass zum Angeln stets eine Fischereiprüfung nötig ist. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
Wälder und Moore 2
  1. In Bremer Moorgebieten werden keine neuen bodenversiegelnden Straßen und Wege genehmigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • keine neuen, den Boden versiegelnden Straßen und Wege in Bremer Moorgebieten genehmigen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
  2. Gemeinsam mit Landwirtinnen und Landwirten und mit Bundesförderung wird ein Moorschutzprogramm aufgelegt, das Flächen zur Wiedervernässung identifiziert und eine weitere wirtschaftliche Nutzung ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • ein Moorschutzprogramm, das Flächen für die Wiedervernässung identifiziert, gemeinsam mit den Landwirt*innen und mit Hilfe von Bundesförderung auflegen und umsetzen, wobei Möglichkeiten für eine weitere wirtschaftliche Nutzung der Flächen unterstützt werden sollen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Meeresverschmutzung 1
  1. Auf Bundes- und EU-Ebene wird gefordert, Mülleinträge in die Meere zu reduzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Vertrag
    sich auf Bundesebene und in der EU dafür einsetzen, Meere und ihre Bewohner zu schützen und dafür Mülleinträge zu reduzieren, Fischereimethoden und -quoten nachhaltig auszurichten und Unterwasserlärm aus der Schifffahrt zu verringern. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Produkthaltbarkeit 1
  1. Reparaturdienstleistungen werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • die Zero-Waste-Strategie umsetzen, Reparaturdienstleistungen stärken und das Mehrweggebot für Veranstaltungen umsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Internationale Klimapolitik 1
  1. In Netzwerken wie dem Klima-Bündnis und dem Konvent der Bürgermeister wird für mehr Klimaschutz- und Anpassungsstrategien eingetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir engagieren uns gemeinsam für mehr Klimaschutz- und Anpassungsstrategien in Netzwerken wie dem „Klima-Bündnis/Climate Alliance e. V.“ und dem europaweiten „Konvent der Bürgermeister“, auch um den Klimaschutz in Bremen und Bremerhaven noch stärker als bisher voranzubringen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Emissionshandel 1
  1. Eine sozial gerechte und außenwirtschaftlich flankierte CO2-Bepreisung wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 167 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • uns für eine sozial gerechte und außenwirtschaftlich flankierte CO₂-Bepreisung und den Abbau von Subventionen für z.B. Dienstwagen, Flugbenzin, Diesel, Öl- und Gasheizungen einsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Weitere Forderungen 24
  1. Die ökologische Krise soll bewältigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Daher wird diese Koalition alles Nötige tun, um die ökologische Krise zu bewältigen, soziale Ungleichheit zu bekämpfen und Rahmenbedingungen für eine nachhaltige ökonomische Entwicklung des Landes zu schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
  2. Die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude wird massiv vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • den Schul- und Kitabau und die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude massiv vorantreiben. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
  3. Die nachhaltige Nutzung des Weltraums wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Vertrag
    sich für die nachhaltige Nutzung des Weltraums einsetzen und die Vermeidung und Beseitigung von Weltraumschrott auf europäischer und internationaler Ebene angehen. Link zum Original
  4. Auf europäischer Ebene wird auf die Umsetzung der Landstromverpflichtungen in den Häfen hingewirkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auf europäischer Ebene werden wir die Umsetzung des Green Deals in Bezug auf die Häfen eng begleiten und dabei insbesondere auf eine Umsetzung der Landstromverpflichtungen und eine Harmonisierung der Nutzungsentgelte hinwirken. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
  5. Im Dialog mit Kraftstoffunternehmen wird auf die Etablierung erneuerbarer Bunkerkraftstoffe in den bremischen Häfen hingearbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Aufbauend auf diesen Erfahrungen und Kompetenzen werden wir im Dialog mit den Kraftstoffunternehmen darauf hinarbeiten, dass sich Bunkerkraftstoffe auf Basis erneuerbarer Energien in den bremischen Häfen etablieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
  6. Umweltstandards gelten einheitlich für alle Stadtteile.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Umweltstandards müssen einheitlich gelten. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleich KI
  7. Das Landschaftsprogramm Teil Bremerhaven wird beschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Vertrag
    das Landschaftsprogramm Teil Bremerhaven beschließen und das Landschaftsprogramm für die Stadtgemeinde Bremen fortschreiben. Link zum Original
  8. Das Landschaftsprogramm für die Stadtgemeinde Bremen wird fortgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Vertrag
    das Landschaftsprogramm Teil Bremerhaven beschließen und das Landschaftsprogramm für die Stadtgemeinde Bremen fortschreiben. Link zum Original
  9. Schwerpunkte sind die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie, die Weiterentwicklung öffentlichen Grüns, der Baumerhalt und Neupflanzungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen Schwerpunkte bei der Umsetzung unserer Biodiversitätsstrategie, der Weiterentwicklung öffentlichen Grüns, dem Baumerhalt und der Neupflanzung von Bäumen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
  10. Bei der öffentlichen Beschaffung werden verbesserte Umweltstandards gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die stoffliche Verwertung des anfallenden Mülls werden wir noch wirksamer organisieren und bei der öffentlichen Beschaffung verbesserte Standards setzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise unsicher BIW gleiches Thema KI
  11. Der Schutz von Haus- und Nutztieren soll eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Schutz von Tieren, sowohl Haustieren als auch Nutztieren, sollte eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit sein. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke teilweise BIW ähnlich FDP teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  12. Staat und Gesellschaft sollen Verantwortung für den Tierschutz übernehmen und das Tierschutzgesetz streng kontrollieren und umsetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Umso wichtiger ist es, dass der Staat und die Gesellschaft Verantwortung übernehmen und das Tierschutzgesetz streng kontrolliert und umgesetzt wird. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich BIW teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  13. Das Tierschutz-Verbandsklagerecht wird auf Tierversuche erweitert.

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    Wortlaut im Vertrag
    • das Tierschutz-Verbandsklagerecht um Tierversuche erweitern und überregionalen Tierschutzorganisationen, die eine satzungsgemäße Teilorganisation im Land Bremen haben, die Möglichkeit zur Verbandsklage geben. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleich BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
  14. Überregionale Tierschutzorganisationen mit satzungsgemäßer Teilorganisation im Land Bremen erhalten die Möglichkeit zur Verbandsklage.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • das Tierschutz-Verbandsklagerecht um Tierversuche erweitern und überregionalen Tierschutzorganisationen, die eine satzungsgemäße Teilorganisation im Land Bremen haben, die Möglichkeit zur Verbandsklage geben. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
  15. Das Bremer Tierheim wird bedarfsgerecht finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • für eine bedarfsgerechte Finanzierung des Bremer Tierheims sorgen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleich FDP gleiches Thema KI
  16. Für Hundehalterinnen und Hundehalter wird nach niedersächsischem Vorbild ein Sachkundenachweis mit theoretischer und praktischer Prüfung eingeführt, sofern sie nicht bereits als sachkundig gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • einen Sachkundenachweis für Hundehalter*innen vergleichbar mit Niedersachsen einführen, bei dem von all denjenigen eine theoretische und praktische Prüfung abzulegen ist, die sich einen Hund anschaffen und nicht bereits oder anderweitig als sachkundig gelten, wobei die praktische Prüfung mit dem eigenen Hund erfolgt. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW teilweise FDP ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  17. Weitere Hunde-Freilaufflächen werden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • weitere Hunde-Freilaufflächen schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleich BIW gleich FDP teilweise unsicher KI
  18. Für Hunde und Katzen wird eine Chip- und Registrierpflicht eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    • eine Chip- & Registrierpflicht für Hunde und Katzen einführen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleich Linke ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  19. Auf Bundesebene wird ein Wildtierverbot in Zirkussen und auf Veranstaltungen gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • auf Bundesebene für ein strengeres Tierschutzrecht eintreten, u. a. für ein Wildtierverbot in Zirkussen und auf Veranstaltungen, für strengere Regelungen für Tierversuche, strengere Haltungs- und Transortbedingungen sowie ein Verbot von Exotenbörsen und Internethandel von Tieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleich BIW gleiches Thema KI
  20. Auf Bundesebene werden strengere Regelungen für Tierversuche gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • auf Bundesebene für ein strengeres Tierschutzrecht eintreten, u. a. für ein Wildtierverbot in Zirkussen und auf Veranstaltungen, für strengere Regelungen für Tierversuche, strengere Haltungs- und Transortbedingungen sowie ein Verbot von Exotenbörsen und Internethandel von Tieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleich BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
  21. Auf Bundesebene wird ein Verbot von Exotenbörsen und des Internethandels mit Tieren gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • auf Bundesebene für ein strengeres Tierschutzrecht eintreten, u. a. für ein Wildtierverbot in Zirkussen und auf Veranstaltungen, für strengere Regelungen für Tierversuche, strengere Haltungs- und Transortbedingungen sowie ein Verbot von Exotenbörsen und Internethandel von Tieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke teilweise KI
  22. Energiesparende Entwicklungen in Medizintechnik und Versorgungstechnik von Krankenhäusern werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • Energiesparende Entwicklungen für die Medizintechnik und Versorgungstechniken in Krankenhäusern fördern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
  23. Die energetische Sanierung des gesamten öffentlichen Gebäudebestands, auch von Hochschulen und Sportanlagen, hat höchste Priorität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 163 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Daneben hat höchste Priorität die insbesondere energetische Sanierung des gesamten öffentlichen Gebäudebestandes, insbesondere auch bei Hochschulen und Sportanlagen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FDP teilweise KI
  24. Die Rücklagen werden für die energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 163 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird die im Nachtragshaushalt 2023 gebildeten Rücklagen zur Finanzierung von Investitionen in den Bereichen • Dekarbonisierung und klimaneutrale Transformation der Wirtschaft (insbesondere der Stahlproduktion, Energieerzeugung und Infrastruktur) • Massive Verbesserung CO2-armer Mobilitätsangebote • Energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands und • Ausbau und Dekarbonisierung der Fern- und Nahwärmeversorgung (sogenannte „Fastlanes“) einsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei in der Bürgerschaft Bremen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 27, Grüne 11, Linke 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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