Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft · Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Forderungen zu Baurecht
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 03.07.2023 · Original
Der Vertrag enthält 12 Forderungen zum Schwerpunkt „Baurecht“, von 274 zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 12Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 170Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 12
Baurecht 12
Clubs sollen als Anlagen für kulturelle Zwecke in die Baunutzungsverordnung aufgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Clubs als „Anlagen für kulturelle Zwecke“ in die Baunutzungsverordnung aufgenommen werden und dafür, dass Kulturnutzungen zukünftig, wie auch Sporteinrichtungen, nicht nur im Ausnahmefall, sondern im Regelfall in Gewerbegebieten zulässig sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB gleiches Thema KI
Kulturnutzungen sollen in Gewerbegebieten im Regelfall zulässig sein.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Clubs als „Anlagen für kulturelle Zwecke“ in die Baunutzungsverordnung aufgenommen werden und dafür, dass Kulturnutzungen zukünftig, wie auch Sporteinrichtungen, nicht nur im Ausnahmefall, sondern im Regelfall in Gewerbegebieten zulässig sind. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP HB gegenteilig KI
Ungewöhnliche Wohnformen wie Bauwagen, Kaisenhäuser und Tiny Houses werden weiterhin großzügig zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
weiterhin großzügig und flexibel mit ungewöhnlichen Wohnformen umgehen (Bauwagen, Kaisenhäuser, Tiny Houses). Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB gleich FDP HB teilweise KI
Die Einführung des „Gebäudetyps E“ wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Prüfung der Einführung des „Gebäudetyps E“ Link zum Original
Eine Wohnraumkoordination führt bei stockenden Bauverfahren verbindliche, gestufte Schlichtungsverfahren durch.
Wortlaut im Vertrag
eine Wohnraumkoordination für Vorhabenträger bei stockenden Bauverfahren einsetzen, die verbindliche, gestufte Schlichtungsverfahren durchführt, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise KI
Eine Umbauordnung wird eingeführt, um Umbauten zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Umbauten erleichtern, indem wir eine „Umbauordnung“ einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB gleich FDP HB gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieursgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Auf Bundesebene werden geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen zur Erleichterung von Umbauten angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die schon bestehenden Aktivitäten hierzu und setzen uns auf Bundesebene für die Schaffung von geänderten gesetzlichen Rahmenbedingen in diesem Sinne ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB gleich BIW HB teilweise KI
Baugebote werden eingesetzt, wo geplante Entwicklungen lange nicht umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
das Instrument der Baugebote einsetzen, wo geplante Entwicklungen über einen längeren Zeitraum nicht umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Bei Missständen in Großwohnanlagen werden Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote genutzt.
Wortlaut im Vertrag
das Instrument des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots dort nutzen, wo Großwohnanlagen Missstände oder Mängel aufweisen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Die Anwendung der Teilabtretung in städtebaulichen Verträgen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
prüfen, ob und wie in städtebaulichen Verträgen das Element der Teilabtretung zur Anwendung kommen soll. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB ähnlich KI
Von Standards wird abgewichen, wenn sonst kein Wohnen in der Innenstadt möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Erforderlichenfalls werden wir von Standards abweichen, wenn anders kein Wohnen zu realisieren ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB gegenteilig unsicher BIW HB teilweise FDP HB teilweise KI
Probleme beim Innenstadtwohnen etwa bei Stellplätzen, Zuwegungen und Brandschutz werden zügig gelöst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zügig etwaige Probleme und offene Fragen beim Innenstadtwohnen lösen, etwa bei der Stellplatzregelung, den Zuwegungen und dem Brandschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB gleiches Thema unsicher Grüne HB gleiches Thema unsicher KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD HB 27, Grüne HB 11, Linke HB 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.