Städtebaurecht
Fachbegriff
Ein Teil des öffentlichen Baurechts in Deutschland, auch Bauplanungsrecht genannt. Es legt fest, wie Grund und Boden genutzt werden dürfen, und soll eine geordnete Entwicklung der Städte sichern.
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In den Programmen
14 Forderungen aus 8 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Sachsen
2019
Linke SN 1
Berlin
2016
SPD BE Linke BE Grüne BE · Koalitionsvertrag 1
SPD BE 1
2001
FDP BE 1
Bremen
2023
SPD HB Grüne HB Linke HB · Koalitionsvertrag 2
Grüne HB 4
2019
SPD HB Grüne HB Linke HB · Koalitionsvertrag 2
2015
Grüne HB 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.