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Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 22.11.2025 · Original
Das Programm enthält 48 von 452 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 48
Für die Anerkennung ausländischer Fachkräfte werden vereinheitlichte und zentrale Verfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um dem auch in diesem Bereich bestehenden Nachwuchsmangel entgegenzuwirken, fordern wir vereinheitlichte und zentrale Verfahren zur Anerkennung von Fachkräften, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen. Link zum Original
Das Asylrecht für politisch Verfolgte und der subsidiäre Schutz sind nicht disponibel.
Wortlaut im Programm
Zuwanderung ist differenziert zu betrachten: Asyl ist Grundrecht für politisch Verfolgte und nicht disponibel – gleiches gilt für subsidiären Schutz; Arbeitsmigration hingegen muss gesteuert, qualifikationsorientiert und rechtsstaatlich geregelt werden. Link zum Original
Arbeitsmigration wird gesteuert, qualifikationsorientiert und rechtsstaatlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Zuwanderung ist differenziert zu betrachten: Asyl ist Grundrecht für politisch Verfolgte und nicht disponibel – gleiches gilt für subsidiären Schutz; Arbeitsmigration hingegen muss gesteuert, qualifikationsorientiert und rechtsstaatlich geregelt werden. Link zum Original
Wer bleiben darf, wird integriert.
Wortlaut im Programm
Unser Grundsatz lautet: Wer bleiben darf, soll integriert werden. Wer nicht bleiben darf, muss zurückkehren. Link zum Original
Wer nicht bleiben darf, muss zurückkehren.
Wortlaut im Programm
Unser Grundsatz lautet: Wer bleiben darf, soll integriert werden. Wer nicht bleiben darf, muss zurückkehren. Link zum Original
Gut qualifizierte Fachkräfte werden gezielt angeworben.
Wortlaut im Programm
Besonders gewinnbringend für unser Land ist die gezielte Anwerbung gut qualifizierter Fachkräfte – jene, die zu unserem Arbeitsmarkt passen, Verantwortung übernehmen und sich dauerhaft in die Gesellschaft einbringen wollen. Link zum Original
Pflichten wie Spracherwerb, Respekt der Rechtsordnung und wirtschaftliche Teilhabe werden in transparenten Integrationsverträgen nach norwegischem und österreichischem Vorbild geregelt.
Wortlaut im Programm
Wer dauerhaft hier leben möchte, muss von Anfang an wissen, worauf er sich einlässt: Sprache beherrschen, Rechtsordnung respektieren, wirtschaftliche Teilhabe anstreben. Solche Pflichten werden in transparenten Integrationsverträgen geregelt, wie sie in Norwegen und Österreich erfolgreich praktiziert werden. Link zum Original
Wer im Land leben möchte, muss die Verfassungs- und Werteordnung anerkennen, die über privaten und religiösen Ordnungen steht.
Wortlaut im Programm
Unser Rechtsstaat und das Grundgesetz gelten über alle privaten oder religiösen Ordnungen hinweg – wer bei uns leben möchte, muss unsere Verfassungs - und Werteordnung anerkennen und einhalten. Link zum Original
Straffällig gewordene und vollziehbar ausreisepflichtige Personen werden unverzüglich und ohne jahrelange Duldung zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Straffällig gewordene und vollziehbar ausreisepflichtige Personen sind unverzüglich zurückzuführen – rechtssicher, menschenwürdig und ohne jahrelange Duldung. Link zum Original
Das Rückführungsverbesserungsgesetz wird im Land vollumfänglich angewendet, einschließlich erweiterter Abschiebehaftgründe, Durchsuchungsbefugnisse und Beschlagnahme von Identitätspapieren und Handys.
Wortlaut im Programm
Das seit 2024 geltende Rückführungsverbesserungsgesetz werden wir in Rheinland- Pfalz vollumfänglich anwenden: Ausweitung der Abschiebehaftgründe, erweiterte Durchsuchungsbefugnisse, Beschlagnahme von Identitätspapieren und Handys zur Identitätsfeststellung. Link zum Original
Ausländerbehörden werden personell und digital gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken Ausländerbehörden personell und digital und stellen Abschiebehaftplätze bedarfsorientiert bereit. Link zum Original
Abschiebehaftplätze werden bedarfsorientiert bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken Ausländerbehörden personell und digital und stellen Abschiebehaftplätze bedarfsorientiert bereit. Link zum Original
Freiwillige Rückkehr hat Vorrang, sofern Kooperationsbereitschaft erkennbar ist.
Wortlaut im Programm
Freiwillige Rückkehr hat Vorrang, aber nur bei klar erkennbarer Kooperationsbereitschaft. Link zum Original
Wer sich der Ausreisepflicht entzieht oder die Identitätsfeststellung und Passbeschaffung behindert, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen.
Wortlaut im Programm
Wer sich seiner Ausreisepflicht entzieht, Identitätsfeststellungen verweigert, Abschiebetermine sabotiert oder Passersatzbeschaffung blockiert, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen: Link zum Original
Eine Bezahlkarte für alle Asylbewerber und Geduldeten wird flächendeckend eingeführt, mit Ausnahmen für Härtefälle.
Wortlaut im Programm
Bezahlkarte flächendeckend einführen – alle Asylbewerber und Geduldete erhalten Leistungen über eine Bezahlkarte, mit Ausnahmeregelungen für besondere Härtefälle. Link zum Original
Mit der Bezahlkarte sind keine Auslandsüberweisungen möglich.
Wortlaut im Programm
Keine Auslandsüberweisungen. Keine Online- Glücksspiele. Link zum Original
Mit der Bezahlkarte sind keine Online-Glücksspiele möglich.
Wortlaut im Programm
Keine Auslandsüberweisungen. Keine Online- Glücksspiele. Link zum Original
Wer seine Rückführung aktiv verhindert, erhält nach Einzelfallprüfung Sachleistungen statt Geldleistungen.
Wortlaut im Programm
Sachleistungen für Nichtkooperative – wer aktiv seine Rückführung verhindert, erhält nach Einzelfallprüfung statt Geldleistungen Verpflegung, Unterkunft und medizinische Versorgung in Naturalform. Das Existenzminimum bleibt gewahrt, aber darüberhinausgehende Leistungen werden gestrichen. Link zum Original
Für diese Personen werden über das Existenzminimum hinausgehende Leistungen gestrichen.
Wortlaut im Programm
Sachleistungen für Nichtkooperative – wer aktiv seine Rückführung verhindert, erhält nach Einzelfallprüfung statt Geldleistungen Verpflegung, Unterkunft und medizinische Versorgung in Naturalform. Das Existenzminimum bleibt gewahrt, aber darüberhinausgehende Leistungen werden gestrichen. Link zum Original
Ausreisepflichtige Geduldete unterliegen einer Residenzpflicht auf Landkreisebene mit Ausnahmen für Arbeit, Ausbildung und Behördengänge.
Wortlaut im Programm
Residenzpflicht auf Landkreisebene – ausreisepflichtige Geduldete unterliegen räumlicher Beschränkung auf den Landkreis ihrer Unterbringung mit Ausnahmegenehmigungen für Arbeit, Ausbildung und notwendige Behördengänge. Das erleichtert Erreichbarkeit und verhindert Untertauchen. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird der Spurwechsel für gut integrierte Ausreisepflichtige in Arbeit oder Ausbildung bundesweit erweitert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig fordern wir (über eine Bundesratsinitiative) eine bundesweite Erweiterung des Spurwechsels für gut integrierte Menschen: Wer trotz Ausreisepflicht nachweislich in Arbeit oder Ausbildung integriert ist (Sprachniveau mindestens B1, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsvertrag seit mindestens 18 Monaten, keine Sozialleistungen, keine Vorstrafen), soll über ein transparentes Punktesystem aus der Duldung in einen regulären Aufenthaltstitel wechseln können. Link zum Original
Der Wechsel aus der Duldung in einen regulären Aufenthaltstitel erfolgt über ein transparentes Punktesystem.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig fordern wir (über eine Bundesratsinitiative) eine bundesweite Erweiterung des Spurwechsels für gut integrierte Menschen: Wer trotz Ausreisepflicht nachweislich in Arbeit oder Ausbildung integriert ist (Sprachniveau mindestens B1, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsvertrag seit mindestens 18 Monaten, keine Sozialleistungen, keine Vorstrafen), soll über ein transparentes Punktesystem aus der Duldung in einen regulären Aufenthaltstitel wechseln können. Link zum Original
Ein landesweites Rückführungszentrum nach bayerischem Vorbild wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zur Entlastung der Kommunen schaffen wir ein landesweites Rückführungszentrum nach bayerischem Vorbild. Link zum Original
Alle Ausländerbehörden werden verpflichtend digitalisiert, mit einheitlicher Software, digitalen Akten und automatisierter Fristenkontrolle.
Wortlaut im Programm
Zudem führen wir verpflichtende Digitalisierung aller Ausländerbehörden ein – einheitliche Software, durchgängige digitale Akten, automatisierte Fristenkontrolle. Link zum Original
Zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen mit integriertem Rückführungsmanagement nach baden-württembergischem Vorbild werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz braucht zudem zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen mit integriertem Rückführungsmanagement nach baden- württembergischen Vorbild. Link zum Original
Anerkannte Bleibeberechtigte haben Anspruch auf Integration und sind zu ihr verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Wer anerkannt ist und bleiben darf, hat Anspruch auf Integration – und die Pflicht dazu. Link zum Original
Integrationsverträge nach norwegischem Vorbild regeln wechselseitige Verpflichtungen verbindlich.
Wortlaut im Programm
Integrationsverträge nach norwegischem Vorbild regeln wechselseitige Verpflichtungen verbindlich. Link zum Original
Deutschkurse werden ab dem ersten Tag mit höchstens zwei Monaten Wartezeit angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Staat bietet: Deutschkurse ab dem ersten Tag mit maximaler Wartezeit von zwei Monaten. Link zum Original
Anerkannte erhalten sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Programm
Sofortiger Arbeitsmarktzugang für Anerkannte, Beschäftigungserlaubnis nach drei Monaten für Asylbewerber mit Bleibeperspektive. Link zum Original
Asylbewerber mit Bleibeperspektive erhalten nach drei Monaten eine Beschäftigungserlaubnis.
Wortlaut im Programm
Sofortiger Arbeitsmarktzugang für Anerkannte, Beschäftigungserlaubnis nach drei Monaten für Asylbewerber mit Bleibeperspektive. Link zum Original
Ausländische Abschlüsse werden innerhalb von sechs Monaten anerkannt.
Wortlaut im Programm
Beschleunigte Anerkennung ausländischer Abschlüsse innerhalb von sechs Monaten. Link zum Original
Teilnehmer von Integrationskursen erhalten vorrangig Kita-Plätze.
Wortlaut im Programm
Vorrangige Kita-Plätze für Integrationskursteilnehmer, Schulpflicht ab Tag eins ohne Ausnahmen. Link zum Original
Für zugewanderte Kinder gilt die Schulpflicht ab dem ersten Tag ohne Ausnahmen.
Wortlaut im Programm
Vorrangige Kita-Plätze für Integrationskursteilnehmer, Schulpflicht ab Tag eins ohne Ausnahmen. Link zum Original
Kommunale Integrationsbeauftragte bieten professionelle Beratung.
Wortlaut im Programm
Professionelle Beratung durch kommunale Integrationsbeauftragte. Link zum Original
Die Teilnahme an Integrationskursen ist verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Die Zugewanderten verpflichten sich: Verpflichtende Teilnahme an Integrationskursen – Fehlzeiten über 10 % ohne triftigen Grund führen zu Leistungskürzungen pro Kurstag. Link zum Original
Unentschuldigte Fehlzeiten über zehn Prozent in Integrationskursen führen zu Leistungskürzungen je Kurstag.
Wortlaut im Programm
Die Zugewanderten verpflichten sich: Verpflichtende Teilnahme an Integrationskursen – Fehlzeiten über 10 % ohne triftigen Grund führen zu Leistungskürzungen pro Kurstag. Link zum Original
Wird das Sprachniveau B1 nicht innerhalb von drei Jahren erreicht, ist die Verlängerung des Aufenthaltstitels gefährdet.
Wortlaut im Programm
Sprachniveau mindestens B1 innerhalb von drei Jahren, sonst Gefährdung des Aufenthaltstitels bei Verlängerung. Link zum Original
Nach dem Integrationskurs wird Erwerbstätigkeit oder Ausbildung erwartet.
Wortlaut im Programm
Nach Integrationskurs wird Erwerbstätigkeit oder Ausbildung erwartet – bei Arbeitsverweigerung erfolgen Leistungskürzungen. Link zum Original
Bei Arbeitsverweigerung werden Leistungen gekürzt.
Wortlaut im Programm
Nach Integrationskurs wird Erwerbstätigkeit oder Ausbildung erwartet – bei Arbeitsverweigerung erfolgen Leistungskürzungen. Link zum Original
Straftaten und verfassungsfeindliche Aktivitäten von Zugewanderten führen zu aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen bis zum Widerruf des Titels.
Wortlaut im Programm
Respekt vor Rechtsordnung und Grundgesetz – Straftaten und verfassungsfeindliche Aktivitäten führen zu aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen bis zum Widerruf. Link zum Original
In allen Landkreisen werden hauptamtliche Koordinierungsstellen für kommunale Integrationsnetzwerke eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Kommunale Integrationsnetzwerke stärken: Ehrenamtliche Helfer, Sprachpatenschaften, Sportvereine und Kirchengemeinden leisten unverzichtbare Integrationsarbeit. Wir fördern diese Netzwerke durch hauptamtliche Koordinierungsstellen in allen Landkreisen, finanzielle Unterstützung für Begegnungsprojekte und Fortbildungsangebote für ehrenamtliche Integrationslotsen. Link zum Original
Begegnungsprojekte kommunaler Integrationsnetzwerke erhalten finanzielle Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Kommunale Integrationsnetzwerke stärken: Ehrenamtliche Helfer, Sprachpatenschaften, Sportvereine und Kirchengemeinden leisten unverzichtbare Integrationsarbeit. Wir fördern diese Netzwerke durch hauptamtliche Koordinierungsstellen in allen Landkreisen, finanzielle Unterstützung für Begegnungsprojekte und Fortbildungsangebote für ehrenamtliche Integrationslotsen. Link zum Original
Für ehrenamtliche Integrationslotsen werden Fortbildungsangebote gefördert.
Wortlaut im Programm
Kommunale Integrationsnetzwerke stärken: Ehrenamtliche Helfer, Sprachpatenschaften, Sportvereine und Kirchengemeinden leisten unverzichtbare Integrationsarbeit. Wir fördern diese Netzwerke durch hauptamtliche Koordinierungsstellen in allen Landkreisen, finanzielle Unterstützung für Begegnungsprojekte und Fortbildungsangebote für ehrenamtliche Integrationslotsen. Link zum Original
Alle migrationspolitischen Maßnahmen erfolgen im Rahmen der Verfassung.
Wortlaut im Programm
Alle Maßnahmen erfolgen im Rahmen der Verfassung. Link zum Original
Das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum umfasst Unterkunft, Verpflegung und medizinische Versorgung, nicht jedoch Geldleistungen oder Freizügigkeit.
Wortlaut im Programm
Das Existenzminimum nach Art. 1 GG ist unantastbar – aber es garantiert Unterkunft, Verpflegung und medizinische Versorgung, nicht Geldleistungen oder Freizügigkeit. Link zum Original
Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und das Asylgrundrecht nach Art. 16a GG bleiben Richtschnur der Migrationspolitik.
Wortlaut im Programm
Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention bleiben Richtschnur, ebenso das Asylgrundrecht nach Art. 16a GG. Link zum Original
Die Migrationspolitik orientiert sich an Integrationsverträgen mit Sanktionen wie in Österreich, an einem Arbeitsmigrationsfokus mit strengen Voraussetzungen wie in Schweden und an Durchsetzungsquoten bei Rückführungen wie in der Schweiz.
Wortlaut im Programm
Zugleich orientieren wir uns an europäischen Ländern, die Konsequenz und Rechtsstaatlichkeit verbinden: Österreichs Integrationsverträge mit Sanktionen, Schwedens Arbeitsmigrationsfokus mit strengen Voraussetzungen, Schweizer Durchsetzungsquoten bei Rückführungen. Link zum Original
Bleibeberechtigte werden integriert, Personen ohne Bleiberecht müssen das Land verlassen.
Wortlaut im Programm
Wer bleiben darf, wird integriert. Wer nicht bleiben darf, muss gehen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.