Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 55 von 1.350 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (10).
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 101Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 55
Gesellschaftliche Integration 10
Rheinland-Pfalz soll ein einwanderungsfreundliches Land bleiben und Integration ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein einwanderungsfreundliches Land bleiben und Integration ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Menschen, die dauerhaft bleiben, werden durch gezielte Integrationsmaßnahmen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Diejenigen, die dauerhaft bleiben, unterstützen wir durch gezielte Integrationsmaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Integration wird gefördert, zugleich werden eigene Integrationsanstrengungen von Migrantinnen und Migranten gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Integration darf und wird für uns keine Einbahnstraße sein: wir fördern Integration, aber wir fordern auch von den Migrantinnen und Migranten eigene Integrationsanstrengungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
In Integrationsvereinbarungen werden Ansprüche auf Teilhabe und Selbstverwirklichung sowie die Integrationserwartungen der Bevölkerung festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir im Rahmen von Integrationsvereinbarungen sowohl den Anspruch auf soziale und kulturelle Teilhabe sowie auf individuelle Selbstverwirklichung als auch die berechtigten Integrationserwartungen der Bevölkerung definieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die vom Land aufgebauten Strukturen der Sprachmittlung werden gesichert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Sprachmittlung ist für uns ebenfalls ein wichtiges Instrument der Integration. Wir wollen die vom Land aufgebauten Strukturen sichern und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Die ehrenamtliche Integrationsarbeit von Zivilgesellschaft, Initiativen, Kirchen, Vereinen, Sport und Kultur wird nachhaltig unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die ehrenamtliche Integrationsarbeit der Zivilgesellschaft, der Flüchtlingsinitiativen, der Kirchen, der Vereine, des Sports und der Kultur unterstützen wir nachhaltig. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Integrationsbeiräte sind etablierte Bestandteile der Integration.
Wortlaut im Vertrag
Integrationsbeiräte gehören für uns als etablierte Bestandteile zur Integration. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Kooperationsstrategie zwischen Land und Kommunen zur Unterstützung der Kommunen bei der Integration wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Kooperationsstrategie zwischen Land und Kommunen unterstützen wir unsere Städte und Gemeinden gezielt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der Integration. Wir wollen sie fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
Motivierte und qualifizierte Zuwandernde sollen mit einer rheinland-pfälzischen Willkommenskultur empfangen werden.
Wortlaut im Vertrag
Menschen, die mit hoher Motivation und einer Qualifikation zu uns kommen, die wir hier dringend brauchen, stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir wollen ihnen mit einer rheinland-pfälzischen Willkommenskultur begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Migrantenselbstorganisationen, Integrationsbeiräte und interkulturelle Projekte werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Migrantenselbstorganisationen, Integrationsbeiräte und interkulturelle Projekte werden wir weiterhin unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Fachkräfteeinwanderung 8
Die Bedeutung der Fachkräftezuwanderung wird anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Bedeutung der Fachkräftezuwanderung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD teilweise AfD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Welcome-Center werden gemeinsam mit den Kammern weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Anerkennungsverfahren werden beschleunigt und vereinfacht, die Welcome-Center gemeinsam mit den Kammern weiterentwickelt. Link zum Original
Internationale Fachkräfte werden schneller und nachhaltiger in den Arbeitsmarkt integriert.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, internationale Fachkräfte schneller und nachhaltiger in den Arbeitsmarkt zu integrieren und Rheinland-Pfalz als attraktiven Standort für qualifizierte Zuwanderung weiter zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Rheinland-Pfalz wird als Standort für qualifizierte Zuwanderung weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, internationale Fachkräfte schneller und nachhaltiger in den Arbeitsmarkt zu integrieren und Rheinland-Pfalz als attraktiven Standort für qualifizierte Zuwanderung weiter zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich KI
Die Gewinnung qualifizierter internationaler Fachkräfte wird fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Attraktivität unseres Landes für internationale Fachkräfte weiter zu erhöhen, muss die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte fortentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Die Schaffung von Verwaltungskapazitäten für internationale Fachkräfteeinwanderung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen außerdem die Schaffung von Verwaltungskapazitäten im Bereich der internationalen Fachkräfteeinwanderung, um so unser Land zu einer auch international geschätzten und gefragten Zuwanderungsregion von Fachkräften zu machen. Diese Aufgabe ist eine Querschnittsaufgabe innerhalb der Regierung und bedarf einer zentralen Koordinierungsstelle. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Für die Fachkräfteeinwanderung als Querschnittsaufgabe der Regierung braucht es eine zentrale Koordinierungsstelle.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen außerdem die Schaffung von Verwaltungskapazitäten im Bereich der internationalen Fachkräfteeinwanderung, um so unser Land zu einer auch international geschätzten und gefragten Zuwanderungsregion von Fachkräften zu machen. Diese Aufgabe ist eine Querschnittsaufgabe innerhalb der Regierung und bedarf einer zentralen Koordinierungsstelle. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Die Integrationsangebote des Landes werden stärker auf angeworbene internationale Fach- und Arbeitskräfte und ihre Familien ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Integrationsangebote des Landes müssen stärker auf die Bedürfnisse angeworbener internationaler Fach- und Arbeitskräfte sowie ihrer Familien ausgerichtet werden, da entsprechende Angebote nachweislich entscheidend sind für eine langfristige Bindung an den Standort und damit an Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Integrationskurse 8
Sprachförderung wird eng mit dem Arbeitsmarktzugang verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Sprachförderung wird eng mit dem Arbeitsmarktzugang verzahnt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Alle Geflüchteten mit Bleibeperspektive, einschließlich subsidiär Schutzberechtigter, erhalten ein Angebot für einen Integrationskurs.
Wortlaut im Vertrag
Alle geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive – dazu gehören für uns immer auch Menschen mit subsidiärem Schutz, die absehbar länger bei uns bleiben – bekommen ein Angebot für einen Integrationskurs. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Integrations- und Orientierungskurse sollen vom ersten Tag an zu den Pflichten von Zugewanderten gehören.
Wortlaut im Vertrag
Integrations- und Orientierungskurse sollten vom ersten Tag an zum selbstverständlichen Pflichtenkatalog von Menschen zählen, die aus dem Ausland zu uns kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Alle mit Bleibeperspektive sollen möglichst ab dem ersten Tag ein Angebot zum Spracherwerb entlang der Bildungskette erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Es muss daher für jede und jeden mit Bleibeperspektive möglichst ab dem ersten Tag ein Angebot zum Spracherwerb entlang der Bildungskette geben, welches den Erfordernissen der sozialen wie der beruflichen Integration gerecht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Der Spracherwerb wird durch Orientierungshilfen und digitale Tools unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Spracherwerb durch Orientierungshilfen und digitale Tools und wollen den Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Landesliegenschaften für Ehrenamtliche erleichtern, die den Spracherwerb bei Geflüchteten fördern wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Ehrenamtliche, die den Spracherwerb von Geflüchteten fördern, erhalten leichteren Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Landesliegenschaften.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Spracherwerb durch Orientierungshilfen und digitale Tools und wollen den Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Landesliegenschaften für Ehrenamtliche erleichtern, die den Spracherwerb bei Geflüchteten fördern wollen. Link zum Original
Die landesgeförderte Migrationsfachberatung und die landeseigene Sprachförderung für Erwachsene sind tragende Säulen der Integrationsarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Zu den tragenden Säulen der Integrationsarbeit gehören die landesgeförderte Migrationsfachberatung in Ergänzung zur bundesgeförderten Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte und die landeseigene Sprachförderung für Erwachsene. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Das Angebot an Sprachkursen mit Kinderbetreuung, insbesondere für Frauen und bisher schlecht erreichte Zielgruppen, wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstärken unser Angebot an Sprachkursen mit Kinderbetreuung insbesondere für Frauen und weitere Zielgruppen, die bisher nicht ausreichend erreicht werden konnten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Berufsanerkennung 5
Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte werden beschleunigt und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Anerkennungsverfahren werden beschleunigt und vereinfacht, die Welcome-Center gemeinsam mit den Kammern weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird bei Wahrung der Qualitätsstandards beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
beschleunigen wir die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und wahren gleichzeitig die hohen Qualitätsstandards der deutschen Ausbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Es gibt Informations- und Unterstützungsangebote zum Erwerb von Schul- und Berufsabschlüssen und zur Nachqualifizierung.
Wortlaut im Vertrag
Wir bieten auch Informations- und Unterstützungsangebote zum Erwerb von Schulabschlüssen, Berufsabschlüssen und bei der Nachqualifizierung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für ausländische Abschlüsse wird konsequent verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden hier die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung konsequent verstärken und die Anerkennungs- und Berufszulassungsverfahren deutlich beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Anerkennungs- und Berufszulassungsverfahren werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden hier die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung konsequent verstärken und die Anerkennungs- und Berufszulassungsverfahren deutlich beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Unterbringung 5
Die bisher in der ADD angesiedelten Strukturen zur Fluchtaufnahme werden finanziell, personell und organisatorisch neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die bislang in der ADD verankerten Strukturen zur Fluchtaufnahme bedürfen einer finanziellen, personellen und organisatorischen Neuausrichtung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Die Einrichtung einer „Task Force Fluchtaufnahme“, unter anderem zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu prüfen wir die Einrichtung einer „Task Force Fluchtaufnahme“, unter anderem zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Landesaufnahmegesetz wird reformiert, um die Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme neu zu regeln und Planungssicherheit zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb reformieren wir das Landesaufnahmegesetz, um die Unterstützung für die Kommunen neu zu regeln und so Planungssicherheit zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Am Prinzip der fairen und dezentralen Verteilung von Geflüchteten auf die Kommunen wird grundsätzlich festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Am Prinzip der fairen und dezentralen Verteilung auf die Kommunen halten wir grundsätzlich fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Geflüchtete sollen künftig nur bei realistischer Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass zukünftig die Verteilung auf die Kommunen nur bei Vorliegen einer realistischen Bleibeperspektive erfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Abschiebungen 4
Personen ohne Bleiberecht, die zurückgeführt werden können, sowie wegen schwerer Straftaten Verurteilte werden konsequent zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört der Schutz für Verfolgte, dazu gehören aber auch klare Regeln für Asylverfahren und die konsequente Rückführung derjenigen, die kein Bleiberecht haben und zurückgeführt werden können oder die wegen schwerer Straftaten verurteilt worden sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Erfolgt die Ausreise nicht freiwillig, wird die Ausreisepflicht staatlich durchgesetzt, vor allem bei rechtskräftig verurteilten Straftätern.
Wortlaut im Vertrag
Wenn die Ausreise nicht freiwillig geschieht, muss die Ausreisepflicht staatlich durchgesetzt werden. Das gilt vor allem für rechtskräftig verurteilte Straftäter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Für Abschiebe- und Verwaltungshaft zum Schutz vor Schwerstkriminellen sollen in bestimmten Einzelfällen die bundesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz vor Schwerstkriminellen können in bestimmten Einzelfällen auch Abschiebe- und Verwaltungshaft notwendig sein. Dafür müssen die bundesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Rückführungen werden in einer zentralen Ausländerbehörde zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine signifikante Steigerung erfolgreicher Rückführungen unter Vermeidung unnötiger Belastungen für die Betroffenen und zur Entlastung der Verwaltung wollen wir Rückführungen in einer zentralen Ausländerbehörde zusammenführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Herkunftsstaaten 3
Bei Menschen ohne Bleibeperspektive und nach Ablehnung des Asylantrags wird zunächst auf freiwillige Ausreise gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Menschen ohne Bleibeperspektive und bei Ablehnung des Asylantrags setzen wir zunächst auf die freiwillige Ausreise und bieten dafür frühzeitig Beratung an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
Für die freiwillige Ausreise wird frühzeitig Beratung angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Bei Menschen ohne Bleibeperspektive und bei Ablehnung des Asylantrags setzen wir zunächst auf die freiwillige Ausreise und bieten dafür frühzeitig Beratung an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise KI
Die staatliche Beratung zur freiwilligen Rückkehr wird in die zentralisierte Ausländerbehörde einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Zentralisierung soll die staatliche Beratung zur freiwilligen Rückkehr einbezogen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Asylverfahren 2
Für Asylverfahren gelten klare Regeln.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört der Schutz für Verfolgte, dazu gehören aber auch klare Regeln für Asylverfahren und die konsequente Rückführung derjenigen, die kein Bleiberecht haben und zurückgeführt werden können oder die wegen schwerer Straftaten verurteilt worden sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Dauer bis zur Entscheidung über Asylanträge und zur Klärung des Aufenthaltsstatus soll so weit wie möglich verkürzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, auch in Zukunft die Dauer bis zur Entscheidung der Asylanträge und der Klärung des Aufenthaltsstatus so weit wie möglich zu verkürzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Schutzstatus 1
Verfolgte erhalten Schutz.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört der Schutz für Verfolgte, dazu gehören aber auch klare Regeln für Asylverfahren und die konsequente Rückführung derjenigen, die kein Bleiberecht haben und zurückgeführt werden können oder die wegen schwerer Straftaten verurteilt worden sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Straftäter und Gefährder 1
Ausländische Gefährder werden konsequent überwacht und abgeschoben.
Wortlaut im Vertrag
Auch ausländische Gefährder werden wir konsequent überwachen und abschieben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD teilweise KI
Arbeitsmarktzugang 1
Für dauerhaft bleibende, sozial integrierte Geflüchtete mit ersten beruflichen Schritten werden die Zugänge zur Arbeitsintegration verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Für Flüchtlinge, die dauerhaft hierbleiben, die erste wesentliche berufsbezogene Schritte gemacht haben und sozial integriert sind, wollen wir die Zugänge beziehungsweise die Möglichkeiten zur Arbeitsintegration verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 7
Die Migrationspolitik folgt dem Grundsatz von Humanität und Ordnung mit klaren Regeln und gelingender Integration.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb stehen wir für Humanität und Ordnung mit klaren Regeln und gelingender Integration. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Schutz von Verfolgten und konsequente Rückführungen gehören zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Schutz von Verfolgten und konsequente Rückführungen gehören für uns untrennbar zusammen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Die Migrationspolitik folgt dem Grundsatz von Humanität und Ordnung.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine Politik der Humanität und Ordnung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Irreguläre Migration wird wirksam zurückgedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden irreguläre Migration wirksam zurückdrängen und bestehende Vollzugsdefizite konsequent beseitigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Bestehende Vollzugsdefizite werden konsequent beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden irreguläre Migration wirksam zurückdrängen und bestehende Vollzugsdefizite konsequent beseitigen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Die psychosozialen Zentren werden erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zudem setzen wir uns für den Erhalt und Ausbau der psychosozialen Zentren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Rheinland-Pfalz braucht Zuwanderung.
Wortlaut im Vertrag
Rheinland-Pfalz ist ein Land, das Zuwanderung braucht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Rheinland-Pfalz, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 39, SPD 32 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.