BSW · Frieden. Vernunft. Gerechtigkeit.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · Original
Das Programm enthält 51 von 672 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 51Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 62Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 51
Die unkontrollierte Migration wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftliche Vernunft, eine gerechte Leistungsgesellschaft, eine friedliche Außenpolitik, echte Meinungsfreiheit und ein Stopp der unkontrollierten Migration sind wichtige Schwerpunkte unserer Partei. Link zum Original
Die unkontrollierte Migration, die Kommunen und Bürger überfordert, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
4. Ihre Stimme für das BSW in Rheinland-Pfalz ist eine Stimme gegen die unkontrollierte Migration, die Kommunen und Bürger weiterhin überfordert. Link zum Original
Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss das Land verlassen.
Wortlaut im Programm
Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss das Land verlassen. Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Landespolitik muss eine vereinfachte Anerkennung ausländischer Qualifikationen sicherstellen sowie gezielte Integrationsprogramme fördern, um Arbeitskräfte schnell und effizient zu integrieren. Link zum Original
Gezielte Integrationsprogramme für Arbeitskräfte werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Landespolitik muss eine vereinfachte Anerkennung ausländischer Qualifikationen sicherstellen sowie gezielte Integrationsprogramme fördern, um Arbeitskräfte schnell und effizient zu integrieren. Link zum Original
Arbeitsmigration wird klar von der Flüchtlingspolitik getrennt.
Wortlaut im Programm
Arbeitsmigration muss klar von der Flüchtlingspolitik getrennt werden. Link zum Original
Ausländische Fachkräfte erhalten schnelleren Arbeitsmarktzugang bei strikten Qualifikationskriterien.
Wortlaut im Programm
Für ausländische Fachkräfte wollen wir die Attraktivität unseres Landes stärken – durch schnellere Arbeitsmarktzugänge bei Beibehaltung strikter Qualifikationskriterien. Link zum Original
Anwerbeprogramme für Fachkräfte aus Ländern des globalen Südens mit eigenem Fachkräftemangel werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Allerdings lehnen wir Anwerbeprogramme für hochqualifizierte Fachkräfte aus dem globalen Süden ab, wenn diese Länder selbst unter Fachkräftemangel leiden und dadurch ihre eigene Entwicklung gefährdet wird. Link zum Original
Das Grundrecht auf Asyl für Verfolgte wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Das Grundrecht auf Asyl für verfolgte Menschen ist eine wichtige Errungenschaft nach dem Zweiten Weltkrieg. Für dieses Grundrecht steht das BSW ein. Link zum Original
Die Asylpolitik soll menschlich sein, klare Regeln setzen und Verfolgten helfen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine menschliche Asylpolitik, die klare Regeln setzt: Hilfe für Verfolgte – ja. Aber keine Anreize für ungeregelte Einwanderung. Link zum Original
Anreize für ungeregelte Einwanderung sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine menschliche Asylpolitik, die klare Regeln setzt: Hilfe für Verfolgte – ja. Aber keine Anreize für ungeregelte Einwanderung. Link zum Original
Asylverfahren sollen an den EU-Außengrenzen oder in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Asylverfahren sollen an den EU-Außengrenzen oder in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden – nicht erst in deutschen Großstädten. Link zum Original
Keine Gruppe von Geflüchteten soll bevorzugt werden, auch nicht Geflüchtete aus der Ukraine.
Wortlaut im Programm
Zu einer gerechten Migrationspolitik gehört auch, dass keine Gruppe bevorzugt wird, wie es bei den Geflüchteten aus der Ukraine der Fall ist. Link zum Original
Menschen ohne Bleiberecht, insbesondere Straftäter und Asylmissbraucher, sollen schneller abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die schnellere Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht – insbesondere von Straftätern und solchen, die das Asylrecht missbrauchen. Link zum Original
Wer sich illegal in Deutschland aufhält, erhält keine Sozialleistungen.
Wortlaut im Programm
Wer sich illegal in Deutschland aufhält, hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Link zum Original
Wer dauerhaft nicht bleiben darf, muss das Land verlassen.
Wortlaut im Programm
Wer dauerhaft nicht bleiben darf, muss das Land verlassen. Link zum Original
Ausreisepflichtige Personen sollen nur noch Sachleistungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Für ausreisepflichtige Personen soll es künftig nur noch Sachleistungen geben. Link zum Original
Integration setzt voraus, dass die Zahl der Zugewanderten die Gesellschaft nicht überfordert.
Wortlaut im Programm
Integration kann nur gelingen, wenn die Zahl der Zugewanderten unsere Gesellschaft nicht überfordert. Link zum Original
Für Zugewanderte soll es frühzeitige Sprachförderung geben.
Wortlaut im Programm
Um Integration zu ermöglichen, braucht es frühzeitige Sprachförderung. Link zum Original
Ehrenamtliche Sprachkurse sollen besonders im ländlichen Raum ausgebaut und gezielt unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Ehrenamtliche Sprachkurse wollen wir ausbauen und gezielt unterstützen – insbesondere im ländlichen Raum, wo Integrationsangebote bislang oft schwer erreichbar sind. Link zum Original
Ausländische Berufsabschlüsse sollen bei vergleichbarer Qualifikation schneller anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Bei vergleichbarer Qualifikation sollen ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkannt werden. Link zum Original
Arbeitsfähige Asylsuchende sollen schon während des Asylverfahrens arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wer arbeiten kann, soll das auch tun – schon während des Asylverfahrens. Link zum Original
Migration soll im Land verlässlich gesteuert werden.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz braucht eine verlässliche Steuerung statt einer Politik der Überforderung. Link zum Original
Eine Sündenbock-Strategie gegen Menschen anderer Herkunft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Sündenbock-Strategie ab, die sich grundsätzlich gegen Menschen anderer Herkunft richtet und setzen uns für aktive und gelingende Integration ein. Link zum Original
Aktive und gelingende Integration wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Sündenbock-Strategie ab, die sich grundsätzlich gegen Menschen anderer Herkunft richtet und setzen uns für aktive und gelingende Integration ein. Link zum Original
Das Migrationskonzept soll gerecht und human sein.
Wortlaut im Programm
Ein modernes Migrationskonzept muss gerecht und human sein. Link zum Original
Aufnahme und Unterstützung von Zugewanderten sollen leistbar und geordnet erfolgen und auf beiderseitiger Verantwortung beruhen.
Wortlaut im Programm
Integration gelingt nur, wenn Aufnahme und Unterstützung leistbar und geordnet erfolgen und von beiderseitiger Verantwortung geprägt sind. Link zum Original
Zwischen Migration in den Arbeitsmarkt und Migration in das Sozialsystem soll klar unterschieden und Letztere begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei muss klar unterschieden werden zwischen Migration in den Arbeitsmarkt, die unsere Wirtschaft stärkt, und Migration in das Sozialsystem, die begrenzt und gesteuert werden muss. Link zum Original
Zuwanderung soll nachvollziehbar und gerecht gesteuert werden, um gesellschaftlich akzeptiert zu bleiben.
Wortlaut im Programm
Nur wenn Zuwanderung nachvollziehbar und gerecht gesteuert wird, bleibt sie gesellschaftlich akzeptiert. Link zum Original
Die Aufnahme von Migranten soll planbar, fair und realistisch sein.
Wortlaut im Programm
Migration darf kein Zufallsprozess sein. Aufnahme muss planbar, fair und realistisch bleiben – für Staat, Gesellschaft und die Menschen, die zu uns kommen. Link zum Original
Die Migrationspolitik soll Schutz für Schutzbedürftige, Perspektiven für Leistungswillige und Konsequenzen bei Missbrauch verbinden.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz braucht eine klare Linie: Schutz für die Schutzbedürftigen, Perspektiven für die Leistungswilligen und Konsequenzen bei Missbrauch. Link zum Original
Kommunale Aufnahmestopps für Asylsuchende sollen nur letztes Mittel sein.
Wortlaut im Programm
Um Behörden, Bildungseinrichtungen oder den lokalen Wohnungsmarkt zu entlasten, sahen sich bereits in der Vergangenheit einige Kommunen in Rheinland-Pfalz veranlasst, zeitlich begrenzte Aufnahme-Stopps zu verhängen. Dies kann jedoch nur die Ultima Ratio sein. Link zum Original
Die Verteilung von Asylsuchenden soll auf einem reformierten Kriterienkatalog beruhen, der die realen Bedingungen vor Ort erfasst.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die realen Bedingungen vor Ort bei der Verteilung von Asylsuchenden wesentlich besser erfasst und in einen reformierten Kriterienkatalog aufgenommen werden, der die Grundlage des Verteilverfahrens bilden soll. Link zum Original
Für Kommunen mit verfestigten Strukturproblemen und prekärer Haushaltslage soll ein verminderter Verteilungsschlüssel gelten.
Wortlaut im Programm
Für Kommunen mit verfestigten Strukturproblemen und dauerhaft prekärer Haushaltslage muss ein verminderter Verteilungsschlüssel angewandt werden. Link zum Original
Mit Herkunftsländern wie Irak, Afghanistan oder Katar sollen verbindliche Rückführungsabkommen geschlossen und umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Mit Herkunftsländern wie Irak, Afghanistan oder Katar sind verbindliche Rückführungsabkommen zu treffen, die konsequent umgesetzt werden müssen. Link zum Original
Ausreisepflichtige sollen nach angeordneter Ausweisung konsequent und schnell zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wird die Ausweisung angeordnet, müssen Ausreisepflichtige konsequent und schnell zurückgeführt werden. Link zum Original
Die Migrationsverwaltung soll durch Digitalisierung, Personalaufbau und klare Verfahren funktionsfähig werden.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung, Personalaufbau und klare Verfahren sind zentrale Bausteine für eine funktionierende Verwaltung. Link zum Original
Ausländerbehörden, Jobcenter, Sozialämter und BAMF-Landesstellen sollen strukturell verzahnt werden und koordiniert zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Ausländerbehörden, Jobcenter, Sozialämter und BAMF-Landesstellen müssen strukturell miteinander verzahnt werden und eine koordinierte Zusammenarbeit pflegen. Link zum Original
Ein digitales Landesportal für Aufenthalt, Asyl und Arbeitsgenehmigungen soll Verfahren bündeln und beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein digitales Landesportal für Aufenthalt, Asyl und Arbeitsgenehmigungen, das Verfahren bündelt und beschleunigt. Link zum Original
Kommunen sollen mehr Fachpersonal erhalten, damit verbindliche Bearbeitungsfristen eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Kommunen benötigen mehr Fachpersonal, damit verbindliche Bearbeitungsfristen eingehalten und Verfahren insgesamt planbarer und für alle Beteiligten transparenter werden. Link zum Original
Ausländer, die schwere Straftaten begangen haben, sollen umgehend abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Ausländer, die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben, müssen umgehend abgeschoben werden. Link zum Original
Wer in Deutschland lebt, muss sich an die geltenden Regeln halten und sich integrieren wollen.
Wortlaut im Programm
Wer in Deutschland lebt, muss sich an die hier geltenden Regeln halten und Teil unserer Gesellschaft werden wollen. Link zum Original
Zugewanderte sollen schnell die Sprache lernen, Arbeit finden und Teil der Gesellschaft werden können.
Wortlaut im Programm
Wer in Rheinland-Pfalz ankommt, soll schnell die Sprache lernen, Arbeit finden und Teil der Gesellschaft werden können. Link zum Original
Leitlinie der Integration soll der Grundsatz Arbeit vor Sozialleistung sein.
Wortlaut im Programm
Die Leitlinie einer gelingenden Integration muss lauten: Arbeit vor Sozialleistung. Link zum Original
Asylsuchende sollen ab dem Tag der Einreise unabhängig vom Stand des Asylverfahrens eine Arbeit aufnehmen dürfen, notfalls nach Gesetzesänderungen.
Wortlaut im Programm
Ab dem Tag der Einreise und unabhängig vom Stand des Asylverfahrens sollen Asylsuchende ein Arbeitsverhältnis antreten können, denn Beschäftigung ist der Schlüssel erfolgreicher Integration. Wo noch nicht geschehen, müssen entsprechende Gesetzesänderungen vorgenommen werden. Link zum Original
Gezielte Kontrollen und enge Zusammenarbeit von Jobcentern, Familienkassen und Ausländerbehörden sollen Mehrfachleistungen verhindern.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören gezielte Kontrollen und eine enge Zusammenarbeit zwischen Jobcentern, Familienkassen und Ausländerbehörden, um Mehrfachleistungen zu verhindern. Link zum Original
Sprachkurse für Zugewanderte sollen ab dem ersten Tag verpflichtend angeboten und besucht werden.
Wortlaut im Programm
Sprachkurse und ein Kindergartenjahr für die Kinder der Zugewanderten müssen ab dem ersten Tag verpflichtend angeboten und wahrgenommen werden. Link zum Original
Für Kinder von Zugewanderten soll ein verpflichtendes Kindergartenjahr ab dem ersten Tag gelten.
Wortlaut im Programm
Sprachkurse und ein Kindergartenjahr für die Kinder der Zugewanderten müssen ab dem ersten Tag verpflichtend angeboten und wahrgenommen werden. Link zum Original
Gesellschaft und Medien sollen die Realitäten der Migration anerkennen und Lösungen suchen, statt Probleme zu verschweigen.
Wortlaut im Programm
Es ist nun höchste Zeit, dass der gesellschaftliche Mainstream, allen voran die Medien, die Realitäten der Migration erkennen, akzeptieren und Lösungen suchen, statt aus politischem Kalkül zu schweigen oder zu versuchen, Probleme unter den Teppich zu kehren. Link zum Original
Besseres Kennenlernen und Kommunikation zwischen Bevölkerungsgruppen sollen Gewaltbereitschaft senken.
Wortlaut im Programm
Wenn die verschiedenen Bevölkerungsgruppen sich besser kennenlernen und miteinander kommunizieren, wird dies fast automatisch dazu führen, dass Gewaltbereitschaft sinkt und Gewalttaten abnehmen. Link zum Original
Migration soll durch Bekämpfung ihrer Ursachen vor Ort langfristig gesteuert und vermindert werden.
Wortlaut im Programm
Langfristig kann Migration nur gesteuert und vermindert werden, wenn ihre Ursachen vor Ort bekämpft werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.