Iris Spranger – Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Senatorin für Inneres und Sport Berlin, seit 2023
- Abgeordnetenmandat Abgeordnetenhaus von Berlin, seit 2011
- Bilanzbuchhalterin seit 1993
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- Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport Berlin, 2021–2023
- Vorsitzende der Innenministerkonferenz Berlin, 2023
- Stellvertretende Landesvorsitzende SPD Berlin, 2004–2022
- Staatssekretärin für Finanzen in der Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, 2006–2011
- Abgeordnetenmandat Abgeordnetenhaus von Berlin, 1999–2006
- Stellvertretende Fraktionsvorsitzende SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, 1999–2006
- Gründerin und Inhaberin eines Unternehmens im Bereich Finanzbuchhaltung eigenes Unternehmen, 1994–2006
- Freie Dozentin für Steuerrecht und kaufmännische Software Handwerkskammer Potsdam, 1994–2006
Gesetzentwürfe
14 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 43 Entwürfe von Fraktionen im Abgeordnetenhaus zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Rettungsdienstgesetz 33 % in Arbeit
Fünftes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
In Berlin werden Fehlfahrten und Einsätze ohne Transport in Gebühren und Entgelte des Rettungsdienstes einbezogen. So sollen die Vorhaltekosten gedeckt und Gebühren und Entgelte nach gleichen Maßstäben berechnet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 33 %
Landesglücksspielgesetz – verkündet
Siebtes Landesgesetz über das öffentliche Glücksspiel
Berlin setzt dringende Nachbesserungen des Glücksspielstaatsvertrags ins Landesrecht um. Unerlaubte Angebote sollen wirksamer gesperrt und Zuverlässigkeitsprüfungen verbessert werden. KI-Zusammenfassung
Katastrophenschutzgesetz 72 % verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes (KatSG)
Berlin stärkt Steuerung und Koordination im Katastrophenschutz und führt ein Notfallregister für schwere Pflegefälle ein. Die Handlungsfähigkeit in Krisen und der Schutz besonders verletzlicher Menschen sollen verbessert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 72 %
Grüne Linke Verwaltungsstrukturreformgesetz 31 % abgelehnt
Gesetz zur Ergänzung des Verwaltungsstrukturreformgesetzes
Die bestehenden Widerspruchsbeiräte in der Sozialhilfe werden unverändert im Ausführungsgesetz verankert. So bleibt ihre Arbeit nach dem Wegfall der bisherigen Rechtsgrundlage in allen Bezirken gesichert. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 2021 1 Forderung, bis 31 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 31 %
Datenschutzgesetz und weitere Vorschriften 58 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Der Entwurf erleichtert die Videoüberwachung kritischer Anlagen, beschränkt Auskünfte darüber und erweitert polizeiliche Befugnisse zu ihrem Schutz. Ziel ist ein besserer Schutz kritischer Versorgung und staatlicher Funktionen nach Angriffen auf die Stromversorgung. KI-Zusammenfassung
- Berliner Datenschutzgesetz: Der Schutz kritischer Infrastruktur, staatlicher Schlüsseleinrichtungen und verteidigungsrelevanter Objekte geht bei Videoüberwachung regelmäßig vor; Hinweisschilder können entfallen.
- Berliner Informationsfreiheitsgesetz, Verwaltungsverfahrensgesetz und Open Data Verordnung: Informationen über kritische Infrastruktur, staatliche Schlüsseleinrichtungen und verteidigungsrelevante Objekte sind vom Zugang ausgenommen.
- Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz: Straftaten gegen die Funktionsfähigkeit kritischer oder staatlicher Schlüsseleinrichtungen können eingriffsintensive Vorfeldmaßnahmen der Polizei erlauben.
- Berliner Informationsfreiheitsgesetz: Ausnahmen gelten zusätzlich für Steuerakten, Prozessvorbereitung, Verschlusssachen, Geheimnisse, IT-Sicherheit, bereits zugängliche Informationen und missbräuchliche Anträge.
- Bäder-Anstaltsgesetz: In öffentlichen Bädern dürfen personenbezogene Daten verarbeitet und Videoüberwachung für Zugang, Sicherheit, Hausrecht und Eigentumsschutz eingesetzt werden.
- Berliner Datenschutzgesetz: Die Datenschutzaufsicht umfasst auch Bundesregeln zu digitalen Diensten und zum Schutz von Endgeräten, samt den üblichen Abhilfebefugnissen.
- Berliner Datenschutzgesetz: Betroffene erhalten Auskunft auch über Daten, die nur zur Datensicherung oder Datenschutzkontrolle gespeichert sind.
- Berliner Datenschutzgesetz: Dokumentation technischer Maßnahmen braucht kein Datenschutzkonzept mehr; Verzeichnisse und Auftragsverträge werden formal erleichtert.
Koalitionsvertrag 1 Forderung
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 58 %
Grüne Open-Source-Gesetz 80 % abgelehnt
Berliner Open-Source-Gesetz (Gesetz zur Änderung E-Government-Gesetzes Berlin)
Übergreifende Software der Berliner Verwaltung soll ab 2035 Open Source sein. Ziel ist mehr digitale Unabhängigkeit der Verwaltung von einzelnen Softwareanbietern. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 78 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 78 %
Programm SPD 2021 5 Forderungen, bis 80 %
Sicherheits- und Ordnungsgesetz und Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten – verkündet
Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung)
Berlin regelt die Zuständigkeit für die Überprüfung, die Gesundheitskontrolle und die Schutzprüfung unerlaubt eingereister Menschen. Ziel ist, diese Aufgaben den Behörden zu geben, die Aufnahme und Jugendhilfe bereits leisten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Rettungsdienstgesetz 55 % verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
Das Gesetz beschränkt den Krankentransport der Berliner Feuerwehr und erlaubt, Einsätze ohne Notfall an andere Hilfen zu verweisen. Ziel ist, Rettungsmittel für lebensbedrohliche Fälle freizuhalten und die Notfallvorsorge zu stärken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 2021 5 Forderungen, bis 55 %
Linke Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung 40 % abgelehnt
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin
Das Verbot religiöser Kleidung und Symbole für Beschäftigte in Schule, Justiz und Polizei wird aufgehoben. Beschäftigte sollen den öffentlichen Dienst unabhängig von religiöser Kleidung ausüben können. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 2021 5 Forderungen, bis 80 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 40 %
Berliner Polizei- und Ordnungsrecht 93 % verkündet
Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin
Der Entwurf modernisiert die Befugnisse von Polizei und Ordnungsbehörden in Berlin und schränkt das Symbolverbot an Schulen ein. Ziel ist Sicherheit durch zeitgemäße Befugnisse und Rechtssicherheit beim religiösen Symbolverbot. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 12 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 85 %
Programm SPD 2021 13 Forderungen, bis 93 %
Alle 57 Gesetzesvorhaben in der 19. Wahlperiode, darunter weitere 9 in Arbeit und 38 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
282 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und SPD (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 52 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 11
Wahlrecht 4
Das Wahl- und Abstimmungsrecht wird konsensorientiert unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Expertenkommission Wahlen novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Wahl- und Abstimmungsrecht in einem konsensorientierten Verfahren unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Expertenkommission Wahlen novellieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften (Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Für die Einführung des Wahlalters 16 werden verfassungsändernde Mehrheiten im Parlament gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Zur Einführung des Wahlalters 16 werden verfassungsändernde Mehrheiten im Parlament ausgelotet und schnellstmöglich umgesetzt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Sechzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 62 % Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die politische Teilhabe der in Berlin lebenden EU-Bürgerinnen und EU-Bürger wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Berlin setzt sich dafür ein, dass die politische Teilhabe der knapp 300.000 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger gestärkt und sichergestellt wird, dass sie in Berlin ihr aktives und passives Wahlrecht uneingeschränkt wahrnehmen können. Link zum Original
EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sollen in Berlin ihr aktives und passives Wahlrecht uneingeschränkt wahrnehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Berlin setzt sich dafür ein, dass die politische Teilhabe der knapp 300.000 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger gestärkt und sichergestellt wird, dass sie in Berlin ihr aktives und passives Wahlrecht uneingeschränkt wahrnehmen können. Link zum Original
Behördenaufbau 1
Die Stellung der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Stellung der Bezirksbürgermeisterin bzw. des Bezirksbürgermeisters stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 52 % Gesetz zur Stärkung der Bezirke (Bezirkestärkungsgesetz – BeStG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Genehmigungsverfahren 1
Die Anwendung von Genehmigungsfiktionen wird zur Entbürokratisierung und Beschleunigung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Ziel der Entbürokratisierung und Beschleunigung prüfen wir die Anwendung von Genehmigungsfiktionen. Link zum Original
Zivilgesellschaft 1
Ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild wird schnellstmöglich eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird schnellstmöglich ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen und dabei nur den Bereich Verfassungsschutz aus dem Geltungsbereich herausnehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 84 % Berliner Transparenzgesetz(Gesetz zur Regelung von Transparenz in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Wehrhafte Demokratie 1
Nur der Verfassungsschutz wird vom Geltungsbereich des Transparenzgesetzes ausgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird schnellstmöglich ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen und dabei nur den Bereich Verfassungsschutz aus dem Geltungsbereich herausnehmen. Link zum Original
Berichtspflichten 1
Die Abschaffung der Meldepflicht in der Übernachtungsbranche wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft die Abschaffung der Meldepflicht in der Übernachtungsbranche und setzt sich alternativ für die Digitalisierung ein. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Transparenz und Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Berliner Zivilgesellschaft und all diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren und ermöglichen Transparenz und Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Berliner Transparenzgesetz(Gesetz zur Regelung von Transparenz in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
- 36 % Digitale Beteiligungsmöglichkeiten bei direktdemokratischen Verfahren - Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Die Verwaltung soll Bürgerinnen und Bürger etwa auf die anstehende Verlängerung ihrer Ausweisdokumente hinweisen.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben ein serviceorientiertes Verständnis von öffentlicher Verwaltung Zielsetzung ist beispielsweise, dass die Verwaltung Bürgerinnen und Bürger darauf hinweist, wenn ihre Ausweisdokumente zu verlängern sind. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 119
Polizei 23
Die Einstellungsoffensive bei der Polizei wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen begonnene erfolgreiche Projekte fort. Dazu gehören die Verwaltungsreform, die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und die Smart-City-Strategie genauso wie die Schulbauoffensive, die Einstellungsoffensive bei Lehrerinnen und Lehrern und der Polizei oder das Neustart-Programm für die Berliner Wirtschaft. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Polizeiabschnitte werden für eine präsentere Polizei auf den Straßen gestärkt, etwa bei Fahrradstaffel, KOB 100 und Zentralem Objektschutz.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken unter anderem die Abschnitte für eine spürbar präsentere Polizei auf den Straßen Berlins, zum Beispiel bei der Fahrradstaffel, KOB 100 und dem Zentralen Objektschutz. Link zum Original
Der Zentrale Objektschutz erhält weitere Befugnisse.
Wortlaut im Vertrag
Der Zentrale Objektschutz soll gestärkt werden und erhält weitere Befugnisse. Link zum Original
Die Ausstattung der Polizei einschließlich der persönlichen Schutzausstattung der Einsatzkräfte wird modernisiert und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition modernisiert und verbessert die Ausstattung der Polizei. Das umfasst auch die personenbezogene Schutzausstattung und -ausrüstung der Einsatzkräfte. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der Fuhrpark der Polizei wird auf Basis einer Bestandsanalyse modernisiert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Auf Basis einer Bestandsanalyse ermöglichen wir eine strategische und nachhaltige Modernisierung und den Ausbau des Fuhrparks und erhöhen unter dieser Maßgabe auch die Anzahl von Elektro- und gegebenenfalls Hybridfahrzeugen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Zahl der Elektro- und gegebenenfalls Hybridfahrzeuge im Fuhrpark wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Auf Basis einer Bestandsanalyse ermöglichen wir eine strategische und nachhaltige Modernisierung und den Ausbau des Fuhrparks und erhöhen unter dieser Maßgabe auch die Anzahl von Elektro- und gegebenenfalls Hybridfahrzeugen. Link zum Original
Für die Wasserschutzpolizei wird ab 2024 jährlich ein neues Stahlboot angeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Für die Stahlbootflotte der Wasserschutzpolizei schaffen wir ab 2024 jährlich ein neues Stahlboot an. Link zum Original
Die Anschaffung eines eigenen Polizeihubschraubers für Berlin wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um flexibler auf besondere Lagen reagieren zu können, prüft die Koalition die Anschaffung eines eigenen Polizeihubschraubers für Berlin in dieser Legislaturperiode. Link zum Original
Das Drohnen- und Drohnenabwehrkonzept der Polizei wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen das Drohnen- und Drohnenabwehr-Konzept der Polizei um. Link zum Original
Geprüft wird, wie die polizeiliche Arbeit an besonders kriminalitätsbelasteten Orten gestärkt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft, wie die polizeiliche Arbeit lokal an besonders kriminalitätsbelasteten Orten, Kiezen und Bereichen gestärkt werden kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Keine Drogen-Hot-Spots und keine Straßenprostitution in der Nähe von Kindern (Zweites Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes)Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Gesundheit von Kindern und des Kinderschutzes (Berliner Kinderschutzgesetz – KiSchuG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Einsatzverfügbarkeit von Tasern bei der Polizei wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Einsatzverfügbarkeit von Distanz-Elektroimpulsgeräten („Tasern“) bei der Polizei Berlin zur Vermeidung des Schusswaffengebrauches und zur Verhinderung von akuten Suiziden ausweiten und hierfür die erforderlichen Rechtsgrundlagen schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Für den erweiterten Taser-Einsatz werden die erforderlichen Rechtsgrundlagen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Einsatzverfügbarkeit von Distanz-Elektroimpulsgeräten („Tasern“) bei der Polizei Berlin zur Vermeidung des Schusswaffengebrauches und zur Verhinderung von akuten Suiziden ausweiten und hierfür die erforderlichen Rechtsgrundlagen schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 86 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 80 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Messerverbotszonen an kriminalitätsbelasteten Orten sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Einrichtung von Messerverbotszonen an kriminalitätsbelasteten Orten ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das ASOG überarbeiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 85 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 45 % Gewaltschutz für Frauen verbessern - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 42 % Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 33 % Recht auf Filmen von Polizeieinsätzen klarstellen - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 30 % Evidenzbasierter Einsatz von Bodycams – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)(Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Verhaltensbezogene Polizeikontrollen auf Grundlage von Erfahrungswerten bleiben unter Beachtung der Diskriminierungsverbote zulässig.
Wortlaut im Vertrag
Verhaltensbezogene Kontrollen aufgrund kriminalistischer oder polizeilicher Erfahrungswerte bleiben unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbote zulässig. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Ein Präventivgewahrsam von bis zu fünf Tagen wird rechtlich ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die rechtlichen Voraussetzungen für einen bis zu fünftägigen Präventivgewahrsam. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 62 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der finale Rettungsschuss der Polizei soll als Ultima Ratio rechtssicher geregelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt an, den finalen Rettungsschuss von Polizeibeamtinnen und -beamten als Ultima Ratio rechtssicher zu regeln, um Menschen in höchster Gefahr für Leib und Leben zu schützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Polizeiakademie wird am Campus Ruhleben errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden außerdem die Polizeiakademie am Campus Ruhleben errichten. Link zum Original
Die laufende Berliner Polizeistudie wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die laufende Berliner Polizeistudie wird fortgesetzt. Link zum Original
Bei der Polizei wird ein diskriminierungssensibler Sprachgebrauch unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition steht für einen diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch bei der Polizei Berlin, die entsprechenden Empfehlungen werden auf ihre Praxistauglichkeit geprüft und überarbeitet. Link zum Original
Die Empfehlungen zum diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch der Polizei werden auf Praxistauglichkeit geprüft und überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition steht für einen diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch bei der Polizei Berlin, die entsprechenden Empfehlungen werden auf ihre Praxistauglichkeit geprüft und überarbeitet. Link zum Original
Die Sprachempfehlungen für die Polizei bleiben unverbindlich.
Wortlaut im Vertrag
die entsprechenden Empfehlungen werden auf ihre Praxistauglichkeit geprüft und überarbeitet. Wir halten daran fest, dass es sich um unverbindliche Empfehlungen handelt. Link zum Original
Kriminaltechnische Untersuchungen werden durch Verstärkung des LKA beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Kriminaltechnische Untersuchungen wollen wir durch eine Verstärkung des LKA beschleunigen. Link zum Original
Katastrophenschutz 18
Für die Feuerwehr werden weitere Drohnen, insbesondere Opferdrohnen, beschafft.
Wortlaut im Vertrag
Für die Feuerwehr beschaffen wir weitere Drohnen, insbesondere Opferdrohnen. Link zum Original
Ein Löschroboter wird angeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen einen Löschroboter an. Link zum Original
Bau und Sanierung der Feuerwachen der Freiwilligen Feuerwehren Müggelheim, Wilhelmshagen und Mahlsdorf werden ausfinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere der Bau und die Sanierung der Feuerwachen der Freiwilligen Feuerwehren Müggelheim, Wilhelmshagen und Mahlsdorf werden ausfinanziert. Link zum Original
Die Koordination zwischen Stadtentwicklungsverwaltung, Bezirken und städtischen Wohnungsbaugesellschaften wird sichergestellt, um Brandschutz- und Rettungsdienstangebote bei Neubauten frühzeitig einzuplanen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Ziel der bedarfsgerechten und frühzeitigen Einplanung von notwendigen Brandschutz- und Rettungsdienstangeboten im Zuge von Neubaumaßnahmen stellen wir die Koordination zwischen der Stadtentwicklungsverwaltung, den Bezirken sowie den städtischen Wohnungsbaugesellschaften sicher. Link zum Original
Die Errichtung eines Katastrophenschutzzentrums wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Errichtung eines Katastrophenschutzzentrums. Link zum Original
Die Arbeit des Landesfeuerwehrverbands wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition fördert die Arbeit des Landesfeuerwehrverbands und stärkt den Feuerwehrsport. Link zum Original
Die Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche der Freiwilligen Feuerwehr wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Ehrenamt, die Fördervereine und erhöhen die Aufwandsentschädigung beim Ehrenamt der Freiwilligen Feuerwehr. Link zum Original
Landesrechtlich wird der Feuerwehrführerschein auch für Hilfsorganisationen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die landesrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung des sogenannten Feuerwehrführerscheins auch für die Hilfsorganisationen. Link zum Original
Brandschutzerziehung, Brandschutzaufklärung und vorbeugender Rettungsdienst werden gesetzlich verankert.
Wortlaut im Vertrag
Die Brandschutzerziehung und - aufklärung sowie der vorbeugende Rettungsdienst werden gesetzlich verankert und die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung durch geeignete Maßnahmen gestärkt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Viertes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Zum 175-jährigen Jubiläum der Berliner Feuerwehr 2026 wird mit nationalen und internationalen Formaten auf die Feuerwehr aufmerksam gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen den 175. Geburtstag der Berliner Feuerwehr im Jahr 2026 zum Anlass, mit den unterschiedlichsten nationalen und internationalen Formaten im Verlauf des Jubiläumsjahres auf die Berliner Feuerwehr aufmerksam zu machen. Link zum Original
Die Errichtung eines Landesamtes für Katastrophenschutz wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Errichtung eines Landesamtes für Katastrophenschutz. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes (KatSG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Im Katastrophenschutz wird die Zusammenarbeit mit Betreibern kritischer Infrastruktur und der Wirtschaft intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Errichtung eines Landesamtes für Katastrophenschutz. Dazu intensivieren wir unsere Arbeit mit Betreibern der kritischen Infrastruktur und der Wirtschaft. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Erstes Gesetz zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes (KatSG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Einrichtung und Ausstattung von Katastrophenschutz-Leuchttürmen und Katastrophenschutzzentren werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die Einrichtung und Ausstattung der Katastrophenschutz-Leuchttürme und der Katastrophenschutzzentren. Link zum Original
Die „Ausbildungsoffensive 500“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die „Ausbildungsoffensive 500” fortführen. Link zum Original
Die Feuerwehrlaufbahnverordnung wird bis Ende der Legislaturperiode novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Feuerwehrlaufbahnverordnung bis Ende der Legislatur novellieren. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten werden vor allem im gehobenen Dienst erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen die Ausbildungskapazitäten vor allem im gehobenen Dienst und passen die Ausbildungsstruktur im mittleren Dienst an. Link zum Original
Die Ausbildungsstruktur im mittleren Dienst wird angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen die Ausbildungskapazitäten vor allem im gehobenen Dienst und passen die Ausbildungsstruktur im mittleren Dienst an. Link zum Original
An den Plänen für einen Campus BFRA wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen erhöhte Ausbildungskapazitäten sicherstellen und halten an den Plänen für einen Campus BFRA fest. Link zum Original
Kriminalprävention 11
Junge Menschen werden gegen Anwerbeversuche extremistischer Gruppierungen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken junge Menschen gegen Anwerbeversuche extremistischer Gruppierungen und verstetigen Extremismusprävention und Deradikalisierung durch langfristige pädagogische, integrative und therapeutische Arbeit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Berliner Kinder- und Jugendhilfe · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Extremismusprävention und Deradikalisierung werden durch langfristige pädagogische, integrative und therapeutische Arbeit verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken junge Menschen gegen Anwerbeversuche extremistischer Gruppierungen und verstetigen Extremismusprävention und Deradikalisierung durch langfristige pädagogische, integrative und therapeutische Arbeit. Link zum Original
An kriminalitätsbelasteten Orten wird ein ganzheitlicher, ressortübergreifender Ansatz verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen an kriminalitätsbelasteten Orten einen ganzheitlichen und ressortübergreifenden Ansatz. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Keine Drogen-Hot-Spots und keine Straßenprostitution in der Nähe von Kindern (Zweites Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes)Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Gesundheit von Kindern und des Kinderschutzes (Berliner Kinderschutzgesetz – KiSchuG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Städtebauliche Kriminalprävention, etwa durch Stadtmöbel als Überfahrschutz und Beleuchtung, wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition fördert daher städtebauliche Maßnahmen zur Kriminalprävention, insbesondere durch Stadtmöbel als Überfahrschutz und Aus- bzw. Beleuchtung. Link zum Original
Die Sicherheit in Parkanlagen wird durch eine berlinweite Konzeption von Land und Bezirken erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheit von Parkanlagen werden wir durch eine berlinweite Konzeption zwischen Land und Bezirken erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung des Grünanlagengesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Aussteigerprogramme mit Schwerpunkt für Frauen werden unvermindert fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir leiten eine Bundesratsinitiative für eine Ergänzung des Strafgesetzbuches wegen „Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen“ ein und führen Aussteigerprogramme mit dem Schwerpunkt für Frauen unvermindert fort. Link zum Original
Ein Landespräventionsgesetz wird verabschiedet.
Wortlaut im Vertrag
Wir verabschieden ein Landespräventionsgesetz. Link zum Original
Die kiezorientierte Gewaltprävention der bezirklichen Präventionsräte wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus stärken wir die kiezorientierte Gewaltprävention der bezirklichen Präventionsräte. Link zum Original
Junge Menschen werden gegen Anwerbeversuche extremistischer Gruppierungen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken junge Menschen gegen Anwerbeversuche extremistischer Gruppierungen und verstetigen Extremismusprävention und Deradikalisierung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 44 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Berliner Kinder- und Jugendhilfe · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Extremismusprävention und Deradikalisierung werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken junge Menschen gegen Anwerbeversuche extremistischer Gruppierungen und verstetigen Extremismusprävention und Deradikalisierung. Link zum Original
Das Landesprogramm Radikalisierungsprävention und die Landeskoordinierungsstelle Radikalisierungsprävention werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Berliner Landesprogramm Radikalisierungsprävention in der Islamismusprävention und die Landeskoordinierungsstelle Radikalisierungsprävention werden gestärkt. Link zum Original
Extremismus 9
Gegen jede Form von Extremismus, Diskriminierung, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rassismus wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir engagieren uns konsequent im Kampf gegen jede Form von Extremismus, Diskriminierung, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rassismus. Link zum Original
Menschenfeindlichkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition lehnt jede Form von Menschenfeindlichkeit, verfassungsfeindlichen Bestrebungen und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Link zum Original
Rechtsextremismus gilt als derzeit größte Gefahr für die Demokratie.
Wortlaut im Vertrag
Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr für unsere Demokratie. Link zum Original
Gegen linksextremistische Bestrebungen wird vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Gesellschaft steht aber auch vor der Herausforderung linksextremistischer Bestrebungen – dagegen werden wir vorgehen. Link zum Original
Gewalt wird als Mittel der politischen Auseinandersetzung abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Gewalt kann nie ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Link zum Original
Der Verfassungsschutz informiert die Bevölkerung über die Gefahren der verschiedenen Extremismusbereiche.
Wortlaut im Vertrag
Der Verfassungsschutz wird die Berlinerinnen und Berliner über die Gefahren der verschiedenen Phänomenbereiche informieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Betroffene von „Feindeslisten“ werden frühzeitig informiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen die Betroffenen von sogenannten „Feindeslisten“ durch frühzeitige Information, Schutz durch Meldesperren und konsequente Strafverfolgung der Täterinnen und Täter. Link zum Original
Betroffene von „Feindeslisten“ werden durch Meldesperren geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen die Betroffenen von sogenannten „Feindeslisten“ durch frühzeitige Information, Schutz durch Meldesperren und konsequente Strafverfolgung der Täterinnen und Täter. Link zum Original
Bestehende Präventionsprogramme werden um die Prävention von Linksextremismus erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Programme um Prävention von Linksextremismus weiterentwickeln. Link zum Original
Einsatzkräfte 8
Polizei und Rettungskräfte sollen unterstützt und Straßen und Plätze deutlich sauberer und sicherer werden.
Wortlaut im Vertrag
Es geht darum, unserer Polizei und unseren Rettungskräften den Rücken zu stärken und Straßen und Plätze für alle deutlich sauberer und sicherer zu machen. Link zum Original
Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte und Ordnungsämter werden stärker unterstützt, damit sich alle Menschen in Berlin sicher fühlen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für mehr Sicherheit in der Stadt. Alle Menschen, die in Berlin leben, sollen sich sicher fühlen können. Dafür legen wir einen stärkeren Fokus auf die Unterstützung von Polizei, Feuerwehr, Rettungskräften und der Ordnungsämter in der Stadt. Link zum Original
Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr werden mit Kameras ausgestattet, um Angriffe auf Beschäftigte zu dokumentieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr werden mit Kameras ausgestattet, um Angriffe auf ihre Beschäftigten besser dokumentieren zu können. Link zum Original
Ein Laufbahnzweig Rettungsdienst wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen einen Laufbahnzweig Rettungsdienst. Link zum Original
Anwärterinnen und Anwärter im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst erhalten wie bei der Polizei Freie Heilfürsorge.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich wird den Anwärterinnen und Anwärtern analog der Regelung bei der Polizei für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst Freie Heilfürsorge gewährt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Einsatzkräfte erhalten psychologische Unterstützung, insbesondere auch während der Ausbildung.
Wortlaut im Vertrag
Zur ganzheitlichen Gesundheitsvorsorge gehört für uns auch die psychologische Unterstützung unserer Einsatzkräfte, insbesondere auch während der Ausbildung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine wissenschaftliche Untersuchung zu Ursachen und Ausmaß von Gewalt gegen Sicherheits- und Einsatzkräfte wird in Auftrag gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird die Koalition eine wissenschaftliche Untersuchung zu den Ursachen und der Dimension von Gewalt gegen Sicherheits- und Einsatzkräfte in Auftrag geben. Link zum Original
Polizei und Feuerwehr entwickeln Einsatzkonzepte für Clubkultur und Nachtleben.
Wortlaut im Vertrag
Polizei und Feuerwehr entwickeln spezifische Konzepte für Einsätze im Kontext von Clubkultur und Nachtleben. Link zum Original
Überwachung 7
Bodycams werden unverzüglich, dauerhaft und flächendeckend für Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämter eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen unverzüglich, dauerhaft und flächendeckend Bodycams für Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämter ein, um für eine bessere Dokumentation und mehr Transparenz der Einsätze zu sorgen, und evaluieren dies wissenschaftlich. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 50 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Recht auf Filmen von Polizeieinsätzen klarstellen - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- Gegenposition Evidenzbasierter Einsatz von Bodycams – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)(Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Der Einsatz der Bodycams wird wissenschaftlich evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen unverzüglich, dauerhaft und flächendeckend Bodycams für Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämter ein, um für eine bessere Dokumentation und mehr Transparenz der Einsätze zu sorgen, und evaluieren dies wissenschaftlich. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Evidenzbasierter Einsatz von Bodycams – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)(Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Anlassbezogene Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition führt anlassbezogen den Videoschutz an kriminalitätsbelasteten Orten ein, um die Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen. Die Notwendigkeit wird regelmäßig kriminologisch evaluiert und dem Abgeordnetenhaus und der zuständigen Senatsverwaltung berichtet. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Notwendigkeit der Videoüberwachung wird regelmäßig kriminologisch evaluiert und dem Abgeordnetenhaus berichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition führt anlassbezogen den Videoschutz an kriminalitätsbelasteten Orten ein, um die Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen. Die Notwendigkeit wird regelmäßig kriminologisch evaluiert und dem Abgeordnetenhaus und der zuständigen Senatsverwaltung berichtet. Link zum Original
Gegen Fahrraddiebstahl wird an zwei Fahrradabstellanlagen stationäre Videoüberwachung pilotiert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bekämpfung des Fahrraddiebstahls startet die Koalition den Pilotbetrieb von stationärer Videoüberwachung an zwei ausgewählten Fahrradabstellanlagen und evaluiert die Ergebnisse hinsichtlich der Kosten, Nutzen und Eingriff in die Privatsphäre. Link zum Original
Der Videoüberwachungspilot an Fahrradabstellanlagen wird nach Kosten, Nutzen und Eingriff in die Privatsphäre evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bekämpfung des Fahrraddiebstahls startet die Koalition den Pilotbetrieb von stationärer Videoüberwachung an zwei ausgewählten Fahrradabstellanlagen und evaluiert die Ergebnisse hinsichtlich der Kosten, Nutzen und Eingriff in die Privatsphäre. Link zum Original
Geprüft wird, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen auf richterliche Anordnung gegen Terrorismus und schwerste organisierte Kriminalität zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Ergänzungen mit dem Ziel prüfen, aufgrund richterlicher Anordnung Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen zur Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerster Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität einsetzen zu können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 58 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Hasskriminalität 6
Hasskriminalität wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Hasskriminalität konsequent bekämpfen. Link zum Original
Die Handlungsempfehlungen des Bundes zur Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Handlungsempfehlungen des Bundes zur Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt werden umgesetzt. Link zum Original
Polizeilich erfasste antisemitische, rassistische und queerfeindliche Straftaten sollen rechtssicher an zivilgesellschaftliche Fachprojekte übermittelt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wirkt darauf hin, dass eine Übermittlung polizeilich erfasster antisemitischer, rassistischer und queerfeindlicher Straftaten an die entsprechenden zivilgesellschaftlichen Fachprojekte rechtssicher erfolgen kann. Link zum Original
Für Polizei und Staatsanwaltschaft wird ein Leitfaden zu Islamfeindlichkeit erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird einen Leitfaden hinsichtlich Islamfeindlichkeit für Polizei und Staatsanwaltschaft erarbeiten, äquivalent zum Leitfaden Antisemitismus. Link zum Original
Die konsequente Bekämpfung menschenverachtender Taten und von Hasskriminalität hat besondere Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die Stärkung zivilgesellschaftlicher Projekte und die konsequente Bekämpfung von menschenverachtenden Taten sowie von Hasskriminalität haben besondere Priorität. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Frauenfeindliche Hasskriminalität wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Hasskriminalität aufgrund von Frauenfeindlichkeit ist in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen und strafrechtlich konsequent zu verfolgen. Link zum Original
Nachrichtendienste 5
Der Verfassungsschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Verfassungsschutz bleibt für die Koalition ein unverzichtbarer Baustein der Berliner Sicherheitsarchitektur zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat und wird gestärkt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Berliner Verfassungsschutzgesetz wird an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir passen das Berliner Verfassungsschutzgesetz den aktuellen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für den Verfassungsschutz werden verhältnismäßige Regelungen zur Bestandsdatenauskunft von Telekommunikationsunternehmen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Schaffung verhältnismäßiger Regelungen zur Bestandsdatenauskunft von Telekommunikationsunternehmen führen wir auch eine Ermächtigung für die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Verdachtsfälle ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Verfassungsschutz erhält eine Ermächtigung, die Öffentlichkeit über Verdachtsfälle zu unterrichten.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Schaffung verhältnismäßiger Regelungen zur Bestandsdatenauskunft von Telekommunikationsunternehmen führen wir auch eine Ermächtigung für die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Verdachtsfälle ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bei konkreten Anlässen prüft der Verfassungsschutz die Zuverlässigkeit von Beschäftigten in Justiz, Strafvollzug, Polizei, Katastrophenschutz, Feuerwehr und kritischer Infrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird bei konkreten Anlässen bei Beschäftigten in den Bereichen Justiz, Strafvollzug, Polizei, Katastrophenschutz, Feuerwehr und kritische Infrastruktur eine Zuverlässigkeitsprüfung durch den Verfassungsschutz durchgeführt. Link zum Original
Islamismus 3
Das Landesprogramm Radikalisierungsprävention in der Islamismusprävention und die Landeskoordinierungsstelle Radikalisierungsprävention werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Berliner Landesprogramm Radikalisierungsprävention in der Islamismusprävention und die Landeskoordinierungsstelle Radikalisierungsprävention werden ausgebaut. Link zum Original
Die Islamismusbekämpfung im Verfassungsschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Daher wird der Bereich der Islamismusbekämpfung im Verfassungsschutz gestärkt. Link zum Original
Bei der Innenverwaltung wird ein Islamismusmonitor für straf- und vereinsrechtlich relevante Sachverhalte eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten einen Islamismusmonitor im straf- und vereinsrechtlich relevanten Kontext bei der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung ein. Link zum Original
Meinungsfreiheit 3
Das Versammlungsfreiheitsgesetz wird bis Mitte 2024 evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition evaluiert das Versammlungsfreiheitsgesetz bis Mitte 2024 und nimmt den Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wieder auf. Link zum Original
Der Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wird wieder in das Versammlungsfreiheitsgesetz aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition evaluiert das Versammlungsfreiheitsgesetz bis Mitte 2024 und nimmt den Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wieder auf. Link zum Original
Pressefreiheit sowie Journalistinnen und Journalisten werden ausdrücklich geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns ausdrücklich zum Schutz der Pressefreiheit und zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten. Link zum Original
Waffenrecht 3
Zum Abbau von Vollzugsdefiziten im Waffenrecht wird der Informationsaustausch der zuständigen Behörden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Um Vollzugsdefizite bei der Kontrolle des geltenden Waffenrechts abzubauen, setzt sich die Koalition für einen besseren Informationsaustausch der zuständigen Behörden ein und stärkt die Waffenbehörde im LKA Berlin. Link zum Original
Die Waffenbehörde im LKA Berlin wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um Vollzugsdefizite bei der Kontrolle des geltenden Waffenrechts abzubauen, setzt sich die Koalition für einen besseren Informationsaustausch der zuständigen Behörden ein und stärkt die Waffenbehörde im LKA Berlin. Link zum Original
Bei der Kontrolle des Waffenrechts wird eine engere Zusammenarbeit mit Gesundheitsbehörden und Krankenkassen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um Vollzugsdefizite bei der Kontrolle des geltenden Waffenrechts abzubauen, setzt sich die Koalition für einen besseren Informationsaustausch der zuständigen Behörden ein und stärkt die Waffenbehörde im LKA Berlin. Gleichzeitig wollen wir eine engere Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden und den Krankenkassen forcieren. Link zum Original
Organisierte Kriminalität 2
Bordelle und Straßenstrich werden engmaschiger und gezielter auf Zuhälterei kontrolliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sie besser schützen und zu diesem Zweck Bordelle und den Straßenstrich engmaschiger und gezielter auf Zuhälterei kontrollieren. Link zum Original
Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität wird in allen Phänomenbereichen fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Kampf gegen Organisierte Kriminalität in allen Phänomenbereichen fort. Link zum Original
Antisemitismus 2
Der Schutz jüdischer Einrichtungen wird garantiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz jüdischer Einrichtungen wird garantiert. Link zum Original
Die Fortbildungsmaßnahmen zur Antisemitismusprävention für die Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sorgt dafür, dass die im Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention festgehaltenen Fortbildungsmaßnahmen für die Polizei gestärkt, gleichartige Fortbildungsangebote für die Staatsanwaltschaft entwickelt und in den Fort- und Weiterbildungskatalog übernommen werden. Link zum Original
Häusliche Gewalt 2
Der Einsatz von Bodycams in privatem Wohnraum, insbesondere bei häuslicher Gewalt, wird rechtssicher geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung von Bodycams in privatem Wohnraum, insbesondere in den Fällen der häuslichen Gewalt, wird rechtssicher festgeschrieben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Evidenzbasierter Einsatz von Bodycams – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)(Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Polizeiliche Maßnahmen bei Gewalt gegen Frauen und Stalking werden ausgeschöpft und erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen polizeiliche Maßnahmen in Fällen von Gewalt gegen Frauen und Nachstellung (sogenanntes Stalking) ausschöpfen und erweitern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 68 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 60 % Gewaltschutz für Frauen verbessern - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Cybersicherheit 1
Die Kapazitäten der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung von Cybercrime werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will zudem die Kapazitäten der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden für die Bekämpfung von Cybercrime ausbauen. Link zum Original
Finanzkriminalität 1
Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche werden ressortübergreifend von LKA, Staatsanwaltschaft und Finanzverwaltung bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere wollen wir die Vermögensabschöpfung stärken und ressortübergreifend mit dem LKA Berlin, der Staatsanwaltschaft und der Senatsverwaltung für Finanzen die Wirtschaftskriminalität und die Geldwäsche bekämpfen. Link zum Original
Zivile Verteidigung 1
Die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung wird durch geeignete Maßnahmen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Brandschutzerziehung und - aufklärung sowie der vorbeugende Rettungsdienst werden gesetzlich verankert und die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung durch geeignete Maßnahmen gestärkt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Viertes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Sexualisierte Gewalt 1
Daten zu Orten mit häufigen sexistischen Übergriffen und sexualisierter Gewalt im öffentlichen Raum sollen erhoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt die Erhebung von Daten zur Identifikation von Orten im öffentlichen Raum in Berlin an, an denen es häufig zu sexistischen Übergriffen und sexualisierter Gewalt kommt. Link zum Original
Weitere Forderungen 13
Gemeinsame Regeln sollen gelten und durch einen starken Staat durchgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Freiheit und Sicherheit verbinden: Berlin wird nur dann auch künftig Stadt der Vielfalt sein, wenn es gemeinsame Regeln gibt, die respektiert und durch einen starken Staat durchgesetzt werden. Link zum Original
Die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden werden so gestärkt, dass sie Recht und Gesetz in allen Teilen der Stadt durchsetzen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden so stärken, dass sie Recht und Gesetz in allen Teilen der Stadt durchsetzen können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
In der Legislaturperiode werden bis zu 1.000 weitere Kräfte bei Polizei, Feuerwehr, Landesamt für Einwanderung und Landeseinbürgerungszentrum beschäftigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode bis zu 1.000 weitere Kräfte bei Polizei und Feuerwehr sowie im Landesamt für Einwanderung und im Landeseinbürgerungszentrum beschäftigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Umbau der Bußgeldstelle zu einer Einrichtung mit eigenem Wirtschaftsplan wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, die Bußgeldstelle zu einer Einrichtung mit einem eigenen Wirtschaftsplan umzubauen. Link zum Original
Digitalisierung und automatisierte Bearbeitung in der Bußgeldstelle werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Digitalisierung und automatisierte Bearbeitung in der Bußgeldstelle. Link zum Original
Alle Beschaffungen werden strategisch, bedarfsgerecht und möglichst klimaneutral gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle Beschaffungen strategisch und bedarfsgerecht möglichst klimaneutral gestalten. Link zum Original
Ein Sonderinvestitions- und Sanierungsprogramm für Polizei- und Feuerwachen wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ein Sonderinvestitions- und Sanierungsprogramm auflegen und die Finanzmittel zur Instandsetzung, Modernisierung und zum Ausbau von für Polizei- und Feuerwachen deutlich erhöhen. Link zum Original
Die Finanzmittel für Instandsetzung, Modernisierung und Ausbau von Polizei- und Feuerwachen werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ein Sonderinvestitions- und Sanierungsprogramm auflegen und die Finanzmittel zur Instandsetzung, Modernisierung und zum Ausbau von für Polizei- und Feuerwachen deutlich erhöhen. Link zum Original
Die kooperative Leitstelle von Polizei und Feuerwehr wird fertiggestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen die kooperative Leitstelle der Polizei Berlin und Feuerwehr fertig. Link zum Original
Ein Veranstaltungssicherheitsgesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für eine sichere und saubere Stadt schaffen wir ein Veranstaltungssicherheitsgesetz. Link zum Original
In der Landeskommission gegen Gewalt wird ein ressortübergreifender Leitfaden zur Prävention von Gewalt gegen Bedienstete des öffentlichen Dienstes entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Ein ressortübergreifender Handlungsleitfaden „Prävention von Gewalt gegenüber Bediensteten des öffentlichen Dienstes“ wird in der Landeskommission Berlin gegen Gewalt entwickelt und die Umsetzung mit Ressourcen ausgestattet. Link zum Original
Die Umsetzung des Leitfadens zur Gewaltprävention gegenüber Bediensteten wird mit Ressourcen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Ein ressortübergreifender Handlungsleitfaden „Prävention von Gewalt gegenüber Bediensteten des öffentlichen Dienstes“ wird in der Landeskommission Berlin gegen Gewalt entwickelt und die Umsetzung mit Ressourcen ausgestattet. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden sollen die Diversität der Stadtgesellschaft abbilden.
Wortlaut im Vertrag
In den Sicherheitsbehörden soll sich die Diversität der Berliner Stadtgesellschaft abbilden. Link zum Original
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 38
Duldung und Bleiberecht 10
Mit der Härtefallkommission wird vertrauensvoll zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir arbeiten vertrauensvoll mit der Härtefallkommission zusammen. Ziel ist dabei, ihre Empfehlungen und Entscheidungsbegründungen über eine Aufenthaltserteilung weiter zu berücksichtigen. Link zum Original
Empfehlungen und Entscheidungsbegründungen der Härtefallkommission über Aufenthaltserteilungen werden weiter berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir arbeiten vertrauensvoll mit der Härtefallkommission zusammen. Ziel ist dabei, ihre Empfehlungen und Entscheidungsbegründungen über eine Aufenthaltserteilung weiter zu berücksichtigen. Link zum Original
Humanitäre Aspekte werden bei Entscheidungen über Ersuchen der Härtefallkommission besonders gewichtet.
Wortlaut im Vertrag
Humanitäre Aspekte werden neben persönlichen Gründen im Zuge der Einzelfallprüfung bei Entscheidungen über Kommissionsersuchen besonders gewichtet. Link zum Original
Gesundheitliche Einschränkungen, Behinderung, Alter und Pflege von Angehörigen werden bei Härtefallentscheidungen berücksichtigt, insbesondere soweit sie Arbeit oder Spracherwerb erschwert haben.
Wortlaut im Vertrag
Gesundheitliche Einschränkungen, Behinderung, Alter und Pflege von Kindern oder Angehörigen sind bei der Entscheidung zu berücksichtigen, insbesondere inwieweit diese Umstände Arbeit oder Spracherwerb erschwert haben. Link zum Original
Landesrechtliche Spielräume werden ausgeschöpft, um aus der Ukraine geflohenen Drittstaatsangehörigen ein Bleiberecht zu gewähren.
Wortlaut im Vertrag
Wir schöpfen alle landesrechtlichen Spielräume aus, um aus der Ukraine geflohenen Drittstaatsangehörigen, die sich bereits vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine aufgehalten haben, ein Bleiberecht zu gewähren. Link zum Original
Das Chancenaufenthaltsrecht für Langzeitgeduldete soll tatsächlich in Anspruch genommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich dafür ein, dass das neu geschaffene Chancenaufenthaltsrecht für Langzeit-Geduldete tatsächlich in Anspruch genommen wird. Link zum Original
Ein gestufter Identitätsnachweis bei unmöglicher oder unzumutbarer Vorlage von Ausweisdokumenten wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Möglichkeit eines gestuften Nachweises der Identität in den Konstellationen, in denen die Vorlage von Ausweisdokumenten nicht möglich oder nicht zumutbar ist, zum Beispiel, wenn dies Angehörige im Herkunftsstaat gefährdet oder eine Finanzierung von diktatorischen Staaten durch hohe Gebühren nach sich zieht. Link zum Original
Mit der Härtefallkommission wird vertrauensvoll zusammengearbeitet, um Menschen in Härtefällen eine Bleibeperspektive zu geben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition arbeitet vertrauensvoll mit der Härtefallkommission zusammen, um Menschen aufgrund persönlicher oder humanitärer Gründe in Härtefällen eine Bleibeperspektive geben zu können. Link zum Original
Aufenthaltsrechtliche Spielräume zur Legalisierung, Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsrechten werden nach Humanität und Ordnung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten zur Legalisierung, Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsrechten nach Gesichtspunkten von Humanität und Ordnung nutzen. Dies gilt auch für Drittstaatsangehörige, die vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geflohen sind. Link zum Original
Diese aufenthaltsrechtlichen Spielräume werden auch für aus der Ukraine geflohene Drittstaatsangehörige genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten zur Legalisierung, Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsrechten nach Gesichtspunkten von Humanität und Ordnung nutzen. Dies gilt auch für Drittstaatsangehörige, die vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geflohen sind. Link zum Original
Abschiebungen 7
Die Rückführung Ausreisepflichtiger wird durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zur Durchsetzung der Rückführung von Ausreisepflichtigen und wahrt humanitäre Grundsätze bei Aufenthaltsbeendigung. Link zum Original
Bei der Aufenthaltsbeendigung werden humanitäre Grundsätze gewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zur Durchsetzung der Rückführung von Ausreisepflichtigen und wahrt humanitäre Grundsätze bei Aufenthaltsbeendigung. Link zum Original
Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam werden nur bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Abschiebehaft und -gewahrsam nur dort nutzen, wo diese Maßnahmen wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit notwendig sind. Eine Möglichkeit zur anwaltlichen Kontaktaufnahme wird gewährleistet. Link zum Original
In Abschiebehaft und -gewahrsam wird die Möglichkeit zur anwaltlichen Kontaktaufnahme gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Abschiebehaft und -gewahrsam nur dort nutzen, wo diese Maßnahmen wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit notwendig sind. Eine Möglichkeit zur anwaltlichen Kontaktaufnahme wird gewährleistet. Link zum Original
Direktabschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern werden weiterhin ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Direktabschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern wird es weiterhin nicht geben. Link zum Original
Im Winter wird auf Abschiebungen verzichtet, wenn die Witterung dies humanitär gebietet.
Wortlaut im Vertrag
Im Winter soll auf Abschiebungen verzichtet werden, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten. Link zum Original
Bei Rückführungen soll die Trennung von Familienangehörigen in der Regel vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine Trennung von Familienangehörigen soll bei Rückführungen in der Regel vermieden werden. Link zum Original
Familiennachzug 3
Landesrechtliche Möglichkeiten werden ausgeschöpft, um begründeten Familiennachzug zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird landesrechtliche Möglichkeiten und Instrumente ausschöpfen, um begründeten Familiennachzug zu erleichtern. Link zum Original
Die Einheit der Familie wird für alle Geflüchteten bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition steht zur Einheit der Familie für alle geflüchteten Menschen. Link zum Original
Die Möglichkeit des Familiennachzugs wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen weiterhin zur Möglichkeit des Familiennachzugs. Link zum Original
Staatsangehörigkeit 3
Einbürgerungen werden zentral organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Einbürgerungen zentral organisieren und im LEA ein Landeseinbürgerungszentrum (LEZ) schnellstmöglich errichten. Link zum Original
Im Landeseinwanderungsamt wird schnellstmöglich ein Landeseinbürgerungszentrum errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Einbürgerungen zentral organisieren und im LEA ein Landeseinbürgerungszentrum (LEZ) schnellstmöglich errichten. Link zum Original
Einbürgerungslotsen nach Hamburger Vorbild werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Einbürgerungslotsen nach Hamburger Vorbild einrichten. Link zum Original
Herkunftsstaaten 2
Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang vor Rückführungen.
Wortlaut im Vertrag
Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang gegenüber Rückführungen und wird gefördert. Link zum Original
Die freiwillige Rückkehr wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang gegenüber Rückführungen und wird gefördert. Link zum Original
Straftäter und Gefährder 2
Die schnelle und konsequente Rückführung von Gefährdern und wegen schwerer Verbrechen Verurteilten hat Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Priorität hat für uns insbesondere die schnelle und konsequente Rückführung von Gefährdern und wegen schwerer Verbrechen (wie z. B. Mord, Totschlag oder Vergewaltigung) Verurteilter. Hier werden wir die nach Bundesrecht möglichen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zielgerichtet nutzen. Link zum Original
Bei Gefährdern und schweren Straftätern werden die bundesrechtlich möglichen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zielgerichtet genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Priorität hat für uns insbesondere die schnelle und konsequente Rückführung von Gefährdern und wegen schwerer Verbrechen (wie z. B. Mord, Totschlag oder Vergewaltigung) Verurteilter. Hier werden wir die nach Bundesrecht möglichen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zielgerichtet nutzen. Link zum Original
Fachkräfteeinwanderung 2
Für internationale Fachkräfte wird ein Welcome Center als zentrale Anlaufstelle eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Berlin richtet ein interdisziplinäres Welcome Center für internationale Fachkräfte als „One Stop Agency“ ein. Link zum Original
Die Antragsverfahren für Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für schnellere Antragsverfahren von Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin sowie weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Gesellschaftliche Integration 1
Der Beirat für Migration bei der Innenverwaltung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der bei der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung errichtete Beirat für Migration wird fortgesetzt. Link zum Original
Unterbringung 1
Auf Bundesebene wird angestrebt, die besondere Lage urbaner Räume bei der Verteilung Schutzsuchender anzuerkennen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns im Bund dafür ein, dass die besondere Situation urbaner Räume bei der bundesweiten Verteilung Schutzsuchender anerkannt wird. Link zum Original
Arbeitsmarktzugang 1
Auf Beschäftigungsverbote wird nach Möglichkeit verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Auf Beschäftigungsverbote wird nach Möglichkeit verzichtet. Link zum Original
Aufnahmeprogramme 1
Die Aufnahme von Familienangehörigen aus den Erdbebengebieten in der Türkei und Syrien soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Berlin setzt sich für eine erleichterte Aufnahme von Familienangehörigen aus den Erdbebengebieten in der Türkei und in Syrien ein. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
Das Landeseinwanderungsamt wird als Einwanderungs-, Aufenthalts- und Sicherheitsbehörde gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Landeseinwanderungsamt (LEA) als Einwanderungs-, Aufenthalts- und Sicherheitsbehörde stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Digitalisierung des Landeseinwanderungsamts wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Landeseinwanderungsamt (LEA) als Einwanderungs-, Aufenthalts- und Sicherheitsbehörde stärken. Die Digitalisierung wird vorangetrieben; insbesondere sollen die Terminvorlaufzeiten deutlich verkürzt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Terminvorlaufzeiten beim Landeseinwanderungsamt sollen deutlich verkürzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Landeseinwanderungsamt (LEA) als Einwanderungs-, Aufenthalts- und Sicherheitsbehörde stärken. Die Digitalisierung wird vorangetrieben; insbesondere sollen die Terminvorlaufzeiten deutlich verkürzt werden. Link zum Original
Die Aufnahme von Schutzsuchenden wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Aufnahme von Schutzsuchenden. Link zum Original
Das Landesamt für Einwanderung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das LEA soll gestärkt werden. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 5
Notfallversorgung 5
Patientenströme sollen schon beim Transport nach einem Notruf besser gesteuert werden, damit nur echte Notfälle in die Rettungsstellen kommen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist es essenziell, dass Patientenströme bereits beim Transport nach einem Notruf besser kanalisiert werden und nur Patientinnen und Patienten, die tatsächlich eine Notversorgung brauchen, in die Rettungsstellen kommen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Viertes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes verstetigen – Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes (Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Situation der Rettungsdienste soll nachhaltig verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Situation der Rettungsdienste nachhaltig verbessern und prüfen eine gemeinsame Leitstelle für Rettungsdienst und Krankentransport in der kooperativen Leitstelle. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 68 % Viertes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 52 % Die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes verstetigen – Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes (Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
Eine gemeinsame Leitstelle für Rettungsdienst und Krankentransport in der kooperativen Leitstelle wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Situation der Rettungsdienste nachhaltig verbessern und prüfen eine gemeinsame Leitstelle für Rettungsdienst und Krankentransport in der kooperativen Leitstelle. Link zum Original
Es wird geprüft, ob Rettungsdienste die Befugnis erhalten, Patientinnen und Patienten in niedergelassene Praxen zu bringen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft hierbei, inwieweit die Rettungsdienste die Befugnis erhalten, Patientinnen und Patienten in niedergelassene Praxen zu überführen. Link zum Original
Die Abrechnungsmodalitäten für die Überführung von Patientinnen und Patienten durch Rettungsdienste in Praxen werden mit den Kassen geklärt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft hierbei, inwieweit die Rettungsdienste die Befugnis erhalten, Patientinnen und Patienten in niedergelassene Praxen zu überführen. In diesem Zusammenhang werden wir die Abrechnungsmodalitäten mit den Kassen klären. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 99
Breitensport 60
Der Feuerwehrsport wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition fördert die Arbeit des Landesfeuerwehrverbands und stärkt den Feuerwehrsport. Link zum Original
Sport und Bewegung werden als Motoren der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, von Integration, Inklusion und Gesundheit gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für alle gute Rahmenbedingungen bieten und Sport und Bewegung als Motoren der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, von Integration, Inklusion und guter Gesundheit fördern. Link zum Original
Die unentgeltliche Überlassung von Sportstätten an förderungswürdige Sportorganisationen und die Finanzierung über die Fördervereinbarung mit dem Landessportbund bleiben erhalten und werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition hält an der unentgeltlichen Überlassung von Sportstätten an die förderungswürdigen Sportorganisationen und der Finanzierung im Rahmen der Fördervereinbarung mit dem LSB als zentralen Grundpfeilern fest und wird diese weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Sportförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ehren- und hauptamtliche Übungsleiter sowie Trainerinnen und Trainer werden in ihrer Arbeit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Ehren- und hauptamtliche Übungsleiterinnen und Übungsleiter, Trainerinnen und Trainer sind für eine qualifizierte Bewegungsförderung entscheidend. Wir unterstützen sie in ihrer Arbeit und bieten gute Rahmenbedingungen. Link zum Original
Der Sport in Berlin wird zukunftsfähig weiterentwickelt und modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam wollen wir den Sport in unserer Stadt zukunftsfähig weiterentwickeln und modernisieren. Link zum Original
Sporthallen werden künftig auch mehrstöckig gebaut und Sportflächen auf bestehenden Gebäuden errichtet oder in neue Gebäude integriert.
Wortlaut im Vertrag
Der Sportflächenknappheit in Berlin muss mit innovativen Lösungen beim Bau von Sportanlagen begegnet werden. In enger Abstimmung mit Verwaltung, Wirtschaft und Sport sollen daher zukünftig Sporthallen auch mehrstöckig und Sportflächen auch auf bestehende Gebäude gebaut bzw. in neue (Wohn- und Geschäfts-) Gebäude integriert werden. Link zum Original
Mit Unternehmen werden Konzepte erarbeitet, wie private Flächen wie Parkplätze durch Umbau zusätzlich für den Sport genutzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Mit Unternehmen sollen Konzepte erarbeitet werden, wie private Flächen, wie z. B. Parkplätze, durch Umbaumaßnahmen für den Sport zusätzlich genutzt werden können. Link zum Original
Es wird geprüft, wie die Bezirke bei großen Sportinvestitionen analog zur Schulbauoffensive personell stärker begleitet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie die Bezirke bei großen Sportinvestitionen analog zur Schulbauoffensive stärker personell begleitet werden können. Link zum Original
Sportanlagen sollen wettkampfgerecht und barrierearm geplant und gebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere geht es darum, Sportanlagen so zu planen und zu bauen, dass sie wettkampfgerecht und barrierearm sind. Link zum Original
Typensporthallen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Typensporthallen werden wir weiter entwickeln. Link zum Original
Auf Basis der bezirklichen Sportentwicklungspläne wird ein langfristiger Masterplan Sportinfrastruktur erstellt und mit Stadtentwicklung und Bildung abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Basis der in den Bezirken erstellten bzw. noch zu erstellenden Sportentwicklungspläne wollen wir einen langfristig angelegten Masterplan Sportinfrastruktur als strategische Gesamtplanung erstellen und eng mit den Bereichen Stadtentwicklung und Bildung abstimmen. Link zum Original
Die Zahl der nutzbaren Großspielfelder soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei müssen insbesondere auch die Möglichkeiten genutzt werden, die Zahl der nutzbaren Großspielfelder auszuweiten. Link zum Original
Die Sanierung von Sportstätten wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Sanierung von Sportstätten treiben wir weiter voran. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Mittel für das bezirkliche Sportanlagensanierungsprogramm werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts eines erheblichen Sanierungsstaus werden wir die Mittel für das bezirkliche Sportanlagensanierungsprogramm erhöhen Link zum Original
Beim Sportanlagensanierungsprogramm stehen energetische Sanierungen, der Umstieg auf erneuerbare Energien, das Überbauen von Freiflächen und Freibädern sowie Modelle zur Abfederung hoher Energiepreise im Fokus.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts eines erheblichen Sanierungsstaus werden wir die Mittel für das bezirkliche Sportanlagensanierungsprogramm erhöhen Dabei stehen energetische Sanierungen, der Wechsel von fossilen hin zu erneuerbaren Energien, das Überbauen von Freiflächen bzw. Freibädern und die Entwicklung von Modellen, die hohen Energiepreise abzufedern, im Fokus. Link zum Original
Spielfelder werden mit energieeffizienten und umweltgerechten LED-Flutern ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso sollen Spielfelder mit energieeffizienten und umweltgerechten LED-Flutern ausgestattet werden. Link zum Original
Zur Sanierung von Sportanlagen werden weitere Mittel beim Bund und auf europäischer Ebene eingeworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen weitere Mittel im Bund und auf europäischer Ebene akquirieren, um die Sanierung von Sportanlagen in Berlin voranzubringen. Link zum Original
Der Mellowpark wird mit dem Bezirk Treptow-Köpenick als Standort für Trendsportarten wie BMX und Skaten weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Am Mellowpark wollen wir die Chance nutzen, gemeinsam mit dem Bezirk Treptow- Köpenick diesen in der Verbindung von Sport- und Jugendeinrichtungen einzigartigen Standort für Trendsportarten wie BMX und Skaten weiterzuentwickeln. Link zum Original
Eine neue Trainingshalle im Mellowpark wird unterstützt und bewilligte Bundesmittel werden durch eine Landeskofinanzierung gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung einer neuen Trainingshalle im Mellowpark wollen wir unterstützen und bereits bewilligte Bundesmittel durch eine Kofinanzierung des Landes Berlin sichern. Link zum Original
Vereine sollen landeseigene, von ihnen sportlich genutzte Grundstücke bei dringendem öffentlichem Interesse im Einzelfall erwerben können.
Wortlaut im Vertrag
Sofern Vereine an einem Kauf der von ihnen sportlich genutzten Grundstücke des Landes Berlin interessiert sind und ein dringendes öffentliches Interesse gegeben ist, soll ihnen der Erwerb im Einzelfall ermöglicht werden können. Link zum Original
Beim Erwerb landeseigener Grundstücke durch Vereine wird die dauerhafte Sportnutzung dinglich abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Sofern Vereine an einem Kauf der von ihnen sportlich genutzten Grundstücke des Landes Berlin interessiert sind und ein dringendes öffentliches Interesse gegeben ist, soll ihnen der Erwerb im Einzelfall ermöglicht werden können. Die dauerhafte Nutzung für den Sport ist dabei dinglich abzusichern. Link zum Original
Über den Erwerb landeseigener Grundstücke durch Vereine entscheidet abschließend der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses.
Wortlaut im Vertrag
Sofern Vereine an einem Kauf der von ihnen sportlich genutzten Grundstücke des Landes Berlin interessiert sind und ein dringendes öffentliches Interesse gegeben ist, soll ihnen der Erwerb im Einzelfall ermöglicht werden können. Die dauerhafte Nutzung für den Sport ist dabei dinglich abzusichern. Eine abschließende Entscheidung trifft der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses. Link zum Original
Es wird geprüft, ob mit Vereinen bei Erbpacht für Sportgelände Laufzeiten von in der Regel 50 bis 99 Jahren vereinbart werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft, ob mit Vereinen, mit denen für ihr Sportgelände Erbpacht vereinbart wird, angemessene Vertragslaufzeiten von in der Regel 50 bis 99 Jahren vereinbart werden kann. Link zum Original
Das Cantian-Stadion im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark wird als inklusives Stadion beschleunigt gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Cantian-Stadion im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark werden wir auf Grundlage des abgeschlossenen Wettbewerbsverfahrens als inklusives Stadion in einem „design for all“ beschleunigt bauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der umliegende Sportpark wird nach sportfachlichen und inklusiven Bedarfen als dritter Bauabschnitt weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den umliegenden Sportpark wollen wir auf Grundlage der ermittelten sportfachlichen und inklusiven Bedarfe als 3. Bauabschnitt weiterentwickeln. Link zum Original
Alle Sportarten werden bei Förderprogrammen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für alle Sportarten ein und berücksichtigt diese bei Förderprogrammen. Link zum Original
Sportarten mit weniger öffentlichem Interesse erhalten die Möglichkeit, sich an stark frequentierten Orten zu präsentieren oder Wettbewerbe auszutragen.
Wortlaut im Vertrag
Speziell Sportarten mit weniger öffentlichem Interesse sollen die Möglichkeit erhalten, sich an besonders frequentierten Orten zu präsentieren oder auch Wettbewerbsbetrieb durchführen zu können. Link zum Original
Es wird geprüft, durch Vermarktung von Namensrechten landes- und bezirkseigener Sportstätten zweckgebundene Einnahmen für den Sport zu erzielen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus soll die Möglichkeit geprüft werden, durch die Vermarktung von Namensrechten landes- und bezirkseigener Sportstätten weitere zweckgebundene Einnahmen für den Sport zu erzielen. Link zum Original
Auf dem Gelände am Europasportpark werden bisher ungenutzte Flächen, etwa Dachflächen, für den Sport erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere auf dem Gelände am Europasportpark werden wir bisher nicht genutzte Flächen für das organisierte und individuelle Sporttreiben erschließen, etwa auf den Dachflächen. Link zum Original
Die Berliner Bäderlandschaft wird als Teil der städtischen Daseinsvorsorge anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich klar zur Berliner Bäderlandschaft als Teil der städtischen Daseinsvorsorge, da Schwimmen zu den lebenswichtigen Grundfertigkeiten gehört. Link zum Original
Bäder sollen für alle nutzbar, erreichbar und bezahlbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Bäder müssen für alle nutzbar, erreichbar und bezahlbar sein. Link zum Original
Die Vorhabenplanung zur Sicherung vorhandener Bäderstandorte wird eng begleitet, langfristig ausgerichtet und finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen jetzt die Vorhabenplanung zur Sicherung vorhandener Bäderstandorte weiter eng begleiten, langfristig ausrichten und finanzieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Wasserfläche soll bedarfsgerecht verfügbar sein, technische Ausfälle sollen minimiert und kein Bad dauerhaft geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass Wasserfläche auch künftig bedarfsgerecht zur Verfügung steht, technische Ausfälle minimiert werden und kein Bad dauerhaft geschlossen werden muss. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über den Schwimmunterricht: Schwimmbus einsetzen und Wasserzeiten sichern (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Standort Freibad Pankow wird zu einem Multifunktionsbad entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Standort am Freibad Pankow wird zu einem Multifunktionsbad entwickelt. Link zum Original
In Marzahn-Hellersdorf wird ein Kombibad errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Kombibad in Marzahn-Hellersdorf errichten. Link zum Original
Das Bad in Mariendorf wird umfassend saniert.
Wortlaut im Vertrag
Das Bad in Mariendorf wird umfassend saniert. Link zum Original
Die Sanierung der Sport- und Lehrschwimmhalle Schöneberg wird vorrangig betrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Sanierung der Sport- und Lehrschwimmhalle Schöneberg gehört zu den prioritären Vorhaben. Link zum Original
Sanierungsmaßnahmen an den denkmalgeschützten Strandbädern Wannsee und Müggelsee werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Sanierungsmaßnahmen an den unter Denkmalschutz stehenden Strandbädern Wannsee und Müggelsee. Link zum Original
Für den Standort Baerwaldbad werden gemeinsam mit dem Bezirk tragfähige Lösungen gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Für den Standort Baerwaldbad suchen wir gemeinsam mit dem Bezirk nach tragfähigen Lösungen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob Versorgungslücken bei Bädern durch Typenschwimmhallen und temporäre Bäder schnell geschlossen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft darüber hinaus, ob mit der Errichtung von Typenschwimmhallen und temporären Bädern Versorgungslücken schnellstmöglich geschlossen werden können. Link zum Original
Geprüft wird auch eine temporäre Überdachung des Olympiaschwimmstadions und weiterer Sommerbäder.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft darüber hinaus, ob mit der Errichtung von Typenschwimmhallen und temporären Bädern Versorgungslücken schnellstmöglich geschlossen werden können. Dazu soll auch eine temporäre Überdachung des Olympiaschwimmstadions und weiterer Sommerbäder gehören. Link zum Original
Die Bäderbetriebe sollen mindestens Öffnungszeiten, Wassertemperatur und aktuelle Auslastung der Bäder online anzeigen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bäderbetriebe werden aufgefordert, mindestens die Öffnungszeiten, die Wassertemperatur und die aktuelle Auslastung der Bäder online anzuzeigen. Link zum Original
Die Berliner Gewässer bleiben für alle Sportboote nutzbar.
Wortlaut im Vertrag
Die Berliner Gewässer müssen für alle Sportboote weiterhin nutzbar bleiben. Link zum Original
Mehr ungedeckte Sportflächen sollen durch Kalthallen und Traglufthallen auch im Winter nutzbar werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, mehr ungedeckte Sportflächen auch im Winter nutzbar zu machen und dafür mehr Kalthallen und moderne Traglufthallen zu nutzen. Link zum Original
Die Umrüstung von Asche- und Hartplätzen in Kunstrasenplätze wird bei Großspielfeldern forciert.
Wortlaut im Vertrag
Die Umrüstung von Asche- und Hartplätzen in Kunstrasen-Plätze soll bei Großspielfeldern forciert werden. Link zum Original
Mit Partnern wie dem Radsportverband werden Modellprojekte zum sicheren Erlernen des Fahrradfahrens angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Partnern wie dem Radsportverband streben wir Modellprojekte zum sicheren Erlernen des Fahrradfahrens an. Link zum Original
Das Teilhabeprogramm für mehr Zugang von Frauen, Mädchen, LSBTIQ+-Personen, Menschen mit Behinderungen und Geflüchteten zum Sport wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Teilhabeprogramm führen wir fort, um mehr Zugang für Frauen, Mädchen, LSBTIQ+- Personen, Menschen mit Behinderungen und Geflüchtete in den Sport zu schaffen. Link zum Original
Sporttreiben in individuellen oder weniger festen Strukturen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition fördert auch die Formen des Sporttreibens in individuellen oder weniger festen Strukturen. Link zum Original
Programme wie „Sport im Park“, „Berlin bewegt sich“ und „Sport vernetzt“ werden fortgeführt und zu einer Gesamtstrategie für den Outdoorsport weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit Programmen wie „Sport im Park“, „Berlin bewegt sich“ oder „Sport vernetzt“ fördern wir auch weiterhin Konzepte jenseits fester Vereinsmitgliedschaften, die wir zu einer Gesamtstrategie für den Outdoorsport weiterentwickeln werden. Link zum Original
Der Ausbau von Sportangeboten zur individuellen Nutzung wie Calisthenicsanlagen wird mit den Bezirken fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den weiteren Ausbau von Sportangeboten zur privaten, individuellen Nutzung wie z. B. Calisthenicsanlagen setzen wir auch in Abstimmung mit den Bezirken fort. Link zum Original
Die Finanzierung der Vollzeitstellen für die Bezirkssportbünde wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird an der Finanzierung der Vollzeitstellen für die Bezirkssportbünde festhalten. Link zum Original
Das Programm zur Förderung hauptamtlicher Strukturen in mittelgroßen Vereinen wird verstetigt, insbesondere für Inklusion und Nachhaltigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm zur Förderung von hauptamtlichen Strukturen auch in mittelgroßen Vereinen werden wir verstetigen, insbesondere für die Bereiche Inklusion und Nachhaltigkeit. Link zum Original
Kleine Vereine können Mittel aus dem Programm zur Förderung hauptamtlicher Strukturen auch im Verbund beantragen.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm zur Förderung von hauptamtlichen Strukturen auch in mittelgroßen Vereinen werden wir verstetigen, insbesondere für die Bereiche Inklusion und Nachhaltigkeit. Kleine Vereine sollen dazu auch im Verbund Mittel beantragen können. Link zum Original
Die Sportangebote der Vereine und Verbände in den Sportanlagen sollen sichtbar gemacht und Interessierte bei der Suche unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Sportangebote der Vereine und Verbände in den Sportanlagen sollen sichtbar und Interessierte bei der Suche unterstützt werden. Link zum Original
Mit Bezirkssportbünden und Bezirkssportämtern wird schrittweise ein digitales Zutrittsmanagement für Sportstätten eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit den Bezirkssportbünden und den Bezirkssportämtern schrittweise ein digitales Zutrittsmanagement für unsere Sportstätten einführen Link zum Original
Sanierungen von Sportanlagen und Bädern erfolgen ressourcen- und klimaschonend.
Wortlaut im Vertrag
Die Sanierungen von Sportanlagen und -stätten wie auch der Bäder müssen ressourcen- und klimaschonend erfolgen. Link zum Original
Das Vereinsinvestitionsprogramm wird qualifiziert und seine Kriterien und Voraussetzungen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Vereinsinvestitionsprogramm qualifizieren und die Kriterien und Voraussetzungen weiterentwickeln. Link zum Original
Vereine werden bei der Entwicklung von Nachhaltigkeitskonzepten und klimaschonendem Handeln unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Vereine werden unterstützt, Nachhaltigkeitskonzepte zu entwickeln und klimaschonend zu agieren. Link zum Original
An den Eliteschulen des Sports und über die Sportschule des Landessportbundes wird der Erwerb von Übungsleiterlizenzen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
An den Eliteschulen des Sports und über die Sportschule des Landessportbundes fördern wir den Erwerb von Lizenzen für Übungsleiterinnen und Übungsleiter. Link zum Original
Die Trainerausbildungsangebote des Landessportbunds werden bekannter gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Angebote des Landessportbunds Berlin zur Trainerausbildung sollen bekannter gemacht werden. Link zum Original
Spitzensport 24
Das Gelände des Olympiaparks wird schrittweise weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Gelände des Olympiaparks entwickeln wir schrittweise weiter. Link zum Original
Der Masterplan für den Olympiapark wird unter Beachtung des Denkmalschutzes zu einem tragfähigen Nutzungskonzept weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Masterplan wird unter Beachtung des Denkmalschutzes und der Historie zu einem tragfähigen Nutzungskonzept weiterentwickelt. Link zum Original
Das Sportforum wird als nationales Spitzensportzentrum gemäß Masterplan unter Berücksichtigung aller ansässigen Vereine weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Sportforum als nationales Spitzensportzentrum soll gemäß dem vorliegenden Masterplan unter der Berücksichtigung aller ansässigen Vereine weiterentwickelt und verbindet weiter Breiten- und Leistungssport. Link zum Original
Das Stadion im Sportforum Hohenschönhausen wird drittligatauglich ertüchtigt.
Wortlaut im Vertrag
Das bestehende Stadion im Sportforum Hohenschönhausen wird mit dem Ziel der Drittligatauglichkeit ertüchtigt. Link zum Original
Der Ausbau des Stadions An der Alten Försterei wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt deshalb weiter den Ausbau der Alten Försterei und den Bau des Nachwuchsleistungszentrums von Union Berlin. Link zum Original
Der Bau des Nachwuchsleistungszentrums von Union Berlin wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt deshalb weiter den Ausbau der Alten Försterei und den Bau des Nachwuchsleistungszentrums von Union Berlin. Link zum Original
Ein privat finanziertes reines Fußballstadion für Hertha BSC mit rund 45.000 Plätzen auf dem Olympiaparkgelände wird unter Schutz der Anwohnenden an der Rominter Allee unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den potenziellen Neubau eines privat finanzierten reinen Fußballstadions für Hertha BSC mit einer Kapazität von ca. 45.000 Zuschauerinnen und Zuschauern an einem angemessenen Ort auf dem Olympiaparkgelände – dabei werden die Bewohnerinnen und Bewohner der Genossenschaftswohnungen an der Rominter Allee geschützt. Link zum Original
Die weitere wirtschaftliche Nutzung des Olympiastadions und der Waldbühne wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Zentral ist für uns die Sicherung der weiteren wirtschaftlichen Nutzung des Olympiastadions und der Waldbühne. Link zum Original
Die Wasserballarena in Spandau wird gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Wasserballarena in Spandau wird gebaut. Link zum Original
Der Wettbewerb „Jugend trainiert für Olympia / Paralympics“ wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt „Jugend trainiert für Olympia / Paralympics“, den bundesweiten Wettbewerb, der seine Finals zweimal jährlich in Berlin austrägt. Link zum Original
Die Förderung von Berliner Bundesligisten wird neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Förderung von Berliner Bundesligisten neu ausrichten und dabei insbesondere auch den Frauenteams Unterstützung bei der Professionalisierung bieten. Link zum Original
Frauenteams erhalten Unterstützung bei der Professionalisierung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Förderung von Berliner Bundesligisten neu ausrichten und dabei insbesondere auch den Frauenteams Unterstützung bei der Professionalisierung bieten. Link zum Original
Neben TTC Eastside Berlin und Alba Berlin sollen weitere weibliche Spitzenteams in Berlin etabliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen neben dem TTC Eastside Berlin und Alba Berlin weitere weibliche Spitzenteams in Berlin etablieren. Link zum Original
Die Infrastruktur des Leistungssports in Berlin wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die spezielle Infrastruktur des Leistungssports in Berlin stärken wir. Link zum Original
Leistungssportlerinnen und Leistungssportler sowie der Nachwuchs an sportbetonten Schulen, Eliteschulen des Sports, Internaten, Stützpunkten und dem Olympiastützpunkt werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb unterstützen wir unsere Leistungssportlerinnen und Leistungssportler und vor allem den Nachwuchs an sportbetonten Schulen, Eliteschulen des Sports und ihren Internaten, Landes- und Bundesstützpunkten sowie dem Olympiastützpunkt. Link zum Original
In der Verwaltung und in landeseigenen Betrieben werden duale Karrieren für Sportlerinnen und Sportler ermöglicht und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Auch in der Verwaltung und in landeseigenen Betrieben ist es für uns wichtig, duale Karrieren zu ermöglichen und auszubauen. Link zum Original
Berlin steht bei einer möglichen nationalen Bewerbung mit nachhaltigem Konzept als Austragungsort Olympischer und Paralympischer Sommerspiele zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekräftigt die Bereitschaft, dass Berlin als ein Austragungsort im Rahmen einer möglichen nationalen Bewerbung mit einem nachhaltigen Konzept um die Durchführung von Olympischen und Paralympischen Sommerspielen in Deutschland zur Verfügung steht. Link zum Original
Die Infrastrukturkosten sollen durch Nutzung bestehender Stadien, Hallen und Hotelkapazitäten gering gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel muss es dabei sein, dass die Infrastrukturkosten durch die Nutzung bestehender Stadien und Hallen als Wettkampfstätten und der bereits bestehenden Hotelkapazitäten gering gehalten werden. Link zum Original
Investitionen sollen vor allem in Sportstätten fließen, die als Trainingsstätten genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Verantwortungsvolle Investitionen sollten vor allem in die als Trainingsstätten zu nutzenden Sportstätten erfolgen. Link zum Original
Das Konzept „Sportmetropole 2024“ wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das Konzept „Sportmetropole 2024“ weiter und bewerben uns weiterhin um die Austragung von großen nationalen und internationalen Sportveranstaltungen. Link zum Original
Berlin bewirbt sich weiterhin um große nationale und internationale Sportveranstaltungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das Konzept „Sportmetropole 2024“ weiter und bewerben uns weiterhin um die Austragung von großen nationalen und internationalen Sportveranstaltungen. Link zum Original
Die UEFA Euro 2024 wird nach dem Leitbild für Nachhaltigkeit umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die UEFA Euro 2024 wird das beste Beispiel für eine nachhaltige Veranstaltung sein und entsprechend dem Leitbild für Nachhaltigkeit umgesetzt. Link zum Original
Der Ausrichtung weiterer Spitzensportevents wie Welt- und Europameisterschaften, deutscher Meisterschaften, Berlin Marathon und ISTAF wird positiv begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen der Ausrichtung von weiteren Spitzensportevents, wie Weltmeisterschaften, Europameisterschaften, deutschen Meisterschaften, European Championships, den Finals, Berlin Marathon und ISTAF positiv gegenüber. Link zum Original
Der 50. Berlin Marathon soll der Stellung Berlins als Sporthauptstadt gerecht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der 50. Berlin Marathon soll in der Gestaltung der besonderen Stellung Berlins als Sporthauptstadt gerecht werden. Link zum Original
Behinderung und Teilhabe 7
Die Verbandsstrukturen von Special Olympics in Berlin werden gestärkt, um Sport und Bewegung verstärkt in Einrichtungen und Werkstätten der Behindertenhilfe zu bringen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verfolgt deshalb das Ziel, die Verbandsstrukturen von Special Olympics in Berlin zu stärken, um Sport, Bewegung im Alltag und damit Gesundheitsprävention verstärkt in Einrichtungen und Werkstätten der Behindertenhilfe zu bringen und mehr inklusive Angebote in den Sportvereinen zu entwickeln. Link zum Original
In den Sportvereinen sollen mehr inklusive Angebote entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verfolgt deshalb das Ziel, die Verbandsstrukturen von Special Olympics in Berlin zu stärken, um Sport, Bewegung im Alltag und damit Gesundheitsprävention verstärkt in Einrichtungen und Werkstätten der Behindertenhilfe zu bringen und mehr inklusive Angebote in den Sportvereinen zu entwickeln. Link zum Original
Der nachhaltige Effekt der Special Olympics Weltspiele wird durch Programme wie „Inklusion durch Sport“ und die Zusammenarbeit mit Behinderten- und Rehabilitationssportverband und Special Olympics Berlin gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den nachhaltigen Effekt der Weltspiele stärken wir durch Programme wie „Inklusion durch Sport“ und in enger Zusammenarbeit mit dem Behinderten- und Rehabilitationssportverband sowie Special Olympics Berlin. Link zum Original
Im Rahmen geplanter Neubauten und Sanierungen von Sporthallen sollen in jedem Bezirk mindestens zwei inklusive Sportstätten entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Um den Inklusionsgedanken zu stärken und sportliche Teilhabe möglich zu machen, verfolgt die Koalition weiter das Ziel, im Rahmen von ohnehin geplanten Neubauten und Sanierungen von Sporthallen in jedem Berliner Bezirk mindestens zwei inklusive Sportstätten zu schaffen. Link zum Original
Bei Baumaßnahmen im Sport spielen Inklusion und bestmögliche Barrierefreiheit eine entscheidende Rolle.
Wortlaut im Vertrag
Bei Baumaßnahmen im Sport soll der Aspekt der Inklusion und bestmöglichen Barrierefreiheit eine entscheidende Rolle spielen. Link zum Original
Für die für Sport zuständigen Beschäftigten in Landes- und Bezirksverwaltungen werden Sensibilisierungsmaßnahmen initiiert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir Sensibilisierungsmaßnahmen für Beschäftigte in den Verwaltungen auf Landes- und Bezirksebene, die für den Sport zuständig sind, initiieren. Link zum Original
Die Special Olympics 2023 sollen dem inklusiven Sport unter Beteiligung der Verbände einen nachhaltigen Entwicklungsschub geben.
Wortlaut im Vertrag
Die Special Olympics 2023 sollen dabei dem inklusiven Sport unter Beteiligung der Verbände einen nachhaltigen Entwicklungsschub geben. Link zum Original
Freiwilligendienste 3
Die Kooperation mit dem Landessportbund Berlin zu Freiwilligendiensten im Sport wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Kooperation mit dem Landessportbund Berlin fortführen und prüft eine angemessene Förderung von Freiwilligendiensten im Sport. Link zum Original
Eine angemessene Förderung von Freiwilligendiensten im Sport wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Kooperation mit dem Landessportbund Berlin fortführen und prüft eine angemessene Förderung von Freiwilligendiensten im Sport. Link zum Original
Weitere Angebote für junge Menschen, die sich im Sport engagieren wollen, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden weitere Angebote für junge Menschen, die sich im Sport engagieren möchten, unterstützt. Link zum Original
Kinderschutz 2
Die Verabredungen des Gipfels gegen Jugendgewalt einschließlich der Sportangebote werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zu den Verabredungen des Gipfels gegen Jugendgewalt, zu dem auch Sportangebote gehören. Link zum Original
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch, Diskriminierung und Gewalt im Sport wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher für den Schutz der Kinder und Jugendlichen im Sport ein Link zum Original
Sexuelle Orientierung 1
Diversity- und Queer-Kompetenzen im Sport werden gestärkt und entsprechende Projekte finanziell gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt auch im Sport die Vielfalt aller sexuellen Lebensentwürfe, indem sie Diversity- und Queer-Kompetenzen in allen Bereichen des Sports stärkt und entsprechende Projekte auch finanziell fördert. Link zum Original
Rassismus und Antisemitismus 1
Am Runden Tisch gegen antisemitische Gewalt wird eng mit der jüdischen Gemeinde zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir arbeiten außerdem z. B. mit der jüdischen Gemeinde am Runden Tisch gegen antisemitische Gewalt eng zusammen. Link zum Original
Ehrenamt 1
Ehrenamt und Fördervereine der Feuerwehr werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Ehrenamt, die Fördervereine und erhöhen die Aufwandsentschädigung beim Ehrenamt der Freiwilligen Feuerwehr. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 2
Frühkindliche Bildung 1
Die Blaulicht-Kita soll zeitnah errichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine zeitnahe Errichtung der Blaulicht-Kita. Link zum Original
Unterrichtsinhalte 1
Kinder ohne Schwimmabzeichen in der dritten Klasse können es in gebührenfreien Intensivschwimmkursen nachholen, die weiter finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Alle Kinder, die in der dritten Klasse kein Schwimmabzeichen erwerben konnten, sollen das in gebührenfreien Intensivschwimmkursen nachholen können, die wir in einem bewährten Verfahren mit Sportjugend, Schwimmverband und Vereinen entwickelt haben und weiter finanzieren werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über den Schwimmunterricht: Schwimmbus einsetzen und Wasserzeiten sichern (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Energie 1
Erneuerbare Energien 1
Vereine sollen geeignete Flächen für den Ausbau erneuerbarer Energien nutzen oder vermieten können.
Wortlaut im Vertrag
Vereine sollen geeignete Flächen nutzen bzw. vermieten können, um den Ausbau erneuerbarer Energiequellen zu forcieren. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 2
Klimaziele 1
Klimaschutz wird als Staatsziel in der Berliner Verfassung verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, den Klimaschutz als Staatsziel in der Berliner Verfassung zu verankern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin - Klimaschutz als Staatsziel verankern(Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Weitere Forderungen 1
Der Sport in Berlin soll den Anforderungen der sozioökologischen Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes gerecht werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch der Sport in Berlin muss sich den Anforderungen der sozioökologischen Nachhaltigkeit, vor allem denen des Klimaschutzes stellen. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 3
Datenschutz 2
Die Datenschutzbeauftragte soll Servicedienstleisterin für alle Verwaltungen sein und Positivlisten nutzbarer Lösungen sowie Beispiele guten Verwaltungshandelns bereitstellen.
Wortlaut im Vertrag
Die Datenschutzbeauftragte soll Servicedienstleister für alle Verwaltungen inklusive der Bereitstellung von Positiv-Listen von nutzbaren Lösungen und Beispielen guten Verwaltungshandelns in Bezug auf alle Datenschutzbereiche sein. Link zum Original
Die behördlichen Datenschutzbeauftragten sollen die Beschäftigten stärker informieren und bei der datenschutzkonformen Umsetzung unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Die behördlichen Datenschutzbeauftragten sollen die an der Verarbeitung beteiligten Beschäftigten stärker informieren und bei der datenschutzkonformen Umsetzung unterstützen. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 1
Alternativ wird die Digitalisierung der Meldepflicht in der Übernachtungsbranche angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft die Abschaffung der Meldepflicht in der Übernachtungsbranche und setzt sich alternativ für die Digitalisierung ein. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
NS-Aufarbeitung 1
Der 8. Mai 2025 bleibt als 80. Jahrestag der Befreiung einmaliger gesetzlicher Feiertag.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition hält am 80. Jahrestag des Tages der Befreiung am 8. Mai 2025 als einmaligem gesetzlichen Feiertag fest. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 97 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Religionsgemeinschaften 1
Das Berliner Sonn- und Feiertagsgesetz wird daraufhin überprüft, dass Auszubildende an bestimmten Feiertagen ihres Bekenntnisses ganztägig freigestellt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Das Berliner Gesetz über die Sonn- und Feiertage wird dahingehend überprüft, dass Angehörige von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften an bestimmten Feiertagen ihres Bekenntnisses vom Ausbildungsverhältnis ganztägig freigestellt werden können. Link zum Original
Beteiligt 95
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 17
Behördenaufbau 8
Bezirke und Landesverwaltung arbeiten als gemeinsame Verwaltung kooperativ zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstehen uns als eine gemeinsame Verwaltung und arbeiten kooperativ zwischen den Bezirken und der Landesverwaltung, um die Aufgaben der Stadt gemeinsam zu bewältigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zum Staatsvertrag über die Zentrale Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg (ZABB) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Die Aufgabenverteilung und Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken wird auf Grundlage des Eckpunktepapiers neu geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Kern der Verwaltungsreform ist die Neuordnung der Aufgabenverteilung und Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken auf Grundlage des Eckpunktepapiers zur Verwaltungsreform. Alle einfachgesetzlichen Reformschritte dazu werden in Abstimmung zwischen Haupt- und Bezirksverwaltung schnellstmöglich eingeleitet. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 50 % Gesetz zur Ausführung des Artikels 85 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin (Konnexitätsausführungsgesetz - KonnexAG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die einfachgesetzlichen Reformschritte werden in Abstimmung zwischen Haupt- und Bezirksverwaltung schnellstmöglich eingeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Kern der Verwaltungsreform ist die Neuordnung der Aufgabenverteilung und Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken auf Grundlage des Eckpunktepapiers zur Verwaltungsreform. Alle einfachgesetzlichen Reformschritte dazu werden in Abstimmung zwischen Haupt- und Bezirksverwaltung schnellstmöglich eingeleitet. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Allgemeines Zuständigkeitsgesetz und Zuständigkeitskatalog werden durch ein neues Gesetz über Aufgabenverteilung und Zusammenarbeit in der Verwaltung ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz und der Zuständigkeitskatalog werden wir schnellstmöglich, unter der Beteiligung des Rats der Bürgermeister, durch ein neues Gesetz über die Aufgabenverteilung und Zusammenarbeit in der Berliner Verwaltung ersetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 68 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Ergänzung des Verwaltungsstrukturreformgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Zwischen Senats- und Bezirksebene werden eindeutige Verantwortlichkeiten und eine klare Aufgabenverteilung festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Es werden eindeutige Verantwortlichkeiten und eine klare Aufgabenverteilung zwischen Senats- und Bezirksebene festgelegt sowie verbindliche und effektive Mechanismen gesamtstädtischer Steuerung gesetzlich verankert, um berlinweit einheitliche Prozesse und Leistungsstandards zu erreichen, beispielsweise im Rahmen einer Fachaufsicht des Senats. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 84 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 80 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 52 % Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 45 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % Gesetz zur Ausführung des Artikels 85 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin (Konnexitätsausführungsgesetz - KonnexAG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 35 % Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften (Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 31 % Gesetz zur Stärkung der Bezirke (Bezirkestärkungsgesetz – BeStG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Verbindliche Mechanismen gesamtstädtischer Steuerung werden gesetzlich verankert, um berlinweit einheitliche Prozesse und Leistungsstandards zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Es werden eindeutige Verantwortlichkeiten und eine klare Aufgabenverteilung zwischen Senats- und Bezirksebene festgelegt sowie verbindliche und effektive Mechanismen gesamtstädtischer Steuerung gesetzlich verankert, um berlinweit einheitliche Prozesse und Leistungsstandards zu erreichen, beispielsweise im Rahmen einer Fachaufsicht des Senats. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 82 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 62 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 57 % Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften (Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Weitere Bürgerämter werden unbürokratisch eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verkürzt Behördenwege. Deshalb werden wir weitere Bürgerämter unbürokratisch einrichten und mobile Bürgeramts-Einheiten in entlegeneren Ortsteilen mit schwach entwickelter ÖPNV-Anbindung bereitstellen. Link zum Original
Das Verhältnis von Polizei- und Bürgerbeauftragtem, Ombudsstelle des Landesantidiskriminierungsgesetzes und Petitionsausschuss wird geprüft, um Doppelzuständigkeiten zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft das Verhältnis zwischen dem Polizei- und Bürgerbeauftragten, der Ombudsstelle des LADG und dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem Ziel, Doppelzuständigkeiten zu vermeiden. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 6
Ein modernes öffentliches Dienst- und Personalrecht mit mehr Spielräumen und Mitarbeiterbeteiligung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Ein modernes öffentliches Dienst- und Personalrecht, das mehr Spielräume eröffnet und Beteiligungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fördert, ist ein Schlüssel für eine funktionierende Stadt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das Dienstunfallrecht wird unter Berücksichtigung aktueller arbeitsmedizinischer Erkenntnisse novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir novellieren das Dienstunfallrecht unter Berücksichtigung der aktuellen arbeitsmedizinischen Erkenntnisse. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 34 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und der Berliner Heilverfahrensverordnung infolge der Aufhebung des Bundesversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bei Einstellung und Übernahme von Führungsaufgaben im öffentlichen Dienst wird eine Abfrage im Bundeszentralregister vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gegen extremistische Tendenzen für alle Bewerberinnen und Bewerber im öffentlichen Dienst bei der Einstellung und bei der Übernahme von Führungsaufgaben eine Abfrage im Bundeszentralregister vornehmen. Link zum Original
Das Personalvertretungsgesetz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Personalvertretungsgesetz soll weiterentwickelt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Personalvertretungsgesetz (PersVG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Wahlvorschriften und Schutzvorschriften (Neuntes Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes) (Zehntes Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Laufbahnverordnungen werden modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Laufbahnverordnungen im Land Berlin modernisieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen (Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes, des Landesbesoldungsgesetzes, des Landesbeamtenversorgungsgesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 58 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine Rahmendienstvereinbarung gegen zunehmende Gewalt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Abschluss einer Rahmendienstvereinbarung, um zunehmender Gewalt gegenüber Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu begegnen. Link zum Original
Zivilgesellschaft 2
Freiwillige öffentliche Leistungen gehen nur an Organisationen, die sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen.
Wortlaut im Vertrag
Freiwillige öffentliche Leistungen sollen nur an Organisationen gezahlt werden, die sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. Link zum Original
Das Neutralitätsgesetz wird gerichtsfest an die Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesarbeitsgericht angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das Neutralitätsgesetz passen wir gerichtsfest an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts an. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 85 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Neutralitätsgesetzes - Neutralitätsgesetz verfassungskonform anpassen und Diskriminierung von Hijab tragenden Frauen beenden(Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- Gegenposition Verfassungsgemäße Überarbeitung des sogenannten "Neutralitätsgesetzes"(Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Genehmigungsverfahren 1
Bauordnung und Verwaltungsverfahrensgesetz werden überarbeitet, um Widerspruchsverfahren zu verkürzen und zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Wir überarbeiten die Bauordnung und das Berliner Verwaltungsverfahrensgesetz mit dem Ziel, Widerspruchsverfahren zu verkürzen und unnötige Widerspruchsverfahren zu vermeiden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 24
Justiz 4
Die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte mit der Polizei wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte wollen wir besser ausstatten und die Zusammenarbeit mit der Polizei ausbauen. Link zum Original
Eine gemeinsame Asservatenstelle wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Eine gemeinsame Asservatenstelle wird eingerichtet. Link zum Original
Für kriminalitätsbelastete Orte werden regionalisierte Staatsanwälte bestimmt, die Verfahren gegen Tätergruppen zentral und prioritär bearbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Für kriminalitätsbelastete Orte werden regionalisierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für den Ort als Ansprechpartner der Polizei bestimmt, die die Strafverfahren gegen Tätergruppen zentral und nach gesetzlicher Maßgabe prioritär bearbeiten. Link zum Original
Die Zuordnung regionalisierter Staatsanwälte zu neuen kriminalitätsbelasteten Orten erfolgt im Einvernehmen von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Wortlaut im Vertrag
Eine Zuordnung zu neuen kriminalitätsbelasteten Orten erfolgt im Einvernehmen mit Polizei und Staatsanwaltschaft. Link zum Original
Hasskriminalität 3
Mit den queeren Communitys wird eine Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zusammen mit den queeren Communitys eine Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit entwickeln und die Präventions- und Antigewaltarbeit zum Schutz queerer Personen ausbauen. Link zum Original
Der Senat beruft einen Runden Tisch „Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität“ mit Zivilgesellschaft, staatlichen Stellen und Sicherheitsbehörden ein.
Wortlaut im Vertrag
Um die Implementierung von wirksamen Strategien zur Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität, u. a. im Regenbogenkiez, voranzutreiben, wird der Senat einen Runden Tisch „Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität“ einberufen, an dem zivilgesellschaftliche und staatliche Vertretungen sowie Sicherheitsbehörden teilnehmen werden. Link zum Original
Frauenfeindliche Hasskriminalität wird strafrechtlich konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Hasskriminalität aufgrund von Frauenfeindlichkeit ist in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen und strafrechtlich konsequent zu verfolgen. Link zum Original
Organisierte Kriminalität 3
Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Clankriminalität wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und die Clankriminalität verstärken. Link zum Original
Ein berlinweites Lagebild zu Veränderungen beim Drogenhandel und öffentlichen Konsum wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition entwickelt ein berlinweites Lagebild zu Veränderungen beim Drogenhandel und öffentlichem Konsum. Daran müssen alle Bezirke und die Polizei verpflichtend beteiligt werden. Link zum Original
Alle Bezirke und die Polizei werden verpflichtend am Lagebild zu Drogenhandel und öffentlichem Konsum beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition entwickelt ein berlinweites Lagebild zu Veränderungen beim Drogenhandel und öffentlichem Konsum. Daran müssen alle Bezirke und die Polizei verpflichtend beteiligt werden. Link zum Original
Extremismus 2
Täterinnen und Täter im Zusammenhang mit „Feindeslisten“ werden konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen die Betroffenen von sogenannten „Feindeslisten“ durch frühzeitige Information, Schutz durch Meldesperren und konsequente Strafverfolgung der Täterinnen und Täter. Link zum Original
Der Fonds zur Unterstützung von Betroffenen extremistischer Gewalt wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Fonds zur Unterstützung von Betroffenen extremistischer Gewalt ausbauen, um unbürokratische Schutzmaßnahmen, Betroffenenhilfe und Erhellung des Dunkelfeldes zu ermöglichen. Link zum Original
Einsatzkräfte 2
Die Altersgrenze im feuerwehrtechnischen Dienst und im Polizeivollzugsdienst wird auf dem jetzigen Niveau festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Altersgrenze im Feuerwehrtechnischen Dienst und bei der Polizei im Vollzugsdienst wird auf dem jetzigen Niveau festgeschrieben. Link zum Original
Die Anhebung des Einstiegsamts auf A8 wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Anhebung des Einstiegsamts auf A8 wird geprüft. Link zum Original
Kriminalprävention 2
Die Ergebnisse des Gipfels gegen Jugendgewalt werden zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ergebnisse des Gipfels gegen Jugendgewalt werden zügig umgesetzt. Link zum Original
Die Ergebnisse des Gipfels gegen Jugendgewalt werden umgesetzt und finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Ergebnisse des Gipfels gegen Jugendgewalt werden umgesetzt und finanziert. Link zum Original
Finanzkriminalität 1
Die Vermögensabschöpfung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere wollen wir die Vermögensabschöpfung stärken und ressortübergreifend mit dem LKA Berlin, der Staatsanwaltschaft und der Senatsverwaltung für Finanzen die Wirtschaftskriminalität und die Geldwäsche bekämpfen. Link zum Original
Gerichtsverfahren 1
Ermittlungs- und Strafverfahren sollen zügig geführt und konsequent abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Ermittlungs- und Strafverfahren müssen zügig geführt und konsequent zum Abschluss gebracht werden. Link zum Original
Zivile Verteidigung 1
Instandsetzung und Wartung der Notbrunnen werden den Berliner Wasserbetrieben übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Die Instandsetzung und Wartung der Notbrunnen in Landes- und Bundesverantwortung soll den BWB übertragen werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
Das Projekt zukunftsfähige Ordnungsämter wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Projekt zukunftsfähige Ordnungsämter aus dem Zukunftspakt Verwaltung führt die Koalition weiter. Link zum Original
Mit den Ordnungsämtern wird eine Zielvereinbarung für ein landesweit hohes Niveau bei Sauberkeit, Parkraumüberwachung, Verbraucherschutz und Ordnung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Ordnungsämter strebt die Koalition eine Zielvereinbarung an, um landesweit ein hohes Niveau bei der Sauberkeit, der Überwachung des ruhenden Verkehrs, beim Verbraucherschutz und der Ordnung im öffentlichen Raum zu entwickeln. Link zum Original
Für Sauberkeit, Ordnung und Vandalismusprävention wird gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Sie sorgt für Sauberkeit und Ordnung sowie Vandalismusprävention. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Zweites Gesetz zur Änderung des Grünanlagengesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Keine Drogen-Hot-Spots und keine Straßenprostitution in der Nähe von Kindern (Zweites Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes)Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Gesundheit von Kindern und des Kinderschutzes (Berliner Kinderschutzgesetz – KiSchuG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Eine Koordinierungsstelle für die Zusammenarbeit von Sozialpsychiatrischem Dienst und Senatsverwaltungen bei psychisch auffälligen Personen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einrichtung einer koordinierenden Stelle, die die Zusammenarbeit des Sozialpsychiatrischen Dienstes mit den Senatsverwaltungen hinsichtlich psychisch auffälliger Personen sicherstellt. Link zum Original
Der Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Sicherheitslücken werden wir unverzüglich schließen und den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden verbessern. Link zum Original
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 8
Fachkräfteeinwanderung 3
Die Wirtschaft wird bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte unterstützt, bis Mitte 2024 liegt ein Konzept vor.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Berlins Wirtschaft bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte unterstützen und legt bis Mitte 2024 ein Konzept vor. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin sowie weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Mit einer Bundesratsinitiative soll Gründern aus Nicht-EU-Ländern unter vorgegebenen Kriterien die Gründung ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Bundesratsinitiative forcieren, die es Gründerinnen und Gründern aus Nicht-EU-Ländern unter vorgegebenen Kriterien ermöglicht, zu gründen. Link zum Original
Für die Fachkräftezuwanderung werden die Strukturen des Business Immigration Service bei Berlin Partner genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen dabei auch auf die bestehenden Strukturen des Business Immigration Service bei Berlin Partner. Link zum Original
Europäisches Asylsystem 2
Berlin bleibt Mitglied des Solidarity Cities Network.
Wortlaut im Vertrag
Berlin bleibt Mitglied des Solidarity Cities Network und leistet seinen Beitrag für eine gerechte Verteilung Geflüchteter innerhalb der EU. Link zum Original
Berlin leistet seinen Beitrag für eine gerechte Verteilung Geflüchteter innerhalb der EU.
Wortlaut im Vertrag
Berlin bleibt Mitglied des Solidarity Cities Network und leistet seinen Beitrag für eine gerechte Verteilung Geflüchteter innerhalb der EU. Link zum Original
Gesellschaftliche Integration 1
Die Einführung einer Berlin City-ID-Card wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat prüft die Einführung einer Berlin City-ID-Card. Link zum Original
Asylverfahren 1
In Ankunftszentrum und Aufnahmeeinrichtungen wird dauerhaft unabhängige Asylverfahrens- und Rechtsberatung angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Im Ankunftszentrum und den weiteren Aufnahmeeinrichtungen wird die unabhängige Verfahrens- und Rechtsberatung Asyl dauerhaft angeboten. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Berlin bekennt sich zu Deutschland als Einwanderungsland.
Wortlaut im Vertrag
Berlin bekennt sich als selbstbewusste, vielfältige Stadt zum Einwanderungsland Deutschland. Link zum Original
Rente und Alterssicherung 1
Renteneintrittsalter 1
Die Einführung einer Feuerwehrrente wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einführung einer Feuerwehrrente. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 5
Notfallversorgung 2
Effektive Sicherheitsvorkehrungen in den Rettungsstellen werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns zudem für effektive Sicherheitsvorkehrungen in den Rettungsstellen ein. Link zum Original
Der Ausbau digitaler Strukturen wie IVENA zur Vernetzung von Rettungsstellen, Rettungswagen, Luftrettung und ambulanten Strukturen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Ausbau digitaler Strukturen wie IVENA vorantreiben, um die Vernetzung zwischen Rettungsstellen, Rettungswagen, STEMOs, Luftrettung und ambulanten Strukturen zu verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Viertes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Prävention und Rehabilitation 1
Die Präventionsinitiative „Berlin bewegt sich“ wird flächendeckend umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Präventionsinitiative „Berlin bewegt sich“ wird flächendeckend umgesetzt. Link zum Original
Infektionsschutz 1
Eine landesgesetzliche Grundlage für Gesundheitslagen neben dem Katastrophenschutzrecht wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie nutzen und eine landesgesetzliche Grundlage für Gesundheitslagen neben dem Katastrophenschutzrecht schaffen. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Gesundheit, Gesundheitsschutz, Brandschutz und Erste Hilfe sollen stärker in den Fokus der Stadtgesellschaft rücken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Themen Gesundheit, Gesundheitsschutz, Brandschutz und Erste Hilfe wieder stärker in den Fokus der Stadtgesellschaft bringen. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 15
Breitensport 4
Ein Rückbau genehmigter Sportbootsteganlagen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Rückbau von einmal genehmigten Sportbootsteganlagen wird abgelehnt. Link zum Original
Für Sportsteganlagen wird ein naturverträglicher Erhalt angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Sportsteganlagen bemühen wir uns um einen naturverträglichen Erhalt und suchen gemeinsam mit Bund und Ländern eine Lösung im Einklang mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Link zum Original
Eine Befristung der Nutzungsdauer für Steganlagen gemeinnütziger Vereine in den Genehmigungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Befristung der Nutzungsdauer für Steganlagen gemeinnütziger Vereine in den Genehmigungen ist adäquat zur Praxis in fast allen anderen Bundesländern abzulehnen. Link zum Original
Das Sportmuseum wird in den Räumlichkeiten der Maifeldtribünen etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Sportmuseum an diesem prominenten Ort etablieren. Link zum Original
Kinder- und Jugendrechte 2
Jugend- und Sportangebote werden gesichert und zu inklusiven Räumen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Jugend- und Sportangebote wird die Koalition weiter konsequent sichern und zu inklusiven Räumen entwickeln. Link zum Original
Aufsuchende sport- und sozialraumorientierte Angebote werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die aufsuchenden sport- und sozialraumorientierten Angebote verstärken. Link zum Original
Rassismus und Antisemitismus 2
Jüdisches Leben wird in der gesamten Stadt geschützt und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Berlin hat ein diverses, blühendes jüdisches Leben, welches integraler Bestandteil unserer Stadt ist. Dies nach Kräften in der gesamten Stadt zu schützen und zu unterstützen, sehen wir als unsere Aufgabe. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 32 % Jüdische Studenten besser schützen: Gesetz zur Wiederherstellung des Ordnungsrechts an den Berliner Hochschulen (Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Die Religionsfreiheit von Jüdinnen und Juden gewährleisten: Das Berliner Feiertagsrecht an der Glaubensfreiheit ausrichten I – Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes(Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Gegen alle Formen von Gewalt und Hass gegen Musliminnen und Muslime werden Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen sowie von muslimisch gelesenen Menschen nicht dulden und sämtliche Maßnahmen ergreifen, um jegliche Formen von Gewalt und Hass zu unterbinden. Ihre gesellschaftliche Teilhabe werden wir noch weiter stärken. Link zum Original
Gewalt gegen Frauen 2
Der ressortübergreifende Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt und sexuellem Kindesmissbrauch wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den ressortübergreifenden Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie von sexuellem Missbrauch von Kindern verbessern und streben eine landesgesetzliche Regelung an. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Proaktiven Opferschutz datenschutzkonform ermöglichen - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin(Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 52 % Gewaltschutz für Frauen verbessern - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Für den Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt und Kindesmissbrauch wird eine landesgesetzliche Regelung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den ressortübergreifenden Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie von sexuellem Missbrauch von Kindern verbessern und streben eine landesgesetzliche Regelung an. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 60 % Proaktiven Opferschutz datenschutzkonform ermöglichen - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin(Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 55 % Gewaltschutz für Frauen verbessern - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 45 % Gesetz über die Gewalthilfe im Land Berlin (GGewBl) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Geschlechtergleichstellung 1
Die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes. Link zum Original
Sexuelle Orientierung 1
Artikel 3 des Grundgesetzes soll um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Berlin setzt sich auf Bundesebene für ein modernes Selbstbestimmungsrecht, die Abschaffung des Blutspendeverbots für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für trans* Personen, und die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität ein. Link zum Original
Kinderschutz 1
Die beim Gipfel gegen Jugendgewalt erarbeiteten Maßnahmen werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die beim Gipfel gegen Jugendgewalt erarbeiteten Maßnahmen werden wir umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Berliner Kinder- und Jugendhilfe · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Weitere Forderungen 2
Jeder Form von Extremismus, Rassismus, Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wirken jeder Form von Extremismus, Rassismus, Diskriminierung und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (17. BerlHG-ÄnderungsG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Bestehende Landesprogramme wie das „Landesprogramm für Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ und die Landeskommission gegen Gewalt werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Berlin wird bestehende Landesprogramme weiterentwickeln, insbesondere das „Landesprogramm für Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ und die Landeskommission gegen Gewalt. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 5
Hochschulen 3
Die Profilquote Sport wird in einzelnen Bereichen an das Bachelor- und Mastersystem angepasst, um mehr Sportlerinnen und Sportlern ein Studium in Berlin zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Profilquote Sport hat sich bewährt, in einzelnen Bereichen steuern wir nach und passen sie an die Bedingungen des Bachelor- und Master- Systems an, um noch mehr Sportlerinnen und Sportlern das Studium in Berlin zu ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Zweites Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine Ausweitung der Profilquote Sport auf Trainerinnen und Trainer wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Profilquote Sport hat sich bewährt, in einzelnen Bereichen steuern wir nach und passen sie an die Bedingungen des Bachelor- und Master- Systems an, um noch mehr Sportlerinnen und Sportlern das Studium in Berlin zu ermöglichen. Wir prüfen, sie auch auf Trainerinnen und Trainer auszuweiten. Link zum Original
Mit den Hochschulen wird in Vereinen bei Schülerinnen und Schülern für das Studium der Sportwissenschaft geworben.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Berliner Hochschulen soll in den Vereinen bei Schülerinnen und Schülern für den Studiengang der Sportwissenschaft geworben werden. Link zum Original
Berufliche Ausbildung 1
Die Gründung eines „Oberstufenzentrums Sicherheit“ wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Gründung eines „Oberstufenzentrums Sicherheit“ prüfen. Link zum Original
Unterrichtsinhalte 1
Kinder sollen spätestens in der dritten Klasse schwimmen können.
Wortlaut im Vertrag
Die lebenswichtige Grundfertigkeit des Schwimmens soll spätestens in der dritten Klasse erlernt sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz über den Schwimmunterricht: Schwimmbus einsetzen und Wasserzeiten sichern (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 3
Gemeinnütziger Wohnungsbau 2
Nach einer verfassungskonformen Vergesellschaftungsempfehlung wird ein Vergesellschaftungsrahmengesetz verabschiedet, das Rechtsrahmen, Kriterien für eine Vergesellschaftung nach Art. 15 GG in der Daseinsvorsorge und Grundsätze der Entschädigung festlegt.
Wortlaut im Vertrag
verfassungskonforme Vergesellschaftungsempfehlung abgibt, verabschiedet die Koalition ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das einen Rechtsrahmen und objektive qualitative Indikatoren bzw. Kriterien für eine Vergesellschaftung nach Art. 15 GG in den Geschäftsfeldern der Daseinsvorsorge (z. B. Wasser, Energie, Wohnen) sowie Grundsätze der jeweils erforderlichen angemessenen Entschädigung definiert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Rahmengesetz zur Regelung grundsätzlicher Fragen im Zusammenhang mit der Ausübung der Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin nach Artikel 15 Grundgesetz · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Das Vergesellschaftungsrahmengesetz tritt zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft.
Wortlaut im Vertrag
verfassungskonforme Vergesellschaftungsempfehlung abgibt, verabschiedet die Koalition ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das einen Rechtsrahmen und objektive qualitative Indikatoren bzw. Kriterien für eine Vergesellschaftung nach Art. 15 GG in den Geschäftsfeldern der Daseinsvorsorge (z. B. Wasser, Energie, Wohnen) sowie Grundsätze der jeweils erforderlichen angemessenen Entschädigung definiert. Hierbei wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Das Gesetz tritt zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Rahmengesetz zur Regelung grundsätzlicher Fragen im Zusammenhang mit der Ausübung der Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin nach Artikel 15 Grundgesetz · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Sozialer Wohnungsbau 1
Wohnberechtigungsscheine werden auch Geflüchteten unabhängig von der Dauer ihres Aufenthaltsstatus ausgestellt, sofern keine rechtlichen Bedenken bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Wohnberechtigungsscheine werden auch für Geflüchtete, unabhängig von der Dauer des Aufenthaltsstatus in Berlin, ausgestellt, sofern rechtlich keine Bedenken bestehen. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 9
Verkehrssicherheit 6
Die Verkehrssicherheit soll gerade an Gefahrenschwerpunkten deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Verkehrssicherheit, gerade an Gefahrenschwerpunkten, deutlich erhöhen. Link zum Original
Der Grundsatz Vision Zero wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zum Grundsatz der Vision-Zero. Link zum Original
Ein Verkehrssicherheitskonzept für alle Verkehrsteilnehmer wird geplant.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb planen wir ein Verkehrssicherheitskonzept, das alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nimmt. Link zum Original
Die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Sicherheit im ÖPNV stärken und die Aufenthaltsqualität an Bahnhöfen steigern. Link zum Original
An Bahnhöfen wird mehr Sicherheitspersonal eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mehr Sicherheitspersonal an Bahnhöfen bereitstellen und Haltestellen mit Videotechnik ausstatten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Haltestellen werden mit Videotechnik ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mehr Sicherheitspersonal an Bahnhöfen bereitstellen und Haltestellen mit Videotechnik ausstatten. Link zum Original
Individualverkehr 3
Ausnahmegenehmigungen zum Parken für Polizei, Feuerwehr und medizinisches Personal werden bei der Verkehrsverwaltung zentralisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Parken für Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr sowie von medizinischem Personal bei der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung zentralisieren und schnellstmöglich für die Beschäftigten mit „ungünstigen Einsatz- und Arbeitszeiten“ eine einheitliche Regelung für kostenfreies Parken in bewirtschafteten Zonen schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Gegen Falschparken aller Fortbewegungsmittel wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden konsequent gegen das Falschparken von Fortbewegungsmitteln jeglicher Art vorgehen. Link zum Original
Parken in zweiter Reihe wird in Gewerbestraßen konsequenter geahndet.
Wortlaut im Vertrag
In Gewerbestraßen müssen Liefer- und Ladezonen sowie Buchten errichtet und das Zweite- Reihe-Parken konsequenter geahndet werden. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Gewässerschutz 1
Mit Bund und Ländern wird eine Lösung für Sportsteganlagen im Einklang mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Für die Sportsteganlagen bemühen wir uns um einen naturverträglichen Erhalt und suchen gemeinsam mit Bund und Ländern eine Lösung im Einklang mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Tierschutz 1
Die Rasseliste für Hunde wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Abschaffung der Rasseliste bei Hunden ein. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 5
Verwaltungsdigitalisierung 2
Die Registermodernisierung wird umgehend umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Registermodernisierung umgehend umsetzen und schaffen damit die Voraussetzungen für digitale, bürokratiearme und serviceorientierte Verwaltungsprozesse, die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung hundesteuerlicher und ordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Dienstleistung „Digitales Parkraummanagement“ wird bis Ende 2023 umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Dienstleistung „Digitales Parkraummanagement“ wird durch die zuständige Senatsverwaltung gemeinsam mit den Ordnungsämtern, dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten und der für Digitalisierung zuständigen Senatsverwaltung bis Ende 2023 umgesetzt. Link zum Original
Datenschutz 2
Ein Datenschutzcockpit wird eingerichtet, in dem Bürgerinnen und Bürger jederzeit sehen können, welche Verwaltungsstelle aus welchem Grund und auf welcher Rechtsgrundlage auf ihre persönlichen Daten zugegriffen hat.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Datenschutzcockpit einrichten, damit jede Bürgerin und jeder Bürger jederzeit sehen kann, welcher Teil der Verwaltung aus welchem Grund und aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage auf seine/ihre persönlichen Daten zugegriffen hat. Link zum Original
Die Einrichtung einer Servicestelle Datenschutzberatung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Einrichtung einer Servicestelle „Datenschutzberatung“ prüfen. Link zum Original
IT-Sicherheit 1
Digitale Verwaltungsdienstleistungen erfordern eine ganzheitliche Umsetzung von Informations- und Cybersicherheit auf hohem Niveau.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung von Dienstleistungen erfordert ein hohes Niveau der digitalen Sicherheit durch eine ganzheitliche Umsetzung von Informationssicherheit und Cybersicherheit als Grundlage von Vertrauen in digitale Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Kulturförderung 1
Es wird sichergestellt, dass das Myfest wieder stattfinden kann.
Wortlaut im Vertrag
Es wird sichergestellt, dass das Myfest wieder stattfinden kann. Link zum Original
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Abgeordnetenhaus zu diesem Ministerium fordern
1.424 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Abgeordnetenhaus zur letzten Wahl gehören zu 39 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 11 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 131
Direkte Demokratie 61 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 61 Forderungen zu „Direkte Demokratie“ auf der Seite des Themas
Wehrhafte Demokratie unsicher 26 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 26 Forderungen zu „Wehrhafte Demokratie“ auf der Seite des Themas
Wahlrecht 26 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 26 Forderungen zu „Wahlrecht“ auf der Seite des Themas
Parlament unsicher 18 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 18 Forderungen zu „Parlament“ auf der Seite des Themas
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 719
Polizei 162 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 162 Forderungen zu „Polizei“ auf der Seite des Themas
Katastrophenschutz 96 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 96 Forderungen zu „Katastrophenschutz“ auf der Seite des Themas
Kriminalprävention 89 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 89 Forderungen zu „Kriminalprävention“ auf der Seite des Themas
Extremismus 61 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 61 Forderungen zu „Extremismus“ auf der Seite des Themas
Überwachung 45 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 45 Forderungen zu „Überwachung“ auf der Seite des Themas
Organisierte Kriminalität 43 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 43 Forderungen zu „Organisierte Kriminalität“ auf der Seite des Themas
Einsatzkräfte 40 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 40 Forderungen zu „Einsatzkräfte“ auf der Seite des Themas
Meinungsfreiheit 33 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 33 Forderungen zu „Meinungsfreiheit“ auf der Seite des Themas
Kritische Infrastruktur 31 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 31 Forderungen zu „Kritische Infrastruktur“ auf der Seite des Themas
Nachrichtendienste 29 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 29 Forderungen zu „Nachrichtendienste“ auf der Seite des Themas
Häusliche Gewalt unsicher 28 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 28 Forderungen zu „Häusliche Gewalt“ auf der Seite des Themas
Zivile Verteidigung 19 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 19 Forderungen zu „Zivile Verteidigung“ auf der Seite des Themas
Antisemitismus unsicher 15 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 15 Forderungen zu „Antisemitismus“ auf der Seite des Themas
Islamismus 14 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 14 Forderungen zu „Islamismus“ auf der Seite des Themas
Waffenrecht 7 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 7 Forderungen zu „Waffenrecht“ auf der Seite des Themas
Cybersicherheit unsicher 6 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 6 Forderungen zu „Cybersicherheit“ auf der Seite des Themas
Terrorismus 1 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Die Forderung zu „Terrorismus“ auf der Seite des Themas
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 172
Fachkräfteeinwanderung unsicher 39 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 39 Forderungen zu „Fachkräfteeinwanderung“ auf der Seite des Themas
Staatsangehörigkeit 30 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 30 Forderungen zu „Staatsangehörigkeit“ auf der Seite des Themas
Abschiebungen 30 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 30 Forderungen zu „Abschiebungen“ auf der Seite des Themas
Duldung und Bleiberecht 18 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 18 Forderungen zu „Duldung und Bleiberecht“ auf der Seite des Themas
Asylverfahren unsicher 15 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 15 Forderungen zu „Asylverfahren“ auf der Seite des Themas
Europäisches Asylsystem 11 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 11 Forderungen zu „Europäisches Asylsystem“ auf der Seite des Themas
Herkunftsstaaten 11 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 11 Forderungen zu „Herkunftsstaaten“ auf der Seite des Themas
Straftäter und Gefährder 7 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 7 Forderungen zu „Straftäter und Gefährder“ auf der Seite des Themas
Familiennachzug 6 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 6 Forderungen zu „Familiennachzug“ auf der Seite des Themas
Schutzstatus 5 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 5 Forderungen zu „Schutzstatus“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 336
Breitensport 221 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 221 Forderungen zu „Breitensport“ auf der Seite des Themas
Spitzensport 115 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 115 Forderungen zu „Spitzensport“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 27
Datenschutz unsicher 25 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 25 Forderungen zu „Datenschutz“ auf der Seite des Themas
Datenerhebung unsicher 2 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 2 Forderungen zu „Datenerhebung“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 21
Personal der Bundeswehr 12 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 12 Forderungen zu „Personal der Bundeswehr“ auf der Seite des Themas
Bundeswehr 7 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 7 Forderungen zu „Bundeswehr“ auf der Seite des Themas
Bundeswehrausrüstung unsicher 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 2 Forderungen zu „Bundeswehrausrüstung“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 18
Kommunale Selbstverwaltung unsicher 18 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 18 Forderungen zu „Kommunale Selbstverwaltung“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Der Senat von Berlin: Senatsmitglieder. In: berlin.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e f g h i j Iris Spranger – Senatorin für Inneres und Sport. In: berlin.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Abgeordnetenhaus von Berlin. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Senat von Berlin. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c Iris Spranger. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.