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Themen

Staatsangehörigkeit

175 Forderungen zum Thema „Staatsangehörigkeit“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Berlin (30). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 30Forderungen in Berlin
  • 4Parteien mit Forderungen
  • 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl

Staatsangehörigkeit in Berlin

30 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 4 Parteien. Alle Themen in Berlin

CDUSPDKoalitionsvertrag 3

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Einbürgerungen werden zentral organisiert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  2. Im Landeseinwanderungsamt wird schnellstmöglich ein Landeseinbürgerungszentrum errichtet.

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  3. Einbürgerungslotsen nach Hamburger Vorbild werden eingerichtet.

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CDU 11
  1. Einbürgerungsverfahren werden konsequent weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Die deutsche Staatsbürgerschaft erhält nur, wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennt, sich zu Recht und Gesetz bekennt, die gesetzlichen Voraussetzungen vollständig erfüllt und das Existenzrecht Israels anerkennt.

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  3. Die Versagungsgründe der §§ 10 und 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes werden sorgfältig geprüft und konsequent angewendet.

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  4. Ein Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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  5. Wer deutscher Staatsbürger werden möchte, muss sich klar zum Land und zu seinen Werten bekennen.

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  6. Erwartet wird die Bereitschaft zur Integration in die deutschen Lebensverhältnisse.

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  7. Erwartet wird die Anerkennung der Gleichberechtigung von Frau und Mann.

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  8. Erwartet wird die Ablehnung jeder Form von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus.

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  9. Dazu gehört ein eindeutiges Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands.

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  10. Dazu gehört ein eindeutiges Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens.

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  11. Werden falsche Angaben gemacht, muss die Einbürgerung widerrufen werden können.

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AfD 8
  1. Die deutsche Staatsangehörigkeit steht erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses.

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  2. Die Einbürgerung setzt belastbare Nachweise in Sprache, Eigenständigkeit und Verfassungstreue voraus und darf keine anonyme Verwaltungsroutine sein.

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  3. Alle laufenden und neuen Einbürgerungsverfahren in Berlin werden einem Moratorium unterstellt, bis die seit 2024 im Landesamt für Einwanderung zentralisierten Verfahren auf Unregelmäßigkeiten überprüft sind.

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  4. Unrechtmäßige und betrügerisch erlangte Einbürgerungen werden nach § 35 StAG zurückgenommen.

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  5. Bei Einbürgerungen werden eine persönliche Vorsprache und das Vier-Augen-Prinzip zur Prüfung von Sprachkenntnissen, Integration und Verfassungstreue verbindlich.

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  6. Die abschließende Entscheidung über eine Einbürgerung im Landesamt für Einwanderung trifft ausschließlich ein Beamter.

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  7. Doppelstaatlern, die wegen schwerer Straftaten verurteilt sind, als Gefährder gelten oder im Zusammenhang mit kriminellen Organisationen oder Clans aufgefallen sind, wird die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt.

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  8. Berlin nutzt die landesrechtlichen Spielräume bei der Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen konsequent.

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Linke 6
  1. Die Hürden zur Staatsbürgerschaft werden abgebaut.

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  2. Die Einbürgerung wird unabhängig vom Einkommen und ohne Einbürgerungs- und Sprachtests ermöglicht.

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  3. Neben der digitalen wird auch eine nicht-digitale Antragstellung auf Einbürgerung ermöglicht.

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  4. Der Einbürgerungsrückstau wird beendet.

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  5. Die Einbürgerungsrechtsberatung wird personell gestärkt.

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  6. Die Einbürgerung darf nicht als Repressionsmittel gegen politisch Engagierte missbraucht werden.

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SPD 5
  1. Für Staatenlose wird ein transparentes Anerkennungsverfahren geschaffen.

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  2. Die Zahl der Einbürgerungen soll weiter steigen.

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  3. Das Einbürgerungszentrum wird interkulturell und bürgernah aufgestellt.

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  4. Antragsverfahren und Beratungsstrukturen der Einbürgerung werden bestmöglich digitalisiert.

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  5. Eine Einbürgerungskampagne soll alle Menschen ansprechen, die die Voraussetzungen erfüllen.

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Entsprechungen bei weiteren Parteien 4

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

Grüne 4
  1. Das Beratungsangebot des Berliner Willkommenszentrums wird, auch für internationale Fachkräfte, ausgebaut.

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  2. Berlin bekennt sich zu seiner globalen und historischen Verantwortung.

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  3. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wird entschlossen und auf allen Ebenen entgegengetreten.

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  4. Die Verwaltungsprozesse werden konsequent und beschleunigt digitalisiert.

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Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Berlin 30043
Bundestag 29242
Sachsen-Anhalt 18022
Hessen 15238
Nordrhein-Westfalen 15141
Bremen 13037
Hamburg 13141
Rheinland-Pfalz 902–
Bayern 7132
Schleswig-Holstein 6032
Baden-Württemberg 502–
Sachsen 513–
Brandenburg 402–
Thüringen 301–
Niedersachsen 2015
Saarland 101–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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