Datenschutz

179 Forderungen zum Thema „Datenschutz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (25). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

25Forderungen in Berlin
4Parteien mit Forderungen
1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
20.09.2026Abgeordnetenhauswahl

Datenschutz in Berlin

25 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 4 Parteien. Alle Themen in Berlin

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1

Die Digitalisierung soll sich konsequent am Schutz der informationellen Selbstbestimmung ausrichten. 120 von 153 Sitzen

Linke

Die Digitalisierung soll sich konsequent am Schutz der informationellen Selbstbestimmung ausrichten.
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Wortlaut im Programm
Eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung richtet sich konsequent am Schutz informationeller Selbstbestimmung aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI

AfD

Datenschutz und Privatsphäre haben bei der Digitalisierung Vorrang.
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Wortlaut im Programm
Datenschutz und Privatsphäre sind für uns dabei nicht verhandelbar. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema KI

Grüne

IT-Verfahren müssen so gestaltet werden, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet ist.
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Wortlaut im Programm
IT-Verfahren müssen so gestaltet werden, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und damit der Schutz der Privatsphäre gewährleistet ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD gleiches Thema KI

SPD

Personenbezogene Informationen werden konsequent und europarechtskonform geschützt.
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Wortlaut im Programm
Gleichzeitig schützen wir personenbezogene Informationen konsequent und europarechtskonform. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise KI

CDUSPDKoalitionsvertrag 6

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Ein Datenschutzcockpit wird eingerichtet, in dem Bürgerinnen und Bürger jederzeit sehen können, welche Verwaltungsstelle aus welchem Grund und auf welcher Rechtsgrundlage auf ihre persönlichen Daten zugegriffen hat.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Auf Wunsch werden Benachrichtigungen per Pushmail über Datenzugriffe der Verwaltung versendet.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Datenschutzbeauftragte soll Servicedienstleisterin für alle Verwaltungen sein und Positivlisten nutzbarer Lösungen sowie Beispiele guten Verwaltungshandelns bereitstellen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die behördlichen Datenschutzbeauftragten sollen die Beschäftigten stärker informieren und bei der datenschutzkonformen Umsetzung unterstützen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Einrichtung einer Servicestelle Datenschutzberatung wird geprüft.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Notwendige datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen und Infrastrukturen für digitale Gesundheitsanwendungen werden geschaffen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

Linke 9

Krankenhausinformationssysteme schützen Patientendaten vor unbefugtem Zugriff.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung soll sich konsequent am Schutz der informationellen Selbstbestimmung ausrichten.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesdatenschutzbeauftragte soll so ausgestattet werden, dass sie anordnend und prüfend tätig werden kann.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesdatenschutzbeauftragte soll Zugriff auf Systemarchitekturen, Dokumentationen und Verträge mit IT-Dienstleistern erhalten.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rechte und Befugnisse der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit werden gestärkt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Datenschutzbeauftragte erhält gegenüber Behörden eine echte Anordnungsbefugnis mit wirksamen Durchsetzungsinstrumenten.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Datenschutz und Datenschutzkontrolle erhalten innerhalb von Behörden einen höheren Stellenwert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erhält mehr Mittel für Beratung und Rechtsdurchsetzung.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine stärkere Zentralisierung der Datenschutzaufsicht im Bund zulasten der Landesdatenschutzbeauftragten wird abgelehnt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

Grüne 8

Das Once-Only-Prinzip setzt einen sicheren, DSGVO-konformen Datenaustausch und das ausdrückliche Einverständnis der Nutzer voraus.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
IT-Verfahren müssen so gestaltet werden, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet ist.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Befugnisse der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gelten künftig auch gegenüber den Sicherheitsbehörden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesdatenschutzbeauftragte wird zur Durchsetzung des Datenschutzrechts gestärkt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die europäische JI-Richtlinie wird vollumfänglich umgesetzt, einschließlich Sanktionsbefugnissen für die oberste Datenschutzbehörde.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Verwaltungssysteme folgen den Prinzipien „Privacy by Design“ und „Security by Design“.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei jeder Softwareentwicklung gelten Privacy by Design und Security by Design mit verbindlicher Datensparsamkeit, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, lokaler Datenhaltung und Barrierefreiheit.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zugriffe auf personenbezogene Daten werden dokumentiert und sind für Betroffene einsehbar.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

CDU 7

Datenschutz soll praxisnah, innovationsfreundlich und einheitlich angewandt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Was europarechtlich möglich ist, muss auch in Berlin umsetzbar sein.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Überzogene Auslegungen bestehender Regelungen werden abgelehnt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Angestrebt wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz sensibler Daten und der Förderung wirtschaftlicher Entwicklung.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der MPK-Beschluss vom 4. Dezember 2025 zur effizienten Gestaltung des Datenschutzrechts wird begrüßt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zentralisierung der Aufgaben von Datenschutzbeauftragten wird begrüßt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Datenschutz wird praxisnah angewendet, damit innovative digitale Gesundheitslösungen entstehen und wachsen können.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

AfD 1

Datenschutz und Privatsphäre haben bei der Digitalisierung Vorrang.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

Entsprechungen bei weiteren Parteien 1

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

SPD 1

Personenbezogene Informationen werden konsequent und europarechtskonform geschützt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Berlin	25	1	4	6
Bundestag	20	2	5	12
Hessen	18	0	5	2
Sachsen	13	0	3	1
Schleswig-Holstein	13	0	4	1
Bayern	10	0	4	–
Bremen	10	0	4	2
Hamburg	10	1	4	3
Mecklenburg-Vorpommern	10	0	3	1
Niedersachsen	9	0	3	–
Sachsen-Anhalt	8	1	3	–
Thüringen	8	0	3	1
Baden-Württemberg	7	0	4	6
Saarland	6	0	2	–
Rheinland-Pfalz	5	0	2	3
Nordrhein-Westfalen	4	0	1	7
Brandenburg	3	0	1	2

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.