Franziska Giffey – Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
- Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin, seit 2023
- Abgeordnetenmandat Abgeordnetenhaus von Berlin, 2021–2026
- Landesvorsitzende (gemeinsam mit Raed Saleh) SPD Berlin, 2020–2024
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- Regierende Bürgermeisterin von Berlin 2021–2023
- Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 2018–2021
- Bezirksbürgermeisterin von Neukölln Berlin-Neukölln, 2015–2018
- Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport des Bezirks Neukölln Berlin-Neukölln, 2010–2015
- Europabeauftragte Bezirksamt Neukölln, 2002–2010
- Dozentin für EU-Fundraising, EU-Beihilferecht und EU-Förderprogramme u. a. Verwaltungsakademie Berlin, 2004–2009
- Mitarbeiterin im Büro des Bezirksbürgermeisters Bezirksamt Treptow-Köpenick, 2001–2002
Gesetzentwürfe
2 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 8 Entwürfe von Fraktionen im Abgeordnetenhaus zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Gaststättenrecht 38 % verkündet
Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin
Der Entwurf ersetzt die Erlaubnis für Gaststätten mit Alkoholausschank durch eine Anzeige und eine Zuverlässigkeitsprüfung. Ziel ist weniger Bürokratie für Gründungen im Gastgewerbe bei fortbestehendem Schutz der Gäste. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 2021 6 Forderungen, bis 38 %
Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz 38 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Der Entwurf hebt Wertgrenzen im Vergaberecht an und vereinfacht Bewerbungen um öffentliche Aufträge. Unternehmen sollen entlastet werden und soziale sowie ökologische Standards bleiben erhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 82 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 38 %
AfD Aufhebung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes 55 % abgelehnt
Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG)
Der Entwurf hebt das Berliner Vergabegesetz mit seinen zusätzlichen Umwelt- und Sozialvorgaben auf. Unternehmen, besonders kleinere, sollen entlastet und der Wettbewerb um öffentliche Aufträge gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 2 Forderungen
Programm SPD 2021 8 Forderungen
Rahmengesetz Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz 31 % verkündet
Rahmengesetz zur Regelung grundsätzlicher Fragen im Zusammenhang mit der Ausübung der Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin nach Artikel 15 Grundgesetz
Das Gesetz setzt Leitlinien für die Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln in Berlin. Zulässig soll sie nur bei Versorgungsmangel, gegen Entschädigung und nicht aus ideologischen Gründen sein. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 30 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
IBB-Trägergesetz und Investitionsbankgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des IBB-Trägergesetzes und des Investitionsbankgesetzes
Aufgaben der Investitionsbank Berlin können ihr ausschließlich übertragen werden, und ihre Aufsichtsgremien werden umgebaut. Ziel ist, Umsatzsteuer auf Aufträge des Landes zu vermeiden und die Steuerung der Bank zu verbessern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Staatsvertrag Bergbehörde mit Brandenburg 42 % verkündet
Gesetz zur Neufassung des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten
Der Entwurf setzt die berg- und energieaufsichtlichen Aufgaben Berlins beim Brandenburger Landesamt neu fest. Die Zusammenarbeit soll erweitert und die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 42 %
Grüne Ladenöffnungsgesetz 42 % abgelehnt
Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes
Verkaufsstellen für überwiegend koschere Lebensmittel, die samstags aus religiösen Gründen schließen, dürfen sonntags öffnen. Menschen, die den Schabbat halten, sollen dort einkaufen können, und die Läden sollen wirtschaftlich tragfähig bleiben. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 44 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 42 %
Ausschreibungs- und Vergabegesetz 97 % verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes
Der Entwurf hebt das Mindestentgelt für Beschäftigte bei öffentlichen Aufträgen in Berlin auf 13 Euro an. Ziel ist eine existenzsichernde Bezahlung und der Schutz vor Lohn- und Sozialdumping. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 66 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 97 %
CDU Vereinfachung des Berliner Vergaberechts 88 % abgelehnt
Das Berliner Vergaberecht von Ballast befreien – Gesetz zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Berliner Vergaberechts
Der Entwurf ersetzt das Berliner Vergaberecht durch einfachere Regeln. Ziel ist mehr Beteiligung kleiner Betriebe und schnellere Auftragsvergabe. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 9 Forderungen, bis 88 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 36 %
Programm Linke 6 Forderungen, bis 48 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 33 %
FDP Abschaffung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes – abgelehnt
Dem Mittelstand Luft zum Atmen geben – Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz abschaffen(Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe-Gesetz (BerlAVG))
Das landeseigene Berliner Vergabegesetz mit seinen zusätzlichen Vorgaben wird aufgehoben. Ausschreibungen sollen für den Mittelstand wieder attraktiv und für die öffentliche Hand wirtschaftlicher werden. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 5 Forderungen, bis 97 %
Programm Grüne 4 Forderungen
Programm Linke 7 Forderungen
Programm SPD 7 Forderungen
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
192 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und SPD (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 45 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 5
Bürokratie 4
Spürbarer Bürokratieabbau wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz sowohl für spürbaren Bürokratieabbau als auch für gute Arbeit mit fairen Löhnen und einer hohen Tarifbindung ist ein wichtiger Faktor für die Entwicklung unserer Stadt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 66 % Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Wohnteilhabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung hundesteuerlicher und ordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 36 % Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes und des Mammographie-Screening-Meldedatenverwendungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Berliner Wirtschaft wird durch Entbürokratisierung entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Durch Entbürokratisierung und die Anpassung des Vergaberechts wollen wir die Berliner Wirtschaft entlasten und ihr in Zeiten von Inflation und Fachkräftemangel die Möglichkeiten verschaffen, die sie braucht, um sich frei entfalten zu können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 82 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 60 % Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 45 % Gesetz zur Aufhebung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Neuntes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Neuregelung der Immobilien- und Standortgemeinschaften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Vergaberecht wird zur Entlastung der Wirtschaft angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Durch Entbürokratisierung und die Anpassung des Vergaberechts wollen wir die Berliner Wirtschaft entlasten und ihr in Zeiten von Inflation und Fachkräftemangel die Möglichkeiten verschaffen, die sie braucht, um sich frei entfalten zu können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz wird samt Verordnungen 2024 evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz wird samt Verordnungen im Jahr 2024 evaluiert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Genehmigungsverfahren 1
Der Ausbau von Glasfaser, symmetrischen Gigabitanschlüssen und 5G wird durch standardisierte Genehmigungsverfahren vorrangig vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Dem Ausbau von Glasfaser, symmetrischen Gigabitanschlüssen und 5G durch standardisierte Genehmigungsverfahren im Rahmen des Zukunftspakts der Verwaltung wird weiterhin hohe Priorität eingeräumt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 2
Fachkräfteeinwanderung 2
Mit einer Bundesratsinitiative soll Gründern aus Nicht-EU-Ländern unter vorgegebenen Kriterien die Gründung ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Bundesratsinitiative forcieren, die es Gründerinnen und Gründern aus Nicht-EU-Ländern unter vorgegebenen Kriterien ermöglicht, zu gründen. Link zum Original
Für die Fachkräftezuwanderung werden die Strukturen des Business Immigration Service bei Berlin Partner genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen dabei auch auf die bestehenden Strukturen des Business Immigration Service bei Berlin Partner. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 102
Innovationsförderung 20
Die innovative Wirtschaft soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Es geht darum, dass wir exzellente Wissenschaft, Forschung, Technologie und unsere innovative Wirtschaft stärken. Link zum Original
Innovationsorte wie Adlershof, Clean Tech Park Marzahn, Siemensstadt Square und Urban Tech Republic in Tegel werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern gezielt die Innovationsorte der Stadt, wie beispielsweise den Wissenschaftsstandort Adlershof, den Clean Tech Park Marzahn, die Siemensstadt Square oder die Urban Tech Republic in Tegel. Link zum Original
Die Innovationskraft der Unternehmen, Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Innovationskraft der 160.000 Berliner Unternehmen, der 40 Berliner Hochschulen und der 70 außeruniversitären Einrichtungen, die im internationalen Vergleich Spitzenleistungen erbringen. Link zum Original
Die bestehenden Clusterstrategien werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die bestehenden Clusterstrategien überprüfen und für einen neuen clusterübergreifenden Fokus Kreislaufwirtschaft im Sinne des Green New Deal werben. Link zum Original
Es wird geprüft, die gemeinsame Innovations- und Clusterstrategie innoBB 2025 an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen und klimaneutral auszubauen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft, die gemeinsame Innovations- und Clusterstrategie (innoBB 2025) an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen und klimaneutral auszubauen. Link zum Original
Berlin soll zu einem international relevanten Zentrum für Deep-Tech werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Berlin zu einem international relevanten Zentrum für Deep-Tech machen. Link zum Original
Der DeepTechAward und die DeepTechBerlin-Kampagne werden langfristig gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der DeepTechAward und die DeepTechBerlin-Kampagne werden langfristig gesichert. Link zum Original
Mehr Ideen und Produkte aus Berlin sollen auch in Berlin erprobt und angewendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition forciert, dass mehr Ideen und Produkte „Made in Berlin“ auch in Berlin erprobt und zur Anwendung gebracht werden. Link zum Original
Für Reallabore werden vereinfachte Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird daher die Pilotförderung von Reallaboren ausbauen und für sie vereinfachte Rahmenbedingungen schaffen. Link zum Original
Lokale Innovationsprojekte und Reallabore werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Lokale Innovationsprojekte und Reallabore werden unterstützt. Link zum Original
Die Digitalprämie wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung Berliner KMU bei der digitalen Transformation wird die Digitalagentur Berlin unter anderem im Themenfeld IT-Sicherheit und Präventionsmaßnahmen weiter ausgebaut und die Digitalprämie fortgeführt. Link zum Original
Die DesignWeek wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Berliner Kunstmarkt mit der Gallery Weekend, der Positions und bauen die DesignWeek aus. Link zum Original
Die Ausrichtung der Berliner Fashion Week auf Nachhaltigkeit und Tech wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen, dass sich die Berliner Fashion Week als einzigartiger Nukleus für Nachhaltigkeit und Tech etabliert hat. Diesen Weg wird die Koalition verstetigen. Link zum Original
Die Etablierung einer Leitveranstaltung im Games-Bereich wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für die Etablierung einer Leitveranstaltung im Games-Bereich ein und setzt eine Anschubfinanzierung des „House of Games“ um. Link zum Original
Eine Anschubfinanzierung des House of Games wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für die Etablierung einer Leitveranstaltung im Games-Bereich ein und setzt eine Anschubfinanzierung des „House of Games“ um. Link zum Original
Die Marke GamesCapitalBerlin wird neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Marke „GamesCapitalBerlin“ richten wir neu aus. Link zum Original
Die Runden Tische Games und E-Sports werden von der Wirtschaftsverwaltung weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Runden Tische „Games“ und „E-Sports“ werden von der Wirtschaftsverwaltung weitergeführt. Link zum Original
Ein neues, international ausgerichtetes Kreativ- und Digitalfestival als Kombination aus Messe, Konferenz und Festival wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird in Berlin ein ganz neues, international ausgerichtetes Kreativ- und Digitalfestival als Kombination aus Messe, Konferenz und Festival etablieren, das Kreativ- und Tech-Branchen verbindet. Link zum Original
Alle zwei Jahre wird ein Kultur-, Kreativ- und Digitalwirtschaftsbericht veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Regelmäßig alle zwei Jahre wird zudem ein Kultur-, Kreativ- und Digitalwirtschaftsbericht veröffentlicht, welcher neben der wirtschaftlichen Entwicklung auch die Wechselwirkungen mit anderen Branchen/Märkten darstellt. Link zum Original
Das Innovations- und Technologiezentrum Industrie 4.0 in Oberschöneweide wird kurzfristig mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das in Oberschöneweide geplante Innovations- und Technologiezentrum Industrie 4.0 wird kurzfristig gemeinsam mit der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft umgesetzt. Link zum Original
Tourismus 17
Großveranstaltungen sollen weiterhin ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in der Stadt Großveranstaltungen weiterhin ermöglichen. Dazu brauchen wir einen verlässlichen, landesweiten Rahmen, insbesondere zum Schallschutz und Lärm. Link zum Original
Das Tourismuskonzept 2018+ wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Tourismuskonzept 2018+ für Berlin fortschreiben. Link zum Original
Schwerpunkte der Tourismuspolitik sind Resilienz, Anpassungs- und Innovationsfähigkeit sowie nachhaltiges Wirtschaften der Branche.
Wortlaut im Vertrag
Einen Schwerpunkt legt die Koalition auf die Resilienz-, Anpassungs- und Innovationsfähigkeit und das nachhaltige Wirtschaften der Branche. Link zum Original
Die Umsetzung des Fonds Ökologischer Tourismus wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung des Fonds „Ökologischer Tourismus“ setzen wir fort. Link zum Original
Die Tourismusförderung wird genutzt, um die Arbeitsbedingungen in der Branche zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Instrumente der Tourismusförderung nutzen, um Arbeitsbedingungen in der Branche zu verbessern und die touristischen Strukturen auf Bezirksebene zu stärken, um Destinationen weiterzuentwickeln, neue zu schaffen und deren Vermarktung zu sichern. Link zum Original
Touristische Strukturen auf Bezirksebene werden gestärkt, um Destinationen weiterzuentwickeln, neue zu schaffen und ihre Vermarktung zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Instrumente der Tourismusförderung nutzen, um Arbeitsbedingungen in der Branche zu verbessern und die touristischen Strukturen auf Bezirksebene zu stärken, um Destinationen weiterzuentwickeln, neue zu schaffen und deren Vermarktung zu sichern. Link zum Original
Das touristische Stadtinformationssystem einschließlich digitaler Nutzungsmöglichkeiten wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Installation des touristischen Stadtinformationssystems, einschließlich digitaler Nutzungs- und Präsentationsmöglichkeiten, wird weiterentwickelt. Link zum Original
Gemeinsam mit Brandenburg wird ein Wassertourismuskonzept entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ein Wassertourismuskonzept in Zusammenarbeit mit Brandenburg entwickeln. Link zum Original
Die Errichtung eines Campus für Hotellerie und Gastronomie für Aus- und Weiterbildung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Errichtung eines Campus für Hotellerie und Gastronomie (HOGA-Campus) prüfen. Hier sollen Aus- und Weiterbildung für die Branche stattfinden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Berlin Partner und visitBerlin wird stärker verzahnt und intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit von Berlin Partner und visitBerlin soll stärker miteinander verzahnt und intensiviert werden. Link zum Original
visitBerlin wird als Tourismusförderer gestärkt und beauftragt, weitere Großkongresse für Berlin zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird die Koalition visitBerlin als Tourismusförderer stärken und damit beauftragen, weitere Großkongresse für Berlin zu gewinnen, um die Marke Berlin weltweit zu positionieren. Link zum Original
Das Konzeptverfahren zur Wiederbelebung des ICC wird weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das begonnene Konzeptverfahren zur Wiederbelebung des ICC weiterverfolgen. Link zum Original
Rechtlich zulässige, anderweitig finanzierte Zwischennutzungen des ICC ohne erhebliche Baumaßnahmen werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Rechtlich zulässige Zwischennutzungen, die keine erheblichen Baumaßnahmen erfordern sowie anderweitig finanziert und verantwortet werden, sollen ermöglicht werden. Link zum Original
Der Messestandort Berlin wird ausdrücklich befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich ausdrücklich zum Messestandort Berlin. Link zum Original
Der Masterplan für die Messe wird fortentwickelt und der Strategieprozess für die Messe der Zukunft fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Masterplan soll fortentwickelt sowie der eingeleitete Strategieprozess für die Messe der Zukunft fortgeführt werden. Link zum Original
Der Kongressfonds wird verstetigt, weiterentwickelt und um den Schwerpunkt Messe von Morgen erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Verstetigung und Weiterentwicklung des Kongressfonds, der um den Schwerpunkt „Messe von Morgen“ für innovative Formate erweitert wird, wird die Koalition Messe- und Kongressgeschäfte unterstützen. Link zum Original
Formate der nachhaltigen Veranstaltungswirtschaft werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft die Einführung eines Festivalfonds und unterstützt Formate der nachhaltigen Veranstaltungswirtschaft. Link zum Original
Industriestandort 16
Berlin soll zu einem der bedeutendsten Wirtschafts- und Technologiestandorte Europas werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere Stadt zu einem der bedeutendsten Wirtschafts- und Technologiestandorte Europas entwickeln. Dazu gehört die aktive Unterstützung und Pflege der Unternehmen im Bestand genauso wie die Ansiedlung neuer Unternehmen in den Bereichen Handwerk, Industrie, Gewerbe und in der Start-up-Branche. Link zum Original
Neue Unternehmen aus Handwerk, Industrie, Gewerbe und Start-up-Branche sollen angesiedelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere Stadt zu einem der bedeutendsten Wirtschafts- und Technologiestandorte Europas entwickeln. Dazu gehört die aktive Unterstützung und Pflege der Unternehmen im Bestand genauso wie die Ansiedlung neuer Unternehmen in den Bereichen Handwerk, Industrie, Gewerbe und in der Start-up-Branche. Link zum Original
Die Transformation der Wirtschaft wird langfristig nachhaltig gestaltet, um Berlin zum führenden Technologie- und Innovationsstandort zu entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln Berlin zum führenden Technologie- und Innovationsstandort weiter, indem wir die Transformation der Wirtschaft langfristig nachhaltig gestalten, um in Zukunft starke Wirtschaft und gute Arbeit zu sichern. Link zum Original
Dezentrale Gewerbeflächenentwicklungskonzepte werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen dezentrale Gewerbeflächenentwicklungskonzepte und wirken bei der BIM sowie dem Berliner Großmarkt auf transparente Vermietungsregelungen, Bedarfsgerechtigkeit und soziale Staffelung hin. Link zum Original
Berlin und die Metropolregion Berlin-Brandenburg sollen im nächsten Jahrzehnt klimaneutral transformiert und zu einem der bedeutendsten Wirtschafts-, Technologie- und Innovationsstandorte Europas entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Berlin und die Metropolregion Berlin-Brandenburg im nächsten Jahrzehnt klimaneutral transformieren und zu einem der bedeutendsten Wirtschafts-, Technologie- und Innovationsstandorte Europas weiterentwickeln. Link zum Original
Ein Konzept für eine international aufgestellte Wirtschaftskonferenz wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Wirtschaftsstandort Berlin neue Wachstumsimpulse zu geben, entwickelt die Koalition ein tragfähiges Konzept einer international aufgestellten Wirtschaftskonferenz. Link zum Original
Die Digital- und Kreativwirtschaft wird bei privatwirtschaftlichen Investitionen in neue Gewerbeflächen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Digital- und Kreativwirtschaft wird bei privatwirtschaftlichen Investitionen in neue Gewerbeflächen unterstützt. Link zum Original
Der Anteil industrieller Fertigung in Berlin soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition hat das Ziel, den Anteil industrieller Fertigung in Berlin zu erhöhen und Wertschöpfungsketten klimaneutral zu erweitern. Link zum Original
Wertschöpfungsketten sollen klimaneutral erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition hat das Ziel, den Anteil industrieller Fertigung in Berlin zu erhöhen und Wertschöpfungsketten klimaneutral zu erweitern. Link zum Original
Der Masterplan Industriestadt Berlin wird auf Internationalisierung, Ansiedlungspolitik und Standortmarketing hin weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Masterplan Industriestadt Berlin wird auf die Ziele der Internationalisierungsstrategie, Ansiedlungspolitik und Standortmarketing hin weiterentwickelt. Link zum Original
Die Zukunftsorte und bestehenden Unternehmensnetzwerke werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu stärken wir die Zukunftsorte und die bestehenden Unternehmensnetzwerke. Link zum Original
Das Standortmarketing wird gemeinsam mit Berlin Partner und abgestimmt mit den Bezirken ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Standortmarketing soll ausgebaut werden. Gemeinsam mit Berlin Partner und abgestimmt mit den Bezirken entwickeln wir ein aktives Standortmarketing zum Thema Wirtschaft. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderungen in den Bezirken werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Internationale Wirtschaftskooperationen mit anderen Regionen werden unterstützt, ebenso die Wirtschaftsförderungen in den Bezirken. Link zum Original
Die Idee einer EXPO 2035 in Berlin wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft die Idee einer EXPO 2035 in Berlin. Mittels eines breit angelegt Beteiligungsprozesses soll dafür ein dezentrales Konzept gemeinsam mit den Partnern der Metropolregion und unter Einbindung der Stadtgesellschaft entwickelt werden. Link zum Original
Für eine EXPO 2035 wird in einem breiten Beteiligungsprozess ein dezentrales Konzept mit der Metropolregion und der Stadtgesellschaft entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft die Idee einer EXPO 2035 in Berlin. Mittels eines breit angelegt Beteiligungsprozesses soll dafür ein dezentrales Konzept gemeinsam mit den Partnern der Metropolregion und unter Einbindung der Stadtgesellschaft entwickelt werden. Link zum Original
Berliner Unternehmen werden in die Lage versetzt, schnellstmöglich Maßnahmen für die Transformation der Wirtschaft zu treffen.
Wortlaut im Vertrag
Innovation und Investitionen sind wesentliche Grundlagen für die notwendige Transformation der Wirtschaft. Wir wollen unsere Berliner Unternehmen in die Lage versetzen, schnellstmöglich die hierfür notwendigen Maßnahmen zu treffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Unternehmensgründungen 16
Gründungen, insbesondere Ausgründungen aus Universitäten, werden aktiv gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern aktiv Gründungsgeist und Unternehmertum, insbesondere Ausgründungen aus Universitäten als Teil der Verbindung neuester Forschungsergebnisse aus der Wissenschaft mit der Etablierung modernster Technologien in Wirtschaft und Industrie. Link zum Original
Berlin soll als Europas Startup- und Gründungshauptstadt sowie als Zentrum von Innovation und Nachhaltigkeit entwickelt und mit einer Kampagne beworben werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will Berlin als Europas Startup- und Gründungs-Hauptstadt sowie als Zentrum von Innovation und Nachhaltigkeit entwickeln und mit einer Kampagne kommunizieren. Link zum Original
Die Startup-Agenda wird umgesetzt und mit bestehenden Strategien und Bestandsunternehmen verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Startup-Agenda wird umgesetzt, mit bestehenden Strategien und Bestandsunternehmen verzahnt und Social Entrepreneurship gefördert. Link zum Original
Social Entrepreneurship wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Startup-Agenda wird umgesetzt, mit bestehenden Strategien und Bestandsunternehmen verzahnt und Social Entrepreneurship gefördert. Link zum Original
Der runde Tisch Startups wird von der Wirtschaftsverwaltung fortgeführt und die Startup-Map weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der runde Tisch „Startups“ wird von der Wirtschaftsverwaltung fortgeführt und die Startup-Map weiterentwickelt. Link zum Original
Das Berliner Start-up-Stipendium wird weiterentwickelt und auf 12 Monate ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Berliner Start-up-Stipendium weiterentwickeln und auf 12 Monate ausdehnen. Link zum Original
Die Berliner Förderprogramme für Gründungen werden für Menschen ohne akademischen Abschluss geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt die Öffnung der Berliner Förderprogramme für Menschen ohne akademischen Abschluss an. Link zum Original
Die Netzwerkarbeit und die Acceleration-Programme des Fashion Hub werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Netzwerkarbeit und Acceleration-Programme des Fashion Hub werden fortgesetzt. Link zum Original
Der Chancenfonds für weibliche Gründungen und begleitende Maßnahmen werden verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um den Anteil der Gründerinnen und Meisterinnen am Wirtschaftsgeschehen in Berlin deutlich zu erhöhen, wird die Koalition den Chancenfonds für weibliche Gründungen sowie weitere begleitenden Maßnahmen verstetigen und ausbauen. Link zum Original
Über die IBB-Ventures wird der Zugang von Frauen zu Venture Capital gestärkt und Hemmnisse werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Über die IBB-Ventures wollen wir den Zugang von Frauen zu Venture Capital stärken, Hemmnisse abbauen und weibliche Business Angels beim Matching stärker unterstützen. Link zum Original
Weibliche Business Angels werden beim Matching stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Über die IBB-Ventures wollen wir den Zugang von Frauen zu Venture Capital stärken, Hemmnisse abbauen und weibliche Business Angels beim Matching stärker unterstützen. Link zum Original
Die Unternehmerinnen-Akademie und der Unternehmerinnen-Tag werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Unternehmerinnen-Akademie und den Unternehmerinnen-Tag wird die Koalition stärken. Link zum Original
Stipendien und Fonds sollen zur Gründung ermutigen.
Wortlaut im Vertrag
Stipendien und Fonds sollen zur Gründung ermutigen. Link zum Original
Auswahlgremien für Gründungsförderung werden divers besetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auswahlgremien werden divers besetzt. Link zum Original
Mit dem Impact-Fonds werden ökologische, soziale und nachhaltige Start-ups gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Impact-Fonds stärken wir ökologische, soziale und nachhaltige Start-ups. Link zum Original
Es werden stärkere Anreize geschaffen, um Gründer und Investoren für wissensbasierte Innovationen nach Berlin zu holen und dort zu halten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen verstärkt Anreize schaffen, um Gründer und Investoren für wissensbasierte Innovationen nach Berlin zu locken und langfristig an unsere Stadt zu binden. Link zum Original
Förderpolitik 8
Das Neustart-Programm für die Berliner Wirtschaft wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen begonnene erfolgreiche Projekte fort. Dazu gehören die Verwaltungsreform, die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und die Smart-City-Strategie genauso wie die Schulbauoffensive, die Einstellungsoffensive bei Lehrerinnen und Lehrern und der Polizei oder das Neustart-Programm für die Berliner Wirtschaft. Link zum Original
Die Pilotförderung von Reallaboren wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird daher die Pilotförderung von Reallaboren ausbauen und für sie vereinfachte Rahmenbedingungen schaffen. Link zum Original
Das Programm Neustart Berlin wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das erfolgreiche Programm „Neustart Berlin“ wird weiterentwickelt. Link zum Original
Der Zugang zu Fördermitteln soll so einfach wie möglich gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Zugang zu Fördermitteln so einfach wie möglich gestalten. Link zum Original
Bei Förderungen wird ein kalkulatorischer Unternehmerlohn für Selbständige berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Koalition ist wichtig, dass ein kalkulatorischer Unternehmerlohn für Selbständige berücksichtigt wird. Link zum Original
Für Immobilien- und Standortgemeinschaften wird eine Anschubfinanzierung durch die IBB ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das bestehende Berliner Gesetz zur Gründung von Immobilien- und Standortgesellschaften (BIG) novellieren und die Möglichkeit einer Anschubfinanzierung durch die IBB schaffen. Link zum Original
Unternehmen werden mit gezielten Förderstrukturen bei Digitalisierung, Dekarbonisierung, demografischem Wandel und Qualifizierung der Beschäftigten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Unternehmen mit gezielten Förderstrukturen bei der Digitalisierung, Dekarbonisierung und Fragen des demografischen Wandels sowie bei Qualifizierungsmaßnahmen für die Beschäftigten passgenau unterstützen. Link zum Original
Es wird geprüft, wie diskriminierungsfreie und anonymisierte Bewerbungen auf Förderprogramme ermöglicht werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft, wie diskriminierungsfreie und anonymisierte Bewerbungen auf Förderprogramme ermöglicht werden können. Link zum Original
Mittelstand und Handwerk 8
Die Etablierung eines KMU-Büros zur Vernetzung von Hochschulen und Wirtschaft wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Hochschulen sollen stärker untereinander und mit der Wirtschaft in Innovationsnetzwerken zusammenarbeiten, hierzu prüft die Koalition auch die Etablierung eines KMU-Büros. Link zum Original
Das Aktionsprogramm Handwerk wird fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Aktionsprogramm Handwerk soll fortgeführt und zur Zukunftsfähigkeit des Handwerks weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die Meistergründungsprämie und der MeisterBONUS werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Meistergründungsprämie und den MeisterBONUS setzt die Koalition um. Link zum Original
Das neue Konzept der Gewerbehöfe wird gemeinsam mit der WISTA vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Das neue Konzept der Gewerbehöfe wird gemeinsam mit der WISTA vorangetrieben. Link zum Original
Dem Gewerbehof 2.0 in Lichtenberg sollen kurzfristig weitere Standorte folgen.
Wortlaut im Vertrag
Dem bereits begonnenen Projekt Gewerbehof 2.0 in Lichtenberg sollen kurzfristig weitere Standorte in der Stadt folgen. Link zum Original
Migrantische Unternehmen werden mit passgenauen Qualifizierungs- und Förderangeboten gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die migrantische Ökonomie ist eines der starken Potenziale der Stadt. Diese Unternehmen verfügen über Ressourcen, die wir mit passgenauen Qualifizierungs- und Förderangeboten stärken wollen. Link zum Original
Der Preis Vielfalt unternimmt wird dauerhaft verankert.
Wortlaut im Vertrag
Der Preis „Vielfalt unternimmt“ wird dauerhaft verankert. Link zum Original
Die bezirklichen Unternehmensnetzwerke werden mit einer gemeinsamen Strategie unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die bezirklichen Unternehmensnetzwerke werden mit einer gemeinsamen Strategie zur Stärkung ihrer Arbeit unterstützt. Link zum Original
Außenhandel 4
Die Berliner Wirtschaftsbüros in den USA und China werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Berliner Wirtschaftsbüros in den USA und China werden evaluiert. Weitere Standorte für Berlin-Büros werden identifiziert. Link zum Original
Weitere Standorte für Berlin-Büros im Ausland werden identifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Berliner Wirtschaftsbüros in den USA und China werden evaluiert. Weitere Standorte für Berlin-Büros werden identifiziert. Link zum Original
Die internationale Ausrichtung der Berliner Unternehmen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt die internationale Ausrichtung der Berliner Unternehmen. Link zum Original
Internationale Wirtschaftskooperationen mit anderen Regionen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Internationale Wirtschaftskooperationen mit anderen Regionen werden unterstützt, ebenso die Wirtschaftsförderungen in den Bezirken. Link zum Original
Öffentliche Vergabe 4
Soziale und ökologische Standards im Vergaberecht bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Soziale und ökologische Standards bleiben erhalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Mehr kleine und mittlere Unternehmen sollen sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass sich mehr kleine und mittlere Unternehmen an Ausschreibungen beteiligen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Zuschlag bei Vergaben erfolgt auf Grundlage einer transparenten Bewertungsmatrix aus Qualität, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Der Koalition ist besonders wichtig, dass der Zuschlag auf Grundlage einer transparenten Bewertungsmatrix aus Qualität, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit erfolgt. Link zum Original
Die Kompetenzstelle Faire Vergabe und die zentrale Kontrollgruppe im Wirtschaftssenat setzen ihre Arbeit fort.
Wortlaut im Vertrag
Die Kompetenzstelle „Faire Vergabe“ und die zentrale Kontrollgruppe im Wirtschaftssenat setzen ihre Arbeit fort. Link zum Original
Wettbewerbspolitik 2
Mit Wettbewerben wie Mittendrin Berlin! und einem Geschäftsstraßenmanagement unter Einbeziehung der Bezirke werden Kooperationsprojekte zur Stärkung der Standorte entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit Wettbewerben wie „Mittendrin Berlin!“ und einem gezielten Geschäftsstraßenmanagement unter Einbeziehung der Bezirke wollen wir Kooperationsprojekte und zivilgesellschaftliche Formate zur Stärkung der Standorte entwickeln. Link zum Original
In einem Zentrengipfel werden Strategien zur Entwicklung des Handelsstandortes Berlin und des lokalen Handels entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zu den Berliner Zentren und Berlins vielfältiger Kiezstruktur und wird in einem Zentrengipfel Strategien zur Entwicklung des Handelsstandortes Berlin und dem lokalen Handel entwickeln. Link zum Original
Schlüsselindustrien 1
Es werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung am Standort Selchow zu halten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition ist sich der Bedeutung der Internationalen Luft- und Raumfahrtaustellung (ILA) bewusst und wird die Voraussetzungen schaffen, um die ILA am Standort in Selchow zu halten. Link zum Original
Rohstoffversorgung 1
Für einen clusterübergreifenden Fokus auf Kreislaufwirtschaft im Sinne des Green New Deal wird geworben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die bestehenden Clusterstrategien überprüfen und für einen neuen clusterübergreifenden Fokus Kreislaufwirtschaft im Sinne des Green New Deal werben. Link zum Original
Finanzmarkt 1
Die Berlin Finance Initiative wird bei der Etablierung eines House of Finance and Tech unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Berlin Finance Initiative dabei unterstützen, ein House of Finance and Tech in Berlin zu etablieren. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
Bestehende Unternehmen werden aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere Stadt zu einem der bedeutendsten Wirtschafts- und Technologiestandorte Europas entwickeln. Dazu gehört die aktive Unterstützung und Pflege der Unternehmen im Bestand genauso wie die Ansiedlung neuer Unternehmen in den Bereichen Handwerk, Industrie, Gewerbe und in der Start-up-Branche. Link zum Original
Kulturwirtschaft, Kreativbranche, Gesundheitswirtschaft und die Sportmetropole Berlin werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Aber auch die Unterstützung der Kulturwirtschaft, der Kreativbranche, der Gesundheitswirtschaft und der Sportmetropole Berlin sind für uns essenziell. Link zum Original
Befürwortet werden die soziale Marktwirtschaft und eine klare Willkommenskultur für Unternehmen und Gründer.
Wortlaut im Vertrag
Dabei steht die Koalition zur sozialen Marktwirtschaft und für eine klare Willkommenskultur für Unternehmen und Gründerinnen und Gründer. Link zum Original
Gastgewerbe, Schausteller- und Veranstaltungsgewerbe, Messe- und Kongresswirtschaft, Einzelhandel sowie Kultur- und Kreativwirtschaft werden bis Ende 2024 von der Sondernutzungsgebühr für öffentliches Straßenland befreit.
Wortlaut im Vertrag
Im Fokus dabei stehen das Gastgewerbe, das Schausteller- und Veranstaltungsgewerbe, die Messe- und Kongresswirtschaft, der Einzelhandel sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft. Wir werden diese Branchen bis Ende 2024 von der Sondernutzungsgebühr für öffentliches Straßenland befreien. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 4
Tarifbindung 2
Die Tariftreue im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
An der Tariftreue im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz halten wir fest und schulen die Mitarbeitenden in den Vergabestellen entsprechend. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Beschäftigten der Vergabestellen werden zur Tariftreue geschult.
Wortlaut im Vertrag
An der Tariftreue im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz halten wir fest und schulen die Mitarbeitenden in den Vergabestellen entsprechend. Link zum Original
Berufliche Teilhabe 1
Die Vergabe öffentlicher Aufträge an Inklusionsfirmen und Werkstätten für Menschen mit Behinderung wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird die Vergabe von staatlichen Aufträgen an Inklusionsfirmen und Werkstätten für Menschen mit Behinderung vereinfacht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Beruf und Familie 1
Unternehmen werden bei der Entwicklung von Förderkonzepten für erwerbstätige Menschen mit Fürsorgeaufgaben unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt Unternehmen bei der Entwicklung von Förderkonzepten für erwerbstätige Menschen, die Fürsorgeleistungen erbringen. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Geschlechtergleichstellung 1
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Unternehmer und Freiberufler wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Unternehmerinnen und Unternehmer sowie für Freiberuflerinnen und Freiberufler und wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die soziale Absicherung von Solo-Selbständigen zu verbessern, insbesondere Maßnahmen zum Mutterschutz. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 1
Technologietransfer 1
Relevante Forschungsergebnisse sollen über eine Plattform sichtbar gemacht werden, um den Wissenstransfer in Unternehmen zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus ist die Sichtbarkeit über die relevanten Forschungsergebnisse mittels einer Plattform notwendig, um das Know-how erfolgreich in die Unternehmen zu transferieren. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 4
Stadtentwicklung 3
Für identifizierte Standorte wird jeweils eine Task Force Zentrenentwicklung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird unter dem Dach des Zentrengipfels jeweils für identifizierte Standorte eine „Task Force Zentrenentwicklung“ einrichten. Link zum Original
Bei der Zentrenentwicklung sollen Nutzungsmischungen, Zwischennutzungen, Leerstandsmanagement und die Integration kultureller, sozialer und öffentlicher Nutzungen betrachtet und einer Verödung der Erdgeschosszonen entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen insbesondere neue Nutzungsmischungen, Zwischennutzungen, Leerstandsmanagement und die verstärkte Integration kultureller, sozialer und öffentlicher Nutzungen betrachtet sowie einer Verödung der Erdgeschosszonen entgegengewirkt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Neuregelung der Immobilien- und Standortgemeinschaften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Berliner Gesetz zur Gründung von Immobilien- und Standortgemeinschaften wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das bestehende Berliner Gesetz zur Gründung von Immobilien- und Standortgesellschaften (BIG) novellieren und die Möglichkeit einer Anschubfinanzierung durch die IBB schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Neuregelung der Immobilien- und Standortgemeinschaften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Weitere Forderungen 1
Gewerbemieten sowie Mieten für Räume für Soziales und Kultur sollen bezahlbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Bezahlbarkeit von Gewerbemieten und Mieten für Räume für Soziales und Kultur sind für uns wichtig. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 5
Elektromobilität 2
Die Umstellung des Wirtschafts- und Taxiverkehrs auf elektrische Antriebe wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Umstellung des Wirtschafts- und Taxiverkehrs auf elektrische Antriebe wird weiter gefördert. Link zum Original
Das Programm Wirtschaftsnahe Elektromobilität wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Programm Wirtschaftsnahe Elektromobilität (WELMO) ausbauen. Link zum Original
Schifffahrt 1
Forschung und Entwicklung zu autonom fahrenden Binnenschiffen und zur Automatisierung der Hafeninfrastruktur werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir in diesem Bereich Forschung und Entwicklung unterstützen, wie etwa von autonom fahrenden Binnenschiffen und Automatisierung zur effizienteren Nutzung der Hafeninfrastruktur. Link zum Original
Barrierefreiheit 1
Im Rahmen des Programms Wirtschaftsnahe Elektromobilität werden auch Inklusionstaxen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Programm Wirtschaftsnahe Elektromobilität (WELMO) ausbauen. Dazu zählt auch die Förderung von Inklusionstaxen. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Infrastruktur der Daseinsvorsorge wird dringend resilienter aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem muss die Infrastruktur der Daseinsvorsorge dringend resilienter aufgestellt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Energie 39
Erneuerbare Energien 9
Erneuerbare Energien einschließlich Solarenergie und Windkraft auf Dächern werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf den Ausbau erneuerbarer Energien von der Wasserstofffabrik, über die Nutzung von noch mehr Solarenergie bis hin zur Windkraft auf Dächern. Link zum Original
Die Berliner Stadtwerke unterstützen bei öffentlichen Bauprojekten die Installation und den Betrieb von Photovoltaikanlagen.
Wortlaut im Vertrag
Die Berliner Stadtwerke sollen bei öffentlichen Bauprojekten unterstützen, PV-Anlagen zu installieren und zu betreiben. Link zum Original
Der Masterplan Solarcity wird vorangetrieben, um schnellstmöglich 25 Prozent Solaranteil an der Berliner Stromerzeugung zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den „Masterplan Solarcity“ vorantreiben, um das Ausbauziel von 25 Prozent an der Berliner Stromerzeugung so schnell wie möglich zu erreichen. Link zum Original
Die Solarkampagne wird fortgesetzt, um mit dem Handwerk den Ausbau von Solaranlagen zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die erfolgreiche Solarkampagne fortsetzen, um gemeinsam mit dem Berliner Handwerk den Ausbau von Solaranlagen weiter zu beschleunigen. Link zum Original
Das Solaranlagen-Förderprogramm SolarPlus der Investitionsbank wird fortgeführt und deutlich ausgebaut, auch für Fassaden.
Wortlaut im Vertrag
Die Fortführung des Solaranlagen-Förderprogramm (SolarPlus) der Investitionsbank wird sichergestellt und deutlich ausgebaut, insbesondere auch im Hinblick auf die Nutzung von Fassaden. Link zum Original
Das Informations- und Unterstützungsangebot des Solarzentrums wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstetigen das Informations- und Unterstützungsangebot des Solarzentrums. Link zum Original
Geeignete Dachflächen öffentlicher Gebäude werden in einen gesamtstädtischen Installationsplan für Solaranlagen aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Geeignete Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden, wie Schulen oder Verwaltungsgebäuden, werden in einen gesamtstädtischen Installationsplan für Solaranlagen aufgenommen. Link zum Original
Gewinnung und Nutzung erneuerbarer Energien werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Verstärkte Gewinnung und Nutzung erneuerbarer Energien Link zum Original
Die Nutzung erneuerbarer Energien in Unternehmen wird gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Steigerung der Nutzung von erneuerbaren Energien in Unternehmen Link zum Original
Wasserstoff 7
Eine Wasserstofffabrik soll Teil des Ausbaus erneuerbarer Energien sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf den Ausbau erneuerbarer Energien von der Wasserstofffabrik, über die Nutzung von noch mehr Solarenergie bis hin zur Windkraft auf Dächern. Link zum Original
Mit einer Politik für grünen Wasserstoff in allen Sektoren soll in Berlin der Markthochlauf für Wasserstofftechnologien erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer ambitionierten Politik für grünen Wasserstoff in allen Sektoren soll in Berlin in den kommenden Jahren der Markthochlauf für Wasserstofftechnologien erfolgen und damit ein Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet werden. Link zum Original
Die technische Infrastruktur und Kooperationen für Wasserstoff werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer ambitionierten Politik für grünen Wasserstoff in allen Sektoren soll in Berlin in den kommenden Jahren der Markthochlauf für Wasserstofftechnologien erfolgen und damit ein Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet werden. Dazu wollen wir die notwendige technische Infrastruktur und Kooperationen ausbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neufassung des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Die Möglichkeiten einer Beschleunigung des Anschlusses an das geplante Wasserstoff-Backbone werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft die Möglichkeiten der Beschleunigung des Anschlusses an das geplante Wasserstoff-Backbone und will diese gemeinsam mit dem Land Brandenburg entwickelte Wasserstoff-Roadmap umsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
Die mit Brandenburg entwickelte Wasserstoff-Roadmap wird umgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft die Möglichkeiten der Beschleunigung des Anschlusses an das geplante Wasserstoff-Backbone und will diese gemeinsam mit dem Land Brandenburg entwickelte Wasserstoff-Roadmap umsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
Der Aufbau einer Wasserstoff-Tankstelleninfrastruktur für den Schwerlastverkehr in der Metropolregion wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir den Aufbau einer Wasserstoff-Tankstellen- Infrastruktur für den Schwerlastverkehr in der Metropolregion Berlin-Brandenburg unterstützen. Link zum Original
Die Wasserstoffinfrastruktur in Berlin wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Berlin Link zum Original
Bürgerenergie 5
Das Land strebt Eigentum an Energieinfrastrukturen an.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt mit dem Ziel der Versorgungssicherheit und Preisstabilität Eigentum an Energieinfrastrukturen an. Link zum Original
Mieterstrommodelle gelten als wichtiger Baustein für die Erschließung der Photovoltaik-Potenziale Berliner Gebäude.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sieht die Beteiligung der Mieterinnen und Mieter an der Energiewende in Form von Mieterstrommodellen als wichtigen Baustein für die Erschließung der Photovoltaik- Potenziale der Berliner Gebäude. Link zum Original
Mit einer Bundesratsinitiative wird die Gleichstellung gewerblicher Mieterstromprojekte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich mit einer Bundesratsinitiative dafür ein, dass gewerbliche Mieterstromprojekte gleichgestellt werden. Link zum Original
Die Kooperation der Stadtwerke mit den Berliner Wohnungsbaugesellschaften und Bezirken bei Solar- und anderen Energieprojekten wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Kooperation zwischen den Stadtwerken und den Berliner Wohnungsbaugesellschaften und Bezirken bei Solar- und anderen Energieprojekten wird ausgebaut. Link zum Original
Die Berliner Stadtwerke werden als Partner der Energie- und Klimawende gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Berliner Stadtwerke als starke Partner der Energie- und Klimawende. Link zum Original
Stromnetze 3
Das Land will größeren Einfluss auf die Entwicklung der Energienetze nehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir gewährleisten eine sichere, bezahlbare und verlässliche Energieversorgung und wollen größeren Einfluss auf die Entwicklung der Energienetze nehmen. Link zum Original
Das Stromnetz wird zügig für den erforderlichen Ausbau ertüchtigt.
Wortlaut im Vertrag
Das Stromnetz muss zügig für den erforderlichen Ausbau ertüchtigt werden. Link zum Original
Baumaßnahmen an der Netzinfrastruktur werden mit digitalen Instrumenten durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Durchführung der Baumaßnahmen an der Netzinfrastruktur muss mit digitalen Instrumenten umgesetzt werden. Link zum Original
Wärmenetze 3
Die Fernwärme soll erworben und mit industriellen Partnern betrieben und finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verfolgt weiter die Pläne zum Erwerb der Fernwärme, um sie zusammen mit starken industriellen Partnern zu betreiben und zu finanzieren. Link zum Original
Mit den Berliner Wasserbetrieben wird ein Konzept zur Nutzung von Abwasserwärme erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird mit den Berliner Wasserbetrieben ein belastbares Konzept zur Nutzung von Abwasserwärme erarbeiten. Link zum Original
Die Potenziale der Geothermie werden genutzt und der Energieatlas um Geothermie erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Potenziale der Geothermie konsequent nutzen und hierfür den Energieatlas um Geothermie erweitern. Link zum Original
Gasversorgung 3
Eine Mehrheitsbeteiligung an der GASAG mit dem langfristigen Ziel eines integrierten Netzbetriebs für Gas und Wärme wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu streben wir eine Mehrheitsbeteiligung an der GASAG mit dem langfristigen Ziel eines integrierten Netzbetriebs für Gas und Wärme an. Link zum Original
Im Fall eines Anteilserwerbs wird die GASAG als Gesamtunternehmen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird im Fall eines Anteilserwerbs die GASAG als Gesamtunternehmen erhalten. Link zum Original
Der Gassektor wird transformiert.
Wortlaut im Vertrag
Transformation des Gassektors Link zum Original
Energiespeicher 1
Speicherkapazitäten für Strom und Wärme werden erweitert und neu geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Erweiterung der sowie Schaffung von Speicherkapazitäten im Bereich Strom und Wärme Link zum Original
Energieeffizienz 1
Die Energieeffizienz in Unternehmen wird gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen Link zum Original
Weitere Forderungen 7
Eine sichere, bezahlbare und verlässliche Energieversorgung wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir gewährleisten eine sichere, bezahlbare und verlässliche Energieversorgung und wollen größeren Einfluss auf die Entwicklung der Energienetze nehmen. Link zum Original
Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Klimaneutralität sind handlungsleitend für die Energiepolitik.
Wortlaut im Vertrag
Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Klimaneutralität sind handlungsleitend für die Koalition. Link zum Original
Die energiewirtschaftlichen Abhängigkeiten Berlins sollen schnellstmöglich überwunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen das Ziel, die energiewirtschaftlichen Abhängigkeiten Berlins schnellstmöglich zu überwinden und die Transformation hin zur klimaneutralen Stadt durch Innovation und Investitionen voranzutreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Der Branchendialog Energieversorgungssicherheit bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Branchendialog Energieversorgungssicherheit bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft weiterführen. Link zum Original
Mit der Wirtschaft werden Programme zur Unterstützung bei der Umstellung auf klimaneutrale Energiesysteme entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Berliner Wirtschaft wollen wir unabhängig von der Unternehmensgröße Programme zur Unterstützung bei der Umstellung auf klimaneutrale Energiesysteme entwickeln. Link zum Original
Eine Vereinbarung über eine gemeinsame Energieregion Berlin-Brandenburg mit einem gemeinsamen Arbeitsgremium aus Ländern, Energieversorgern und Netzbetreibern wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Vereinbarung zum Thema gemeinsame Energieregion Berlin- Brandenburg an. Dafür wird ein gemeinsames Arbeitsgremium mit Vertretern aus beiden Bundesländern, den Energieversorgern und den Netzbetreibern benötigt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Neufassung des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Berlin und Brandenburg sollen eine gemeinsame Energieregion schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Metropolregion ist die Schaffung einer gemeinsamen Energieregion beider Länder für die Koalition von großer Bedeutung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz zur Neufassung des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Klima, Umwelt und Naturschutz 5
Klimaziele 3
Die Transformation zur klimaneutralen Stadt wird durch Innovation und Investitionen vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen das Ziel, die energiewirtschaftlichen Abhängigkeiten Berlins schnellstmöglich zu überwinden und die Transformation hin zur klimaneutralen Stadt durch Innovation und Investitionen voranzutreiben. Link zum Original
Unternehmen werden bei Klimaneutralitätszielen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Unterstützung der Klimaneutralitätszielsetzung in Unternehmen Link zum Original
Die Beschaffung wird klimaneutral ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Klimaneutrale Beschaffung Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Bestehende Förderprogramme des Landes wie Effiziente Gebäude Plus werden deutlich aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Förderprogramme des Landes, wie z. B. Effiziente Gebäude Plus, deutlich aufstocken, verstetigen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bestehende Förderprogramme des Landes wie Effiziente Gebäude Plus werden verstetigt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Förderprogramme des Landes, wie z. B. Effiziente Gebäude Plus, deutlich aufstocken, verstetigen und weiterentwickeln. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 11
KI-Entwicklung 4
Zur Bündelung bestehender Initiativen und zur Vernetzung mit der Wirtschaft wird ein Berliner KI-Hub gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Die künstliche Intelligenz ist eine der Schlüsseltechnologien unserer Zeit. Deshalb werden wir zur Bündelung der existierenden Initiativen und Vernetzung mit der Wirtschaft ein Berliner KI-Hub gründen. Link zum Original
Für Rechenzentren werden in der Stadt Flächen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die dafür notwendigen Flächen müssen in der Stadt bereitgestellt werden. Link zum Original
Rechenzentren in Berlin sollen energetische Vorzeigeprojekte sein.
Wortlaut im Vertrag
Rechenzentren in einer Metropole müssen energetische Vorzeigeprojekte darstellen. Link zum Original
Ein Konzept für Flächen für Rechenzentren mit energetischer Abwärmenutzung wird entworfen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition entwirft ein Konzept, welche Flächen für Rechenzentren mit energetischer Synergie bei Abwärme genutzt werden können. Link zum Original
Digitale Netze 4
Die Gigabitstrategie wird fortgeführt und ihre Umsetzung bis 2028 vorgezogen.
Wortlaut im Vertrag
Die Gigabitstrategie des Landes Berlin wird fortgeführt und ihre Umsetzung bis 2028 vorgezogen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
An den zentralen Industriestandorten und Zukunftsorten wird das Glasfasernetz bis 2025 aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
An den zentralen Industriestandorten sowie an den Zukunftsorten werden wir das Glasfasernetz bis 2025 aufbauen. Link zum Original
Landeseigene Gebäude werden bevorzugt für den Mobilfunkausbau zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Um flächendeckende Mobilfunknetze zu ermöglichen, stellt das Land Berlin landeseigene Gebäude bevorzugt zum Mobilfunkausbau zur Verfügung. Link zum Original
Das Gigabit-Kompetenz-Team und das Berliner Breitband Portal werden gestärkt und die Öffentlichkeitsarbeit ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Gigabit-Kompetenz-Team (GKT) und das Berliner Breitband Portal werden gestärkt und die Öffentlichkeitsarbeit wird ausgebaut. Link zum Original
Digitale Wirtschaft 2
Hackathons und ähnliche Formate werden unterstützt, um das Startup-Ökosystem stärker in die Digitalisierung einzubeziehen.
Wortlaut im Vertrag
Damit das Berliner Startup-Ökosystem bei der Lösung der Aufgaben der Digitalisierung stärker einbezogen werden kann, werden Hackathons oder andere Formate unterstützt. Link zum Original
Die Digitalagentur Berlin wird zur Unterstützung von KMU bei der digitalen Transformation, unter anderem bei IT-Sicherheit, ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung Berliner KMU bei der digitalen Transformation wird die Digitalagentur Berlin unter anderem im Themenfeld IT-Sicherheit und Präventionsmaßnahmen weiter ausgebaut und die Digitalprämie fortgeführt. Link zum Original
Datenschutz 1
Die Einrichtung einer Servicestelle Datenschutzberatung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Einrichtung einer Servicestelle „Datenschutzberatung“ prüfen. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
EU-Haushalt 1
Bei der Vergabe von EU-Ko-Finanzierungsmitteln wird auf innovative Technologien, Nachhaltigkeit, gute Arbeit und die Stärkung des Partnerschaftsprinzips geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Vergabe von EU-(Ko)-Finanzierungsmitteln wird auf innovative Technologien, Nachhaltigkeit, gute Arbeit und die Stärkung des Partnerschaftsprinzips geachtet. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 3
Entwicklungszusammenarbeit 2
Die entwicklungspolitischen Leitlinien werden überarbeitet und die Ausrichtung an den UN-Nachhaltigkeitszielen fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Aktionsbündnis Fairer Handel, überarbeiten die entwicklungspolitischen Leitlinien und setzen die Ausrichtung an den UN-Nachhaltigkeitszielen fort. Link zum Original
Die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit wird gestärkt und ihre laufenden Projekte fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ) soll gestärkt und die laufenden Projekte fortgeführt werden. Link zum Original
Weltwirtschaft 1
Das Aktionsbündnis Fairer Handel wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Aktionsbündnis Fairer Handel, überarbeiten die entwicklungspolitischen Leitlinien und setzen die Ausrichtung an den UN-Nachhaltigkeitszielen fort. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 7
Kulturförderung 3
Der Berliner Kunstmarkt wird mit dem Gallery Weekend und der Positions gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Berliner Kunstmarkt mit der Gallery Weekend, der Positions und bauen die DesignWeek aus. Link zum Original
Die Einführung eines Festivalfonds wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft die Einführung eines Festivalfonds und unterstützt Formate der nachhaltigen Veranstaltungswirtschaft. Link zum Original
Gemeinsam mit dem Bund soll Berlins führende Rolle in der Kultur- und Kreativwirtschaft ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Bund wollen wir die führende Rolle Berlins in der Kultur- und Kreativwirtschaft ausbauen. Link zum Original
Kultureinrichtungen 2
Die Realisierung des Berliner S-Bahn-Museums wird mit GRW-Mitteln vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Realisierung des Berliner S-Bahn Museums bringen wir mit GRW-Mitteln voran und unterstützen zum 100-jährigen S-Bahn-Jubiläum verschiedene Institutionen. Link zum Original
Das Lärmschutzsanierungsprogramm für Berliner Clubs wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Lärmschutzsanierungsprogramm für Berliner Clubs wird die Koalition weiterführen. Link zum Original
Film und Games 1
Kooperationen mit dem Computerspielemuseum und der Internationalen Computerspielesammlung werden genutzt, um die Sichtbarkeit und Attraktivität des Games-Standorts zu steigern.
Wortlaut im Vertrag
Kooperationen mit dem Computerspielemuseum und der Internationalen Computerspielesammlung (ICS) werden genutzt, um die Sichtbarkeit zu verbessern, weitere Synergien zu nutzen und die Attraktivität des Standortes zu steigern. Link zum Original
Kulturerbe 1
Die Sanierung der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche wird weiter mit GRW-Mitteln unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sanierung der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche wird über GRW-Mittel weiter unterstützt. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2
Regionale Strukturpolitik 2
Gemeinsam mit Brandenburg soll ein Beitrag für die wachsende Wirtschaftsregion geleistet werden.
Wortlaut im Vertrag
Berlin ist und bleibt die Stadt des Wachstums in einer starken Metropolregion. Im erfolgreichen Miteinander mit Brandenburg wollen wir weiter einen Beitrag für die am stärksten wachsende Wirtschaftsregion Deutschlands leisten und Berlin als Stadt der Freiheit und Solidarität in der europäischen und internationalen Zusammenarbeit weiter stark machen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags vom 13. Dezember 2005 zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zum Staatsvertrag über die Zentrale Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg (ZABB) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Die Umsetzung der Innovationsachse Berlin–Lausitz als Pilotvorhaben wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Als Pilotvorhaben dient dabei die Innovationsachse von Berlin in die Lausitz, deren Umsetzungsprozess im Jahr 2021 begonnen wurde und weiter fortgesetzt werden soll. Link zum Original
Beteiligt 133
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 7
Bürokratie 4
Neue Verwaltungsvorschriften sollen sich am Grundsatz besserer Rechtssetzung und am One-in-One-out-Verfahren orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung von neuen Verwaltungsvorschriften und -regeln soll sich am Grundsatz besserer Rechtssetzung und am One-in-One-out-Verfahren orientieren. Link zum Original
Der Anstieg von Belastungen durch Vorschriften soll dauerhaft begrenzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung von neuen Verwaltungsvorschriften und -regeln soll sich am Grundsatz besserer Rechtssetzung und am One-in-One-out-Verfahren orientieren. Ziel ist es, den Anstieg von Belastungen dauerhaft zu begrenzen, ohne politisch gewollte Maßnahmen zu behindern. Link zum Original
Das Vergabewesen wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Vergabewesen wird modernisiert und zeitgemäß organisiert. Hierzu wird ein berlinweiter Standard entwickelt, der dann von der Berliner Verwaltung verbindlich genutzt wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Ein berlinweiter, für die Verwaltung verbindlicher Vergabestandard wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Vergabewesen wird modernisiert und zeitgemäß organisiert. Hierzu wird ein berlinweiter Standard entwickelt, der dann von der Berliner Verwaltung verbindlich genutzt wird. Link zum Original
Berichtspflichten 1
Die Abschaffung der Meldepflicht in der Übernachtungsbranche wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft die Abschaffung der Meldepflicht in der Übernachtungsbranche und setzt sich alternativ für die Digitalisierung ein. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 1
Die Möglichkeiten der Genehmigungsfiktion werden insbesondere für kleinere Maßnahmen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere für kleinere Maßnahmen sollen die Möglichkeiten der Genehmigungsfiktion ausgeweitet werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Für Großveranstaltungen wird ein verlässlicher landesweiter Rahmen insbesondere zu Schallschutz und Lärm geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in der Stadt Großveranstaltungen weiterhin ermöglichen. Dazu brauchen wir einen verlässlichen, landesweiten Rahmen, insbesondere zum Schallschutz und Lärm. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 2
Katastrophenschutz 1
Im Katastrophenschutz wird die Zusammenarbeit mit Betreibern kritischer Infrastruktur und der Wirtschaft intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Errichtung eines Landesamtes für Katastrophenschutz. Dazu intensivieren wir unsere Arbeit mit Betreibern der kritischen Infrastruktur und der Wirtschaft. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Erstes Gesetz zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes (KatSG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Zivile Verteidigung 1
Instandsetzung und Wartung der Notbrunnen werden den Berliner Wasserbetrieben übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Die Instandsetzung und Wartung der Notbrunnen in Landes- und Bundesverantwortung soll den BWB übertragen werden. Link zum Original
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 3
Fachkräfteeinwanderung 3
Die Wirtschaft wird bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte unterstützt, bis Mitte 2024 liegt ein Konzept vor.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Berlins Wirtschaft bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte unterstützen und legt bis Mitte 2024 ein Konzept vor. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin sowie weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für internationale Fachkräfte wird ein Welcome Center als zentrale Anlaufstelle eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Berlin richtet ein interdisziplinäres Welcome Center für internationale Fachkräfte als „One Stop Agency“ ein. Link zum Original
Die Antragsverfahren für Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für schnellere Antragsverfahren von Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin sowie weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 9
Schlüsselindustrien 3
Die Gesundheitswirtschaft in der Metropolregion wird gestärkt und zur führenden Region ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird insbesondere die Gesundheitswirtschaft in der Metropolregion weiter stärken und zur führenden Region ausbauen. Link zum Original
Die Weiterentwicklung Berlins zur Gesundheitsmetropole und zum führenden Biotech-Standort wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Weiterentwicklung Berlins zur Gesundheitsmetropole und führendem Biotech-Standort, der internationale Spitzenforschung und gute Versorgung für alle zusammenbringt. Link zum Original
Berlin soll gemeinsam mit Brandenburg als Zukunftsregion für die Gesundheitswirtschaft positioniert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Berlin gemeinsam mit Brandenburg als Zukunftsregion für die Gesundheitswirtschaft positionieren und sorgen für nachhaltig gute Translationsbedingungen. Link zum Original
Wettbewerbspolitik 1
Die Regelungen zur Sonntagsöffnung werden unter Berücksichtigung der Rechtsprechung rechtssicher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Unter Berücksichtigung der gerichtlichen Beschlusslage zum Ladenöffnungsgesetz wird die Koalition die bestehenden Regelungen zur Sonntagsöffnung rechtssicher gestalten. Link zum Original
Industriestandort 1
Der Steuerungskreis Transformation der Berliner Industrie wird unter Einbindung der Sozialpartner fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der „Steuerungskreis Transformation der Berliner Industrie“ (SKIP) wird unter Einbindung der Sozialpartner fortgeführt und weiterentwickelt. Link zum Original
Tourismus 1
Der World Health Summit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der World Health Summit wird gestärkt. Link zum Original
Unternehmensgründungen 1
Berlin soll als attraktiver Start-up-Standort gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Chancen für Ausgründungen aus der Wissenschaft wollen wir noch engagierter nutzen und Berlin als attraktiven Start-up-Standort sichern. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Bei der BIM und dem Berliner Großmarkt wird auf transparente, bedarfsgerechte und sozial gestaffelte Vermietungsregelungen hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen dezentrale Gewerbeflächenentwicklungskonzepte und wirken bei der BIM sowie dem Berliner Großmarkt auf transparente Vermietungsregelungen, Bedarfsgerechtigkeit und soziale Staffelung hin. Link zum Original
Klimaschutz soll zum Jobmotor werden.
Wortlaut im Vertrag
Klimaschutz muss für Berlin zum Jobmotor werden. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 12
Mindestlohn 5
Landesmindestlohn und Vergabemindestlohn bleiben bestehen und werden dynamisch angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Landesmindestlohn und Vergabemindestlohn bleiben erhalten und werden dynamisch angepasst. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 88 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes(Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes (LMiLoG Bln)) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Landesmindestlohn und Vergabemindestlohn steigen prozentual wie von der Mindestlohnkommission des Bundes empfohlen.
Wortlaut im Vertrag
Die prozentuale Höhe der Anpassung des Landesmindestlohns und des Landesvergabemindestlohns soll den prozentualen Steigerungsempfehlungen der Bundesmindestlohnkommission entsprechen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 91 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Landes- und Vergabemindestlohn liegen höchstens 1,50 Euro über dem bundesweiten Mindestlohn.
Wortlaut im Vertrag
Der Landesmindestlohn und der Landesvergabemindestlohn dürfen den bundeseinheitlichen Mindestlohn um höchstens bis zu 1,50 Euro übersteigen; höchstens entsprechen Landesmindestlohn und Landesvergabemindestlohn dem Betrag, der erforderlich ist, um nach 45-jähriger sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung eine Altersrente ohne Aufstockung aus weiteren Sozialsystemen zu ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes(Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes (LMiLoG Bln)) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Landes- und Vergabemindestlohn übersteigen nicht den Betrag, der nach 45 Jahren Vollzeit eine Rente ohne Aufstockung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Landesmindestlohn und der Landesvergabemindestlohn dürfen den bundeseinheitlichen Mindestlohn um höchstens bis zu 1,50 Euro übersteigen; höchstens entsprechen Landesmindestlohn und Landesvergabemindestlohn dem Betrag, der erforderlich ist, um nach 45-jähriger sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung eine Altersrente ohne Aufstockung aus weiteren Sozialsystemen zu ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 92 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Landes- und Vergabemindestlohn werden gesetzlich als Grundstundenlohn ohne Zulagen festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Landes- und Vergabemindestlohn sind der Grundstundenlohn ohne weitere Zulage, das Gesetz wird dementsprechend angepasst. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes(Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes (LMiLoG Bln)) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Fachkräfte 4
Klimaberufe werden attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die „Klimaberufe“ müssen attraktiv gestaltet werden. Link zum Original
Die Steuerung der Fachkräftepolitik wird zentralisiert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Steuerung der Fachkräftepolitik zentralisieren, eine Fachkräftestrategie umsetzen und eine Verbleibstudie für Berliner Studierende erstellen. Link zum Original
Eine Fachkräftestrategie wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Steuerung der Fachkräftepolitik zentralisieren, eine Fachkräftestrategie umsetzen und eine Verbleibstudie für Berliner Studierende erstellen. Link zum Original
Eine gemeinsame Fach- und Arbeitskräftestrategie für die Metropolregion wird vorangetrieben, die Qualifizierung, Berufsorientierung, Zuwanderung, Unternehmensnachfolge sowie Frauen, Alleinerziehende und unterrepräsentierte Gruppen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Bedarfe am Arbeitsmarkt in der Metropolregion decken zu können, forciert die Koalition eine gemeinsame Fach- und Arbeitskräftestrategie, die sowohl Qualifizierungspotenziale, Berufsorientierung, Zuwanderung und Unternehmensnachfolge sowie Frauen, Alleinerziehende und bisher unterrepräsentierte Gruppen in den Blick nimmt. Link zum Original
Selbstständigkeit 2
Das Haus der Selbständigen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das „Haus der Selbständigen“ werden wir unterstützen und im Bund darauf hinwirken, den Eintritt von Solo-Selbständigen in die gesetzliche Gesundheits- und Rentenversicherung zu erleichtern. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine bessere soziale Absicherung von Solo-Selbständigen, insbesondere beim Mutterschutz, angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Unternehmerinnen und Unternehmer sowie für Freiberuflerinnen und Freiberufler und wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die soziale Absicherung von Solo-Selbständigen zu verbessern, insbesondere Maßnahmen zum Mutterschutz. Link zum Original
Grundsicherung 1
Zur Vermeidung von Energiearmut soll die Zahl der Strom- und Gassperren bei sozialen Härtefällen verringert und möglichst ganz vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Um Energiearmut zu vermeiden, will die Koalition bei sozialen Härtefällen die Zahl der Strom- und Gassperren verringern und möglichst ganz vermeiden. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 20
Technologietransfer 9
Hochschulen sollen stärker untereinander und mit der Wirtschaft in Innovationsnetzwerken zusammenarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Hochschulen sollen stärker untereinander und mit der Wirtschaft in Innovationsnetzwerken zusammenarbeiten, hierzu prüft die Koalition auch die Etablierung eines KMU-Büros. Link zum Original
Technologietransfer über Ausgründungen soll eine relevante Ergebnismessgröße in den Hochschulverträgen werden.
Wortlaut im Vertrag
Neben exzellenter Forschung und Lehre als Ziele der Hochschulen soll der Technologietransfer über Ausgründungen eine relevante Ergebnismessgröße in den Hochschulverträgen werden. Link zum Original
Für nachhaltig gute Translationsbedingungen in der Gesundheitsforschung wird gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Berlin gemeinsam mit Brandenburg als Zukunftsregion für die Gesundheitswirtschaft positionieren und sorgen für nachhaltig gute Translationsbedingungen. Link zum Original
Angewandte Medizin, Wissenschaft, Wirtschaft und Startups werden stärker vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die angewandte Medizin, Wissenschaft, Wirtschaft und Startups werden stärker vernetzt, um beste Forschungsergebnisse in medizinischen Fortschritt umzuwandeln. Link zum Original
Ein besserer Technologietransfer zur Maximierung von Ausgründungserfolgen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen besseren Technologietransfer zur Maximierung von Ausgründungserfolgen ein. Link zum Original
Geprüft wird, wie der Wissenstransfer der Hochschulen in Gesellschaft und Wirtschaft, besonders in kleine und mittlere Unternehmen, gestärkt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie wir den Transfer in die Berliner Gesellschaft und Wirtschaft, besonders auch in die für die Berliner Wirtschaftslandschaft typischen KMU, intensivieren und stärken, und den Transfer von KI-Forschung in die Praxis verbessern können, um ihr Innovationspotenzial für Wirtschaft und Gesellschaft nutzbar zu machen. Link zum Original
Geprüft wird, wie der Transfer von KI-Forschung in die Praxis verbessert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie wir den Transfer in die Berliner Gesellschaft und Wirtschaft, besonders auch in die für die Berliner Wirtschaftslandschaft typischen KMU, intensivieren und stärken, und den Transfer von KI-Forschung in die Praxis verbessern können, um ihr Innovationspotenzial für Wirtschaft und Gesellschaft nutzbar zu machen. Link zum Original
Ausgründungen aus der Wissenschaft sollen stärker genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Chancen für Ausgründungen aus der Wissenschaft wollen wir noch engagierter nutzen und Berlin als attraktiven Start-up-Standort sichern. Link zum Original
Eine zentrale Entrepreneurship-Education- und Incubation-Einheit für alle staatlichen Hochschulen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer zentralen Entrepreneurship Education- und Incubation-Einheit für alle staatlichen Hochschulen werden wir ein Leuchtturmprojekt schaffen. Link zum Original
Weiterbildung 4
Im Handwerk werden durch Aus- und Weiterbildung und Qualifikation neben den offiziellen Ausbildungsgängen mehr Kapazitäten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Im Handwerk wollen wir mehr Kapazitäten durch Aus- und Weiterbildung und Qualifikation begleitend zu offiziellen Ausbildungsgängen schaffen. Link zum Original
Die Meisterfortbildung wird kostenfrei.
Wortlaut im Vertrag
Um die Attraktivität des Handwerks zu steigern, werden wir die Meisterfortbildung kostenfrei stellen. Link zum Original
Unternehmen werden bei Weiterbildungsinvestitionen im Strukturwandel unterstützt, soweit das Qualifizierungschancengesetz sie nicht abdeckt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Unternehmen bei Investitionen in Weiterbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Transformationsprozessen, die nicht durch das Qualifizierungschancengesetz abgedeckt werden, unterstützen. Link zum Original
Weiterbildungsverbünde und die Fachstelle Qualifizierungsberatung in KMU werden berlinweit ausgebaut und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Weiterbildungsverbünde in Berlin und die Fachstelle Qualifizierungsberatung in KMU werden berlinweit ausgebaut und gebündelt. Link zum Original
Berufliche Ausbildung 3
In einem Bündnis für Ausbildung mit der Wirtschaft wird auf bedarfsgerechte Ausbildung in Berliner Betrieben hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
In einem Bündnis für Ausbildung wollen wir gemeinsam mit der Berliner Wirtschaft und weiteren Akteuren der Berufsbildung erreichen, dass in den Berliner Betrieben bedarfsgerecht ausgebildet wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin (Ausbildungsförderungsfondsgesetz Berlin – AusbFFG BE) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Bis zum 30. April 2025 sollen mindestens 2000 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze dauerhaft entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Das Ergebnis der Bündnisarbeit muss die dauerhafte Schaffung von mindestens 2000 zusätzlichen betrieblichen Ausbildungsplätzen bis zum 30. April 2025 sein. Sind diese zusätzlichen Ausbildungsplätze nicht bis zum 30. April 2025 dauerhaft geschaffen, wird vor der Sommerpause 2025 ein parlamentarisches Verfahren für eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer Ausbildungsplatzumlage abgeschlossen. Link zum Original
Das Projekt SCHULEWIRTSCHAFT wird verstärkt, damit Schülerfirmen fester Bestandteil möglichst vieler Schulen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Projekt „SCHULEWIRTSCHAFT“ dahingehend verstärken, dass Schülerfirmen fester Bestandteil möglichst vieler Schulen werden. Link zum Original
Digitale Bildung 1
Alle öffentlichen Schulen werden bis Ende der Legislaturperiode an gigabitfähiges Breitband angeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Anschluss aller öffentlichen Schulen an das gigabitfähige Breitbandnetz soll bis Ende der Legislaturperiode erfolgen. Link zum Original
Ganztag und Schulgebäude 1
Ein eigener Vertrag mit den Berliner Wasserbetrieben für Trinkwasserspender an Schulen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Es wird ein eigener Vertrag mit den Berliner Wasserbetrieben außerhalb der Caterer-Verträge zur Aufstellung und Wartung von Trinkwasserspendern, auch an Oberschulen, geprüft. Link zum Original
Individuelle Förderung 1
Die Wirtschaft wird stärker in die Betreuung von Schulabgängern und Schulabbrechern eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei muss auch die Wirtschaft stärker eingebunden werden, um die Betreuung von Schulabgängerinnen und -abgänger, aber vor allem auch Schulabbrecherinnen und - abbrecher, zu ermöglichen. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Wissenschaft, Forschung und Technologie sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Es geht darum, dass wir exzellente Wissenschaft, Forschung, Technologie und unsere innovative Wirtschaft stärken. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 10
Stadtentwicklung 6
Die Stadtentwicklungspläne Wohnen und Wirtschaft werden zeitnah novelliert, auch um Potenziale für gemischt genutzte Stadtquartiere zu erschließen.
Wortlaut im Vertrag
Die Stadtentwicklungspläne Wohnen und Wirtschaft wollen wir zeitnah novellieren, auch um Potenziale für urbane, gemischt genutzte Stadtquartiere zu erschließen. Link zum Original
Ein Zentren- und Ortskernprogramm wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Stärkung der Berliner Zentren, eine robuste Nutzungsmischung und einen qualitätsvollen öffentlichen Raum wird die Koalition ein Zentren- und Ortskernprogramm sowie Konzepte für eine neue Nutzungsmischung für Einkaufszentren und Einkaufsstraßen entwickeln. Link zum Original
Konzepte für eine neue Nutzungsmischung in Einkaufszentren und Einkaufsstraßen werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Stärkung der Berliner Zentren, eine robuste Nutzungsmischung und einen qualitätsvollen öffentlichen Raum wird die Koalition ein Zentren- und Ortskernprogramm sowie Konzepte für eine neue Nutzungsmischung für Einkaufszentren und Einkaufsstraßen entwickeln. Link zum Original
Die Zentren am Hermannplatz, in der City West und am Leopoldplatz werden in Entwicklung und Urbanität gestärkt, um Arbeitsplätze im Einzelhandel zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Die Zentren am Hermannplatz, in der City West und am Leopoldplatz wird die Koalition in ihrer Entwicklung und Urbanität stärken, um damit langfristig die Arbeitsplätze im Einzelhandel zu sichern. Link zum Original
Die Zahl der Trinkwasserbrunnen wird langfristig auf 500 erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen langfristig die Anzahl der Trinkwasserbrunnen auf 500 erhöhen. Link zum Original
Die Umnutzung einzelner Flächen für die Digital- und Kreativwirtschaft, gegebenenfalls auch mit Werkswohnungen, wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Digital- und Kreativwirtschaft wird bei privatwirtschaftlichen Investitionen in neue Gewerbeflächen unterstützt. Dazu wird die Koalition auch die Umnutzung einzelner Flächen, gegebenenfalls auch mit Werkswohnungen, von zuvor anderer Nutzung ermöglichen. Link zum Original
Mieterschutz 2
Ein besserer Kündigungsschutz für Gewerbemieter wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Es soll ein Gewerbemietspiegel über eine Bundesratsinitiative und die Verbesserung eines angemessenen Kündigungsschutzes geprüft werden. Link zum Original
Die Verbesserung eines angemessenen Kündigungsschutzes für Gewerbemieter wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Es soll ein Gewerbemietspiegel über eine Bundesratsinitiative und die Verbesserung eines angemessenen Kündigungsschutzes geprüft werden. Link zum Original
Miethöhe 1
Ein Gewerbemietspiegel über eine Bundesratsinitiative wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Es soll ein Gewerbemietspiegel über eine Bundesratsinitiative und die Verbesserung eines angemessenen Kündigungsschutzes geprüft werden. Link zum Original
Gebäudebestand 1
Förderprogramme für den privaten Wohnungsbestand werden aufgestockt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für den privaten Wohnungsbestand wollen wir Förderprogramme aufstocken und weiterentwickeln. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 25
Ladeinfrastruktur 8
Die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge wird ausgebaut und ihr Ausbau beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ausbauen und beschleunigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Pro Jahr werden durchschnittlich 2.000 Ladepunkte errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, durchschnittlich 2.000 Ladepunkte pro Jahr zu errichten. Link zum Original
Das bestehende Förderprogramm für Ladeinfrastruktur wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das bestehende Förderprogramm wollen wir ausbauen. Link zum Original
Ladesäulen im privaten, aber öffentlich zugänglichen Bereich haben Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Für die Koalition haben Ladesäulen im privaten, aber öffentlich zugänglichen Bereich Priorität. Link zum Original
Die Errichtung von Schnellladesäulen auf Tankstellenflächen hat besonderen Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Besonders prioritär ist die Errichtung von Schnellladesäulen auf Tankstellenflächen. Link zum Original
Eine Gesamtstrategie für den Ausbau der Ladeinfrastruktur wird schnellstmöglich vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Berlin wird schnellstmöglich eine Gesamtstrategie für den Ladeinfrastrukturausbau vorlegen. Link zum Original
Der Aufbau von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum erfolgt durch die Stadtwerke, in privaten Räumen wird er durch private Akteure forciert.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem Aufbau von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum durch die Stadtwerke wird der Aufbau in privaten Räumen durch private Akteure forciert. Link zum Original
Es wird geprüft, welche öffentlichen Flächen für Ladeinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem Aufbau von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum durch die Stadtwerke wird der Aufbau in privaten Räumen durch private Akteure forciert. Die Koalition prüft, welche öffentlichen Flächen hierfür zur Verfügung gestellt werden können. Link zum Original
Güterverkehr 4
Das Gesetzgebungsverfahren zum sechsten und siebten Teil des Mobilitätsgesetzes zu Wirtschaftsverkehr und neuer Mobilität wird zügig abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Das parlamentarische Verfahren zum Entwurf des sechsten und siebten Teils des Mobilitätsgesetzes zum Wirtschaftsverkehr und neuer Mobilität werden wir zügig zum Abschluss bringen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 78 % Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
- 78 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Für den gesamten Stadtraum wird ein klimafreundliches Güter- und Lieferverkehrskonzept mit Schwerpunkt auf der Schiene erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erstellen ein umfangreiches und klimafreundliches Güter- und Lieferverkehrskonzept für den gesamten Stadtraum mit Fokus auf die Schiene. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 50 % Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Standorte für Umschlagplätze zwischen Schiene und Straße werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Sicherung von Standorten für Umschlagplätze Schiene und Straße vorantreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Neue Logistikkonzepte für Gütertransporte sowie Kurier-, Express- und Paketdienste werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Neue Logistikkonzepte für Gütertransporte, Kurier-, Express- und Paketdienste Link zum Original
Öffentlicher Nahverkehr 3
Sanierung und Ausbau der U-Bahn werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Sanierung und den Ausbau der U-Bahn fortsetzen und beginnen mit den Planungen von möglichen Linienneubauten und Linienverlängerungen. Link zum Original
Der Einsatz autonomer Minibusse als Kiezshuttles wird erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Einsatz von Kiezshuttles (autonome Minibusse) erproben. Link zum Original
Der Einsatz von Ruftaxis wird gemeinsam mit dem Taxigewerbe geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen gemeinsam mit dem Berliner Taxigewerbe den Einsatz von Ruftaxis. Link zum Original
Elektromobilität 3
Die Beschaffung von Elektrobussen samt Infrastruktur wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir die Beschaffung von Elektrobussen inklusive der erforderlichen Infrastruktur fortsetzen. Link zum Original
Eine Förderung von E-Lkw und der Aufbau der dafür nötigen Infrastruktur werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen eine Förderung von E-LKW und die Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur. Link zum Original
Die Alltagstauglichkeit der Elektromobilität wird verbessert, unter anderem durch Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Beschleunigung der Antriebswende: Schaffung der Voraussetzungen für eine erhöhte Akzeptanz und Alltagstauglichkeit der Elektromobilität (u. a. Ausbau der Ladeinfrastruktur) Link zum Original
Nahverkehrstarife 1
Ein Kombiticket für BVG, Parken, Sharingdienste und Ladeinfrastruktur wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Entwicklung eines Kombitickets, welches die Nutzung von BVG-/Park- und Sharingdienste sowie der Ladeinfrastruktur ermöglicht. Link zum Original
Schienenpersonenverkehr 1
Der Bau eines weiteren ICE-Werks in Großbeeren wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen im Einvernehmen mit dem Land Brandenburg den Bau eines weiteren ICE- Werks auf Stadtgüterflächen in Großbeeren. Link zum Original
Schifffahrt 1
Der Ausbau einer elektrifizierten oder wasserstoffbasierten Schifffahrt wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Ausbau intermodaler bzw. kombinierter Verkehre ein und wollen den Ausbau einer elektrifizierten oder wasserstoffbasierten Schifffahrt intensivieren. Link zum Original
Luftverkehr 1
Der Flughafen BER soll mehr internationale Flugverbindungen erhalten, damit die ganze Hauptstadtregion von ihm profitiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür sorgen, dass die gesamte Hauptstadtregion vom neuen Flughafen profitieren kann und der BER in den Flugverbindungen internationaler ausgerichtet ist. Link zum Original
Verkehrssicherheit 1
Der Schutz von Aufzügen vor Vandalismus wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Ansätze zum Schutz der Aufzüge vor Vandalismus sollen verstärkt werden und zur Beschleunigung der Reparatur defekter Aufzüge soll eine „Task Force“ eingerichtet werden. Link zum Original
Häfen 1
Die BEHALA wird beim Erwerb von Anteilen an der Industriebahngesellschaft Berlin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die BEHALA beim Erwerb von Anteilen an der Industriebahngesellschaft Berlin von Captrain Deutschland. Link zum Original
Alternative Kraftstoffe 1
Öffentliche und gewerbliche Fahrzeugflotten werden beschleunigt auf alternative Antriebe umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Beschleunigte und erweiterte Umstellung öffentlicher und gewerblicher Fahrzeugflotten auf alternative Antriebskonzepte Link zum Original
Energie 13
Wärmenetze 4
Auf Basis von Energieatlas und Wärmekataster wird eine umfassende, technologieoffene Energie- und Wärmeplanung zur vollständigen Dekarbonisierung der Versorgungsnetze aufgestellt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Aufbauend auf dem Energieatlas und einem Wärmekataster wird eine ausgewogene Entwicklung der Versorgungsnetze hin zu einer vollständigen Dekarbonisierung und eine umfassende Energie- und Wärmeplanung aufgestellt und umgesetzt, die alle Wärmequellen in alle vor Ort bestehenden Infrastrukturen, insbesondere die Fern- und Nahwärmenetze, technologieoffen integriert. Link zum Original
Eine Förderung von Tiefengeothermiebohrungen ergänzend zur Bundesförderung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In Ergänzung zur Bundesförderung wird eine Förderung der Tiefengeothermiebohrung geprüft, ebenso wie die Förderung zum Austausch von fossil befeuerten Heizungen durch klimaneutrale Heizungsanlagen. Link zum Original
Abwärmepotenziale werden erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Erschließung von Abwärmepotenzialen Link zum Original
Tiefen- und oberflächennahe Geothermie wird erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Erschließung von Tiefen- und oberflächennaher Geothermie Link zum Original
Erneuerbare Energien 4
Das SolarReadiness-Programm für öffentliche Gebäude wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das SolarReadiness-Programm für öffentliche Gebäude zur Unterstützung des Solarenergieausbaus wird fortgesetzt und soll bei Bedarf aufgestockt werden. Link zum Original
Das SolarReadiness-Programm für öffentliche Gebäude wird bei Bedarf aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Das SolarReadiness-Programm für öffentliche Gebäude zur Unterstützung des Solarenergieausbaus wird fortgesetzt und soll bei Bedarf aufgestockt werden. Link zum Original
Vereine sollen geeignete Flächen für den Ausbau erneuerbarer Energien nutzen oder vermieten können.
Wortlaut im Vertrag
Vereine sollen geeignete Flächen nutzen bzw. vermieten können, um den Ausbau erneuerbarer Energiequellen zu forcieren. Link zum Original
Dezentrale Energieerzeugung und Fernwärme aus erneuerbaren Energien lösen die fossilen Energiekonzepte ab.
Wortlaut im Vertrag
Dezentrale Energieerzeugung (z. B. Solarenergie, Geothermie, Wärmepumpen) und Fernwärmeversorgung aus erneuerbaren Energien müssen die fossilen Energiekonzepte ablösen. Link zum Original
Energieeffizienz 2
Haushalte mit geringem Einkommen erhalten einen kostenlosen Energiespar-Check.
Wortlaut im Vertrag
Für Haushalte mit geringem Einkommen wollen wir einen kostenlosen Energiespar-Check anbieten. Link zum Original
Die Energieberatung in den Bezirken wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um sich in der Vielzahl der Beratungsangebote und Hilfsleistungen besser zu orientieren, wird die Koalition die Energieberatung in den Bezirken stärken. Link zum Original
Kohle 1
Der Kohleausstieg in den Berliner Kraftwerken soll möglichst vor 2030 umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Kohleausstieg in den Berliner Kraftwerken soll möglichst vor 2030 umgesetzt werden. Link zum Original
Heizungen 1
Eine Förderung des Austauschs fossil befeuerter Heizungen durch klimaneutrale Heizungsanlagen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In Ergänzung zur Bundesförderung wird eine Förderung der Tiefengeothermiebohrung geprüft, ebenso wie die Förderung zum Austausch von fossil befeuerten Heizungen durch klimaneutrale Heizungsanlagen. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Der Bericht der Enquete-Kommission Neue Energie für Berlin, das Energiewendegesetz und das Energie- und Klimaschutzprogramm sind Leitlinien der Energiepolitik.
Wortlaut im Vertrag
Für die Koalition sind der Bericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“, das Berliner Energiewendegesetz (EWG) sowie das „Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm“ (BEK) Leitlinien ihrer Energiepolitik. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 11
Kreislaufwirtschaft 5
Die Sauberkeit wird durch engere Zusammenarbeit von Straßen- und Grünflächenämtern, BSR und Ordnungsämtern verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Sauberkeit wird u. a. durch eine noch enger verzahnte Zusammenarbeit zwischen bezirklichen Straßen- und Grünflächenämtern, BSR und den Ordnungsämtern verbessert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes (Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die BSR erhält über Sammelaufträge der Bezirke die Möglichkeit, illegale Abfallablagerungen auf Straßenland unverzüglich zu beseitigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden der BSR die Möglichkeit zur unverzüglichen Beseitigung illegaler Abfallablagerungen auf öffentlichem Straßenland durch Sammelaufträge der Berliner Bezirke übertragen. Link zum Original
Das BSR-Pilotprojekt „Saubere und lebenswerte Parks“ wird ausgeweitet und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Pilotprojekt „Saubere und lebenswerte Parks“ der BSR ausweiten und verstetigen. Link zum Original
Die kostenfreien Sperrmüll-Kieztage werden deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die regelmäßige kostenfreien Sperrmüll-Kieztage werden wir deutlich ausweiten. Link zum Original
Die BSR reinigt mehr Parks, Grün- und Waldflächen.
Wortlaut im Vertrag
Die Anzahl von ausgewählten Parks, Grün- und Waldflächen, die durch die BSR gereinigt werden, weiten wir aus. Link zum Original
Gewässerschutz 2
Der Auftrag der Berliner Wasserbetriebe wird auf ein umfassendes Wassermanagement in der Metropolregion erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Auftrag der BWB für ein vollumfängliches Wassermanagement in der Metropolregion erweitern, um neue Wege in der Stützung des Landschaftswasserhaushaltes und beim Erhalt der Kleingewässer und des Stadtgrüns zu gehen. Link zum Original
Mit den Berliner Wasserbetrieben wird geprüft, Flächen langfristig von der Mischwasserkanalisation abzukoppeln.
Wortlaut im Vertrag
Mit Hilfe der Berliner Wasserbetriebe prüfen wir, langfristig Flächen von der Mischwasserkanalisation abzukoppeln. In dieser Legislatur soll eine erste Machbarkeitsstudie vorgelegt werden. Link zum Original
Klimaziele 1
Berlin soll beim Klimaschutz Vorreiter werden und dabei auf neue Technologien mit wirtschaftlichem Nutzen setzen.
Wortlaut im Vertrag
Berlin soll Vorreiter beim Klimaschutz werden und dafür auf neue Technologien setzen, die gleichzeitig einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt leisten. Link zum Original
Europäische Klimapolitik 1
Die EU-Förderprogramme des European Green Deal werden in Berlin genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die EU-Förderprogramme, die im Zusammenhang mit dem European Green Deal stehen, sollen im Land Berlin genutzt werden. Link zum Original
Klimaanpassung 1
Mit den Berliner Wasserbetrieben wird geprüft, wie bürgerschaftliches Engagement beim Gießen von Straßenbäumen honoriert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit den Berliner Wasserbetrieben prüfen, wie wir bürgerschaftliches Engagement für die Bewässerung von Straßenbäumen honorieren. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Klimaschutz soll zum Jobmotor für Berlin werden.
Wortlaut im Vertrag
Klimaschutz muss zum Jobmotor für Berlin werden. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 5
Digitale Wirtschaft 2
Ein GovTech Campus Berlin wird gegründet, um die Zusammenarbeit von KMU und Start-ups mit der Verwaltung zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir gründen den GovTech Campus Berlin – als integrierter Bestandteil des GovTech Campus Deutschland –, um die Zusammenarbeit der Berliner KMU und Start-Up-Szene mit der Berliner Verwaltung zu erleichtern und zu intensivieren. Link zum Original
Das Innovationspotenzial der Technologiestiftung Berlin und des CityLAB Berlin wird weiter aufgebaut und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Innovationspotenzial der Technologiestiftung Berlin und des CityLAB Berlin gilt es weiter auf- und auszubauen. Link zum Original
KI-Entwicklung 2
Der Transfer von KI-Forschung in die Anwendung wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir vor allem den Transfer von KI-Forschung in die Anwendung verbessern, um ihr Innovationspotenzial für Wirtschaft und Gesellschaft nutzbar zu machen. Link zum Original
Berlin soll bundesweit führender KI-Standort werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Berlin als bundesweit führenden Standort für KI zu etablieren. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 1
Alternativ wird die Digitalisierung der Meldepflicht in der Übernachtungsbranche angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft die Abschaffung der Meldepflicht in der Übernachtungsbranche und setzt sich alternativ für die Digitalisierung ein. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 4
EU-Haushalt 4
Das Land sichert die Ko-Finanzierung von EU-Fördergeldern.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sichert Ko-Finanzierung von EU-Fördergeldern, schöpft EU-Programme besser aus und setzt sich für besseren Zugang auch kleinerer Projektträger ein. Link zum Original
EU-Programme werden besser ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sichert Ko-Finanzierung von EU-Fördergeldern, schöpft EU-Programme besser aus und setzt sich für besseren Zugang auch kleinerer Projektträger ein. Link zum Original
Auch kleinere Projektträger sollen besseren Zugang zu EU-Förderung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sichert Ko-Finanzierung von EU-Fördergeldern, schöpft EU-Programme besser aus und setzt sich für besseren Zugang auch kleinerer Projektträger ein. Link zum Original
Beantragung, Abrechnung und Abwicklung EU-geförderter Projekte werden auf Senatsebene gebündelt und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich dafür ein, die Beantragung, die Abrechnung und Abwicklung von EU-geförderten Projekten auf Senatsebene zu bündeln und zu vereinfachen. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 11
Kulturförderung 7
Das Musicboard wird beauftragt, Künstler zur Selbstvermarktung in digitalen Verwertungsformen zu befähigen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den digitalen Verwertungsformen in der Musikwirtschaft dadurch gerecht, dass sie das Musicboard beauftragt, Künstlerinnen und Künstler zur Selbstvermarktung zu befähigen. Link zum Original
Die staatlichen Aktivitäten in der Kultur- und Kreativwirtschaft werden besser verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die staatlichen Aktivitäten auf dem Gebiet der Kultur- und Kreativwirtschaft besser verzahnen. Link zum Original
Geprüft wird eine Schnittstelle für die Kultur- und Kreativwirtschaft als Anlaufstelle bei ressortübergreifenden Vorhaben.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen für diesen Bereich die Schaffung einer Schnittstelle, die bei ressortübergreifenden Vorhaben als Anlaufstelle dient und eng mit den bestehenden Netzwerken und Dachverbänden aus diesem Bereich zusammenarbeitet. Link zum Original
Clubcommission und Berlin Music Commission werden als Institutionen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Clubcommission und Berlin Music Commission werden als Institutionen gefördert. Link zum Original
Musikkonferenzformate wie „Most wanted Music“ und „Stadtnachacht“ werden weiter finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Musikkonferenzformate wie die „Most wanted Music“ und die „Stadtnachacht“ werden weiter finanziert. Link zum Original
Der „listen to Berlin award“ wird als Preis der Berliner Musikwirtschaft gefördert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der „listen to Berlin award“ wird als Preis der Berliner Musikwirtschaft gefördert und ihm eine Entwicklungsperspektive gegeben. Link zum Original
Die Womex soll möglichst 2026 in Berlin stattfinden.
Wortlaut im Vertrag
Die Womex soll möglichst 2026 in Berlin stattfinden. Link zum Original
Film und Games 2
Berlins Stellung als Film-, Serien- und Kinostandort soll national und international ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich das Ziel, diese Stellung national und international auszubauen und die Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Unternehmen im Bereich Medien weiter zu verbessern. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Unternehmen im Medienbereich werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich das Ziel, diese Stellung national und international auszubauen und die Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Unternehmen im Bereich Medien weiter zu verbessern. Link zum Original
Kultureinrichtungen 1
Lärmschutzfonds und Clubkataster werden weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Lärmschutzfonds und Clubkataster werden weitergeführt. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Frequenzen im Bereich 470 bis 694 MHz bleiben dauerhaft für Rundfunk und Kultur erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört der dauerhafte Erhalt der dafür notwendigen Frequenzen im Bereich 470 bis 694 MHz für Rundfunk und Kultur. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Über gemeinsame Entwicklungsachsen von Berlin nach Brandenburg werden länderübergreifende Kooperationen in Wirtschafts-, Verkehrs- und Energiepolitik angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Herausbildung von gemeinsamen Entwicklungsachsen, die sich von Berlin in unterschiedliche Regionen von Brandenburg erstrecken, wollen wir länderübergreifende Kooperationen in zentralen Bereichen der Wirtschafts- und Verkehrspolitik sowie der Energiepolitik erreichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Neufassung des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Abgeordnetenhaus zu diesem Ministerium fordern
572 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Abgeordnetenhaus zur letzten Wahl gehören zu 34 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 11 davon ist die Zuordnung unsicher.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 340
Tourismus 49 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 49 Forderungen zu „Tourismus“ auf der Seite des Themas
Industriestandort 48 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 48 Forderungen zu „Industriestandort“ auf der Seite des Themas
Mittelstand und Handwerk 46 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 46 Forderungen zu „Mittelstand und Handwerk“ auf der Seite des Themas
Förderpolitik 43 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 43 Forderungen zu „Förderpolitik“ auf der Seite des Themas
Unternehmensgründungen 40 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 40 Forderungen zu „Unternehmensgründungen“ auf der Seite des Themas
Innovationsförderung 39 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 39 Forderungen zu „Innovationsförderung“ auf der Seite des Themas
Wettbewerbspolitik 21 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 21 Forderungen zu „Wettbewerbspolitik“ auf der Seite des Themas
Schlüsselindustrien 21 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 21 Forderungen zu „Schlüsselindustrien“ auf der Seite des Themas
Öffentliche Vergabe 18 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 18 Forderungen zu „Öffentliche Vergabe“ auf der Seite des Themas
Außenhandel 10 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 10 Forderungen zu „Außenhandel“ auf der Seite des Themas
Lieferketten 2 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 2 Forderungen zu „Lieferketten“ auf der Seite des Themas
Handelsabkommen 2 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 2 Forderungen zu „Handelsabkommen“ auf der Seite des Themas
Automobilindustrie 1 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Die Forderung zu „Automobilindustrie“ auf der Seite des Themas
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Kapitalmarkt unsicher 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Kapitalmarkt“ auf der Seite des Themas
Energie 180
Wärmenetze unsicher 63 Energie
Alle 63 Forderungen zu „Wärmenetze“ auf der Seite des Themas
Erneuerbare Energien unsicher 47 Energie
Alle 47 Forderungen zu „Erneuerbare Energien“ auf der Seite des Themas
Bürgerenergie 16 Energie
Alle 16 Forderungen zu „Bürgerenergie“ auf der Seite des Themas
Stromnetze 15 Energie
Alle 15 Forderungen zu „Stromnetze“ auf der Seite des Themas
Wasserstoff 11 Energie
Alle 11 Forderungen zu „Wasserstoff“ auf der Seite des Themas
Gasversorgung 8 Energie
Alle 8 Forderungen zu „Gasversorgung“ auf der Seite des Themas
Energiespeicher unsicher 7 Energie
Alle 7 Forderungen zu „Energiespeicher“ auf der Seite des Themas
Energiepreise 7 Energie
Alle 7 Forderungen zu „Energiepreise“ auf der Seite des Themas
Kraftwerkskapazität 4 Energie
Alle 4 Forderungen zu „Kraftwerkskapazität“ auf der Seite des Themas
Netzentgelte unsicher 1 Energie
Die Forderung zu „Netzentgelte“ auf der Seite des Themas
Kernenergie 1 Energie
Die Forderung zu „Kernenergie“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 21
Digitale Netze 13 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 13 Forderungen zu „Digitale Netze“ auf der Seite des Themas
Digitale Wirtschaft unsicher 8 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 8 Forderungen zu „Digitale Wirtschaft“ auf der Seite des Themas
Europa, Euro und europäische Institutionen 9
Kohäsions- und Sozialpolitik unsicher 8 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 8 Forderungen zu „Kohäsions- und Sozialpolitik“ auf der Seite des Themas
Binnenmarkt und Wettbewerb unsicher 1 Europa, Euro und europäische Institutionen
Die Forderung zu „Binnenmarkt und Wettbewerb“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 15
Rüstungsindustrie unsicher 10 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 10 Forderungen zu „Rüstungsindustrie“ auf der Seite des Themas
Entwicklungszusammenarbeit 3 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 3 Forderungen zu „Entwicklungszusammenarbeit“ auf der Seite des Themas
Weltwirtschaft 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Weltwirtschaft“ auf der Seite des Themas
Europäische Verteidigung unsicher 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Europäische Verteidigung“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 6
Regionale Strukturpolitik unsicher 6 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 6 Forderungen zu „Regionale Strukturpolitik“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Der Senat von Berlin: Senatsmitglieder. In: berlin.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e f Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey. In: berlin.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Abgeordnetenhaus von Berlin. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Senat von Berlin. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe – Abteilung Wirtschaft. In: berlin.de.
- ↑ a b c d Franziska Giffey. In: Wikipedia.
- ↑ Senat Giffey. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.