Direkte Demokratie
486 Forderungen zum Thema „Direkte Demokratie“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (67). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 61Forderungen in Berlin
- 4Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Direkte Demokratie in Berlin
61 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 4 Parteien. Alle Themen in Berlin
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Ein Einspruchsreferendum gegen vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetze mit niedrigem Unterschriftenquorum wird eingeführt. 99 von 153 Sitzen
Linke
Ein Einspruchsreferendum gegen vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetze mit niedrigem Unterschriftenquorum wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Einführung eines Einspruchsreferendums, mit dem ein Volksentscheid über vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetze mit einem niedrigen Unterschriftenquorum herbeigeführt werden kann, insbesondere bei Gesetzesänderungen zu vorherigen Volksentscheiden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
AfD
Die Volksgesetzgebung wird um fakultative Referenden in Form eines Volkseinwands ergänzt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordern wir eine Ergänzung der Instrumente der Berliner Volksgesetzgebung um die Möglichkeit fakultativer Referenden im Rahmen eines sogenannten Volkseinwands. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise KI
Ein Volksentscheid über ein Gesetz findet statt, wenn binnen 100 Tagen die Hälfte der für ein Volksbegehren nötigen Unterschriften zusammenkommt.
Wortlaut im Programm
Daher schlagen wir vor, dass es zu einem Volksentscheid über ein durch das Abgeordnetenhaus verabschiedetes Gesetz kommen soll, wenn in einer Frist von 100 Tagen nach Verabschiedung des Gesetzes durch das Abgeordnetenhaus die Hälfte der Zahl der Unterschriften, die für die Einleitung eines Volksentscheids im Rahmen eines Volksbegehrens erforderlich sind, für den Volkseinwand zustande kommt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Grüne
Ein fakultatives Referendum wird eingeführt, mit dem Bürger ein Veto gegen Änderungen eines per Volksentscheid beschlossenen Gesetzes durch das Abgeordnetenhaus erhalten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört insbesondere die Einführung eines fakultativen Referendums, mit dem die Bürger*innen ein Vetorecht erhalten, falls das Abgeordnetenhaus ein im Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD ähnlich KI
Die Beteiligung in Land und Bezirken wird gestärkt, damit Bürger stärker in Entscheidungen eingebunden sind. 91 von 153 Sitzen
Linke
Bürgerinnen und Bürgern wird mehr Beteiligung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Es ist und bleibt Aufgabe der Politik, Bürger*innen mehr Beteiligung zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Grüne
Die Beteiligung in Land und Bezirken wird gestärkt, damit Bürger stärker in Entscheidungen eingebunden sind.
Wortlaut im Programm
Und weil starke Demokratien vom Engagement vor Ort leben, wollen wir die Beteiligung in Land und Bezirken stärken, damit Berliner*innen noch stärker in Entscheidungen eingebunden sind: Repräsentative, direktdemokratische und dialogische Elemente gehören zusammen und ergänzen sich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich KI
SPD
Die demokratische Beteiligung und Mitwirkung aller Berlinerinnen und Berliner wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Zudem stärken wir unsere Demokratie durch Förderung der demokratischen Beteiligung und Mitwirkung aller Berliner*innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Beteiligungsplattform „Mein Berlin“ wird weiterentwickelt. 91 von 153 Sitzen
Linke
Die Plattform mein.berlin.de soll stärker für Feedback, Priorisierung und Mitbestimmung der Bevölkerung genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die digitale Beteiligungsplattform mein.berlin.de ist ein guter Anfang und kann noch mehr zur Demokratisierung genutzt w erden, um Feedback, Priorisierung und echte Mitbestimmung durch die Bevölkerung zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher SPD teilweise KI
Grüne
Bürgerbeteiligung wird über die Open-Source-Plattform mein.berlin.dezentralisiert, digitalisiert und attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Beteiligung soll über die Open-Source-Plattform mein.berlin.de zentralisiert, digitalisiert und durch bessere Nutzer*innenf ührung, Gamification-Ansätze und transparente Projektbewertungen attraktiver werden. Hierfür soll außerdem eine freie Berlin-App entwickelt und verfügbar gemacht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise SPD ähnlich KI
SPD
Die Beteiligungsplattform „Mein Berlin“ wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligungsplattform „Mein Berlin“ entwickeln wir weiter, setzen auf Vor-Ort- Dialoge der Senatsmitglieder und frühzeitige Informationsveranstaltungen bei anstehenden Bau- und Infrastrukturmaßnahmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 5
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Leitlinien zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Zuständigkeiten und Instrumente der Bürgerbeteiligung werden evaluiert und gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Digitale Beteiligungsmöglichkeiten bei direktdemokratischen Verfahren - Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Die bezirklichen Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung werden für themenübergreifende Beteiligungsprozesse aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Beteiligungsplattform mein.berlin.de wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein Kiezradar stellt Beteiligungsmöglichkeiten in ganz Berlin online, mobil und interaktiv dar.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Linke 29
Beteiligungsformate wie Kiezratschläge, Mieterversammlungen und Initiativengipfel werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Volksentscheide werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Menschen mit Behinderungen werden aktiv an der Gestaltung von Politik beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerbeteiligung soll keine Demokratiesimulation oder Pseudobeteiligung sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Umsetzung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung auf Landes- und Bezirksebene soll evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verbindliche Mindeststandards der Bürgerbeteiligung sollen in einem Beteiligungsgesetz festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Landesbeirat für Bürgerbeteiligung soll öffentlich gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Plattform mein.berlin.de soll stärker für Feedback, Priorisierung und Mitbestimmung der Bevölkerung genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerbeteiligung soll möglichst beim Bezirk ansetzen und alle Gruppen von Betroffenen erreichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mehrsprachigkeit soll bei der Bürgerbeteiligung Standard werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei der Beteiligung sollen unterschiedliche zeitliche und sonstige Ressourcen verschiedener Milieus durch aktive Maßnahmen ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Beteiligungsverfahren sollen transparente Kriterien und klare demokratisch legitimierte Entscheidungsprozesse haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berlinerinnen und Berliner sollen Projekte zur Verwendung öffentlicher Mittel direkt vorschlagen und in Beteiligungsgremien selbst entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Landesebene soll ein berlinweiter Beteiligungshaushalt eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Sondervermögen des Bundes wird als Möglichkeit für Bürgerbeteiligung angesehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle von politischen Entscheidungen Betroffenen sollen mitentscheiden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerinnen und Bürgern wird mehr Beteiligung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Menschen können sich in die Stadtpolitik einmischen und mitentscheiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land Berlin richtet einen dauerhaften gelosten Bürgerdialog ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Quorum für Volksbegehren wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Quorum für verfassungsändernde Volksbegehren wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Gegenstandsbereich von Volksentscheiden wird auf Tarife öffentlicher Unternehmen und Abgaben erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen wird stets ein Volksentscheid durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Von der Regierung angesetzte Volksentscheide werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Einspruchsreferendum gegen vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetze mit niedrigem Unterschriftenquorum wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Direktdemokratische Verfahren werden stärker mit losbasierten Einwohnerräten und anderen Beteiligungsinstrumenten verbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim Senat wird eine Servicestelle für Bürgerbeteiligung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Unterschriftsverfahren für Volksbegehren und Volksentscheide werden datenschutzkonform ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Grüne 15
Über den Gesetzentwurf der Initiative Berlin autofrei soll per Volksentscheid abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerhaushalte auf Bezirksebene werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Wiederaufnahme eines landesweiten Beteiligungshaushalts wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beteiligung in Land und Bezirken wird gestärkt, damit Bürger stärker in Entscheidungen eingebunden sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Instrumente direkter Demokratie in Berlin werden weiterentwickelt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein fakultatives Referendum wird eingeführt, mit dem Bürger ein Veto gegen Änderungen eines per Volksentscheid beschlossenen Gesetzes durch das Abgeordnetenhaus erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hürden und Schranken direktdemokratischer Instrumente werden geprüft und soweit möglich abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerentscheide auf Bezirksebene werden verbindlich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beteiligungsbüros in den Bezirken werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerhaushalte werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Leitlinien zur Beteiligung werden vollständig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Beauftragter für Beteiligung wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mit dem „Stadtvertrag Beteiligung“ werden offene und im Ergebnis bindende Beteiligungsprozesse eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerräte mit gelosten Teilnehmern auf Kiez- und Landesebene werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerbeteiligung wird über die Open-Source-Plattform mein.berlin.dezentralisiert, digitalisiert und attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 9
Die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten der Bürger werden durch Instrumente direkter Demokratie ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Regierende Bürgermeister wird direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Instrumente der Volksgesetzgebung werden behutsam erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede vom Abgeordnetenhaus beschlossene Verfassungsänderung wird dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Volksgesetzgebung wird um fakultative Referenden in Form eines Volkseinwands ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Volksentscheid über ein Gesetz findet statt, wenn binnen 100 Tagen die Hälfte der für ein Volksbegehren nötigen Unterschriften zusammenkommt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wird das Quorum eines Volkseinwands nicht erreicht, tritt das Gesetz in Kraft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Haushaltsgesetz ist vom Volkseinwand ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Regierende Bürgermeister wird direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 8
Die Bevölkerung wird von Anfang an transparent an den Großveranstaltungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die demokratische Beteiligung und Mitwirkung aller Berlinerinnen und Berliner wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beteiligungsplattform „Mein Berlin“ wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Senatsmitglieder führen Vor-Ort-Dialoge.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die bestehenden Büros für Bürgerbeteiligung werden abgesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über ein neues Portal „Berlin besser machen“ kann die Bevölkerung Verbesserungsvorschläge einreichen, die die Verwaltung prüft und nach Möglichkeit umsetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Beteiligungsformate werden zentral und niedrigschwellig verfügbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zu wichtigen Verwaltungsentscheidungen finden Bürgerbeteiligung, öffentliche Anhörungen oder Konsultationen statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 3
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
CDU 3
Der digitale Zwilling der Stadt wird zu einer zentralen Plattform für Bürgerbeteiligung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beteiligungs- und Entscheidungsstrukturen werden transparenter und effizienter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen-Anhalt | 67 | 3 | 6 | – |
| Sachsen | 65 | 3 | 7 | 9 |
| Berlin | 61 | 3 | 4 | 5 |
| Bremen | 48 | 0 | 4 | 5 |
| Nordrhein-Westfalen | 31 | 1 | 5 | 7 |
| Thüringen | 31 | 4 | 3 | 6 |
| Bayern | 28 | 0 | 4 | – |
| Bundestag | 23 | 0 | 5 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 22 | 3 | 4 | – |
| Saarland | 19 | 1 | 3 | – |
| Baden-Württemberg | 16 | 1 | 4 | 10 |
| Hamburg | 16 | 0 | 3 | 7 |
| Brandenburg | 14 | 0 | 2 | – |
| Rheinland-Pfalz | 14 | 0 | 3 | – |
| Hessen | 11 | 1 | 3 | – |
| Niedersachsen | 11 | 0 | 2 | 4 |
| Schleswig-Holstein | 9 | 0 | 3 | 2 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.