Polizei
1.874 Forderungen zum Thema „Polizei“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (247). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 162Forderungen in Berlin
- 5Parteien mit Forderungen
- 6Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Polizei in Berlin
162 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 5 Parteien. Alle Themen in Berlin
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 6
Messerverbotszonen werden als Symbolpolitik abgelehnt. 120 von 153 Sitzen
Linke
Kriminalitätsbelastete Orte und Waffenverbotszonen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die sogenannten kriminalitätsbelasteten Orte und Waffenverbotszonen sind mit zusätzlichen polizeilichen Befugnissen wie Videoüberwachung oder anlasslosen Kontrollen verknüpft und somit ein Einfallstor für Racial Profiling und diskriminierendes Polizeihandeln. Sie wollen wir abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD teilweise Grüne ähnlich SPD gegenteilig KI
AfD
Messerverbotszonen werden als Symbolpolitik abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Verschärfung des Strafrahmens der gefährlichen Körperverletzung bei Angriffen mit Messern, Schnellverfahren bei Messerdelikten, zügige Abschiebung ausländischer Messerstraftäter sowie die Ausweitung anlassloser Kontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten. Messerverbotszonen lehnen wir als reine Symbolpolitik ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gegenteilig Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Grüne
Kriminalitätsbelastete Orte sowie Messer- und Waffenverbotszonen werden, wo erforderlich, abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die bestehenden kriminalitätsbelasteten Orte und Messer- und Waffenverbotszonen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen und werden sie, wo erforderlich, wieder abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gegenteilig AfD gegenteilig unsicher SPD teilweise KI
SPD
Waffen- und Messerverbotszonen sollen die Ausnahme bleiben.
Wortlaut im Programm
Waffen- und Messerverbotszonen sollen die Ausnahme bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher CDU gegenteilig AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Fahrradstreifen und Polizeipräsenz an Hotspots werden ausgeweitet, auch mit mobilen Wachen und Kiezläufern. 108 von 153 Sitzen
CDU
Die polizeiliche Präsenz an gefährdeten Standorten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die polizeiliche Präsenz an gefährdeten Standorten erhöhen, die Zusammenarbeit mit Betreibern intensivieren und auf moderne Sicherheits- und Überwachungstechnik im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
AfD
In Problemvierteln werden mobile Polizeiwachen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung mobiler Polizeiwachen in Problemvierteln sowie die Schaffung eines dichteren Netzes stationärer Polizeiwachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Grüne
Fahrradstreifen und Polizeipräsenz an Hotspots werden ausgeweitet, auch mit mobilen Wachen und Kiezläufern.
Wortlaut im Programm
Dazu zählen mehr Kontaktbereichsbeamt*innen als lokale Ansprechpersonen, die Ausweitung von Fahrradstreifen und Präsenz an hochfrequentierten Orten oder Hotspots, auch mit mobilen Wachen und Kiezläufer*innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich KI
SPD
Die Fahrradstaffel der Polizei wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Fahrradstaffel der Polizei bauen wir aus und statten die Ordnungsämter besser aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Fuß- und Fahrradstreifen der Polizei werden stadtweit ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Fuß- und Fahrradstreifen weiten wir stadtweit aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Anlasslose Polizeikontrollen werden abgelehnt. 91 von 153 Sitzen
Linke
Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen, die überproportional junge Menschen mit vermuteter Migrationsgeschichte treffen, werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Verdachtsunabhängige Kontrollen der Polizei treffen überproportional häufig junge Menschen mit vermuteter Migrationsgeschichte – diese diskriminierende Praxis werden wir abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD gegenteilig Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Grüne
Anlasslose Polizeikontrollen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Polizeiliches Handeln muss sich stets nach dem Handeln der Verdächtigen richten, weshalb wir anlasslose Kontrollen ablehnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gegenteilig AfD gegenteilig SPD teilweise unsicher KI
SPD
Verdachtsunabhängige Kontrollen werden räumlich und im Anwendungsbereich auf das notwendige Minimum beschränkt.
Wortlaut im Programm
Verdachtsunabhängige Kontrollen wollen wir räumlich und in ihrem Anwendungsbereich auf das notwendige Minimum beschränken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gegenteilig AfD gegenteilig Grüne ähnlich KI
Die Polizei verfolgt bei Versammlungen eine Deeskalationsstrategie. 91 von 153 Sitzen
Linke
Deeskalationskonzepte bei Versammlungen werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Deeskalationskonzepte bei Versammlungen schützen auch die Beschäftigten und sind konsequent zu verfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Grüne
Die Polizei verfolgt bei Versammlungen eine Deeskalationsstrategie.
Wortlaut im Programm
Während der Wegner-Senat mit einem Kurs der Repression zu mehr Eskalation auf den Straßen beiträgt, stehen wir für einen Kurswechsel zu einer Deeskalationsstrategie ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
SPD
An der Berliner Deeskalationsstrategie bei Versammlungen wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten deshalb an der Berliner Deeskalationsstrategie fest und stellen zugleich sicher, dass die Presse auch bei Demonstrationen ungehindert arbeiten kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich Grüne ähnlich KI
Am Verbot von Racial Profiling wird festgehalten. 91 von 153 Sitzen
Linke
Die staatliche Praxis des Racial Profiling wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns vehement gegen die staatliche Praktik des Racial Profiling ein, die klar im Widerspruch zum Landesantidiskriminierungsgesetz steht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Grüne
Überprüfungen durch die Berliner Polizei dürfen nicht zu Racial Profiling führen.
Wortlaut im Programm
Überprüfungen innerhalb des Hoheitsgebiets durch die Polizei Berlin dürfen nicht zu Racial Profiling führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
SPD
Am Verbot von Racial Profiling wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir stärken das Vertrauen aller Communities in die Sicherheitsbehörden und halten am klaren Verbot von Racial Profiling fest. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI
Polizei und Feuerwehr werden politisch sowie mit moderner Infrastruktur und zeitgemäßer Ausrüstung gestärkt. 83 von 153 Sitzen
CDU
Die Polizei soll eine moderne Ausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Dafür verdienen sie nicht nur unsere Wertschätzung und unseren Respekt, sondern auch eine moderne Ausstattung, bestmöglichen Schutz sowie eine angemessene Besoldung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Die Berliner Polizei wird weiter modernisiert und auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Berliner Polizei konsequent weiter modernisieren und sie fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Die Ausstattung der Feuerwehr wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ausstattung der Feuerwehr weiter verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise SPD ähnlich KI
AfD
In Ausrüstung und Gebäude der Berliner Feuerwehr wird massiv investiert.
Wortlaut im Programm
Massive Investitionen in Ausrüstung und Gebäude der Berliner Feuerwehr sowie eine klare Schwerpunktsetzung der Haushaltspolitik zugunsten unserer Rettungs- und Sicherheitskräfte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
SPD
Polizei und Feuerwehr werden politisch sowie mit moderner Infrastruktur und zeitgemäßer Ausrüstung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb stärken wir Polizei und Feuerwehr politisch, mit moderner Infrastruktur und zeitgemäßer Ausrüstung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 23
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Einstellungsoffensive bei der Polizei wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Polizeiabschnitte werden für eine präsentere Polizei auf den Straßen gestärkt, etwa bei Fahrradstaffel, KOB 100 und Zentralem Objektschutz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Zentrale Objektschutz erhält weitere Befugnisse.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Ausstattung der Polizei einschließlich der persönlichen Schutzausstattung der Einsatzkräfte wird modernisiert und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der Fuhrpark der Polizei wird auf Basis einer Bestandsanalyse modernisiert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Zahl der Elektro- und gegebenenfalls Hybridfahrzeuge im Fuhrpark wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Für die Wasserschutzpolizei wird ab 2024 jährlich ein neues Stahlboot angeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Anschaffung eines eigenen Polizeihubschraubers für Berlin wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Drohnen- und Drohnenabwehrkonzept der Polizei wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Geprüft wird, wie die polizeiliche Arbeit an besonders kriminalitätsbelasteten Orten gestärkt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Keine Drogen-Hot-Spots und keine Straßenprostitution in der Nähe von Kindern (Zweites Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes)Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Gesundheit von Kindern und des Kinderschutzes (Berliner Kinderschutzgesetz – KiSchuG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Einsatzverfügbarkeit von Tasern bei der Polizei wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Für den erweiterten Taser-Einsatz werden die erforderlichen Rechtsgrundlagen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 86 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 80 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Messerverbotszonen an kriminalitätsbelasteten Orten sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 85 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 45 % Gewaltschutz für Frauen verbessern - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 42 % Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 33 % Recht auf Filmen von Polizeieinsätzen klarstellen - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 30 % Evidenzbasierter Einsatz von Bodycams – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)(Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Verhaltensbezogene Polizeikontrollen auf Grundlage von Erfahrungswerten bleiben unter Beachtung der Diskriminierungsverbote zulässig.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Ein Präventivgewahrsam von bis zu fünf Tagen wird rechtlich ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 62 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der finale Rettungsschuss der Polizei soll als Ultima Ratio rechtssicher geregelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Polizeiakademie wird am Campus Ruhleben errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die laufende Berliner Polizeistudie wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bei der Polizei wird ein diskriminierungssensibler Sprachgebrauch unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Empfehlungen zum diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch der Polizei werden auf Praxistauglichkeit geprüft und überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Sprachempfehlungen für die Polizei bleiben unverbindlich.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Kriminaltechnische Untersuchungen werden durch Verstärkung des LKA beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Linke 54
Die sogenannte Berliner Linie wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bußgeldstelle wird personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kontrollen der Wasserschutzpolizei werden deutlich verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen, die überproportional junge Menschen mit vermuteter Migrationsgeschichte treffen, werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ordnungsämter werden personell und finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Strategien zur Gefahrenabwehr setzen bei den Hundehaltern an.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hundehalter müssen ihre Eignung zur Hundehaltung nachweisen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mehr Polizei bedeutet für viele queere Menschen nicht automatisch mehr Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die staatliche Praxis des Racial Profiling wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Einrichtungen, insbesondere die Polizei und ihre Datenbanken, werden diskriminierungskritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Diskriminierende Praktiken und Strukturen in Einrichtungen, insbesondere der Polizei, werden beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Polizei und Justiz wird verpflichtende Weiterbildung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim LKA werden Spezialeinheiten und bei der Staatsanwaltschaft Fachdezernate gebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geprüft wird, den Personalbestand der Polizei auf das Niveau anderer Stadtstaaten zuzüglich hauptstadtbedingter Mehrbedarfe anzupassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Zaun um den Görlitzer Park wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks gegen den Willen der Anwohnenden wird nicht mehr durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizeihandeln wird durch Gesetze und demokratische Kontrolle legitimiert, nicht durch blindes Vertrauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizeigewalt wird unabhängig aufgeklärt und mit Gegenmaßnahmen beantwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Polizei- und Bürgerbeauftragte wird als Institution ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Befugnisse und Personal des Polizei- und Bürgerbeauftragten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein aktiver und offener Dialog zwischen Beauftragtem, Parlament und Zivilgesellschaft wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Zugang zu polizeilichen Akten und Daten, insbesondere zu Bodycam-Aufzeichnungen, wird gesetzlich garantiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Polizeibeauftragte erhält Untersuchungs- und Ermittlungsbefugnisse zur Aufklärung rechtswidriger Gewalt und Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitsbehörden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rechtslage wird klargestellt, sodass alle Bürgerinnen und Bürger Polizeieinsätze filmen dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bürgerinnen und Bürger können die Aktivierung der Bodycam verlangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerinnen und Bürger können Bodycam-Aufzeichnungen einsehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizeibeamte werden verpflichtet, zu Beginn einer Maßnahme auf das Recht zur Bodycam-Aktivierung hinzuweisen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Beim Einsatz von Waffen wird die Bodycam automatisch ausgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kriminalitätsbelastete Orte und Waffenverbotszonen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird verpflichtet, bei jeder Identitätsfeststellung und Durchsuchung schriftlich Grund und Rechtsgrundlage anzugeben (Kontrollquittungen).
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zusätzliche Polizeieinheiten wie die Brennpunkt- und Präsenzeinheit werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die unabhängige Polizeiforschung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kritikfähigkeit und Fehlerkultur in der Polizei werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zivilgesellschaftliche Initiativen und Beratungsstellen, die polizeiliches Handeln beobachten und auf rassistische Praktiken aufmerksam machen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rassistische und diskriminierende Praktiken der Polizei werden aktiv offengelegt und bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Datenschutzkontrolle der polizeilichen Datenhaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Einsatz von Tasern außerhalb von Spezialkräften wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aus- und Fortbildung der Polizeibeamten im Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die zentrale Gefangenensammelstelle wird modernisiert, um eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alternativen werden geprüft, um die Zahl der in Gewahrsam genommenen Personen zu reduzieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch eine Verlaufsstatistik wird die Dokumentation polizeilicher Arbeit mit den Ergebnissen der folgenden Strafverfahren verknüpft und überprüfbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Strategie der „1000 Nadelstiche“ mit Gewerbekontrollen gegen migrantische Gewerbetreibende wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kontrollen von Ordnungsamt oder Zoll dürfen nicht als Ersatz für richterliche Durchsuchungsbeschlüsse für polizeiliche Ermittlungen dienen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das ASOG wird insgesamt einer an der Menschenwürde orientierten und diskriminierungssensiblen Revision unterzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einsatzkonzepte für den Schutz von Versammlungen und Fanaufläufen werden angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Gebäude von Polizei und Feuerwehr werden zügiger saniert und instandgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Berliner Modell der Polizeiausbildung bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Herauslösung der Ausbildung des gehobenen Polizeivollzugsdienstes aus der HWR und ihre Unterstellung unter eine Polizeiakademie der Innenverwaltung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Polizeiausbildung für den gehobenen Dienst an der HWR wird gegenüber der Polizeiakademie gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Zentrum der Polizeiausbildung steht die Ausbildung zu mündigen, reflektierten und demokratisch handelnden Beamten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Polizeiaus- und -fortbildung wird regelmäßig wissenschaftlich und unabhängig evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizeiliche Schmerzgriffe werden wegen ihrer Unvereinbarkeit mit dem Folterverbot abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Polizeieinsatz bei Fußballspielen wird verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Befugnisse der Polizei werden verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 45
Für ein sicheres Berlin braucht es klare Regeln und eine Polizei, die handeln kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll eine moderne Ausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll eine angemessene Besoldung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Berliner Polizei braucht genügend gut ausgebildetes Personal.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angesichts bevorstehender Pensionierungswellen werden neue Wege bei der Personalgewinnung gegangen, um die Einsatzfähigkeit dauerhaft sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizistinnen und Polizisten werden von Bürokratie entlastet, damit sie sich stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geeignete Tätigkeiten werden auf andere Stellen oder unterstützendes Personal übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein moderner Fuhrpark gehört zu der Ausstattung, die den heutigen Anforderungen entsprechen muss.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Anzahl der Schießtrainings wird verdoppelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Marode Polizeiwachen, bröckelnde Fassaden und ein massiv überalterter Fuhrpark werden nicht länger hingenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Dienststellen und Trainingszentren werden vorrangig saniert und neu gebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird eine verlässliche, langfristige Investitionsplanung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Modernisierung von Dienststellen und Verwaltungsarbeitsplätzen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle 24-Stunden-Dienststellen werden mit Wasserspendern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Liegenschaften der Polizei werden besser geschützt, insbesondere durch Videoüberwachung an gefährdeten Dienststellen, Fahrzeughöfen, Zufahrten und Einsatzmittelstandorten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Berliner Polizei wird weiter modernisiert und auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei muss verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein kriminalitätsauffälliger Raum kann unter bestimmten Voraussetzungen kurzfristig zu einem kriminalbelasteten Ort erklärt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von Tasern bei der Berliner Polizei wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Operativ eingesetzte Dienstbereiche werden vollständig mit Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einsatzkräfte werden regelmäßig aus- und fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Am Leopoldplatz wird eine Polizeiwache eingerichtet, um der Drogenkriminalität entgegenzutreten und die Sicherheit im Kiez zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizeiarbeit darf nicht durch überbordende Bürokratie ausgebremst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Landesantidiskriminierungsgesetz wird umfassend überarbeitet, damit die Landesregelungen nicht über die Bundesregelungen hinausgehen und einem konsequenten Eintreten für die Sicherheit nicht entgegenstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit von Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämtern wird deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Informationswege zwischen Bezirken, Polizei und Feuerwehr werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei wiederkehrenden Brennpunkten werden gemeinsame Lagebilder erstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ordnungsämter werden besser in Leitstellen- und Lageführungsstrukturen eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Kriminaltechnische Institut wird mit den notwendigen Investitionen ausgestattet, um seine Leistungsfähigkeit und eine verlässliche, gerichtsfeste Beweisführung zu sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Berliner Polizei wird durch mehr Unterstützung der Bundespolizei in der Hauptstadt entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die polizeiliche Präsenz an gefährdeten Standorten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Straftaten müssen unmittelbar der Polizei gemeldet und zur Anzeige gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Misstrauen gegenüber der Polizei und ihre Gängelung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Aufweichen des Polizeigesetzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Weniger Befugnisse für die Polizei werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden mehr Razzien durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei geht gegen Straftaten vor, die unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts begangen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Strafverfolgungsbehörden werden personell und technisch deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden wird dauerhaft am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kapazitätsengpässe in der Kriminaltechnik, insbesondere bei der Untersuchung sichergestellter Substanzen, werden konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Spezialisierte Polizeieinheiten, etwa Observationsteams, werden gezielt ausgebaut, um organisierte und digital vernetzte Drogenkriminalität zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei und Behörden erhalten die rechtliche Sicherheit, bei belastbarer Gefahrenprognose einzugreifen und Versammlungen aufzulösen, wenn sie unfriedlich werden oder erkennbar darauf zusteuern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet, um Gewalt und Ausschreitungen bei Demonstrationen frühzeitig zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll durch die Ordnungsämter entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die sichtbare Präsenz der Berliner Polizei soll deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 34
Die Einstufung von Spielen als Hochrisikospiele muss nach klaren, transparenten und überprüfbaren Kriterien erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auf Bundesebene werden alternative Finanzierungsmodelle für zusätzliche Sicherheitskosten bei Hochrisikospielen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bußgeldstelle wird personell gestärkt und ihre Abläufe beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kontrolldichte gegen Arbeitsausbeutung wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Überprüfungen durch die Berliner Polizei dürfen nicht zu Racial Profiling führen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ansätze des „Community Policing“ werden flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mehr Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamte werden als lokale Ansprechpersonen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fahrradstreifen und Polizeipräsenz an Hotspots werden ausgeweitet, auch mit mobilen Wachen und Kiezläufern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Menschen, die wiederholt in psychischen Ausnahmezuständen polizeilich auffallen, werden einzelfallspezifische Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeiausbildung wird attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeitsbedingungen der Polizei werden etwa durch familienfreundliche Arbeitszeitmodelle verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fälle von Polizeigewalt und willkürlichem Handeln werden ernsthaft aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Neubau für das Kriminaltechnische Institut wird angeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die unabhängige Kontrolle der Polizei durch den Bürger- und Polizeibeauftragten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Beauftragte erhält die Möglichkeit, alle an ihn herangetragenen Sachverhalte effektiv zu überprüfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizeiliche Ressourcen werden auf Grundlage des Sicherheitsberichts dort eingesetzt, wo sie gegen Gewalt-, Eigentums- und Vermögenskriminalität den größten Nutzen bringen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Kriminaltechnische Institut und die IT-Forensik der Berliner Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerrechte und parlamentarische Kontrollmöglichkeiten im Polizeigesetz werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Entlastung der Polizei wird eine Aufgabenkritik durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Anlasslose Polizeikontrollen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine digitale Kontrollquittung wird eingeführt, mit der kontrollierte Personen über den Anlass der Kontrolle informiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kriminalitätsbelastete Orte sowie Messer- und Waffenverbotszonen werden auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kriminalitätsbelastete Orte sowie Messer- und Waffenverbotszonen werden, wo erforderlich, abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ergebnisse der Bodycam-Studie werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von Bodycams wird auf die Polizei beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bodycams müssen auf Verlangen oder bei unmittelbarem Zwang zur Beweissicherung eingeschaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei verfolgt bei Versammlungen eine Deeskalationsstrategie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizeiliches Fehlverhalten bei Versammlungen wird ernsthaft aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ansprechbarkeit der Polizei für Gewerbetreibende und Anwohnende wird durch Präsenz auf Augenhöhe verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Diskriminierende Praktiken, Herkunftsdebatten und symbolpolitische Verbundeinsätze werden als Maßgabe polizeilichen Handelns abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim Landeskriminalamt wird eine stadtweit zuständige Ermittlungsgruppe „Fahrraddiebstahl“ eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hotspots des Fahrraddiebstahls werden in den Fokus genommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Schwerpunkteinsätze gegen Fahrraddiebstahl wird deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 16
Die Zusammenarbeit der Ordnungsämter mit Polizei und BSR wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ermittlungen bei Fahrraddiebstahl werden verbessert, um Delikte zu senken und die Aufklärungsrate zu steigern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Fahrradstaffel der Polizei wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird angestrebt, die Rechte des unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten im Strafprozess zu stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Am Verbot von Racial Profiling wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verdachtsunabhängige Kontrollen werden räumlich und im Anwendungsbereich auf das notwendige Minimum beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die interkulturelle Kompetenz der Polizei wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In der Aus- und Fortbildung der Polizei wird die Sensibilisierung für Rassismus, Queerfeindlichkeit und geschlechtsspezifische Gewalt gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei und Feuerwehr werden politisch sowie mit moderner Infrastruktur und zeitgemäßer Ausrüstung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei, sozialpädagogische Fachkräfte und sozialpsychiatrische Dienste werden vernetzt, um Menschen in psychischen Krisen besser zu helfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Sanierung von Polizei- und Feuerwehrwachen wird ein Sonderinvestitionsprogramm nach Vorbild der Schulbauoffensive aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Modellprojekt zum Einsatz von Drohnen zur Erstaufklärung durch Polizei und Feuerwehr wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei verbindet Strafverfolgung und Gefahrenabwehr mit „Community Policing“ und Bündnisarbeit mit der Zivilbevölkerung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kooperation der Polizei mit migrantischen Selbstorganisationen und Betroffenengruppen rassistischer Gewalt wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fuß- und Fahrradstreifen der Polizei werden stadtweit ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Programm des digitalen „Community Policing“ wird gestartet, das besonders junge Menschen online erreicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 13
Schutzausstattung, Bewaffnung und technische Ausrüstung der Polizei entsprechen dem aktuellen Stand der Technik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Entlastung der Polizei wird eine bei den Ordnungsämtern angesiedelte Bezirkspolizei eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Befugnisse der Ordnungsamtskräfte werden auf Durchgriffsrechte bei nicht erheblichen Straftaten wie Sachbeschädigung erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf die Bezirkspolizei werden Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Personen und Gegenständen, Platzverweise und die Anwendung unmittelbaren Zwangs übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Problemvierteln werden mobile Polizeiwachen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Netz stationärer Polizeiwachen wird verdichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird eine Rechtsgrundlage für kriminalitätsbezogene nächtliche Ausgangssperren für jugendliche Intensivtäter geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In Problemvierteln finden mehr anlasslose Polizeikontrollen statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Bezirkspolizei wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Anlasslose Kontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Messerverbotszonen werden als Symbolpolitik abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen Gewalttäter im Amateurfußball und in Freibädern wird mit klaren Regeln und rigoros vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ordnungsämter sind rund um die Uhr aktiv, um Verursacher von Verschmutzung konsequent zu ahnden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 247 | 11 | 6 | 39 |
| Berlin | 162 | 6 | 5 | 23 |
| Hessen | 151 | 7 | 5 | 55 |
| Sachsen-Anhalt | 130 | 5 | 6 | 27 |
| Niedersachsen | 129 | 9 | 4 | 25 |
| Schleswig-Holstein | 129 | 17 | 5 | 58 |
| Thüringen | 125 | 4 | 5 | 20 |
| Sachsen | 122 | 5 | 7 | 32 |
| Nordrhein-Westfalen | 110 | 5 | 5 | 33 |
| Rheinland-Pfalz | 102 | 7 | 4 | 25 |
| Baden-Württemberg | 81 | 7 | 4 | 38 |
| Brandenburg | 77 | 8 | 4 | 17 |
| Bayern | 73 | 2 | 5 | 8 |
| Hamburg | 70 | 3 | 5 | 25 |
| Bundestag | 57 | 2 | 6 | 2 |
| Saarland | 55 | 6 | 3 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 54 | 3 | 4 | 15 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.