Gesetzentwürfe
23 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 15 Entwürfe von Fraktionen im Abgeordnetenhaus zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Pflegefachassistenzausbildung 72 % verkündet
Gesetz zur Ausführung des Bundesrechts über die Pflegefachassistenzausbildung
Der Entwurf schafft die landesrechtlichen Grundlagen für die bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung. Ziel ist ein rechtssicherer Start der neuen Ausbildung und ihre Finanzierung über den Ausgleichsfonds. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 72 %
AfD Hochschulneutralitäts- und Freiheitsgesetz – in Arbeit
Agitprop für oder gegen einzelne politische Parteien an Hochschulen beenden und parteipolitische Neutralität an Hochschulen wiederherstellen - Hochschulneutralitäts- und Freiheitsgesetz
Hochschulen dürfen ihre Infrastruktur nicht für Werbung für oder gegen Parteien und Kandidaten überlassen. Parteipolitische Neutralität und die Konzentration auf wissenschaftliche Aufgaben sollen gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Hochschulbaugesellschaftsgesetz 58 % in Arbeit
Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz (BHGG)
Das Gesetz gründet eine Anstalt, die Bau, Sanierung und Betrieb der Hochschulgebäude zentral übernimmt. Ziel ist, den Investitionsstau abzubauen und die Gebäude dauerhaft bedarfsgerecht zu erhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 45 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 58 %
Landeskrankenhausgesetz 33 % verkündet
Fünftes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes
Der Entwurf koppelt die Berliner Krankenhausplanung an Qualitätsvorgaben für einzelne Leistungsbereiche. Ziel ist die Anpassung an die bundesweite Neuordnung von Krankenhausfinanzierung und Qualität. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 33 %
Pflege- und Gesundheitsfachberufe – verkündet
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG im Recht der Pflege- und Gesundheitsfachberufe und zur Anpassung von Vorschriften an das Pflegeberufegesetz
Der Entwurf setzt Vorgaben zur vorübergehenden Dienstleistung in Pflege- und Gesundheitsfachberufen um und bezieht die hochschulische Pflegeausbildung in den Ausgleichsfonds ein. Ziel ist die korrekte Anwendung des europäischen Rechts und die Finanzierung dieser Ausbildung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Wohnteilhabegesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Wohnteilhabegesetzes
Der Entwurf lockert Pflichten für Wohnformen der Pflege und der Eingliederungshilfe. Ziel ist die Entlastung von Anbietern und Behörden und mehr Spielraum für neue Pflegeangebote. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Vertrag mit dem Heiligen Stuhl über Katholische Theologie 33 % verkündet
Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Berlin über das Institut für Katholische Theologie an der Humboldt-Universität zu Berlin
Der Vertrag über das Institut für Katholische Theologie an der Humboldt-Universität wird Berliner Landesrecht. Damit soll nach der Verlagerung von der Freien Universität Rechtssicherheit entstehen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 33 %
Universitätsmedizingesetz 33 % verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes
Die Charité darf befristet Kredite für Großgeräte und Digitalisierung aufnehmen, und die Medizin-Studienplätze werden verringert. Ziel ist, Investitionsspitzen abzufedern und die Ausbildung trotz knapper Landesmittel zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 1 Forderung
Berliner Hochschulrecht 58 % verkündet
Drittes Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts
Der Entwurf stärkt Dauerstellen und Berufungsverfahren an den Hochschulen und erprobt eine künstlerisch-wissenschaftliche Promotion. So sollen verlässliche Karrierewege entstehen und die Hochschulen wettbewerbsfähiger werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 2021 6 Forderungen, bis 58 %
Gesundheitsschulanerkennungsgesetz und Sicherheits- und Ordnungsgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesundheitsschulanerkennungsgesetzes und des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Gesetz zur Weiterentwicklung der Anerkennungsverfahren bei Gesundheits- und Pflegeschulen und des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes)
Der Entwurf passt die Anerkennung Berliner Gesundheitsschulen an, stärkt die Aufsicht und sichert akademische Angebote. Ziel ist die Qualität und Fortführung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 1 Forderung, bis 33 %
Alle 38 Gesetzesvorhaben in der 19. Wahlperiode, darunter weitere 28 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
318 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und SPD (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 49 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 1
Genehmigungsverfahren 1
Die Bauplanung für Hochschulen wird vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Anhebung der Grenzen für die eigenständige Bauherreneigenschaft auf 20 Millionen Euro, werden auch kooperative und innovative Formen des Hochschulbaus prüfen und wollen die Bauplanung vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz (BHGG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 3
Organisierte Kriminalität 2
Ein berlinweites Lagebild zu Veränderungen beim Drogenhandel und öffentlichen Konsum wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition entwickelt ein berlinweites Lagebild zu Veränderungen beim Drogenhandel und öffentlichem Konsum. Daran müssen alle Bezirke und die Polizei verpflichtend beteiligt werden. Link zum Original
Alle Bezirke und die Polizei werden verpflichtend am Lagebild zu Drogenhandel und öffentlichem Konsum beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition entwickelt ein berlinweites Lagebild zu Veränderungen beim Drogenhandel und öffentlichem Konsum. Daran müssen alle Bezirke und die Polizei verpflichtend beteiligt werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Eine Koordinierungsstelle für die Zusammenarbeit von Sozialpsychiatrischem Dienst und Senatsverwaltungen bei psychisch auffälligen Personen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einrichtung einer koordinierenden Stelle, die die Zusammenarbeit des Sozialpsychiatrischen Dienstes mit den Senatsverwaltungen hinsichtlich psychisch auffälliger Personen sicherstellt. Link zum Original
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Fachkräfteeinwanderung 1
Der Senat erstellt ein Konzept zur Gewinnung ausländischer Pflegefachkräfte.
Wortlaut im Vertrag
Zudem erstellt der Senat ein Konzept zur Gewinnung von ausländischen Pflegefachkräften. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 5
Schlüsselindustrien 3
Die Gesundheitswirtschaft in der Metropolregion wird gestärkt und zur führenden Region ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird insbesondere die Gesundheitswirtschaft in der Metropolregion weiter stärken und zur führenden Region ausbauen. Link zum Original
Die Weiterentwicklung Berlins zur Gesundheitsmetropole und zum führenden Biotech-Standort wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Weiterentwicklung Berlins zur Gesundheitsmetropole und führendem Biotech-Standort, der internationale Spitzenforschung und gute Versorgung für alle zusammenbringt. Link zum Original
Berlin soll gemeinsam mit Brandenburg als Zukunftsregion für die Gesundheitswirtschaft positioniert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Berlin gemeinsam mit Brandenburg als Zukunftsregion für die Gesundheitswirtschaft positionieren und sorgen für nachhaltig gute Translationsbedingungen. Link zum Original
Tourismus 1
Der World Health Summit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der World Health Summit wird gestärkt. Link zum Original
Unternehmensgründungen 1
Berlin soll als attraktiver Start-up-Standort gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Chancen für Ausgründungen aus der Wissenschaft wollen wir noch engagierter nutzen und Berlin als attraktiven Start-up-Standort sichern. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Fachkräfte 1
Eine Verbleibstudie für Berliner Studierende wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Steuerung der Fachkräftepolitik zentralisieren, eine Fachkräftestrategie umsetzen und eine Verbleibstudie für Berliner Studierende erstellen. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 159
Krankenhäuser 19
Die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung in den landeseigenen Krankenhäusern sollen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition ist als Trägerin der landeseigenen Krankenhäuser Vorbild für gute Arbeitsbedingungen und steht für eine Verbesserung dieser sowie der Entlohnung. Link zum Original
Charité und Vivantes werden weiterhin in ihrer Entwicklung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die beiden landeseigenen Krankenhauskonzerne Charité und Vivantes spielen dabei eine besondere Rolle. Die Koalition bekennt sich zu ihrer Eigentümerverantwortung und wird beide Häuser weiterhin in ihrer Entwicklung unterstützen und Kooperationen untereinander, aber auch mit Wirtschaftspartnern und außeruniversitären Einrichtungen ausbauen und fördern. Link zum Original
Kooperationen von Charité und Vivantes untereinander sowie mit Wirtschaftspartnern und außeruniversitären Einrichtungen werden ausgebaut und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die beiden landeseigenen Krankenhauskonzerne Charité und Vivantes spielen dabei eine besondere Rolle. Die Koalition bekennt sich zu ihrer Eigentümerverantwortung und wird beide Häuser weiterhin in ihrer Entwicklung unterstützen und Kooperationen untereinander, aber auch mit Wirtschaftspartnern und außeruniversitären Einrichtungen ausbauen und fördern. Link zum Original
Die Investitionsfinanzierung für Charité und Vivantes wird im Rahmen der Gesundheitsstadt 2030 verbessert und abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Hinsichtlich der Gesundheitsstadt 2030 erfolgt eine verbesserte und abgestimmte Investitionsfinanzierung für Charité und Vivantes. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Krankenhausreform des Bundes darf in Berlin nicht zu Einschränkungen der Versorgung führen.
Wortlaut im Vertrag
Die Krankenhausreform darf im Land Berlin nicht zu Einschränkungen in der Versorgung führen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Fallpauschalen sollen bei der Krankenhausfinanzierung eine geringere Rolle spielen.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten eine geringere Rolle von Fallpauschaulen bei der Finanzierung von Krankenhäusern. Link zum Original
Es wird geprüft, weitere verpflichtende Qualitätskriterien in den Landeskrankenhausplan aufzunehmen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft, inwieweit weitere verpflichtende Qualitätskriterien für die Krankenhäuser in den Landeskrankenhausplan mit aufgenommen werden sollen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Investitionsmittel für die Krankenhäuser steigen weiter stetig an.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition stellt sicher, dass die Investitionsmittel für die Krankenhäuser weiter stetig ansteigen. Link zum Original
Das Programm „Green Hospital“ zur klimafreundlichen Entwicklung der Krankenhausinfrastruktur wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wird bei den Krankenhausinvestitionen das „Green Hospital“-Programm fortgeführt, um die Krankenhausinfrastruktur klimafreundlich zu entwickeln. Link zum Original
Die Klinikoffensive soll die Wettbewerbsfähigkeit der Berliner Krankenhäuser stärken.
Wortlaut im Vertrag
Die Klinikoffensive ist Teil der Berliner Gesundheitsstrategie und soll die Wettbewerbsfähigkeit der Berliner Krankenhäuser stärken. Link zum Original
Die trägerplurale Krankenhausversorgung soll auf qualitativ hochwertigem Niveau gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Ziel der Koalition ist, die trägerplurale Krankenhausversorgung in der Stadt auf qualitativ hochwertigem Niveau zu sichern. Link zum Original
Der Neubau des Deutschen Herzzentrums an der Charité wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen auch den Neubau des Deutschen Herzzentrums an der Charité. Link zum Original
Die Organspendebereitschaft in der Bevölkerung soll gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ein Ziel der Koalition ist die Steigerung der Organspendebereitschaft in der Bevölkerung. Link zum Original
In der stationären Pädiatrie wird ein zentrales Bettenmanagement eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition treibt die digitale Vernetzung der Gesundheitsversorgung in Berlin und Brandenburg voran und etabliert ein zentrales Bettenmanagement in der stationären Pädiatrie. Link zum Original
Ein Sonderinvestitionsprogramm zur Stärkung der Kinderkliniken wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Um die angespannte Situation in den Kinderkliniken sowohl für Patientinnen und Patienten als auch für Beschäftigte zu verbessern, wird die Koalition ein Sonderinvestitionsprogramm zur Stärkung der Kinderkliniken auflegen. Link zum Original
Der Neubau einer Kinderklinik in Berlin wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem strebt die Koalition den Neubau einer Kinderklinik in Berlin an. Link zum Original
Der Bau des Deutschen Herzzentrums der Charité wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Des Weiteren unterstützen wir die Realisierung des Baus des Deutschen Herzzentrums der Charité, des Nationalen Tumorcentrums (NCT), die Etablierung eines Zentrums für Zell- und Gentherapie zusammen mit der Berliner Wirtschaft und die Überlegungen zu einer neuen Kinderklinik. Link zum Original
Die Überlegungen zu einer neuen Kinderklinik der Charité werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Des Weiteren unterstützen wir die Realisierung des Baus des Deutschen Herzzentrums der Charité, des Nationalen Tumorcentrums (NCT), die Etablierung eines Zentrums für Zell- und Gentherapie zusammen mit der Berliner Wirtschaft und die Überlegungen zu einer neuen Kinderklinik. Link zum Original
Bei der Reform der Krankenhausvergütung auf Bundesebene sollen die besonderen Belange der Universitätsklinika berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für eine angemessene Berücksichtigung der spezifischen Belange der Universitätsklinika im Zuge der auf Bundesebene stattfindenden grundlegenden Reform der Krankenhausvergütung einsetzen. Link zum Original
Suchtmittel 14
Der Schutz vor Passivrauchen im Nichtraucherschutzgesetz wird weiter vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Im Nichtraucherschutzgesetz wird der Schutz vor Passivrauchen weiter vorangebracht. Kontrolldefizite werden abgebaut. Link zum Original
Kontrolldefizite beim Nichtraucherschutz werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Im Nichtraucherschutzgesetz wird der Schutz vor Passivrauchen weiter vorangebracht. Kontrolldefizite werden abgebaut. Link zum Original
Maßnahmen zur Suchtprävention werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition fördert Maßnahmen zur Suchtprävention. Link zum Original
Unterstützung Suchtkranker, Aufklärung und Maßnahmen zur Minderung von Konsumrisiken werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterstützung Suchtkranker, die Aufklärung und die Maßnahmen zur Minderung von Konsumrisiken werden ausgebaut und sind von zentraler Bedeutung für die Drogen- und Suchtpolitik der Koalition. Link zum Original
Drogenkonsumräume und Kontaktangebote werden bei Öffnungszeiten und Anzahl ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Drogenkonsumräume und Kontaktangebote werden hinsichtlich Öffnungszeiten und Anzahl ausgebaut. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Keine Drogen-Hot-Spots und keine Straßenprostitution in der Nähe von Kindern (Zweites Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes)Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Gesundheit von Kindern und des Kinderschutzes (Berliner Kinderschutzgesetz – KiSchuG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die am stärksten betroffenen Bezirke erhalten zusätzlich Beratungs- und Konsummobile.
Wortlaut im Vertrag
Für die am stärksten betroffenen Bezirke stellen wir zusätzlich Beratungs- und Konsummobile zur Verfügung. Link zum Original
Die aufsuchende Sozialarbeit mit Fremdsprachenunterstützung für suchtkranke Menschen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die aufsuchende Sozialarbeit mit Fremdsprachenunterstützung soll ausgebaut werden, um flexibel und schnell reagieren und suchtkranken Menschen gezielt Hilfe anbieten zu können. Link zum Original
Das geplante Drugchecking-Projekt wird schnellstmöglich als Modellprojekt umgesetzt und evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Das geplante Drugchecking- Projekt wird schnellstmöglich als Modellprojekt umgesetzt und evaluiert. Link zum Original
Das Drugchecking-Angebot soll perspektivisch erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Perspektivisch soll das Drugchecking-Angebot erweitert werden. Link zum Original
Gesundheitliche Gefahren nicht-stoffgebundener Süchte wie Glücksspiel oder digitale Medien werden mit spezifischen Projekten verringert.
Wortlaut im Vertrag
Die gesundheitlichen Gefahren, die von nichtstoffgebundenen Süchten ausgehen, wie z. B. Glückspiel, Automatenspiele oder digitale Medien, will die Koalition mit spezifischen Projekten minimieren. Link zum Original
Das Landeskonzept Sucht wird evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Landeskonzept Sucht wird evaluiert und weiterentwickelt. Link zum Original
Präventionsprojekte für Kinder und Jugendliche aus suchtbelasteten Familien werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
(Präventions-)Projekte, die Kinder und Jugendliche aus suchtbelasteten Familien unterstützen, werden gestärkt. Hierfür wird u. a. die Fachstelle für Suchtprävention unterstützt. Link zum Original
Die Fachstelle für Suchtprävention wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(Präventions-)Projekte, die Kinder und Jugendliche aus suchtbelasteten Familien unterstützen, werden gestärkt. Hierfür wird u. a. die Fachstelle für Suchtprävention unterstützt. Link zum Original
Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz haben bei der Umsetzung einer möglichen Cannabis-Gesetzgebung des Bundes herausragende Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz spielen bei der Umsetzung einer möglichen Cannabis-Gesetzgebung auf Bundesebene eine herausragende Rolle. Link zum Original
Notfallversorgung 13
Eine wohnortnahe Gesundheits- und Notfallversorgung soll auch nach der Krankenhausreform sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine wohnortnahe Gesundheits- und Notfallversorgung auch nach der Reform sicherstellen und setzen uns auf Bundesebene für entsprechende Rahmenbedingungen ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Situation in den Rettungsstellen soll für Patientinnen, Patienten und Personal verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Koalition ist es, dass alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt rund um die Uhr eine schnellstmögliche und bedarfsgerechte medizinische Versorgung erhalten und sich die Situation in den Rettungsstellen für Patientinnen und Patienten sowie für das Personal verbessert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Viertes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die flächendeckende ambulante 24-Stunden-Notfallversorgung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die flächendeckende und patientenfreundliche ambulante 24h- Notfallversorgung wird von der Koalition gestärkt. Link zum Original
Gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung wird auf einen Ausbau der Notdienstpraxen im gesamten Stadtgebiet gedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Um dies zu gewährleisten, setzen wir uns gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) mit Nachdruck für einen Ausbau des Angebots an Notdienstpraxen im gesamten Stadtgebiet ein. Link zum Original
Effektive Sicherheitsvorkehrungen in den Rettungsstellen werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns zudem für effektive Sicherheitsvorkehrungen in den Rettungsstellen ein. Link zum Original
Der Ausbau digitaler Strukturen wie IVENA zur Vernetzung von Rettungsstellen, Rettungswagen, Luftrettung und ambulanten Strukturen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Ausbau digitaler Strukturen wie IVENA vorantreiben, um die Vernetzung zwischen Rettungsstellen, Rettungswagen, STEMOs, Luftrettung und ambulanten Strukturen zu verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Viertes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die telefonische Beratung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes der KV soll auskömmlich finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich dafür ein, dass das Angebot der telefonischen Beratung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes der KV auskömmlich finanziert ist, Streichungen zurückzunehmen sind und ein Konzept zur Ausweitung vorgelegt wird. Link zum Original
Streichungen bei der telefonischen Beratung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes sollen zurückgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich dafür ein, dass das Angebot der telefonischen Beratung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes der KV auskömmlich finanziert ist, Streichungen zurückzunehmen sind und ein Konzept zur Ausweitung vorgelegt wird. Link zum Original
Für die telefonische Beratung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes soll ein Konzept zur Ausweitung vorgelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich dafür ein, dass das Angebot der telefonischen Beratung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes der KV auskömmlich finanziert ist, Streichungen zurückzunehmen sind und ein Konzept zur Ausweitung vorgelegt wird. Link zum Original
Die Öffnungszeiten der an Krankenhäuser angegliederten Kindernotdienstpraxen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Um Rettungsstellen zu entlasten, werden die Öffnungszeiten der an Krankenhäusern angegliederten Kindernotdienstpraxen ausgeweitet. Link zum Original
Die Grundlagen für weitere Notfallpraxen sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
In einem weiteren Schritt sollen die Grundlagen für die Etablierung weiterer Notfallpraxen geschaffen werden. Link zum Original
In allen Bezirken sollen 24-Stunden-Kindernotdienstpraxen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich verfolgen wir das Ziel, 24h- Kindernotdienstpraxen in allen Bezirken zu schaffen. Link zum Original
In einem Modellprojekt wird ein mobiler kinderärztlicher Bereitschaftsdienst mit Videoberatung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
In einem Modellprojekt etablieren wir einen mobilen kinderärztlichen Bereitschaftsdienst, der auch eine Videoberatung anbietet. Link zum Original
Infektionsschutz 12
Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, und für trans* Personen soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Berlin setzt sich auf Bundesebene für ein modernes Selbstbestimmungsrecht, die Abschaffung des Blutspendeverbots für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für trans* Personen, und die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität ein. Link zum Original
Die HIV-Pandemie soll bis 2030 beendet und der Stigmatisierung von Menschen mit HIV entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Berlin hat sich als Mitglied der „Fast Track Cities Initiative to End Aids“ zum Ziel gesetzt, die HIV-Pandemie bis 2030 zu beenden und einen wirkungsvollen Beitrag gegen die Stigmatisierung von Menschen mit HIV zu leisten. Link zum Original
Die HIV/AIDS-Beratungs- und Versorgungsstrukturen im Rahmen der Fast-Track-Cities-Initiative werden fortgeführt und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die HIV/AIDS- Beratungs- und Versorgungsstrukturen im Rahmen der Fast Track Cities-Initiative „95-95- 95-0“ fortführen und verstetigen. Link zum Original
Zum Ziel der Fast-Track-Cities-Initiative führt der Senat öffentliche Kampagnen durch.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird hierzu öffentliche Kampagnen durchführen und das gesetzte Ziel mit entsprechenden Kommunikationsstrategien unter Beteiligung des Fast Track City Netzwerks Berlin und einer zu benennenden Koordinierungsstelle bei der Senatsverwaltung für Gesundheit begleiten. Link zum Original
Bei der Senatsverwaltung für Gesundheit wird eine Koordinierungsstelle für die Fast-Track-Cities-Initiative benannt.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird hierzu öffentliche Kampagnen durchführen und das gesetzte Ziel mit entsprechenden Kommunikationsstrategien unter Beteiligung des Fast Track City Netzwerks Berlin und einer zu benennenden Koordinierungsstelle bei der Senatsverwaltung für Gesundheit begleiten. Link zum Original
Der Senat pflegt einen regelmäßigen Austausch mit dem Netzwerk aus Beratungs- und Testangeboten, queersensiblen Praxen, Kliniken und Selbsthilfeorganisationen.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird einen regelmäßigen Austausch zum Netzwerk von Beratungs- und Testangeboten, queersensiblen Hausärztinnen und Hausärzte, Schwerpunkt-Praxen und Kliniken sowie Selbsthilfeorganisationen pflegen. Link zum Original
Prävention und Versorgung sexuell übertragbarer Infektionen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, die Prävention sexuell übertragbarer Infektionen sowie die Versorgung zu stärken, um auch kurzfristig auf akute Ereignisse reagieren zu können. Link zum Original
Struktur, Ausstattung und Arbeitsbedingungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes werden nach modernsten Standards gestaltet, damit er ein attraktiver Arbeitgeber ist.
Wortlaut im Vertrag
Ein starker öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) mit seinen Gesundheitsämtern muss auch ein attraktiver Arbeitgeber sein. Dafür werden wir die Struktur, die Ausstattung und die Arbeitsbedingungen nach modernsten Standards gestalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Weitere Lösungsansätze für eine bessere Bezahlung der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die Erarbeitung von weiteren Lösungsansätzen für eine bessere Bezahlung der Ärzte des ÖGD an. Link zum Original
Das Konzept des Mustergesundheitsamtes wird unter Einbeziehung der Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Konzept des Mustergesundheitsamtes wird weiterentwickelt und die Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie einbezogen. Link zum Original
In den bezirklichen Gesundheitsämtern wird eine einheitliche amtsärztliche Führungsstruktur gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird eine einheitliche und amtsärztliche Führungsstruktur in den bezirklichen Gesundheitsämtern gewährleisten. Link zum Original
Eine landesgesetzliche Grundlage für Gesundheitslagen neben dem Katastrophenschutzrecht wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie nutzen und eine landesgesetzliche Grundlage für Gesundheitslagen neben dem Katastrophenschutzrecht schaffen. Link zum Original
Pflegeangebote 12
Einrichtungen für betreutes Wohnen und Pflegeangebote für ältere queere Menschen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Angebot spezifischer Einrichtungen für betreutes Wohnen sowie Pflegeangebote für ältere queere Menschen wollen wir ausbauen. Link zum Original
Eine Kurzzeitpflegeeinrichtung für chronisch kranke oder behinderte Kinder soll aufgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich dafür ein, dass eine Kurzzeitpflegeeinrichtung für chronisch kranke oder behinderte Kinder aufgebaut wird und stellt dafür eine Anschubfinanzierung zur Verfügung. Link zum Original
Für die Kurzzeitpflegeeinrichtung für Kinder wird eine Anschubfinanzierung bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich dafür ein, dass eine Kurzzeitpflegeeinrichtung für chronisch kranke oder behinderte Kinder aufgebaut wird und stellt dafür eine Anschubfinanzierung zur Verfügung. Link zum Original
Die Situation von Menschen mit Demenz soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition arbeitet an einer Verbesserung der Situation von Menschen mit Demenz und wird demenzfreundliche Kommune. Link zum Original
Berlin soll demenzfreundliche Kommune werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition arbeitet an einer Verbesserung der Situation von Menschen mit Demenz und wird demenzfreundliche Kommune. Link zum Original
Das Angebot an ambulanten pflegeunterstützenden Wohnformen und neuen stationären Pflegeeinrichtungen wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Angebot an ambulanten pflegeunterstützenden Wohnformen und neuen stationären Pflegeeinrichtungen erweitern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Wohnteilhabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Bauverordnung des Wohnteilhabegesetzes wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Eine Novellierung der Bauverordnung des Wohnteilhabegesetzes (WTG) wird umgesetzt und die Baukostenrichtwerte der Marktsituation angepasst. Link zum Original
Der Ausbau der Pflegeinfrastruktur wird gefördert und mit Anschubfinanzierungen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Ausbau der Infrastruktur in der Pflege fördern und mit Anschubfinanzierungen unterstützen. Link zum Original
Über einen Runden Tisch mit Wohnungsbaugesellschaften und Trägern soll eine Pflegeinfrastruktur mit ausreichend Plätzen in allen Pflegeformen erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition kooperiert mit (kommunalen) Wohnungsbaugesellschaften und Trägern wie z. B. Vivantes im Rahmen eines Runden Tisches, um eine Pflegeinfrastruktur mit ausreichend Plätzen in der stationären Pflege, solitären Kurzzeitpflege, Pflege-WGs, hospizliche Tagespflege, der ambulanten Pflege und der Verhinderungspflege zu erreichen. Link zum Original
Die Heimaufsicht wird durch vollständige, transparente und gut auffindbar veröffentlichte Qualitätsprüfungen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Durch vollumfängliche, transparente und gut auffindbar veröffentlichte Qualitätsprüfungen wollen wir die Heimaufsicht stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Wohnteilhabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Modell der „Berliner Hausbesuche“ wird ausgebaut und auf ganz Berlin ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Modell der „Berliner Hausbesuche“ wird ausgebaut und auf ganz Berlin ausgeweitet. Link zum Original
Pflegestützpunkte werden qualitativ weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Pflegestützpunkte werden qualitativ weiterentwickelt. Link zum Original
Pflegekräfte 11
Die Qualifizierung und Sensibilisierung des Pflegepersonals für queere Lebensweisen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Qualifizierung und Sensibilisierung des Pflegepersonals für queere Lebensweisen wird gefördert. Link zum Original
Das Land setzt sich im Bund für eine angemessene Vergütung des Praxisteils des Pflegestudiums ein und setzt diese zügig in Landesrecht um.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Berlin wird sich weiterhin für eine angemessene Vergütung des notwendigen Praxisteils des Pflegestudiums im Bund stark machen und zügig in Landesrecht umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Ausführungsrechts zum Bundesrecht über die Gesundheitsfachberufe und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Ausbildungszeit von 1,5 Jahren in der Pflegefachassistenzausbildung wird kurzfristig evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die derzeitige Ausbildungszeit von 1,5 Jahren in der Pflegefachassistenzausbildung werden wir kurzfristig evaluieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Ausführung des Bundesrechts über die Pflegefachassistenzausbildung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Pflegefachassistenz im Land Berlin (Pflegefachassistenzgesetz – PflFAG) (Erstes Gesetz zur Änderung des Pflegefachassistenzgesetzes) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Mit der Bundesagentur für Arbeit werden Fördermöglichkeiten erarbeitet, um die Finanzierungslücke zwischen Gehalt und Ausbildungsvergütung von Pflegekräften zu schließen.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit werden wir Fördermöglichkeiten erarbeiten, um die Finanzierungslücke zwischen den Gehältern der Pflegekräfte und der Ausbildungsvergütung zu schließen. Link zum Original
Die Refinanzierung der Pflegeausbildung in ambulanten und stationären Einrichtungen soll mit den Kostenträgern vereinbart werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich dafür ein, dass die Refinanzierung der Ausbildung sowohl in ambulanten als auch in stationären Einrichtungen mit den Kostenträgern vereinbart wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Ausführung des Bundesrechts über die Pflegefachassistenzausbildung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Begleitforschung zum Ausbildungsgang Pflegefachkraft wird fortlaufend ausgewertet und eine Anpassung der Vertiefungsmodule geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Begleitforschung zum neuen Ausbildungsgang Pflegefachkraft wird vom Senat fortlaufend ausgewertet. Es wird geprüft, ob die Vertiefungsmodule angepasst werden müssen. Link zum Original
Die Pflegefachkraftausbildung muss durchlässig sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Pflegefachkraftausbildung muss durchlässig und in Teilzeit möglich sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Pflegefachassistenz im Land Berlin (Pflegefachassistenzgesetz – PflFAG) (Erstes Gesetz zur Änderung des Pflegefachassistenzgesetzes) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin und des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers im Land Berlin (Berliner Krankenpflegehilfegesetz – BlnKPHG) (Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Krankenpflegehilfegesetzes) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Pflegefachkraftausbildung muss in Teilzeit möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Pflegefachkraftausbildung muss durchlässig und in Teilzeit möglich sein. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zur Regulierung der Leiharbeit in der Pflege wird schnellstmöglich eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Eine Bundesratsinitiative zur Regulierung der Leiharbeit in der Pflege wird schnellstmöglich auf den Weg gebracht. Link zum Original
Eine starke institutionelle Interessenvertretung für Pflegeberufe wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition spricht sich für eine starke institutionelle Interessenvertretung für Pflegeberufe aus. Link zum Original
Eine Befragung der Beschäftigten in Pflegeberufen soll zeitnah als Grundlage für die Errichtung einer Interessenvertretung durchgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir beabsichtigen die zeitnahe Durchführung einer Befragung der Menschen in Pflegeberufen, deren Ergebnis als Grundlage für die Errichtung einer dann zu schaffenden Institution dienen wird. Link zum Original
Gesundheitsberufe 10
Eine kontinuierliche und bedarfsdeckende Aus-, Fort- und Weiterbildung der Gesundheitsfachkräfte soll gewährleistet werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, eine kontinuierliche und bedarfsdeckende Aus-, Fort- und Weiterbildung der Gesundheitsfachkräfte zu gewährleisten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin und des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers im Land Berlin (Berliner Krankenpflegehilfegesetz – BlnKPHG) (Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Krankenpflegehilfegesetzes) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Gesetz zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Der geplante Ausbildungscampus auf dem Gelände des Vivantes Wenckebach Krankenhauses wird mit Hochdruck realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Den geplanten Ausbildungscampus auf dem Gelände des Vivantes Wenckebach Krankenhauses werden wir mit Hochdruck realisieren und eine Ansprechpartnerin bzw. einen Ansprechpartner in der Senatsverwaltung dafür benennen. Link zum Original
Für den Ausbildungscampus wird eine Ansprechperson in der Senatsverwaltung benannt.
Wortlaut im Vertrag
Den geplanten Ausbildungscampus auf dem Gelände des Vivantes Wenckebach Krankenhauses werden wir mit Hochdruck realisieren und eine Ansprechpartnerin bzw. einen Ansprechpartner in der Senatsverwaltung dafür benennen. Link zum Original
Das Schulgeld in allen Gesundheitsberufen, die noch eines erfordern, wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
In allen Gesundheitsberufen, die noch ein Schulgeld erfordern, wie z. B. Heilerziehungspflegerin bzw. Heilerziehungspfleger, wird das Schulgeld abgeschafft. Die Gewährung einer Ausbildungsvergütung in diesen Berufen wird geprüft und ist gegebenenfalls über einen Tarifvertrag umzusetzen. Link zum Original
Eine Ausbildungsvergütung in Gesundheitsberufen mit bisherigem Schulgeld wird geprüft und gegebenenfalls über einen Tarifvertrag umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In allen Gesundheitsberufen, die noch ein Schulgeld erfordern, wie z. B. Heilerziehungspflegerin bzw. Heilerziehungspfleger, wird das Schulgeld abgeschafft. Die Gewährung einer Ausbildungsvergütung in diesen Berufen wird geprüft und ist gegebenenfalls über einen Tarifvertrag umzusetzen. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zur Anerkennung der Gesundheitsfachberufe als duale Ausbildungen wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Anerkennung der Gesundheitsfachberufe als duale Ausbildungen werden wir eine Bundesratsinitiative starten. Link zum Original
Die Studien- und Ausbildungsplatzkapazitäten für Gesundheitsberufe sollen erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich für eine Erhöhung der Studien- und Ausbildungsplatzkapazitäten einsetzen und strebt eine bedarfsgerechte Ausbildungsquote in allen Einrichtungen des Gesundheitswesens an. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesundheitsschulanerkennungsgesetzes und des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Gesetz zur Weiterentwicklung der Anerkennungsverfahren bei Gesundheits- und Pflegeschulen und des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Ausführung des Bundesrechts über die Pflegefachassistenzausbildung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
In allen Einrichtungen des Gesundheitswesens wird eine bedarfsgerechte Ausbildungsquote angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich für eine Erhöhung der Studien- und Ausbildungsplatzkapazitäten einsetzen und strebt eine bedarfsgerechte Ausbildungsquote in allen Einrichtungen des Gesundheitswesens an. Link zum Original
Gesetzliche Regelungen zur angemessenen Mitfinanzierung der Ausbildungskosten für Pflegeberufe, Pflegefachassistenz, Physio- und Ergotherapie werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für gesetzliche Regelungen einsetzen, die die Kosten der Ausbildung für Pflegeberufe einschließlich Pflegefachassistenz sowie der Physio- und Ergotherapie angemessen mitfinanzieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG im Recht der Pflege- und Gesundheitsfachberufe und zur Anpassung von Vorschriften an das Pflegeberufegesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Ausführung des Bundesrechts über die Pflegefachassistenzausbildung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Landesprüfungsamt wird so ausgestattet, dass alle Prüfungen für Gesundheitsberufe ohne Wartezeiten erfolgen können.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesprüfungsamt soll so ausgestattet werden, dass alle Prüfungen für die Gesundheitsberufe ohne Wartezeiten erfolgen können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesundheitsschulanerkennungsgesetzes und des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Gesetz zur Weiterentwicklung der Anerkennungsverfahren bei Gesundheits- und Pflegeschulen und des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz über die Zuständigkeit für die Durchführung des Psychotherapeutengesetzes und der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im Land Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Psychische Versorgung 9
Die räumlichen Kapazitäten im Maßregelvollzug sollen schnell instandgesetzt und standortoffen erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die angespannte Situation im Maßregelvollzug nachhaltig zu verbessern, strebt die Koalition eine schnelle Instandsetzung und standortoffene Erweiterung dieser oder anderer räumlichen Kapazitäten an. Link zum Original
Ärztliches und pflegerisches Personal im Maßregelvollzug muss fair und angemessen bezahlt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das ärztliche und pflegerische Personal im Maßregelvollzug muss fair und angemessen bezahlt werden. Link zum Original
Die traumatherapeutische Versorgung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die gesundheitliche Versorgung nach geschlechtsspezifischer Gewalt wird verbessert, die traumatherapeutische Versorgung ausgebaut und das pro-aktive Beratungsangebot nach häuslicher Gewalt auf weitere Notaufnahmen ausgeweitet. Link zum Original
Das Psychiatrieentwicklungsprogramm wird zügig evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Psychiatrieentwicklungsprogramm (PeP) zügig evaluieren, weiterentwickeln und entbürokratisieren. Link zum Original
Das Psychiatrieentwicklungsprogramm wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Psychiatrieentwicklungsprogramm (PeP) zügig evaluieren, weiterentwickeln und entbürokratisieren. Link zum Original
Suizidpräventionsprogramme, insbesondere für Jugendliche, werden ausgebaut und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Suizidpräventions-Programme, insbesondere auch für Jugendliche, werden ausgebaut und verstetigt. Link zum Original
Die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung wird mit Fokus auf Kinder und Jugendliche verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Versorgungssituation im Bereich der Psychiatrie und Psychotherapie wollen wir verbessern und legen einen Fokus auf Kinder und Jugendliche. Link zum Original
Für die psychologische und psychotherapeutische Betreuung obdachloser und geflüchteter Menschen wird ein gesamtstädtisches Konzept erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Für die psychologische und psychotherapeutische Betreuung obdachloser und geflüchteter Menschen erarbeiten wir ein gesamtstädtisches Konzept. Link zum Original
Das Landeskrankenhausgesetz soll die Finanzierung der Weiterbildung und ausreichende Praxisstellen für angehende Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gewährleisten und wird gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das Berliner Landeskrankenhausgesetz soll die ausreichende Finanzierung der Weiterbildung und ausreichende Praxisstellen für angehende Psychotherapeutinnen und - therapeuten gewährleisten und ist gegebenenfalls anzupassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Trägerschaft 8
Die Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser werden schnellstmöglich zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Rückführung der Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser schnellstmöglich durchführen. Link zum Original
Weitere Ausgliederungen oder Outsourcing von Leistungen in den landeseigenen Krankenhäusern werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Ausgliederungen oder Outsourcing von Leistungen in unseren Krankenhäusern wird es nicht geben. Link zum Original
Charité und Vivantes bleiben vollumfänglich in Landesbesitz.
Wortlaut im Vertrag
Charité und Vivantes bleiben vollumfänglich in Landesbesitz. Geprüft wird eine veränderte Rechtsform bei Vivantes sowie eine gemeinsame Struktur für beide Häuser, die eine optimale Zusammenarbeit gewährleistet. Link zum Original
Eine veränderte Rechtsform bei Vivantes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Charité und Vivantes bleiben vollumfänglich in Landesbesitz. Geprüft wird eine veränderte Rechtsform bei Vivantes sowie eine gemeinsame Struktur für beide Häuser, die eine optimale Zusammenarbeit gewährleistet. Link zum Original
Eine gemeinsame Struktur für Charité und Vivantes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Charité und Vivantes bleiben vollumfänglich in Landesbesitz. Geprüft wird eine veränderte Rechtsform bei Vivantes sowie eine gemeinsame Struktur für beide Häuser, die eine optimale Zusammenarbeit gewährleistet. Link zum Original
Die trägerplurale Gesundheitsversorgung und die öffentliche Trägerstruktur bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die trägerplurale Berliner Gesundheitsversorgung bleibt, ebenso wie die öffentliche Trägerstruktur, erhalten. Link zum Original
Die Transparenz über Betreiberstrukturen Medizinischer Versorgungszentren soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich dafür ein, dass die Transparenz über Betreiberstrukturen von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in Berlin erhöht wird und strebt eine berufsrechtliche Überwachung durch die Berufskammern an. Link zum Original
Eine berufsrechtliche Überwachung Medizinischer Versorgungszentren durch die Berufskammern wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich dafür ein, dass die Transparenz über Betreiberstrukturen von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in Berlin erhöht wird und strebt eine berufsrechtliche Überwachung durch die Berufskammern an. Link zum Original
Inklusive Versorgung 7
Die grundlegende medizinische, pflegerische und psychosoziale Versorgung muss auch für obdachlose Menschen und Menschen ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz gewährleistet sein.
Wortlaut im Vertrag
Die grundlegende medizinische, pflegerische und psychosoziale Versorgung muss auch für obdachlose Menschen und Menschen ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz gewährleistet sein. Link zum Original
Die Arbeit der Clearingstelle für nicht-krankenversicherte Menschen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Arbeit der Clearingstelle für nicht-krankenversicherte Menschen und weiten den Fonds für die medizinische Versorgung aus. Link zum Original
Der Fonds für die medizinische Versorgung nicht-krankenversicherter Menschen wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Arbeit der Clearingstelle für nicht-krankenversicherte Menschen und weiten den Fonds für die medizinische Versorgung aus. Link zum Original
Angebote der Krankenversorgung für Gruppen außerhalb des Regelsystems, etwa Obdachlose, werden weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Angebote der Krankenversorgung für außerhalb des Regelsystems stehende Gruppen, zum Beispiel Obdachlose, werden weitergeführt. Link zum Original
Der barrierefreie Umbau von Krankenhäusern, Arztpraxen und Gesundheitsdienstleistern wird forciert.
Wortlaut im Vertrag
Wir forcieren den barrierefreien Umbau von Krankenhäusern, Arztpraxen und Gesundheitsdienstleistern sowie eine ausreichende Versorgung mit medizinischen Behandlungszentren für erwachsene Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
Eine ausreichende Versorgung mit medizinischen Behandlungszentren für erwachsene Menschen mit Behinderungen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir forcieren den barrierefreien Umbau von Krankenhäusern, Arztpraxen und Gesundheitsdienstleistern sowie eine ausreichende Versorgung mit medizinischen Behandlungszentren für erwachsene Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die zahnärztliche Versorgung schwerstbehinderter Menschen ausreicht, um gegebenenfalls weitere Behandlungsplätze einzurichten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird zudem prüfen, ob die zahnärztliche Versorgung von schwerstbehinderten Menschen ausreichend gewährleistet ist, um gegebenenfalls weitere Behandlungsplätze einzurichten. Link zum Original
Ärztliche Versorgung 4
Maßnahmen, insbesondere eine Bedarfsplanung auf Basis aktueller Bevölkerungsdaten, sollen den Ärztemangel in Rand- und mangelversorgten Bezirken beheben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird deshalb Maßnahmen einleiten, insbesondere bei der Bedarfsplanung auf Basis aktueller Bevölkerungsdaten, um den Ärztemangel in Rand- bzw. mangelversorgten Bezirken zu beheben. Die Koalition begrüßt daher den Ausbau weiterer KV-Praxen in diesen Bereichen. Link zum Original
Der Ausbau weiterer KV-Praxen in Rand- und mangelversorgten Bezirken wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird deshalb Maßnahmen einleiten, insbesondere bei der Bedarfsplanung auf Basis aktueller Bevölkerungsdaten, um den Ärztemangel in Rand- bzw. mangelversorgten Bezirken zu beheben. Die Koalition begrüßt daher den Ausbau weiterer KV-Praxen in diesen Bereichen. Link zum Original
Mit der KV und weiteren Akteuren wird ein Masterplan Ambulante Versorgung mit Versorgungskonzepten für Volkskrankheiten erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso werden wir mit der KV und weiteren Akteuren einen Masterplan Ambulante Versorgung in Berlin erarbeiten, der u. a. indikationsbezogene Versorgungskonzepte für die sogenannten Volkskrankheiten festlegt. Link zum Original
Die Zahngesundheit von Kindern und Jugendlichen soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zahngesundheit bei Kindern und Jugendlichen verbessern. Link zum Original
Geburtshilfe 4
Die Arbeitsbedingungen von Hebammen werden unter anderem durch eine 1:1-Betreuung während der Geburt verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Arbeitsbedingungen von Hebammen u. a. durch die Umsetzung der 1:1- Betreuung während der Geburt verbessern und die berufsbegleitende Nachqualifizierung erleichtern sowie Wiedereinstiegsprogramme für derzeit nicht klinisch tätige Hebammen entwickeln. Link zum Original
Die berufsbegleitende Nachqualifizierung von Hebammen wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Arbeitsbedingungen von Hebammen u. a. durch die Umsetzung der 1:1- Betreuung während der Geburt verbessern und die berufsbegleitende Nachqualifizierung erleichtern sowie Wiedereinstiegsprogramme für derzeit nicht klinisch tätige Hebammen entwickeln. Link zum Original
Wiedereinstiegsprogramme für nicht klinisch tätige Hebammen werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Arbeitsbedingungen von Hebammen u. a. durch die Umsetzung der 1:1- Betreuung während der Geburt verbessern und die berufsbegleitende Nachqualifizierung erleichtern sowie Wiedereinstiegsprogramme für derzeit nicht klinisch tätige Hebammen entwickeln. Link zum Original
Der Runde Tisch „Geburtshilfe“ wird fortgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den Runden Tisch „Geburtshilfe“ setzen wir fort und entwickeln diesen weiter. Link zum Original
Prävention und Rehabilitation 3
Land und Bezirke werden bei Erstellung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt alle Akteure im Land und in den Bezirken bei der Erstellung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen. Link zum Original
Die Früherkennungsuntersuchungen sollen vollständig wahrgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Früherkennungsuntersuchungen vollständig wahrgenommen werden und die Ersthausbesuche des Kinder- und Jugenddienstes flächendeckend erfolgen. Link zum Original
Die Präventionsinitiative „Berlin bewegt sich“ wird flächendeckend umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Präventionsinitiative „Berlin bewegt sich“ wird flächendeckend umgesetzt. Link zum Original
Integrierte Versorgung 2
Niedrigschwellige Angebote werden zu multiprofessionellen, integrierten Gesundheitszentren erweitert und vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die niedrigschwelligen Angebote zu multiprofessionellen, integrierten Gesundheitszentren erweitern und vernetzen. Link zum Original
Der Aufbau wohnortnaher, niederschwelliger und interdisziplinärer Anlaufstellen für von Long/Post COVID oder Post-Vac Betroffene wird auch finanziell gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern den Aufbau wohnortnaher, niederschwelliger und interdisziplinär angelegter Anlaufstellen für von Long/Post COVID und/oder Post-Vac betroffenen Personen auch finanziell. Link zum Original
Digitale Gesundheit 2
Die digitale Vernetzung der Gesundheitsversorgung in Berlin und Brandenburg wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition treibt die digitale Vernetzung der Gesundheitsversorgung in Berlin und Brandenburg voran und etabliert ein zentrales Bettenmanagement in der stationären Pädiatrie. Link zum Original
Die Digitalisierung der bezirklichen Gesundheitsämter und des LaGeSo wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die konsequente Digitalisierung der bezirklichen Gesundheitsämter und des LaGeSo treiben wir voran. Link zum Original
Medizinische Forschung 2
Für eine wissenschaftliche Forschungs- und Beratungsstelle sollen Bundesmittel eingeworben werden.
Wortlaut im Vertrag
Für eine wissenschaftliche Forschungs- und Beratungsstelle wollen wir Bundesmittel akquirieren. Link zum Original
Der Bau des Nationalen Tumorcentrums (NCT) wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Des Weiteren unterstützen wir die Realisierung des Baus des Deutschen Herzzentrums der Charité, des Nationalen Tumorcentrums (NCT), die Etablierung eines Zentrums für Zell- und Gentherapie zusammen mit der Berliner Wirtschaft und die Überlegungen zu einer neuen Kinderklinik. Link zum Original
Pflegefinanzierung 2
Die Baukostenrichtwerte für Pflegeeinrichtungen werden der Marktsituation angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Eine Novellierung der Bauverordnung des Wohnteilhabegesetzes (WTG) wird umgesetzt und die Baukostenrichtwerte der Marktsituation angepasst. Link zum Original
Ein Pflegewohngeld zur anteiligen Übernahme von Investitionskosten soll eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verfolgt das Ziel, ein Pflegewohngeld, mit dem Investitionskosten anteilig übernommen werden, einzuführen. Link zum Original
Versorgung am Lebensende 2
Der Runde Tisch Palliativ- und Hospizversorgung wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition führt den Runden Tisch Palliativ- und Hospizversorgung weiter. Link zum Original
Das Beratungsangebot wird ausgebaut, insbesondere für Familien mit lebensverkürzend erkrankten Kindern.
Wortlaut im Vertrag
Das Beratungsangebot wird ausgebaut, insbesondere für Familien mit an lebensverkürzenden Krankheiten erkrankten Kindern. Link zum Original
Geschlechtsangleichende Versorgung 1
Medizinische Angebote für trans* Personen, insbesondere trans* Frauen, werden gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wird die Koalition medizinische Angebote für trans* Personen – mit dem Fokus auf trans* Frauen – fördern und ausbauen. Link zum Original
Frauengesundheit 1
Der Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln bleibt fortbestehen. Link zum Original
Pflegende Angehörige 1
Pflegende Angehörige sollen stärker unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Pflegende Angehörige sind eine tragende Säule der Versorgung Pflegebedürftiger und müssen stärkere Unterstützung erhalten. Link zum Original
Weitere Forderungen 20
Die besonderen Bedürfnisse queerer Menschen, vor allem von trans* Personen, werden im Gesundheitsbereich verstärkt berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die besonderen Bedürfnisse von queeren Menschen im Gesundheitsbereich, vor allem die Bedürfnisse von trans* Personen, wird die Koalition verstärkt berücksichtigen. Link zum Original
Tarifverhandlungen über Instrumente zur Entlastung des Gesundheitspersonals werden befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten eine Entlastung des Personals für essenziell und befürworten Verhandlungen der Tarifpartner, in denen mögliche Instrumente der Entlastung ausgehandelt und gegebenenfalls in tariflichen Regelungen festgehalten werden. Link zum Original
Neue Wege der Fachkräftegewinnung im Gesundheitswesen sollen gesucht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, nach neuen Wegen der Fachkräftegewinnung zu suchen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin und des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers im Land Berlin (Berliner Krankenpflegehilfegesetz – BlnKPHG) (Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Krankenpflegehilfegesetzes) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Beratungsangebote sollen Möglichkeiten aufzeigen, auch im Alter als Ärztin, Arzt oder Psychotherapeutin bzw. Psychotherapeut tätig zu sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen etwa durch Beratungsangebote individuelle Möglichkeiten aufzeigen, auch im Alter als Ärztin bzw. Arzt oder Psychotherapeutin bzw. Psychotherapeut tätig zu sein. Link zum Original
Der Gesundheitsstandort Berlin wird als Hauptstadt der Medizin gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Gesundheitsstandort Berlin als Hauptstadt der Medizin stärken und ausbauen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird für Rahmenbedingungen zur Sicherung einer wohnortnahen Versorgung eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine wohnortnahe Gesundheits- und Notfallversorgung auch nach der Reform sicherstellen und setzen uns auf Bundesebene für entsprechende Rahmenbedingungen ein. Link zum Original
Alle Menschen in Berlin sollen rund um die Uhr eine schnellstmögliche und bedarfsgerechte medizinische Versorgung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Koalition ist es, dass alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt rund um die Uhr eine schnellstmögliche und bedarfsgerechte medizinische Versorgung erhalten und sich die Situation in den Rettungsstellen für Patientinnen und Patienten sowie für das Personal verbessert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Eine gute und gleichwertige medizinische Versorgung für alle Menschen in Berlin soll gewährleistet werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Koalition ist es, eine gute und gleichwertige medizinische Versorgung für alle Berlinerinnen und Berliner zu gewährleisten. Link zum Original
Gesundheit, Gesundheitsschutz, Brandschutz und Erste Hilfe sollen stärker in den Fokus der Stadtgesellschaft rücken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Themen Gesundheit, Gesundheitsschutz, Brandschutz und Erste Hilfe wieder stärker in den Fokus der Stadtgesellschaft bringen. Link zum Original
Die gesundheitliche Versorgung nach geschlechtsspezifischer Gewalt wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die gesundheitliche Versorgung nach geschlechtsspezifischer Gewalt wird verbessert, die traumatherapeutische Versorgung ausgebaut und das pro-aktive Beratungsangebot nach häuslicher Gewalt auf weitere Notaufnahmen ausgeweitet. Link zum Original
Das proaktive Beratungsangebot nach häuslicher Gewalt wird auf weitere Notaufnahmen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die gesundheitliche Versorgung nach geschlechtsspezifischer Gewalt wird verbessert, die traumatherapeutische Versorgung ausgebaut und das pro-aktive Beratungsangebot nach häuslicher Gewalt auf weitere Notaufnahmen ausgeweitet. Link zum Original
Die Arbeit der Gewaltschutzambulanz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Gewaltschutzambulanz wird ausgebaut und um ein Fortbildungsangebot für Jugendämter erweitert. Link zum Original
Die Gewaltschutzambulanz erhält ein Fortbildungsangebot für Jugendämter.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Gewaltschutzambulanz wird ausgebaut und um ein Fortbildungsangebot für Jugendämter erweitert. Link zum Original
Die Vielfalt der Bevölkerung soll sich in Gesundheitsversorgung und Gesundheitsforschung widerspiegeln.
Wortlaut im Vertrag
Die Vielfalt der Berliner Bevölkerung muss sich auch in der Ausgestaltung von Gesundheitsversorgung und -forschung widerspiegeln. Link zum Original
Kinder- und Jugendmedizin sowie kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung werden gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kinder- und Jugendmedizin sowie die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung in Berlin stärken und ausbauen. Link zum Original
Ein an die Landesgesundheitskonferenz angedockter Runder Tisch Kindergesundheit wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir etablieren einen an die Landesgesundheitskonferenz angedockten Runden Tisch Kindergesundheit. Link zum Original
Post-COVID soll als Berufserkrankung anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem setzt sich die Koalition bei den relevanten Akteuren und dem Bund für die Anerkennung von Post-COVID als Berufserkrankung ein. Link zum Original
Berlins Position als führende Gesundheitsstadt wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Berlin wird seine Position als führende Gesundheitsstadt stärken. Link zum Original
Die Fachverwaltung benennt eine Ansprechperson für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegeauszubildende.
Wortlaut im Vertrag
Die zuständige Fachverwaltung benennt eine Ansprechpartnerin bzw. einen Ansprechpartner für die Belange von Pflegebedürftigen, deren Angehörigen und für Pflegeauszubildende. Link zum Original
Die Kooperation zwischen Charité und Vivantes in Forschung, Lehre, Digitalisierung und Ausbildung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kooperation zwischen Charité und Vivantes in Forschung, Lehre, Digitalisierung und Ausbildung wird mit der Zielsetzung einer Förderung der innovativen Biomedizin, der herausragenden Gesundheitsversorgung und der Optimierung der Ressourcennutzung weiterentwickelt. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 4
Kinderschutz 2
Eine Anpassung des Berliner Heilberufekammergesetzes wird geprüft, um interkollegialen Austausch bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zukünftig den interkollegialen Austausch bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung ermöglichen, indem wir prüfen, das Berliner Heilberufekammergesetz entsprechend anzupassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Berliner Kinder- und Jugendhilfe · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Heilberufekammergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Ersthausbesuche des Kinder- und Jugenddienstes sollen flächendeckend erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Früherkennungsuntersuchungen vollständig wahrgenommen werden und die Ersthausbesuche des Kinder- und Jugenddienstes flächendeckend erfolgen. Link zum Original
Ältere Menschen 2
Bis Ende der Legislatur wird im Dialog mit Seniorengruppen ein Altenhilfestrukturgesetz auf Grundlage des § 71 SGB XII erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Im Dialog mit Seniorengruppen will die Koalition bis Ende der Legislatur ein Altenhilfestrukturgesetz auf Grundlage des § 71 SGB XII erarbeiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Regelung der Altenhilfestruktur im Land Berlin (Altenhilfestrukturgesetz – AHStG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die interkulturelle und diversitätssensible Öffnung der Altenhilfe wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die interkulturelle und diversitätssensible Öffnung der Altenhilfe wird vorangetrieben. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 138
Hochschulen 51
Die Hochschule für Wirtschaft und Recht bleibt zentraler akademischer Ausbildungsort der Landesverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin stellt als Hochschule der Verwaltung auch weiterhin den zentralen akademischen Ausbildungsort für die öffentliche Verwaltung des Landes Berlin dar. Link zum Original
Studienplätze der Medizinpädagogik werden an den staatlichen Universitäten etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir Studienplätze der Medizinpädagogik an den staatlichen Universitäten etablieren und die Anzahl an Studienplätzen der Pflegepädagogik erhöhen. Link zum Original
Die Zahl der Studienplätze der Pflegepädagogik wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir Studienplätze der Medizinpädagogik an den staatlichen Universitäten etablieren und die Anzahl an Studienplätzen der Pflegepädagogik erhöhen. Link zum Original
Es wird geprüft, wie mehr Personen aus der Praxis Lehraufträge erhalten können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie künftig mehr Personen aus der Praxis Lehraufträge erhalten können. Link zum Original
Die Hochschulen benötigen Verlässlichkeit und eine angemessene Finanzausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Die Hochschulen brauchen Verlässlichkeit und eine angemessene Finanzausstattung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz (BHGG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Hochschulverträge werden in Komplexität und Umfang reduziert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Hochschulverträge in ihrer Komplexität und ihrem Umfang reduzieren und weiterentwickeln. Link zum Original
Die Berichtspflichten der Hochschulen werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Berichtspflichten der Hochschulen werden reduziert. Link zum Original
Die Hochschulen erhalten mehr Handlungsspielraum für eigenständige Entwicklung und Profilbildung.
Wortlaut im Vertrag
Den Hochschulen wollen wir mehr Handlungsspielräume zur eigenständigen Entwicklung und Profilbildung lassen. Link zum Original
Das System der leistungsbasierten Hochschulfinanzierung wird grundsätzlich beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Das System der leistungsbasierten Finanzierung hat sich grundsätzlich bewährt. Link zum Original
Bei der Mittelverteilung wird auf Zielindikatoren verzichtet, die Fehlanreize setzen oder von den Hochschulen nicht beeinflussbar oder erreichbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Mittelverteilung wollen wir auf Zielindikatoren verzichten, die Fehlanreize setzen bzw. von den Hochschulen nicht beeinflussbar sind oder nicht erreicht werden können. Link zum Original
Für die Hochschulverträge wird eine neue Grundlage mit Planungssicherheit entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln für die Hochschulverträge eine neue Grundlage, die Planungssicherheit schafft. Link zum Original
Die jährliche Steigerung der Hochschulverträge wird ab 2024 von 3,5 auf 5 Prozent erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die derzeit jährliche Steigerung der Hochschulverträge von 3,5 Prozent wird ab 2024 auf jährlich 5 Prozent erhöht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine Offensive für energetische Sanierung und Ertüchtigung von Hochschulgebäuden wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will eine Offensive für Baumaßnahmen zur energetischen Sanierung und Ertüchtigung an Hochschulen starten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz (BHGG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Hochschulen sollen einen relevanten Teil ihrer Rücklagen für Baumaßnahmen einsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Hochschulen sollen einen relevanten Anteil ihrer Rücklagen einsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz (BHGG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Kurzfristig umsetzbare Baumaßnahmen an Hochschulen sollen sofort realisiert werden, auch um teure Anmietungen zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
Kurzfristig umsetzbare Maßnahmen sollen unmittelbar realisiert werden, auch um teure Anmietungen im Sinne einer nachhaltigen Finanzierung zu reduzieren. Link zum Original
Eine Anhebung der Grenze für die eigenständige Bauherreneigenschaft der Hochschulen auf 20 Millionen Euro wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Anhebung der Grenzen für die eigenständige Bauherreneigenschaft auf 20 Millionen Euro, werden auch kooperative und innovative Formen des Hochschulbaus prüfen und wollen die Bauplanung vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Kooperative und innovative Formen des Hochschulbaus werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Anhebung der Grenzen für die eigenständige Bauherreneigenschaft auf 20 Millionen Euro, werden auch kooperative und innovative Formen des Hochschulbaus prüfen und wollen die Bauplanung vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 64 % Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz (BHGG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die von den Hochschulen für Baumaßnahmen veranschlagten Mittel werden weiterhin gesondert ausgewiesen und ausschließlich dafür verwendet.
Wortlaut im Vertrag
Die durch die Hochschulen für Baumaßnahmen, Bauvorbereitungsmaßnahmen und Bauunterhaltung nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit veranschlagten Mittel sind weiterhin gesondert auszuweisen und ausschließlich hierfür zu verwenden. Link zum Original
Die Autonomie der Hochschulen wird gestärkt, um ihnen mehr Freiräume zur Entfaltung ihrer Potenziale zu geben.
Wortlaut im Vertrag
Staat und Hochschulen verständigen sich auf eine Kultur der Zusammenarbeit, die die Rolle des Staates in seiner Aufsichtsfunktion und der Wahrung gesellschaftlicher Interessen anerkennt und gleichzeitig durch eine gestärkte Autonomie der Hochschulen diesen mehr Freiräume zur Entfaltung ihrer Potenziale schafft. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Studierendenschaft und akademische Selbstverwaltung gelten als integrale Bestandteile demokratischer Hochschulen.
Wortlaut im Vertrag
Die Studierendenschaft und die akademische Selbstverwaltung sind dabei integrale Bestandteile demokratischer Hochschulen. Link zum Original
Die zentralen rechtlichen Rahmenbedingungen der Hochschulen werden auf ihre Eignung für Lehre, Forschungswettbewerb und Mitbestimmung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die zentralen rechtlichen Rahmenbedingungen werden wir dahingehend überprüfen, ob sie es den Hochschulen erleichtern, bestmögliche Leistungen in Studium und Lehre zu erbringen, sich im Forschungswettbewerb zu behaupten und geeignete Formen der Mitbestimmung sicherzustellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 30 % Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (17. BerlHG-ÄnderungsG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Berlin über das Institut für Katholische Theologie an der Humboldt-Universität zu Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Lehrverpflichtungsverordnung wird umfassend überarbeitet, um moderne Lehrformen, neue Aufgaben und Mitarbeiterkategorien zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Die Regelungen der Lehrverpflichtungsverordnung werden wir umfassend überarbeiten, damit moderne Lehr- und Lernformen sowie die zahlreichen neu hinzugekommenen gesetzlichen Aufgaben und neue Mitarbeiterkategorien der Hochschulen angemessene Berücksichtigung finden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Kapazitätsverordnung wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Kapazitätsverordnung wollen wir ebenfalls überarbeiten und diese mit der Lehrverpflichtungsverordnung harmonisieren. Link zum Original
Die Kapazitätsverordnung wird mit der Lehrverpflichtungsverordnung harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Kapazitätsverordnung wollen wir ebenfalls überarbeiten und diese mit der Lehrverpflichtungsverordnung harmonisieren. Link zum Original
Das Berliner Hochschulgesetz wird präzisiert, sodass Gremienreferate bzw. Gremiensachbearbeitungen gegenüber Gremienmitgliedern auskunfts- und beratungspflichtig sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Berliner Hochschulgesetz dahingehend präzisieren, dass Gremienreferate, und an Hochschulen, die über keine Gremienreferate verfügen, die Gremiensachbearbeiterinnen und -sachbearbeiter gegenüber den Gremienmitgliedern auskunfts- und beratungspflichtig sind. Link zum Original
Ein Gutachten soll prüfen, ob die Normen zu Beauftragten der Hochschulen überarbeitet werden müssen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch im Rahmen eines Gutachtens prüfen lassen, ob die Normen zu Beauftragten der Hochschulen gegebenenfalls einer Überarbeitung bedürfen. Link zum Original
Das Berufungsrecht wird auf Antrag der Hochschule übertragen, wenn Qualitätssicherungs- und Governancestrukturen bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Übertragung des Berufungsrechts auf Antrag der Hochschule unter der Voraussetzung, dass entsprechende Qualitätssicherungs- und Governancestrukturen eingerichtet sind. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Drittes Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die professorale Lehre soll die zentrale Rolle in Studium und Lehre behalten und im Umfang gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die professorale Lehre soll weiter in Studium und Lehre die zentrale Rolle spielen und im Umfang gestärkt werden. Link zum Original
Die Gebührenfreiheit an staatlichen Berliner Hochschulen bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Am bisherigen Modell der Gebührenfreiheit an staatlichen Berliner Hochschulen halten wir fest. Link zum Original
Die Funktions- und Handlungsfähigkeit des Studierendenwerks wird durch den Landeszuschuss abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Landeszuschuss werden wir die Funktions- und Handlungsfähigkeit des Studierendenwerks absichern. Link zum Original
Studierende sollen weiterhin kostengünstig mobil sein können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiterhin für kostengünstige Mobilität für Studentinnen und Studenten ein. Link zum Original
Die Mitbestimmungsrechte der Studierenden bleiben in der bisherigen Form erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Mitbestimmungsrechte der Studierenden bleiben in der bewährten Form erhalten. Link zum Original
Hochschulen können auf Antrag Erweiterungen der studentischen Mitbestimmung im gesetzlichen Rahmen erproben.
Wortlaut im Vertrag
Erweiterungen bei der Mitbestimmung von Studierenden können auf Antrag der Hochschulen im gesetzlichen Rahmen erprobt werden. Link zum Original
Mindestens eine Berliner Universitätsbibliothek soll künftig rund um die Uhr geöffnet sein.
Wortlaut im Vertrag
Um die Attraktivität unseres Studienstandortes zu steigern und flexibles Lernen zu ermöglichen, wollen wir uns dafür einsetzen, dass mindestens eine der Berliner Universitätsbibliotheken in Zukunft 24 Stunden täglich geöffnet hat. Link zum Original
Die Universitäten werden bei der Konzeption eines Modellprojekts für eine 24-Stunden-Universitätsbibliothek unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Universitäten dabei unterstützen, zunächst ein Modellprojekt für eine 24h- Universitätsbibliothek zu konzipieren. Link zum Original
Das Land prüft, wie es die Umsetzung des Entwicklungskonzepts „Strategie 2030“ der Charité unterstützen kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Unterstützungsmöglichkeiten des Landes Berlin für die Umsetzung des Entwicklungskonzepts „Strategie 2030“ der Charité. Link zum Original
Die Weiterentwicklung von Studiengängen im Gesundheitsbereich wie Pflegewissenschaft, Hebammenwissenschaft und Health Data Science wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Weiterentwicklung von relevanten Studiengängen im Gesundheitsbereich (MA-Pflegewissenschaft der Charité mit der ASH und EHB, MA-Hebammenwissenschaft, Health Data Science mit der BUA) unterstützen. Diese Initiativen müssen außerhalb der allgemeinen Steigerung des Landeszuschusses finanziert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Ausführungsrechts zum Bundesrecht über die Gesundheitsfachberufe und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die neuen Gesundheitsstudiengänge werden außerhalb der allgemeinen Steigerung des Landeszuschusses finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Weiterentwicklung von relevanten Studiengängen im Gesundheitsbereich (MA-Pflegewissenschaft der Charité mit der ASH und EHB, MA-Hebammenwissenschaft, Health Data Science mit der BUA) unterstützen. Diese Initiativen müssen außerhalb der allgemeinen Steigerung des Landeszuschusses finanziert werden. Link zum Original
Die Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Forschung der HAW wird insgesamt gestärkt und der Transfer von Forschungsergebnissen in Wirtschaft und Gesellschaft intensiviert. Link zum Original
Standortentwicklung und energetischer Umbau der Liegenschaften der Hochschulen für angewandte Wissenschaften werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Als wichtigen Standortfaktor und Knotenpunkt regionaler Innovations-Ökosysteme wollen wir die Standortentwicklung und den energetischen Umbau der Liegenschaften der HAW vorantreiben. Link zum Original
Die Berliner Qualitäts- und Innovationsoffensive wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Berliner Qualitäts- und Innovationsoffensive wird fortgeführt. Link zum Original
Das Land vereinbart mit den Hochschulen, dass sie Ursachen langer Studienzeiten und von Studienabbrüchen analysieren und eigene Konzepte für mehr Studienerfolg entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wird das Land mit den Hochschulen vereinbaren, dass diese die Ursachen für lange Studienzeiten und Studienabbrüche genauer analysieren und auf die jeweilige Einrichtung bzw. das Fach angepasste Konzepte für mehr Studienerfolg entwickeln. Link zum Original
Das Berliner Zentrum für Hochschullehre sowie Fort- und Weiterbildungsangebote für Lehrende werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Förderung der Qualität der Lehre werden wir das Berliner Zentrum für Hochschullehre und Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für die Lehrkräfte fortsetzen. Link zum Original
Das Land lobt einen Lehrpreis für exzellente Hochschullehre aus.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren Sichtbarmachung von exzellenter Lehre sowie zur Stärkung der Anreizsysteme lobt das Land einen Lehrpreis aus, der analog zum Wissenschaftspreis Strahlkraft entwickeln soll. Link zum Original
Die Studienkapazitäten für Soziale Arbeit an ASH, EHB und KHSB werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dem Fachkräftemangel im Bereich der Sozialen Arbeit wollen wir durch einen Ausbau der Studienkapazitäten an den bestehenden Hochschulen (ASH, EHB, KHSB) begegnen. Link zum Original
Geprüft wird, ob die Humanistische Hochschule bei der Ausbildung von Fachkräften der Sozialen Arbeit unterstützt werden kann; bei positivem Ergebnis wird sie unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Humanistische Hochschule will einen Beitrag zur Versorgung mit Fachkräften im Bereich der sozialen Arbeit leisten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Unterstützung dieses Vorhabens werden geprüft. Sollte diese Prüfung zu einem positiven Ergebnis kommen, unterstützen wir dieses Vorhaben. Link zum Original
Die Gründung eines neuen Hochschulinstituts für Medienausbildung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen hierbei auch die Gründung eines neuen Hochschulinstituts. Link zum Original
Die Profilquote Sport wird in einzelnen Bereichen an das Bachelor- und Mastersystem angepasst, um mehr Sportlerinnen und Sportlern ein Studium in Berlin zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Profilquote Sport hat sich bewährt, in einzelnen Bereichen steuern wir nach und passen sie an die Bedingungen des Bachelor- und Master- Systems an, um noch mehr Sportlerinnen und Sportlern das Studium in Berlin zu ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Zweites Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine Ausweitung der Profilquote Sport auf Trainerinnen und Trainer wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Profilquote Sport hat sich bewährt, in einzelnen Bereichen steuern wir nach und passen sie an die Bedingungen des Bachelor- und Master- Systems an, um noch mehr Sportlerinnen und Sportlern das Studium in Berlin zu ermöglichen. Wir prüfen, sie auch auf Trainerinnen und Trainer auszuweiten. Link zum Original
Die Studienplatzkapazitäten in der Sportwissenschaft werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Ausweitung der Studienplatzkapazitäten in der Sportwissenschaft ein. Link zum Original
Mit den Hochschulen wird in Vereinen bei Schülerinnen und Schülern für das Studium der Sportwissenschaft geworben.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Berliner Hochschulen soll in den Vereinen bei Schülerinnen und Schülern für den Studiengang der Sportwissenschaft geworben werden. Link zum Original
Wissenschaftliches Personal 22
Die Mitarbeiterverordnung wird grundsätzlich überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Mitarbeiterverordnung wird grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt. Link zum Original
Ein wettbewerbsfähiges Modell für gemeinsame Berufungen von Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein wettbewerbsfähiges Modell für gemeinsame Berufungen zwischen Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen entwickeln. Link zum Original
Beim Bund wird eine Umsatzsteuerbefreiung gemeinsamer Berufungen im Berliner Modell angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns gegenüber dem Bund für die Umsatzsteuerbefreiung gemeinsamer Berufungen im Berliner Modell einsetzen. Link zum Original
Für den internationalen Wettbewerb braucht die Wissenschaft exzellente Professuren, einen hochqualifizierten Mittelbau und qualifizierte Beschäftigte in Technik, Service und Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Um im internationalen wissenschaftlichen Wettbewerb weiter erfolgreich zu sein, brauchen wir neben exzellenten Professorinnen und Professoren auch einen hochqualifizierten akademischen Mittelbau – künftig wahrscheinlich deutlich ausdifferenzierter als bislang – und ebenso hochqualifizierte Beschäftigte in Technik, Service und Verwaltung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Karriere und Lebensplanung junger Menschen sollen auch in der Wissenschaft vereinbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Karrieregestaltung und Lebensplanung von jungen Menschen müssen auch im Wissenschaftsbetrieb in Einklang gebracht werden können. Link zum Original
Die Hochschulen werden bei der Entwicklung neuer Modelle für Dauerbeschäftigung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen deshalb die Hochschulen bei der Entwicklung neuer wissenschaftsadäquater Modelle für Möglichkeiten zur Dauerbeschäftigung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Drittes Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Verlässliche und dauerhafte Perspektiven für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Land bekennt sich zum Ziel, verlässliche und dauerhafte Perspektiven für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Drittes Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Ein fairer und transparenter Zugang zur Nachwuchsqualifizierung mit gut begleiteten Karriereschritten und guten Arbeitsbedingungen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen fairen und transparenten Zugang zur Nachwuchsqualifizierung und optimal begleitete Karriereschritte bei guten Arbeits- und Qualifizierungsbedingungen ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Aus Grundmitteln finanzierte Arbeitsverhältnisse an Hochschulen werden nur befristet, wenn sie der wissenschaftlichen Qualifizierung dienen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei soll der Grundsatz gelten, dass aus Grundmitteln finanzierte Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen nur dann befristet werden, wenn sie der wissenschaftlichen Qualifizierung dienen. Link zum Original
Es wird sichergestellt, dass die Hochschulen stets eine angemessene Zahl von Qualifizierungsstellen für die Nachwuchsförderung haben.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die Hochschulen ihrer Aufgabe der kontinuierlichen Nachwuchsförderung und -ausbildung auch weiterhin nachkommen können und zu jeder Zeit eine angemessene Anzahl von Qualifizierungsstellen zur Verfügung steht. Link zum Original
Der Ausbau von Tenure-Track-Stellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dies bedeutet auch, dass wir den Ausbau von Tenure-Track-Stellen unter angemessener Berücksichtigung der Fächerkulturen für den wissenschaftlichen Nachwuchs unterstützen. Link zum Original
Nach der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes im Bund werden die Berliner Regelungen kritisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Ergebnisse der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) im Bund werden wir analysieren und die Berliner Regelungen daraufhin kritisch überprüfen, um optimale Bedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu etablieren, die den wissenschaftlichen Anforderungen entsprechen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Übergangsregelung für Einstellungen promovierter wissenschaftlicher Mitarbeitender auf Qualifikationsstellen wird bis 1. April 2025 verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Daher wird die Übergangsregelung für Einstellungen von promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auf Qualifikationsstellen bis zum 1. April 2025 verlängert, um die Entwicklung auf Bundesebene berücksichtigen zu können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 96 % Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Das „Forum Gute Arbeit“ an Hochschulen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das „Forum Gute Arbeit“ an Hochschulen wird fortgesetzt. Es bietet einen Rahmen, in dem das Land mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren die Beschäftigungsbedingungen an Hochschulen diskutiert. Link zum Original
Studentische Beschäftigte sollen wieder etwa in der Studienberatung eingesetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass studentische Beschäftigte z. B. wieder im Bereich der Studienberatung eingesetzt werden können, um die Serviceleistungen der Hochschulen gegenüber den Studierenden zu verbessern. Link zum Original
Mit den Hochschulen werden Maßnahmen weiterentwickelt, um den Frauenanteil in der Wissenschaft, insbesondere ab der Post-Doc-Phase, zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit den Hochschulen Maßnahmen weiterentwickeln, die Zahl der Frauen in der Berliner Wissenschaft, insbesondere von Frauen ab der Post-Doc-Phase, zu erhöhen, mit dem Ziel eine umfassende Chancengleichheit der Geschlechter zu erreichen. Link zum Original
Das Berliner Chancengleichheitsprogramm für Frauen in der Wissenschaft wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Berliner Chancengleichheitsprogramm wird fortgeführt. Rechtzeitig vor Laufzeitende wird über seine Verlängerung entschieden, damit die vorhandenen Mittel voll ausgeschöpft werden können. Link zum Original
Über die Verlängerung des Chancengleichheitsprogramms wird rechtzeitig vor Laufzeitende entschieden, damit die Mittel voll ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Berliner Chancengleichheitsprogramm wird fortgeführt. Rechtzeitig vor Laufzeitende wird über seine Verlängerung entschieden, damit die vorhandenen Mittel voll ausgeschöpft werden können. Link zum Original
Die Finanzierung der Geschäftsstellen der Landeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten und der Arbeitsgemeinschaft der Frauen- und Geschlechterforschungseinrichtungen an Berliner Hochschulen wird dauerhaft abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung der Geschäftsstellen der Landeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten und der Arbeitsgemeinschaft der Frauen- und Geschlechterforschungseinrichtungen an Berliner Hochschulen werden wir dauerhaft absichern. Link zum Original
Das Promotionsrecht für forschungsstarke Bereiche an Hochschulen für angewandte Wissenschaften wird 2024 umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher das Promotionsrecht für forschungsstarke Bereiche an HAW im Jahr 2024 umsetzen und den Aufbau des wissenschaftlichen Mittelbaus fortschreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Aufbau des wissenschaftlichen Mittelbaus an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher das Promotionsrecht für forschungsstarke Bereiche an HAW im Jahr 2024 umsetzen und den Aufbau des wissenschaftlichen Mittelbaus fortschreiben. Link zum Original
Eine hybride künstlerisch-wissenschaftliche Promotion soll auch an den Kunst- und Musikhochschulen erprobt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ferner streben wir die Erprobung einer hybriden, künstlerisch-wissenschaftlichen Promotion auch für die Kunst- und Musikhochschulen Berlins an. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Drittes Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Forschungsschwerpunkte 13
Forschungsprojekte zur Frauengesundheit werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir Forschungsprojekte zur Frauengesundheit unterstützen. Link zum Original
Die Realisierung des Fraunhofer-Standorts für Allergologie und Immunologie am Charité Campus Benjamin Franklin wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition spricht sich für die Realisierung des Fraunhofer-Standorts für Allergologie und Immunologie am Standort Charité Campus Benjamin Franklin aus. Link zum Original
Die Etablierung eines Zentrums für Zell- und Gentherapie gemeinsam mit der Berliner Wirtschaft wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Des Weiteren unterstützen wir die Realisierung des Baus des Deutschen Herzzentrums der Charité, des Nationalen Tumorcentrums (NCT), die Etablierung eines Zentrums für Zell- und Gentherapie zusammen mit der Berliner Wirtschaft und die Überlegungen zu einer neuen Kinderklinik. Link zum Original
Die Weiterentwicklung des Museums für Naturkunde im Rahmen seines Zukunftsplans soll langfristig abgesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden darauf hinwirken, dass die Weiterentwicklung des Museums für Naturkunde auch als zentraler Akteur für die Wissenschaftskommunikation im Rahmen seines Zukunftsplans langfristig abgesichert wird. Link zum Original
Berlin soll dauerhaft herausragender Forschungsstandort für Zukunftstechnologien in Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Gesundheit werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir Berlin dauerhaft als herausragenden Forschungsstandort für Zukunftstechnologien, insbesondere in den großen Transformationsbereichen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Gesundheit etablieren. Link zum Original
Das Land setzt seine Initiativen zur Erforschung von Künstlicher Intelligenz und Quantentechnologien fort.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzt das Land seine Initiativen zur Erforschung und Entwicklung wichtiger Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz (KI) und Quantentechnologien sowie beim Nationalen Hochleistungsrechnen fort. Link zum Original
Das Land setzt seine Initiativen beim Nationalen Hochleistungsrechnen fort.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzt das Land seine Initiativen zur Erforschung und Entwicklung wichtiger Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz (KI) und Quantentechnologien sowie beim Nationalen Hochleistungsrechnen fort. Link zum Original
Das Einstein Center Digital Future erhält weiterhin die notwendige Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Das Einstein Center Digital Future und hat eine herausgehobene Stellung im Berliner Wissenschaftssystem und erhält weiterhin die dafür notwendige Unterstützung. Link zum Original
Ein berlinweites Institut für 3R-Forschung soll etabliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die Etablierung eines berlinweiten Instituts für 3R-Forschung und damit die Stärkung der führenden Rolle Berlins bei der Entwicklung neuer Ansätze der biomedizinischen Forschung an. Link zum Original
Klima-, Klimafolgen- und sozialökologische Forschung sollen einen Schwerpunkt in der Region Berlin-Brandenburg bilden.
Wortlaut im Vertrag
Die Klima- und Klimafolgenforschung sowie die sozialökologische Forschung sollen einen Schwerpunkt in der Region Berlin-Brandenburg bilden, z. B. im Rahmen einer verstärkten Förderung des Climate Change Center, das für alle staatlichen Berliner Hochschulen geöffnet ist. Link zum Original
Das Climate Change Center wird verstärkt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Klima- und Klimafolgenforschung sowie die sozialökologische Forschung sollen einen Schwerpunkt in der Region Berlin-Brandenburg bilden, z. B. im Rahmen einer verstärkten Förderung des Climate Change Center, das für alle staatlichen Berliner Hochschulen geöffnet ist. Link zum Original
Der Zusammenschluss der Forschungseinrichtungen BR50 wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Zusammenschluss der Forschungseinrichtungen BR50, um Synergien des Forschungsstandortes noch besser zu heben und eine Forschungs- und Innovationsstrategie zu erarbeiten. Link zum Original
Die Hochschulen werden gebeten zu prüfen, wie der Transformationsprozess nach der DDR und in postsozialistischen Ländern angemessen in Forschung und Lehre berücksichtigt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Gerade an den Berliner Hochschulen halten wir die umfassende Betrachtung der wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Fragestellungen des andauernden Transformationsprozesses der DDR-Vergangenheit und in allen postsozialistischen Ländern für unerlässlich. Die Hochschulen sind daher gebeten zu prüfen, wie diesem Themengebiet die angemessene Aufmerksamkeit in Forschung und Lehre geschenkt werden kann. Link zum Original
Technologietransfer 13
Hochschulen sollen stärker untereinander und mit der Wirtschaft in Innovationsnetzwerken zusammenarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Hochschulen sollen stärker untereinander und mit der Wirtschaft in Innovationsnetzwerken zusammenarbeiten, hierzu prüft die Koalition auch die Etablierung eines KMU-Büros. Link zum Original
Technologietransfer über Ausgründungen soll eine relevante Ergebnismessgröße in den Hochschulverträgen werden.
Wortlaut im Vertrag
Neben exzellenter Forschung und Lehre als Ziele der Hochschulen soll der Technologietransfer über Ausgründungen eine relevante Ergebnismessgröße in den Hochschulverträgen werden. Link zum Original
Für nachhaltig gute Translationsbedingungen in der Gesundheitsforschung wird gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Berlin gemeinsam mit Brandenburg als Zukunftsregion für die Gesundheitswirtschaft positionieren und sorgen für nachhaltig gute Translationsbedingungen. Link zum Original
Angewandte Medizin, Wissenschaft, Wirtschaft und Startups werden stärker vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die angewandte Medizin, Wissenschaft, Wirtschaft und Startups werden stärker vernetzt, um beste Forschungsergebnisse in medizinischen Fortschritt umzuwandeln. Link zum Original
Ein besserer Technologietransfer zur Maximierung von Ausgründungserfolgen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen besseren Technologietransfer zur Maximierung von Ausgründungserfolgen ein. Link zum Original
Der Transfer von Forschungsergebnissen der Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Wirtschaft und Gesellschaft wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Forschung der HAW wird insgesamt gestärkt und der Transfer von Forschungsergebnissen in Wirtschaft und Gesellschaft intensiviert. Link zum Original
Das Institut für Angewandte Forschung (IFAF) wird weiterentwickelt und soll verstetigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird das Institut für Angewandte Forschung (IFAF) weiterentwickelt und seine Verstetigung wird angestrebt. Link zum Original
Geprüft wird, wie der Wissenstransfer der Hochschulen in Gesellschaft und Wirtschaft, besonders in kleine und mittlere Unternehmen, gestärkt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie wir den Transfer in die Berliner Gesellschaft und Wirtschaft, besonders auch in die für die Berliner Wirtschaftslandschaft typischen KMU, intensivieren und stärken, und den Transfer von KI-Forschung in die Praxis verbessern können, um ihr Innovationspotenzial für Wirtschaft und Gesellschaft nutzbar zu machen. Link zum Original
Geprüft wird, wie der Transfer von KI-Forschung in die Praxis verbessert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie wir den Transfer in die Berliner Gesellschaft und Wirtschaft, besonders auch in die für die Berliner Wirtschaftslandschaft typischen KMU, intensivieren und stärken, und den Transfer von KI-Forschung in die Praxis verbessern können, um ihr Innovationspotenzial für Wirtschaft und Gesellschaft nutzbar zu machen. Link zum Original
Ausgründungen aus der Wissenschaft sollen stärker genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Chancen für Ausgründungen aus der Wissenschaft wollen wir noch engagierter nutzen und Berlin als attraktiven Start-up-Standort sichern. Link zum Original
Eine zentrale Entrepreneurship-Education- und Incubation-Einheit für alle staatlichen Hochschulen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer zentralen Entrepreneurship Education- und Incubation-Einheit für alle staatlichen Hochschulen werden wir ein Leuchtturmprojekt schaffen. Link zum Original
Die Wissenschaftskommunikation in Berlin wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Wissenschaftskommunikation in Berlin ausweiten und dadurch mehr Menschen Zugang zu neuem Wissen ermöglichen. Link zum Original
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich in Transfer und Wissenschaftskommunikation engagieren, sollen etwa durch einen berlinweiten Preis anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich in Transfer und Wissenschaftskommunikation engagieren, sollen Anerkennung erfahren, beispielsweise durch einen berlinweiten Preis für Wissenschaftskommunikation. Link zum Original
Lehrkräfte 10
Die Zahl der Absolventen in der Lehrkräftebildung soll deutlich steigen, um den wachsenden Bedarf an Lehrkräften zu decken.
Wortlaut im Vertrag
Um dem wachsenden Bedarf an Lehrkräften zu begegnen, streben wir eine deutliche Steigerung der Absolventenzahl an. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Lehrkapazitäten in der Lehrkräftebildung werden in einem ersten Schritt ausfinanziert erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Um dem wachsenden Bedarf an Lehrkräften zu begegnen, streben wir eine deutliche Steigerung der Absolventenzahl an. Zur Erreichung dieses Ziels setzen wir in einem ersten Schritt auf eine ausfinanzierte Erhöhung der Lehrkapazitäten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Langfristig sollen jährlich mindestens 2.500 Lehramtsabsolventinnen und -absolventen die Hochschulen verlassen.
Wortlaut im Vertrag
Langfristiges Ziel ist die Erreichung von mindestens 2.500 Absolventinnen und Absolventen pro Jahr. Link zum Original
Zusätzlich zum polyvalenten Studiengang mit Lehramtsoption wird ein Lehramtsstudium als Bachelor of Education eingeführt, das für den Master of Education qualifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen weitere Wege in das Lehramtsstudium, z. B. durch die Ergänzung des polyvalenten Studiengangs mit Lehramtsoption durch die Option eines Lehramtsstudiums als Bachelor of Education, das für den konsekutiven Master of Education qualifiziert. Link zum Original
Ein Modellversuch zur dualen Lehrkräfteausbildung an Universitäten mit den Hochschulen für angewandte Wissenschaften wird gestartet, mit Schwerpunkt auf Grundschul- und Berufsschullehramt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich starten wir einen Modellversuch der dualen Lehrkräfteausbildung an den Universitäten für die Allgemeinbildung und für das Berufsschullehramt in Zusammenarbeit mit den Hochschulen für angewandte Wissenschaft. Dabei liegt der Fokus auf Grundschul- und Berufsschullehramt. Link zum Original
Die Immatrikulation in den Master of Education soll zum Winter- und zum Sommersemester möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass eine Immatrikulation in den Master of Education sowohl zum Winter- als auch zum Sommersemester möglich ist. Link zum Original
Die Inhalte der Lehramtsausbildung sollen sich stärker an der Schulpraxis ausrichten.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausbildungsinhalte sollen sich stärker als bisher an die Schulpraxis anpassen. Link zum Original
Mit dem Konzept der Schwerpunktausbildungsschulen werden universitäre Inhalte und Praxis im Lehramtsstudium stärker verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausbildungsinhalte sollen sich stärker als bisher an die Schulpraxis anpassen. So soll u. a. durch die Einführung des Konzeptes der Schwerpunktausbildungsschulen eine stärkere Verzahnung von universitären Inhalten und Praxis gewährleistet werden. Link zum Original
Vereinbarkeit und Durchlässigkeit des Lehramtsstudiums und des Praxissemesters werden gestärkt, unter anderem durch mehr digitale Lehrangebote.
Wortlaut im Vertrag
Die Vereinbarkeit und Durchlässigkeit des Lehramtsstudiums, und insbesondere des Praxissemesters wird gestärkt, u. a. durch den Ausbau digitaler Angebote in der Lehre. Link zum Original
Die Q-Masterstudiengänge werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Q-Masterstudiengänge werden fortgeführt. Link zum Original
Forschungsfinanzierung 8
Die Grundfinanzierung soll den Hochschulen eine effektive Basis für Forschung, Lehre und Transfer bieten und den Wettbewerb um Drittmittel ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundfinanzierung soll den Hochschulen eine effektive Basis für ihre grundsätzlichen Aufgaben in Forschung, Lehre und Transfer bieten und zugleich den erfolgreichen Wettbewerb um Drittmittel ermöglichen. Link zum Original
Die Charité braucht eine finanzielle Ausstattung, die die Umsetzung stark steigender Drittmitteleinnahmen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Erhalt der innovativen Leistungsfähigkeit der Charité erfordert eine finanzielle Ausstattung, die es der Charité erlaubt, ausreichende Umsetzungsmöglichkeiten für die stark steigenden Drittmitteleinnahmen bereitzustellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Geprüft wird, ob die Charité Kredite bis höchstens 20 Millionen Euro für abschreibungsfähige Großgeräte aufnehmen darf.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Kreditfähigkeit der Charité bis zur Höhe von maximal 20 Millionen Euro für die Anschaffung von abschreibungsfähigen Großgeräten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Exzellenzansatz in der Wissenschaft wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Exzellenzansatz. Link zum Original
Die Universitäten werden bei der Fortführung bestehender und der Einwerbung neuer Exzellenzcluster unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder werden wir unsere Universitäten konkret bei der Weiterführung bestehender sowie der Einwerbung neuer Forschungscluster unterstützen Link zum Original
Die Flexibilisierung der Mittelverwendung und die Strategie der Matching-Funds in der Wissenschaftsförderung werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den Weg zur Flexibilisierung der Mittelverwendung und die Strategie der Matching-Funds setzen wir fort. Link zum Original
Die Exzellenzforschung der Forschungsverbünde in und mit den Berliner Museen wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wissenschaft und Kultur machen Berlin attraktiv, und müssen besser als bisher miteinander verknüpft werden. Wir werden daher die Exzellenzforschung der zahlreichen Forschungsverbünde in und mit den Berliner Museen verstetigen. Link zum Original
Die Finanzierung des Kooperativen Bibliotheksverbunds Berlin-Brandenburg wird optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir optimieren die Finanzierung des kooperativen Bibliotheksverbunds Berlin-Brandenburg (KOBV). Link zum Original
Digitale Bildung 5
Staatlich anerkannte Schulen des Gesundheitswesens sollen Fördermittel aus dem DigitalPakt Schule beantragen können; die Förderrichtlinien werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich dafür ein, dass staatlich anerkannte Schulen des Gesundheitswesens Fördermittel aus dem DigitalPakt Schule beantragen können. Die Förderrichtlinien werden dazu angepasst. Link zum Original
Das Land unterstützt die Digitalisierung der Hochschulen vorrangig über die Hochschulverträge.
Wortlaut im Vertrag
Bei diesem Transformationsprozess wird das Land die Hochschulen primär über die Hochschulverträge unterstützen. Link zum Original
Gemeinsam mit den Hochschulen wird ein „Strategieplan Digitalisierung“ mit Rahmenbedingungen und Zeitplan erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher in enger Abstimmung mit den Hochschulen einen „Strategieplan Digitalisierung“ erarbeiten, der die notwendigen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der Hochschulen schafft und einen Zeitplan zur Umsetzung kurz-, mittel- und langfristiger Ziele festlegt. Link zum Original
Die Digitalisierung der Bibliotheksbestände wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Digitalisierung der Bibliotheksbestände beschleunigen, um den Zugang zu digitalen Lehr- und Lernmaterialien auszubauen. Link zum Original
Forschungseinrichtungen werden bei der Einführung von Digitalisierungstechniken und intelligenten Systemen unterstützt, etwa der Botanische Garten bei der Digitalisierung seiner Sammlung.
Wortlaut im Vertrag
Die Forschungseinrichtungen werden wir ebenfalls bei der Einführung von Digitalisierungstechniken und intelligenten Systemen unterstützen, u. a. den Botanischen Garten bei der Digitalisierung der botanischen Sammlung. Link zum Original
Ausbildungsförderung 5
Ein Stipendienprogramm für Lehramtsstudierende in Mangelfächern wird aufgelegt, die sich verpflichten, danach mindestens fünf Jahre in Berlin zu unterrichten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Stipendienprogramm für Mangelfächer im regulären Lehramtsstudium für Studierende auflegen, die sich dazu verpflichten, im Anschluss an ihre Ausbildung mindestens fünf Jahre in Berlin zu unterrichten. Link zum Original
Gegenüber dem Bund wird ein modernes BAföG gefordert, damit die finanzielle Lage nicht Studienaufnahme oder -abschluss verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber dem Bund setzen wir uns für ein modernes BAföG ein, damit die finanziellen Möglichkeiten des bzw. der Einzelnen nicht der Studienaufnahme oder einem erfolgreichen Abschluss entgegenstehen. Link zum Original
Besonders begabte Studierende werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Besonders begabte Studierende wollen wir fördern und uns dafür einsetzen, dass mehr Deutschlandstipendien in Berlin vergeben werden, um zur Spitzengruppe aufzuschließen. Link zum Original
In Berlin sollen mehr Deutschlandstipendien vergeben werden.
Wortlaut im Vertrag
Besonders begabte Studierende wollen wir fördern und uns dafür einsetzen, dass mehr Deutschlandstipendien in Berlin vergeben werden, um zur Spitzengruppe aufzuschließen. Link zum Original
Die Hochschulen werden bei der Einwerbung von Kofinanzierung für Deutschlandstipendien aus der Wirtschaft und ihren Verbänden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Besonders begabte Studierende wollen wir fördern und uns dafür einsetzen, dass mehr Deutschlandstipendien in Berlin vergeben werden, um zur Spitzengruppe aufzuschließen. Dazu werden wir die Hochschulen bei Einwerbung von Ko-Finanzierung in der Wirtschaft und ihren Verbänden unterstützen. Link zum Original
Schulstruktur 2
Geprüft wird eine Regelung analog zu den Ausführungsvorschriften über Beurlaubung und Befreiung vom Unterricht für Prüfungen an Hochschulen und weitere staatliche Prüfungen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft, inwieweit eine vergleichbare Regelung zu den „Ausführungsvorschriften über Beurlaubung und Befreiung vom Unterricht“ für Prüfungen an Hochschulen und Universitäten sowie weitere staatliche Prüfungen zu erlassen ist. Link zum Original
Die Durchlässigkeit im Bildungssystem soll steigen und die Studierendenschaft heterogener werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition arbeitet weiter darauf hin, die Durchlässigkeit im Bildungssystem zu erhöhen und mehr Heterogenität der Studentinnen und Studenten zu ermöglichen. Link zum Original
Bildungsföderalismus 2
Der Bund soll sich stärker an Entwicklung und Finanzierung der Charité beteiligen, wo diese nationale Aufgaben übernimmt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben ein stärkeres Engagement des Bundes bei der Gesamtentwicklung und Finanzierung der Charité in Bereichen an, in denen die Charité nationale Aufgaben übernimmt. Link zum Original
Mit dem Land Brandenburg wird geprüft, wie gemeinsame Forschungsvorhaben beider Länder unterstützt und Kooperationen vorangebracht werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit dem Land Brandenburg und der Stiftung prüfen, wie wir gemeinsame Forschungsvorhaben in beiden Ländern unterstützen und Kooperationen voranbringen können. Link zum Original
Internationale Kooperation 2
Veranstaltungen wie Falling Walls Conference, Berlin Science Week, World Health Summit und Lange Nacht der Wissenschaft werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Bewährte Veranstaltungen wie die Falling Walls Conference, die Berlin Science Week, der World Health Summit und die Lange Nacht der Wissenschaft werden wir stärken und dadurch die Sichtbarkeit des Wissenschaftsstandortes Berlin auf internationalem Spitzenniveau erhöhen. Link zum Original
Die Berlin University Alliance wird als internationales Flaggschiff unterstützt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die Berlin University Alliance (BUA) wird in ihrer wichtigen Rolle als internationales Flaggschiff unterstützt und weiter gestärkt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Drittes Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Individuelle Förderung 1
Beratungs- und Unterstützungsangebote für benachteiligte Gruppen an Hochschulen und im Studierendenwerk werden gestärkt, vor allem die psychosozialen Angebote.
Wortlaut im Vertrag
Beratungs- und Unterstützungsangebote für benachteiligte Gruppen an Hochschulen und Studierendenwerk sind Voraussetzung für ein gerechtes Bildungssystem und werden gestärkt, insbesondere im Bereich der psychosozialen Angebote. Link zum Original
Inklusion 1
Das Land erhöht seinen Anteil an den Inklusionsleistungen für ein barrierefreies Studium von Studierenden mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen.
Wortlaut im Vertrag
Die Berliner Hochschulen sind Orte der Teilhabe, die für Studierende mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen ein barrierefreies Studium ermöglichen. Daher wird das Land seinen Anteil an den deutlich gestiegenen Inklusionsleistungen erhöhen. Link zum Original
Berufliche Ausbildung 1
Das duale Studium wird unter der Dachmarke „Duales Studium Berlin“ weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen die Dachmarke „Duales Studium Berlin“, um diesen qualitativ gesicherten Ausbildungsweg weiterzuentwickeln. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Wissenschaft, Forschung und Technologie sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Es geht darum, dass wir exzellente Wissenschaft, Forschung, Technologie und unsere innovative Wirtschaft stärken. Link zum Original
Wissenschaft und Kultur sollen besser miteinander verknüpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wissenschaft und Kultur machen Berlin attraktiv, und müssen besser als bisher miteinander verknüpft werden. Wir werden daher die Exzellenzforschung der zahlreichen Forschungsverbünde in und mit den Berliner Museen verstetigen. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 5
KI-Entwicklung 2
Der Transfer von KI-Forschung in die Anwendung wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir vor allem den Transfer von KI-Forschung in die Anwendung verbessern, um ihr Innovationspotenzial für Wirtschaft und Gesellschaft nutzbar zu machen. Link zum Original
Berlin soll bundesweit führender KI-Standort werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Berlin als bundesweit führenden Standort für KI zu etablieren. Link zum Original
Datenschutz 1
Notwendige datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen und Infrastrukturen für digitale Gesundheitsanwendungen werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Notwendige (datenschutzrechtliche) Rahmenbedingungen und Infrastrukturen werden geschaffen und die Einrichtung einer gemeinsamen Gesundheitsdatenplattform geprüft. Link zum Original
Datennutzung 1
Die Einrichtung einer gemeinsamen Gesundheitsdatenplattform wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Notwendige (datenschutzrechtliche) Rahmenbedingungen und Infrastrukturen werden geschaffen und die Einrichtung einer gemeinsamen Gesundheitsdatenplattform geprüft. Link zum Original
IT-Sicherheit 1
Die IT-Sicherheit der Hochschulen wird gestärkt und Kompetenzen werden gegebenenfalls gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb die IT-Sicherheit stärken, gegebenenfalls Kompetenzen bündeln und so eine leistungsfähige und effiziente IT-Infrastruktur mit hohen Sicherheitsstandards erreichen. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Religionsgemeinschaften 1
Eine gesetzliche Grundlage für Bestattungen innerhalb von 48 Stunden wird zeitnah geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Eine gesetzliche Grundlage für Bestattungen unter 48 Stunden wird zeitnah geschaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes und des Mammographie-Screening-Meldedatenverwendungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Beteiligt 61
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 5
Häusliche Gewalt 3
Die Finanzierung von Gewaltschutzambulanz, Kinderschutzambulanzen und Childhood-Haus wird verstetigt und dem steigenden Bedarf angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Finanzierung der Gewaltschutzambulanz, der Kinderschutzambulanzen und des Projekts Childhood-Haus verstetigen und dem steigenden Bedarf Rechnung tragen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Gewaltschutzambulanz soll zu einem interdisziplinären Gewaltschutzzentrum ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die Gewaltschutzambulanz zu einem interdisziplinären Gewaltschutzzentrum auszubauen und eine digitale Gewaltschutzambulanz einzurichten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine digitale Gewaltschutzambulanz soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die Gewaltschutzambulanz zu einem interdisziplinären Gewaltschutzzentrum auszubauen und eine digitale Gewaltschutzambulanz einzurichten. Link zum Original
Waffenrecht 1
Bei der Kontrolle des Waffenrechts wird eine engere Zusammenarbeit mit Gesundheitsbehörden und Krankenkassen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um Vollzugsdefizite bei der Kontrolle des geltenden Waffenrechts abzubauen, setzt sich die Koalition für einen besseren Informationsaustausch der zuständigen Behörden ein und stärkt die Waffenbehörde im LKA Berlin. Gleichzeitig wollen wir eine engere Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden und den Krankenkassen forcieren. Link zum Original
Justiz 1
An der HWR Berlin wird ein dualer Studiengang für Gerichtsvollzieher mit Eingangsamt A 9 eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten einen dualen Studiengang an der HWR Berlin für die Gerichtsvollzieherausbildung ein, um den Gerichtsvollzieherdienst mit dem Eingangsamt A 9 zu professionalisieren. Link zum Original
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 4
Berufsanerkennung 2
Ausländische Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für die berufliche und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte ist die schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse unerlässlich. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin sowie weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Gesetz über die Abschaffung der Prüfungen zum mittleren Schulabschluss am Gymnasium · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG im Recht der Pflege- und Gesundheitsfachberufe und zur Anpassung von Vorschriften an das Pflegeberufegesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das LAGeSo soll gestärkt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Duldung und Bleiberecht 1
Landesrechtliche Spielräume werden ausgeschöpft, um aus der Ukraine geflohenen Drittstaatsangehörigen ein Bleiberecht zu gewähren.
Wortlaut im Vertrag
Wir schöpfen alle landesrechtlichen Spielräume aus, um aus der Ukraine geflohenen Drittstaatsangehörigen, die sich bereits vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine aufgehalten haben, ein Bleiberecht zu gewähren. Link zum Original
Unterbringung 1
Die Regelstruktur zur psychosozialen Versorgung von Geflüchteten aus LAF-Unterkünften und Unterkünften der Wohnungslosenhilfe wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstärken die Regelstruktur, um Geflüchtete aus LAF-Unterkünften und Unterkünften der Wohnungslosenhilfe psychosozial zu versorgen. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 7
Innovationsförderung 3
Innovationsorte wie Adlershof, Clean Tech Park Marzahn, Siemensstadt Square und Urban Tech Republic in Tegel werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern gezielt die Innovationsorte der Stadt, wie beispielsweise den Wissenschaftsstandort Adlershof, den Clean Tech Park Marzahn, die Siemensstadt Square oder die Urban Tech Republic in Tegel. Link zum Original
Die Innovationskraft der Unternehmen, Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Innovationskraft der 160.000 Berliner Unternehmen, der 40 Berliner Hochschulen und der 70 außeruniversitären Einrichtungen, die im internationalen Vergleich Spitzenleistungen erbringen. Link zum Original
Das Innovations- und Technologiezentrum Industrie 4.0 in Oberschöneweide wird kurzfristig mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das in Oberschöneweide geplante Innovations- und Technologiezentrum Industrie 4.0 wird kurzfristig gemeinsam mit der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft umgesetzt. Link zum Original
Unternehmensgründungen 2
Gründungen, insbesondere Ausgründungen aus Universitäten, werden aktiv gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern aktiv Gründungsgeist und Unternehmertum, insbesondere Ausgründungen aus Universitäten als Teil der Verbindung neuester Forschungsergebnisse aus der Wissenschaft mit der Etablierung modernster Technologien in Wirtschaft und Industrie. Link zum Original
Es werden stärkere Anreize geschaffen, um Gründer und Investoren für wissensbasierte Innovationen nach Berlin zu holen und dort zu halten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen verstärkt Anreize schaffen, um Gründer und Investoren für wissensbasierte Innovationen nach Berlin zu locken und langfristig an unsere Stadt zu binden. Link zum Original
Mittelstand und Handwerk 1
Die Etablierung eines KMU-Büros zur Vernetzung von Hochschulen und Wirtschaft wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Hochschulen sollen stärker untereinander und mit der Wirtschaft in Innovationsnetzwerken zusammenarbeiten, hierzu prüft die Koalition auch die Etablierung eines KMU-Büros. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Kulturwirtschaft, Kreativbranche, Gesundheitswirtschaft und die Sportmetropole Berlin werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Aber auch die Unterstützung der Kulturwirtschaft, der Kreativbranche, der Gesundheitswirtschaft und der Sportmetropole Berlin sind für uns essenziell. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 5
Leistungszugang 1
Mobile Sozialarbeit wird verstärkt, um wohnungs- und obdachlosen Menschen mit psychischen Erkrankungen den Weg ins Hilfesystem zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Einsatz mobiler Sozialarbeit verstärken, um besonders wohnungs- und obdachlosen Menschen mit psychischen Erkrankungen den Weg ins Hilfesystem zu erleichtern. Link zum Original
Berufliche Teilhabe 1
Leistungen der Eingliederungshilfe werden nicht systematisch durch Pflegeleistungen ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Leistungen der Eingliederungshilfe werden nicht systematisch durch Pflegeleistungen ersetzt. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Hitzehilfe und Kältehilfe sollen als sich ergänzendes Angebot die soziale Infrastruktur stärken.
Wortlaut im Vertrag
Hitzehilfe und Kältehilfe sollen als ein sich ergänzendes und Synergien hebendes Angebot die soziale Infrastruktur stärken. Link zum Original
Niedrigschwellige Angebote der Hitzehilfe wie Trinkwasserverteilung, aufsuchende Sozialarbeit und Abkühlungsmöglichkeiten in öffentlichen Einrichtungen werden geprüft und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Niedrigschwellige Angebote im Rahmen der Hitzehilfe wie Bereitstellen und Verteilen von Trinkwasser, aufsuchende Sozialarbeit, Möglichkeiten zur Abkühlung in öffentlichen Einrichtungen sollen geprüft und ausgebaut werden. Link zum Original
Für suchtmittelabhängige wohnungs- und obdachlose Menschen, insbesondere Frauen, werden zusätzliche suchtmittelakzeptierende Angebote geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zur Verbesserung der Situation von suchtmittelabhängigen wohnungs- bzw. obdachlosen Menschen, insbesondere für Frauen, zusätzliche suchtmittelakzeptierende Angebote schaffen. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 10
Notfallversorgung 5
Patientenströme sollen schon beim Transport nach einem Notruf besser gesteuert werden, damit nur echte Notfälle in die Rettungsstellen kommen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist es essenziell, dass Patientenströme bereits beim Transport nach einem Notruf besser kanalisiert werden und nur Patientinnen und Patienten, die tatsächlich eine Notversorgung brauchen, in die Rettungsstellen kommen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Viertes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes verstetigen – Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes (Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Situation der Rettungsdienste soll nachhaltig verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Situation der Rettungsdienste nachhaltig verbessern und prüfen eine gemeinsame Leitstelle für Rettungsdienst und Krankentransport in der kooperativen Leitstelle. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 68 % Viertes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 52 % Die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes verstetigen – Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes (Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
Eine gemeinsame Leitstelle für Rettungsdienst und Krankentransport in der kooperativen Leitstelle wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Situation der Rettungsdienste nachhaltig verbessern und prüfen eine gemeinsame Leitstelle für Rettungsdienst und Krankentransport in der kooperativen Leitstelle. Link zum Original
Es wird geprüft, ob Rettungsdienste die Befugnis erhalten, Patientinnen und Patienten in niedergelassene Praxen zu bringen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft hierbei, inwieweit die Rettungsdienste die Befugnis erhalten, Patientinnen und Patienten in niedergelassene Praxen zu überführen. Link zum Original
Die Abrechnungsmodalitäten für die Überführung von Patientinnen und Patienten durch Rettungsdienste in Praxen werden mit den Kassen geklärt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft hierbei, inwieweit die Rettungsdienste die Befugnis erhalten, Patientinnen und Patienten in niedergelassene Praxen zu überführen. In diesem Zusammenhang werden wir die Abrechnungsmodalitäten mit den Kassen klären. Link zum Original
Psychische Versorgung 3
Psychosoziale Zentren werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Psychosoziale Zentren werden wir stärken und eine dauerhafte Finanzierung gewährleisten. Eine Überführung in das Regelsystem wird geprüft. Link zum Original
Für psychosoziale Zentren wird eine dauerhafte Finanzierung gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Psychosoziale Zentren werden wir stärken und eine dauerhafte Finanzierung gewährleisten. Eine Überführung in das Regelsystem wird geprüft. Link zum Original
Eine Überführung der psychosozialen Zentren in das Regelsystem wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Psychosoziale Zentren werden wir stärken und eine dauerhafte Finanzierung gewährleisten. Eine Überführung in das Regelsystem wird geprüft. Link zum Original
Inklusive Versorgung 1
Mit den Bezirken wird eine faire Praxis zur „Nothelfer-Regelung“ für die Versorgung nicht-krankenversicherter Menschen gefunden.
Wortlaut im Vertrag
Die gesundheitliche Versorgung nicht-krankenversicherter Menschen bedeutet für Träger ein hohes wirtschaftliches Risiko. Deshalb werden wir eine faire Praxis zur „Nothelfer-Regelung“ mit den Bezirken finden. Link zum Original
Schwangerschaftsabbruch 1
Die Schwangerenkonfliktberatung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition stärkt die Schwangerenkonfliktberatung. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 11
Gewalt gegen Frauen 5
Präventionsprojekte gegen weibliche Genitalverstümmelung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition fördert „Female-Genital-Mutilation-Cutting“-Präventionsprojekte sowie eine angemessene Finanzierung der Change Agents. Link zum Original
Niedrigschwellige Ausstiegsprojekte für Sexarbeitende werden gefördert, insbesondere aufsuchende Arbeit, soziale Beratung, Gesundheitsvorsorge und Übergangswohnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern niedrigschwellige Ausstiegsprojekte für Sexarbeitende, insbesondere im Bereich der aufsuchenden Arbeit, sozialer Beratung, Gesundheitsvorsorge und Übergangswohnen. Link zum Original
Armut und Zwang in der Sexarbeit werden stärker in den Blick genommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen Armut und Zwang im Bereich der Sexarbeit stärker in den Fokus. Link zum Original
Der Runde Tisch Sexarbeit wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Runde Tisch Sexarbeit wird fortgeführt. Link zum Original
Die Verrichtungsboxen am Straßenstrich werden durch feste, sichere Sanitäranlagen ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Verrichtungsboxen durch feste, sichere Sanitäranlagen ersetzen (Straßenstrich). Link zum Original
Behinderung und Teilhabe 2
Ein Bericht zur Lebens- und Gesundheitssituation von Frauen mit Behinderung wird erstellt, um Bedarfe, Belastungen und Diskriminierungen zu erfassen.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat erstellt einen Bericht zur Lebens- und Gesundheitssituation von Frauen mit Behinderung, um Bedarfe, Belastungen oder Diskriminierungen zu erfassen. Link zum Original
Frauen und Mädchen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe werden vor Gewalt und Missbrauch geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Für Frauen und Mädchen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe sichern wir den Schutz vor Gewalt und Missbrauch. Link zum Original
Geschlechtsidentität 1
In Schulen, Hochschulen und Verwaltung werden Hürden für die vollumfängliche Berücksichtigung der geschlechtlichen Identität abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Sichtbarkeit und Selbstbestimmung von trans*, inter und nicht-binären Menschen stärken wir und bauen in Schulen, Hochschulen und der Verwaltung Hürden für eine vollumfängliche Berücksichtigung der geschlechtlichen Identität ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Sexuelle Orientierung 1
Ein selbstbestimmtes queeres Leben im Alter wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will ein selbstbestimmtes, queeres Leben auch im Alter fördern. Link zum Original
Kinderschutz 1
Die „Frühen Hilfen“ werden weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen die „Frühen Hilfen“ weiter. Link zum Original
Ehrenamt 1
Mit den Hochschulen wird ein Dialog über die Anerkennung freiwilligen Engagements von Studierenden geführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Dialog mit den Hochschulen über Möglichkeiten der Anerkennung von freiwilligem Engagement von Studierenden suchen. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 10
Inklusion 2
Rechtliche Voraussetzungen für die medizinische Versorgung von Schülerinnen und Schülern werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Schulhelferinnen und -helfern, Betreuerinnen und Betreuern und Schulassistenzen sowie für die medizinische Versorgung der Schülerinnen und Schüler schaffen. Link zum Original
Die Zahl der Schulgesundheitsfachkräfte und Schulhelfer an Schulen wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam verfolgen wir das Ziel, die Zahl von Schulgesundheits- und -krankenfachkräften oder Schulhelferinnen und Schulhelfern an Schulen zu erweitern. Link zum Original
Hochschulen 2
Eine Berücksichtigung der Pensionslasten der Hochschulen in künftigen Vorsorgeregelungen des Landes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Pensions- und Versorgungslasten stellen für die Hochschulen ein Risiko dar. Insoweit prüft die Koalition eine angemessene Berücksichtigung im Rahmen zukünftiger Vorsorgeregelungen für die Pensionslasten des Landes. Link zum Original
An der HWR werden zusätzliche Kapazitäten eingerichtet, um mehr Nachwuchskräfte für die Verwaltung zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zusätzliche Kapazitäten an der HWR einrichten, weitere Kooperationen und duale Studienangebote an anderen Hochschulen und Universitäten ausbauen, auch länderübergreifend, um die Zahl der Nachwuchskräfte zu erhöhen. Link zum Original
Unterrichtsinhalte 1
Ein Konzept für ein Space-Science-Center wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zum Ausbau der MINT-Bildung an Schulen stärkt die Koalition die Kooperation der Stiftung Planetarium Berlin mit den allgemeinbildenden Schulen und entwickelt ein Konzept für ein Space-Science-Center. Link zum Original
Technologietransfer 1
Relevante Forschungsergebnisse sollen über eine Plattform sichtbar gemacht werden, um den Wissenstransfer in Unternehmen zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus ist die Sichtbarkeit über die relevanten Forschungsergebnisse mittels einer Plattform notwendig, um das Know-how erfolgreich in die Unternehmen zu transferieren. Link zum Original
Berufliche Ausbildung 1
Kooperationen und duale Studienangebote an anderen Hochschulen werden, auch länderübergreifend, ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zusätzliche Kapazitäten an der HWR einrichten, weitere Kooperationen und duale Studienangebote an anderen Hochschulen und Universitäten ausbauen, auch länderübergreifend, um die Zahl der Nachwuchskräfte zu erhöhen. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Bildung von Beginn an, lebenslanges Lernen und Exzellenz sollen zusammen gedacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Bildungschancen für alle und Exzellenz auf allen Ebenen zusammendenken: Berlin wird nur dann eine echte Chancen-Metropole sein, wenn Bildung von Beginn an, lebenslanges Lernen und Exzellenz Hand in Hand gehen. Link zum Original
Der Zugang zu gebührenfreier Bildung von der Kita bis zur Hochschule bleibt gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen eine familienfreundliche Politik mit breiten Angeboten für Familien, Hilfe, Beratung und Unterstützung in schwierigen familiären Situationen, für Kinder und Jugendliche und für ältere Menschen. Dazu gehört auch der Zugang zu gebührenfreier Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Link zum Original
Ein leistungsfähiges und gebührenfreies Bildungssystem von der Kita bis zur Hochschule wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden jungen Menschen die bestmöglichen Zukunftschancen eröffnen – mit einem leistungsfähigen und gebührenfreien Bildungssystem von der Kita bis zur Hochschule. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 2
Sozialer Wohnungsbau 2
Zusätzliche Förderungen für Frauen-, Studierenden- und Azubi-Wohnheime werden aufgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird die Koalition zusätzliche Förderungen für den Bau von Frauen-, Studierenden- und Azubi-Wohnheimen, für Wohnraum für Wohnungslose, insbesondere Neu- und Umbau von Housing-First-Projekten, aufsetzen. Link zum Original
Bis Ende der Wahlperiode sollen bis zu 5.000 Wohneinheiten für Studierende und Auszubildende entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, bis zum Ende der Wahlperiode bis zu 5.000 Wohneinheiten für Studierende und Auszubildende auf den Weg zu bringen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Verkehr und Infrastruktur 3
Individualverkehr 2
Ambulante Pflegedienste erhalten eine stadtweit gültige Parkvignette.
Wortlaut im Vertrag
Auch ambulante Pflegedienste sollen eine stadtweit gültige Parkvignette erhalten. Link zum Original
Geprüft wird, Fahrzeugen von Pflegediensten und Krankentransport die Nutzung von Sonderspuren zu erlauben.
Wortlaut im Vertrag
Um die Kapazität in der Pflege kurzfristig zu erhöhen und Fahrwege effizienter zu gestalten, prüfen wir, die Nutzung von Sonderspuren für Fahrzeuge der Pflegedienste und des Krankentransportes zu ermöglichen. Link zum Original
Schifffahrt 1
Forschung und Entwicklung zu autonom fahrenden Binnenschiffen und zur Automatisierung der Hafeninfrastruktur werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir in diesem Bereich Forschung und Entwicklung unterstützen, wie etwa von autonom fahrenden Binnenschiffen und Automatisierung zur effizienteren Nutzung der Hafeninfrastruktur. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
KI-Entwicklung 1
Zur Bündelung bestehender Initiativen und zur Vernetzung mit der Wirtschaft wird ein Berliner KI-Hub gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Die künstliche Intelligenz ist eine der Schlüsseltechnologien unserer Zeit. Deshalb werden wir zur Bündelung der existierenden Initiativen und Vernetzung mit der Wirtschaft ein Berliner KI-Hub gründen. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 3
Medienvielfalt 2
Eine gute Ausbildung in der Medienbranche, insbesondere die journalistische Ausbildung, wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich gezielt für eine gute Ausbildung und die Weiterentwicklung nachhaltiger sozialer und ökologischer Kriterien in der Medienlandschaft ein, insbesondere die journalistische Ausbildung. Link zum Original
Nachhaltige soziale und ökologische Kriterien in der Medienlandschaft werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich gezielt für eine gute Ausbildung und die Weiterentwicklung nachhaltiger sozialer und ökologischer Kriterien in der Medienlandschaft ein, insbesondere die journalistische Ausbildung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Islam 1
Die Ausbildung von Imamen in Berlin wird in Kooperation mit den Verbänden stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Daher wird die Ausbildung von Imamen in Berlin – in Kooperation mit den Verbänden – stärker gefördert. Link zum Original
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Abgeordnetenhaus zu diesem Ministerium fordern
964 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Abgeordnetenhaus zur letzten Wahl gehören zu 31 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 3 davon ist die Zuordnung unsicher.
Gesundheit und Pflege 580
Suchtmittel 68 Gesundheit und Pflege
Alle 68 Forderungen zu „Suchtmittel“ auf der Seite des Themas
Psychische Versorgung 62 Gesundheit und Pflege
Alle 62 Forderungen zu „Psychische Versorgung“ auf der Seite des Themas
Pflegeangebote 45 Gesundheit und Pflege
Alle 45 Forderungen zu „Pflegeangebote“ auf der Seite des Themas
Krankenhäuser 44 Gesundheit und Pflege
Alle 44 Forderungen zu „Krankenhäuser“ auf der Seite des Themas
Inklusive Versorgung 40 Gesundheit und Pflege
Alle 40 Forderungen zu „Inklusive Versorgung“ auf der Seite des Themas
Prävention und Rehabilitation 37 Gesundheit und Pflege
Alle 37 Forderungen zu „Prävention und Rehabilitation“ auf der Seite des Themas
Infektionsschutz 37 Gesundheit und Pflege
Alle 37 Forderungen zu „Infektionsschutz“ auf der Seite des Themas
Integrierte Versorgung 32 Gesundheit und Pflege
Alle 32 Forderungen zu „Integrierte Versorgung“ auf der Seite des Themas
Frauengesundheit 26 Gesundheit und Pflege
Alle 26 Forderungen zu „Frauengesundheit“ auf der Seite des Themas
Ärztliche Versorgung 25 Gesundheit und Pflege
Alle 25 Forderungen zu „Ärztliche Versorgung“ auf der Seite des Themas
Gesundheitsberufe 24 Gesundheit und Pflege
Alle 24 Forderungen zu „Gesundheitsberufe“ auf der Seite des Themas
Notfallversorgung 22 Gesundheit und Pflege
Alle 22 Forderungen zu „Notfallversorgung“ auf der Seite des Themas
Pflegekräfte 20 Gesundheit und Pflege
Alle 20 Forderungen zu „Pflegekräfte“ auf der Seite des Themas
Trägerschaft 15 Gesundheit und Pflege
Alle 15 Forderungen zu „Trägerschaft“ auf der Seite des Themas
Digitale Gesundheit 15 Gesundheit und Pflege
Alle 15 Forderungen zu „Digitale Gesundheit“ auf der Seite des Themas
Medizinische Forschung 14 Gesundheit und Pflege
Alle 14 Forderungen zu „Medizinische Forschung“ auf der Seite des Themas
Pflegende Angehörige 13 Gesundheit und Pflege
Alle 13 Forderungen zu „Pflegende Angehörige“ auf der Seite des Themas
Geschlechtsangleichende Versorgung 12 Gesundheit und Pflege
Alle 12 Forderungen zu „Geschlechtsangleichende Versorgung“ auf der Seite des Themas
Pflegefinanzierung 11 Gesundheit und Pflege
Alle 11 Forderungen zu „Pflegefinanzierung“ auf der Seite des Themas
Arzneimittelversorgung 8 Gesundheit und Pflege
Alle 8 Forderungen zu „Arzneimittelversorgung“ auf der Seite des Themas
Geburtshilfe 6 Gesundheit und Pflege
Alle 6 Forderungen zu „Geburtshilfe“ auf der Seite des Themas
Versorgung am Lebensende 3 Gesundheit und Pflege
Alle 3 Forderungen zu „Versorgung am Lebensende“ auf der Seite des Themas
Krankenversicherung 1 Gesundheit und Pflege
Die Forderung zu „Krankenversicherung“ auf der Seite des Themas
Bildung, Wissenschaft und Forschung 384
Hochschulen 208 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 208 Forderungen zu „Hochschulen“ auf der Seite des Themas
Technologietransfer unsicher 52 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 52 Forderungen zu „Technologietransfer“ auf der Seite des Themas
Wissenschaftliches Personal 47 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 47 Forderungen zu „Wissenschaftliches Personal“ auf der Seite des Themas
Forschungsschwerpunkte 24 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 24 Forderungen zu „Forschungsschwerpunkte“ auf der Seite des Themas
Forschungsfinanzierung 18 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 18 Forderungen zu „Forschungsfinanzierung“ auf der Seite des Themas
Internationale Kooperation 16 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 16 Forderungen zu „Internationale Kooperation“ auf der Seite des Themas
Ausbildungsförderung unsicher 14 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 14 Forderungen zu „Ausbildungsförderung“ auf der Seite des Themas
Bildungsföderalismus unsicher 5 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 5 Forderungen zu „Bildungsföderalismus“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Der Senat von Berlin: Senatsmitglieder. In: berlin.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e f berlin.de/sen/wgp/ueber-uns/leitung/lebenslauf.1160500.php, abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Abgeordnetenhaus von Berlin. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Senat von Berlin. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege. In: berlin.de.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.