Überwachung
337 Forderungen zum Thema „Überwachung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (47). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 45Forderungen in Berlin
- 5Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Überwachung in Berlin
45 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 5 Parteien. Alle Themen in Berlin
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Anlasslose Massenüberwachung wie die biometrische Gesichtserkennung wird abgelehnt. 99 von 153 Sitzen
Linke
KI-Werkzeuge zur biometrischen Fernidentifizierung und zur Analyse persönlicher Daten durch Dritte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
KI-Werkzeuge zur biometrischen Fernidentifizierung und zur Analyse von persönlichen Daten durch Dritte lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise unsicher SPD teilweise KI
Der biometrische Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten wird grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen den biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten sowie den Einsatz von KI-gestützten Analyseinstrumenten in den polizeilichen Datenbanken, wie sie z. B. von Palantir entwickelt und angeboten werden, im Grundsatz ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Neue Überwachungsinstrumente wie Gesichtserkennung in Stadien werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Linke Berlin spricht sich entschieden gegen weitere repressive Maßnahmen wie personalisierte Tickets, pauschale Stadionverbote bereits bei Einleitung eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens, eine zentrale Vergabekommission für Stadionverbote oder neue Überwachungsinstrumente wie Gesichtserkennung in Stadien aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
AfD
Verdachtsfreie Massenscans privater Nachrichten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD steht für den uneingeschränkten Schutz der Privatsphäre der Bürger und lehnt verdachtsfreie Massenscans entschieden ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise KI
Grüne
Anlasslose Massenüberwachung wie die biometrische Gesichtserkennung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Anlasslose Massenüberwachung wie die biometrische Gesichtserkennung lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD ähnlich KI
Die Auswertung polizeilicher Daten mit Software von Palantir oder anderen problematischen Anbietern wird abgelehnt. 91 von 153 Sitzen
Linke
KI-gestützte Analyseinstrumente in polizeilichen Datenbanken, etwa von Palantir, werden grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen den biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten sowie den Einsatz von KI-gestützten Analyseinstrumenten in den polizeilichen Datenbanken, wie sie z. B. von Palantir entwickelt und angeboten werden, im Grundsatz ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Grüne
Die Auswertung polizeilicher Daten mit Software von Palantir oder anderen problematischen Anbietern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Auswertung polizeilicher Daten mit Hilfe von Software von Palantir oder anderen problematischen Anbieter*innen weisen wir zurück. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich SPD gleich KI
SPD
Der Einsatz von Software intransparenter und datenschutzrechtlich bedenklicher Hersteller wie Palantir wird für Berlin abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Software intransparente und datenschutzrechtlich bedenklicher Hersteller wie Palantir lehnen wir für Berlin entschieden hab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 7
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Bodycams werden unverzüglich, dauerhaft und flächendeckend für Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämter eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 50 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Recht auf Filmen von Polizeieinsätzen klarstellen - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- Gegenposition Evidenzbasierter Einsatz von Bodycams – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)(Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Der Einsatz der Bodycams wird wissenschaftlich evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Evidenzbasierter Einsatz von Bodycams – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)(Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Anlassbezogene Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Notwendigkeit der Videoüberwachung wird regelmäßig kriminologisch evaluiert und dem Abgeordnetenhaus berichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gegen Fahrraddiebstahl wird an zwei Fahrradabstellanlagen stationäre Videoüberwachung pilotiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Videoüberwachungspilot an Fahrradabstellanlagen wird nach Kosten, Nutzen und Eingriff in die Privatsphäre evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Geprüft wird, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen auf richterliche Anordnung gegen Terrorismus und schwerste organisierte Kriminalität zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 58 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Linke 15
Die Ausgaben für Überwachungskameras werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Sicherheitspolitik, die KI-Werkzeuge zur Ausweitung staatlicher Überwachung nutzt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
KI-Werkzeuge zur biometrischen Fernidentifizierung und zur Analyse persönlicher Daten durch Dritte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Speichernotwendigkeit und Zugriffsberechtigungen für Verwaltungsdatenbanken, insbesondere bei der Polizei, werden diskriminierungskritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Symbolpolitik mit Zäunen und Kameras wird abgelehnt, weil sie Bürgerrechte einschränkt ohne Mehrwert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Überwachungsbefugnisse von Polizei und Verfassungsschutz werden beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue Überwachungsbefugnisse für Polizei und Verfassungsschutz werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatstrojaner werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der biometrische Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten wird grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
KI-gestützte Analyseinstrumente in polizeilichen Datenbanken, etwa von Palantir, werden grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerinnen und Bürger können einfacher erfahren, welche Daten über sie erhoben und von wem zu welchem Zweck abgerufen wurden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die jüngste ASOG-Reform mit biometrischer und KI-gestützter Überwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Personalisierte Tickets bei Sportveranstaltungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Neue Überwachungsinstrumente wie Gesichtserkennung in Stadien werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine IP-Adressspeicherung, die das Mandatsgeheimnis infrage stellt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 13
Die neuen Befugnisse der Polizei zur Kontrolle öffentlicher Räume durch Videoüberwachung werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung wird moderne Sicherheits- und Überwachungstechnik eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Videoüberwachung an allen kriminalitätsbelasteten Orten wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Gefahrenabwehr werden im Rahmen der bestehenden Rechtsgrundlagen intelligente Systeme eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es wird ein Anti-Diebstahl-Programm angestrebt, das intelligente Videoüberwachung an hochfrequentierten Orten, bei Großveranstaltungen, an Fahrradabstellplätzen und an kriminalitätsbelasteten Orten umfasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Ende der Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz technischer Ermittlungsinstrumente wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Spezialisierte Auswertesoftware, etwa zu EncroChat und SkyECC, wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
IP-Adressen werden rechtssicher gespeichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Speicherungsdauer von Videoaufnahmen wird rechtssicher verlängert, um Straftaten besser aufklären und verfolgen zu können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Einsatz von Videotechnik auf den Grundstücksflächen oder in den Anlagen der landeseigenen Wohnungsunternehmen wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Videoüberwachung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Aufhellung des Dunkelfeldes queerfeindlicher Straftaten soll unter anderem eine flächendeckende Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten und im öffentlichen Nahverkehr mit einer Speicherdauer von mindestens 96 Stunden vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 10
Anlasslose Überwachung wird als Sicherheitsinstrument abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Anlasslose Massenüberwachung wie die biometrische Gesichtserkennung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einer erneuten Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung wird im Bundesrat eine Absage erteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Videoüberwachung wird nur dort gezielt ausgebaut, wo sie zum Schutz kritischer Infrastrukturen tatsächlich hilft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Auswertung polizeilicher Daten mit Software von Palantir oder anderen problematischen Anbietern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Software in den Sicherheitsbehörden muss Datenschutzstandards garantieren, Grundrechte wahren, zweckgebunden sein und transparente Quellcodes haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenführung von Daten in einer polizeilichen Superdatenbank wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Überwachungstransparenz wird hergestellt, indem statistisch erfasst wird, welche Überwachungsmaßnahmen wie häufig eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Funkzellentransparenzsystem wird wieder eingeführt, damit Betroffene ihre Auskunftsansprüche einfach und digital durchsetzen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 5
Alle Brennpunktbereiche werden vollständig videoüberwacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verdachtsfreie Massenscans privater Nachrichten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es soll verhindert werden, dass über Hintertüren bei Messengerdiensten nach politisch unbequemen Inhalten gesucht wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Senat wird verpflichtet, die Privatsphäre zu schützen und gegen die Chatkontrolle einzutreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
An Müll-Hotspots wird Videoüberwachung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 2
Für automatisierte Massendatenauswertungen wird eine souveräne europäische Lösung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von Software intransparenter und datenschutzrechtlich bedenklicher Hersteller wie Palantir wird für Berlin abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 47 | 1 | 6 | 17 |
| Berlin | 45 | 2 | 5 | 7 |
| Hessen | 31 | 0 | 4 | 12 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 25 | 2 | 4 | – |
| Bremen | 24 | 0 | 6 | 5 |
| Sachsen-Anhalt | 23 | 1 | 5 | 4 |
| Baden-Württemberg | 19 | 0 | 4 | 6 |
| Nordrhein-Westfalen | 17 | 0 | 5 | 4 |
| Hamburg | 16 | 1 | 4 | 2 |
| Niedersachsen | 16 | 1 | 3 | 7 |
| Bayern | 13 | 0 | 4 | 2 |
| Sachsen | 13 | 0 | 5 | 3 |
| Schleswig-Holstein | 13 | 0 | 3 | 7 |
| Rheinland-Pfalz | 10 | 1 | 4 | 7 |
| Thüringen | 10 | 1 | 4 | 4 |
| Brandenburg | 8 | 0 | 3 | 4 |
| Saarland | 7 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.