Straftäter und Gefährder
111 Forderungen zum Thema „Straftäter und Gefährder“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (18). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 7Forderungen in Berlin
- 3Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Straftäter und Gefährder in Berlin
7 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 3 Parteien. Alle Themen in Berlin
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Ausreisepflichtige Straftäter und Clanmitglieder ohne Bleiberecht werden konsequent zurückgeführt. 83 von 153 Sitzen
CDU
Bestehende Möglichkeiten zur Durchsetzung der Ausreisepflicht werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Bestehende Möglichkeiten zur Durchsetzung der Ausreisepflicht sind konsequent zu nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
AfD
Ausreisepflichtige Straftäter und Clanmitglieder ohne Bleiberecht werden konsequent zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Eine entschlossene Remigrationspolitik ist zwingend geboten: Die konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Straftäter und Clanmitglieder ohne Bleiberecht schwächt bestehende Clanstrukturen nachhaltig und verhindert die Bildung neuer Strukturen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig CDU ähnlich Grüne teilweise SPD ähnlich KI
SPD
Rückführungen werden bei schweren Straftaten ohne Bleiberecht vorrangig durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir priorisieren Rückführungen bei schweren Straftaten ohne Bleiberecht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich Grüne gegenteilig unsicher KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 2
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die schnelle und konsequente Rückführung von Gefährdern und wegen schwerer Verbrechen Verurteilten hat Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bei Gefährdern und schweren Straftätern werden die bundesrechtlich möglichen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zielgerichtet genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
AfD 4
Ausreisepflichtige Straftäter und Clanmitglieder ohne Bleiberecht werden konsequent zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausländische Messerstraftäter werden zügig abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Islamistische Gefährder werden konsequent abgeschoben, auch nach Syrien und Afghanistan.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausländische Straftäter, Gefährder und Extremisten werden konsequent zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 2
Auf Bundesebene wird das Ausweisungsrecht im Hinblick auf antisemitische Hetze und Straftaten weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ausländische Antisemiten erhalten keine Bleibeperspektive.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 1
Rückführungen werden bei schweren Straftaten ohne Bleiberecht vorrangig durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
Grüne 1
Wer nach individueller Prüfung kein Aufenthaltsrecht hat und keine Abschiebungshindernisse geltend machen kann, muss zügig ausreisen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 18 | 3 | 5 | 4 |
| Sachsen | 12 | 1 | 4 | 3 |
| Brandenburg | 11 | 1 | 3 | 1 |
| Hessen | 9 | 0 | 2 | 7 |
| Nordrhein-Westfalen | 9 | 1 | 3 | 1 |
| Berlin | 7 | 1 | 3 | 2 |
| Rheinland-Pfalz | 7 | 1 | 3 | 1 |
| Baden-Württemberg | 6 | 1 | 3 | 3 |
| Hamburg | 6 | 0 | 3 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 5 | 0 | 1 | – |
| Sachsen-Anhalt | 5 | 0 | 2 | – |
| Thüringen | 5 | 1 | 3 | 2 |
| Bremen | 4 | 0 | 2 | 2 |
| Niedersachsen | 3 | 1 | 3 | – |
| Saarland | 2 | 0 | 2 | – |
| Bayern | 1 | 0 | 1 | 2 |
| Schleswig-Holstein | 1 | 0 | 1 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.