Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Gesetzentwürfe
14 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 43 Entwürfe von Fraktionen im Abgeordnetenhaus zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Rettungsdienstgesetz 33 % in Arbeit
Fünftes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
In Berlin werden Fehlfahrten und Einsätze ohne Transport in Gebühren und Entgelte des Rettungsdienstes einbezogen. So sollen die Vorhaltekosten gedeckt und Gebühren und Entgelte nach gleichen Maßstäben berechnet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 33 %
Landesglücksspielgesetz – verkündet
Siebtes Landesgesetz über das öffentliche Glücksspiel
Berlin setzt dringende Nachbesserungen des Glücksspielstaatsvertrags ins Landesrecht um. Unerlaubte Angebote sollen wirksamer gesperrt und Zuverlässigkeitsprüfungen verbessert werden. KI-Zusammenfassung
Katastrophenschutzgesetz 72 % verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes (KatSG)
Berlin stärkt Steuerung und Koordination im Katastrophenschutz und führt ein Notfallregister für schwere Pflegefälle ein. Die Handlungsfähigkeit in Krisen und der Schutz besonders verletzlicher Menschen sollen verbessert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 72 %
Grüne BE Linke BE Verwaltungsstrukturreformgesetz 31 % abgelehnt
Gesetz zur Ergänzung des Verwaltungsstrukturreformgesetzes
Die bestehenden Widerspruchsbeiräte in der Sozialhilfe werden unverändert im Ausführungsgesetz verankert. So bleibt ihre Arbeit nach dem Wegfall der bisherigen Rechtsgrundlage in allen Bezirken gesichert. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 2021 1 Forderung, bis 31 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 31 %
Datenschutzgesetz und weitere Vorschriften 58 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Der Entwurf erleichtert die Videoüberwachung kritischer Anlagen, beschränkt Auskünfte darüber und erweitert polizeiliche Befugnisse zu ihrem Schutz. Ziel ist ein besserer Schutz kritischer Versorgung und staatlicher Funktionen nach Angriffen auf die Stromversorgung. KI-Zusammenfassung
- Berliner Datenschutzgesetz: Der Schutz kritischer Infrastruktur, staatlicher Schlüsseleinrichtungen und verteidigungsrelevanter Objekte geht bei Videoüberwachung regelmäßig vor; Hinweisschilder können entfallen.
- Berliner Informationsfreiheitsgesetz, Verwaltungsverfahrensgesetz und Open Data Verordnung: Informationen über kritische Infrastruktur, staatliche Schlüsseleinrichtungen und verteidigungsrelevante Objekte sind vom Zugang ausgenommen.
- Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz: Straftaten gegen die Funktionsfähigkeit kritischer oder staatlicher Schlüsseleinrichtungen können eingriffsintensive Vorfeldmaßnahmen der Polizei erlauben.
- Berliner Informationsfreiheitsgesetz: Ausnahmen gelten zusätzlich für Steuerakten, Prozessvorbereitung, Verschlusssachen, Geheimnisse, IT-Sicherheit, bereits zugängliche Informationen und missbräuchliche Anträge.
- Bäder-Anstaltsgesetz: In öffentlichen Bädern dürfen personenbezogene Daten verarbeitet und Videoüberwachung für Zugang, Sicherheit, Hausrecht und Eigentumsschutz eingesetzt werden.
- Berliner Datenschutzgesetz: Die Datenschutzaufsicht umfasst auch Bundesregeln zu digitalen Diensten und zum Schutz von Endgeräten, samt den üblichen Abhilfebefugnissen.
- Berliner Datenschutzgesetz: Betroffene erhalten Auskunft auch über Daten, die nur zur Datensicherung oder Datenschutzkontrolle gespeichert sind.
- Berliner Datenschutzgesetz: Dokumentation technischer Maßnahmen braucht kein Datenschutzkonzept mehr; Verzeichnisse und Auftragsverträge werden formal erleichtert.
Koalitionsvertrag 1 Forderung
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 58 %
Grüne BE Open-Source-Gesetz 80 % abgelehnt
Berliner Open-Source-Gesetz (Gesetz zur Änderung E-Government-Gesetzes Berlin)
Übergreifende Software der Berliner Verwaltung soll ab 2035 Open Source sein. Ziel ist mehr digitale Unabhängigkeit der Verwaltung von einzelnen Softwareanbietern. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 78 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 78 %
Programm SPD 2021 5 Forderungen, bis 80 %
Sicherheits- und Ordnungsgesetz und Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten – verkündet
Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung)
Berlin regelt die Zuständigkeit für die Überprüfung, die Gesundheitskontrolle und die Schutzprüfung unerlaubt eingereister Menschen. Ziel ist, diese Aufgaben den Behörden zu geben, die Aufnahme und Jugendhilfe bereits leisten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Rettungsdienstgesetz 55 % verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
Das Gesetz beschränkt den Krankentransport der Berliner Feuerwehr und erlaubt, Einsätze ohne Notfall an andere Hilfen zu verweisen. Ziel ist, Rettungsmittel für lebensbedrohliche Fälle freizuhalten und die Notfallvorsorge zu stärken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 2021 5 Forderungen, bis 55 %
Linke BE Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung 40 % abgelehnt
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin
Das Verbot religiöser Kleidung und Symbole für Beschäftigte in Schule, Justiz und Polizei wird aufgehoben. Beschäftigte sollen den öffentlichen Dienst unabhängig von religiöser Kleidung ausüben können. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 2021 5 Forderungen, bis 80 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 40 %
Berliner Polizei- und Ordnungsrecht 93 % verkündet
Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin
Der Entwurf modernisiert die Befugnisse von Polizei und Ordnungsbehörden in Berlin und schränkt das Symbolverbot an Schulen ein. Ziel ist Sicherheit durch zeitgemäße Befugnisse und Rechtssicherheit beim religiösen Symbolverbot. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 12 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 85 %
Programm SPD 2021 13 Forderungen, bis 93 %
AfD BE Bezirkestärkungsgesetz 72 % in Arbeit
Gesetz zur Stärkung der Bezirke (Bezirkestärkungsgesetz – BeStG)
Der Entwurf führt die Direktwahl der Bezirksbürgermeister, Sachkundeanforderungen und einen Gewerbesteueranteil der Bezirke ein. Ziel ist, die Stellung der Bezirke demokratisch, fachlich und finanziell zu stärken. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 93 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 33 %
Grüne BE Bodycams im Sicherheits- und Ordnungsgesetz – in Arbeit
Evidenzbasierter Einsatz von Bodycams – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)(Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes)
Der Einsatz von Körperkameras wird für die Berliner Polizei präzisiert und für Feuerwehr und Rettungsdienst beendet. Polizeiliche Aufnahmen sollen rechtssicherer werden und vertrauliche Rettungssituationen geschützt bleiben. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 42 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 1 Forderung
Verfassungsschutzrecht 55 % verkündet
Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts
Der Entwurf fasst die Befugnisse des Verfassungsschutzes zur Informationserhebung und Unterrichtung neu. Die Beobachtung soll verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen und Gefahren für die Demokratie früher erkennbar machen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 93 %
Programm SPD 2021 7 Forderungen, bis 55 %
Grüne BE Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung 38 % abgelehnt
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin
Das Berliner Neutralitätsgesetz für den öffentlichen Dienst wird aufgehoben. Ziel ist, Frauen mit Kopftuch den Zugang zum öffentlichen Dienst nicht länger zu verwehren. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 95 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 36 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 38 %
Linke BE Recht auf Filmen von Polizeieinsätzen 33 % abgelehnt
Recht auf Filmen von Polizeieinsätzen klarstellen - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Der Entwurf stellt das Recht klar, Polizeieinsätze im öffentlichen Raum ohne Behinderung zu filmen. Ziel ist Rechtssicherheit im Einsatz und Schutz der Persönlichkeitsrechte bei Veröffentlichung. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 2021 2 Forderungen, bis 52 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 33 %
Feuerwehrgesetz und Rettungsdienstgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes
Feuerwehr und Rettungsdienst werden ermächtigt, den barrierefreien Notruf durch Verordnung zu regeln. Ziel ist die Umsetzung der europäischen Vorgaben für diesen Notruf. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 33 %
Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz 40 % verkündet
Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Die Befristung der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung und der Standortermittlung wird aufgehoben. Beide Instrumente sollen der Polizei auch nach April 2025 erhalten bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 40 %
Grüne BE Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin 31 % in Arbeit
Proaktiven Opferschutz datenschutzkonform ermöglichen - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin(Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin)
Die Polizei übermittelt Kontaktdaten von Straftatbetroffenen mit Zustimmung und von Beschuldigten häuslicher Gewalt an Beratungsstellen. Betroffene sollen schnell Unterstützung bekommen und bei häuslicher Gewalt weitere Taten verhindert werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 72 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 31 %
Sportförderungsgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Sportförderungsgesetzes
Die öffentliche Hand darf den Nutzenden die Umsatzsteuer auf Entgelte der Sportförderung auferlegen. Ziel ist, die neu entstehende Steuerpflicht auf die Nutzenden zu überwälzen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Grüne BE Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz 38 % in Arbeit
Gewaltschutz für Frauen verbessern - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes)
Der Entwurf erweitert polizeiliche Schutzanordnungen bei Gewalt und ermöglicht Fallkonferenzen. Ziel ist ein wirksamerer Schutz gefährdeter Personen, insbesondere von Frauen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 66 %
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 1 Forderung, bis 38 %
Änderung des Personalvertretungsgesetzes 40 % verkündet
Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Wahlvorschriften und Schutzvorschriften (Neuntes Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes) (Zehntes Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes)
Der Entwurf passt die Vorschriften für Personalrats- und Jugendvertretungswahlen an und schafft eigene Schutzregeln. Wahlen sollen rechtssicherer werden und Personalratsmitglieder gegenüber anderen Beschäftigten gleichgestellt bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 40 %
Grüne BE Datenschutzgesetz – abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes
Die Berliner Datenschutzaufsicht erhält durchsetzbare Anordnungen und darf bestimmte öffentliche Stellen mit Bußgeld belegen. Datenschutzverstöße öffentlicher Stellen sollen wirksam behoben und europäische Vorgaben umgesetzt werden. KI-Zusammenfassung
Grüne BE Linke BE Überwachungstransparenzgesetz 82 % abgelehnt
Gesetz über Berichtspflichten des Senats gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin zu Grundrechtseingriffen im Rahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung (Überwachungstransparenzgesetz)
Der Senat muss dem Abgeordnetenhaus jährlich über eingreifende Überwachungsmaßnahmen berichten und die Daten öffentlich bereitstellen. Umfang und Entwicklung staatlicher Überwachung sollen sichtbar und parlamentarisch kontrollierbar werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Linke 2021 3 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 82 %
Staatsvertrag Amt für Statistik Berlin-Brandenburg – verkündet
Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags vom 13. Dezember 2005 zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg
Der Staatsvertrag zum gemeinsamen Statistikamt von Berlin und Brandenburg wird bei Leitung, Datenschutz und Finanzierung angepasst. Landesstatistiken soll das jeweilige Land tragen und die Organisation rechtssicher geklärt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Rettungsdienstgesetz 40 % verkündet
Die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes verstetigen – Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes (Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes)
Im Rettungsdienst dürfen erfahrene Rettungssanitäter Notfalltransporte und in besonderen Lagen auch die Notfallrettung besetzen. Knappes hochqualifiziertes Personal soll entlastet und die Versorgung gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 40 %
Gesetz über die Sonn- und Feiertage 55 % verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage
Der Entwurf erklärt den 8. Mai 2025 in Berlin einmalig zum gesetzlichen Feiertag. Ziel ist, den 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus zu begehen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 97 %
Programm SPD 2021 1 Forderung, bis 55 %
Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz 80 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Der Entwurf erweitert den Einsatz von Körperkameras, Fahrzeugkameras und Elektroimpulsgeräten und verlängert den polizeilichen Gewahrsam. Ziel ist, aktuelle Einsatzlagen besser zu bewältigen und neue Einsatzmittel rechtlich abzusichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 2021 5 Forderungen, bis 80 %
AfD BE Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz 40 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Der Entwurf erlaubt der Polizei lagebezogene Kontrollen von Personen und mitgeführten Sachen im öffentlichen Verkehrsraum ohne konkreten Tatverdacht. Ziel ist, grenzüberschreitende Kriminalität und irreguläre Migration vorbeugend zu bekämpfen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 40 %
Änderung der Verfassung von Berlin 93 % verkündet
Sechzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin
Das aktive Wahlalter für das Berliner Abgeordnetenhaus wird von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Ziel ist, dass mehr junge Menschen an diesen Wahlen teilnehmen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 90 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 93 %
Landeswahlgesetz 93 % verkündet
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Das Wahlalter im Landeswahlgesetz wird auf 16 Jahre festgeschrieben. Die Regelung soll die vorgesehene Absenkung des Wahlalters in der Berliner Verfassung nachvollziehen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 62 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 93 %
Grüne BE Neutralitätsgesetz 38 % abgelehnt
Verfassungsgemäße Überarbeitung des sogenannten "Neutralitätsgesetzes"(Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin)
Der Entwurf hebt das Verbot religiöser Symbole und Kleidung für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen auf. Ziel ist, die Glaubensfreiheit der Lehrkräfte verfassungskonform zu wahren. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 38 %
Linke BE Neutralitätsgesetz 50 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Neutralitätsgesetzes - Neutralitätsgesetz verfassungskonform anpassen und Diskriminierung von Hijab tragenden Frauen beenden(Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin)
Der Entwurf streicht das Verbot religiöser Kleidung für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen. Ziel ist, die gerichtlich festgestellte Benachteiligung kopftuchtragender Lehrerinnen zu beenden. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 2021 6 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 50 %
Grüne BE Linke BE Karenzzeit für Senatsmitglieder – abgelehnt
Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Senatsmitglieder und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Senatsmitglieder müssen nach dem Amt Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes anzeigen, die bei Interessenkonflikten untersagt werden können; frühere Staatssekretäre aus dem Landesdienst erhalten ein Rückkehrrecht. Ziel ist, das Vertrauen in integres Regierungshandeln zu schützen und die Übernahme eines Staatssekretärsamtes ohne Nachteile für das weitere berufliche Fortkommen zu erleichtern. KI-Zusammenfassung
- Senatorengesetz: Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes sind in den ersten zwei Jahren nach dem Ausscheiden anzuzeigen und können bei Interessenkonflikten untersagt werden.
- Senatorengesetz: Ein vom Abgeordnetenhaus gewähltes Gremium empfiehlt die Entscheidung; bei Untersagung gibt es Übergangsgeld, bei Verstößen ein Ordnungsgeld.
- Landesbeamtengesetz: Frühere Staatssekretärinnen und Staatssekretäre aus dem Beamten- oder unbefristeten Landesdienst erhalten einen Wiedereinstellungsanspruch; untersucht wird nur bei Zweifeln.
- Berliner Richtergesetz: Frühere Richterinnen und Richter auf Lebenszeit haben nach einem Staatssekretärsamt einen Anspruch auf Rückkehr in den Richterdienst.
- Laufbahngesetz: Bei der Rückkehr in den Landesdienst entfällt die Probezeit, und ein höheres Einstiegsamt ist zulässig.
- Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für Berlin: Bei der Rückkehr gleicht eine Zulage geringere Bezüge aus; ein höheres Einstiegsamt erfordert die Zustimmung der Senatsverwaltung.
- Landesbeamtenversorgungsgesetz: Die Bezüge des bei der Rückkehr übertragenen Beförderungsamtes sind auch ohne die sonst nötige Bezugsdauer ruhegehaltfähig.
- Disziplinargesetz: Eine Zurückstufung nach Straf- oder Bußgeldverfahren braucht kein zusätzliches Mahnbedürfnis mehr; auch Verfahrensausdehnung und Entlassung unterbrechen die Frist.
- Disziplinargesetz: Bei drohender Entlassung auf Probe oder Widerruf können Bezüge einbehalten werden und in mehr Fällen verfallen, auch nach dem Tod.
- Disziplinargesetz: Die Kürzung des Ruhegehalts fällt unter das Verwertungsverbot, die besondere Tilgung missbilligender Äußerungen entfällt, und Beisitzer amten fünf Jahre.
Grüne BE Linke BE Transparenzgesetz 90 % abgelehnt
Berliner Transparenzgesetz(Gesetz zur Regelung von Transparenz in Berlin)
Der Entwurf verpflichtet Behörden, Informationen von sich aus zu veröffentlichen. Ziel ist, staatliches Handeln nachvollziehbar zu machen und Beteiligung zu erleichtern. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 90 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 31 %
Programm Linke 2021 4 Forderungen, bis 86 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 84 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 90 %
AfD BE Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz 72 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln)
Die Höchstdauer des polizeilichen Unterbindungsgewahrsams wird auf 30 Tage angehoben. Die Polizei soll mehr Zeit erhalten, um Straftaten und erhebliche Störungen zu verhindern. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 31 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 72 %
AfD BE Gesetz über unmittelbaren Zwang 33 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln)
Der Entwurf schafft eine gesetzliche Grundlage für den Gebrauch von Elektroimpulsgeräten durch Vollzugsbeamte. Ihr Einsatz soll klar begrenzt und als milderes Mittel gegenüber der Schusswaffe geregelt werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 40 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 33 %
Zuständigkeiten in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten 82 % verkündet
Gesetz über die Neuordnung der Zuständigkeiten in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten
Der Entwurf bündelt Einbürgerungen und weitere Staatsangehörigkeitsangelegenheiten beim Landesamt für Einwanderung. Ziel ist eine schnellere und einheitlichere Bearbeitung der Anträge. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 66 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 30 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 82 %
AfD BE Feiertagsgesetz 38 % zurückgezogen
Die Erinnerung an den 17. Juni 1953 stärken: Den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR zum einmaligen Feiertag machen – Änderung des Feiertagsgesetzes (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage)
Der 17. Juni 2023 wird in Berlin einmalig ein gesetzlicher Feiertag. Damit soll an den Volksaufstand in der DDR von 1953 erinnert werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 1 Forderung, bis 31 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
AfD BE Abstimmungsgesetz – in Arbeit
Einflussnahme aus dem Ausland bei direkter Demokratie beschränken - Chancengleichheit im Land Berlin stärken(Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz – AbstG))
Spenden aus dem Ausland an Volksinitiativen und Volksbegehren werden weitgehend ausgeschlossen. Freie Willensbildung und Chancengleichheit sollen vor ausländischer Einflussnahme geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 3 Forderungen
CDU BE Bezirksamtsmitglieder bei Wiederholungswahlen – zurückgezogen
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder im Fall von Wiederholungswahlen
Nach einer Wiederholungswahl der Bezirksverordnetenversammlung müssen die Mitglieder des Bezirksamts neu gewählt werden. Ziel ist die Anpassung des Bezirksamts an die neuen Mehrheiten und den Wählerwillen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 2 Forderungen
CDU BE Versammlungsfreiheitsgesetz 33 % zurückgezogen
Die Autobahn ist kein Versammlungsort – Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin
Versammlungen auf Bundesautobahnen in Berlin werden ausnahmslos untersagt. Damit sollen gefährliche Blockaden und Unfallgefahren im Schnellverkehr verhindert werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 3 Forderungen
Programm Linke 3 Forderungen
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Bürger- und Polizeibeauftragtengesetzes und weiterer Gesetze
Der Entwurf stellt die Bürger- und Polizeibeauftragte als oberste Landesbehörde klar und trägt sie in weitere Gesetze ein. Ziel ist, Zweifel an ihrer Behörden- und Dienstherreneigenschaft zu beseitigen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 1 Forderung
Programm Linke 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Rettungsdienstgesetz 38 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
Bei Personalmangel darf die Besetzung der Rettungsfahrzeuge vorübergehend abweichen, Rettungsassistenten bleiben länger einsetzbar. Ziel ist, den Rettungsdienst trotz Mangels an Notfallsanitätern handlungsfähig zu halten. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
FDP BE Rettungsdienstgesetz 33 % abgelehnt
Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
Die Feuerwehrleitung trägt die Gesamtverantwortung und darf die Besetzung von Notarzteinsatzfahrzeugen befristet ändern. Ziel ist eine kurzfristige Entlastung des Rettungsdienstes und ein flexiblerer Einsatz der Kräfte. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
CDU BE Rettungsdienstgesetz 45 % abgelehnt
Den Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr aus der Krise bringen! –Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
Die Feuerwehrleitung erhält die Gesamtverantwortung im Berliner Rettungsdienst und darf in Krisenlagen von Fahrzeug- und Besetzungsregeln abweichen. Ziel ist, den überlasteten Rettungsdienst handlungsfähig zu halten und Einsätze in besonderen Lagen zu sichern. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 45 %
CDU BE Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz 66 % zurückgezogen
Den vorbeugenden Polizeigewahrsam effektiv gestalten – Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Die besonders strengen Regeln für den vorbeugenden Polizeigewahrsam in Berlin werden gelockert. Die Polizei soll Gefahren für die öffentliche Sicherheit wirksamer abwehren können. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 4 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 2 Forderungen
Programm Linke 1 Forderung
Programm SPD 4 Forderungen, bis 66 %
CDU BE Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 52 % zurückgezogen
Wettbüros freihalten von kriminell erworbenem Vermögen – Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag 2021
Eine Erlaubnis für Glücksspiel setzt voraus, dass die rechtmäßige Herkunft des Betriebskapitals dargelegt wird. Kriminell erworbenes Geld soll nicht über Wettbüros in den legalen Wirtschaftskreislauf gelangen. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
AfD BE IT-Dienstleistungszentrum Berlin 33 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZAöRG)
Der Entwurf beschränkt die Abführung des Jahresüberschusses des IT-Dienstleistungszentrums auf die Hälfte. Ziel ist, Bilanzverluste auszugleichen und Rücklagen für Ersatzbeschaffungen zu ermöglichen. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Landesgesetz über das öffentliche Glücksspiel – verkündet
Sechstes Landesgesetz über das öffentliche Glücksspiel
Berlin stimmt zu, dass die Zuständigkeit für das Spielersperrsystem beim Land Hessen verbleibt. Damit werden ein rechtlich unsicherer Betrieb und vermeidbare Mehrkosten eines Behördenwechsels verhindert. KI-Zusammenfassung
Landesbeamtengesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Die ständige Vertretung des Generalsekretärs der Kultusministerkonferenz wird als politisches Amt eingeordnet. Bei Zweifeln an der politischen Treue kann sie in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. KI-Zusammenfassung
Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Vorschriften
Gutachter dürfen für die Evaluation von Bodycams, Telekommunikationsüberwachung und Standortdaten personenbezogene Daten verarbeiten. Die Prüfung soll rechtssicher sein und durch eine bis 2025 verlängerte Bodycam-Regelung aussagekräftiger werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 1 Forderung
Programm Linke 3 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
FDP BE Transparenzgesetz 80 % in Arbeit
Berliner Transparenzgesetz (BerlinTG)
Der Entwurf verpflichtet Berliner Behörden, Informationen zentral, auffindbar und maschinenlesbar zu veröffentlichen. Ziel ist eine faktenbasierte Meinungsbildung und mehr Vertrauen in Politik und Verwaltung. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 4 Forderungen, bis 93 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 78 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 80 %
AfD BE Gesetz über unmittelbaren Zwang 33 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln)
Der Entwurf erlaubt der Polizei einen gezielt tödlichen Schuss nur als letztes Mittel bei gegenwärtiger Lebensgefahr oder schwerer Verletzung. Ziel ist der Schutz gefährdeter Menschen und eine klare Rechtsgrundlage für die Polizei. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 1 Forderung, bis 95 %
Programm Linke 2 Forderungen
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
FDP BE Versammlungsfreiheitsgesetz – in Arbeit
Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes(Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin)
Der Entwurf verlangt von Ausgeschlossenen nur, die Versammlung sofort zu verlassen. Ziel ist, die freie Berichterstattung der Medien bei der Versammlung zu sichern. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 1 Forderung, bis 38 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
CDU BE Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin 30 % zurückgezogen
Die „öffentliche Ordnung” gehört wieder in das Versammlungsrecht! - Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin(Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin)
Im Berliner Versammlungsrecht kann die öffentliche Ordnung wieder neben der öffentlichen Sicherheit herangezogen werden. Versammlungen sollen auch beschränkt werden können, wenn sie das Zusammenleben stören, ohne Gesetze zu verletzen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen
Programm Linke 3 Forderungen
Programm SPD 1 Forderung, bis 30 %
CDU BE Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz 95 % zurückgezogen
Bodycams zum Schutz von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Dritten nicht befristet, sondern dauerhaft! Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes(Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes)
Körperkameras von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst dürfen in Berlin unbefristet eingesetzt werden. Die Befristung wird aufgehoben, damit Einsatzkräfte und Dritte dauerhaft geschützt sind. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 1 Forderung, bis 95 %
Programm Linke 1 Forderung
Programm SPD 3 Forderungen, bis 72 %
CDU BE Unmittelbarer Zwang: Einsatz von Tasern 93 % zurückgezogen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin - sichere Rechtsgrundlage für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern)
Für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten durch Berliner Vollzugsbeamte wird eine klare gesetzliche Grundlage geschaffen. Beamte sollen dieses mildere Mittel rechtssicher nutzen können und nicht auf unsichere Verwaltungsregeln angewiesen sein. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 3 Forderungen, bis 93 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Programm Linke 1 Forderung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.