Wehrhafte Demokratie
127 Forderungen zum Thema „Wehrhafte Demokratie“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Berlin (26). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 26Forderungen in Berlin
- 3Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Wehrhafte Demokratie in Berlin
26 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 3 Parteien. Alle Themen in Berlin
CDUSPDKoalitionsvertrag 2
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Verwaltungsbeschäftigte werden im Umgang mit Menschen unterstützt, die Falschinformationen verbreiten oder sich extremistisch oder menschenfeindlich äußern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Nur der Verfassungsschutz wird vom Geltungsbereich des Transparenzgesetzes ausgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Linke 14
Die extreme Rechte soll gemeinsam mit demokratischen und antifaschistischen Kräften von politischer Macht ferngehalten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der öffentliche Dienst in Berlin wird wirksam vor Verfassungsfeinden geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Personalverantwortliche werden geschult, verfassungsfeindliche Codes und Umwegkommunikation zu erkennen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Antifaschismus wird als Staatsziel in die Berliner Verfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verbreitung faschistischer, rassistischer, antisemitischer und anderer menschenfeindlicher Bestrebungen nicht zuzulassen, gilt als Pflicht des Staates und Verantwortung jedes Einzelnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Konsens aller demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus, jede Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen, wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Verbot der AfD wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berlin ergreift im Bundesrat die Initiative für einen Antrag auf ein AfD-Verbot.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtliche Spielräume gegen extrem rechte Beamt*innen werden ausgelotet und genutzt und weitere Mittel zum Schutz demokratischer Institutionen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Bewerbungs- und Ausbildungsprozess des öffentlichen Dienstes wird auf Prävention gegen extrem rechte Einstellungen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Beamt*innen mit extrem rechten Einstellungen werden konsequente Einzelfallprüfungen vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die parlamentarische Untersuchung zum Neukölln-Komplex wird in der nächsten Wahlperiode weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Untersuchungsausschuss zu NSU-Verbindungen und rechtsterroristischen Strukturen in Berlin wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Arbeit der Enquete-Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus und Muslimfeindlichkeit wird wieder aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 9
Ein Verbot der AfD wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Deradikalisierung und Demokratieförderung wird gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die wehrhafte Demokratie wird mit einem Demokratiefördergesetz gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die extreme Rechte und autoritäre Bestrebungen gelten als größte Gefahr für die Demokratie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die AfD soll vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD wird unterstützt und mit einer Bundesratsinitiative vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berlin erhält eine Strategie für lebendige Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt im Netz mit digitalen Präventionsansätzen gegen Hassrede, Desinformation und Radikalisierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Strategie setzt Schwerpunkte auf Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Misogynie, Queerfeindlichkeit und geschlechtsspezifische Gewalt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Disziplinarrecht wird weiterentwickelt, um verurteilte Extremisten leichter und schneller aus dem Staatsdienst zu entfernen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 3
Die Resilienz demokratischer Einrichtungen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Resilienzmechanismen sichern die Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit von Abgeordnetenhaus, Verfassungsgerichtshof und Bezirksverordnetenversammlungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Institutionen des Landes Berlin werden gegen Angriffe auf demokratische Verfahren geschützt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
CDU 1
Jugendclubs werden als Orte der Begegnung und Demokratiebildung gefördert, um Radikalisierung frühzeitig entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 26 | 0 | 3 | 2 |
| Nordrhein-Westfalen | 16 | 3 | 4 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 13 | 0 | 3 | 5 |
| Bundestag | 12 | 0 | 5 | 3 |
| Baden-Württemberg | 11 | 0 | 3 | 5 |
| Schleswig-Holstein | 10 | 0 | 4 | 6 |
| Hamburg | 6 | 0 | 4 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 5 | 0 | 2 | 1 |
| Sachsen | 5 | 0 | 2 | 3 |
| Thüringen | 5 | 0 | 2 | 4 |
| Bayern | 4 | 0 | 3 | 1 |
| Hessen | 4 | 0 | 2 | 1 |
| Sachsen-Anhalt | 4 | 0 | 2 | 3 |
| Niedersachsen | 3 | 0 | 3 | – |
| Bremen | 2 | 0 | 2 | – |
| Saarland | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.