Felor Badenberg – Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
- Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz Berlin, seit 2023
- Mitglied des Vorstands Konrad-Adenauer-Stiftung, seit 2023
- Leiterin der Abteilung Cyberabwehr Bundesamt für Verfassungsschutz, seit 2019
- Leiterin des Personalreferats (Abteilung Zentrale Dienste) Bundesamt für Verfassungsschutz, seit 2011
- Referentin in der Abteilung Auslandsbezogener Extremismus Bundesamt für Verfassungsschutz, seit 2006
Gesetzentwürfe
13 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 6 Entwürfe von Fraktionen im Abgeordnetenhaus zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Gesetz über den Verfassungsgerichtshof – verkündet
Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof
Vorläufige Amtsenthebung und Abberufung von Verfassungsrichtern brauchen eine Zweidrittelmehrheit, eine Wiederwahl bleibt ausgeschlossen. Das Gesetz soll mit der geänderten Berliner Verfassung übereinstimmen. KI-Zusammenfassung
Berliner Justizvollzugsgesetze 55 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen
Der Entwurf novelliert die Berliner Gesetze über den Justizvollzug. Ziel ist mehr Sicherheit und eine stärkere, verfassungsfeste Resozialisierung der Gefangenen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 55 %
Änderung der Verfassung von Berlin – verkündet
Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin
Der Verfassungsgerichtshof wird als Verfassungsorgan ausgestaltet, und zentrale Regeln über Amt und Rechtsstellung seiner Richterinnen und Richter kommen in die Verfassung. Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts sollen verfassungsrechtlich abgesichert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 34 %
Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes 31 % verkündet
Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales übernimmt die Kontrolle geschützter geografischer Angaben bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Spirituosen. Damit werden die europäischen Kontrollpflichten erfüllt und eine einheitliche Zuständigkeit geschaffen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2021 1 Forderung, bis 31 %
Berliner Richtergesetz 33 % in Arbeit
Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes
Richterinnen und Richter können den Eintritt in den Ruhestand auf Antrag bis zum vollendeten 68. Lebensjahr hinausschieben. Ziel ist, erfahrenes Personal angesichts vieler bevorstehender Ruhestände länger im Dienst zu halten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 33 %
Aufhebung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes 40 % verkündet
Gesetz zur Aufhebung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes
Der Entwurf hebt die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen der Lebensmittelüberwachung auf. Die überlasteten Behörden sollen von zusätzlichen Aufgaben jenseits der bundes- und europarechtlichen Vorgaben entlastet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen
Datenübermittlung berufsständischer Versorgungseinrichtungen 38 % verkündet
Gesetz zur Umsetzung der Datenübermittlungsbefugnis von berufsständischen Versorgungseinrichtungen aufgrund von Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen, zur weiteren Änderung des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung in Berlin und zur Änderung des Berliner Hinterlegungsgesetzes
Versorgungseinrichtungen dürfen Gerichtsvollziehern Auskünfte erteilen, und Hinterlegungen können elektronisch abgewickelt werden. So können bundesgesetzliche Auskunftspflichten erfüllt und Hinterlegungsverfahren elektronisch betrieben werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2021 1 Forderung, bis 38 %
Grüne Linke Tilgungsverordnung 33 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung der Tilgungsverordnung
Ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe lässt sich wieder durch vier Stunden gemeinnützige Arbeit abwenden. Menschen ohne Geld für die Geldstrafe sollen die Arbeit leisten können und eine Inhaftierung vermeiden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 2021 3 Forderungen, bis 55 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 33 %
Grüne Linke Verfassung von Berlin – Richteranklage 33 % abgelehnt
Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin – Richteranklage (Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin)
Das Abgeordnetenhaus kann Richter wegen Verfassungsverstößen vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Damit sollen alle Richter gleichbehandelt und die Achtung der Verfassung gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 1 Forderung, bis 31 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 90 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 33 %
Verfassung von Berlin – Richteranklage – verkündet
Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin – Richteranklage (Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin)
Das Abgeordnetenhaus kann Richter wegen Verfassungsverstößen vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Damit sollen alle Richter gleichbehandelt und die Achtung der Verfassung gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 95 %
Alle 19 Gesetzesvorhaben in der 19. Wahlperiode, darunter weitere 9 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
102 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und SPD (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 20 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 1
Zivilgesellschaft 1
Das Neutralitätsgesetz wird gerichtsfest an die Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesarbeitsgericht angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das Neutralitätsgesetz passen wir gerichtsfest an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts an. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 85 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Neutralitätsgesetzes - Neutralitätsgesetz verfassungskonform anpassen und Diskriminierung von Hijab tragenden Frauen beenden(Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- Gegenposition Verfassungsgemäße Überarbeitung des sogenannten "Neutralitätsgesetzes"(Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 77
Justiz 34
Angestrebt wird ein starker Rechtsstaat mit moderner, bürgernaher Justiz.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen starken Rechtsstaat und bauen auf eine moderne und bürgernahe Justiz, die das Recht gewährleistet und die Einhaltung der Regeln durchsetzt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin – Richteranklage (Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 31 % Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Daher stärken wir der Justiz den Rücken und bekennen uns zu einer unabhängigen Rechtsprechung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 34 % Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin – Richteranklage (Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Rechtsschutz und Rechtsberatung werden unabhängig von Einkommen und Vermögen für alle gewährleistet und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Rechtsschutz und die Rechtsberatung werden unabhängig vom Einkommen und Vermögen für alle gewährleistet und gefördert. Link zum Original
Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte werden besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte wollen wir besser ausstatten und die Zusammenarbeit mit der Polizei ausbauen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte mit der Polizei wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte wollen wir besser ausstatten und die Zusammenarbeit mit der Polizei ausbauen. Link zum Original
Eine gemeinsame Asservatenstelle wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Eine gemeinsame Asservatenstelle wird eingerichtet. Link zum Original
Für kriminalitätsbelastete Orte werden regionalisierte Staatsanwälte bestimmt, die Verfahren gegen Tätergruppen zentral und prioritär bearbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Für kriminalitätsbelastete Orte werden regionalisierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für den Ort als Ansprechpartner der Polizei bestimmt, die die Strafverfahren gegen Tätergruppen zentral und nach gesetzlicher Maßgabe prioritär bearbeiten. Link zum Original
Die Zuordnung regionalisierter Staatsanwälte zu neuen kriminalitätsbelasteten Orten erfolgt im Einvernehmen von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Wortlaut im Vertrag
Eine Zuordnung zu neuen kriminalitätsbelasteten Orten erfolgt im Einvernehmen mit Polizei und Staatsanwaltschaft. Link zum Original
Die regionalisierten Jugendstaatsanwaltschaften werden für schnellere Verfahren beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition hält an den regionalisierten Jugendstaatsanwaltschaften fest, um schnellere Verfahren zu gewährleisten. Link zum Original
Die Hauptabteilung 4 der Staatsanwaltschaft erhält zusätzlich die Zuständigkeit für Arbeitsstrafrecht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erweitern die bestehende Hauptabteilung 4 der Staatsanwaltschaft Berlin um die Zuständigkeiten für das Arbeitsstrafrecht. Link zum Original
Die Ausstattung der Justiz im richterlichen, staatsanwaltschaftlichen, amtsanwaltschaftlichen und nichtrichterlichen Bereich wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstärken die Ausstattung der Justiz im richterlichen, staatsanwaltschaftlichen, amtsanwaltschaftlichen und nichtrichterlichen Bereich. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
In Gerichtsbarkeiten und Staatsanwaltschaft wird der demografische Wandel frühzeitig abgefangen.
Wortlaut im Vertrag
In den Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaft wollen wir den demografischen Wandel frühzeitig abfangen und den Wissenstransfer sichern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
In Gerichtsbarkeiten und Staatsanwaltschaft wird der Wissenstransfer gesichert.
Wortlaut im Vertrag
In den Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaft wollen wir den demografischen Wandel frühzeitig abfangen und den Wissenstransfer sichern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Amtsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft sollen räumlich auf dem Campus Moabit zusammengeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist die räumliche Zusammenführung der Amtsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft auf dem Campus Moabit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Weitere Hochsicherheitssäle auf dem Campus Moabit und an anderen Standorten werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft zudem die Möglichkeit der Einrichtung weiterer Hochsicherheitssäle auf dem Campus Moabit und an weiteren Standorten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Nutzung des Kathreiner-Hauses als Gerichts- und Justizstandort wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Nutzung des Kathreiner-Hauses als Gerichts- und Justizstandort. Link zum Original
Die Versorgung aller Stadtteile mit Notariaten wird besser sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Versorgung aller Stadtteile mit Notariaten besser sicherstellen und prüfen mit dem Ziel einer gleichmäßigen Verteilung auch in den Außenbezirken, ob Notariatsstellen regional bedarfsorientiert ausgeschrieben werden können. Link zum Original
Geprüft wird, Notariatsstellen regional bedarfsorientiert auszuschreiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Versorgung aller Stadtteile mit Notariaten besser sicherstellen und prüfen mit dem Ziel einer gleichmäßigen Verteilung auch in den Außenbezirken, ob Notariatsstellen regional bedarfsorientiert ausgeschrieben werden können. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Stärkung der Kompetenzen von Rechtspflegern und Gerichtsvollziehern angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Konzentration der Richterinnen und Richter auf ihre Kernaufgaben werden wir auf Bundesebene dafür eintreten, die Kompetenzen von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern und den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern weiter zu stärken. Link zum Original
Eine zentrale Aus- und Fortbildungsstätte der Berliner Justiz wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Errichtung einer zentralen Aus- und Fortbildungsstätte in der Berliner Justiz. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit der Justizakademie Brandenburg wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit der Justizakademie Brandenburg wird fortgesetzt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Vorhaben zur Richteranklage wird weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Das Vorhaben zur Richteranklage verfolgen wir weiter. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 95 % Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin – Richteranklage (Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 90 % Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin – Richteranklage (Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Die Ausbildung des mittleren Justizdienstes wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausbildung des mittleren Dienstes bei der Justiz setzen wir fort. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten im Rechtsreferendariat werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen die Ausbildungskapazitäten im Rechtsreferendariat. Link zum Original
Das Teilzeitreferendariat aus familiären Gründen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Teilzeitreferendariat aus familiären Gründen setzen wir fort und führen sukzessiv das digitale Staatsexamen ein. Link zum Original
Das digitale Staatsexamen wird schrittweise eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Teilzeitreferendariat aus familiären Gründen setzen wir fort und führen sukzessiv das digitale Staatsexamen ein. Link zum Original
Eine Verbeamtung im Rechtsreferendariat wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Eine Verbeamtung des Rechtsreferendariats wird geprüft. Link zum Original
Als Pilotprojekt werden Assistenzstellen für Rechtsreferendare eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen als Pilotprojekt Assistenzstellen für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare ein, um sie frühzeitig für die Justiz zu gewinnen und um die Richterschaft und die Staatsanwaltschaft zu entlasten. Link zum Original
An der HWR Berlin wird ein dualer Studiengang für Gerichtsvollzieher mit Eingangsamt A 9 eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten einen dualen Studiengang an der HWR Berlin für die Gerichtsvollzieherausbildung ein, um den Gerichtsvollzieherdienst mit dem Eingangsamt A 9 zu professionalisieren. Link zum Original
Die IT-Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaft wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die IT-Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaft werden wir verbessern, den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Ermittlungs- und Gerichtsakte zügig vorantreiben und die dafür erforderlichen Mittel und Strukturen im Rahmen der Berliner IKT- Struktur und -Standards bereitstellen. Link zum Original
In der Justiz wird mobiles Arbeiten ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in allen Gerichten Gerichtssäle für digitale Verhandlungen einrichten und ein mobiles Arbeiten ermöglichen. Link zum Original
Ein Justiz-Cyber-Innovation-Hub wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Justiz-Cyber-Innovation-Hub einrichten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Serviceportal der Justiz wird für kostenfreie Informationen und Online-Anträge ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das zentrale Serviceportal der Justiz wird ausgebaut, um einen einfachen und schnellen Zugang zu wichtigen Informationen kostenfrei und niedrigschwellig zu erhalten und Leistungen der Justiz online beantragen zu können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 65 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Aufbau einer spezialisierten Einheit der Staatsanwaltschaft gegen Straftaten im Betriebsverfassungsrecht wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Aufbau einer spezialisierten Arbeitseinheit in der Berliner Staatsanwaltschaft gegen betriebsverfassungsrechtliche Straftaten fortführen. Link zum Original
Strafrecht 20
Per Bundesratsinitiative soll das Strafgesetzbuch um einen Tatbestand der Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen ergänzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir leiten eine Bundesratsinitiative für eine Ergänzung des Strafgesetzbuches wegen „Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen“ ein und führen Aussteigerprogramme mit dem Schwerpunkt für Frauen unvermindert fort. Link zum Original
Die Tagessatzhöhe von Geldstrafen soll tat- und schuldangemessen in richterlicher Unabhängigkeit festgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Tagessatzhöhe von Geldstrafen muss tat- und schuldangemessen in richterlicher Unabhängigkeit festgesetzt werden. Link zum Original
Die Altbauten im Strafvollzug werden saniert.
Wortlaut im Vertrag
Die Altbauten im Strafvollzug wollen wir sanieren und prüfen den Neubau von Teilanstalten. Link zum Original
Der Neubau von Teilanstalten im Strafvollzug wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Altbauten im Strafvollzug wollen wir sanieren und prüfen den Neubau von Teilanstalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Strafvollzug wird sicher und modern ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Strafvollzug in Berlin sicher und modern ausgestalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Arbeitsstrukturen und Personalentwicklung im Justizvollzug werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für die Beschäftigten im Justizvollzug die Arbeitsstrukturen und die Personalentwicklung verbessern. Link zum Original
Die Resozialisierung von Straftätern soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität zu steigern und die Resozialisierung der Straftäterinnen und Straftäter zu stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ein Pilotprojekt Jugendstrafvollzug in freien Formen wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Ziel von Prävention und Resozialisierung werden wir ein Pilotprojekt Jugendstrafvollzug in freien Formen umsetzen. Link zum Original
Die Kapazitäten der Arbeitsbetriebe in den Vollzugsanstalten für Arbeits- und Ausbildungsangebote werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit demselben Ziel wollen wir die Kapazitäten der Arbeitsbetriebe in den Vollzugsanstalten für Arbeits- und Ausbildungsangebote stärken. Link zum Original
Das Projekt „ResoDigi“ wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Projekt „ResoDigi“ werden wir weiterführen. Link zum Original
Die Suizidprävention im Justizvollzug wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Suizidprävention im Justizvollzug werden wir stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Strafvollzugsgesetze werden zur Erhöhung der Sicherheit überprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die gesetzlichen Regelungen des Strafvollzuges werden überprüft und angepasst, um die Sicherheit zu erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Sicherheitslücken im Strafvollzug werden unverzüglich geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Sicherheitslücken werden wir unverzüglich schließen und den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden verbessern. Link zum Original
Anlassbezogene Haftraumkontrollen zum Auffinden gefährlicher Gegenstände werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zum Auffinden gefährlicher und unerlaubter Gegenstände werden wir anlassbezogene Haftkontrollen verstärken und Sanktionen von Regelverstößen schärfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Sanktionen für Regelverstöße im Strafvollzug werden verschärft.
Wortlaut im Vertrag
Zum Auffinden gefährlicher und unerlaubter Gegenstände werden wir anlassbezogene Haftkontrollen verstärken und Sanktionen von Regelverstößen schärfen. Link zum Original
Der Justizvollzug wird zur Drogenbekämpfung mit eigenen Mitteln ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen uns dem Kampf gegen Drogen im Strafvollzug. Dafür werden wir den Justizvollzug, gegebenenfalls in Ersetzung bisheriger Amtshilfe durch Zoll und Polizei, mit eigenen Mitteln ausstatten. Link zum Original
Der Einsatz von Handyblockern im Strafvollzug wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft den Einsatz von Handyblockern im Strafvollzug. Link zum Original
Ersatzfreiheitsstrafen sollen durch Projekte wie „Arbeit statt Strafe“ möglichst vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Ersatzfreiheitsstrafen wollen wir durch entsprechende Projekte wie „Arbeit statt Strafe“ möglichst vermeiden und diese Projekte stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung der Tilgungsverordnung · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Projekte wie „Arbeit statt Strafe“ werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Ersatzfreiheitsstrafen wollen wir durch entsprechende Projekte wie „Arbeit statt Strafe“ möglichst vermeiden und diese Projekte stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung der Tilgungsverordnung · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Unvermeidbare Ersatzfreiheitsstrafen sollen möglichst im offenen Vollzug verbüßt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Ersatzfreiheitsstrafen wollen wir durch entsprechende Projekte wie „Arbeit statt Strafe“ möglichst vermeiden und diese Projekte stärken. Dort, wo sie sich als unvermeidbar erweisen, sollen sie nach Möglichkeit im offenen Vollzug verbüßt werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Tilgungsverordnung · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Gerichtsverfahren 9
Ermittlungs- und Strafverfahren sollen zügig geführt und konsequent abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Ermittlungs- und Strafverfahren müssen zügig geführt und konsequent zum Abschluss gebracht werden. Link zum Original
Strafverfolgungsbehörden werden gestärkt, um beschleunigte Verfahren häufiger zu nutzen und Entlassungen wegen Fristüberschreitungen zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere Strafverfolgungsbehörden durch geeignete Möglichkeiten stärken, damit die Nutzung bereits bestehender rechtlicher Regelungen von beschleunigten Verfahren verstärkt und Entlassungen wegen Fristüberschreitungen vermieden werden. Link zum Original
Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Ermittlungs- und Gerichtsakte werden zügig vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die IT-Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaft werden wir verbessern, den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Ermittlungs- und Gerichtsakte zügig vorantreiben und die dafür erforderlichen Mittel und Strukturen im Rahmen der Berliner IKT- Struktur und -Standards bereitstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zur Umsetzung der Datenübermittlungsbefugnis von berufsständischen Versorgungseinrichtungen aufgrund von Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen, zur weiteren Änderung des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung in Berlin und zur Änderung des Berliner Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für die Digitalisierung der Justiz werden die erforderlichen Mittel und Strukturen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die IT-Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaft werden wir verbessern, den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Ermittlungs- und Gerichtsakte zügig vorantreiben und die dafür erforderlichen Mittel und Strukturen im Rahmen der Berliner IKT- Struktur und -Standards bereitstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Datenübermittlungsbefugnis von berufsständischen Versorgungseinrichtungen aufgrund von Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen, zur weiteren Änderung des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung in Berlin und zur Änderung des Berliner Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
In allen Gerichten werden Säle für digitale Verhandlungen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in allen Gerichten Gerichtssäle für digitale Verhandlungen einrichten und ein mobiles Arbeiten ermöglichen. Link zum Original
Videoverhandlungen nach § 128a ZPO werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Möglichkeit der Videoverhandlung gemäß § 128a ZPO stärken und uns für eine entsprechende Neufassung auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Neufassung von § 128a ZPO zur Videoverhandlung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Möglichkeit der Videoverhandlung gemäß § 128a ZPO stärken und uns für eine entsprechende Neufassung auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
Die Schaffung eines Legal-Tech-Zentrums in Berlin wird mit Wissenschaft, Richterschaft und Anwaltschaft geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In Kooperation mit der Wissenschaft, der Richterschaft und der Anwaltschaft prüfen wir die Schaffung eines Legal-Tech-Zentrums in Berlin. Hierfür richten wir ein Projekt bei der für Justiz zuständigen Senatsverwaltung ein. Link zum Original
Für das Legal-Tech-Zentrum wird ein Projekt bei der Justizverwaltung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
In Kooperation mit der Wissenschaft, der Richterschaft und der Anwaltschaft prüfen wir die Schaffung eines Legal-Tech-Zentrums in Berlin. Hierfür richten wir ein Projekt bei der für Justiz zuständigen Senatsverwaltung ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Häusliche Gewalt 4
Die Finanzierung von Gewaltschutzambulanz, Kinderschutzambulanzen und Childhood-Haus wird verstetigt und dem steigenden Bedarf angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Finanzierung der Gewaltschutzambulanz, der Kinderschutzambulanzen und des Projekts Childhood-Haus verstetigen und dem steigenden Bedarf Rechnung tragen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Gewaltschutzambulanz soll zu einem interdisziplinären Gewaltschutzzentrum ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die Gewaltschutzambulanz zu einem interdisziplinären Gewaltschutzzentrum auszubauen und eine digitale Gewaltschutzambulanz einzurichten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine digitale Gewaltschutzambulanz soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die Gewaltschutzambulanz zu einem interdisziplinären Gewaltschutzzentrum auszubauen und eine digitale Gewaltschutzambulanz einzurichten. Link zum Original
Der Einsatz der elektronischen Fußfessel in geeigneten Fällen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auch zur weiteren Entlastung der Justizvollzugsanstalten werden wir den Einsatz der elektronischen Fußfessel in geeigneten Fällen prüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Extremismus 2
Täterinnen und Täter im Zusammenhang mit „Feindeslisten“ werden konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen die Betroffenen von sogenannten „Feindeslisten“ durch frühzeitige Information, Schutz durch Meldesperren und konsequente Strafverfolgung der Täterinnen und Täter. Link zum Original
Der Fonds zur Unterstützung von Betroffenen extremistischer Gewalt wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Fonds zur Unterstützung von Betroffenen extremistischer Gewalt ausbauen, um unbürokratische Schutzmaßnahmen, Betroffenenhilfe und Erhellung des Dunkelfeldes zu ermöglichen. Link zum Original
Kriminalprävention 2
Das Neuköllner Modell wird berlinweit weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Neuköllner Modell berlinweit weiterentwickeln. Link zum Original
Die Ergebnisse des Gipfels gegen Jugendgewalt werden zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ergebnisse des Gipfels gegen Jugendgewalt werden zügig umgesetzt. Link zum Original
Antisemitismus 1
Für die Staatsanwaltschaft werden entsprechende Fortbildungsangebote zur Antisemitismusprävention entwickelt und in den Fortbildungskatalog aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sorgt dafür, dass die im Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention festgehaltenen Fortbildungsmaßnahmen für die Polizei gestärkt, gleichartige Fortbildungsangebote für die Staatsanwaltschaft entwickelt und in den Fort- und Weiterbildungskatalog übernommen werden. Link zum Original
Finanzkriminalität 1
Die Vermögensabschöpfung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere wollen wir die Vermögensabschöpfung stärken und ressortübergreifend mit dem LKA Berlin, der Staatsanwaltschaft und der Senatsverwaltung für Finanzen die Wirtschaftskriminalität und die Geldwäsche bekämpfen. Link zum Original
Hasskriminalität 1
Frauenfeindliche Hasskriminalität wird strafrechtlich konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Hasskriminalität aufgrund von Frauenfeindlichkeit ist in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen und strafrechtlich konsequent zu verfolgen. Link zum Original
Organisierte Kriminalität 1
Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Clankriminalität wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und die Clankriminalität verstärken. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Die Sicherheit der Bevölkerung vor Kriminalität soll gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität zu steigern und die Resozialisierung der Straftäterinnen und Straftäter zu stärken. Link zum Original
Der Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Sicherheitslücken werden wir unverzüglich schließen und den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden verbessern. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 5
Verbraucherschutz 5
Das Beratungsangebot der Verbraucherzentralen wird an zwei Standorten erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Verbraucherrechte durch Erweiterung des Beratungsangebotes der Verbraucherschutzzentralen an zwei Standorten in der Stadt stärken. Link zum Original
Informationen zum Verbraucherschutz werden gebündelt und gut sichtbar bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Um das zu gewährleisten, werden wir die Informationen zum Verbraucherschutz besser bündeln und prominent platzieren. Link zum Original
Oberstes Ziel des Verbraucherschutzes ist ein fairer Interessenausgleich zwischen Verbrauchern und Anbietern.
Wortlaut im Vertrag
Oberstes Ziel des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes ist für uns der faire Interessenausgleich zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und der anbietenden Wirtschaft. Link zum Original
Verbraucherpolitik setzt auf Beratung, Transparenz und Aufklärung.
Wortlaut im Vertrag
Um ihnen selbständiges Handeln auf Augenhöhe mit der Wirtschaft zu ermöglichen, setzen wir auf Beratung, Transparenz und Aufklärung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Lebensmitteltransparenzgesetz wird zügig überarbeitet, um den Verbraucherschutz rechtssicher zu machen und Betriebe und Behörden nicht zu überlasten.
Wortlaut im Vertrag
Das Lebensmitteltransparenzgesetz wird schnellstmöglich mit dem Ziel eines besseren und rechtssicheren Verbraucherschutzes überarbeitet, das Überlastung der Betriebe und Behörden unter Beachtung der personellen Kapazitäten der Behörden berücksichtigt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Aufhebung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bildung, Wissenschaft und Forschung 1
Hochschulen 1
In der Juristenausbildung werden methodische und soziale Kompetenzen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
In der Juristenausbildung werden wir die methodischen und sozialen Kompetenzen fördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Fortbildung von Richter*innen: Gesetz zur Änderung des Richtergesetzes des Landes Berlin (Viertes Gesetz zur Änderung des Richtergesetzes des Landes Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 2
Wohnungslosigkeit 1
Es wird geprüft, dass Zwangsräumungen besonders vulnerabler Personengruppen nur vollzogen werden, wenn Ersatzwohnraum bereitgestellt wird.
Wortlaut im Vertrag
Zwangsräumungen von besonders vulnerablen Personengruppen sollen nur vollzogen werden können, wenn für diese Ersatzwohnraum bereitgestellt wird. Dies werden wir prüfen. Link zum Original
Mieterschutz 1
Auf Bundesebene wird angestrebt, dass bei Begleichung von Mietschulden unter bestimmten Umständen auch die ordentliche Kündigung unwirksam wird.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich zudem im Bund dafür ein, dass bei Begleichung von Mietschulden unter bestimmten Umständen auch die ordentliche Kündigung unwirksam wird. Link zum Original
Energie 2
Energieeffizienz 2
Haushalte mit geringem Einkommen erhalten einen kostenlosen Energiespar-Check.
Wortlaut im Vertrag
Für Haushalte mit geringem Einkommen wollen wir einen kostenlosen Energiespar-Check anbieten. Link zum Original
Die Energieberatung in den Bezirken wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um sich in der Vielzahl der Beratungsangebote und Hilfsleistungen besser zu orientieren, wird die Koalition die Energieberatung in den Bezirken stärken. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 12
Tierschutz 8
Die Verfolgung von Tierschutzverstößen und die zuständigen Behörden werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Verfolgung von Verstößen gegen den Tierschutz (Tiermisshandlungen, Vernachlässigungen, illegaler Handel mit Tieren und Pelzen, etc.) und die dafür zuständigen Behörden stärken. Link zum Original
Wildtiere in Zirkussen werden verboten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für ein Verbot von Wildtieren in den Zirkussen ein. Link zum Original
Ein Taubenmanagement zur Verringerung der Taubenpopulation wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für mehr Sauberkeit in der Stadt wollen wir ein Taubenmanagement etablieren mit dem Ziel, die Taubenpopulation zu reduzieren. Link zum Original
Die Berliner Tiertafel wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Arbeit der Berliner Tiertafel weiter unterstützen und prüfen eine Institutionalisierung einer entsprechenden Unterstützungsinfrastruktur. Link zum Original
Eine dauerhafte Unterstützungsstruktur für die Tiertafel wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Arbeit der Berliner Tiertafel weiter unterstützen und prüfen eine Institutionalisierung einer entsprechenden Unterstützungsinfrastruktur. Link zum Original
Eine Erhöhung der Kapazitäten für Abgabetiere im Tierheim und in der Tiersammelstelle wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen eine Kapazitätserhöhung zur Gewährleistung der Unterbringung von Abgabetieren im Berliner Tierheim und in der Tiersammelstelle. Link zum Original
Die Rasseliste für Hunde wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Abschaffung der Rasseliste bei Hunden ein. Link zum Original
Das Verbandsklagerecht im Tierschutz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir qualifizieren das Tierschutzverbandsklagerecht mit dem Ziel, Tierschutz wirksam voranzubringen. Link zum Original
Ernährung 4
Bestehende Initiativen zu Schulessen, regionalen Lebensmitteln und Lebensmittelverschwendung werden unter Einbindung der regionalen Wirtschaft gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition forciert den nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln und unterstützt unter Einbindung der regionalen Wirtschaft einen ganzheitlichen Ansatz und bündelt bestehende Initiativen zu Schulessen, zum Wert regionaler Lebensmittel und zur Lebensmittelverschwendung. Link zum Original
Das Containern von Lebensmitteln wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass das „Containern“ von Lebensmitteln entkriminalisiert wird. Link zum Original
Die Berliner Ernährungsstrategie wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Berliner Ernährungsstrategie wird fortgesetzt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 65 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
In Berliner Gemeinschaftsküchen wird das pflanzenbasierte Angebot ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für ein größeres pflanzenbasiertes Angebot in den Berliner Gemeinschaftsküchen ein. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
Kulturförderung 1
Das Berliner Stiftungsgesetz wird im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen überprüft und gegebenenfalls überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Berliner Stiftungsgesetz werden wir in Hinblick auf die Arbeitsbedingungen überprüfen und gegebenenfalls überarbeiten. Link zum Original
Religionsgemeinschaften 1
Eine Beteiligung an der Finanzierung der Gefängnisseelsorge wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Beteiligung an der Finanzierung der Kosten für die Gefängnisseelsorge wird angestrebt. Link zum Original
Beteiligt 30
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 8
Hasskriminalität 3
Hasskriminalität wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Hasskriminalität konsequent bekämpfen. Link zum Original
Für Polizei und Staatsanwaltschaft wird ein Leitfaden zu Islamfeindlichkeit erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird einen Leitfaden hinsichtlich Islamfeindlichkeit für Polizei und Staatsanwaltschaft erarbeiten, äquivalent zum Leitfaden Antisemitismus. Link zum Original
Die konsequente Bekämpfung menschenverachtender Taten und von Hasskriminalität hat besondere Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die Stärkung zivilgesellschaftlicher Projekte und die konsequente Bekämpfung von menschenverachtenden Taten sowie von Hasskriminalität haben besondere Priorität. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Cybersicherheit 1
Die Kapazitäten der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung von Cybercrime werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will zudem die Kapazitäten der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden für die Bekämpfung von Cybercrime ausbauen. Link zum Original
Organisierte Kriminalität 1
Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität wird in allen Phänomenbereichen fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Kampf gegen Organisierte Kriminalität in allen Phänomenbereichen fort. Link zum Original
Finanzkriminalität 1
Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche werden ressortübergreifend von LKA, Staatsanwaltschaft und Finanzverwaltung bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere wollen wir die Vermögensabschöpfung stärken und ressortübergreifend mit dem LKA Berlin, der Staatsanwaltschaft und der Senatsverwaltung für Finanzen die Wirtschaftskriminalität und die Geldwäsche bekämpfen. Link zum Original
Polizei 1
Kriminaltechnische Untersuchungen werden durch Verstärkung des LKA beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Kriminaltechnische Untersuchungen wollen wir durch eine Verstärkung des LKA beschleunigen. Link zum Original
Justiz 1
Die Dienstaufsicht über die Arbeitsgerichtsbarkeit bleibt bei der Senatsverwaltung für Arbeit.
Wortlaut im Vertrag
Die Dienstaufsicht über die Arbeitsgerichtsbarkeit bleibt bei der Senatsverwaltung für Arbeit. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Weitere Forderungen 1
Zur Prävention von Wohnungs- und Obdachlosigkeit werden Beratungsangebote wie Sozial-, Mieter-, Schuldner- und Insolvenzberatung fortgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Prävention von Wohnungs- und Obdachlosigkeit werden die bestehenden Beratungsangebote, wie zum Beispiel die unabhängige Sozial-, Mieter- sowie Schuldner- und Insolvenzberatung fortgesetzt und weiterentwickelt. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 2
Steuerhinterziehung 2
Ermittlungskooperationen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung wollen wir Ermittlungskooperationen weiter ausbauen sowie die Etablierung neuer Zusammenarbeitsnetzwerke mit Bundes- und Landesbehörden prüfen. Link zum Original
Neue Zusammenarbeitsnetzwerke mit Bundes- und Landesbehörden gegen Steuerhinterziehung werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung wollen wir Ermittlungskooperationen weiter ausbauen sowie die Etablierung neuer Zusammenarbeitsnetzwerke mit Bundes- und Landesbehörden prüfen. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 4
Psychische Versorgung 1
Die räumlichen Kapazitäten im Maßregelvollzug sollen schnell instandgesetzt und standortoffen erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die angespannte Situation im Maßregelvollzug nachhaltig zu verbessern, strebt die Koalition eine schnelle Instandsetzung und standortoffene Erweiterung dieser oder anderer räumlichen Kapazitäten an. Link zum Original
Suchtmittel 1
Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz haben bei der Umsetzung einer möglichen Cannabis-Gesetzgebung des Bundes herausragende Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz spielen bei der Umsetzung einer möglichen Cannabis-Gesetzgebung auf Bundesebene eine herausragende Rolle. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Die Arbeit der Gewaltschutzambulanz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Gewaltschutzambulanz wird ausgebaut und um ein Fortbildungsangebot für Jugendämter erweitert. Link zum Original
Die Gewaltschutzambulanz erhält ein Fortbildungsangebot für Jugendämter.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Gewaltschutzambulanz wird ausgebaut und um ein Fortbildungsangebot für Jugendämter erweitert. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 3
Gewalt gegen Frauen 2
Gegen Diskriminierung und alle Formen geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen werden Maßnahmen zur Gewaltprävention und zum Opferschutz ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Berlin wird sich daher zum Kampf gegen Diskriminierung und aller Formen geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Maßnahmen zur Gewaltprävention und zum Opferschutz engagieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 58 % Gesetz über die Gewalthilfe im Land Berlin (GGewBl) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 50 % Gewaltschutz für Frauen verbessern - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 32 % Proaktiven Opferschutz datenschutzkonform ermöglichen - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin(Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Zum Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt wird zielgerichtete Täterarbeit geleistet.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz vor Partnerschaftsgewalt, häuslicher und sexualisierter Gewalt stärken wir Betroffene, helfen Kindern und Jugendlichen, die häusliche Gewalt miterleben müssen, und leisten zielgerichtete Täterarbeit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Proaktiven Opferschutz datenschutzkonform ermöglichen - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin(Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Familienformen 1
Personal in Kinder- und Jugendhilfe, öffentlichem Dienst und Berliner Gerichten wird geschult, um Diskriminierung insbesondere von Regenbogen-Pflegefamilien abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Das Personal in den Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe, im Öffentlichen Dienst sowie bei den Berliner Gerichten wird geschult, um Diskriminierung insbesondere für Regenbogen-Pflegefamilien abzubauen. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 10
Miethöhe 5
Berlin setzt sich im Bundesrat für Verlängerung, bessere Durchsetzbarkeit und Sanktionierung der Mietpreisbremse ein.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird sich das Land Berlin im Bundesrat weiterhin für Gesetzesänderungen zum Mieterschutz einsetzen z. B. für die Verlängerung, verbesserte Durchsetzbarkeit und Sanktionierung der Mietpreisbremse, eine Kappungsgrenze bei Indexmietverträgen, Verbesserungen beim Kündigungsschutz (Schonfristzahlungen, Eigenbedarfskündigungen, Härtefallregelungen), die Verlängerung des Umwandlungsvorbehalt über 2025 hinaus und gegen Mietwucher. Link zum Original
Berlin setzt sich im Bundesrat für eine Kappungsgrenze bei Indexmietverträgen ein.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird sich das Land Berlin im Bundesrat weiterhin für Gesetzesänderungen zum Mieterschutz einsetzen z. B. für die Verlängerung, verbesserte Durchsetzbarkeit und Sanktionierung der Mietpreisbremse, eine Kappungsgrenze bei Indexmietverträgen, Verbesserungen beim Kündigungsschutz (Schonfristzahlungen, Eigenbedarfskündigungen, Härtefallregelungen), die Verlängerung des Umwandlungsvorbehalt über 2025 hinaus und gegen Mietwucher. Link zum Original
Berlin setzt sich im Bundesrat gegen Mietwucher ein.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird sich das Land Berlin im Bundesrat weiterhin für Gesetzesänderungen zum Mieterschutz einsetzen z. B. für die Verlängerung, verbesserte Durchsetzbarkeit und Sanktionierung der Mietpreisbremse, eine Kappungsgrenze bei Indexmietverträgen, Verbesserungen beim Kündigungsschutz (Schonfristzahlungen, Eigenbedarfskündigungen, Härtefallregelungen), die Verlängerung des Umwandlungsvorbehalt über 2025 hinaus und gegen Mietwucher. Link zum Original
Möbliertes Wohnen wird reguliert, gegebenenfalls über eine Bundesratsinitiative.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich außerdem gegen die Vermeidung der Grunderwerbssteuer mittels Share- Deals auf Bundesebene ein und nimmt sich dem Thema möbliertes Wohnen an, gegebenenfalls mit einer Bundesratsinitiative. Link zum Original
Ein Gewerbemietspiegel über eine Bundesratsinitiative wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Es soll ein Gewerbemietspiegel über eine Bundesratsinitiative und die Verbesserung eines angemessenen Kündigungsschutzes geprüft werden. Link zum Original
Mieterschutz 4
Berlin setzt sich im Bundesrat für einen verbesserten Kündigungsschutz bei Schonfristzahlungen, Eigenbedarf und Härtefällen ein.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird sich das Land Berlin im Bundesrat weiterhin für Gesetzesänderungen zum Mieterschutz einsetzen z. B. für die Verlängerung, verbesserte Durchsetzbarkeit und Sanktionierung der Mietpreisbremse, eine Kappungsgrenze bei Indexmietverträgen, Verbesserungen beim Kündigungsschutz (Schonfristzahlungen, Eigenbedarfskündigungen, Härtefallregelungen), die Verlängerung des Umwandlungsvorbehalt über 2025 hinaus und gegen Mietwucher. Link zum Original
Berlin setzt sich im Bundesrat für die Verlängerung des Umwandlungsvorbehalts über 2025 hinaus ein.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird sich das Land Berlin im Bundesrat weiterhin für Gesetzesänderungen zum Mieterschutz einsetzen z. B. für die Verlängerung, verbesserte Durchsetzbarkeit und Sanktionierung der Mietpreisbremse, eine Kappungsgrenze bei Indexmietverträgen, Verbesserungen beim Kündigungsschutz (Schonfristzahlungen, Eigenbedarfskündigungen, Härtefallregelungen), die Verlängerung des Umwandlungsvorbehalt über 2025 hinaus und gegen Mietwucher. Link zum Original
Ein besserer Kündigungsschutz für Gewerbemieter wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Es soll ein Gewerbemietspiegel über eine Bundesratsinitiative und die Verbesserung eines angemessenen Kündigungsschutzes geprüft werden. Link zum Original
Die Verbesserung eines angemessenen Kündigungsschutzes für Gewerbemieter wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Es soll ein Gewerbemietspiegel über eine Bundesratsinitiative und die Verbesserung eines angemessenen Kündigungsschutzes geprüft werden. Link zum Original
Wohnungslosigkeit 1
Datenabfrage und -weitergabe an die Bezirke zu Zwangsräumungen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Datenabfrage und -weitergabe an die Bezirke zu Zwangsräumungen wollen wir verbessern. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 2
Tierschutz 2
Ein Wildtierkompetenzzentrum wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Wildtierkompetenzzentrum einrichten und stärken die Wildtierstation. Link zum Original
Die Wildtierstation wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Wildtierkompetenzzentrum einrichten und stärken die Wildtierstation. Link zum Original
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Abgeordnetenhaus zu diesem Ministerium fordern
349 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Abgeordnetenhaus zur letzten Wahl gehören zu 14 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 8 davon ist die Zuordnung unsicher.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 281
Strafrecht 107 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 107 Forderungen zu „Strafrecht“ auf der Seite des Themas
Justiz 84 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 84 Forderungen zu „Justiz“ auf der Seite des Themas
Gerichtsverfahren 40 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 40 Forderungen zu „Gerichtsverfahren“ auf der Seite des Themas
Finanzkriminalität unsicher 26 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 26 Forderungen zu „Finanzkriminalität“ auf der Seite des Themas
Hasskriminalität unsicher 20 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 20 Forderungen zu „Hasskriminalität“ auf der Seite des Themas
Internationale Zusammenarbeit unsicher 4 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 4 Forderungen zu „Internationale Zusammenarbeit“ auf der Seite des Themas
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 13
Verbraucherschutz 13 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 13 Forderungen zu „Verbraucherschutz“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 7
Sorge- und Umgangsrecht unsicher 7 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 7 Forderungen zu „Sorge- und Umgangsrecht“ auf der Seite des Themas
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 46
Ernährung 30 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 30 Forderungen zu „Ernährung“ auf der Seite des Themas
Tierschutz 8 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 8 Forderungen zu „Tierschutz“ auf der Seite des Themas
Ökolandbau unsicher 4 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 4 Forderungen zu „Ökolandbau“ auf der Seite des Themas
Regionale Vermarktung unsicher 3 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 3 Forderungen zu „Regionale Vermarktung“ auf der Seite des Themas
Ländliche Entwicklung unsicher 1 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Die Forderung zu „Ländliche Entwicklung“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 2
Vereinte Nationen unsicher 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 2 Forderungen zu „Vereinte Nationen“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ a b Der Senat von Berlin: Senatsmitglieder. In: berlin.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c berlin.de/sen/justv/ueber-uns/leitung/senatorin-fuer-justiz-und-verbraucherschutz/lebenslauf.1318638.php, abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Abgeordnetenhaus von Berlin. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Senat von Berlin. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e f Felor Badenberg. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.