Kai Wegner – Regierender Bürgermeister von Berlin
- Regierender Bürgermeister von Berlin seit 2023
- Abgeordnetenmandat Abgeordnetenhaus von Berlin, seit 2021
- Landesvorsitzender CDU Berlin, 2019–2026
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- Fraktionsvorsitzender (Oppositionsführer) CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, 2021–2023
- Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 2018–2021
- Abgeordnetenmandat Deutscher Bundestag, 2005–2021
- Präsident (ehrenamtlich) DLRG-Landesverband Berlin, 2017–2020
- Stellvertretender Landesvorsitzender CDU Berlin, 2017–2019
- Vorsitzender der Landesgruppe Berlin CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 2009–2017
- Generalsekretär CDU Berlin, 2011–2016
- Selbstständiger Unternehmensberater Berlin, 2002–2012
- Abgeordnetenmandat Abgeordnetenhaus von Berlin, 1999–2005
- Stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, 2001–2005
- Landesvorsitzender der Jungen Union Berlin Junge Union Berlin, 2000–2003
- Stellvertretender Landesvorsitzender CDU Berlin, 2000–2002
- Projektleiter Öffentlichkeitsarbeit, 2001-2002 Mitglied der Geschäftsleitung mittelständisches Bauunternehmen (familiengeführt), 1999–2002
- Vertrieb (Firmenkundengeschäft) nach Ausbildung zum Versicherungskaufmann Versicherungsunternehmen, 1997–1999
Die Sachthemen der Regierungszentrale führt die Senatskanzlei; ihre Themen und Forderungen stehen hier mit.
Gesetzentwürfe
In der 19. Wahlperiode gibt es keinen Entwurf, für den dieses Amt federführend ist. Dazu 1 Entwurf von Fraktionen im Abgeordnetenhaus zu Aufgaben dieses Amts; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
AfD Senatorengesetz – abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz - SenG)
Das Ruhegehalt früherer Senatsmitglieder setzt fünf Amtsjahre voraus und ruht bis zur beamtenrechtlichen Regelaltersgrenze. Eine frühere Versorgung als bei Beamten soll entfallen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 31 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
175 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und SPD (2023), die dieses Amt oder die Senatskanzlei federführend umsetzen müsste, zu 38 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 52
Behördenaufbau 16
Bezirke und Landesverwaltung arbeiten als gemeinsame Verwaltung kooperativ zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstehen uns als eine gemeinsame Verwaltung und arbeiten kooperativ zwischen den Bezirken und der Landesverwaltung, um die Aufgaben der Stadt gemeinsam zu bewältigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zum Staatsvertrag über die Zentrale Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg (ZABB) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Verwaltungssitze werden in die Kieze und Einkaufsstraßen verlegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln Verwaltungssitze in die Kieze und Einkaufsstraßen hinein. Link zum Original
Die Aufgabenverteilung und Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken wird auf Grundlage des Eckpunktepapiers neu geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Kern der Verwaltungsreform ist die Neuordnung der Aufgabenverteilung und Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken auf Grundlage des Eckpunktepapiers zur Verwaltungsreform. Alle einfachgesetzlichen Reformschritte dazu werden in Abstimmung zwischen Haupt- und Bezirksverwaltung schnellstmöglich eingeleitet. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 50 % Gesetz zur Ausführung des Artikels 85 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin (Konnexitätsausführungsgesetz - KonnexAG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die einfachgesetzlichen Reformschritte werden in Abstimmung zwischen Haupt- und Bezirksverwaltung schnellstmöglich eingeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Kern der Verwaltungsreform ist die Neuordnung der Aufgabenverteilung und Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken auf Grundlage des Eckpunktepapiers zur Verwaltungsreform. Alle einfachgesetzlichen Reformschritte dazu werden in Abstimmung zwischen Haupt- und Bezirksverwaltung schnellstmöglich eingeleitet. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Allgemeines Zuständigkeitsgesetz und Zuständigkeitskatalog werden durch ein neues Gesetz über Aufgabenverteilung und Zusammenarbeit in der Verwaltung ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz und der Zuständigkeitskatalog werden wir schnellstmöglich, unter der Beteiligung des Rats der Bürgermeister, durch ein neues Gesetz über die Aufgabenverteilung und Zusammenarbeit in der Berliner Verwaltung ersetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 68 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Ergänzung des Verwaltungsstrukturreformgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Zwischen Senats- und Bezirksebene werden eindeutige Verantwortlichkeiten und eine klare Aufgabenverteilung festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Es werden eindeutige Verantwortlichkeiten und eine klare Aufgabenverteilung zwischen Senats- und Bezirksebene festgelegt sowie verbindliche und effektive Mechanismen gesamtstädtischer Steuerung gesetzlich verankert, um berlinweit einheitliche Prozesse und Leistungsstandards zu erreichen, beispielsweise im Rahmen einer Fachaufsicht des Senats. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 84 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 80 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 52 % Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 45 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % Gesetz zur Ausführung des Artikels 85 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin (Konnexitätsausführungsgesetz - KonnexAG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 35 % Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften (Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 31 % Gesetz zur Stärkung der Bezirke (Bezirkestärkungsgesetz – BeStG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Verbindliche Mechanismen gesamtstädtischer Steuerung werden gesetzlich verankert, um berlinweit einheitliche Prozesse und Leistungsstandards zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Es werden eindeutige Verantwortlichkeiten und eine klare Aufgabenverteilung zwischen Senats- und Bezirksebene festgelegt sowie verbindliche und effektive Mechanismen gesamtstädtischer Steuerung gesetzlich verankert, um berlinweit einheitliche Prozesse und Leistungsstandards zu erreichen, beispielsweise im Rahmen einer Fachaufsicht des Senats. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 82 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 62 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 57 % Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften (Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Instrumente der gesamtstädtischen Steuerung zur Optimierung von Verwaltungsprozessen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Instrumente der gesamtstädtischen Steuerung zur Optimierung von Verwaltungsprozessen und ihrer Ergebnisse werden gestärkt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Arbeitsfähigkeit des Rats der Bürgermeister wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeitsfähigkeit des Rats der Bürgermeister wird gestärkt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Modell der Zielvereinbarung wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zum Modell der Zielvereinbarung und wird dieses weiter ausbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Prozess der Zielvereinbarungen wird evaluiert, verschlankt und neu justiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zum Modell der Zielvereinbarung und wird dieses weiter ausbauen. Dieser Prozess wird evaluiert und verschlankt, die abzuschließenden Zielvereinbarungen werden neu justiert. Link zum Original
Die Verwaltung wird auf Doppelzuständigkeiten geprüft und frei werdende Kapazitäten werden effektiver eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Aufgabenbereiche der Berliner Verwaltung auf Doppelzuständigkeiten prüfen und gegebenenfalls freiwerdende Kapazitäten effektiver einsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Weitere Bürgerämter werden unbürokratisch eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verkürzt Behördenwege. Deshalb werden wir weitere Bürgerämter unbürokratisch einrichten und mobile Bürgeramts-Einheiten in entlegeneren Ortsteilen mit schwach entwickelter ÖPNV-Anbindung bereitstellen. Link zum Original
Mobile Bürgeramts-Einheiten werden in entlegeneren Ortsteilen mit schwacher ÖPNV-Anbindung bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verkürzt Behördenwege. Deshalb werden wir weitere Bürgerämter unbürokratisch einrichten und mobile Bürgeramts-Einheiten in entlegeneren Ortsteilen mit schwach entwickelter ÖPNV-Anbindung bereitstellen. Link zum Original
Die Bürgerämter werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir die Bürgerämter weiter stärken und einen Springerpool einrichten. Link zum Original
Ressort- und ebenenübergreifendes Arbeiten sowie fachlicher und personeller Austausch werden etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition fördert den Kulturwandel der Verwaltung und etabliert ressort- und ebenenübergreifendes Arbeiten sowie den fachlichen und personellen Austausch zwischen den verschiedenen Akteuren. Link zum Original
Bürokratie 7
Verwaltungsverfahren und -prozesse werden optimiert, verschlankt und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Verwaltungsverfahren und -prozesse werden optimiert, verschlankt und beschleunigt. Dazu werden insbesondere alle Planungs- und Genehmigungsverfahren – wo sinnvoll, unter Einbindung externer Expertise – systematisch auf Vereinfachungs- und Beschleunigungspotenziale geprüft. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 14 KI
- 55 % Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 48 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 42 % Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung hundesteuerlicher und ordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Schneller-Bauen-Gesetz – SBG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 36 % Gesetz zu dem Sechsten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 36 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 36 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Wohnteilhabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz für einfaches Bauen (GEB) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen (Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes, des Landesbesoldungsgesetzes, des Landesbeamtenversorgungsgesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Personalvertretungsgesetz (PersVG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Berlin, des Rechnungshofgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Neue Verwaltungsvorschriften sollen sich am Grundsatz besserer Rechtssetzung und am One-in-One-out-Verfahren orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung von neuen Verwaltungsvorschriften und -regeln soll sich am Grundsatz besserer Rechtssetzung und am One-in-One-out-Verfahren orientieren. Link zum Original
Der Anstieg von Belastungen durch Vorschriften soll dauerhaft begrenzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung von neuen Verwaltungsvorschriften und -regeln soll sich am Grundsatz besserer Rechtssetzung und am One-in-One-out-Verfahren orientieren. Ziel ist es, den Anstieg von Belastungen dauerhaft zu begrenzen, ohne politisch gewollte Maßnahmen zu behindern. Link zum Original
Das Vergabewesen wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Vergabewesen wird modernisiert und zeitgemäß organisiert. Hierzu wird ein berlinweiter Standard entwickelt, der dann von der Berliner Verwaltung verbindlich genutzt wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Ein berlinweiter, für die Verwaltung verbindlicher Vergabestandard wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Vergabewesen wird modernisiert und zeitgemäß organisiert. Hierzu wird ein berlinweiter Standard entwickelt, der dann von der Berliner Verwaltung verbindlich genutzt wird. Link zum Original
Entbürokratisierung und Beschleunigung von Verfahren werden in allen Bereichen verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Daher streben wir eine stärkere Entbürokratisierung und Beschleunigung von Verfahren in allen Bereichen an. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 62 % Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 40 % Gesetz zur Aufhebung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 34 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Neuntes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Erste Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Verfahrensbeschleunigung werden mit dem Doppelhaushalt 2024/25 beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Daher streben wir eine stärkere Entbürokratisierung und Beschleunigung von Verfahren in allen Bereichen an. Hierzu werden wir erste Maßnahmen mit dem Doppelhaushalt 2024/25 beschließen. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 4
Das Arbeitsumfeld wird durch bessere Arbeitsplatzausstattung und Technik verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Arbeitsumfeld durch die Arbeitsplatzausstattung inklusive der Technik verbessern und schaffen barrierefreie Raumkonzepte für gemeinsames Arbeiten und Co-Working-Spaces. Link zum Original
Für die Bürgerämter wird ein Springerpool eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir die Bürgerämter weiter stärken und einen Springerpool einrichten. Link zum Original
Die interne Beratung bei der Verwaltungsakademie wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die „Interne Beratung“ bei der Verwaltungsakademie wird konsequent gestärkt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Neuorganisation der Verwaltungsakademie Berlin und zur Anpassung betroffener Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Agiles Arbeiten wird in der Verwaltung etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das agile Arbeiten in der Berliner Verwaltung etablieren und nehmen dafür die Führungskräfte in die Verantwortung. Link zum Original
Zivilgesellschaft 2
Ein transparentes Monitoring des Reformprozesses unter Beteiligung der Stadtgesellschaft wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein transparentes Monitoring des Reformprozesses unter Beteiligung der Stadtgesellschaft mit dem Ziel optimaler Prozesse etablieren. Link zum Original
Die Öffentlichkeitsarbeit des Senats ist verbindlich, abgestimmt, themenfokussiert, digital und bürgernah.
Wortlaut im Vertrag
Zum guten Regierungshandeln gehört eine verbindliche und abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit, die themenfokussiert, digital und bürgernah kommuniziert. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 2
Alle Planungs- und Genehmigungsverfahren werden systematisch auf Vereinfachungs- und Beschleunigungspotenziale geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Verwaltungsverfahren und -prozesse werden optimiert, verschlankt und beschleunigt. Dazu werden insbesondere alle Planungs- und Genehmigungsverfahren – wo sinnvoll, unter Einbindung externer Expertise – systematisch auf Vereinfachungs- und Beschleunigungspotenziale geprüft. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Schneller-Bauen-Gesetz – SBG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine zentrale Anlaufstelle für Drehgenehmigungen wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird im Rahmen des Beschlusses „Filmfreundliche Stadt“ eine zentrale Anlaufstelle für Drehgenehmigungen etablieren und einen einheitlichen IT-basierten Workflow für Drehgenehmigungsverfahren in Zusammenarbeit mit Verwaltung und Produzenten einrichten. Link zum Original
Behördendaten 1
Gesamtstädtische Zielvereinbarungen erfordern fundiertes Datenmanagement und Monitoring.
Wortlaut im Vertrag
Entscheidend für die Wirksamkeit gesamtstädtischer Zielvereinbarungen ist ein fundiertes Datenmanagement und Monitoring. Link zum Original
Gesetzgebung 1
Für neue Gesetzentwürfe der Exekutive wird ein Digitalcheck verpflichtend.
Wortlaut im Vertrag
Für die Einbringung neuer Gesetzesentwürfe der Exekutive ist der Digitalcheck verpflichtend. Link zum Original
Parlament 1
Berlin veröffentlicht sein Abstimmungsverhalten im Bundesratsplenum im Internet.
Wortlaut im Vertrag
Berlin macht sein Abstimmungsverhalten im Bundesratsplenum im Internet öffentlich. Link zum Original
Weitere Forderungen 18
Die Stadt soll in allen Bereichen modernisiert und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Es geht darum, unsere Stadt in allen Bereichen zu modernisieren, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung auszubauen und dafür zu sorgen, dass Berlin jeden Tag ein Stück besser funktioniert. Link zum Original
Die Verwaltung wird auf innovative Dienstleistungen und guten Kundenservice ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen unsere Berliner Verwaltung so auf, dass sie mit innovativen Dienstleistungen und gutem Kundenservice für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt da ist. Link zum Original
Eine grundlegende Verwaltungsreform wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die notwendigen Schritte für eine grundlegende Verwaltungsreform bringen wir voran. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Neuorganisation der Verwaltungsakademie Berlin und zur Anpassung betroffener Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Verwaltungsreform wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen begonnene erfolgreiche Projekte fort. Dazu gehören die Verwaltungsreform, die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und die Smart-City-Strategie genauso wie die Schulbauoffensive, die Einstellungsoffensive bei Lehrerinnen und Lehrern und der Polizei oder das Neustart-Programm für die Berliner Wirtschaft. Link zum Original
Die Verwaltung soll zukunftsweisend, lernend, agil und resilient sein.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Stadt braucht eine zukunftsweisende und lernende Verwaltung, die agil handelt und resilient aufgestellt ist. Link zum Original
Verwaltung wird konsequent aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft gedacht.
Wortlaut im Vertrag
Dabei denken wir Verwaltung konsequent aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft. Link zum Original
Die Verwaltung soll serviceorientiert, vielfältig und barrierefrei sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine serviceorientierte, vielfältige und barrierefreie Verwaltung. Link zum Original
Eine grundlegende Reform der Berliner Verwaltung wird zügig vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Für eine auf allen Ebenen funktionierende, zukunfts- und handlungsfähige Stadt wird die Koalition eine grundlegende Reform der Berliner Verwaltung zügig vorantreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 85 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Behörden sollen zu modernen Servicestellen werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei dienen Behörden keinem Selbstzweck und müssen moderne Servicestellen werden. Link zum Original
Verwaltungshandeln soll evidenzbasiert sein.
Wortlaut im Vertrag
Für uns ist der Grundsatz des evidenzbasierten Verwaltungshandelns zentral für unsere Vorhaben. Link zum Original
Europäische Austauschprogramme, insbesondere mit Partnerstädten, werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen in diesem Zusammenhang unter anderem auch auf die Ausweitung der europäischen Austauschprogramme, insbesondere mit europäischen Partnerstädten. Link zum Original
Der Kulturwandel der Verwaltung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition fördert den Kulturwandel der Verwaltung und etabliert ressort- und ebenenübergreifendes Arbeiten sowie den fachlichen und personellen Austausch zwischen den verschiedenen Akteuren. Link zum Original
Ein einheitliches Vorgehensmodell und moderne Werkzeuge sollen Vorhaben schneller, transparenter und bedarfsgerechter machen.
Wortlaut im Vertrag
Durch ein einheitliches Vorgehensmodell und den Einsatz moderner Werkzeuge und Methoden sollen Vorhaben künftig schneller, transparenter und bedarfsgerechter umgesetzt werden. Link zum Original
Ein landesweites Qualitätsmanagement wird institutionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Um den Kulturwandel in der Berliner Verwaltung zu fördern, werden wir ein landesweites Qualitätsmanagement institutionalisieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 76 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Expertise des Rechnungshofs wird verstärkt für die Modernisierung der Verwaltung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Expertise des Rechnungshofs soll verstärkt für die Weiterentwicklung und Modernisierung der Verwaltung genutzt werden. Link zum Original
Die Senatssitzungen werden von der Staatssekretärskonferenz unter Leitung der Senatskanzlei vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Senatssitzungen werden von der Staatssekretärskonferenz vorbereitet, die vom Chef oder der Chefin der Senatskanzlei geleitet wird. Link zum Original
Senatsvorlagen sind frühzeitig bei der Senatskanzlei anzumelden.
Wortlaut im Vertrag
Senatsvorlagen sind frühzeitig bei der Senatskanzlei anzumelden. Link zum Original
Regierungsplanung und Umsetzung der Koalitionsvereinbarung werden von der Senatskanzlei kontrolliert und koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Die Regierungsplanung wird ebenso wie die Umsetzung dieser Koalitionsvereinbarung und deren Implementierung in den Richtlinien der Regierungspolitik von der Senatskanzlei kontrolliert und koordiniert. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 2
Weitere Forderungen 2
Das Projekt zukunftsfähige Ordnungsämter wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Projekt zukunftsfähige Ordnungsämter aus dem Zukunftspakt Verwaltung führt die Koalition weiter. Link zum Original
Mit den Ordnungsämtern wird eine Zielvereinbarung für ein landesweit hohes Niveau bei Sauberkeit, Parkraumüberwachung, Verbraucherschutz und Ordnung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Ordnungsämter strebt die Koalition eine Zielvereinbarung an, um landesweit ein hohes Niveau bei der Sauberkeit, der Überwachung des ruhenden Verkehrs, beim Verbraucherschutz und der Ordnung im öffentlichen Raum zu entwickeln. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Industriestandort 1
Der Steuerungskreis Transformation der Berliner Industrie wird unter Einbindung der Sozialpartner fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der „Steuerungskreis Transformation der Berliner Industrie“ (SKIP) wird unter Einbindung der Sozialpartner fortgeführt und weiterentwickelt. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Abschreibungen 1
Filmkoproduzenten sollen Gewinne und Verluste aus verschiedenen Koproduktionen verrechnen können.
Wortlaut im Vertrag
Für Koproduktionen soll eine Verrechnung der Gewinne und Verluste aus verschiedenen Filmkoproduktionen auf Ebene des Filmkoproduzenten ermöglicht werden. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Ehrenamt 1
Aktive Ehrenamtliche in bezirklichen Städtepartnerschaften werden stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass in bezirklichen Städtepartnerschaften aktive Ehrenamtliche stärker unterstützt werden. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 1
Digitale Bildung 1
Das ITDZ wird für die weitere Digitalisierung der Schulen befähigt.
Wortlaut im Vertrag
Das ITDZ wird für die weitere Digitalisierung der Schulen befähigt. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 4
Wohnungsneubau 3
Die Senatskommission Wohnungsbau zur Beschleunigung und zum Abbau von Hindernissen bei Wohnungsbauprojekten wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Berliner Wohnungsbündnis für Mieterschutz und Wohnungsneubau führen wir ebenso fort, wie die Senatskommission Wohnungsbau zur Beschleunigung und zum Abbau von Hindernissen bei unseren Wohnungsbauprojekten. Link zum Original
Das Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen wird vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Das „Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen“ wird in einem kooperativeren Miteinander vertieft. Link zum Original
Die Senatskommission für Wohnungsbau setzt ihre Arbeit unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters fort.
Wortlaut im Vertrag
Die monatlich tagende Senatskommission für Wohnungsbau wird ihre erfolgreiche Arbeit unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters fortsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 75 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Weitere Forderungen 1
Das Berliner Wohnungsbündnis für Mieterschutz und Wohnungsneubau wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Berliner Wohnungsbündnis für Mieterschutz und Wohnungsneubau führen wir ebenso fort, wie die Senatskommission Wohnungsbau zur Beschleunigung und zum Abbau von Hindernissen bei unseren Wohnungsbauprojekten. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 55
Verwaltungsdigitalisierung 32
Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen begonnene erfolgreiche Projekte fort. Dazu gehören die Verwaltungsreform, die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und die Smart-City-Strategie genauso wie die Schulbauoffensive, die Einstellungsoffensive bei Lehrerinnen und Lehrern und der Polizei oder das Neustart-Programm für die Berliner Wirtschaft. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 52 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung hundesteuerlicher und ordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Berliner Gesetz zur Ausführung des Betreuungsorganisationsgesetzes (AGBtOG Bln) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Berliner Transparenzgesetz(Gesetz zur Regelung von Transparenz in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Neufassung des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 30 % Personalvertretungsgesetz (PersVG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Registermodernisierung wird umgehend umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Registermodernisierung umgehend umsetzen und schaffen damit die Voraussetzungen für digitale, bürokratiearme und serviceorientierte Verwaltungsprozesse, die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung hundesteuerlicher und ordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die One-Device-Strategie wird konsequent und beschleunigt umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die One-Device Strategie wird hierfür konsequent und beschleunigt umgesetzt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Umsetzungsdefizit bei digitalen Bürgerdienstleistungen wird beendet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition beendet das Umsetzungsdefizit bei digitalen Bürgerdienstleistungen und baut die Möglichkeit der Nutzung von Online-Anträgen über das Service-Portal Berlin sowie eine mobile Applikation aus. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 42 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Online-Anträge über das Service-Portal Berlin und eine mobile Anwendung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition beendet das Umsetzungsdefizit bei digitalen Bürgerdienstleistungen und baut die Möglichkeit der Nutzung von Online-Anträgen über das Service-Portal Berlin sowie eine mobile Applikation aus. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Berliner Gesetz zur Ausführung des Betreuungsorganisationsgesetzes (AGBtOG Bln) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Digitale Beteiligungsmöglichkeiten bei direktdemokratischen Verfahren - Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Verwaltungsprozesse sollen vollständig medienbruchfrei werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Ziel bleibt dabei ein vollständig medienbruchfreier Verwaltungsprozess. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Für die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen werden Sprint-Programme aufgesetzt und vom Senat über Kennzahlen gesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Für die wichtigsten Dienstleistungen (u. a. Wohnsitzanmeldung, Anzeige von Geburt und Sterbefall, Anmeldung der Eheschließung, Meldebescheinigung, Antrag Bildungs- und Teilhabepaket, Baugenehmigungen) und die hierfür zuständigen Ämter werden wir deshalb „Sprint-Programme“ aufsetzen und durch den Senat über Kennzahlen und konkrete Teilprojekte besonders steuern. Link zum Original
Bewährte digitale Lösungen anderer Länder und Kommunen werden zügig auf Übertragbarkeit geprüft und übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Wenn es geeignete Lösungen bereits in anderen Bundesländern und Kommunen gibt, die dort ihre Wirksamkeit in der praktischen Anwendung bereits unter Beweis stellen konnten, dann wird der Übertragbarkeit auf Berlin zunächst zügig geprüft und dann mittels einer geeigneten Implementierungsstrategie übernommen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Ein digitales Bürgeramt der Zukunft wird erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein zusätzliches digitales Bürgeramt der Zukunft erproben. Link zum Original
Die digitale Präsenz Berlins wird überarbeitet und vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die digitale Präsenz Berlins überarbeiten und vereinheitlichen. Link zum Original
Ein gemeinsamer Internetauftritt aller Verwaltungen wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Ein gemeinsamer Internetauftritt aller Verwaltungen wird entwickelt. Link zum Original
Auf bereits digitalisierte Dienstleistungen wird gesondert hingewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Es wird auf bereits digitalisierte Dienstleistungen gesondert hingewiesen und eine direkte Verknüpfung zum Service-Portal für den Abruf dieser Dienstleistungen geschaffen. Link zum Original
Eine direkte Verknüpfung zum Service-Portal wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Es wird auf bereits digitalisierte Dienstleistungen gesondert hingewiesen und eine direkte Verknüpfung zum Service-Portal für den Abruf dieser Dienstleistungen geschaffen. Link zum Original
Verwaltungsleistungen werden online nach Lebenslagen statt nach Ämtern geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Um die Navigation für Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern, wird statt der Darstellung des Leistungsportfolios einzelner Ämter und Behörden eine Kategorisierung in Lebenslagen vorgenommen. Link zum Original
Ein einfach zu bedienender Single Point of Contact wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dabei auf ein „Single-Point-of-Contact“ abstellen, der möglichst einfach und intuitiv zu bedienen ist. Link zum Original
Ein neues Digitalgesetz löst das E-Government-Gesetz Berlin ab und ordnet die Aufgaben der Gremien neu.
Wortlaut im Vertrag
Ein neues Digitalgesetz löst das bisherige E-Government-Gesetz Berlin ab, ordnet die Aufgaben der zuständigen Gremien neu und schärft die eigenständige Position des Chief Digital Officer (CDO), so dass die Aufgaben einer landesweiten politisch-administrativen Steuerung wirksamer ausgeübt werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Berlin, des Rechnungshofgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die eigenständige Position des Chief Digital Officer wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Ein neues Digitalgesetz löst das bisherige E-Government-Gesetz Berlin ab, ordnet die Aufgaben der zuständigen Gremien neu und schärft die eigenständige Position des Chief Digital Officer (CDO), so dass die Aufgaben einer landesweiten politisch-administrativen Steuerung wirksamer ausgeübt werden können. Link zum Original
Die Verwaltung soll spätestens bis Ende der Legislaturperiode ihre Akten elektronisch führen.
Wortlaut im Vertrag
Die Berliner Verwaltung wird schnellstmöglich, spätestens bis zum Ende der Legislaturperiode, in die Lage versetzt, ihre Akten elektronisch zu führen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Datenübermittlungsbefugnis von berufsständischen Versorgungseinrichtungen aufgrund von Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen, zur weiteren Änderung des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung in Berlin und zur Änderung des Berliner Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Rollout der Digitalen Akte wird konsequent und nutzerorientiert fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das weitere Rollout der Digitalen Akte gemäß der vorliegenden Planung wird konsequent und nutzerorientiert fortgesetzt. Link zum Original
Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft sollen den Fortgang ihrer Verwaltungsangelegenheiten online verfolgen können.
Wortlaut im Vertrag
Ein transparentes Verwaltungshandeln prägt das neue digitale Dienstleistungsverständnis der Berliner Verwaltung. Dafür wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft den Fortgang ihrer Verwaltungsangelegenheit online verfolgen können. Link zum Original
Neue IT-Lösungen für die Verwaltung werden nur bei fehlender Praxiserfahrung in Machbarkeitsstudien geprüft, ansonsten hat die Umsetzung Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition erkennt den Bedarf für neue IT-Lösungen in der öffentlichen Verwaltung an und prüft nur bei fehlender Praxiserfahrung deren Nutzung im Rahmen verschiedener Machbarkeitsstudien – ansonsten geht Umsetzung vor Prüfung. Link zum Original
Mit der Technologiestiftung werden Formate vereinbart, in denen sie die Verwaltung bei der digitalen Transformation unterstützt, zunächst bei der Verstetigung von Prototypen und der Ertüchtigung offener Infrastrukturen wie LoRaWAN.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir weitere konkrete Formate verabreden, in denen die Technologiestiftung die Verwaltung bei der digitalen Transformation unterstützt: zunächst bei der Verstetigung von Prototypen und der Ertüchtigung offener Infrastrukturen (LoRaWAN). Link zum Original
Für Berlin wird eine Multi-Cloud-Strategie erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Multi-Cloud-Strategie für Berlin erarbeiten und die Berliner Strategie und Lösung in Abstimmung mit der von Bund, Ländern und Kommunen im IT-Planungsrat entwickelten Strategie und – wo immer möglich – mit vorhandenen Lösungen für die Deutsche Verwaltungscloud umsetzen. Link zum Original
Die Berliner Cloud-Strategie wird in Abstimmung mit der Strategie des IT-Planungsrats und möglichst mit vorhandenen Lösungen der Deutschen Verwaltungscloud umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Multi-Cloud-Strategie für Berlin erarbeiten und die Berliner Strategie und Lösung in Abstimmung mit der von Bund, Ländern und Kommunen im IT-Planungsrat entwickelten Strategie und – wo immer möglich – mit vorhandenen Lösungen für die Deutsche Verwaltungscloud umsetzen. Link zum Original
Künftige Basisanwendungen der Verwaltung werden cloudbasiert bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns das Ziel, zukünftige Basisanwendungen cloudbasiert zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Der IKT-Arbeitsplatz mit Telefonie, LAN, Drucken und BerlinPC wird weiter auf alle Arbeitsplätze des Landes Berlin ausgerollt.
Wortlaut im Vertrag
Das Ausrollen des IKT-Arbeitsplatzes auf sämtliche Arbeitsplätze des Landes Berlin mit seinen vier Komponenten Telefonie, LAN, Drucken und BerlinPC wird fortgeführt. Link zum Original
Das ITDZ-Gesetz wird evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das ITDZ-Gesetz evaluieren und qualifizieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Geprüft wird die Gründung eines zusätzlichen IT-Dienstleisters für verfahrensabhängige IKT einschließlich Cloud-Systemen, während das ITDZ die Bestandssysteme betreibt.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend wird geprüft, einen zusätzlichen IT-Dienstleister zu gründen, der sich auf die Bereitstellung von Angeboten für verfahrensabhängige IKT, inklusive cloudbasierter Systeme konzentriert, während die Bestandssysteme (insbesondere verfahrensunabhängige KT und IKT-Basisdienste) vom ITDZ betrieben werden. Link zum Original
Analoge Zugangsmöglichkeiten in öffentlichen Bereichen werden weiterhin bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Analoge Zugangsmöglichkeiten in den öffentlichen Bereichen werden weiterhin bereitgestellt. Link zum Original
Für Drehgenehmigungsverfahren wird ein einheitlicher IT-gestützter Ablauf eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird im Rahmen des Beschlusses „Filmfreundliche Stadt“ eine zentrale Anlaufstelle für Drehgenehmigungen etablieren und einen einheitlichen IT-basierten Workflow für Drehgenehmigungsverfahren in Zusammenarbeit mit Verwaltung und Produzenten einrichten. Link zum Original
Die Mehrsprachigkeit des Onlineauftritts der Landesregierung auf den zentralen Hauptstadtportalen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Mehrsprachigkeit des Onlineauftritts der Landesregierung auf dessen zentralen Hauptstadtportalen ausbauen. Link zum Original
Die Regierungsplanung wird durch ein digitales Programm unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Regierungsplanung wird in enger Abstimmung und Zusammenarbeit der Koalitionspartner umgesetzt und durch ein digitales Programm unterstützt. Link zum Original
Digitale Teilhabe 4
Die Smart-City-Strategie wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen begonnene erfolgreiche Projekte fort. Dazu gehören die Verwaltungsreform, die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und die Smart-City-Strategie genauso wie die Schulbauoffensive, die Einstellungsoffensive bei Lehrerinnen und Lehrern und der Polizei oder das Neustart-Programm für die Berliner Wirtschaft. Link zum Original
Barrierefreiheit, Mehrsprachigkeit und nutzerfreundliches Design werden Standard.
Wortlaut im Vertrag
Barrierefreiheit, Mehrsprachigkeit und ein nutzerfreundliches Design werden als Standard vorgesehen. Link zum Original
Die Potenziale der Digitalisierung sollen in allen Lebensbereichen auf dem Weg zur Smart City genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung in sämtlichen Lebensbereichen nutzen: themenübergreifend denken und handeln, neue Ansätze ausprobieren – das ist der Weg zur Smart City, der die gesamte Stadtgesellschaft einbezieht. Die Grundlage dafür bildet die Smart City Strategie „Gemeinsam Digital: Berlin“. Link zum Original
Grundlage der Smart City ist die Strategie „Gemeinsam Digital: Berlin“.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung in sämtlichen Lebensbereichen nutzen: themenübergreifend denken und handeln, neue Ansätze ausprobieren – das ist der Weg zur Smart City, der die gesamte Stadtgesellschaft einbezieht. Die Grundlage dafür bildet die Smart City Strategie „Gemeinsam Digital: Berlin“. Link zum Original
Digitale Wirtschaft 4
Ein GovTech Campus Berlin wird gegründet, um die Zusammenarbeit von KMU und Start-ups mit der Verwaltung zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir gründen den GovTech Campus Berlin – als integrierter Bestandteil des GovTech Campus Deutschland –, um die Zusammenarbeit der Berliner KMU und Start-Up-Szene mit der Berliner Verwaltung zu erleichtern und zu intensivieren. Link zum Original
Das Innovationspotenzial der Technologiestiftung Berlin und des CityLAB Berlin wird weiter aufgebaut und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Innovationspotenzial der Technologiestiftung Berlin und des CityLAB Berlin gilt es weiter auf- und auszubauen. Link zum Original
Das CityLAB Berlin wird als Experimentierraum für die Umsetzung der Digitalpolitik ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das CityLAB Berlin werden wir als Labor-Experimentierraum für die Umsetzung der Digitalpolitik weiter ausbauen. Link zum Original
Ein etwaiges neues Systemhaus kann als Joint-Venture mit einem erfahrenen Dienstleister starten und Partnerschaften mit dem Berliner GovTech-Sektor eingehen.
Wortlaut im Vertrag
Das etwaige neue Systemhaus kann als Joint-Venture mit einem erfahrenen Dienstleister starten und Partnerschaften mit dem aufstrebenden GovTech-Sektor in Berlin eingehen. Link zum Original
KI-Regulierung 3
Das Qualitätsmanagement algorithmischer Verwaltungsentscheidungen prüft neben der Effizienz auch mögliche ungewollte ethische Auswirkungen.
Wortlaut im Vertrag
Die Automatisierung von Verwaltungshandeln mittels Algorithmen geht mit einer großen Verantwortung einher. Bestandteil des Qualitätsmanagements wird deswegen nicht nur deren Überprüfung hinsichtlich zu erwartender Effizienzsteigerung sein, sondern auch deren möglichen ungewollten ethischen Auswirkungen. Link zum Original
Die Überprüfung ethischer Auswirkungen von Verwaltungsalgorithmen orientiert sich an etablierten internationalen Standards.
Wortlaut im Vertrag
Bei deren Überprüfung orientieren wir uns an etablierten internationalen Standards und arbeiten hier eng mit der Zivilgesellschaft zusammen. Link zum Original
Bei der Überprüfung ethischer Auswirkungen von Verwaltungsalgorithmen wird eng mit der Zivilgesellschaft zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Bei deren Überprüfung orientieren wir uns an etablierten internationalen Standards und arbeiten hier eng mit der Zivilgesellschaft zusammen. Link zum Original
KI-Entwicklung 2
Die Verwaltung soll sich an fortschrittlichen Chatbots orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir uns an fortschrittlichen Chat-Bots orientieren. Link zum Original
Die Einführung KI-gestützter Entlastungsmaßnahmen in der Verwaltung wird mit Unterstützung externer Fachleute vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung von KI-gestützten Entlastungsmaßnahmen wird mit der Unterstützung von externen Expertinnen und Experten in den Fokus genommen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Berlin, des Rechnungshofgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Datenschutz 2
Ein Datenschutzcockpit wird eingerichtet, in dem Bürgerinnen und Bürger jederzeit sehen können, welche Verwaltungsstelle aus welchem Grund und auf welcher Rechtsgrundlage auf ihre persönlichen Daten zugegriffen hat.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Datenschutzcockpit einrichten, damit jede Bürgerin und jeder Bürger jederzeit sehen kann, welcher Teil der Verwaltung aus welchem Grund und aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage auf seine/ihre persönlichen Daten zugegriffen hat. Link zum Original
Auf Wunsch werden Benachrichtigungen per Pushmail über Datenzugriffe der Verwaltung versendet.
Wortlaut im Vertrag
Auf Wunsch werden sogenannte Pushmails versendet. Link zum Original
Open-Source-Software 2
Bei der Verwaltungsmodernisierung erhalten Open-Source-Lösungen besonderen Raum.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Suche nach geeigneten digitalen Lösungen für die Verwaltungsmodernisierung werden wir Open-Source-Lösungen einen besonderen Raum einräumen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Berliner Open-Source-Gesetz (Gesetz zur Änderung E-Government-Gesetzes Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Bestehende Open-Source-Kooperationen werden verstärkt und erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Kooperationen zu Open-Source werden wir verstärken und erweitern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Berliner Open-Source-Gesetz (Gesetz zur Änderung E-Government-Gesetzes Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
IT-Sicherheit 2
Digitale Verwaltungsdienstleistungen erfordern eine ganzheitliche Umsetzung von Informations- und Cybersicherheit auf hohem Niveau.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung von Dienstleistungen erfordert ein hohes Niveau der digitalen Sicherheit durch eine ganzheitliche Umsetzung von Informationssicherheit und Cybersicherheit als Grundlage von Vertrauen in digitale Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft. Link zum Original
Es wird in ein landesweit verbindliches, hohes gemeinsames Informationssicherheitsniveau der öffentlichen Verwaltung investiert.
Wortlaut im Vertrag
Um den bestmöglichen Schutz unserer IKT-Infrastruktur zu gewährleisten, wird in besonderer Weise in ein landesweit verbindliches, transparent hohes gemeinsames Informationssicherheitsniveau der öffentlichen Verwaltung investiert. Link zum Original
Digitale Souveränität 1
Die Digitalpolitik wird an digitaler Souveränität, Nutzerzentriertheit und Agilität ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalpolitik wird an den Grundsätzen der Digitalen Souveränität, Nutzerzentriertheit und Agilität ausgerichtet. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Berliner Open-Source-Gesetz (Gesetz zur Änderung E-Government-Gesetzes Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Datennutzung 1
Als Zentrum einer Strategie zum gemeinsamen Datenmanagement der gesamten Berliner Verwaltung wird der „Berlin DataHub“ gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Berlin will als Zentrum einer neuen Strategie zum gemeinsamen Datenmanagement für die gesamte Berliner Verwaltung den „Berlin DataHub“ gründen. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Die Dachstrategie „Gemeinsam Digital: Berlin“ wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Dachstrategie „Gemeinsam Digital: Berlin“ entwickeln wir weiter. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Berliner Open-Source-Gesetz (Gesetz zur Änderung E-Government-Gesetzes Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Zusammenarbeit mit Brandenburg im Bereich Digitalisierung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die übergreifende Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin im Bereich der Digitalisierung weiter ausbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags vom 13. Dezember 2005 zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 32 % Gesetz zu dem Sechsten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Europa, Euro und europäische Institutionen 10
EU-Haushalt 1
Beantragung, Abrechnung und Abwicklung EU-geförderter Projekte werden auf Senatsebene gebündelt und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich dafür ein, die Beantragung, die Abrechnung und Abwicklung von EU-geförderten Projekten auf Senatsebene zu bündeln und zu vereinfachen. Link zum Original
Außen- und Sicherheitspolitik 1
Die EU-Städtepartnerschaften werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die EU-Städtepartnerschaften sollen gestärkt werden und bestehende Partnerschaftsformate u. a. mit Polen in der Oder-Partnerschaft und der deutsch-polnischen Regierungskommission wollen wir gemeinsam mit Brandenburg intensivieren, auch im Hinblick auf Themen wie Klimaschutz und Energieversorgung. Link zum Original
Weitere Forderungen 8
Berlin soll in der europäischen und internationalen Zusammenarbeit weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Berlin ist und bleibt die Stadt des Wachstums in einer starken Metropolregion. Im erfolgreichen Miteinander mit Brandenburg wollen wir weiter einen Beitrag für die am stärksten wachsende Wirtschaftsregion Deutschlands leisten und Berlin als Stadt der Freiheit und Solidarität in der europäischen und internationalen Zusammenarbeit weiter stark machen. Link zum Original
Europa wird als Querschnittsaufgabe in Politik und Verwaltung des Landes verankert.
Wortlaut im Vertrag
Europa soll als Querschnittsaufgabe in Politik und Verwaltung verankert werden. Link zum Original
Unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft wird eine Europastrategie entwickelt und jährlich im Abgeordnetenhaus diskutiert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört eine Europastrategie, die unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft entwickelt und jährlich im Abgeordnetenhaus diskutiert wird. Link zum Original
Berlin bringt sich frühzeitig in für das Land relevante EU-Gesetzgebung ein und bewertet deren wirtschaftliche, soziale, ökologische und finanzielle Auswirkungen.
Wortlaut im Vertrag
Berlin wird sich frühzeitig und proaktiv für Berlin relevante EU-Gesetzgebung einbringen und die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und finanziellen Auswirkungen der Gesetzgebung bewerten sowie Informationen bürgernah und verständlich bereitstellen. Link zum Original
Informationen zur EU-Gesetzgebung werden bürgernah und verständlich bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Berlin wird sich frühzeitig und proaktiv für Berlin relevante EU-Gesetzgebung einbringen und die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und finanziellen Auswirkungen der Gesetzgebung bewerten sowie Informationen bürgernah und verständlich bereitstellen. Link zum Original
Berlin zeigt in Brüssel hochrangig und regelmäßig Präsenz.
Wortlaut im Vertrag
Berlin zeigt in Brüssel hochrangig und regelmäßig Präsenz. Link zum Original
Das Berliner Büro in Brüssel verstärkt seine Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Interessenvertretung.
Wortlaut im Vertrag
Das Berliner Büro in Brüssel soll seine Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Interessensvertretung verstärken. Link zum Original
Die Europäische Akademie Berlin wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Europäische Akademie Berlin, die den Berlinerinnen und Berlinern Europa näherbringt und sich sowohl für die Städtepartnerschaften Berlins als auch in den europabezogenen zivilgesellschaftlichen Netzwerken der Bundeshauptstadt engagiert, wird weiter gefördert. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 5
Ukraine 2
Das Land hilft der Ukraine humanitär und über Städtepartnerschaften.
Wortlaut im Vertrag
Die Ukraine wird über Jahre unsere Unterstützung brauchen. Die Koalition hilft ihr humanitär und über Städtepartnerschaften und setzt sich für den Kulturgutschutz der Ukraine ein. Link zum Original
Eine Städtepartnerschaft mit Kyiv wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Hauptstadt Kyiv an. Link zum Original
Europäische Außenpolitik 1
Bestehende Partnerschaftsformate mit Polen, etwa die Oder-Partnerschaft, werden gemeinsam mit Brandenburg intensiviert, auch zu Klimaschutz und Energieversorgung.
Wortlaut im Vertrag
Die EU-Städtepartnerschaften sollen gestärkt werden und bestehende Partnerschaftsformate u. a. mit Polen in der Oder-Partnerschaft und der deutsch-polnischen Regierungskommission wollen wir gemeinsam mit Brandenburg intensivieren, auch im Hinblick auf Themen wie Klimaschutz und Energieversorgung. Link zum Original
Russland 1
Die Städtepartnerschaft mit Moskau bleibt von offizieller Seite bis auf Weiteres eingefroren.
Wortlaut im Vertrag
Die Städtepartnerschaft mit Moskau bleibt bis auf Weiteres von offizieller Seite eingefroren. Link zum Original
Israel 1
Eine neue Städtepartnerschaft mit Tel Aviv wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine neue Städtepartnerschaft mit Tel Aviv an. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 36
Film und Games 11
Berlins Stellung als Film-, Serien- und Kinostandort soll national und international ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich das Ziel, diese Stellung national und international auszubauen und die Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Unternehmen im Bereich Medien weiter zu verbessern. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Unternehmen im Medienbereich werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich das Ziel, diese Stellung national und international auszubauen und die Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Unternehmen im Bereich Medien weiter zu verbessern. Link zum Original
Das Medienboard Berlin-Brandenburg bleibt die zentrale Förderinstitution.
Wortlaut im Vertrag
Das Medienboard Berlin-Brandenburg bleibt weiterhin die zentrale Förderinstitution. Link zum Original
Die Filmförderung des Bundes soll reformiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Berlin setzt sich für eine Reform der Filmförderung des Bundes ein, um den Filmstandort Berlin weiter zu stärken. Link zum Original
Die Filmförderung soll eine über Haushaltsperioden hinausgehende Anreizförderung enthalten.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere sollte eine über Haushaltsperioden hinausgehende Anreizförderung entstehen und große am Produktionsmarkt beteiligte Player durch Investitionen ihren Anteil leisten. Link zum Original
Große Akteure am Produktionsmarkt sollen durch Investitionen zur Filmförderung beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere sollte eine über Haushaltsperioden hinausgehende Anreizförderung entstehen und große am Produktionsmarkt beteiligte Player durch Investitionen ihren Anteil leisten. Link zum Original
Der Umzug der Deutschen Film- und Fernsehakademie an ihren neuen Standort 2025 wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt den Umzug an den neuen Standort in 2025. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Viertes Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 4. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Filmfestivallandschaft Berlins wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt die vielfältige Filmfestivallandschaft Berlins. Link zum Original
Die Initiative zur Vernetzung europäischer Filmfestivals und Filmmärkte wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Initiative zur Vernetzung von europäischen Filmfestivals und Filmmärkten wird fortgeführt. Link zum Original
Geprüft wird, wie die Kinoförderung angepasst, gestärkt und um eine Kulturförderung erweitert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird prüfen, inwieweit die Kinoförderung angepasst, gestärkt und um eine Kulturförderung erweitert werden kann. Link zum Original
Mit Berlinale, Berliner Kinos und Medienboard wird ein Berliner Kinosommer etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Mit Beteiligung der Berlinale, den Berliner Kinos und dem Medienboard wird der Berliner Kinosommer etabliert. Link zum Original
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 9
Die zuständigen Gremien des rbb sollen die Vorkommnisse beim Sender vollständig aufklären.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition erwartet in diesem Zusammenhang vollumfängliche Aufklärung durch die zuständigen Gremien des rbb. Link zum Original
Eine gemeinsame, eigenständige, regional verankerte Rundfunkanstalt von Berlin und Brandenburg bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition hält eine gemeinsame, eigenständige, regional verankerte Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg weiterhin für wichtig und bekennt sich ausdrücklich zum rbb. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Staatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 45 % Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zum Reformstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Mit der Novelle des rbb-Staatsvertrags werden Arbeitsstrukturen, Unabhängigkeit und Professionalisierung der Aufsichtsgremien des rbb gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Stärkung der Arbeitsstrukturen, Unabhängigkeit und Professionalisierung der Aufsichtsgremien des rbb. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 88 % Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Staatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 52 % Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 36 % Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zum Reformstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Kontrolle über Wirtschaftlichkeit und Entscheidungen, Compliance, Qualitätsmanagement und Transparenz beim rbb werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Verbesserung der Kontrolle über Wirtschaftlichkeit und Entscheidungsprozesse, der Compliance, des Qualitätsmanagements, der Transparenz und verstärkte Prüfung durch die Landesrechnungshöfe über den rbb und dessen Beteiligungsunternehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 88 % Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Staatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 42 % Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zum Reformstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bei Reformen im rbb werden die Interessen der festen und freien Beschäftigten berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei allen notwendigen Reformprozessen im rbb werden die Interessen der festen und freien Beschäftigten im Blick behalten. Link zum Original
Der Programmauftrag des rbb wird zeitgemäß überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Programmauftrag wird zeitgemäß überarbeitet. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Staatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 50 % Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Der novellierte rbb-Staatsvertrag soll noch 2024 in Kraft treten.
Wortlaut im Vertrag
Die Novelle soll so zeitnah erfolgen, dass ein Inkrafttreten noch im Jahr 2024 möglich ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 84 % Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Staatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 42 % Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag soll rasch ratifiziert und umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für eine rasche Ratifizierung und Umsetzung des Vierten Medienänderungsstaatsvertrages ein, dessen Regelungen eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Rundfunkanstalten in Deutschland schaffen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Die barrierefreie und internetunabhängige Empfangbarkeit der Rundfunkanbieter bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die barrierefreie und internetunabhängige Empfangbarkeit der Rundfunkanbieter wird die Koalition erhalten. Link zum Original
Medienvielfalt 7
Eine gute Ausbildung in der Medienbranche, insbesondere die journalistische Ausbildung, wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich gezielt für eine gute Ausbildung und die Weiterentwicklung nachhaltiger sozialer und ökologischer Kriterien in der Medienlandschaft ein, insbesondere die journalistische Ausbildung. Link zum Original
Nachhaltige soziale und ökologische Kriterien in der Medienlandschaft werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich gezielt für eine gute Ausbildung und die Weiterentwicklung nachhaltiger sozialer und ökologischer Kriterien in der Medienlandschaft ein, insbesondere die journalistische Ausbildung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Die Arbeit der Medienanstalt Berlin-Brandenburg wird unterstützt, besonders in ihrer Kontrollfunktion.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt die Arbeit der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), insbesondere in ihrer Kontrollfunktion. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 32 % Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg soll Medienkompetenz fördern.
Wortlaut im Vertrag
Die mabb soll insbesondere Medienkompetenz fördern, Jugendmedienschutz stärken und journalistische Ausbildung sichern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg soll den Jugendmedienschutz stärken.
Wortlaut im Vertrag
Die mabb soll insbesondere Medienkompetenz fördern, Jugendmedienschutz stärken und journalistische Ausbildung sichern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg soll die journalistische Ausbildung sichern.
Wortlaut im Vertrag
Die mabb soll insbesondere Medienkompetenz fördern, Jugendmedienschutz stärken und journalistische Ausbildung sichern. Link zum Original
Die Novelle des Medienstaatsvertrags Berlin-Brandenburg wird zeitnah umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die vorliegende Novellierung des Medienstaatsvertrages Berlin-Brandenburg wird die Koalition in Abstimmung mit dem Land Brandenburg zeitnah umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 72 % Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 68 % Gesetz zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Rundfunkfinanzierung 3
Die Landesrechnungshöfe prüfen den rbb und seine Beteiligungsunternehmen verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Verbesserung der Kontrolle über Wirtschaftlichkeit und Entscheidungsprozesse, der Compliance, des Qualitätsmanagements, der Transparenz und verstärkte Prüfung durch die Landesrechnungshöfe über den rbb und dessen Beteiligungsunternehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Staatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Die Vergütungen außertariflich Beschäftigter mit Führungsverantwortung beim rbb werden gedeckelt und veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Vergütungsstrukturen der außertariflich Beschäftigten mit Führungsverantwortung beim rbb werden gedeckelt und veröffentlicht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Staatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg wird durch eine Reduzierung des Vorwegabzugs finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Reduzierung des Vorwegabzuges werden wir die mabb stärken und für die wachsenden Aufgaben finanziell besser ausstatten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 70 % Gesetz zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Kulturerbe 2
Obere Denkmalschutzbehörde und Landesdenkmalamt werden wieder bei der für Bauen zuständigen Senatsverwaltung angesiedelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die obere Denkmalschutzbehörde und das Landesdenkmalamt wieder bei der für Bauen zuständigen Senatsverwaltung ansiedeln. Link zum Original
Das Land setzt sich für den Kulturgutschutz der Ukraine ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Ukraine wird über Jahre unsere Unterstützung brauchen. Die Koalition hilft ihr humanitär und über Städtepartnerschaften und setzt sich für den Kulturgutschutz der Ukraine ein. Link zum Original
Koloniales Erbe 1
Die Partnerschaften mit Jakarta und Windhoek werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso sollen die bestehenden Partnerschaften mit Jakarta und mit Windhoek intensiviert werden. Link zum Original
Kulturförderung 1
Das Kulturzug-Projekt Wroclaw-Berlin wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das Kulturzug-Projekt Wroclaw-Berlin. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Mit den Bezirken wird angestrebt, eine repräsentative Straße oder einen Platz nach Helmut Kohl zu benennen.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen Gespräche mit den Bezirken auf mit dem Ziel, eine repräsentative Straße bzw. einen Platz nach Helmut Kohl zu benennen. Link zum Original
Die Frequenzen im Bereich 470 bis 694 MHz bleiben dauerhaft für Rundfunk und Kultur erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört der dauerhafte Erhalt der dafür notwendigen Frequenzen im Bereich 470 bis 694 MHz für Rundfunk und Kultur. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 7
Zusammenarbeit der Ebenen 5
Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag wird weiter mit dem Bund verhandelt.
Wortlaut im Vertrag
Hauptstadtfinanzierungsvertrag werden wir weiter vertrauensvoll mit dem Bund verhandeln. Link zum Original
Das Wachstum der Hauptstadtregion wird gemeinsam mit Brandenburg gesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich zum Ziel, diese Entwicklung gemeinsam mit dem Land Brandenburg weiter zu befördern und dabei das Wachstum der Hauptstadtregion gemeinsam zu steuern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zu dem Sechsten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Der „Strategische Gesamtrahmen Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“ wird weiter umgesetzt und fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition steht zu dem „Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“ und den darin enthaltenen Vorhaben als wichtige Grundlage der Zusammenarbeit beider Länder, die weiter umgesetzt und fortgeschrieben werden soll. Link zum Original
Eine jährliche Metropolraumkonferenz soll gemeinsame Projekte und Planungsziele verbindlich festlegen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine jährliche Metropolraumkonferenz an, in der gemeinsame Projekte und Planungsziele besprochen und verbindlich festgelegt werden können. Link zum Original
Über gemeinsame Entwicklungsachsen von Berlin nach Brandenburg werden länderübergreifende Kooperationen in Wirtschafts-, Verkehrs- und Energiepolitik angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Herausbildung von gemeinsamen Entwicklungsachsen, die sich von Berlin in unterschiedliche Regionen von Brandenburg erstrecken, wollen wir länderübergreifende Kooperationen in zentralen Bereichen der Wirtschafts- und Verkehrspolitik sowie der Energiepolitik erreichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Neufassung des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Föderale Zuständigkeiten 2
Der Senat wirkt sachbezogen und konstruktiv an der Bundesgesetzgebung mit und vertritt dabei Berlins Interessen.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird sachbezogen und konstruktiv an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken und dabei die Interessen Berlins mit einer starken Stimme auf Bundesebene wirksam vertreten. Link zum Original
Zur Koordinierung der Bundesratsabstimmungen finden Besprechungen der Bundesratsreferenten aller Ressorts statt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Koordinierung der Bundesratsabstimmungen erfolgen neben dem Austausch auf politischer Ebene in Vorbereitung der Senatsentscheidung Besprechungen der Bundesratsreferentinnen und -referenten aller Ressorts. Link zum Original
Beteiligt 73
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Amt oder die Senatskanzlei aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 17
Öffentlicher Dienst 4
Die Möglichkeit zum mobilen Arbeiten wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Möglichkeit zum mobilen Arbeiten ausbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Personalvertretungsgesetz (PersVG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Ein neues Leitbild für Führungskräfte wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Es wird ein neues Leitbild für Führungskräfte im Land Berlin erarbeitet. Link zum Original
Homeoffice-Möglichkeiten, digitales und mobiles Arbeiten in der Verwaltung sowie die Raumbedarfsstrategie werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Homeoffice-Möglichkeiten, digitales und mobiles Arbeiten sowie eine Anpassung der GSUV-Strategie in Bezug auf künftige Raumbedarfe werden weiterentwickelt. Link zum Original
Das Personalmarketing des Landes läuft einheitlich unter der Arbeitgebermarke HAUPTSTADT MACHEN.
Wortlaut im Vertrag
Alle Personalmarketingaktivitäten des Landes werden unter der Arbeitgebermarke HAUPTSTADT MACHEN kommuniziert. Link zum Original
Behördenaufbau 2
Die Stellung der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Stellung der Bezirksbürgermeisterin bzw. des Bezirksbürgermeisters stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 52 % Gesetz zur Stärkung der Bezirke (Bezirkestärkungsgesetz – BeStG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Arbeitsfähigkeit des Rats der Bürgermeister wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeitsfähigkeit des Rats der Bürgermeister wird gestärkt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Genehmigungsverfahren 2
Die Anwendung von Genehmigungsfiktionen wird zur Entbürokratisierung und Beschleunigung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Ziel der Entbürokratisierung und Beschleunigung prüfen wir die Anwendung von Genehmigungsfiktionen. Link zum Original
Der Ausbau von Glasfaser, symmetrischen Gigabitanschlüssen und 5G wird durch standardisierte Genehmigungsverfahren vorrangig vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Dem Ausbau von Glasfaser, symmetrischen Gigabitanschlüssen und 5G durch standardisierte Genehmigungsverfahren im Rahmen des Zukunftspakts der Verwaltung wird weiterhin hohe Priorität eingeräumt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Direkte Demokratie 2
Die Beteiligungsplattform mein.berlin.de wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Beteiligungsplattform mein.berlin.de wird weiterentwickelt. Link zum Original
Ein Kiezradar stellt Beteiligungsmöglichkeiten in ganz Berlin online, mobil und interaktiv dar.
Wortlaut im Vertrag
Ein Kiezradar wird online Beteiligungsmöglichkeiten überall in Berlin mobil und interaktiv darstellen. Link zum Original
Wahlrecht 2
Die politische Teilhabe der in Berlin lebenden EU-Bürgerinnen und EU-Bürger wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Berlin setzt sich dafür ein, dass die politische Teilhabe der knapp 300.000 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger gestärkt und sichergestellt wird, dass sie in Berlin ihr aktives und passives Wahlrecht uneingeschränkt wahrnehmen können. Link zum Original
EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sollen in Berlin ihr aktives und passives Wahlrecht uneingeschränkt wahrnehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Berlin setzt sich dafür ein, dass die politische Teilhabe der knapp 300.000 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger gestärkt und sichergestellt wird, dass sie in Berlin ihr aktives und passives Wahlrecht uneingeschränkt wahrnehmen können. Link zum Original
Bürokratie 1
Spürbarer Bürokratieabbau wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz sowohl für spürbaren Bürokratieabbau als auch für gute Arbeit mit fairen Löhnen und einer hohen Tarifbindung ist ein wichtiger Faktor für die Entwicklung unserer Stadt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 66 % Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Wohnteilhabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung hundesteuerlicher und ordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 36 % Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes und des Mammographie-Screening-Meldedatenverwendungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Zivilgesellschaft 1
Ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild wird schnellstmöglich eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird schnellstmöglich ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen und dabei nur den Bereich Verfassungsschutz aus dem Geltungsbereich herausnehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 84 % Berliner Transparenzgesetz(Gesetz zur Regelung von Transparenz in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Weitere Forderungen 3
Transparenz und Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Berliner Zivilgesellschaft und all diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren und ermöglichen Transparenz und Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Berliner Transparenzgesetz(Gesetz zur Regelung von Transparenz in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
- 36 % Digitale Beteiligungsmöglichkeiten bei direktdemokratischen Verfahren - Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Die Verwaltung soll Bürgerinnen und Bürger etwa auf die anstehende Verlängerung ihrer Ausweisdokumente hinweisen.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben ein serviceorientiertes Verständnis von öffentlicher Verwaltung Zielsetzung ist beispielsweise, dass die Verwaltung Bürgerinnen und Bürger darauf hinweist, wenn ihre Ausweisdokumente zu verlängern sind. Link zum Original
Berlin beteiligt sich weiter an internationalen Formaten zu Demokratie, Digitalisierung und Gesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Berlin bringt sich weiter in internationale Formate zu Demokratie, Digitalisierung und Gesellschaft ein. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 3
Einsatzkräfte 1
Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte und Ordnungsämter werden stärker unterstützt, damit sich alle Menschen in Berlin sicher fühlen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für mehr Sicherheit in der Stadt. Alle Menschen, die in Berlin leben, sollen sich sicher fühlen können. Dafür legen wir einen stärkeren Fokus auf die Unterstützung von Polizei, Feuerwehr, Rettungskräften und der Ordnungsämter in der Stadt. Link zum Original
Justiz 1
Die IT-Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaft wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die IT-Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaft werden wir verbessern, den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Ermittlungs- und Gerichtsakte zügig vorantreiben und die dafür erforderlichen Mittel und Strukturen im Rahmen der Berliner IKT- Struktur und -Standards bereitstellen. Link zum Original
Gerichtsverfahren 1
Für die Digitalisierung der Justiz werden die erforderlichen Mittel und Strukturen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die IT-Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaft werden wir verbessern, den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Ermittlungs- und Gerichtsakte zügig vorantreiben und die dafür erforderlichen Mittel und Strukturen im Rahmen der Berliner IKT- Struktur und -Standards bereitstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Datenübermittlungsbefugnis von berufsständischen Versorgungseinrichtungen aufgrund von Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen, zur weiteren Änderung des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung in Berlin und zur Änderung des Berliner Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Aufnahmeprogramme 1
Berlin beteiligt sich aktiv an Netzwerken wie Solidarity Cities und dem Bündnis Städte Sichere Häfen.
Wortlaut im Vertrag
Berlin bringt sich aktiv in entsprechende Netzwerke (u. a. Solidarity Cities, Bündnis Städte Sichere Häfen) ein. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 4
Industriestandort 3
Das Standortmarketing wird gemeinsam mit Berlin Partner und abgestimmt mit den Bezirken ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Standortmarketing soll ausgebaut werden. Gemeinsam mit Berlin Partner und abgestimmt mit den Bezirken entwickeln wir ein aktives Standortmarketing zum Thema Wirtschaft. Link zum Original
Die Idee einer EXPO 2035 in Berlin wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft die Idee einer EXPO 2035 in Berlin. Mittels eines breit angelegt Beteiligungsprozesses soll dafür ein dezentrales Konzept gemeinsam mit den Partnern der Metropolregion und unter Einbindung der Stadtgesellschaft entwickelt werden. Link zum Original
Für eine EXPO 2035 wird in einem breiten Beteiligungsprozess ein dezentrales Konzept mit der Metropolregion und der Stadtgesellschaft entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft die Idee einer EXPO 2035 in Berlin. Mittels eines breit angelegt Beteiligungsprozesses soll dafür ein dezentrales Konzept gemeinsam mit den Partnern der Metropolregion und unter Einbindung der Stadtgesellschaft entwickelt werden. Link zum Original
Unternehmensgründungen 1
Berlin soll als Europas Startup- und Gründungshauptstadt sowie als Zentrum von Innovation und Nachhaltigkeit entwickelt und mit einer Kampagne beworben werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will Berlin als Europas Startup- und Gründungs-Hauptstadt sowie als Zentrum von Innovation und Nachhaltigkeit entwickeln und mit einer Kampagne kommunizieren. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 4
Tarifbindung 1
Die Beschäftigten der Vergabestellen werden zur Tariftreue geschult.
Wortlaut im Vertrag
An der Tariftreue im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz halten wir fest und schulen die Mitarbeitenden in den Vergabestellen entsprechend. Link zum Original
Befristung und Leiharbeit 1
Auf Bundesebene wird auf eine weitere Einschränkung prekärer Beschäftigung hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns im Bund dafür ein, prekäre Beschäftigung weiter einzuschränken. Link zum Original
Berufliche Teilhabe 1
Ein Gesetzentwurf zum inklusiven Arbeitsmarkt wird konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich an Modellprojekten des Bundes beteiligen und einen Gesetzentwurf zum Inklusiven Arbeitsmarkt konstruktiv begleiten. Link zum Original
Leistungszugang 1
Auf berlin.de wird eine zentrale Plattform mit allen sozialen Angeboten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Auf berlin.de soll eine zentrale Plattform mit allen Angeboten geschaffen werden. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 1
Digitale Gesundheit 1
Die Digitalisierung der bezirklichen Gesundheitsämter und des LaGeSo wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die konsequente Digitalisierung der bezirklichen Gesundheitsämter und des LaGeSo treiben wir voran. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 12
Ehrenamt 4
Gemeinwohlorientierte Plattformen zur digitalen Vernetzung in Nachbarschaften werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt gemeinwohlorientierte Plattformen zur digitalen Vernetzung und Kommunikation in Nachbarschaften. Link zum Original
Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft beim digitalen Wandel werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem prüft die Koalition Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft beim digitalen Wandel. Link zum Original
Zivilgesellschaft und internationale Communities werden stärker in den europäischen und internationalen Austausch einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Zivilgesellschaft und die internationalen Communities der Stadt stärker als bisher in den europäischen und internationalen Austausch einbeziehen. Link zum Original
Die Zivilgesellschaft und die internationalen Communities der Stadt werden stärker in den europäischen und internationalen Austausch einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Zivilgesellschaft und die internationalen Communities der Stadt stärker als bisher in den europäischen und internationalen Austausch einbeziehen. Link zum Original
Sexuelle Orientierung 3
Artikel 3 des Grundgesetzes soll um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Berlin setzt sich auf Bundesebene für ein modernes Selbstbestimmungsrecht, die Abschaffung des Blutspendeverbots für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für trans* Personen, und die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität ein. Link zum Original
Die Rechte und der Schutz queerer Menschen werden weltweit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition steht für die Rechte und den Schutz queerer Menschen weltweit ein. Sie wird das Engagement im „Rainbow Cities Network“ fortsetzen. Link zum Original
Berlin setzt sich im Rainbow Cities Network weiterhin europa- und weltweit für die Rechte queerer Menschen ein.
Wortlaut im Vertrag
So wird Berlin sich weiterhin im Rainbow Cities Network für die Rechte queerer Menschen europa- und weltweit einsetzen. Link zum Original
Gewalt gegen Frauen 1
Eine Bundesratsinitiative zur Fortsetzung der Bundesfinanzierung des Aktionsbündnisses Istanbul-Konvention wird eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird eine Bundesratsinitiative zur Fortsetzung der Finanzierung der Bundesmittel des Aktionsbündnisses Istanbul-Konvention einreichen. Link zum Original
Geschlechtsidentität 1
Auf Bundesebene wird ein modernes Selbstbestimmungsrecht angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Berlin setzt sich auf Bundesebene für ein modernes Selbstbestimmungsrecht, die Abschaffung des Blutspendeverbots für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für trans* Personen, und die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität ein. Link zum Original
Rassismus und Antisemitismus 1
Die Koordination des Themenfelds Antisemitismus innerhalb des Senats wird geprüft und optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koordination des Themenfeldes „Antisemitismus“ innerhalb des Senats soll geprüft und optimiert werden. Link zum Original
Ältere Menschen 1
Ältere Menschen werden bei der Anwendung digitaler Kommunikation unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Ältere Menschen werden bei der Anwendung digitaler Kommunikation unterstützt. Link zum Original
Behinderung und Teilhabe 1
Der 2025 in Berlin stattfindende Global Disability Summit wird begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir begleiten den 2025 in Berlin stattfindenden Global Disability Summit. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 1
Hochschulen 1
Die Gründung eines neuen Hochschulinstituts für Medienausbildung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen hierbei auch die Gründung eines neuen Hochschulinstituts. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 2
Öffentlicher Nahverkehr 1
Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die Zusammenarbeit mit Bund und Brandenburg haben hohen Stellenwert.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin und die Zusammenarbeit mit dem Bund und dem Land Brandenburg haben einen hohen Stellenwert. Link zum Original
Güterverkehr 1
Beim Bund wird auf eine Lkw-Maut an Bundesstraßen hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns beim Bund für die LKW-Mauttarifierung an Bundesstraßen einsetzen. Link zum Original
Energie 1
Weitere Forderungen 1
Eine Vereinbarung über eine gemeinsame Energieregion Berlin-Brandenburg mit einem gemeinsamen Arbeitsgremium aus Ländern, Energieversorgern und Netzbetreibern wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Vereinbarung zum Thema gemeinsame Energieregion Berlin- Brandenburg an. Dafür wird ein gemeinsames Arbeitsgremium mit Vertretern aus beiden Bundesländern, den Energieversorgern und den Netzbetreibern benötigt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Neufassung des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Klima, Umwelt und Naturschutz 3
Klimaziele 1
Die Beschaffung wird klimaneutral ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Klimaneutrale Beschaffung Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Alle Politikbereiche werden im Rahmen einer Klimagovernance zu einem Beitrag zum Klimaschutz verpflichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle Politikbereiche im Rahmen einer konsequenten Klimagovernance zu einem Beitrag verpflichten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin - Klimaschutz als Staatsziel verankern(Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Zur Unterstützung der UN-Nachhaltigkeitsziele wird eine Berliner Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Berlin unterstützt die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Dafür werden wir eine Berliner Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 12
Verwaltungsdigitalisierung 5
Die Dienstleistung „Digitales Parkraummanagement“ wird bis Ende 2023 umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Dienstleistung „Digitales Parkraummanagement“ wird durch die zuständige Senatsverwaltung gemeinsam mit den Ordnungsämtern, dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten und der für Digitalisierung zuständigen Senatsverwaltung bis Ende 2023 umgesetzt. Link zum Original
Der Antrags- und Überwachungsprozess des Parkraummanagements wird konsequent digitalisiert und automatisiert.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür werden der Antrags- und Überwachungsprozess konsequent digitalisiert und automatisiert. Link zum Original
Für eine schnellere Digitalisierung der Berliner Verwaltung sind flexible und nachhaltige finanzielle Rahmenbedingungen nötig.
Wortlaut im Vertrag
Die schnellere Modernisierung und Digitalisierung der Berliner Verwaltung und die Beseitigung des Umsetzungsdefizits bei der Digitalisierung erfordert flexible und nachhaltige finanzielle Rahmenbedingungen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Bebauungsplanverfahren und Baugenehmigungen einschließlich straßenrechtlicher Genehmigungen können bis Ende der Legislaturperiode voll digital geführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verfolgt das Ziel, bis zum Abschluss dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Bebauungsplanverfahren und Baugenehmigungen einschließlich Genehmigungen nach Straßenrecht voll digital geführt werden können. Link zum Original
Eine zentrale Ansprechstelle für Zuwendungen und eine Geschäftsstelle für das landeseinheitliche IT-Verfahren werden zügig eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Einrichtung der zentralen Ansprechstelle für Zuwendungen sowie der Geschäftsstelle für das landeseinheitliche IT-Verfahren soll zügig umgesetzt werden. Link zum Original
Datennutzung 4
Der automatisierte Datenaustausch zwischen Behörden und digitale Fallbearbeitung im Sozialbereich werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition treibt den automatisierten Datenaustausch zwischen Behörden voran und setzt sich für innovative, digitale Lösungen zur Fallbearbeitung im Bereich Soziales ein, insbesondere die Abläufe zwischen den Sozialämtern und Jobcentern werden vereinfacht und automatisiert. Link zum Original
Der automatisierte Datenaustausch zwischen Einrichtungen und Ämtern wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Leistungen für Familien werden wir bündeln und den automatisierten Datenaustausch zwischen Einrichtungen und Ämtern vorantreiben. Link zum Original
Ein digitaler Zwilling von Berlin mit einem transparenten Flächenkataster für die Planung von Gewerbe-, Energie-, Sozial- und Wohnflächen wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Um die Planung der verfügbaren Flächen in der Stadt für die Ansiedlung von Gewerbe, Industrie, erneuerbarer Energien, soziale Infrastruktur und Wohnungsbau mit einem transparenten und breit nutzbaren Flächenkataster zu verbinden, wird die Koalition einen digitalen Zwilling von Berlin erarbeiten. Link zum Original
Bestehende Arbeiten zur Nutzbarmachung von Geodaten (Data Hub) werden fortgeführt und in den digitalen Zwilling eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Bereits bestehende Anstrengungen, um bestehende Daten der Geoinfrastruktur anwendbar zu machen (Data Hub) werden dazu fortgeführt und eingebunden. Link zum Original
Datenschutz 1
Die behördlichen Datenschutzbeauftragten sollen die Beschäftigten stärker informieren und bei der datenschutzkonformen Umsetzung unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Die behördlichen Datenschutzbeauftragten sollen die an der Verarbeitung beteiligten Beschäftigten stärker informieren und bei der datenschutzkonformen Umsetzung unterstützen. Link zum Original
Open-Source-Software 1
Open-Source-Lösungen werden vorrangig geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Open Source-Lösungen werden vorrangig geprüft. Link zum Original
Digitale Wirtschaft 1
Hackathons und ähnliche Formate werden unterstützt, um das Startup-Ökosystem stärker in die Digitalisierung einzubeziehen.
Wortlaut im Vertrag
Damit das Berliner Startup-Ökosystem bei der Lösung der Aufgaben der Digitalisierung stärker einbezogen werden kann, werden Hackathons oder andere Formate unterstützt. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 5
EU-Haushalt 4
Das Land sichert die Ko-Finanzierung von EU-Fördergeldern.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sichert Ko-Finanzierung von EU-Fördergeldern, schöpft EU-Programme besser aus und setzt sich für besseren Zugang auch kleinerer Projektträger ein. Link zum Original
EU-Programme werden besser ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sichert Ko-Finanzierung von EU-Fördergeldern, schöpft EU-Programme besser aus und setzt sich für besseren Zugang auch kleinerer Projektträger ein. Link zum Original
Auch kleinere Projektträger sollen besseren Zugang zu EU-Förderung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sichert Ko-Finanzierung von EU-Fördergeldern, schöpft EU-Programme besser aus und setzt sich für besseren Zugang auch kleinerer Projektträger ein. Link zum Original
Bei der Vergabe von EU-Ko-Finanzierungsmitteln wird auf innovative Technologien, Nachhaltigkeit, gute Arbeit und die Stärkung des Partnerschaftsprinzips geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Vergabe von EU-(Ko)-Finanzierungsmitteln wird auf innovative Technologien, Nachhaltigkeit, gute Arbeit und die Stärkung des Partnerschaftsprinzips geachtet. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Über die Jugendwerke, Erasmus+ und andere Mobilitätsprogramme erhalten mehr junge Menschen die Möglichkeit eines Austauschs in Europa.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen mit dem deutsch-französischen, dem deutsch-griechischen und dem deutsch-polnischen Jugendwerk sowie über Erasmus+ und andere Mobilitätsprogramme will Berlin mehr jungen Menschen die Möglichkeit einer Austauscherfahrung in Europa bieten. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
SED-Aufarbeitung 2
Der 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni 2023 wird würdig begangen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wird die Koalition den 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni 2023 und den 35. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2024 würdig begehen. Link zum Original
Der 35. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2024 wird würdig begangen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wird die Koalition den 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni 2023 und den 35. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2024 würdig begehen. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 5
Regionale Strukturpolitik 2
Gemeinsam mit Brandenburg soll ein Beitrag für die wachsende Wirtschaftsregion geleistet werden.
Wortlaut im Vertrag
Berlin ist und bleibt die Stadt des Wachstums in einer starken Metropolregion. Im erfolgreichen Miteinander mit Brandenburg wollen wir weiter einen Beitrag für die am stärksten wachsende Wirtschaftsregion Deutschlands leisten und Berlin als Stadt der Freiheit und Solidarität in der europäischen und internationalen Zusammenarbeit weiter stark machen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags vom 13. Dezember 2005 zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zum Staatsvertrag über die Zentrale Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg (ZABB) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Die Umsetzung der Innovationsachse Berlin–Lausitz als Pilotvorhaben wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Als Pilotvorhaben dient dabei die Innovationsachse von Berlin in die Lausitz, deren Umsetzungsprozess im Jahr 2021 begonnen wurde und weiter fortgesetzt werden soll. Link zum Original
Konnexitätsprinzip 1
Das Konnexitätsprinzip wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Konnexitätsprinzip wird umgesetzt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 90 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 85 % Gesetz zur Ausführung des Artikels 85 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin (Konnexitätsausführungsgesetz - KonnexAG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 62 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Bezirke (Bezirkestärkungsgesetz – BeStG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Kommunalfinanzen 1
Gutes Verwaltungshandeln der Bezirke soll finanziell belohnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gutes Verwaltungshandeln soll sich in finanziellen Anreizen für die Bezirke auswirken. Link zum Original
Föderale Zuständigkeiten 1
Der Senat wirkt sachbezogen und konstruktiv an der Bundesgesetzgebung mit und vertritt dabei Berlins Interessen.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird sachbezogen und konstruktiv an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken und dabei die Interessen Berlins mit einer starken Stimme auf Bundesebene wirksam vertreten. Link zum Original
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Abgeordnetenhaus zu diesem Ministerium fordern
562 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Abgeordnetenhaus zur letzten Wahl gehören zu 34 Themen, für die dieses Amt oder die Senatskanzlei federführend zuständig ist. Bei 19 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 168
Behördenaufbau unsicher 62 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 62 Forderungen zu „Behördenaufbau“ auf der Seite des Themas
Bürokratie unsicher 56 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 56 Forderungen zu „Bürokratie“ auf der Seite des Themas
Gesetzgebung unsicher 15 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 15 Forderungen zu „Gesetzgebung“ auf der Seite des Themas
Berichtspflichten unsicher 13 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 13 Forderungen zu „Berichtspflichten“ auf der Seite des Themas
Behördendaten unsicher 10 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 10 Forderungen zu „Behördendaten“ auf der Seite des Themas
Daseinsvorsorge unsicher 8 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 8 Forderungen zu „Daseinsvorsorge“ auf der Seite des Themas
Umsetzung von EU-Recht unsicher 4 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 4 Forderungen zu „Umsetzung von EU-Recht“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 248
Verwaltungsdigitalisierung 118 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 118 Forderungen zu „Verwaltungsdigitalisierung“ auf der Seite des Themas
Datennutzung 21 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 21 Forderungen zu „Datennutzung“ auf der Seite des Themas
KI-Entwicklung unsicher 18 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 18 Forderungen zu „KI-Entwicklung“ auf der Seite des Themas
Digitale Souveränität unsicher 18 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 18 Forderungen zu „Digitale Souveränität“ auf der Seite des Themas
Digitale Teilhabe unsicher 18 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 18 Forderungen zu „Digitale Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Open-Source-Software 17 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 17 Forderungen zu „Open-Source-Software“ auf der Seite des Themas
KI-Regulierung unsicher 16 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 16 Forderungen zu „KI-Regulierung“ auf der Seite des Themas
IT-Sicherheit unsicher 12 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 12 Forderungen zu „IT-Sicherheit“ auf der Seite des Themas
Plattformregulierung unsicher 5 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 5 Forderungen zu „Plattformregulierung“ auf der Seite des Themas
Digitale Identität unsicher 3 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 3 Forderungen zu „Digitale Identität“ auf der Seite des Themas
Desinformation unsicher 2 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 2 Forderungen zu „Desinformation“ auf der Seite des Themas
Europa, Euro und europäische Institutionen 7
EU-Haushalt unsicher 3 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 3 Forderungen zu „EU-Haushalt“ auf der Seite des Themas
Außen- und Sicherheitspolitik 2 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 2 Forderungen zu „Außen- und Sicherheitspolitik“ auf der Seite des Themas
Rechtsstaatlichkeit 1 Europa, Euro und europäische Institutionen
Die Forderung zu „Rechtsstaatlichkeit“ auf der Seite des Themas
EU-Institutionen 1 Europa, Euro und europäische Institutionen
Die Forderung zu „EU-Institutionen“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 32
Globale Partnerschaften 14 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 14 Forderungen zu „Globale Partnerschaften“ auf der Seite des Themas
Diplomatie 10 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 10 Forderungen zu „Diplomatie“ auf der Seite des Themas
Israel 3 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 3 Forderungen zu „Israel“ auf der Seite des Themas
Ukraine 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 2 Forderungen zu „Ukraine“ auf der Seite des Themas
Menschenrechte 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 2 Forderungen zu „Menschenrechte“ auf der Seite des Themas
Russland 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Russland“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 91
Medienvielfalt 29 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 29 Forderungen zu „Medienvielfalt“ auf der Seite des Themas
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 29 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 29 Forderungen zu „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ auf der Seite des Themas
Film und Games unsicher 26 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 26 Forderungen zu „Film und Games“ auf der Seite des Themas
Rundfunkfinanzierung 7 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 7 Forderungen zu „Rundfunkfinanzierung“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 16
Zusammenarbeit der Ebenen unsicher 9 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 9 Forderungen zu „Zusammenarbeit der Ebenen“ auf der Seite des Themas
Föderale Zuständigkeiten unsicher 7 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 7 Forderungen zu „Föderale Zuständigkeiten“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Der Senat von Berlin: Senatsmitglieder. In: berlin.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Lebenslauf Kai Wegner. In: berlin.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Abgeordnetenhaus von Berlin. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Senat von Berlin. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei. In: berlin.de.
- ↑ a b c d e f g h i j k Kai Wegner. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d e Lebenslauf Kai Wegner. In: berlin.de.