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Themen

Katastrophenschutz

1.175 Forderungen zum Thema „Katastrophenschutz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (134). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 96Forderungen in Berlin
  • 5Parteien mit Forderungen
  • 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl

Katastrophenschutz in Berlin

96 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 5 Parteien. Alle Themen in Berlin

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Die bezirklichen Katastrophenschutzstrukturen werden personell und organisatorisch gestärkt. 124 von 153 Sitzen

Linke

  1. Die Katastrophenschutzbehörden werden organisatorisch und personell ausreichend auf Katastrophen und Großschadensereignisse vorbereitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 299 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden sicherstellen, dass die Katastrophenschutzbehörden organisatorisch und personell ausreichend auf Katastrophen und Großschadensereignisse vorbereitet sind. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
  2. Die Bezirke werden für ihre Aufgaben im Katastrophenschutz personell und mit eigenen Budgets ausreichend ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu ist ein Umsetzungsplan zur flächendeckenden Realisierung von den geplanten 44 Katastrophenschutz-Leuchttürmen in den Bezirken und 147 kieznahen Katastrophenschutz-Infopunkten zu entwickeln und die Bezirke sind für ihre Aufgaben im Katastrophenschutz personell und mit eigenen Budgets ausreichend auszustatten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI

CDU

  1. Die bezirklichen Katastrophenschutzstrukturen werden personell und organisatorisch gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Kompetenzzentrum für Bevölkerungs- und Krisenmanagement ebenso wie die bezirklichen Katastrophenschutzstrukturen personell und organisatorisch stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD teilweise KI

Grüne

  1. Für den Katastrophenschutz werden ausreichend Personal, Ressourcen und Kompetenzen bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Für einen effektiven Schutz und eine sichere Versorgung der Bevölkerung in Krisen- und Katastrophen braucht es nicht nur ausreichend Personal, Ressourcen und Kompetenzen, sondern klare Zuständigkeiten und Aufgaben, umfassende Risikoanalysen und Notfallpläne, ressortübergreifende Standards für Verwaltungen und Behörden in Land und Bezirken und die notwendigen Ressourcen, damit im Ernstfall die Strukturen schnell handlungsfähig werden und funktionieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI

SPD

  1. Es wird in Katastrophen- und Bevölkerungsschutz investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb sichern wir unsere Infrastrukturen und investieren in Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Erste-Hilfe-Kurse werden an Schulen verankert. 103 von 153 Sitzen

Linke

  1. An Schulen werden Erste-Hilfe-Schulungen angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Notfallversorgung wollen wir Gewaltprävention, Erste-Hilfe- Schulungen an Schulen und Sensibilisierung der Bevölkerung, um den Rettungsdienst zu entlasten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI

CDU

  1. Erste-Hilfe-Kurse werden stärker im Schulalltag verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Erste-Hilfe-Kurse stärker im Schulalltag verankern und dazu die bereits bestehende Kooperation mit dem ADAC noch durch die Kooperation mit Hilfsorganisationen wie THW, DRK und den Maltesern gezielt ausbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI
  2. Grundlegende Erste-Hilfe-Kompetenzen und Wiederbelebungskompetenzen werden an allen Schulen etabliert.

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    Wortlaut im Programm
    Bestehende erfolgreiche Projekte wollen wir ausbauen und perspektivisch grundlegende Erste-Hilfe-Kompetenzen sowie Wiederbelebungskompetenzen an allen Schulen etablieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI

Grüne

  1. Erste-Hilfe-Kurse werden an Schulen verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Vermittlung von Krisenkompetenzen wollen wir einen Berlin-Leitfaden für alle Haushalte entwickeln, ein Katastrophenschutz-Lernzentrum schaffen und Erste-Hilfe-Kurse an Schulen verankern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleich KI
Die Einrichtung der Feuerwehrakademie als moderner Ausbildungsstandort der Berliner Feuerwehr am ehemaligen Flughafen Tegel wird vorangetrieben. 103 von 153 Sitzen

Linke

  1. Die neue Berliner Feuerwehr- und Rettungsakademie in Tegel wird schnell realisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür braucht es eine schnelle Realisierung der neuen Berliner Feuerwehr- und Rettungsakademie (BFRA) in TXL. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI

CDU

  1. Die Einrichtung der Feuerwehrakademie als moderner Ausbildungsstandort der Berliner Feuerwehr am ehemaligen Flughafen Tegel wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden gezielt in den Neubau und die Weiterentwicklung von Feuerwachen investieren und die Einrichtung der Feuerwehrakademie als modernen Ausbildungsstandorts für die Berliner Feuerwehr am ehemaligen Flughafen Tegel entschlossen vorantreiben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleich AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI

Grüne

  1. Die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie wird fertiggestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Den massiven Sanierungsstau bei Liegenschaften und Fuhrpark von Polizei und Feuerwehr werden wir prioritär abbauen: Die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie wollen wir endlich fertigstellen und den Neubau für das Kriminaltechnische Institut anschieben, damit Ermittlungen und Strafverfolgung zukünftig ohne lange Verzögerungen erfolgen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 18

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Für die Feuerwehr werden weitere Drohnen, insbesondere Opferdrohnen, beschafft.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  2. Ein Löschroboter wird angeschafft.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  3. Bau und Sanierung der Feuerwachen der Freiwilligen Feuerwehren Müggelheim, Wilhelmshagen und Mahlsdorf werden ausfinanziert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  4. Die Koordination zwischen Stadtentwicklungsverwaltung, Bezirken und städtischen Wohnungsbaugesellschaften wird sichergestellt, um Brandschutz- und Rettungsdienstangebote bei Neubauten frühzeitig einzuplanen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  5. Die Errichtung eines Katastrophenschutzzentrums wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  6. Die Arbeit des Landesfeuerwehrverbands wird gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  7. Die Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche der Freiwilligen Feuerwehr wird erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  8. Landesrechtlich wird der Feuerwehrführerschein auch für Hilfsorganisationen ermöglicht.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  9. Brandschutzerziehung, Brandschutzaufklärung und vorbeugender Rettungsdienst werden gesetzlich verankert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe: 1 KI
  10. Zum 175-jährigen Jubiläum der Berliner Feuerwehr 2026 wird mit nationalen und internationalen Formaten auf die Feuerwehr aufmerksam gemacht.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  11. Die Errichtung eines Landesamtes für Katastrophenschutz wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe: 1 KI
  12. Im Katastrophenschutz wird die Zusammenarbeit mit Betreibern kritischer Infrastruktur und der Wirtschaft intensiviert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe: 1 KI
  13. Einrichtung und Ausstattung von Katastrophenschutz-Leuchttürmen und Katastrophenschutzzentren werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag

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  14. Die „Ausbildungsoffensive 500“ wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag

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  15. Die Feuerwehrlaufbahnverordnung wird bis Ende der Legislaturperiode novelliert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  16. Die Ausbildungskapazitäten werden vor allem im gehobenen Dienst erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag

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  17. Die Ausbildungsstruktur im mittleren Dienst wird angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag

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  18. An den Plänen für einen Campus BFRA wird festgehalten.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

CDU 38
  1. Dem erweiterten Auftrag der Feuerwehr für Brände, technische Hilfeleistungen und Rettungseinsätze wird Rechnung getragen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Die Ausstattung der Feuerwehr wird weiter verbessert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Bei der Feuerwehr werden moderne Technologien wie Drohnen und Löschroboter eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Der Fuhrpark der Feuerwehr wird kontinuierlich erneuert und erweitert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Elektrofahrzeuge werden nur angeschafft, wenn sie die Einsatzfähigkeit nicht beeinträchtigen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr werden umfassend modernisiert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Bestehende Kapazitäten der Feuerwehr werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm

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  8. Es werden neue Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeuge, Hubrettungsfahrzeuge, Katastrophenschutzfahrzeuge und Rettungswagen angeschafft.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. In den Neubau und die Weiterentwicklung von Feuerwachen wird investiert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Die Einrichtung der Feuerwehrakademie als moderner Ausbildungsstandort der Berliner Feuerwehr am ehemaligen Flughafen Tegel wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Der Bau der gemeinsamen Leitstelle von Polizei und Feuerwehr wird zügig abgeschlossen, um Abläufe zu beschleunigen und die Zusammenarbeit der Einsatzkräfte zu verbessern.

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  12. Zur integrierten Leitstelle der Berliner Feuerwehr wird eine leistungsfähige Schnittstelle geschaffen.

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  13. Die Arbeit des Landesfeuerwehrverbands wird verlässlich finanziell abgesichert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Es wird geprüft, welche Fördermodelle anderer Bundesländer für den Landesfeuerwehrverband auf Berlin übertragbar sind.

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  15. Die Rahmenbedingungen für die Freiwilligen Feuerwehren werden verbessert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Die Rolle der Freiwilligen Feuerwehren im Bevölkerungsschutz wird gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Die landesrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung des Feuerwehrführerscheins für Hilfsorganisationen werden geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks und weiterer Hilfsorganisationen sollen leichter die Berechtigung erhalten, Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen zu führen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Das Kompetenzzentrum für Bevölkerungs- und Krisenmanagement wird personell und organisatorisch gestärkt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Die bezirklichen Katastrophenschutzstrukturen werden personell und organisatorisch gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Die Einrichtung eines zentralen Landesamtes für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz mit einem 24/7-Lagezentrum und einheitlichen Standards in der Stabsarbeit wird geprüft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Die Einsatzbereitschaft aller stationären und mobilen Katastrophenschutzleuchttürme wird gesichert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Katastrophenschutzleuchttürme werden mit moderner, einheitlicher Kommunikationstechnik ausgestattet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Die Sireneninfrastruktur in Berlin wird leistungsfähig ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Die Sireneninfrastruktur wird in die digitalen Warnsysteme MoWaS und die Warn-App NINA integriert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Der BOS-Digitalfunk wird kontinuierlich modernisiert.

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  27. Die anerkannten Hilfsorganisationen werden im Bevölkerungsschutz gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Die jährlichen Zuwendungen an die anerkannten Hilfsorganisationen werden erhöht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  29. Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen werden bei Einsätzen und Übungen den Kräften der Feuerwehr rechtlich gleichgestellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  30. Landesbeschäftigte können im Krisenfall auch außerhalb ihrer normalen Tätigkeitsfelder herangezogen werden.

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  31. Private Krankentransportunternehmen und deren Leitstellen werden als zusätzliche Einsatzreserve in die Katastrophenvorsorge eingebunden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  32. Für die Einbindung privater Krankentransporte in die Katastrophenvorsorge werden die organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  33. Die Einrichtung eines zentralen Logistikzentrums der Feuerwehr mit gemeinsamen Räumlichkeiten, Werkstätten im 24/7-Betrieb und modernen Lagerstrukturen unter Einbindung der Hilfsorganisationen wird geprüft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  34. Alle Wachstandorte der Berliner Feuerwehr werden mit Notstromaggregaten ausgestattet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  35. Es wird ein Treibstofflogistikkonzept entwickelt, damit kritische Bereiche im Katastrophenfall mit Kraftstoff versorgt werden können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  36. Ab 2028 erfolgt die Einbindung in die kooperative Leitstelle von Polizei und Feuerwehr.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  37. Die Einsatzplanung soll dadurch verbessert werden.

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  38. Die Zusammenarbeit im Katastrophenfall soll effizienter werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 29
  1. Die Krisenstruktur der Verwaltung soll mit ausgebildetem Personal, flexiblen Räumen, Kommunikationsausstattung und klaren Verantwortlichkeiten ausgestattet werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Die Krisenstruktur der Verwaltung soll gesetzlich abgesichert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Das Einstiegsamt bei der Feuerwehr wird angehoben.

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  4. Frauenanteil und Diversität werden insbesondere bei der Feuerwehr erhöht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Die Berufsfeuerwehr wird so aufgestellt, dass die vorgegebenen Zeitrahmen und Personalstärken in Rettungsdienst und Brandschutz eingehalten werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Der Rettungsdienst wird von nicht notwendigen Aufgaben entlastet und effizient aufgestellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Das Qualifikationsniveau bei der Besetzung von Einsatzwagen in der Notfallversorgung wird nicht abgesenkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Der Sanierungsstau bei Wachen und Fahrzeugen der Feuerwehr wird zügig abgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Das Ehrenamt in der Feuerwehr wird anerkannt und unterstützt, auch bei Entschädigung, Versorgung und Einsatzbedingungen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive bei der Feuerwehr erhöht auch den Frauenanteil.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Für die Feuerwehrausbildung werden ausreichend Personal und Räumlichkeiten bereitgestellt.

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  12. Die neue Berliner Feuerwehr- und Rettungsakademie in Tegel wird schnell realisiert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Hilfsangebote im Bevölkerungsschutz sind niedrigschwellig, inklusiv und barrierefrei erreichbar.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Der Senat entwickelt ein niedrigschwelliges und auch für Geringverdienende leistbares Konzept zur Notunterbringung, insbesondere vulnerabler Gruppen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Geprüft wird, ob Hotelzimmer im Großschadens- oder Katastrophenfall nach dem Katastrophenschutzgesetz in Anspruch genommen und Bedürftigen kostenlos bereitgestellt werden können.

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  16. Die Einbeziehung der Unterbringungskapazitäten des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten wird geprüft.

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  17. Im Katastrophenfall wird schnell ein Notfallfonds für Härtefälle und die Erstattung von Folgekosten eingerichtet.

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  18. Neben Unterkunftskosten werden im Katastrophenfall auch weitere Kosten unbürokratisch und zügig erstattet.

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  19. Ein Konzept zur aufsuchenden Unterstützung und Information von Menschen in Großschadens- und Katastrophenlagen wird entwickelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Der Senat schafft Rahmenbedingungen und Instrumente, um zivilgesellschaftliche Organisationen in den Berliner Katastrophenschutz zu integrieren.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Ein Rahmen für den gezielten Einsatz, die Koordination und den Versicherungsschutz von Spontanhelfenden wird geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Für Pflegeeinrichtungen werden Standards der Vorsorge für Katastrophen- und Großschadenslagen eingeführt und umgesetzt.

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  23. Bei Bedarf stehen Ausweichpflegeplätze zur Verfügung und der Transport dorthin wird kurzfristig ermöglicht.

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  24. Die Sozialverbände werden bei Konzepten zur Notunterbringung, Versorgung und Informationsvermittlung regelmäßig und umfassend eingebunden.

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  25. Die Katastrophenschutzbehörden werden organisatorisch und personell ausreichend auf Katastrophen und Großschadensereignisse vorbereitet.

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  26. Ein Umsetzungsplan zur Realisierung der geplanten 44 Katastrophenschutz-Leuchttürme und 147 Katastrophenschutz-Infopunkte in den Bezirken wird entwickelt.

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  27. Die Bezirke werden für ihre Aufgaben im Katastrophenschutz personell und mit eigenen Budgets ausreichend ausgestattet.

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  28. Die Notfallplanungen aller Behörden werden regelmäßig überprüft und aktualisiert.

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  29. Für Schulen und Kitas werden Notfallpläne für Betreuung und Beschulung erarbeitet.

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Grüne 19
  1. Die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie wird fertiggestellt.

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  2. Zur Verbesserung von Strukturen und Arbeitsweise bei Berliner Feuerwehr und Rettungsdienst wird eine Feuerwehrstudie durchgeführt.

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  3. Für den Katastrophenschutz werden ausreichend Personal, Ressourcen und Kompetenzen bereitgestellt.

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  4. Im Katastrophenschutz werden klare Zuständigkeiten und Aufgaben festgelegt.

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  5. Umfassende Risikoanalysen und Notfallpläne werden erstellt.

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  6. Für Verwaltungen und Behörden in Land und Bezirken werden ressortübergreifende Standards für den Krisenfall festgelegt.

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  7. Das Katastrophenschutzgesetz wird an die heutigen Gegebenheiten angepasst.

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  8. Bei großflächigen oder bezirks- und ressortübergreifenden Lagen werden Maßnahmen frühzeitig durch eine zentrale Koordination der Krisenstäbe organisiert.

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  9. Eine digitale Helferplattform und Kommunikationskanäle für Krisen werden geschaffen, um die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung zu koordinieren.

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  10. Die Berliner Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk werden verlässlich eingebunden und unterstützt.

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  11. Der jährliche Bevölkerungsschutztag wird für stadtweite, behördenübergreifende Übungen mit Einbindung der Bevölkerung genutzt, die evaluiert werden.

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  12. Umfassende Risikoanalysen und Katastrophenschutzpläne in allen Bereichen mit klaren Verantwortlichkeiten und Vernetzung der Akteure werden erstellt.

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  13. Neben der Krisenbewältigung werden Strategien zur Vorsorge für aufkommende Krisen und zur Anpassung an veränderte Lagen einschließlich Klimaanpassung umgesetzt.

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  14. Das Katastrophenschutzgesetz wird überarbeitet.

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  15. Ein gesetzliches Notfallregister wird eingeführt, um Hilfe im Ernstfall besser zu koordinieren.

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  16. Ein Katastrophenschutz-Lernzentrum wird geschaffen.

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  17. Erste-Hilfe-Kurse werden an Schulen verankert.

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  18. Die Katastrophenschutzleuchttürme werden angemessen ausgestattet.

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  19. Die Katastrophenschutzleuchttürme werden konzeptionell als Notanlaufpunkte für die Bevölkerung ausgestaltet.

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SPD 6
  1. Es wird in Katastrophen- und Bevölkerungsschutz investiert.

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  2. Krisenstäbe bestehen aus fest benannten Stabsmitgliedern.

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  3. Krisenstäbe führen regelmäßige Übungen durch.

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  4. In Krisensituationen werden notwendige Informationen auch in Leichter Sprache und Deutscher Gebärdensprache bereitgestellt.

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  5. Für den Katastrophenschutz wird eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung sichergestellt, um auch Mehrfach- und Langzeitlagen zu bewältigen.

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  6. Die Kiezbeauftragten der Feuerwehr werden als Präventionsprojekt gestärkt.

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AfD 4
  1. In Ausrüstung und Gebäude der Berliner Feuerwehr wird massiv investiert.

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  2. Der Katastrophenschutz gewährleistet die Warnung der Bevölkerung, die Einsatzfähigkeit der Behörden und die Versorgung besonders schutzbedürftiger Einrichtungen auch bei längeren Stromausfällen.

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  3. Museen, Archive und öffentliche Kultureinrichtungen erhalten verbindliche Notfallpläne.

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  4. Das Sirenennetz wird ausgebaut und eine verlässliche Warnung der Bevölkerung sichergestellt.

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Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Sachsen-Anhalt 1349631
Bremen 1035530
Berlin 963518
Nordrhein-Westfalen 949525
Sachsen 944720
Hessen 845542
Niedersachsen 795425
Schleswig-Holstein 7910435
Rheinland-Pfalz 766421
Thüringen 684525
Bundestag 53251
Brandenburg 533415
Baden-Württemberg 422440
Bayern 31148
Hamburg 304410
Saarland 3013–
Mecklenburg-Vorpommern 29147

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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