Extremismus
492 Forderungen zum Thema „Extremismus“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (61). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 61Forderungen in Berlin
- 5Parteien mit Forderungen
- 6Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Extremismus in Berlin
61 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 5 Parteien. Alle Themen in Berlin
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 6
Alle bestehenden Rechtsmittel werden konsequent genutzt, um rechte Straftaten zu verhindern, zu verfolgen und aufzuklären. 103 von 153 Sitzen
Linke
Alle bestehenden Rechtsmittel werden konsequent genutzt, um rechte Straftaten zu verhindern, zu verfolgen und aufzuklären.
Wortlaut im Programm
Die extreme Rechte bedroht vor allem marginalisierte Gruppen in Berlin. Als Linke wollen wir zu ihrem Schutz alle bestehenden Rechtsmittel konsequent ausnutzen, um rechte Straftaten zu verhindern, zu verfolgen und aufzuklären. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SPD teilweise KI
CDU
Rechtsextremer Gewalt wird mit der vollen Härte des Rechtsstaates entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir treten rechtsextremer Gewalt mit der vollen Härte des Rechtsstaates entgegen und werden Aussteigerprogramme bedarfsgerecht fortführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD teilweise unsicher Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Grüne
Rechtsextreme, rassistische und antisemitische Taten werden konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine starke Prävention, konsequente Strafverfolgung und den Schutz von Betroffenen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise KI
Polizei und Justiz sollen rechte Straftaten schnell erkennen, konsequent verfolgen und Betroffene transparent über Handlungsoptionen und Ermittlungsschritte informieren.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz müssen rechte Straftaten schnell erkennen, konsequent verfolgen und Betroffene transparent über ihre Handlungsoptionen sowie die Ermittlungsschritte informieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Gegen verfassungsfeindliche Vereinigungen werden Vereinsverbote genutzt, sobald die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. 99 von 153 Sitzen
Linke
Alle militanten neonazistischen Organisationen wie Der Dritte Weg, JN und Die Heimat werden verboten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern das Verbot aller militanten neonazistischen Organisationen wie bspw. des sogenannten Dritten Wegs, der DJV, NPD und Heimat. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
AfD
Extremistische Moscheevereine werden verboten.
Wortlaut im Programm
Die Schließung verfassungsfeindlicher Moscheen und Vereinsverbote. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Grüne
Gegen verfassungsfeindliche Vereinigungen werden Vereinsverbote genutzt, sobald die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.
Wortlaut im Programm
Um organisierte Netzwerke hinter rechtsextremem Hass und Straftaten zu zerschlagen, ist auch das Instrument der Vereinsverbote gegen über verfassungsfeindlichen Vereinigungen zu nutzen, sobald die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Es wird darauf hingewirkt, dass das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei entscheidet. 91 von 153 Sitzen
Linke
Ein Verbot der AfD wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für ein Verbot der AfD aus und wirken darauf hin, dass Berlin seiner verfassungsrechtlichen Pflicht nachkommt und die Initiative für einen entsprechenden Antrag im Bundesrat ergreift. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleich KI
Berlin ergreift im Bundesrat die Initiative für einen Antrag auf ein AfD-Verbot.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für ein Verbot der AfD aus und wirken darauf hin, dass Berlin seiner verfassungsrechtlichen Pflicht nachkommt und die Initiative für einen entsprechenden Antrag im Bundesrat ergreift. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleich KI
Grüne
Es wird darauf hingewirkt, dass das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei entscheidet.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, damit das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der AfD entscheiden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD ähnlich KI
SPD
Ein Verbot der AfD wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir sind für ein Verbot der AfD und setzen zugleich auf Deradikalisierung und Demokratieförderung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich Grüne ähnlich KI
Die AfD soll vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir, dass die AfD vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wird. Wir unterstützen einen entsprechenden Antrag und treiben ihn mit einer Bundesratsinitiative voran. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich Grüne ähnlich KI
Ein Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD wird unterstützt und mit einer Bundesratsinitiative vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir, dass die AfD vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wird. Wir unterstützen einen entsprechenden Antrag und treiben ihn mit einer Bundesratsinitiative voran. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich Grüne ähnlich KI
Das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wird erweitert, um die Arbeit gegen Rechtsextremismus nachhaltig zu sichern. 91 von 153 Sitzen
Linke
Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus werden gestärkt und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Außerdem müssen Programme zur Prävention gestärkt und ausgeweitet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Grüne
Das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wird erweitert, um die Arbeit gegen Rechtsextremismus nachhaltig zu sichern.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne erweitern das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie die Landeskommission gegen Gewalt, um die Arbeit gegen Rechtsextremismus nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise SPD ähnlich KI
SPD
Das Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt“ wird besonders im Kampf gegen Extremismus ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch das Landesprogramm „Demokratie, Vielfalt. Respekt“ bauen wir deshalb weiter aus. Besonders im Kampf gegen Extremismus. Außerdem verankern wir es gesetzlich in einem Demokratiefördergesetz (→ siehe Kapitel DIE DEMOKRATIE STÄRKEN). Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Polizei und Staatsanwaltschaften werden für rechte Straftaten geschult und sensibilisiert. 91 von 153 Sitzen
Linke
Für Polizei und Justiz wird verpflichtende Weiterbildung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zum Ausbau von Schutz- und Therapieangeboten für Betroffene fordern wir hier eine Fortbildungs- und Sensibilisierungsoffensive innerhalb der Berliner Sicherheitsbehörden. Diese sollte verpflichtende Weiterbildung für Polizei und Justiz sowie die Bildung von Spezialeinheiten beim LKA und Fachdezernaten bei der Staatsanwaltschaft umfassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Grüne
Polizei und Staatsanwaltschaften werden für rechte Straftaten geschult und sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören gut geschulte und sensibilisierte Polizei und Staatsanwaltschaften, ein effizient arbeitender Staatsschutz sowie die konsequente Vollstreckung offener Haftbefehle gegen rechtsextreme Täter*innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD teilweise KI
SPD
Die Staatsanwaltschaft wird durch Fortbildungsangebote zur organisierten extremen Rechten gestärkt.
Wortlaut im Programm
Außerdem stärken wir die Staatsanwaltschaft Berlin durch Fortbildungsangebote zur organisierten, extremen Rechten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Jede Form radikaler und gewalttätiger Gesinnung, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat bedroht, wird konsequent bekämpft. 83 von 153 Sitzen
CDU
Jede Form radikaler und gewalttätiger Gesinnung, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat bedroht, wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft gilt es, jede Form radikaler und gewalttätiger Gesinnung, die unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat bedroht, konsequent zu bekämpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
AfD
Jede Bedrohung durch Extremismus wird wirksam bekämpft.
Wortlaut im Programm
Jede Bedrohung durch Extremismus muss wirksam bekämpft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleich Grüne teilweise SPD teilweise KI
SPD
Jede Form extremistischer oder religiös motivierter Gewalt wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jede Form extremistischer oder religiös motivierter Gewalt entschieden ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU ähnlich AfD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 11
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Gegen jede Form von Extremismus, Diskriminierung, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rassismus wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Menschenfeindlichkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Rechtsextremismus gilt als derzeit größte Gefahr für die Demokratie.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gegen linksextremistische Bestrebungen wird vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gewalt wird als Mittel der politischen Auseinandersetzung abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Verfassungsschutz informiert die Bevölkerung über die Gefahren der verschiedenen Extremismusbereiche.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Betroffene von „Feindeslisten“ werden frühzeitig informiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Betroffene von „Feindeslisten“ werden durch Meldesperren geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Täterinnen und Täter im Zusammenhang mit „Feindeslisten“ werden konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Fonds zur Unterstützung von Betroffenen extremistischer Gewalt wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bestehende Präventionsprogramme werden um die Prävention von Linksextremismus erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Grüne 29
Politisch motivierte Straftaten werden konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wird entschlossen und auf allen Ebenen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtsextreme, rassistische und antisemitische Taten werden konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Betroffene von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ziel ist eine Stadt, in der rechtsextreme Ideologien keinen Nährboden finden und demokratische Teilhabe für alle gesichert ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wird erweitert, um die Arbeit gegen Rechtsextremismus nachhaltig zu sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein ressortübergreifender Sicherheitsgipfel von Land und Bezirken soll gegen die Zunahme rechtsextremer Jugendgewalt vorgehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fälle rechter Gewalt sollen ernst genommen, als politisch motivierte Straftaten erfasst, zügig aufgeklärt und ohne weitere Viktimisierung bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Informations- und Beratungsangebote für Betroffene rechter Gewalt werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Melderegister-Sperrungen für Betroffene rechter Gewalt werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Monitoringstrukturen und Registerstellen werden gut finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jeder Vorfall und jede Anzeige soll ernst genommen, jeder Angriff aufgeklärt und jede Bedrohung wirksam abgewehrt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opferberatungsstellen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei und Justiz sollen rechte Straftaten schnell erkennen, konsequent verfolgen und Betroffene transparent über Handlungsoptionen und Ermittlungsschritte informieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei und Staatsanwaltschaften werden für rechte Straftaten geschult und sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtsextreme Gewalt soll auch bei vermeintlich geringfügigen Delikten zügig strafrechtlich geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staatsschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtsextremisten, Reichsbürger und Verschwörungsideologen werden systematisch entwaffnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einstufung einer Partei als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Konsequenzen haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird darauf hingewirkt, dass das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei entscheidet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Antifeminismus wird als Analysekategorie in der Arbeit der Sicherheitsbehörden verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Antifeminismus wird durch verbindliche Fortbildungen in Verwaltung, Bildung und Justiz bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Politisch motivierte Straftaten und Netzwerke werden auch im Internet konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schwerpunkte der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität in Berlin sind rechtsextremistische und islamistische Gefährdungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Offene Haftbefehle gegen untergetauchte oder verurteilte Extremisten werden konsequent vollzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen verfassungsfeindliche Vereinigungen werden Vereinsverbote genutzt, sobald die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auch vermeintlich kleine Delikte werden nicht bagatellisiert, ihre politische Motivation wird von Beginn an in die Ermittlungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Strategie zur systematischen Überprüfung von Bewerbern für das Schöffenamt zur Extremismusprävention wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 10
Die Dokumentationsstelle dokumentiert neonazistische, rassistische, antisemitische und andere verfassungsfeindliche Aktivitäten und Einstellungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Unterwanderung der Sicherheitsbehörden wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Wer sensible Daten unbefugt weitergibt oder sich verfassungsfeindlich äußert oder handelt, kann insbesondere bei der Polizei einfacher aus dem Dienst entfernt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine ressortübergreifende, regelmäßig evaluierte Landesstrategie zur Bekämpfung extrem rechter Strukturen und Aktivitäten wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechte Raumnahme in Berlin wird zurückgedrängt, die demokratische Zivilgesellschaft gestärkt und Betroffene werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtliche Möglichkeiten gegen Rechtsextremismus werden konsequent genutzt, ohne Grundrechte pauschal einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein institutionalisierter Behördenaustausch, etwa ein jährlicher Behördentag gegen extrem rechte Strukturen, wird etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle bestehenden Rechtsmittel werden konsequent genutzt, um rechte Straftaten zu verhindern, zu verfolgen und aufzuklären.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle militanten neonazistischen Organisationen wie Der Dritte Weg, JN und Die Heimat werden verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechte Strukturen werden konsequent entwaffnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 10
Die Bekämpfung des Linksextremismus wird strukturell neu aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Referat Linksextremismus beim Berliner Verfassungsschutz wird wieder eingerichtet und personell wie fachlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das linksextreme Vorfeld in Parteien und Verbänden wird genau beobachtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtsextremer Gewalt wird mit der vollen Härte des Rechtsstaates entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jeder Form von Extremismus und Antisemitismus wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Form radikaler und gewalttätiger Gesinnung, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat bedroht, wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Organisationen und Initiativen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder menschenfeindliche Positionen vertreten, erhalten über eine rechtssichere Demokratieklausel keine staatlichen Fördergelder.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vereinigungen mit nachweislich verfassungsfeindlichen Bestrebungen wird die Gemeinnützigkeit aberkannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Niemand darf dazu aufrufen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Hofieren von Linksextremismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 7
Jede Form extremistischer oder religiös motivierter Gewalt wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geeignete Maßnahmen im Bereich des Linksextremismus werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtsextreme Jugendkultur wird als eigenständiges Phänomen behandelt und mit gezielten Präventionsprogrammen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Extremismusbekämpfung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Staatsanwaltschaft wird durch Fortbildungsangebote zur organisierten extremen Rechten gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Schöffen wird besonderes Gewicht auf ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Radikalisierung in Haft wird konsequent unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 5
Die Bürger sollen vor Extremisten geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Bedrohung durch Extremismus wird wirksam bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sämtliche Förderprogramme für linksextremistische Organisationen und als NGOs getarnte linke Vorfeldorganisationen werden beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linksextremistische Kampagnen wie „Switch Off“ und ihre Vorfeldstrukturen werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Kooperationen mit extremistischen Institutionen werden beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 61 | 6 | 5 | 11 |
| Hessen | 48 | 3 | 5 | 15 |
| Nordrhein-Westfalen | 47 | 3 | 5 | 11 |
| Bundestag | 42 | 4 | 6 | 7 |
| Hamburg | 41 | 3 | 5 | 9 |
| Sachsen-Anhalt | 36 | 0 | 6 | 7 |
| Schleswig-Holstein | 36 | 3 | 4 | 10 |
| Sachsen | 35 | 1 | 7 | 5 |
| Bremen | 23 | 1 | 6 | 4 |
| Niedersachsen | 23 | 1 | 4 | 8 |
| Bayern | 22 | 2 | 5 | 4 |
| Thüringen | 21 | 1 | 4 | 3 |
| Baden-Württemberg | 20 | 1 | 4 | 3 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 12 | 1 | 3 | 5 |
| Rheinland-Pfalz | 11 | 1 | 3 | 1 |
| Brandenburg | 9 | 1 | 3 | 1 |
| Saarland | 5 | 1 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.