Nachrichtendienste
309 Forderungen zum Thema „Nachrichtendienste“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Hessen (36). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 29Forderungen in Berlin
- 3Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Nachrichtendienste in Berlin
29 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 3 Parteien. Alle Themen in Berlin
CDUSPDKoalitionsvertrag 5
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Der Verfassungsschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Berliner Verfassungsschutzgesetz wird an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für den Verfassungsschutz werden verhältnismäßige Regelungen zur Bestandsdatenauskunft von Telekommunikationsunternehmen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Verfassungsschutz erhält eine Ermächtigung, die Öffentlichkeit über Verdachtsfälle zu unterrichten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bei konkreten Anlässen prüft der Verfassungsschutz die Zuverlässigkeit von Beschäftigten in Justiz, Strafvollzug, Polizei, Katastrophenschutz, Feuerwehr und kritischer Infrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Linke 12
Berlin braucht zum Schutz der Verfassung eine transparente, demokratisch kontrollierte und bürgernahe Instanz, die über demokratiefeindliche Aktivitäten informiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsschutz schadet mit seiner Arbeitsweise dem demokratischen Rechtsstaat mehr, als er ihn schützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Berliner Verfassungsschutz wird als Geheimdienst aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine alternative, selbstständige Institution außerhalb der Senatsverwaltung für Inneres wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berlin erhält eine moderne Institution ohne nachrichtendienstliche Methoden, mit wissenschaftlicher Kompetenz und Einbindung externer Expertise.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bis zur Auflösung des Verfassungsschutzes werden die Auskunftsrechte verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bis zur Auflösung des Verfassungsschutzes werden seine Befugnisse beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bis zur Auflösung des Verfassungsschutzes wird seine Kontrolle erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein moderner Verfassungsschutz erkennt und erfasst sich wandelnde verfassungsfeindliche Gruppierungen und Taten kompetent.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeit des Verfassungsschutzes kann vom Abgeordnetenhaus und der Berliner Justiz in vollem Umfang überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An die Stelle des Geheimdienstes tritt eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie nach dem Vorbild des IDZ in Jena.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Informations- und Dokumentationszentrum erhält Informationen nur aus öffentlich zugänglichen Quellen und wissenschaftlichen Studien.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU 11
Die Fähigkeit des Verfassungsschutzes, Verflechtungen zwischen organisierter Kriminalität und extremistischen Strukturen frühzeitig zu erkennen und systematisch auszuwerten, wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verfassungsschutzbehörden werden in die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Verfassungsschutzgesetz wird geändert, um die Verfassungsschutzbehörden in die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einzubeziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit mit Polizei und Strafverfolgungsbehörden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für den Informationsaustausch werden klare rechtliche Grundlagen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Verfassungsschutz soll rechtlich und technisch in der Lage sein, Gefährder frühzeitig zu beobachten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden rechtliche Grundlagen geschaffen, damit der Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse zur Extremismusbekämpfung erhält.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geprüft werden Zugriffsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes auf Kommunikationsdaten und Videoaufnahmen im öffentlichen Raum, stets unter richterlicher Kontrolle und unter Wahrung des Trennungsgebots.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wo landesrechtliche Regelungen nicht ausreichen, werden Initiativen auf Bundesebene für erweiterte Befugnisse des Verfassungsschutzes ergriffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Finanzämter kooperieren eng mit den Verfassungsschutzbehörden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Schleifen des Verfassungsschutzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 6
Der Verfassungsschutz wird strukturell in zwei Säulen neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Als erste Säule entsteht ein unabhängiges, mit öffentlichen Quellen arbeitendes Institut zum Schutz der Verfassung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Als zweite Säule besteht ein von polizeilichen Aufgaben abgegrenzter nachrichtendienstlicher Verfassungsschutz mit Fokus auf die Früherkennung staatsgefährdender Straftaten, Desinformation, Spionage und Terrorismus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Grundlage einer unabhängigen wissenschaftlichen Evaluation werden Aufgaben, Prioritäten und Ressourcen des Verfassungsschutzes neu justiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Verfassungsschutz-Kontrollgesetz verbessert die parlamentarischen Kontroll- und Informationsrechte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber im öffentlichen Dienst, Beamte in nicht sicherheitsrelevanten Bereichen und Referendare wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
AfD 1
Linksextremistische Kampagnen wie „Switch Off“ und ihre Vorfeldstrukturen werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Hessen | 36 | 3 | 5 | 16 |
| Berlin | 29 | 0 | 3 | 5 |
| Sachsen | 29 | 1 | 7 | 4 |
| Niedersachsen | 26 | 0 | 3 | 7 |
| Nordrhein-Westfalen | 26 | 2 | 5 | 6 |
| Schleswig-Holstein | 19 | 1 | 3 | 18 |
| Bremen | 18 | 1 | 4 | 1 |
| Sachsen-Anhalt | 18 | 0 | 5 | 1 |
| Brandenburg | 16 | 0 | 4 | 4 |
| Baden-Württemberg | 15 | 2 | 4 | 3 |
| Hamburg | 15 | 0 | 5 | 5 |
| Bundestag | 14 | 0 | 5 | 5 |
| Thüringen | 12 | 0 | 5 | 5 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 11 | 0 | 4 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 11 | 1 | 4 | 3 |
| Bayern | 8 | 0 | 3 | 1 |
| Saarland | 6 | 1 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.