Andy Grote – Behörde für Inneres und Sport
- Senator für Inneres und Sport Hamburg, seit 2016
- Leiter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte 2012–2016
- Abgeordnetenmandat Hamburgische Bürgerschaft, 2008–2012
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- Rechtsanwalt (ab 2004 Partner der Kanzlei Bernzen Sonntag Rechtsanwälte) selbständig, 2002–2012
- Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte, 2004–2008
- Wissenschaftlicher Referent für Bundes- und Europaangelegenheiten Baubehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, 2000–2001
Gesetzentwürfe
2 Entwürfe in der 23. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 1 Entwurf von Fraktionen in der Bürgerschaft zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Statistikgesetz und Dolmetschergesetz – beschlossen
Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Statistikgesetzes und des Hamburgischen Dolmetschergesetzes
Der Entwurf legt die Aufgaben des Statistikamts Nord fest und erlaubt die Übermittlung statistischer Einzelangaben an andere Statistikämter. Damit werden Rechtsunsicherheiten bei Statistikdaten behoben und Bestandsdolmetscher können sich vor Gericht länger auf die Landesbeeidigung berufen. KI-Zusammenfassung
- Hamburgisches Statistikgesetz: Ein Aufgabenkatalog nennt Vorbereitung, Durchführung, Veröffentlichung, Datenbanken und Forschung als Aufgaben des Statistikamts Nord.
- Hamburgisches Statistikgesetz: Das Statistikamt Nord darf anderen Statistikämtern Einzelangaben für gemeinsame Register, Auswertungen und Untersuchungen übermitteln.
- Hamburgisches Statistikgesetz: Statistische Arbeiten dürfen anderen Ämtern übertragen werden, einschließlich Einzelangaben und Daten für die Wissenschaft.
- Hamburgisches Dolmetschergesetz: Der gerichtliche Teil bestehender Bestellungen endet ein Jahr später, nämlich 2028.
- Hamburgisches Dolmetschergesetz: Gebärdensprachdolmetscher werden landesrechtlich nur noch für behördliche Zwecke bestellt und vereidigt.
- Hamburgisches Statistikgesetz: Für Landesstatistiken gelten die aktuellen Bundesregeln zur elektronischen Übermittlung und zur Zusammenführung von Daten.
- Hamburgisches Statistikgesetz: Für die Weitergabe genügt die nachweisbare Einwilligung der Betroffenen, bei besonders schutzbedürftigen Daten bleibt sie schriftlich.
- Hamburgisches Statistikgesetz: Freiwillige Einwilligungen müssen nachweisbar sein, Anordnungen und Aufträge dürfen auch elektronisch ergehen.
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Glücksspielstaatsvertrag 2021 38 % verkündet
Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
Die Länder regeln Netzsperren gegen illegales Online-Glücksspiel neu und passen Aufsicht und Spielerschutz an. Illegale Angebote sollen rechtssicher unterbunden und Verfahren der Glücksspielaufsicht vereinfacht werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Linke Finanzierung der Gegenseite beim Referendum 33 % abgelehnt
Demokratische Grundsätze nicht vergessen: Faire Finanzierung auch für die Gegenseite zum Bürgerschaftsreferendum (Olympia)
Der Entwurf ermöglicht Kostenerstattung für Stellungnahmen zu Bürgerschaftsreferenden und einen Vorschuss an die Olympiagegner. Ziel ist finanzielle Chancengleichheit der Gegenseite bei solchen Referenden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
168 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD und Grüne (2025), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 37 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 223 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- SPD61 %137 von 223 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 44 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne72 %161 von 223 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2020
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Sicheres Zusammenleben in Freiheit“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 3
Behördendaten 1
Hamburg setzt sich im Bundesrat für eine deutliche Vereinfachung des Bundesrechts ein, etwa des Personenstandsrechts und des Registerwesens.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzt sich Hamburg im Rahmen des Bundesrats dafür ein, das Bundesrecht deutlich zu vereinfachen, so etwa im Rahmen der Registermodernisierung für eine Vereinfachung des Personenstandsrechts und des Registerwesens. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Direkte Demokratie 1
Über eine Olympiabewerbung Hamburgs wird zu einem geeigneten Zeitpunkt ein Referendum durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bewerbung des Deutschen Olympischen Sportbunds um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Sommerspiele in Deutschland und streben ei ne Ausrichtung in Hamburg unter Einbeziehung weiterer Standorte, insbesondere in Norddeutschland, an. Zu einem geeigneten Zeitpunkt wird hierüber ein Referendum durchgeführt, um die Unterstützung der Stadtgesellschaft im Bewerbungsverfahren auch nach außen deutlich zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Demokratische Grundsätze nicht vergessen: Faire Finanzierung auch für die Gegenseite zum Bürgerschaftsreferendum (Olympia) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Wahlrecht 1
Das Wahlalter bei Bundestagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 83
Polizei 23
Die Leistungsfähigkeit der Polizei wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern die hohe Leistungsfähigkeit unserer Polizei und setzen den Modernisierungsprozess im Hinblick auf Ausstattung, Ausrüstung, Digitalisierung, Infrastruktur und Ausbildung zielstrebig fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema AfD teilweise unsicher KI
Die Modernisierung der Polizei bei Ausstattung, Ausrüstung, Digitalisierung, Infrastruktur und Ausbildung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern die hohe Leistungsfähigkeit unserer Polizei und setzen den Modernisierungsprozess im Hinblick auf Ausstattung, Ausrüstung, Digitalisierung, Infrastruktur und Ausbildung zielstrebig fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig AfD teilweise KI
Präsenz, Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit der Polizei in Stadtteilen und Wohnquartieren werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
In den Stadtteilen und Wohnquartieren erhöhen wir weiter die Präsenz, Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit der Polizei. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Eine neue Notruf-App soll registrierten Nutzern ermöglichen, in kritischen Situationen mit einem stillen Signal Notruf und Standort an die Polizei zu senden.
Wortlaut im Vertrag
Über eine neue Notruf -App sollen Bürger *innen die Möglichkeit erhalten, als registrierte Nutzer*innen in kritischen Situationen mit einem stillen Signal „aus der Hosentasche“ einen direkten Notruf und ihren Standort an die Polizei zu senden und die örtlich nächsten Polizeikräfte herbeizurufen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Die Polizei wird in den nächsten fünf Jahren um weitere 500 Beschäftigte verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine leistungsstarke und präsente Polizei werden wir unsere Einstellungsoffensive fortsetzen und die Polizei in den nächsten fünf Jahren um weitere 500 Kolleg*innen verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise AfD ähnlich KI
Die Polizei erhält eine moderne Ausstattung und attraktive Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre sorgen für eine moderne Ausstattung und attraktive Arbeitsbedingungen, einschließlich einer Erhöhung der Polizeizulage auf 180 Euro im Monat bis 2026. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise AfD teilweise KI
Für die Polizei wird eine neue Einsatzzentrale gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Für die Polizei der Zukunft bauen wir eine hochmoderne neue Einsatzzentrale und schaffen im Zuge des Neubaus einer modernen Polizeiakademie noch attraktivere Ausbildungsbedingungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Mit dem Neubau einer Polizeiakademie werden die Ausbildungsbedingungen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Für die Polizei der Zukunft bauen wir eine hochmoderne neue Einsatzzentrale und schaffen im Zuge des Neubaus einer modernen Polizeiakademie noch attraktivere Ausbildungsbedingungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Die strukturelle Zusammenarbeit der Forschungseinheiten innerhalb der Polizei wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen aktiv die strukturelle Zusammenarbeit der verschiedenen Forschungseinheiten innerhalb der Polizei und wollen die Arbeit der etablierten Forschungsstelle für strategische Polizeiforschung (FOSPOL) erfolgreich weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Polizei soll moderne Informationstechnik, digitale Assistenzsysteme und zeitgemäße Befugnisse erhalten.
Wortlaut im Vertrag
In einer sich verändernden, digitalen Welt braucht unsere Polizei moderne Informationstechnik, digitale Assistenzsysteme und zeitgemäße Befugnisse. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Die Dienststelle für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten der Polizei wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bewährte Dienststelle für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten (BMDA) fortführen, um Akzeptanz und Vertrauen in die Arbeit der Polizei zu stärken und ihre Bekanntheit z.B. durch ein noch stärkeres aktives Zugehen auf migrantische Communitys erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Bekanntheit der Beschwerdestelle wird erhöht, etwa durch aktives Zugehen auf migrantische Communitys.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bewährte Dienststelle für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten (BMDA) fortführen, um Akzeptanz und Vertrauen in die Arbeit der Polizei zu stärken und ihre Bekanntheit z.B. durch ein noch stärkeres aktives Zugehen auf migrantische Communitys erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Die Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten der Landesbereitschaftspolizei wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die von uns eingeführte Kennzeichnungspflicht für Einsätze in geschlossenen Einheiten der Landesbereitschaftspolizei hat die Transparenz und das Vertrauen in polizeiliches Handeln gestärkt und sich in der polizeilichen Praxis bewährt. Sie wird beibehalten und regelhaft bei allen geschlossenen Einsätzen der Hamburger Polizei angewendet, soweit keine überwiegenden schutzwürdigen Belange der Beamt*innen entgegenstehen. Link zum Original
Die Kennzeichnungspflicht wird regelhaft bei allen geschlossenen Einsätzen der Polizei angewendet, soweit keine überwiegenden schutzwürdigen Belange entgegenstehen.
Wortlaut im Vertrag
Die von uns eingeführte Kennzeichnungspflicht für Einsätze in geschlossenen Einheiten der Landesbereitschaftspolizei hat die Transparenz und das Vertrauen in polizeiliches Handeln gestärkt und sich in der polizeilichen Praxis bewährt. Sie wird beibehalten und regelhaft bei allen geschlossenen Einsätzen der Hamburger Polizei angewendet, soweit keine überwiegenden schutzwürdigen Belange der Beamt*innen entgegenstehen. Link zum Original
„Community Policing“ wird verstärkt, um die Schwelle zur Ansprache der Polizei und das Risiko von Gewalt gegen Polizeikräfte zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine Verstärkung des „Community Policing“ senken wir die Schwelle für die Ansprache der Polizei und ebenso das Risiko von Gewalt gegenüber Polizeikräften. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Die Allianz sicherer Hauptbahnhof mit Polizeipräsenz, Waffenverbot, Alkoholkonsumverbot und Videoüberwachung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Allianz sicherer Hauptbahnhof mit dem Maßnahmenpaket aus erhöhter Polizeipräsenz, Waffenverbot, Alkoholkonsumverbot und Videoüberwachung setzen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Die Quattro-Streife aus Polizei, Bundespolizei, DB-Sicherheit und Hochbahnwache bleibt im Einsatz.
Wortlaut im Vertrag
Die bewährte sog. Quattro-Streife aus Polizei, Bundespolizei, DB -Sicherheit und Hochbahnwache bleibt im Einsatz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gegen Ordnungsverstöße wie öffentliches Lagern, Alkoholkonsum oder Waffentragen wird mit hoher Polizeipräsenz und Kontrollintensität vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Liegen Ordnungsverstöße wie ordnungsstörendes öffentliches Lagern, Alkoholkonsum oder Waffentragen vor, gehen wir mit hoher Polizeipräsenz und hoher Kontrollintensität weiter konsequent vor und erteilen niedrigschwellig Aufenthaltsverbote. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig KI
Bei Ordnungsverstößen werden niedrigschwellig Aufenthaltsverbote erteilt.
Wortlaut im Vertrag
Liegen Ordnungsverstöße wie ordnungsstörendes öffentliches Lagern, Alkoholkonsum oder Waffentragen vor, gehen wir mit hoher Polizeipräsenz und hoher Kontrollintensität weiter konsequent vor und erteilen niedrigschwellig Aufenthaltsverbote. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Alkoholkonsumverbotszone am Hauptbahnhof wird evaluiert, auch mit Blick auf weitere Alkoholkonsumverbote etwa am Hansaplatz und Steindamm.
Wortlaut im Vertrag
Wir evaluieren wie vorgesehen die Effekte der Alkoholkonsumverbotszone am Hauptbahnhof vor dem Hintergrund der Prüfung der Einrichtung weiterer Alkoholkonsumverbote z. B. im Bereich des Hansaplatz und am Steindamm. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gegenteilig KI
Eine funktionsfähige Drohnenabwehr wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen eine funktionsfähige Drohnenabwehr auf und statten unsere Polizei mit einer entsprechenden rechtlichen Befugnis aus. Link zum Original
Die Polizei erhält eine rechtliche Befugnis zur Drohnenabwehr.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen eine funktionsfähige Drohnenabwehr auf und statten unsere Polizei mit einer entsprechenden rechtlichen Befugnis aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Vereinbarungen von Bund, Ländern, DFB und DFL zur Sicherheit rund um Profifußballspiele werden schnell umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um ein sicheres Fußall - und Stadionerlebnis für alle zu gewährleisten, setzen wir vor allem auf die schnelle Umsetzung der im vergangenen Herbst zwischen Bund, Ländern, dem DFB und der DFL getroffenen Verabredungen zur Erhöhung der Sicherheit rund um Fußballspiele im Profifußball. Link zum Original
Katastrophenschutz 10
In Personal, Infrastruktur und Ausrüstung der Feuerwehr wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Feuerwehr weiter stärken und in Personal, Infrastruktur und Ausrüstung investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die Feuerwehr wird um weitere 300 Feuerwehrleute verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Feuerwehr personell um weitere 300 Feuerwehrleute verstärken und auch die Feuerwehrzulage bis 2026 auf 180 Euro im Monat erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Linke teilweise KI
Das Netz der Feuer- und Rettungswachen wird schrittweise ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Netz der Feuer - und Rettungswachen bauen wir schrittweise weiter aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Neue Feuerwachen-Standorte wie in Hummelsbüttel, Allermöhe und Neugraben-Fischbek werden errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Mit neuen Standorten wie in Hummelsbüttel, Allermöhe und Neugraben-Fischbek sowie insbesondere dem Neubau der hochmodernen neuen Einsatzleitstelle an der Eiffestraße verbessern wird ie Erreichbarkeit und Reaktionsfähigkeit unserer Feuerwehr. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Eine neue Einsatzleitstelle der Feuerwehr an der Eiffestraße wird gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Mit neuen Standorten wie in Hummelsbüttel, Allermöhe und Neugraben-Fischbek sowie insbesondere dem Neubau der hochmodernen neuen Einsatzleitstelle an der Eiffestraße verbessern wird ie Erreichbarkeit und Reaktionsfähigkeit unserer Feuerwehr. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
Der Frauenanteil in der Feuerwehr soll erhöht und bei der Modernisierung der Infrastruktur berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Anteil der Frauen in der Feuerwehr erhöhen und dieses Ziel bei der Modernisierung der Infrastruktur berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Das ehrenamtliche Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre stärken das ehrenamtliche Engagement der Freiwilligen Feuerwehr und setzen die Sanierungsoffensive für die Häuser der Freiwilligen Feuerwehr konsequent fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Sanierungsoffensive für die Häuser der Freiwilligen Feuerwehr wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre stärken das ehrenamtliche Engagement der Freiwilligen Feuerwehr und setzen die Sanierungsoffensive für die Häuser der Freiwilligen Feuerwehr konsequent fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleich Linke teilweise unsicher KI
Die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr im Krisen- und Katastrophenfall wird ausgebaut, unter anderem durch ein Lage- und Führungsunterstützungssystem und ein gehärtetes Krisenkommunikationsnetz mit Notstromversorgung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr im Krisen - und Katastrophenfall ausbauen, u.a. durch ein Lage - und Führungsunterstützungssystem sowie durch Einbindung in ein gehärtetes Krisenkommunikationsnetz inklusive Notstromversorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Aufgaben und Steuerungsverantwortung des Rettungsdienstes werden in der Organisation der Feuerwehr deutlicher abgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die rettungsdienstliche Aufgabenwahrnehmung und Steuerungsverantwortung in der Organisation der Feuerwehr deutlicher abbilden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Extremismus 7
Extremismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und antidemokratische Angriffe werden entschlossen und systematisch bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbreitung extremistischen Gedankenguts, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und antidemokratischen Angriffen auf Staat und Gesellschaft bekämpfen die Koalitionäre entschlossen und systematisch. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich AfD ähnlich KI
Gegner der freiheitlichen Demokratie müssen mit der Härte des Rechtsstaates rechnen.
Wortlaut im Vertrag
Alle, die unsere freiheitliche Demokratie ablehnen, müssen mit der Härte unseres Rechtsstaates rechnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise AfD ähnlich KI
Die Sicherheitsbehörden klären extremistische und verfassungsfeindliche Strukturen konsequent auf und bekämpfen sie.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Sicherheitsbehörden werden extremistische, verfassungsfeindliche Strukturen und Gruppierungen konsequent aufklären, aufdecken und systematisch bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Verfassungsschutz und polizeilicher Staatsschutz, insbesondere die Spezialeinheiten gegen extremistische Strukturen im Internet, werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Verfassungsschutz und der polizeiliche Staatsschutz, insbesondere die zur Bekämpfung rechtsextremistischer und auch islamistischer Strukturen im Internet eingerichteten Spezialeinheiten des Verfassungsschutzes, werden weiter gestärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Rechtsextremismus gilt als größte Gefahr für die Demokratie, Islamismus als größte Gefahr für die Sicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie – Islamismus die größte Gefahr für unsere Sicherheit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Die Ausbreitung rechtsextremistischen und islamistischen Gedankenguts und entsprechender Strukturen wird systematisch bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie – Islamismus die größte Gefahr für unsere Sicherheit. Die Ausbreitung dieses Gedankenguts und dieser Strukturen in unserer Gesellschaft bekämpfen wir systematisch und mit aller Entschlossenheit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Religiös motivierten Drohkulissen von Muslimen an Hamburger Schulen vorbeugen – Islamisierung stoppen – Kopftücher an Schulen endlich verbieten! · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Linksextremistische Bestrebungen sollen entschieden bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch linksextremistische Bestrebungen müssen entschieden bekämpft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Zivile Verteidigung 7
Die Krisenbewältigungsstruktur der Stadt wird in allen betroffenen Behörden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Krisenbewältigungsstruktur der Stadt in allen betroffenen Behörden stärken und schaffen die Voraussetzungen für die Abwehr hybrider Bedrohungen (Cyberangriffe, Desinformation, Drohnen, Sabotage, Spionage etc.). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
In der Innenbehörde wird eine Abteilung Krisenbewältigung und Bevölkerungsschutz aufgebaut, die KRITIS-Schutz, Cyberabwehr und zivil-militärische Zusammenarbeit koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür treiben wir in der für Inneres zuständigen Behörde den Aufbau der neuen Abteilung Krisenbewältigung und Bevölkerungsschutz voran, die u. a. ressortübergreifend den Schutz Kritischer Infrastrukturen, die Cyberabwehr und die Zivil -Militärische-Zusammenarbeit koordiniert und stärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Krisenbewältigungsfähigkeiten der Bezirke und Fachbehörden werden einbezogen und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir die Krisenbewältigungsfähigkeiten in Bezirken und Fachbehörden mit einbeziehen und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Der Aufbau eines bundesweiten gehärteten VS- und Krisenkommunikationsnetzes wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Den Aufbau eines bundesweiten gehärteten VS - und Krisenkommunikationsnetzes unterstützen wir aktiv. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Für die zivile Verteidigungsfähigkeit werden die vom Bund bereitgestellten zusätzlichen Ressourcen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Stärkung unserer zivilen Verteidigungsfähigkeit werden wir insbesondere die auf Bundesebene bereitgestellten zusätzlichen Ressourcen nutzen, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ausbauen und die Umsetzung des Operationsplan (OPLAN) Deutschland unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Für die Stärkung unserer zivilen Verteidigungsfähigkeit werden wir insbesondere die auf Bundesebene bereitgestellten zusätzlichen Ressourcen nutzen, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ausbauen und die Umsetzung des Operationsplan (OPLAN) Deutschland unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die Umsetzung des Operationsplans Deutschland wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Stärkung unserer zivilen Verteidigungsfähigkeit werden wir insbesondere die auf Bundesebene bereitgestellten zusätzlichen Ressourcen nutzen, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ausbauen und die Umsetzung des Operationsplan (OPLAN) Deutschland unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Organisierte Kriminalität 5
Illegale Einfuhr, Produktion und Verbreitung synthetischer Opioide werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Synthetische Opioide wie Fentanyl und andere neu auftretende Substanzen werden wir engmaschig monitoren und die illegale Einfuhr, Produktion und Verbreitung konsequent verfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Die Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität bleibt ein zentrales Anliegen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität bleibt ein zentrales Anliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Das Hafensicherheitszentrum wird gestärkt, um Strukturen der Drogenkriminalität zu zerschlagen.
Wortlaut im Vertrag
Das Hafensicherheitszentrum wird weiter gestärkt, um gefährliche Strukturen der Drogenkriminalität zu zerschlagen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Errichtung einer weiteren Containerprüfanlage wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Errichtung einer (weiteren) Containerprüfanlage unterstützen wir aktiv. Link zum Original
Die öffentliche Information über den Einfluss organisierter Kriminalität wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus stärken wir die öffentliche Information über den Einfluss von organisierter Kriminalität auf unsere Stadtgesellschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Kriminalprävention 4
Die Forschungsstelle für strategische Polizeiforschung (FOSPOL) wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen aktiv die strukturelle Zusammenarbeit der verschiedenen Forschungseinheiten innerhalb der Polizei und wollen die Arbeit der etablierten Forschungsstelle für strategische Polizeiforschung (FOSPOL) erfolgreich weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Auf Bundesebene wird eine größere Aussagekraft der Kriminalstatistik, etwa beim Meldedienst zu politisch motivierter Kriminalität, angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Eine fakten - und evidenzbasierte Sicherheitspolitik braucht aussagekräftige Statistiken. Wir wollen uns daher auf Bundesebene für eine verbesserte Aussagekraft z.B. im Bereich des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD -PMK) einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Zur Gefahrenprävention bei psychischen Erkrankungen werden Früherkennung, gemeinsame Risikobewertung und ein integriertes Gefährdungsmanagement von Sicherheits- und Gesundheitsbehörden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Prävention von Gefahren im Kontext psychischer Erkrankungen werden wir eine frühzeitige Erkennung der Risikopoten ziale, eine gemeinsame Risikobewertung und ein integriertes Gefährdungsmanagement von Sicherheits - und Gesundheitsbehörden sowie gegebenenfalls Ausländer- und Waffenbehörden sicherstellen. Link zum Original
Sicherheit und Aufenthaltsqualität werden an intensiv genutzten öffentlichen Orten verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere dort, wo der öffentliche Raum intensiv genutzt wird, werden wir die Sicherheit und Aufenthaltsqualität weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Nachrichtendienste 4
Die Spionageabwehrfähigkeiten von Polizei und Verfassungsschutz werden ertüchtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Fähigkeiten von Polizei und Verfassungsschutz im Bereich Spionageabwehr werden wir ertüchtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Fähigkeiten des Landesamtes für Verfassungsschutz werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen die Fähigkeiten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) als erster Verteidigungslinie unserer Demokratie weiter aus und stärken insbesondere die Spezialeinheiten im Kampf gegen rechtsextremistische bzw. islamistische Netzwerke im Internet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig AfD gleiches Thema KI
Die Spezialeinheiten des Verfassungsschutzes gegen rechtsextremistische und islamistische Netzwerke im Internet werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen die Fähigkeiten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) als erster Verteidigungslinie unserer Demokratie weiter aus und stärken insbesondere die Spezialeinheiten im Kampf gegen rechtsextremistische bzw. islamistische Netzwerke im Internet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher KI
Der Verfassungsschutz soll Einflussnahme fremder Staaten, Cyberangriffen, Sabotage und Spionage wirksam begegnen können.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig stellen wir sicher, dass das LfV auch den gewachsenen Bedrohungen durch destabilisierende Einflussnahme fremder Staaten, Cyberangriffe, Sabotage und Spionage wirksam begegnen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Linke gegenteilig AfD gleiches Thema KI
Kritische Infrastruktur 3
Die „Allianz sicherer Hafen Hamburg“ wird fortgeführt, um die Sicherheitsstandards im Hafen zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Die „Allianz sicherer Hafen Hamburg “ wird fortgeführt, um die Sicherheitsstandards im Hafen zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Investitionen in Sicherheitstechnik im Hafen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Investitionen in Sicherheitstechnik und die Zusammenarbeit mit internationalen Partner *innen werden ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
Die Voraussetzungen für die Abwehr hybrider Bedrohungen wie Cyberangriffe, Desinformation, Drohnen, Sabotage und Spionage werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Krisenbewältigungsstruktur der Stadt in allen betroffenen Behörden stärken und schaffen die Voraussetzungen für die Abwehr hybrider Bedrohungen (Cyberangriffe, Desinformation, Drohnen, Sabotage, Spionage etc.). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Einsatzkräfte 2
Die Polizeizulage wird bis 2026 auf 180 Euro im Monat erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre sorgen für eine moderne Ausstattung und attraktive Arbeitsbedingungen, einschließlich einer Erhöhung der Polizeizulage auf 180 Euro im Monat bis 2026. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise KI
Die Feuerwehrzulage wird bis 2026 auf 180 Euro im Monat erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Feuerwehr personell um weitere 300 Feuerwehrleute verstärken und auch die Feuerwehrzulage bis 2026 auf 180 Euro im Monat erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema KI
Überwachung 2
Es wird eine Rechtsgrundlage mit Richtervorbehalt für den automatisierten biometrischen Abgleich rechtmäßig erlangter Daten mit öffentlich zugänglichen Internetdaten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz besonders gewichtiger Rechtsgüter schaffen wir eine datenschutzkonforme und an das Bundesrecht angelehnte verhältnismäßige Rechtsgrundlage mit Richtervorbehalt für einen automatisierten biometrischen Abgleich rechtmäßig erlangter Daten mit im Internet allgemein zugänglichen Daten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
KI-Anwendungen werden datenschutzkonform für automatische Datenanalyse und intelligente Videobeobachtung in der Polizeiarbeit genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden insbesondere für die automatische Datenanalyse und intelligente Videobeobachtungssysteme moderne KI -Anwendungen datenschutzkonform und in Übereinstimmung mit der KI-Verordnung zur Unterstützung der polizeilichen Arbeit nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig AfD teilweise KI
Finanzkriminalität 2
Geldwäsche und illegales Glücksspiel werden stärker bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Geldwäsche und illegales Glücksspiel noch stärker bekämpfen und aus Kriminalität entstandene Vermögenswerte wirksam einziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Aus Kriminalität stammende Vermögenswerte werden wirksam eingezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Geldwäsche und illegales Glücksspiel noch stärker bekämpfen und aus Kriminalität entstandene Vermögenswerte wirksam einziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Häusliche Gewalt 2
Die Polizei baut mit anderen Institutionen ein Hochrisikomanagement im Gewaltschutz auf.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizei Hamburg wird daher im Verbund mit anderen einschlägigen Institutionen ein Hochrisikomanagement im Gewaltschutz aufbauen und die Strukturen im Gewaltschutz auf den Bereich der digitalen Gewalt auszuweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Die Gewaltschutzstrukturen werden auf digitale Gewalt ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizei Hamburg wird daher im Verbund mit anderen einschlägigen Institutionen ein Hochrisikomanagement im Gewaltschutz aufbauen und die Strukturen im Gewaltschutz auf den Bereich der digitalen Gewalt auszuweiten. Link zum Original
Cybersicherheit 2
Eine gesamtstädtische Cyberabwehrstrategie wird entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln eine gesamtstädtische Cyberabwehrstrategie und setzen diese um. Link zum Original
Polizei und Verfassungsschutz werden personell und technisch gegen Bedrohungen im Cyberspace verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Polizei und Verfassungsschutz werden personell und technisch verstärkt, um besser gegen Bedrohungen im Cyberspace vorzugehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
Hasskriminalität 2
Hasskriminalität wird weiter konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Hasskriminalität weiter konsequent verfolgen und dafür die bestehenden L GBTIQ*- Konzepte der Polizei weiterführen und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Die LGBTIQ*-Konzepte der Polizei werden weitergeführt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Hasskriminalität weiter konsequent verfolgen und dafür die bestehenden L GBTIQ*- Konzepte der Polizei weiterführen und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Internationale Zusammenarbeit 1
Die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern gegen organisierte Kriminalität wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Investitionen in Sicherheitstechnik und die Zusammenarbeit mit internationalen Partner *innen werden ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Antisemitismus 1
Jüdinnen und Juden und ihre Einrichtungen in Hamburg werden weiterhin geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen weiterhin mit großem Engagement Jüdinnen und Juden und ihre Einrichtungen in unserer Stadt und verfolgen konsequent antisemitische Straftaten (ausführlich hierzu im Kapitel Gleichstellung und Antidiskriminierung). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 6
Gemeinsame Regeln werden in Hamburg konsequent durchgesetzt, um die Stadt zu einem sicheren Zuhause zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Ein respektvolles und gutes Miteinander gelingt nur, wenn wir uns alle an gemeinsame Regeln halten. Deshalb setzen wir diese in unserer Stadt konsequent durch und machen Hamburg damit zu einem sicheren Zuhause für alle, die hier leben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Rückführung ausländischer Straftäter von Landeskriminalamt und Ausländerbehörde wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Rückführung ausländischer Straftäter (GERAS) von Landeskriminalamt und Ausländerbehörde verstärken wir. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich AfD teilweise KI
Die Bevölkerung soll wirksam vor Kriminalität geschützt, in Notfällen schnell versorgt und auf Krisen aller Art vorbereitet sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen die Hamburger*innen auch in Zukunft wirksam vor Kriminalität, leisten in Notfällen schnelle Hilfe, verteidigen unsere Demokratie und sind auf Krisenfälle aller Art gut vorbereitet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neuordnung des offenen Vollzugs in Hamburg (Hamburgisches Strafvollzugssicherheitsgesetz – HmbStVollzSiG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und weiteren Behörden wird verbessert, auch länderübergreifend.
Wortlaut im Vertrag
Der Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden sowie mit weiteren Behörden wird verbessert, auch im länderübergreifenden Verbund. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise KI
Auch hilfebedürftige Menschen müssen sich an die Regeln des geordneten Miteinanders halten.
Wortlaut im Vertrag
Jede und Jeder, auch wer hilfebedürftig ist, muss sich an die Regeln des geordneten Miteinanders halten. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine landesrechtliche Möglichkeit für örtlich begrenzte Alkoholverkaufsverbote im öffentlichen Raum angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für die Schaffung einer landesrechtlichen Möglichkeit zum Erlass örtlich begrenzter Alkoholverkaufsverbote im öffentlichen Raum ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gegenteilig unsicher KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 34
Abschiebungen 10
Bei fehlender Bleibeperspektive nach Ausschöpfung des Rechtswegs wird die Ausreisepflicht konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In Fällen, in denen - auch nach Ausschöpfung des Rechtsweges - keine Bleibeperspektive besteht, setzen wir die Ausreisepflicht konsequent durch und erhöhen die Zahl der Rückführungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Die Zahl der Rückführungen wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
In Fällen, in denen - auch nach Ausschöpfung des Rechtsweges - keine Bleibeperspektive besteht, setzen wir die Ausreisepflicht konsequent durch und erhöhen die Zahl der Rückführungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich AfD teilweise KI
Die Zahl der Abschiebungen, insbesondere von Straftätern, soll weiter gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen aber auch die Zahl der Abschiebungen, insbesondere von Straftäter*innen, weiter steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Die Kapazitäten für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam werden überprüft und gegebenenfalls bedarfsgerecht angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen die Auskömmlichkeit unserer Kapazitäten für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam und passen diese ggf. bedarfsgerecht an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Die Überprüfung der Freizügigkeit von EU-Bürgern einschließlich der Durchsetzung der Ausreisepflicht wird effizienter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Überprüfung der Freizügigkeit von EU -Bürgern einschließlich ggf. der Durchsetzung der Ausreisepflicht werden wir noch effizienter machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Belastung und Eingriffsintensität von Abschiebemaßnahmen sollen insbesondere bei besonders schutzbedürftigen Menschen so gering wie möglich gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns der hohen Belastung und Eingriffsintensität von Abschiebemaßnahmen bewusst und wollen diese insbesondere bei Menschen mit besonderer Schutzbedürftigkeit so gering wie möglich halten. Link zum Original
Das Abschiebemonitoring wird fortgesetzt und seine Ausstattung im Blick behalten.
Wortlaut im Vertrag
Das Abschiebemonitoring setzen wir fort, behalten die Ausköm mlichkeit der Ausstattung im Blick und beraten die Berichte weiterhin regelmäßig im Innenausschuss. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD gegenteilig KI
Die Berichte des Abschiebemonitorings werden weiterhin regelmäßig im Innenausschuss beraten.
Wortlaut im Vertrag
Das Abschiebemonitoring setzen wir fort, behalten die Ausköm mlichkeit der Ausstattung im Blick und beraten die Berichte weiterhin regelmäßig im Innenausschuss. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Ausländerbehörde, Polizei und Bundespolizei arbeiten verstärkt zusammen, um bei Aufenthaltsverstößen vorrangig aufenthaltsbeendende Maßnahmen einschließlich des Entzugs der EU-Freizügigkeit durchzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstärken die Zusammenarbeit von Ausländerbehörde, Hamburger Polizei und Bundespolizei, um bei festgestellten Aufenthaltsverstößen auch prioritär aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzusetzen, einschließlich der Entziehung der EU -Freizügigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Auf Bundesebene wird eine Vereinfachung und Beschleunigung der Feststellungsverfahren zum Entzug des Aufenthaltsrechts angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstärken die Zusammenarbeit von Ausländerbehörde, Hamburger Polizei und Bundespolizei, um bei festgestellten Aufenthaltsverstößen auch prioritär aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzusetzen, einschließlich der Entziehung der EU -Freizügigkeit. Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Vereinfachung und Beschleunigung der entsprechenden Feststellungsverfahren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Linke gegenteilig unsicher AfD gleiches Thema KI
Duldung und Bleiberecht 6
Für gut integrierte Geflüchtete sollen Bleibeperspektiven geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir finden es wichtig, Bleibeperspektiven für die Geflüchteten, die bereits gut integriert sind durch Schulbesuch, Arbeitsplätze und Ausbildungsperspektiven zu schaffen. Link zum Original
Die 3+2-Regelung soll auf möglichst viele Gruppen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die sog. 3+2 Regelung auf Bundesebene ist ein gutes Instrument und wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass davon möglichst viele Gruppen erfasst werden. Link zum Original
Wo möglich wird der Weg in den regulären Aufenthalt aufgezeigt und dabei Unterstützung geleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir schöpfen dabei die gesetzlichen Rahmenbedingungen aus, zeigen wo möglich, den Weg in den regulären Aufenthalt auf und unterstützen auf diesem Weg. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise AfD gegenteilig KI
Für gut integrierte Geflüchtete sollen Bleibeperspektiven durch Schulbesuch, Arbeitsplätze und Ausbildungsperspektiven geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir finden es wichtig, Bleibeperspektiven für die Geflüchteten, die bereits gut integriert sind, durch Schulbesuch, Arbeitsplätze und Ausbildungsperspektiven zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird angestrebt, dass die 3+2-Regelung möglichst viele Gruppen erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Die 3+2 -Regelung auf Bundesebene ist ein gutes Instrument und wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass diese Regelung möglichst viele Gruppen erfasst. Link zum Original
Junge Geflüchtete in einer qualifizierungs- oder abschlussfördernden Maßnahme der Stadt erhalten für diesen Zeitraum eine Duldung.
Wortlaut im Vertrag
Wir investieren in die Fachkräfte von morgen: Junge Geflüchtete, die sich in einer qualifizierungs - oder abschlussfördernden Maßnahme der Stadt befinden, erhalten für diesen Zeitraum eine Duldung. Link zum Original
Fachkräfteeinwanderung 3
Die Beratungsstrukturen rund um das Hamburg Welcome Center werden in ihrer Leistungsfähigkeit gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die in Hamburg erfolgreich etablierten Beratungsstrukturen rund um das Hamburg Welcome Center (HWC) werden wir in ihrer Leistungsfähigkeit stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Schnittstellen zwischen Hamburg Welcome Center und den Ausländerdienststellen des Hamburg Service werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Schnittstellen zwischen HWC und den Ausländerdienststellen des Hamburg Service vor Ort weiter verbessern sowie auf Doppelstrukturen überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Hamburg Welcome Center und Ausländerdienststellen werden auf Doppelstrukturen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Schnittstellen zwischen HWC und den Ausländerdienststellen des Hamburg Service vor Ort weiter verbessern sowie auf Doppelstrukturen überprüfen. Link zum Original
Europäisches Asylsystem 3
Die neuen EU-Asylregeln einschließlich der Kontrolle der EU-Außengrenzen werden schnell umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die neuen EU -Asylregeln werden schnell umgesetzt, einschließlich der Kontrolle der EU - Außengrenzen und der Realisierung der dafür erforderlichen Einrichtungen auch in Hamburg. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Die für die neuen EU-Asylregeln erforderlichen Einrichtungen werden auch in Hamburg geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die neuen EU -Asylregeln werden schnell umgesetzt, einschließlich der Kontrolle der EU - Außengrenzen und der Realisierung der dafür erforderlichen Einrichtungen auch in Hamburg. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Effizienz der Rücküberstellungen nach der Dublin- bzw. Asyl-Migrationsmanagementverordnung wird unter anderem durch das Dublin-Zentrum erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Effizienz der Rücküberstellungen nach der Dublin - bzw. der Asyl -Migrationsmanagementverordnung wird – unter anderem durch das neu eingerichtete Dublin -Zentrum – erhöht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Herkunftsstaaten 2
Freiwillige Ausreisen haben weiterhin Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Vorrang haben dabei weiterhin freiwillige Ausreisen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit mit Trägern freiwilliger Rückkehrprogramme wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Träger *innen, die freiwillige Rückkehrprogramme durchführen, setzen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Arbeitsmarktzugang 1
Geflüchtete sollen in allen Phasen des Flüchtlingsstatus regelhaft eine Arbeitserlaubnis erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine regelhafte Arbeitserlaubnis in allen Phasen des Flüchtlingsstatus ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Asylverfahren 1
Menschen werden individueller, zeitnäher und zugewandter über rechtliche Aspekte und Möglichkeiten ihrer persönlichen Situation beraten.
Wortlaut im Vertrag
Diesen Weg setzen wir fort, um die Menschen noch besser individuell, zeitnah und zugewandt über die rechtlichen Aspekte und die konkreten Möglichkeiten in Bezug auf ihre persönliche Situation beraten zu können und die notwendigen Verfahren zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Staatsangehörigkeit 1
Alle Einwohnerinnen und Einwohner, die die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, werden eingeladen, die Staatsangehörigkeit zu beantragen, und erhalten die Urkunde feierlich im Rathaus.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch weiterhin alle Bewohner*innen Hamburgs, die die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erfüllen, einladen, diese auch zu beantragen, um die Einbürgerungsurkunde dann feierlich im Rathaus überreicht zu bekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Schutzstatus 1
Der Verfassungsrang des Asylrechts wird bekräftigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Verfassungsrang des Asylrechts. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise unsicher KI
Weitere Forderungen 6
Aufenthaltsrechtliche Verfahren sollen vereinfacht und verschlankt werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem setzen wir uns im Bund für die Vereinfachung und Verschlankung aufenthaltsrechtlicher Verfahren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Die notwendigen Verfahren für Migrantinnen und Migranten werden vereinfacht und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Diesen Weg setzen wir fort, um die Menschen noch besser individuell, zeitnah und zugewandt über die rechtlichen Aspekte und die konkreten Möglichkeiten in Bezug auf ihre persönliche Situation beraten zu können und die notwendigen Verfahren zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir schöpfen dabei die gesetzlichen Rahmenbedingungen aus, zeigen wo möglich, den Weg in den regulären Aufenthalt auf und unterstützen auf diesem Weg. Link zum Original
Das Land Hamburg prüft im Einzelfall, ob und wie ein Beitrag zur Hilfe für Menschen in Krisenregionen geleistet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns der Not vieler Menschen in Krisenregionen bewusst und wollen trotz unserer sehr begrenzten Möglichkeiten auch als Land Hamburg im Einzelfall prüfen, ob und wie ggf. ein Beitrag zur Hilfe für die Betroffenen geleistet werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Ungesteuerte Zuwanderung wird eingedämmt.
Wortlaut im Vertrag
Ungesteuerte Zuwanderung werden wir eindämmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema AfD ähnlich KI
Die ausländerbehördlichen Dienststellen werden unterstützt und in ihrer Leistungsfähigkeit gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die ausländerbehördlichen Dienststellen werden unterstützt und in ihrer Leistungsfähigkeit gestärkt, damit sie ihre herausfordernden Aufgaben sowohl im Bereich Steuerung, Begrenzung und Rückführung als auch im Bereich Hamburg Welcome Center, Integration und Einbürgerung zielgerichtet wahrnehmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Gesundheit und Pflege 6
Notfallversorgung 4
Der Rettungsdienst wird durch verbindlichere Zusammenarbeit mit den übrigen Akteuren der Notfallversorgung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Rettungsdienst werden wir in seiner Leistungsfähigkeit stärken, insbesondere durch eine verbesserte und verbindlichere Zusammenarbeit mit den übrigen Akteuren im Notfallversorgungssystem sowie eine wirksame Entlastung von Alarmierungen ohne echten Notfallcharakter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Der Rettungsdienst wird von Alarmierungen ohne echten Notfallcharakter entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Den Rettungsdienst werden wir in seiner Leistungsfähigkeit stärken, insbesondere durch eine verbesserte und verbindlichere Zusammenarbeit mit den übrigen Akteuren im Notfallversorgungssystem sowie eine wirksame Entlastung von Alarmierungen ohne echten Notfallcharakter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Zielgenauigkeit der Notfallversorgung soll durch ein ausdifferenziertes Angebot, ärztliche Kompetenz in der Leitstelle und verbindlichere Zusammenarbeit mit Kassenärztlicher Vereinigung und Kliniken erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zielgenauigkeit der Notfallversorgung durch ein ausdifferenziertes rettungsdienstliches Angebot, regelhafter ärztlicher Kompetenz in der Leitstelle und die verbindlichere Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), den Kliniken und den weiteren Akteuren der Notfallmedizinischen Versorgung erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Einführung einer Ersthilfe-App wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einführung einer Ersthilfe-App. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Suchtmittel 2
An den bestehenden Regulierungen für Wettbüros und Spielhallen wird grundsätzlich festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
In Hamburg halten wir an den bestehenden Regulierungen für Wettbüros und Spielhallen grundsätzlich fest. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Synthetische Opioide wie Fentanyl und neue Substanzen werden engmaschig beobachtet.
Wortlaut im Vertrag
Synthetische Opioide wie Fentanyl und andere neu auftretende Substanzen werden wir engmaschig monitoren und die illegale Einfuhr, Produktion und Verbreitung konsequent verfolgen. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 40
Breitensport 30
Bis Anfang der 2030er Jahre werden rund 2 Milliarden Euro in Sportplätze und Sportzentren für Vereine investiert.
Wortlaut im Vertrag
Mit den anderen Investitionen in Sportplätze und Sportzentren für Vereine werden bis Anfang der 2030er Jahre rund 2 Milliarden Euro investiert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Verbesserte Kooperation und Effizienzsteigerung im Sportstättenbau werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit unseren Dienstleistern GMH, bezirklichem Sportstättenmanagement und Bäderland werden wir Möglichkeiten verbesserter Kooperation und Effizienzsteigerung im Bereich des Sportbaus prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Mit der Active-City-Strategie wird eine umfassende Sportförderung verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Umsetzung der Active-City-Strategie verfolgen wir eine umfassende und ambitionierte Sportförderung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
Die Arbeit der Ehrenamtlichen im Sport wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Ehrenamtlichen, die das Rückgrat des Sports bilden, wollen die Koalitionäre weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne gleich Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Mehr wohnortnahe, bezahlbare und vielfach kostenlose Sportangebote sollen Sport zum selbstverständlichen Teil des Alltags machen.
Wortlaut im Vertrag
Mit mehr leicht zugänglichen, wohnortnahen, bezahlbaren und vielfach kostenlosen Sportangeboten soll Sport für die Hamburger*innen ein zunehmend selbstverständlicher Teil ihres Alltags sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Investitionen in Modernisierung und Neubau von Sportstätten, Schulsporthallen und Vereinsanlagen werden weiter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Sportinfrastruktur mit der Bevölkerung und ihren Bedarfen mitwächst, werden wir die Investitionen in die Modernisierung und den Neubau bezirklicher Sportstätten, Schulsporthallen, vereinseigener Sportanlagen sowie Sondersportstätten weiter erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Neu gebaute Sporträume werden möglichst vielseitig genutzt und Sportbauten gegebenenfalls mehrstöckig errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund bestehender Flächenknappheit wollen wir dafür sorgen, dass insbesondere neu gebaute Sporträume so vielseitig und intensiv wie möglich genutzt werden, Flächen bestmöglich ausgenutzt und Sportbauten ggf. auch mehrstöckig errichtet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Bis 2030 werden rund 480 Millionen Euro in den Neubau von 100 Sporthallenfeldern und die Sanierung von 30 Sporthallen investiert.
Wortlaut im Vertrag
Zwischen 2024 und 2030 sind Investitionen in Höhe von ca. 480 Millionen Euro allein in den Neubau von 100 Sporthallenfeldern und die Sanierung von 30 Sporthallen geplant. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Linke teilweise KI
Investitionen der Vereine in eigene Sportanlagen werden über den Sportfördervertrag gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern auch die Investitionen der Vereine in ihre eigenen Sportanlagen systematisch über den Sportfördervertrag sowie die energetische Modernisierung über das Programm „Sportklima 2.0“. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Die energetische Modernisierung von Sportanlagen wird über das Programm „Sportklima 2.0“ gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern auch die Investitionen der Vereine in ihre eigenen Sportanlagen systematisch über den Sportfördervertrag sowie die energetische Modernisierung über das Programm „Sportklima 2.0“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Sportvereine können Schulsporthallen außerhalb des Schulbetriebs weiter kostenlos nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Sportvereine sollen die Schulsporthallen außerhalb des Schulbetriebs weiter kostenlos nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Bei der Planung neuer Schulsporthallen wird der Bedarf des organisierten Sports regelhaft berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Planung neuer Schulsporthallen wird der Bedarf des organisierten Sports weiter regelhaft mitgedacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Der Nutzerbeirat Sport wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Arbeit des Nutzerbeirats Sport führen wir fort. Link zum Original
Es wird geprüft, Schulsporthallen zwischen 16 und 17 Uhr durch optimierte Belegungsplanung systematischer für Vereine verfügbar zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Schulsporthallen bestehen häufig schon heute Vereinbarungen mit den Bezirken und den Schulen über eine Vereinsnutzung auch zwischen 16 und 17 Uhr. Die Koalitionäre wollen prüfen, ob wir dort, wo die vorrangigen schulorganisat orischen Belange nicht entgegenstehen, diese Zeiten den Vereinen durch eine optimierte Belegungsplanung noch systematischer zur Verfügung stellen können, damit die Hallenzeiten bestmöglich ausgelastet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Nutzung weiterer Schulräume wie Bewegungs- und Theaterräume für den Sport wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Nutzung weiterer Schulräumlichkeiten wie Bewegungs - und Theaterräume für den Sport soll geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Oberbillwerder wird als Active-City-Modellstadtteil entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln den Active-City-Modellstadtteil Oberbillwerder und bauen die Aktivitätsangebote im öffentlichen Raum, insbesondere den Parksport, weiter aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Die Aktivitätsangebote im öffentlichen Raum, insbesondere der Parksport, werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln den Active-City-Modellstadtteil Oberbillwerder und bauen die Aktivitätsangebote im öffentlichen Raum, insbesondere den Parksport, weiter aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Es wird geprüft, ob Mittel des Sondervermögens Infrastruktur für öffentliche Sportinvestitionen genutzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für die Finanzierung von öffentlichen Investitions bedarfen im Sport gemeinsam mit unseren Sportbaudienstleister GMH prüfen, ob und wie die zusätzlichen Möglichkeiten im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur genutzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Jedes Kind im Grundschulalter erhält ein kostenloses Schwimmlernangebot.
Wortlaut im Vertrag
Jedes Hamburger Kind soll im Grundschulalter ein kostenloses Schwimmlernangebot erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Jedes Kind soll am Ende der Grundschulzeit sicher schwimmen können.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass jedes Kind am Ende der Grundschulzeit sicher schwimmen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich KI
Die Wasserflächen werden durch neue Schwimmbäder im südlichen Hamm, in Oberbillwerder und in Süderelbe ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Insgesamt wollen wir die Wasserflächen in Hamburg ausbauen, insbesondere durch den Neubau von Schwimmbädern im südlichen Hamm, Oberbillwerder und Süderelbe (Fischbeker Reethen). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Vereine werden beim Erhalt und der energetischen Sanierung von Lehrschwimmbecken unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus unterstützen wir die Vereine beim Erhalt und der energetischen Sanierung der Lehrschwimmbecken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Die Einführung eines Nutzerbeirats bei Bäderland wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einführung eines Nutzerbeirats bei Bäderland, damit die Bedarfe der Sportvereine zielgenauer berücksichtigt werden können. Link zum Original
Die Eintrittspreise der öffentlichen Schwimmbäder bleiben erschwinglich.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen dafür, dass die Eintrittspreise der öffentlichen Schwimmbäder erschwinglich bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke ähnlich KI
Die Förderung des organisierten Sports über den Sportfördervertrag wird schrittweise ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen die systematische Förderung des organisierten Sports über den Sportfördervertrag schrittweise weiter aus, um die Vereine in ihrer Leistungsfähigkeit zu stärken, bei der Erweiterung ihrer Angebote und der Gewinnung neuer Mitglieder zu unterstützen und sie als zentrale Begegnungsorte und Träger sozialer Angebote im Quartier weiter aktiv zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Gezielte Bewegungsangebote in Kitas und Schulen sollen Kinder und Jugendliche früh für Sport begeistern.
Wortlaut im Vertrag
Gezielte Bewegungsangebote in Kitas und Schulen sollen Kinder und Jugendliche frühzeitig für Sport und Bewegung begeistern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Das Programm „Kids in die Clubs“ wird ausgebaut und langfristig gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Schaffung einer inklusiven und generationsübergreifenden Sportförderung ermöglicht allen jungen Menschen den Zugang zu Vereinsangeboten, unabhängig vom sozialen Status. Hierfür wird das Programm „Kids in die Clubs “ ausgebaut, langfristig gesichert und für die Vereine möglichst unbürokratisch gestaltet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke gleiches Thema KI
Das Programm „Kids in die Clubs“ wird für Vereine möglichst unbürokratisch gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Schaffung einer inklusiven und generationsübergreifenden Sportförderung ermöglicht allen jungen Menschen den Zugang zu Vereinsangeboten, unabhängig vom sozialen Status. Hierfür wird das Programm „Kids in die Clubs “ ausgebaut, langfristig gesichert und für die Vereine möglichst unbürokratisch gestaltet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Der Inklusionssport wird gestärkt, um Menschen mit besonderen Zugangshürden zum Sport zu aktivieren.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne eines „Sports für Alle“ wollen wir insbesondere die Menschen aktivieren, für die besondere Hürden in der Zugänglichkeit von Sportangeboten bestehen und hierzu insbesondere den Inklusionssport weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Besonders in verdichteten Stadtteilen werden Räume geschaffen, in denen junge Menschen kostenlos aktiv sein können, etwa Skateparks oder Kletterinseln.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen, insbesondere in verdichteten Stadtteilen, Räume, in denen junge Menschen kostenlos aktiv sein können, wie Skateparks oder Kletterinseln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Spitzensport 7
Der Bau des Elbdomes an den Elbbrücken durch einen privaten Investor wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die großen Projekte der Sportinfrastruktur treiben wir weiter voran, darunter den Bau des Elbdomes an den Elbbrücken durch einen privaten Investor und des Fußball-Regionalligastadions in Altona. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Der Bau des Fußball-Regionalligastadions in Altona wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die großen Projekte der Sportinfrastruktur treiben wir weiter voran, darunter den Bau des Elbdomes an den Elbbrücken durch einen privaten Investor und des Fußball-Regionalligastadions in Altona. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Sportgroßveranstaltungen sollen möglichst klimaneutral geplant und durchgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass alle Sportgroßveranstaltungen möglichst klimaneutral geplant und durchgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Das Vertrauensverhältnis zwischen allen Beteiligten im Fußball einschließlich der Polizei wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen weiterhin die Arbeit der Fanprojekte und fördern das Vertrauensverhältnis zwischen allen Beteiligten, auch zur Polizei. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Hamburg soll Austragungsort von Spitzensportveranstaltungen bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg soll auch in Zukunft Austragungsort begeisternder Spitzensport -Veranstaltungen bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Linke gegenteilig unsicher KI
Die Bewerbung des Deutschen Olympischen Sportbunds um Olympische und Paralympische Sommerspiele in Deutschland wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bewerbung des Deutschen Olympischen Sportbunds um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Sommerspiele in Deutschland und streben ei ne Ausrichtung in Hamburg unter Einbeziehung weiterer Standorte, insbesondere in Norddeutschland, an. Zu einem geeigneten Zeitpunkt wird hierüber ein Referendum durchgeführt, um die Unterstützung der Stadtgesellschaft im Bewerbungsverfahren auch nach außen deutlich zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Eine Ausrichtung der Olympischen Spiele in Hamburg unter Einbeziehung weiterer norddeutscher Standorte wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bewerbung des Deutschen Olympischen Sportbunds um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Sommerspiele in Deutschland und streben ei ne Ausrichtung in Hamburg unter Einbeziehung weiterer Standorte, insbesondere in Norddeutschland, an. Zu einem geeigneten Zeitpunkt wird hierüber ein Referendum durchgeführt, um die Unterstützung der Stadtgesellschaft im Bewerbungsverfahren auch nach außen deutlich zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig KI
Geschlechtergleichstellung 1
Kampagnen und Förderprogramme sollen Frauen im Sport stärker vertreten machen.
Wortlaut im Vertrag
Mit Kampagnen und Förderprogrammen arbeiten wir daran, dass Frauen im Sport deutlich stärker vertreten sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Ältere Menschen 1
Ältere Menschen sollen durch Sport fit, mobil und sozial eingebunden bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig sollen ältere Menschen durch Sport fit, mobil und sozial eingebunden bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Kinder- und Jugendrechte 1
Die Arbeit der Fanprojekte wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen weiterhin die Arbeit der Fanprojekte und fördern das Vertrauensverhältnis zwischen allen Beteiligten, auch zur Polizei. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Stadtentwicklung 1
Öffentliche Räume sollen attraktiv gestaltet, sauber und sicher sein.
Wortlaut im Vertrag
Die öffentlichen Räume unserer Stadt müssen attraktiv gestaltet, sauber und sicher sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Religionsgemeinschaften 1
Undemokratischen und verfassungsfeindlichen Haltungen sowie Intoleranz gegenüber Religionen wird im Rahmen des rechtlich Möglichen entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden undemokratische und verfassungsfeindliche Haltungen oder Intoleranz gegenüber Religionen im Rahmen des rechtlich Möglichen entgegentreten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Religiös motivierten Drohkulissen von Muslimen an Hamburger Schulen vorbeugen – Islamisierung stoppen – Kopftücher an Schulen endlich verbieten! · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Beteiligt 61
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 6
Öffentlicher Dienst 4
Im öffentlichen Dienst darf es keinen Raum für verfassungsfeindliche Aktivitäten geben.
Wortlaut im Vertrag
Unter dem Dach des öffentlichen Dienstes darf es keinen Raum für verfassungsfeindliche Aktivitäten geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bei Einstellung in den öffentlichen Dienst oder Wechsel in besonders schutzbedürftige Bereiche wird eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Resilienz des öffentlichen Dienstes gegen Verfassungsfeind*innen erhöhen, indem wir bei Einstellung in den öffentlichen Dienst oder Wechsel in einen besonders schutzbedürftigen Bereich eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz wird in ein transparentes, klar strukturiertes Entscheidungsverfahren über die Einstellung eingebettet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Resilienz des öffentlichen Dienstes gegen Verfassungsfeind*innen erhöhen, indem wir bei Einstellung in den öffentlichen Dienst oder Wechsel in einen besonders schutzbedürftigen Bereich eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz einführen. Diese betten wir in ein transparentes und klar strukturiertes Entscheidungsverfahren über die Einstellung ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Bürgerschaft wird zeitnah ein Gesetzentwurf zur Regelanfrage mit Verbändebeteiligung vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Resilienz des öffentlichen Dienstes gegen Verfassungsfeind*innen erhöhen, indem wir bei Einstellung in den öffentlichen Dienst oder Wechsel in einen besonders schutzbedürftigen Bereich eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz einführen. Diese betten wir in ein transparentes und klar strukturiertes Entscheidungsverfahren über die Einstellung ein. Wir werden dazu der Bürgerschaft zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen und damit einen transparenten Beratungsprozess einschließlich der vorgesehenen Verbändebeteiligung ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bürokratie 1
Die Bearbeitungsdauer bei Behördendienstleistungen, etwa bei Geburts- und Sterbeurkunden, wird verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Bearbeitungsdauer bei Behördendienstleistungen insgesamt verkürzen, z.B. bei der Ausstellung von Geburts- und Sterbeurkunden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Genehmigungsverfahren 1
Für nichtkommerzielle Musik- und Tanzveranstaltungen werden vereinfachte Genehmigungsverfahren entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für nichtkommerzielle Musik - und Tanzveranstaltungen wollen wir vereinfachte Genehmigungsverfahren entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 18
Kriminalprävention 5
Die Strategien zur Extremismusprävention und Deradikalisierung werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Extremismuspräventions- und Deradikalisierungsstrategien weiterentwickeln und das ressortübergreifende Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise AfD teilweise KI
Für Innenstadt, Hauptbahnhofumfeld und St. Georg wird eine integrierte Gesamtstrategie umgesetzt, die die Belastung des öffentlichen Raums senkt und die Stadtverträglichkeit der Hilfen für Drogenabhängige und Obdachlose erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Für die Innenstadt, das Hauptbahnhofumfeld und den Stadtteil St. Georg setzen die für Soziales zuständige Behörde, die für Inneres zuständige Behörde und der Bezirk Hamburg-Mitte unter Einbeziehung der weiteren Akteure vor Ort eine integrierte und wirkungsorientierte Gesamtstrategie um, mit der die Belastung des öffentlichen Raums verringert und die Stadtverträglichkeit der Hilfen für Drogenabhängige und Obdachlose erhöht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Netzwerke und Strategien zur Extremismusprävention und Deradikalisierung werden gestärkt, um Kinder und Jugendliche besonders im digitalen Raum zu schützen.
Wortlaut im Vertrag
Die Netzwerke und Strategien zu Extremismusprävention und Deradikalisierung werden weiter gestärkt, um Kinder und Jugendliche vor extremistischen Einflüssen, insbesondere im digitalen Raum zu schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise AfD ähnlich KI
Mitglieder religiös verbrämter demokratiefeindlicher Gruppen werden beim Ausstieg unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wo sich jedoch Gruppen mit demokratiefeindlichen Tendenzen formieren, kann unter dem Deckmantel der Religionsausübung das Zusammenleben gefährdet werden. Wir warnen vor den Gefahren dieser Gruppierungen. Mitglieder wollen wir dabei unterstützen, aus diesen Gruppen auszusteigen und den Angehörigen Beratung geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Angehörige von Mitgliedern demokratiefeindlicher religiöser Gruppen erhalten Beratung.
Wortlaut im Vertrag
Wo sich jedoch Gruppen mit demokratiefeindlichen Tendenzen formieren, kann unter dem Deckmantel der Religionsausübung das Zusammenleben gefährdet werden. Wir warnen vor den Gefahren dieser Gruppierungen. Mitglieder wollen wir dabei unterstützen, aus diesen Gruppen auszusteigen und den Angehörigen Beratung geben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gerichtsverfahren 3
Eine gemeinsame Eingangsstelle von Polizei und Staatsanwaltschaft wird pilotiert, um Massendelikte schneller zu bearbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Pilotierung einer gemeinsamen Eingangsstelle sollen Ressourcen gezielter eingesetzt, Verfahrensabläufe beschleunigt und so eine ökonomische Bewältigung von Massendelikten ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Eine gemeinsame digitale Asservatenverwaltung von Polizei und Staatsanwaltschaft wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen eine gemeinsame und digitale Asservatenverwaltung von Polizei und Staatsanwaltschaft ein. Link zum Original
Das beschleunigte Verfahren nach §§ 417 ff. StPO soll intensiver angewendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Das beschleunigte Verfahren nach §§ 417 ff. Strafprozessordnung (StPO) wollen wir im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten intensiver anwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Extremismus 2
Das ressortübergreifende Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Extremismuspräventions- und Deradikalisierungsstrategien weiterentwickeln und das ressortübergreifende Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus wird gestärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Hasskriminalität 2
Hasskriminalität soll konsequent zur Anzeige gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass sich alle Menschen in unserer Stadt und im Netz sicher fühlen und dass Hasskriminalität konsequent zur Anzeige gebracht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Mit dem Online-Portal hamburg-gegen-hass.de soll die Anzeigebereitschaft bei Hasskriminalität erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Hamburger Online -Portal hamburg-gegen-hass.de wollen wir die Anzeigebereitschaft weiter erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Justiz 2
Eine gemeinsame wirkungsorientierte Strafverfolgungsstrategie von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen die Effektivität der Strafverfolgung durch eine wirkungsorientierte gemeinsame Strafverfolgungsstrategie von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft en. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Eine gut aufgestellte Staatsanwaltschaft und eine gemeinsame Strafverfolgungsstrategie mit der Kriminalpolizei gelten als notwendig.
Wortlaut im Vertrag
Um dem sich ständig verändernden Kriminalitätsgeschehen und neuen Kriminalitätsformen wirksam entgegentreten zu können, brauchen wir eine gut aufgestellte, schlagkräftige Staatsanwaltschaft und eine gemeinsame, wirkungsorientierte Strafverfolgungsstrategie von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Polizei 1
Hilfsträger, Behörden und Polizei arbeiten eng und verbindlich zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Träger von Hilfs - und Beratungsangeboten, Behörden und Polizei arbeiten eng und verbindlich zusammen und unterstützen sich gegenseitig (siehe hierzu im Einzelnen das Kapitel Sozialen Zusammenhalt stärken). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Häusliche Gewalt 1
Es soll eine bundeseinheitlich geregelte Befugnis zur Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung in besonderen Gefährdungssituationen geben.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb befürworten wir eine bundeseinheitlich geregelte Befugnis zur Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung in besonderen Gefährdungssituationen und von sozialen Trainingskursen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Organisierte Kriminalität 1
Die Bekämpfung von illegalem Glücksspiel soll weiter intensiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns ferner für eine weitere Intensivierung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (von rechtswidrig erworbenem Vermögen) sowie der Bekämpfung von illegalem Glücksspiel einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Antisemitismus 1
Antisemitische Straftaten werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen weiterhin mit großem Engagement Jüdinnen und Juden und ihre Einrichtungen in unserer Stadt und verfolgen konsequent antisemitische Straftaten (ausführlich hierzu im Kapitel Gleichstellung und Antidiskriminierung). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 9
Fachkräfteeinwanderung 5
Menschen, die in Hamburg arbeiten wollen, und Firmen, die Fach- und Arbeitskräfte nach Hamburg holen, sollen dies zügig und einfach tun können.
Wortlaut im Vertrag
Menschen, die bei uns arbeiten wollen, und Firmen, die Fach- und Arbeitskräfte nach Hamburg holen, sollen dies zügig und einfach machen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Auf Bundesebene werden bessere Visabedingungen für Wissenschaftler gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns deshalb für bessere Visa -Bedingungen für Wissenschaftler*innen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Der Zugang für ausländische Fachkräfte wird deutlich erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Zugang für Fachkräfte deutlich erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Bestimmte Qualifikationen und Sprachkenntnisse sollen auch nach der Einreise nachgeholt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Gewisse Qualifikationen und Sprachkenntnisse sollten auch nach der Einreisen achgeholt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Eine optimierte Zusammenarbeit aller Akteure soll Fachkräfte aus dem Ausland schneller in passende Arbeit bringen.
Wortlaut im Vertrag
Eine optimierte Zusammenarbeit aller Akteur*innen ist die erklärte Zielsetzung, damit Fachkräfte aus dem Ausland schneller in für sie passende Arbeit kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Arbeitsmarktzugang 1
Der Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete wird durch geringere Hürden, mehr Sprachkurse, Anerkennungskapazitäten und berufliche Einstiegsmöglichkeiten erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir im Rahmen der Hamburger Möglichkeiten den Zugang zum Arbeitsmarkt auch für Geflüchtete erleichtern, indem wir bestehende Hürden senken und Sprachkurse, Kapazitäten zur Anerkennung von Qualifikationen sowie das Spektrum beruflicher Einstiegs möglichkeiten erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesellschaftliche Integration 1
Lange in Hamburg lebende Menschen sollen sich unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen der Stadt beteiligen können.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir uns dafür einsetzen, dass sich lange hier lebende Menschen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, an den gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen unserer Stadt beteiligen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Weitere Forderungen 2
Zuwanderung wird weiterhin als notwendig angesehen, und Zuwandernde werden mit Respekt begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen weiterhin Zuwanderung und begrüßen diejenigen, die aus allen Ländern zu uns kommen, mit Respekt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Neu nach Hamburg kommende Menschen sollen sichere Unterkünfte, schnellen und unbürokratischen Zugang zu Sprachkursen und Arbeit sowie faire Verfahren erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Damit Menschen, die neu nach Hamburg kommen, bestmögliche Chancen auf eine gute und schnelle Integration erhalten, benötigen sie Rechte und Zugänge, wie sichere Unterkünfte, schnellen und unbürokratischen Zugang zu Sprachkursen sowie zu Arbeit und faire Verfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Tourismus 1
Großveranstaltungen sollen gleichmäßig über den Veranstaltungskalender verteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine gleichmäßige Verteilung der Großevents im Veranstaltungskalender der Stadt Hamburg ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 5
Leistungszugang 3
Die Verbesserung des Kundenservice in Grundsicherungsämtern, im Amt für Migration und in den Jobcentern wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In der vergangenen Legislaturperiode haben wir den Kundenservice in den Grundsicherungsämtern, im Amt für Migration und den Jobcentern verbessert. Diesen Prozess setzen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Hilfebedürftige werden mit Nachdruck auf die bestehenden Hilfeeinrichtungen verwiesen.
Wortlaut im Vertrag
Alle Beteiligten orientieren die Hilfebedürftigen mit Nachdruck auf die bestehenden Hilfeeinrichtungen. Link zum Original
Das Konzept der Sozialraumläufer wird weiterentwickelt, um Hilfebedürftige auf bestehende Hilfeeinrichtungen zu orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Alle Beteiligten orientieren die Hilfebedürftigen mit Nachdruck auf die bestehenden Hilfeeinrichtungen. Das Konzept der Sozialraumläufer entwickeln wir in diesem Sinne weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 2
Maßnahmen der Obdachlosen-, Drogen- und Suchtpolitik müssen stadtverträglich sein und die Lage der Betroffenen verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Für die Maßnahmen im Bereich der Obdachlosen -, Drogen - und Suchtpolitik gilt, dass sie stadtverträglich sein und die Lebenslage der betroffenen Menschen verbessern müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Hilfeeinrichtungen und Träger sollen verbindlich mit Jobcenter, Bezirken, Polizei und Amt für Migration kooperieren.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch, eine verbindliche und zuverlässige Kooperation zwischen den Hilfeeinrichtungen und Trägern einerseits und den städtischen Akteur*innen, wie v.a. Jobcenter, Bezirken, Polizei und Amt für Migration andererseits. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Gesundheit und Pflege 4
Suchtmittel 2
Hilfeeinrichtungen und städtische Akteure sollen strukturiert und verbindlich kooperieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf eine strukturierte und verbindliche Kooperation der Hilfeeinrichtungen und der verschiedenen städtischen Akteure. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Hamburg beteiligt sich federführend am Aufbau eines bundesweiten Frühwarnsystems von Bund und Ländern.
Wortlaut im Vertrag
Wir beteiligen uns federführend am Aufbau eines bundesweiten Frühwarnsystems des Bundes und der Länder. Link zum Original
Krankenhäuser 1
Die Krankenhausversorgung wird auf Zivilschutzfälle, Infektionsausbrüche und sonstige Krisen intensiv vorbereitet und ihre Resilienz gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Für Fälle des Zivilschutzes, mögliche Ausbrüche von Infektionskrankheiten und sonstige Krisensituationen, bei denen es darum geht, Verwundete und Erkrankte verschiedenster Fachgebiete zu versorgen, werden wir uns intensiv vorbereiten und die Resilienz steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Notfallversorgung 1
Auf Bundesebene wird eine Reform der Notfallversorgung und des Rettungswesens einschließlich ihrer Finanzierung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Damit Notfalleinrichtungen effizienter genutzt werden, setzen wir uns auf Bundesebene für eine Reform der Notfallversorgung und des Rettungswesens einschließlich deren Finanzierung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 7
Gewalt gegen Frauen 2
Der proaktive Ansatz wird in der Gewaltprävention implementiert.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Gewaltprävention stärken wir auch die Täterarbeit und implementieren den proaktiven Ansatz. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Bekanntheit der Hilfsangebote bei Partnerschaftsgewalt wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem die Bekanntheit der Hilfsangebote im Kontext von Partnerschaftsgewalt auf geeignete Weise erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Breitensport 2
Mehr Schulen werden unterstützt, das Profil einer sportbetonten oder bewegten Schule umzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen mehr Hamburger Schulen motivieren und dabei unterstützen, das Profil einer sportbetonten oder bewegten Schule umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Die Zahl der Bewegungskitas und bewegten Kitas wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Zahl der Bewegungskitas und bewegten Kitas wollen wir erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Rassismus und Antisemitismus 1
Die Sensibilität für rassistische und menschenfeindliche Haltungen wird auf allen Ebenen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner betrachten es daher als bleibende Verpflichtung, auf allen Ebenen die Sensibilität für rassistische und menschenfeindliche Haltungen zu stärken und ihr mit größtmöglicher Anstrengung entgegenzutreten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Ehrenamt 1
Die im Bundesrat beschlossene Erhöhung der Freibeträge für Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale wird schnell umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die auf Hamburger Initiative im Bundesrat beschlossene Erhöhung der Freibeträge für die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale muss jetzt schnell umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Kinderschutz 1
Ein behördenübergreifender Maßnahmenplan gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die flächendeckende Prävention und Intervention bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche werden wir stärken und einen behördenübergreifenden Maßnahmenplan entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 1
Unterrichtsinhalte 1
Abläufe und Gestaltung des Schwimmunterrichts werden gemeinsam mit Bäderland verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit Bäderland die Abläufe und Gestaltung des Schwimmunterrichts verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 2
Stadtentwicklung 2
Mit dem Rahmenplan Diebsteich entstehen eine neue Musikhalle und ein Fußballstadion mit fast 5.000 Plätzen.
Wortlaut im Vertrag
• Die Umsetzung des Rahmenplans Diebsteich, mit der wir bestehende Lücken in der Kultur- und Sportinfrastruktur für die gesamte Stadt durch die geplante neue Musikhalle und ein Fußballstadion mit fast 5.000 Plätzen schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
In Oberbillwerder und den Fischbeker Reethen entstehen Schwimmkapazitäten, Schulstandorte sowie soziale und grüne Infrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
So werden in Oberbillwerder und in den Fischbeker Reethen neue Schwimmkapazitäten und Schulstandorte sowie soziale und grüne Infrastruktur entstehen, die das Freizeit- und Bildungsangebot von Bergedorf bzw. Harburg insgesamt verbessern werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Verkehr und Infrastruktur 3
Verkehrssicherheit 2
Die Sicherheit im ÖPNV wird durch zusätzliches Personal bei Hochbahnwache und DB-Sicherheit sowie durch technische Maßnahmen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre werden die Sicherheit im ÖPNV durch zusätzliches Personal bei der Hochbahnwache und der DB-Sicherheit sowie durch technische Maßnahmen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Alle mobilen und stationären Verkehrskontrolleinrichtungen werden weiter eingesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin alle mobilen und stationären kontrolltechnischen Einrichtungen einsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zum digitalen Parkraummanagement · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Straßennetz 1
Mit der Polizei werden Verfahren etabliert, die den Einsatz von Polizeikräften bei Tiefbaumaßnahmen verringern.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit der Polizei werden Verfahren etabliert, die den Einsatz von Polizeikräften im Bereich Tiefbau schonen, wie bei der Einspielung neuer Signalprogramme. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Schadstoffe 1
Hamburg spricht sich im Bund für mehr kommunale Spielräume in der Sprengstoffverordnung zur lokalen Begrenzung von Feuerwerk aus.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird sich Hamburg im Bund für mehr kommunale Spielräume in der Sprengstoffverordnung zur lokalen Begrenzung von Feuerwerk aussprechen. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
IT-Sicherheit 2
Hamburg bündelt Rahmen und Standards der IT-Sicherheit in einem eigenen IT-Sicherheitsgesetz.
Wortlaut im Vertrag
Den gesetzlichen Rahmen sowie die Standards wird Hamburg in den kommenden Jahren durch ein eigenes IT -Sicherheitsgesetz bündeln und mit einer stadtweiten Cybersicherheitsstrategie noch langfristiger planen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Eine stadtweite Cybersicherheitsstrategie wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Den gesetzlichen Rahmen sowie die Standards wird Hamburg in den kommenden Jahren durch ein eigenes IT -Sicherheitsgesetz bündeln und mit einer stadtweiten Cybersicherheitsstrategie noch langfristiger planen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
Kultureinrichtungen 1
Die Entwicklung von Konzepten für ein sicheres Nachtleben wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung von Konzepten für ein sicheres Nachtleben wird unterstützt. Link zum Original
Islam 1
Die Blaue Moschee soll wieder ein Ort schiitischer Religionspraxis und der Begegnung für Exil-Iraner frei von ausländischem Einfluss werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Blaue Moschee ist ein historischer Ort mit großer Bedeutung für die Exil -Iraner*innen und viele Schiit*innen in Hamburg. Wir setzen uns dafür ein, dass sie wieder ein Ort der religiösen Praxis für Schiit*innen und ein Ort der Begegnung für Exil -Iraner*innen wird – frei von ausländischem Einfluss und im Einklang mit unserer Verfassung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien in der Bürgerschaft zu diesem Ministerium fordern
607 Forderungen aus den Programmen der Parteien in der Bürgerschaft zur letzten Wahl gehören zu 36 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 13 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 15
Wahlrecht unsicher 9 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 9 Forderungen zu „Wahlrecht“ auf der Seite des Themas
Wehrhafte Demokratie unsicher 6 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 6 Forderungen zu „Wehrhafte Demokratie“ auf der Seite des Themas
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 297
Polizei 70 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 70 Forderungen zu „Polizei“ auf der Seite des Themas
Extremismus 41 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 41 Forderungen zu „Extremismus“ auf der Seite des Themas
Katastrophenschutz 30 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 30 Forderungen zu „Katastrophenschutz“ auf der Seite des Themas
Kriminalprävention unsicher 29 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 29 Forderungen zu „Kriminalprävention“ auf der Seite des Themas
Meinungsfreiheit unsicher 20 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 20 Forderungen zu „Meinungsfreiheit“ auf der Seite des Themas
Organisierte Kriminalität 17 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 17 Forderungen zu „Organisierte Kriminalität“ auf der Seite des Themas
Islamismus 17 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 17 Forderungen zu „Islamismus“ auf der Seite des Themas
Überwachung 16 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 16 Forderungen zu „Überwachung“ auf der Seite des Themas
Nachrichtendienste 15 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 15 Forderungen zu „Nachrichtendienste“ auf der Seite des Themas
Einsatzkräfte 10 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 10 Forderungen zu „Einsatzkräfte“ auf der Seite des Themas
Waffenrecht 9 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 9 Forderungen zu „Waffenrecht“ auf der Seite des Themas
Zivile Verteidigung 7 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 7 Forderungen zu „Zivile Verteidigung“ auf der Seite des Themas
Cybersicherheit unsicher 7 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 7 Forderungen zu „Cybersicherheit“ auf der Seite des Themas
Terrorismus 5 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 5 Forderungen zu „Terrorismus“ auf der Seite des Themas
Kritische Infrastruktur unsicher 4 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 4 Forderungen zu „Kritische Infrastruktur“ auf der Seite des Themas
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 118
Fachkräfteeinwanderung unsicher 28 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 28 Forderungen zu „Fachkräfteeinwanderung“ auf der Seite des Themas
Abschiebungen 16 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 16 Forderungen zu „Abschiebungen“ auf der Seite des Themas
Staatsangehörigkeit 13 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 13 Forderungen zu „Staatsangehörigkeit“ auf der Seite des Themas
Europäisches Asylsystem 10 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 10 Forderungen zu „Europäisches Asylsystem“ auf der Seite des Themas
Asylverfahren 10 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 10 Forderungen zu „Asylverfahren“ auf der Seite des Themas
Grenzkontrollen 8 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 8 Forderungen zu „Grenzkontrollen“ auf der Seite des Themas
Straftäter und Gefährder 6 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 6 Forderungen zu „Straftäter und Gefährder“ auf der Seite des Themas
Duldung und Bleiberecht 6 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 6 Forderungen zu „Duldung und Bleiberecht“ auf der Seite des Themas
Aufnahmeprogramme 6 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 6 Forderungen zu „Aufnahmeprogramme“ auf der Seite des Themas
Schutzstatus 5 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 5 Forderungen zu „Schutzstatus“ auf der Seite des Themas
Seenotrettung unsicher 5 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 5 Forderungen zu „Seenotrettung“ auf der Seite des Themas
Herkunftsstaaten 3 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 3 Forderungen zu „Herkunftsstaaten“ auf der Seite des Themas
EU-Außengrenzen unsicher 2 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 2 Forderungen zu „EU-Außengrenzen“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 134
Breitensport 105 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 105 Forderungen zu „Breitensport“ auf der Seite des Themas
Spitzensport 29 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 29 Forderungen zu „Spitzensport“ auf der Seite des Themas
Verkehr und Infrastruktur 26
Verkehrssicherheit unsicher 26 Verkehr und Infrastruktur
Alle 26 Forderungen zu „Verkehrssicherheit“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 17
Bundeswehr unsicher 11 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 11 Forderungen zu „Bundeswehr“ auf der Seite des Themas
Personal der Bundeswehr unsicher 5 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 5 Forderungen zu „Personal der Bundeswehr“ auf der Seite des Themas
Bundeswehrausrüstung unsicher 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Bundeswehrausrüstung“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Senat der Freien und Hansestadt Hamburg – Der Senat. In: hamburg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e Hamburger Senat – Senator Andy Grote. In: hamburg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Hamburgische Bürgerschaft. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Senat der Freien und Hansestadt Hamburg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c Andy Grote. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.