Ute Bonde – Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
- Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Berlin, seit 2024
- Geschäftsführerin Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB), 2023–2024
- Prokuristin Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), 2019–2023
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- Geschäftsführerin Finanzen Berliner Verkehrsbetriebe Projekt GmbH, 2015–2023
- Geschäftsführerin Berlinwasser Beteiligungs GmbH, 2013–2015
- Leiterin der Konzernrechtsabteilung Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), 2009–2013
- Zuständig für die Anstalten öffentlichen Rechts nach dem Berliner Betriebe-Gesetz Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen Berlin, 2005–2009
- Tätigkeit im Amt zur Regelung offener Vermögensfragen Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, 1995–2005
Gesetzentwürfe
13 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 10 Entwürfe von Fraktionen im Abgeordnetenhaus zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Mobilitätsgesetz 40 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes
Der Entwurf aktualisiert Vorgaben für Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr und neue Mobilitätsformen. Ziel ist ein sicherer, alltagstauglicher und klimafreundlicherer Verkehr. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2021 8 Forderungen, bis 38 %
Straßenreinigungsgesetz 31 % verkündet
Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes (Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes)
Bei extremer Glätte darf das Land zeitweise Auftaumittel erlauben und den Winterdienst selbst übernehmen. Verkehrssicherheit sowie Leben und Gesundheit sollen in solchen Ausnahmelagen geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2021 1 Forderung, bis 31 %
Kleingartenflächensicherungsgesetz 88 % verkündet
Gesetz zum Erhalt von Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen in Berlin(Kleingartenflächensicherungsgesetz – KgFSG)
Der Entwurf erlaubt die Inanspruchnahme landeseigener Kleingärten nur noch in gesetzlich bestimmten Ausnahmen. Ziel ist, die Kleingärten wegen ihrer sozialen, städtebaulichen und ökologischen Funktionen zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 30 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 88 %
Berliner Straßengesetz – verkündet
Änderung des Berliner Straßengesetzes
Das Plakatieren zu Wahlen beginnt künftig um 12 Uhr am Vortag der bisherigen Frist. Ziel ist die Entlastung Ehrenamtlicher und mehr Chancengleichheit durch eine tagsüber kontrollierbare Frist. KI-Zusammenfassung
AfD Rauch- und Alkoholverbot auf Kinderspielplätzen 33 % in Arbeit
Rauch- und Alkoholverbot auf öffentlichen Kinderspielplätzen in Berlin (Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz - GrünanlG ))
Auf öffentlichen Kinderspielplätzen in Berlin werden Rauchen und Alkoholkonsum verboten und als Ordnungswidrigkeit geahndet. Kinder sollen geschützt und das Verbot überall einheitlich durchgesetzt werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 33 %
Flüchtlingsunterkünfte Tempelhofer Feld 40 % in Arbeit
Gesetz zu Errichtung und Erhalt von Anlagen für geflüchtete Menschen und Asylbegehrende auf dem Tempelhofer Feld
Unterkünfte und Betreuungseinrichtungen für Geflüchtete und Asylbegehrende auf dem Tempelhofer Feld dürfen über Ende 2028 hinaus errichtet und genutzt werden. So wird eine längerfristige Unterbringung mit besseren Wohnbedingungen und begleitenden Angeboten möglich. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 30 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 40 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 40 %
Grüne Klimaschutz als Staatsziel 52 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin - Klimaschutz als Staatsziel verankern(Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin)
Berlin wird verfassungsrechtlich verpflichtet, Klima, Umwelt und Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu schützen. Klimaschutz soll dadurch Leitlinie für Gesetzgebung und Verwaltung des Landes werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 52 %
Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz 52 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes
Die Ausnahme von bestimmten Energievorgaben für Schulbauten wird bis 2028 verlängert. Ziel ist ein zügigerer Schulausbau bei weiterhin geltenden Zielen der Energiewende. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 38 %
Grünanlagengesetz 52 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Grünanlagengesetzes
Berlin stellt die Befugnisse der Bezirke in öffentlichen Grünanlagen klar und führt Bußgelder für Auflagenverstöße ein. Die Bezirke sollen die Sicherheit der Besucher rechtssicher gewährleisten können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 50 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 52 %
Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes 55 % verkündet
Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen und Asylbegehrenden auf dem Tempelhofer Feld (Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes)
Bis Ende 2028 sind auf einer Teilfläche des Tempelhofer Feldes mobile Unterkünfte und Betreuungseinrichtungen für Geflüchtete wieder zulässig. Die Unterbringung soll gesichert werden, weil die vorhandenen Unterkünfte nicht mehr ausreichen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 1 Forderung
Programm SPD 1 Forderung, bis 55 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 38 %
Alle 23 Gesetzesvorhaben in der 19. Wahlperiode, darunter weitere 13 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
317 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und SPD (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 44 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 5
Genehmigungsverfahren 4
Durch Zusammenführung von Leistungsphasen bei der Planung wird i2030 beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Zusammenführung von Leistungsphasen bei der Planung wollen wir i2030 beschleunigen. Link zum Original
Bei Sondernutzungserlaubnissen für Nebenstraßen zur Baustelleneinrichtung werden Genehmigungsfiktionen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Zur weiteren Beschleunigung werden wir ein Bonus-Malus-System für Bauausführende einführen und wollen Genehmigungsfiktionen bei Sondernutzungserlaubnissen für Nebenstraßen zur Baustelleneinrichtung ermöglichen. Link zum Original
Das Planfeststellungsverfahren für die Tangentialverbindung Ost wird abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Planungen und den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) vorantreiben, das heißt, das Planfeststellungsverfahren erfolgreich abschließen und noch in dieser Legislaturperiode mit dem Bau der TVO beginnen. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Genehmigungsfiktion werden insbesondere für kleinere Maßnahmen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere für kleinere Maßnahmen sollen die Möglichkeiten der Genehmigungsfiktion ausgeweitet werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Für Großveranstaltungen wird ein verlässlicher landesweiter Rahmen insbesondere zu Schallschutz und Lärm geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in der Stadt Großveranstaltungen weiterhin ermöglichen. Dazu brauchen wir einen verlässlichen, landesweiten Rahmen, insbesondere zum Schallschutz und Lärm. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 2
Zivile Verteidigung 1
Instandsetzung und Wartung der Notbrunnen werden den Berliner Wasserbetrieben übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Die Instandsetzung und Wartung der Notbrunnen in Landes- und Bundesverantwortung soll den BWB übertragen werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Für Sauberkeit, Ordnung und Vandalismusprävention wird gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Sie sorgt für Sauberkeit und Ordnung sowie Vandalismusprävention. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Zweites Gesetz zur Änderung des Grünanlagengesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Keine Drogen-Hot-Spots und keine Straßenprostitution in der Nähe von Kindern (Zweites Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes)Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Gesundheit von Kindern und des Kinderschutzes (Berliner Kinderschutzgesetz – KiSchuG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Weitere Forderungen 1
Klimaschutz soll zum Jobmotor werden.
Wortlaut im Vertrag
Klimaschutz muss für Berlin zum Jobmotor werden. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Arbeitszeit 1
Für jede Taxi- und Mietwagenkonzession müssen Unternehmen rechtskonforme Arbeitszeiterfassung und Lohnzahlung nachweisen.
Wortlaut im Vertrag
Für jede Taxi- und Mietwagenkonzession sollen die Unternehmen die rechtskonforme Erfassung der Arbeitszeiten und die entsprechenden Lohnzahlungen nachweisen. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 3
Breitensport 3
Ein Rückbau genehmigter Sportbootsteganlagen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Rückbau von einmal genehmigten Sportbootsteganlagen wird abgelehnt. Link zum Original
Für Sportsteganlagen wird ein naturverträglicher Erhalt angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Sportsteganlagen bemühen wir uns um einen naturverträglichen Erhalt und suchen gemeinsam mit Bund und Ländern eine Lösung im Einklang mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Link zum Original
Eine Befristung der Nutzungsdauer für Steganlagen gemeinnütziger Vereine in den Genehmigungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Befristung der Nutzungsdauer für Steganlagen gemeinnütziger Vereine in den Genehmigungen ist adäquat zur Praxis in fast allen anderen Bundesländern abzulehnen. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 9
Stadtentwicklung 9
Eine Sauberkeitsoffensive soll die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und in Parks erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb starten wir eine Sauberkeitsoffensive, um die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und in Parks und Grünanlagen zu erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung der Verpackungssteuer im Land Berlin (Berliner Verpackungssteuergesetz – Bln VpStG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Grünanlagengesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes (Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Lebens- und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum soll für alle Nutzergruppen erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Lebens- und Aufenthaltsqualität für alle Nutzergruppen im öffentlichen Raum wollen wir erhöhen. Link zum Original
Die Zahl öffentlicher Toiletten wird erhöht, auch durch autarke Toiletten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Anzahl öffentlicher Toiletten in Berlin erhöhen – auch durch den Einsatz autarker Toiletten. Link zum Original
In alten und neuen Quartieren werden neue Grünflächen, Quartiersparks und Spielflächen angelegt.
Wortlaut im Vertrag
Neue Grünflächen, Quartiersparks und Spielflächen in alten und neuen Quartieren sollen angelegt werden. Link zum Original
Die Kleingärten werden bei ihrer sozialen, umwelt- und klimagerechten Ausrichtung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Berliner Kleingärten bei ihrer sozialen, umwelt- und klimagerechten Ausrichtung unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Sicherung der Kleingartenflächen Berlin (Gesetz zur Sicherung der Kleingartenflächen für Berlin - Kleingartenflächensicherungsgesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 40 % Gesetz zum Erhalt von Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen in Berlin(Kleingartenflächensicherungsgesetz – KgFSG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Gemeinschaftliches Gärtnern wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Daneben wollen wir auch Formen des gemeinschaftlichen Gärtnerns fördern. Link zum Original
Kleingärten werden durch ein Flächensicherungsgesetz oder eine Stiftungslösung gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Kleingärten durch ein Flächensicherungsgesetz oder eine Stiftungslösung sichern Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zum Erhalt von Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen in Berlin(Kleingartenflächensicherungsgesetz – KgFSG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 80 % Gesetz zur Sicherung der Kleingartenflächen Berlin (Gesetz zur Sicherung der Kleingartenflächen für Berlin - Kleingartenflächensicherungsgesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Auf öffentlichen Plätzen werden zusätzliche Verschattungsvorrichtungen angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Um die Aufenthaltsqualität auf öffentlichen Plätzen zu steigern, wollen wir zusätzliche Verschattungsvorrichtungen anbieten. Link zum Original
Die Zahl der Trinkwasserbrunnen wird langfristig auf 500 erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen langfristig die Anzahl der Trinkwasserbrunnen auf 500 erhöhen. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 200
Öffentlicher Nahverkehr 63
In den Ausbau und die Bezahlbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir investieren in den Ausbau und die Bezahlbarkeit des Öffentlichen Nahverkehrs, in den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, in die Umstellung aller öffentlicher Fuhrparks auf E-Mobilität, in die energetische Gebäudesanierung, nachhaltiges Bauen und die Entsiegelung und Begrünung von Flächen. Link zum Original
Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die Zusammenarbeit mit Bund und Brandenburg haben hohen Stellenwert.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin und die Zusammenarbeit mit dem Bund und dem Land Brandenburg haben einen hohen Stellenwert. Link zum Original
Mit S-, U-Bahn und Straßenbahn soll das Mobilitätsangebot vor allem in den Außenbezirken verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören S- und U-Bahnlinien ebenso wie die Straßenbahn, mit denen wir vor allem auch in den Außenbezirken das Mobilitätsangebot verbessern wollen. Link zum Original
Der Nahverkehrsplan wird abgestimmt mit Brandenburg fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Nahverkehrsplan abgestimmt mit Brandenburg fortschreiben. Link zum Original
Die Taktfrequenz im öffentlichen Nahverkehr wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Taktfrequenz der Verkehrsmittel im ÖPNV erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Der Berliner S-Bahn-Ring wird nutzerfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Berliner S-Bahn-Ring nutzerfreundlicher gestalten. Link zum Original
Der Nahverkehrsplan wird so angepasst, dass die S75 schnellstmöglich wieder bis Westkreuz und mindestens im 20-Minuten-Takt über die Stadtbahn fährt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso wollen wir den Nahverkehrsplan so anpassen, dass die S75 schnellstmöglich wieder bis zum Westkreuz und mindestens im 20-Minuten-Takt über die Stadtbahn geführt wird. Link zum Original
Die Möglichkeit eines weiteren schienengebundenen innerstädtischen ÖPNV-Rings wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Möglichkeit eines weiteren schienengebundenen innerstädtischen ÖPNV-Rings prüfen. Link zum Original
Sanierung und Ausbau der U-Bahn werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Sanierung und den Ausbau der U-Bahn fortsetzen und beginnen mit den Planungen von möglichen Linienneubauten und Linienverlängerungen. Link zum Original
Planungen für mögliche U-Bahn-Linienneubauten und -verlängerungen werden begonnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Sanierung und den Ausbau der U-Bahn fortsetzen und beginnen mit den Planungen von möglichen Linienneubauten und Linienverlängerungen. Link zum Original
Die Planungen zur Verlängerung der U2 bis Pankow Kirche werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bereits begonnenen U-Bahn-Planungen zur Netzerweiterung fortsetzen: U2 bis Pankow Kirche, U3 bis Mexikoplatz (mit Anschluss zur S-Bahn), U7 zum Flughafen BER sowie bis Heerstraße Nord sowie U8 bis Märkisches Viertel. Link zum Original
Die Planungen zur Verlängerung der U3 bis Mexikoplatz mit S-Bahn-Anschluss werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bereits begonnenen U-Bahn-Planungen zur Netzerweiterung fortsetzen: U2 bis Pankow Kirche, U3 bis Mexikoplatz (mit Anschluss zur S-Bahn), U7 zum Flughafen BER sowie bis Heerstraße Nord sowie U8 bis Märkisches Viertel. Link zum Original
Die Planungen zur Verlängerung der U7 zum Flughafen BER und bis Heerstraße Nord werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bereits begonnenen U-Bahn-Planungen zur Netzerweiterung fortsetzen: U2 bis Pankow Kirche, U3 bis Mexikoplatz (mit Anschluss zur S-Bahn), U7 zum Flughafen BER sowie bis Heerstraße Nord sowie U8 bis Märkisches Viertel. Link zum Original
Die Planungen zur Verlängerung der U8 bis Märkisches Viertel werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bereits begonnenen U-Bahn-Planungen zur Netzerweiterung fortsetzen: U2 bis Pankow Kirche, U3 bis Mexikoplatz (mit Anschluss zur S-Bahn), U7 zum Flughafen BER sowie bis Heerstraße Nord sowie U8 bis Märkisches Viertel. Link zum Original
Verlängerungen der U2 nach Französisch Buchholz und nach Falkenhagener Feld werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Geprüft werden sollen darüber hinaus die Verlängerungen: U2 nach Französisch Buchholz sowie nach Falkenhagener Feld, U3 nach Falkenberg sowie nach Düppel bis zur Stammbahn, U6 nach Lichtenrade, U8 über Wilhelmsruher Damm bis zur Bezirksgrenze Pankow, U9 nach Lankwitz und nach Pankow-Kirche, U10 vom Alexanderplatz über Weißensee und Malchow nach Buch sowie U11 vom Alexanderplatz nach Marzahn. Link zum Original
Verlängerungen der U3 nach Falkenberg und nach Düppel bis zur Stammbahn werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Geprüft werden sollen darüber hinaus die Verlängerungen: U2 nach Französisch Buchholz sowie nach Falkenhagener Feld, U3 nach Falkenberg sowie nach Düppel bis zur Stammbahn, U6 nach Lichtenrade, U8 über Wilhelmsruher Damm bis zur Bezirksgrenze Pankow, U9 nach Lankwitz und nach Pankow-Kirche, U10 vom Alexanderplatz über Weißensee und Malchow nach Buch sowie U11 vom Alexanderplatz nach Marzahn. Link zum Original
Eine Verlängerung der U6 nach Lichtenrade wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Geprüft werden sollen darüber hinaus die Verlängerungen: U2 nach Französisch Buchholz sowie nach Falkenhagener Feld, U3 nach Falkenberg sowie nach Düppel bis zur Stammbahn, U6 nach Lichtenrade, U8 über Wilhelmsruher Damm bis zur Bezirksgrenze Pankow, U9 nach Lankwitz und nach Pankow-Kirche, U10 vom Alexanderplatz über Weißensee und Malchow nach Buch sowie U11 vom Alexanderplatz nach Marzahn. Link zum Original
Eine Verlängerung der U8 über Wilhelmsruher Damm bis zur Bezirksgrenze Pankow wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Geprüft werden sollen darüber hinaus die Verlängerungen: U2 nach Französisch Buchholz sowie nach Falkenhagener Feld, U3 nach Falkenberg sowie nach Düppel bis zur Stammbahn, U6 nach Lichtenrade, U8 über Wilhelmsruher Damm bis zur Bezirksgrenze Pankow, U9 nach Lankwitz und nach Pankow-Kirche, U10 vom Alexanderplatz über Weißensee und Malchow nach Buch sowie U11 vom Alexanderplatz nach Marzahn. Link zum Original
Verlängerungen der U9 nach Lankwitz und nach Pankow-Kirche werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Geprüft werden sollen darüber hinaus die Verlängerungen: U2 nach Französisch Buchholz sowie nach Falkenhagener Feld, U3 nach Falkenberg sowie nach Düppel bis zur Stammbahn, U6 nach Lichtenrade, U8 über Wilhelmsruher Damm bis zur Bezirksgrenze Pankow, U9 nach Lankwitz und nach Pankow-Kirche, U10 vom Alexanderplatz über Weißensee und Malchow nach Buch sowie U11 vom Alexanderplatz nach Marzahn. Link zum Original
Eine U10 vom Alexanderplatz über Weißensee und Malchow nach Buch wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Geprüft werden sollen darüber hinaus die Verlängerungen: U2 nach Französisch Buchholz sowie nach Falkenhagener Feld, U3 nach Falkenberg sowie nach Düppel bis zur Stammbahn, U6 nach Lichtenrade, U8 über Wilhelmsruher Damm bis zur Bezirksgrenze Pankow, U9 nach Lankwitz und nach Pankow-Kirche, U10 vom Alexanderplatz über Weißensee und Malchow nach Buch sowie U11 vom Alexanderplatz nach Marzahn. Link zum Original
Eine U11 vom Alexanderplatz nach Marzahn wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Geprüft werden sollen darüber hinaus die Verlängerungen: U2 nach Französisch Buchholz sowie nach Falkenhagener Feld, U3 nach Falkenberg sowie nach Düppel bis zur Stammbahn, U6 nach Lichtenrade, U8 über Wilhelmsruher Damm bis zur Bezirksgrenze Pankow, U9 nach Lankwitz und nach Pankow-Kirche, U10 vom Alexanderplatz über Weißensee und Malchow nach Buch sowie U11 vom Alexanderplatz nach Marzahn. Link zum Original
Die U5/U8-Verbindungskurve wird zur besseren Verkehrsabwicklung realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren Verkehrsabwicklung wollen wir die U5/U8-Verbindungskurve realisieren Link zum Original
Die Priorisierung der U-Bahn-Maßnahmen erfolgt auf Basis von Nutzen-Kosten-Untersuchungen.
Wortlaut im Vertrag
Die Priorisierung der einzelnen Maßnahmen erfolgt auf Basis von Nutzen-Kosten- Untersuchungen. Link zum Original
Neue U-Bahnlinien sollen vorrangig dort geplant werden, wo überdurchschnittlicher Fahrgastbedarf besteht oder zu erwarten ist oder Siedlungsentwicklung stattfindet.
Wortlaut im Vertrag
Planungen von neuen U-Bahnlinien sollen vorranging dort umgesetzt werden, wo ein überdurchschnittlicher Bedarf an Fahrgästen zu erwarten ist, bzw. bereits besteht oder im Zusammenhang mit der Siedlungsentwicklung stehen. Link zum Original
Vor Baumaßnahmen mit möglichen Auswirkungen auf die Verkehrsinfrastruktur soll zum Schutz der ÖPNV-Anlagen eine haftungsrechtliche Vereinbarung zwischen Verkehrsunternehmen und Bauträger geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Für künftige Baumaßnahmen, die Auswirkungen auf die Verkehrsinfrastruktur haben könnten, soll zum Schutz der ÖPNV-Anlagen zwischen dem Verkehrsunternehmen und dem Bauträger vor Baubeginn eine haftungsrechtliche Vereinbarung abgeschlossen werden. Link zum Original
Der Bau von Straßenbahnstrecken wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Bau von Straßenbahnstrecken vorantreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Straßenbahnen sollen grundsätzlich mit eigenem Gleisbett ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben grundsätzlich einen Ausbau mit eigenem Gleisbett an. Link zum Original
Die Straßenbahn-Anbindung des Ostkreuzes wird vollendet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Straßenbahn-Anbindung des Ostkreuzes und die Strecke Hauptbahnhof– Turmstraße vollenden. Link zum Original
Die Straßenbahnstrecke Hauptbahnhof–Turmstraße wird vollendet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Straßenbahn-Anbindung des Ostkreuzes und die Strecke Hauptbahnhof– Turmstraße vollenden. Link zum Original
Für die Straßenbahn nach Mahlsdorf (62) werden die Planungen vorangetrieben und die Planfeststellung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für folgende Aus- und Neubauprojekte werden wir die begonnenen Planungen vorantreiben und streben die Einleitung der Planfeststellungsverfahren an: Mahlsdorf (62), Turmstraße-Jungfernheide (M5, M8, M10), Weißensee (Pasedagplatz)– Heinersdorf–S-Bhf. Pankow (12), Jungfernheide–Urban Tech Republic–Schumacher Quartier. Link zum Original
Für die Straßenbahn Turmstraße–Jungfernheide werden die Planungen vorangetrieben und die Planfeststellung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für folgende Aus- und Neubauprojekte werden wir die begonnenen Planungen vorantreiben und streben die Einleitung der Planfeststellungsverfahren an: Mahlsdorf (62), Turmstraße-Jungfernheide (M5, M8, M10), Weißensee (Pasedagplatz)– Heinersdorf–S-Bhf. Pankow (12), Jungfernheide–Urban Tech Republic–Schumacher Quartier. Link zum Original
Für die Straßenbahn Weißensee–Heinersdorf–S-Bahnhof Pankow werden die Planungen vorangetrieben und die Planfeststellung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für folgende Aus- und Neubauprojekte werden wir die begonnenen Planungen vorantreiben und streben die Einleitung der Planfeststellungsverfahren an: Mahlsdorf (62), Turmstraße-Jungfernheide (M5, M8, M10), Weißensee (Pasedagplatz)– Heinersdorf–S-Bhf. Pankow (12), Jungfernheide–Urban Tech Republic–Schumacher Quartier. Link zum Original
Für die Straßenbahn Jungfernheide–Urban Tech Republic–Schumacher Quartier werden die Planungen vorangetrieben und die Planfeststellung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für folgende Aus- und Neubauprojekte werden wir die begonnenen Planungen vorantreiben und streben die Einleitung der Planfeststellungsverfahren an: Mahlsdorf (62), Turmstraße-Jungfernheide (M5, M8, M10), Weißensee (Pasedagplatz)– Heinersdorf–S-Bhf. Pankow (12), Jungfernheide–Urban Tech Republic–Schumacher Quartier. Link zum Original
Die Straßenbahnplanung Alexanderplatz–Potsdamer Platz wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Folgende Straßenbahnplanungen wollen wir überprüfen: Alexanderplatz– Potsdamer Platz, Warschauer Straße–Hermannplatz (M10) sowie die Verlängerung nach Blankenburger Süden (M2). Link zum Original
Die Straßenbahnplanung Warschauer Straße–Hermannplatz (M10) wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Folgende Straßenbahnplanungen wollen wir überprüfen: Alexanderplatz– Potsdamer Platz, Warschauer Straße–Hermannplatz (M10) sowie die Verlängerung nach Blankenburger Süden (M2). Link zum Original
Die Verlängerung der M2 zum Blankenburger Süden wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Folgende Straßenbahnplanungen wollen wir überprüfen: Alexanderplatz– Potsdamer Platz, Warschauer Straße–Hermannplatz (M10) sowie die Verlängerung nach Blankenburger Süden (M2). Link zum Original
Die Realisierbarkeit der Straßenbahnstrecken Spandau I und II wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Realisierbarkeit folgender Straßenbahnstrecken prüfen: Spandau I und II, Spittelmarkt–Mehringdamm, Warschauer Straße–Ostbahnhof, Potsdamer Platz– Zoologischer Garten, Rathaus Pankow–Wollankstraße–Prinzenallee–Osloer Straße sowie Potsdam–Krampnitz–Heerstraße. Link zum Original
Die Realisierbarkeit der Straßenbahnstrecke Spittelmarkt–Mehringdamm wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Realisierbarkeit folgender Straßenbahnstrecken prüfen: Spandau I und II, Spittelmarkt–Mehringdamm, Warschauer Straße–Ostbahnhof, Potsdamer Platz– Zoologischer Garten, Rathaus Pankow–Wollankstraße–Prinzenallee–Osloer Straße sowie Potsdam–Krampnitz–Heerstraße. Link zum Original
Die Realisierbarkeit der Straßenbahnstrecke Warschauer Straße–Ostbahnhof wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Realisierbarkeit folgender Straßenbahnstrecken prüfen: Spandau I und II, Spittelmarkt–Mehringdamm, Warschauer Straße–Ostbahnhof, Potsdamer Platz– Zoologischer Garten, Rathaus Pankow–Wollankstraße–Prinzenallee–Osloer Straße sowie Potsdam–Krampnitz–Heerstraße. Link zum Original
Die Realisierbarkeit der Straßenbahnstrecke Potsdamer Platz–Zoologischer Garten wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Realisierbarkeit folgender Straßenbahnstrecken prüfen: Spandau I und II, Spittelmarkt–Mehringdamm, Warschauer Straße–Ostbahnhof, Potsdamer Platz– Zoologischer Garten, Rathaus Pankow–Wollankstraße–Prinzenallee–Osloer Straße sowie Potsdam–Krampnitz–Heerstraße. Link zum Original
Die Realisierbarkeit der Straßenbahnstrecke Rathaus Pankow–Osloer Straße wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Realisierbarkeit folgender Straßenbahnstrecken prüfen: Spandau I und II, Spittelmarkt–Mehringdamm, Warschauer Straße–Ostbahnhof, Potsdamer Platz– Zoologischer Garten, Rathaus Pankow–Wollankstraße–Prinzenallee–Osloer Straße sowie Potsdam–Krampnitz–Heerstraße. Link zum Original
Die Realisierbarkeit der Straßenbahnstrecke Potsdam–Krampnitz–Heerstraße wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Realisierbarkeit folgender Straßenbahnstrecken prüfen: Spandau I und II, Spittelmarkt–Mehringdamm, Warschauer Straße–Ostbahnhof, Potsdamer Platz– Zoologischer Garten, Rathaus Pankow–Wollankstraße–Prinzenallee–Osloer Straße sowie Potsdam–Krampnitz–Heerstraße. Link zum Original
Wo sinnvoll, werden weitere rechtssichere Busbeschleunigungsmaßnahmen und Vorrangschaltungen für Busse und Straßenbahnen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, wo es sinnvoll ist, weitere rechtssichere Busbeschleunigungsmaßnahmen sowie Vorrangschaltungen für Busse und Straßenbahnen einrichten, um die Fahrtzeiten zu reduzieren. Link zum Original
Werktags tagsüber soll ein Takt von 5 Minuten in der Innenstadt und 10 Minuten im Außenbereich ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Taktverdichtung wollen wir werktags tagsüber auf 5 Minuten in der Innenstadt und 10 Minuten im Außenstadtbereich ermöglichen. Link zum Original
Bussonderfahrstreifen sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für die Umsetzung von Bussonderfahrstreifen ein. Link zum Original
Das Busspurennetz wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Busspurennetz erweitern. Link zum Original
Für den Ausbau des Busspurennetzes wird eine gerechtere Verteilung der Verkehrsflächen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Busspurennetz erweitern. Damit das gelingt, setzen wir uns für eine gerechtere Verteilung der Verkehrsflächen ein. Link zum Original
Die Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Erhalt der Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf ein und wollen sie in den VBB-Tarif integrieren. Link zum Original
Weitere Seilbahnen zur Erschließung von Quartieren werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Seilbahnen zur Erschließung von Quartieren prüfen wir. Link zum Original
Der Einsatz autonomer Minibusse als Kiezshuttles wird erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Einsatz von Kiezshuttles (autonome Minibusse) erproben. Link zum Original
In schlecht mit dem ÖPNV erschlossenen Gebieten werden Kiezbusse eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem sind in bislang schlecht mit dem ÖPNV erschlossenen Gebieten Kiezbusse einzurichten. Link zum Original
Der Einsatz von Ruftaxis wird gemeinsam mit dem Taxigewerbe geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen gemeinsam mit dem Berliner Taxigewerbe den Einsatz von Ruftaxis. Link zum Original
Für alle Verkehrsformen und Geschäftsmodelle im öffentlichen Verkehr werden klare Regelungen vorgegeben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Gestaltungsspielraum für das Taxigewerbe nach dem Personenbeförderungsgesetz zum Schutz der Beschäftigten ausschöpfen und klare Regelungen für alle Verkehrsformen und Geschäftsmodelle im öffentlichen Verkehr vorgeben. Link zum Original
In den Außenbezirken werden Mobilitätszentren eingerichtet, um den Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will auch in den Außenbezirken Mobilitätszentren einrichten und damit vor allem im Pendelverkehr den attraktiven Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV zu ermöglichen. Link zum Original
In den Mobilitätszentren sollen Bike- und Car-Sharing-Angebote bereitstehen und mit Jelbi-Stationen kombiniert werden.
Wortlaut im Vertrag
Dort sollen auch Bike- und Car-Sharing Angebote bereitstehen und mit Jelbi-Stationen kombiniert werden. Link zum Original
Park-&-Ride- und Bike-&-Ride-Stellplätze am Stadtrand und im Umland werden länderübergreifend ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Rahmen eines länderübergreifenden Konzepts Park-&-Ride und Bike-&-Ride- Stellplätze am Stadtrand und vor den Toren Berlins ausbauen. Link zum Original
Perspektivisch sollen mehr als 10.000 Abstellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen perspektivisch mehr als 10.000 Abstellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder schaffen. Link zum Original
Stationäres und Free-Floating-Car-Sharing wird auch in den Außenbezirken unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen wohnortnahe, stationäre Car-Sharing Angebote und Free-Floating-Car-Sharing- Systeme auch in den Außenbezirken unterstützen. Link zum Original
Die Zahl der festen Parkstationen wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Zahl der festen Parkstationen soll ausgeweitet werden. Link zum Original
Der Infrastrukturausbau für den Umweltverbund im Personenverkehr wird beschleunigt und verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Beschleunigter und verstärkter Infrastrukturausbau für den Umweltverbund im Personenverkehr in Berlin, Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs: Regionalbahn, S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn Link zum Original
Der schienengebundene Nahverkehr mit Regionalbahn, S-Bahn, U-Bahn und Straßenbahn wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Beschleunigter und verstärkter Infrastrukturausbau für den Umweltverbund im Personenverkehr in Berlin, Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs: Regionalbahn, S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn Link zum Original
Angebotsqualität und Attraktivität des ÖPNV werden verbessert, besonders bei der Anbindung der Außenbezirke.
Wortlaut im Vertrag
Verbesserung der Angebotsqualität und Attraktivität des ÖPNV, insbesondere hinsichtlich Anbindung der Außenbezirke (z. B. Taktverdichtung, Expressbuslinien) Link zum Original
Park & Ride und Bike & Ride in Berlin und Brandenburg werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Ausweitung von Park & Ride und Bike & Ride in Berlin und Brandenburg Link zum Original
Schienennetz 23
Die Vereinbarungen zwischen Berlin, Brandenburg und der Deutschen Bahn zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Verkehr auf der Schiene und unterstützen die zwischen Berlin, Brandenburg und der Deutschen Bahn getroffenen Vereinbarungen zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. Link zum Original
Die i2030-Konzeption wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen die i2030-Konzeption weiter. Link zum Original
Planungen und Planfeststellungsverfahren zur Wiederinbetriebnahme von Heidekrautbahn und Stammbahn werden forciert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bereits begonnenen Planungen und Planfeststellungsverfahren im Rahmen von i2030 zur Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn und Stammbahn forcieren. Link zum Original
Die Aufnahme weiterer Strecken in i2030 wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Aufnahme weiterer Strecken. Link zum Original
Modernisierung der Signalsysteme, Blockverteilung und ein neues Linienkonzept sollen Qualität und Pünktlichkeit der Bahn verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich darüber hinaus für Maßnahmen wie die Modernisierung der Signalsysteme, Blockverteilung und ein neues Linienkonzept ein, um die Qualität und Pünktlichkeit zu verbessern. Link zum Original
Die Elektrifizierung aller Berliner Bahnstrecken hat Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Generell hat die Elektrifizierung aller Berliner Bahnstrecken Priorität. Link zum Original
Die Aufenthaltsqualität an Bahnhöfen wird gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Sicherheit im ÖPNV stärken und die Aufenthaltsqualität an Bahnhöfen steigern. Link zum Original
Bahnhöfe und Haltestellen werden konsequent modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Bahnhöfe und Haltestellen sollen künftig konsequent modernisiert werden. Link zum Original
Das S-Bahn-Streckennetz wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir das Streckennetz erweitern. Link zum Original
Für eine dichtere Zugfolge wird in Signalsystem, Stromversorgung und zusätzliche Bahnsteige in Westhafen, Westend, Messe Nord und Halensee investiert.
Wortlaut im Vertrag
Für eine nötige dichtere Zugfolge wollen wir in das Signalsystem, zusätzliche Stromversorgung und zusätzliche Bahnsteige in Westhafen, Westend, Messe Nord und Halensee investieren. Link zum Original
Zusätzliche Kehranlagen, zweigleisiger Ausbau eingleisiger Strecken und mehr Abstellanlagen schaffen Voraussetzungen für Taktverdichtungen und mehr Pünktlichkeit.
Wortlaut im Vertrag
Durch zusätzliche Kehranlagen, den zweigleisigen Ausbau eingleisiger Strecken und mehr Abstellanlagen wollen wir die Voraussetzungen für Taktverdichtungen und mehr Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit schaffen. Link zum Original
Die Planungen für die Siemensbahn Jungfernheide–Gartenfeld werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bereits begonnenen Planungen im Rahmen von i2030 für folgende S-Bahn- Netzerweiterungen fortsetzen: Siemensbahn Jungfernheide-Gartenfeld, S75 von Wartenberg über Malchow bis zur Sellheimbrücke und die im Bau befindliche S21 vom Nordring über Perleberger Brücke zum Hauptbahnhof sowie deren 2. Bauabschnitt zum Potsdamer Platz auf Basis einer mit dem Deutschen Bundestag getroffenen Einigung und deren 3. Bauabschnitt zur Yorckstraße. Link zum Original
Die Planungen für die S75 von Wartenberg bis zur Sellheimbrücke werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bereits begonnenen Planungen im Rahmen von i2030 für folgende S-Bahn- Netzerweiterungen fortsetzen: Siemensbahn Jungfernheide-Gartenfeld, S75 von Wartenberg über Malchow bis zur Sellheimbrücke und die im Bau befindliche S21 vom Nordring über Perleberger Brücke zum Hauptbahnhof sowie deren 2. Bauabschnitt zum Potsdamer Platz auf Basis einer mit dem Deutschen Bundestag getroffenen Einigung und deren 3. Bauabschnitt zur Yorckstraße. Link zum Original
Die Planungen für die S21 mit ihrem zweiten Bauabschnitt zum Potsdamer Platz und dem dritten zur Yorckstraße werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bereits begonnenen Planungen im Rahmen von i2030 für folgende S-Bahn- Netzerweiterungen fortsetzen: Siemensbahn Jungfernheide-Gartenfeld, S75 von Wartenberg über Malchow bis zur Sellheimbrücke und die im Bau befindliche S21 vom Nordring über Perleberger Brücke zum Hauptbahnhof sowie deren 2. Bauabschnitt zum Potsdamer Platz auf Basis einer mit dem Deutschen Bundestag getroffenen Einigung und deren 3. Bauabschnitt zur Yorckstraße. Link zum Original
Realisierbarkeit und Vorplanung einer unterirdischen Verlängerung der Siemensbahn von Gartenfeld bis Hakenfelde werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir im Rahmen von i2030 die Realisierbarkeit und Vorplanung von Strecken und Bahnhöfen prüfen: die Verlängerung der Siemensbahn vom bisherigen Endpunkt Gartenfeld unterirdisch bis nach Hakenfelde sowie die weitere Verlängerung der S75 über Bucher Straße, Arkenberge bis nach Birkenwerder, S-Bahnhof Kamenzer Damm sowie die Regionalbahnhalte Buckower Chaussee und Buch. Link zum Original
Realisierbarkeit und Vorplanung einer Verlängerung der S75 über Bucher Straße und Arkenberge bis Birkenwerder werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir im Rahmen von i2030 die Realisierbarkeit und Vorplanung von Strecken und Bahnhöfen prüfen: die Verlängerung der Siemensbahn vom bisherigen Endpunkt Gartenfeld unterirdisch bis nach Hakenfelde sowie die weitere Verlängerung der S75 über Bucher Straße, Arkenberge bis nach Birkenwerder, S-Bahnhof Kamenzer Damm sowie die Regionalbahnhalte Buckower Chaussee und Buch. Link zum Original
Realisierbarkeit und Vorplanung des S-Bahnhofs Kamenzer Damm und der Regionalbahnhalte Buckower Chaussee und Buch werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir im Rahmen von i2030 die Realisierbarkeit und Vorplanung von Strecken und Bahnhöfen prüfen: die Verlängerung der Siemensbahn vom bisherigen Endpunkt Gartenfeld unterirdisch bis nach Hakenfelde sowie die weitere Verlängerung der S75 über Bucher Straße, Arkenberge bis nach Birkenwerder, S-Bahnhof Kamenzer Damm sowie die Regionalbahnhalte Buckower Chaussee und Buch. Link zum Original
Der Südring wird zügig elektrifiziert und erhält zusätzliche Fern- und Regionalbahnsteige am Südkreuz und in Neukölln.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir zügig eine Elektrifizierung auch des Südrings und dafür einen zusätzlichen Fern- und Regionalbahnsteig am Südkreuz und in Neukölln realisieren. Link zum Original
Die Ostbahn soll zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Ostbahn zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert wird. Link zum Original
Die Planungen für die Ostbahn werden mit Brandenburg bis zur Baureife sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Ostbahn zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert wird. Dazu wollen wir mit Brandenburg die Planungen bis zur Baureife sicherstellen. Link zum Original
Die Karniner Brücke soll für eine schnelle Verbindung zur Ostsee wieder aufgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Für eine schnelle Verbindung zur Ostsee setzen wir uns für den Wiederaufbau der Karniner Brücke ein. Link zum Original
Das noch vorhandene Berliner Schienennetz für den Güterverkehr wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Das noch vorhandene Berliner Schienennetz für den Güterkehr wollen wir sichern. Link zum Original
Aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen an Straßen und Schienenwegen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen aktive und passive Lärm- und Schallschutzmaßnahmen an Straßen- und Schienenwegen ausbauen, um Lärmimmissionen zu verringern. Link zum Original
Straßennetz 15
Die Planungen zum Autobahndreieck Funkturm sollen stadtverträglich überarbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass die Planungen zum Autobahndreieck Funkturm stadtverträglich überarbeitet werden. Link zum Original
In Wohngebieten werden Verkehrsberuhigung und Verringerung des Durchgangsverkehrs vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
In Wohngebieten wollen wir die Verkehrsberuhigung und die Verringerung des Durchgangsverkehrs durch geeignete Maßnahmen vorantreiben. Link zum Original
Das Land treibt Planung und Umbau stark belasteter Plätze und Zubringerstraßen voran, um die Aufenthaltsqualität in den Kiezen zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Für stark belastete Plätze und Zubringerstraßen treibt das Land die Planung und Umsetzung der Umbauten voran, um die Aufenthaltsqualität in den Kiezen aufzuwerten. Link zum Original
Für Sanierung und Umgestaltung der Berliner Allee (B2) wird eine Machbarkeitsstudie beauftragt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition beauftragt für die Sanierung und Umgestaltung der Berliner Allee (B2) eine Machbarkeitsstudie. Link zum Original
Die bauliche Unterhaltung des öffentlichen Straßenlandes wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die bauliche Unterhaltung des öffentlichen Straßenlandes werden wir stärken. Link zum Original
Die Straßenbaulast in Berlin soll grundsätzlich in einer Hand bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuständigkeiten hinsichtlich der Straßenbaulast in Berlin sollen grundsätzlich in einer Hand bleiben. Link zum Original
Baustellen sollen schneller und intelligenter geplant, durchgeführt und abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Baustellen müssen schneller und intelligenter geplant, vollzogen und abgeschlossen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine Baustellenkoordinierungs-Plattform wird als zentrale Steuerungsstelle für das gesamte Straßennetz eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Baustellenkoordinierungs-Plattform als zentrale Steuerungsstelle einrichten, die Informationen über das gesamte Berliner Straßennetz erfasst und einheitlich verarbeitet. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Räumliche und zeitliche Konflikte von Baumaßnahmen sollen im Vorfeld verhindert und Umleitungen frühzeitig eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, räumliche und zeitliche Konflikte von Baumaßnahmen bereits im Vorfeld zu verhindern und, falls nötig, frühzeitig entsprechende Umleitungen einzurichten. Link zum Original
Geprüft wird, ob geeignete Baustellen unter Beachtung des Lärmschutzes verstärkt im Drei-Schicht-Betrieb arbeiten können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden an geeigneten Baustellen unter Würdigung lärmschutzrechtlicher Belange prüfen, ob diese verstärkt im Drei-Schicht-Modell betrieben werden können, um die Baumaßnahmen schnellstmöglich fertigzustellen. Link zum Original
Ein Bonus-Malus-System für Bauausführende wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur weiteren Beschleunigung werden wir ein Bonus-Malus-System für Bauausführende einführen Link zum Original
Für Bauausführende wird ein Bonus-Malus-System eingeführt, um Baumaßnahmen zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Zur weiteren Beschleunigung werden wir ein Bonus-Malus-System für Bauausführende einführen und wollen Genehmigungsfiktionen bei Sondernutzungserlaubnissen für Nebenstraßen zur Baustelleneinrichtung ermöglichen. Link zum Original
Der Bau des 16. Bauabschnitts der A100 von Neukölln nach Treptow wird abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Den Bau des bereits weitgehend fertiggestellten 16. Bauabschnitts der A100 von Neukölln nach Treptow wollen wir abschließen. Link zum Original
Vor der Inbetriebnahme des A100-Abschnitts wird ein Verkehrskonzept für die Umgebung einschließlich der Sonnenallee umgesetzt, um Belastungen der Anwohner gering zu halten.
Wortlaut im Vertrag
Vor der Inbetriebnahme setzen wir uns für die Implementierung eines umfassenden Verkehrskonzepts für die Umgebung, einschließlich der Sonnenallee, ein, sodass negative Auswirkungen für die Anliegerinnen und Anlieger minimiert werden. Link zum Original
Mit dem Bau der Tangentialverbindung Ost wird noch in der Legislaturperiode begonnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Planungen und den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) vorantreiben, das heißt, das Planfeststellungsverfahren erfolgreich abschließen und noch in dieser Legislaturperiode mit dem Bau der TVO beginnen. Link zum Original
Rad- und Fußverkehr 15
Temporäre Fußgängerüberwege sollen insbesondere für bereits geplante dauerhafte Überwege grundsätzlich möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Anordnung von temporären Fußgängerüberwegen (FGÜ) soll insbesondere für bereits geplante dauerhafte FGÜ grundsätzlich möglich sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Fußgängerfreundlichkeit Berlins soll deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Fußgängerfreundlichkeit Berlins deutlich erhöhen. Link zum Original
Fuß- und Gehwege werden barrierefrei hergestellt und saniert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Fuß- und Gehwege barrierefrei herstellen und sanieren. Link zum Original
Ampelschaltungen werden so geplant, dass Fußgänger ausreichende Querungszeiten haben.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen Bordsteinabsenkungen an Kreuzungen und Einmündungen vor und planen Ampelschaltungen so, dass diese für Fußgängerinnen und Fußgänger ausreichende Querungszeiten bieten. Link zum Original
Die in dieser Legislaturperiode umzusetzenden Radverkehrsprojekte aus dem Radverkehrsplan werden priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition priorisiert, welche Radverkehrsprojekte aus dem Radverkehrsplan sie in dieser Legislaturperiode umsetzt. Link zum Original
Bestehende Radwege werden saniert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bestehende Radwege sanieren und sichere Radspuren einrichten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Sichere Radspuren werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bestehende Radwege sanieren und sichere Radspuren einrichten. Link zum Original
Unter Beachtung örtlicher Gegebenheiten werden auch getrennte Radspuren eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unter Beachtung örtlicher Gegebenheiten auch getrennte Radspuren einrichten. Link zum Original
Bei der Weiterentwicklung des Mobilitätsgesetzes werden Mindestbreiten, etwa im Radverkehrsplan, überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Mobilitätsgesetz im Sinne einer angebotsorientierten Mobilität weiterentwickeln. Hierbei geht es insbesondere um ein besseres Miteinander der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und die Beachtung örtlicher Gegebenheiten. Dazu zählt auch die Überprüfung von Mindestbreiten, beispielsweise im Radverkehrsplan. Link zum Original
Mehr geschützte, möglichst überdachte Fahrradabstellanlagen werden vor allem an Umsteigepunkten und Haltestellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr geschützte, möglichst überdachte Fahrradabstellanlagen vor allem an Umsteigepunkten und Haltestellen schaffen. Link zum Original
An ausgewählten Standorten werden Reparatursäulen und Schließfächer angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir an ausgewählten Standorten einen Reparaturservice („Reparatur Säulen“) und Schließfächer anbieten. Link zum Original
Pilotprojekte für Geschwindigkeitsanzeigen für Radfahrer werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Pilotprojekte zur Einführung von sogenannten Speedanzeigen für Radfahrerinnen und Radfahrer einführen und zur Countdown-Anzeige für Fußgängerinnen und Fußgänger auflegen. Link zum Original
Pilotprojekte für Countdown-Anzeigen für Fußgänger werden aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Pilotprojekte zur Einführung von sogenannten Speedanzeigen für Radfahrerinnen und Radfahrer einführen und zur Countdown-Anzeige für Fußgängerinnen und Fußgänger auflegen. Link zum Original
Das Förderprogramm für Lastenräder wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Lastenradförderprogramm weiten wir aus. Link zum Original
Fuß- und Radverkehr einschließlich Radschnellwegen werden durch Investitionen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Investitionen in Fuß- und Radverkehr inklusive Ausweitung von Radschnellwegen Link zum Original
Ladeinfrastruktur 11
In den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir investieren in den Ausbau und die Bezahlbarkeit des Öffentlichen Nahverkehrs, in den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, in die Umstellung aller öffentlicher Fuhrparks auf E-Mobilität, in die energetische Gebäudesanierung, nachhaltiges Bauen und die Entsiegelung und Begrünung von Flächen. Link zum Original
Für alle Berliner Taxen wird ein Laderecht am Flughafen BER angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
In Verhandlungen mit dem Landkreis Dahme-Spreewald werden wir uns für ein Laderecht aller Berliner Taxen am Flughafen BER einsetzen. Link zum Original
An den Mobilitätszentren wird Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge vorgehalten.
Wortlaut im Vertrag
An diesen Mobilitätszentren sollen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge vorgehalten und Fernbuslinien dort gebündelt werden. Link zum Original
Die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge wird ausgebaut und ihr Ausbau beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ausbauen und beschleunigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Pro Jahr werden durchschnittlich 2.000 Ladepunkte errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, durchschnittlich 2.000 Ladepunkte pro Jahr zu errichten. Link zum Original
Das bestehende Förderprogramm für Ladeinfrastruktur wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das bestehende Förderprogramm wollen wir ausbauen. Link zum Original
Ladesäulen im privaten, aber öffentlich zugänglichen Bereich haben Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Für die Koalition haben Ladesäulen im privaten, aber öffentlich zugänglichen Bereich Priorität. Link zum Original
Die Errichtung von Schnellladesäulen auf Tankstellenflächen hat besonderen Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Besonders prioritär ist die Errichtung von Schnellladesäulen auf Tankstellenflächen. Link zum Original
Eine Gesamtstrategie für den Ausbau der Ladeinfrastruktur wird schnellstmöglich vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Berlin wird schnellstmöglich eine Gesamtstrategie für den Ladeinfrastrukturausbau vorlegen. Link zum Original
Der Aufbau von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum erfolgt durch die Stadtwerke, in privaten Räumen wird er durch private Akteure forciert.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem Aufbau von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum durch die Stadtwerke wird der Aufbau in privaten Räumen durch private Akteure forciert. Link zum Original
Es wird geprüft, welche öffentlichen Flächen für Ladeinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem Aufbau von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum durch die Stadtwerke wird der Aufbau in privaten Räumen durch private Akteure forciert. Die Koalition prüft, welche öffentlichen Flächen hierfür zur Verfügung gestellt werden können. Link zum Original
Verkehrssicherheit 11
Die Verkehrssicherheit soll gerade an Gefahrenschwerpunkten deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Verkehrssicherheit, gerade an Gefahrenschwerpunkten, deutlich erhöhen. Link zum Original
Der Grundsatz Vision Zero wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zum Grundsatz der Vision-Zero. Link zum Original
Ein Verkehrssicherheitskonzept für alle Verkehrsteilnehmer wird geplant.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb planen wir ein Verkehrssicherheitskonzept, das alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nimmt. Link zum Original
Die Schulwegsicherheit hat besondere Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die Schulwegsicherheit als Teil des Mobilitätskonzeptes hat besondere Priorität. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Mittel für Schulwegsicherheit und Schulwegpläne werden außerhalb der Berliner Schulbauoffensive bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Schulwegsicherheit als Teil des Mobilitätskonzeptes hat besondere Priorität. Die hierfür, wie auch für die Erstellung von Schulwegplänen, notwendigen Mittel stellen wir außerhalb der Berliner Schulbauoffensive zur Verfügung. Link zum Original
Gefährliche Kreuzungsbereiche werden umgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Gefährliche Kreuzungsbereiche bauen wir um. Link zum Original
Intelligente Ampelschaltungen sollen Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit für alle Verkehrsträger erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen smarte und intelligente Ampelschaltungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit für alle Verkehrsträger. Link zum Original
Die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Sicherheit im ÖPNV stärken und die Aufenthaltsqualität an Bahnhöfen steigern. Link zum Original
An Bahnhöfen wird mehr Sicherheitspersonal eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mehr Sicherheitspersonal an Bahnhöfen bereitstellen und Haltestellen mit Videotechnik ausstatten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Haltestellen werden mit Videotechnik ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mehr Sicherheitspersonal an Bahnhöfen bereitstellen und Haltestellen mit Videotechnik ausstatten. Link zum Original
Der Schutz von Aufzügen vor Vandalismus wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Ansätze zum Schutz der Aufzüge vor Vandalismus sollen verstärkt werden und zur Beschleunigung der Reparatur defekter Aufzüge soll eine „Task Force“ eingerichtet werden. Link zum Original
Individualverkehr 11
Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszonen in besonders belasteten Bereichen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die sinnvolle Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszonen in besonders belasteten Bereichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Das Scan-Car-Projekt zur digitalen Kontrolle der Parkraumbewirtschaftung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für die Fortführung des Scan-Car-Projekts zur digitalisierten Kontrolle der Parkraumbewirtschaftungszonen ein und prüft dessen Ausweitung. Link zum Original
Eine Ausweitung des Scan-Car-Projekts wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für die Fortführung des Scan-Car-Projekts zur digitalisierten Kontrolle der Parkraumbewirtschaftungszonen ein und prüft dessen Ausweitung. Link zum Original
Geprüft wird, Umweltgesichtspunkte bei den Gebühren für Anwohnerparkausweise zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Möglichkeit prüfen, Umweltgesichtspunkte bei der Bemessung der Gebühren für die Anwohnerparkausweise einzubeziehen. Link zum Original
Ausnahmegenehmigungen zum Parken für Polizei, Feuerwehr und medizinisches Personal werden bei der Verkehrsverwaltung zentralisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Parken für Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr sowie von medizinischem Personal bei der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung zentralisieren und schnellstmöglich für die Beschäftigten mit „ungünstigen Einsatz- und Arbeitszeiten“ eine einheitliche Regelung für kostenfreies Parken in bewirtschafteten Zonen schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Für Beschäftigte mit ungünstigen Einsatz- und Arbeitszeiten wird eine einheitliche Regelung für kostenfreies Parken in bewirtschafteten Zonen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Parken für Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr sowie von medizinischem Personal bei der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung zentralisieren und schnellstmöglich für die Beschäftigten mit „ungünstigen Einsatz- und Arbeitszeiten“ eine einheitliche Regelung für kostenfreies Parken in bewirtschafteten Zonen schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Ambulante Pflegedienste erhalten eine stadtweit gültige Parkvignette.
Wortlaut im Vertrag
Auch ambulante Pflegedienste sollen eine stadtweit gültige Parkvignette erhalten. Link zum Original
Geprüft wird, Fahrzeugen von Pflegediensten und Krankentransport die Nutzung von Sonderspuren zu erlauben.
Wortlaut im Vertrag
Um die Kapazität in der Pflege kurzfristig zu erhöhen und Fahrwege effizienter zu gestalten, prüfen wir, die Nutzung von Sonderspuren für Fahrzeuge der Pflegedienste und des Krankentransportes zu ermöglichen. Link zum Original
Gegen Falschparken aller Fortbewegungsmittel wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden konsequent gegen das Falschparken von Fortbewegungsmitteln jeglicher Art vorgehen. Link zum Original
Parkflächen sollen von der Straße in Parkhäuser und Tiefgaragen verlagert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Parkflächen von der Straße in Parkhäuser und Tiefgaragen zu verlagern. Link zum Original
Parken in zweiter Reihe wird in Gewerbestraßen konsequenter geahndet.
Wortlaut im Vertrag
In Gewerbestraßen müssen Liefer- und Ladezonen sowie Buchten errichtet und das Zweite- Reihe-Parken konsequenter geahndet werden. Link zum Original
Güterverkehr 8
Das Gesetzgebungsverfahren zum sechsten und siebten Teil des Mobilitätsgesetzes zu Wirtschaftsverkehr und neuer Mobilität wird zügig abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Das parlamentarische Verfahren zum Entwurf des sechsten und siebten Teils des Mobilitätsgesetzes zum Wirtschaftsverkehr und neuer Mobilität werden wir zügig zum Abschluss bringen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 78 % Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
- 78 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Für den gesamten Stadtraum wird ein klimafreundliches Güter- und Lieferverkehrskonzept mit Schwerpunkt auf der Schiene erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erstellen ein umfangreiches und klimafreundliches Güter- und Lieferverkehrskonzept für den gesamten Stadtraum mit Fokus auf die Schiene. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 50 % Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Standorte für Umschlagplätze zwischen Schiene und Straße werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Sicherung von Standorten für Umschlagplätze Schiene und Straße vorantreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Beim Bund wird auf eine Lkw-Maut an Bundesstraßen hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns beim Bund für die LKW-Mauttarifierung an Bundesstraßen einsetzen. Link zum Original
In Gewerbestraßen werden Liefer- und Ladezonen sowie Buchten errichtet.
Wortlaut im Vertrag
In Gewerbestraßen müssen Liefer- und Ladezonen sowie Buchten errichtet und das Zweite- Reihe-Parken konsequenter geahndet werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Vor allem in der Innenstadt wird öffentlicher Raum für Lieferboxen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden insbesondere im innerstädtischen Bereich öffentlichen Raum für Lieferboxen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
- 42 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Intermodale und kombinierte Verkehre werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Ausbau intermodaler bzw. kombinierter Verkehre ein und wollen den Ausbau einer elektrifizierten oder wasserstoffbasierten Schifffahrt intensivieren. Link zum Original
Neue Logistikkonzepte für Gütertransporte sowie Kurier-, Express- und Paketdienste werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Neue Logistikkonzepte für Gütertransporte, Kurier-, Express- und Paketdienste Link zum Original
Tempolimits 7
Das Konzept temporärer Spielstraßen wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Konzept temporärer Spielstraßen evaluieren und ein berlinweites Verfahren zur Einrichtung temporärer Spielstraßen implementieren. Link zum Original
Ein berlinweites Verfahren zur Einrichtung temporärer Spielstraßen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Konzept temporärer Spielstraßen evaluieren und ein berlinweites Verfahren zur Einrichtung temporärer Spielstraßen implementieren. Link zum Original
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit soll sich im Rahmen der Straßenverkehrsordnung an den örtlichen Gegebenheiten orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Stadt soll sich im Rahmen der Straßenverkehrsordnung an den örtlichen Gegebenheiten orientieren. Link zum Original
Auf Hauptstraßen soll grundsätzlich Tempo 50 gelten.
Wortlaut im Vertrag
Es soll grundsätzlich Tempo 50 auf Hauptstraßen gelten und Tempo 30 auf Nebenstraßen und dort, wo es sinnvoll ist. Link zum Original
Auf Nebenstraßen und wo es sinnvoll ist, soll Tempo 30 gelten.
Wortlaut im Vertrag
Es soll grundsätzlich Tempo 50 auf Hauptstraßen gelten und Tempo 30 auf Nebenstraßen und dort, wo es sinnvoll ist. Link zum Original
Tempo 30 soll gelten, wo gesundheitsgefährdende Grenzwerte für Lärm und Stickoxide überschritten sind.
Wortlaut im Vertrag
In Berlin soll Tempo 30 dort gelten, wo die gesundheitsgefährdenden Grenzwerte von Lärm- und Stickoxiden überschritten sind und dort, wo es die Verkehrssicherheit gebietet, wie beispielsweise vor Kitas, Schulen, Senioren- oder Betreuungseinrichtungen. Link zum Original
Tempo 30 soll gelten, wo die Verkehrssicherheit es gebietet, etwa vor Kitas, Schulen, Senioren- und Betreuungseinrichtungen.
Wortlaut im Vertrag
In Berlin soll Tempo 30 dort gelten, wo die gesundheitsgefährdenden Grenzwerte von Lärm- und Stickoxiden überschritten sind und dort, wo es die Verkehrssicherheit gebietet, wie beispielsweise vor Kitas, Schulen, Senioren- oder Betreuungseinrichtungen. Link zum Original
Elektromobilität 5
Alle öffentlichen Fuhrparks werden auf Elektromobilität umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir investieren in den Ausbau und die Bezahlbarkeit des Öffentlichen Nahverkehrs, in den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, in die Umstellung aller öffentlicher Fuhrparks auf E-Mobilität, in die energetische Gebäudesanierung, nachhaltiges Bauen und die Entsiegelung und Begrünung von Flächen. Link zum Original
Die Beschaffung von Elektrobussen samt Infrastruktur wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir die Beschaffung von Elektrobussen inklusive der erforderlichen Infrastruktur fortsetzen. Link zum Original
Bis spätestens 2030 werden nur noch elektrische Fahrzeuge beschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition hat das Ziel, bis spätestens 2030 nur noch elektrische Fahrzeuge zu beschaffen. Link zum Original
Eine Förderung von E-Lkw und der Aufbau der dafür nötigen Infrastruktur werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen eine Förderung von E-LKW und die Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur. Link zum Original
Die Alltagstauglichkeit der Elektromobilität wird verbessert, unter anderem durch Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Beschleunigung der Antriebswende: Schaffung der Voraussetzungen für eine erhöhte Akzeptanz und Alltagstauglichkeit der Elektromobilität (u. a. Ausbau der Ladeinfrastruktur) Link zum Original
Barrierefreiheit 5
An Kreuzungen und Einmündungen werden Bordsteinabsenkungen vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen Bordsteinabsenkungen an Kreuzungen und Einmündungen vor und planen Ampelschaltungen so, dass diese für Fußgängerinnen und Fußgänger ausreichende Querungszeiten bieten. Link zum Original
Barrierefreiheit soll gelebte Realität werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Barrierefreiheit muss gelebte Realität werden. Link zum Original
An allen Bahnhöfen wird Barrierefreiheit insbesondere durch Aufzüge hergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen an allen Bahnhöfen die Barrierefreiheit insbesondere durch Aufzüge herstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Bahnhofszugänge werden durch Umbau vorhandener Rampen barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Zugänge zu den Bahnhöfen wollen wir durch den Umbau bereits vorhandener Rampen barrierefrei errichten. Link zum Original
Zur schnelleren Reparatur defekter Aufzüge wird eine Task Force eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Ansätze zum Schutz der Aufzüge vor Vandalismus sollen verstärkt werden und zur Beschleunigung der Reparatur defekter Aufzüge soll eine „Task Force“ eingerichtet werden. Link zum Original
Schienenpersonenverkehr 5
Ein Vorlaufbetrieb der Stammbahn von Wannsee bis Rathaus Steglitz wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Stammbahn prüfen wir einen Vorlaufbetrieb von Wannsee bis Rathaus Steglitz sowie die Einbeziehung für den Personenverkehr und den generellen Weiterbetrieb der Goerzbahn. Link zum Original
Die Einbeziehung der Goerzbahn in den Personenverkehr und ihr genereller Weiterbetrieb werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Stammbahn prüfen wir einen Vorlaufbetrieb von Wannsee bis Rathaus Steglitz sowie die Einbeziehung für den Personenverkehr und den generellen Weiterbetrieb der Goerzbahn. Link zum Original
Bessere Bahnverbindungen Richtung Polen, Baltikum und Ukraine sollen mehr Güter- und Personenverkehr auf die Schiene verlagern.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Verbesserung der Bahnverbindungen von Berlin in Richtung Polen, Baltikum und der Ukraine wollen wir mehr Güterverkehr und Passagierverkehr auf die klimafreundliche Schiene verlagern. Link zum Original
Mit der Deutschen Bahn wird eine bessere Anbindung der ganzen Stadt an den Fernverkehr angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit der Deutschen Bahn eine verbesserte Anbindung der ganzen Stadt an den Fernverkehr erreichen. Link zum Original
Der Bau eines weiteren ICE-Werks in Großbeeren wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen im Einvernehmen mit dem Land Brandenburg den Bau eines weiteren ICE- Werks auf Stadtgüterflächen in Großbeeren. Link zum Original
Nahverkehrstarife 5
Ein unbefristetes 29-Euro-Ticket für alle wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem unbefristeten 29-Euro-Ticket für alle und einem Sozialticket für 9 Euro wollen wir den ÖPNV als klimafreundliches Fortbewegungsmittel noch attraktiver machen. Link zum Original
Ein Sozialticket für 9 Euro wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem unbefristeten 29-Euro-Ticket für alle und einem Sozialticket für 9 Euro wollen wir den ÖPNV als klimafreundliches Fortbewegungsmittel noch attraktiver machen. Link zum Original
Geprüft wird, ob eine Ausweitung des Tarifbereichs B bis zum ersten Bahnhof außerhalb Berlins Pendlerverkehr auf der Straße verringern kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen in Abstimmung mit dem VBB, ob eine Ausweitung des Tarifbereichs B auf den ersten Bahnhof außerhalb des Stadtgebiets zur Verringerung von Pendlerverkehr auf der Straße beitragen kann. Link zum Original
Ein Kombiticket für BVG, Parken, Sharingdienste und Ladeinfrastruktur wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Entwicklung eines Kombitickets, welches die Nutzung von BVG-/Park- und Sharingdienste sowie der Ladeinfrastruktur ermöglicht. Link zum Original
Die Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf wird in den VBB-Tarif integriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Erhalt der Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf ein und wollen sie in den VBB-Tarif integrieren. Link zum Original
Bahnunternehmen 2
Der S-Bahn-Betrieb soll aus einer Hand erfolgen und das Berliner S-Bahn-System uneingeschränkt erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition steht für den S-Bahn-Betrieb aus einer Hand. Das Berliner S-Bahn-System wollen wir uneingeschränkt erhalten. Link zum Original
Das Vergabeverfahren der S-Bahn-Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn wird 2024 abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Das Vergabeverfahren der Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn wollen wir 2024 abschließen. Link zum Original
Schifffahrt 2
Der Ausbau einer elektrifizierten oder wasserstoffbasierten Schifffahrt wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Ausbau intermodaler bzw. kombinierter Verkehre ein und wollen den Ausbau einer elektrifizierten oder wasserstoffbasierten Schifffahrt intensivieren. Link zum Original
Es werden Ansätze entwickelt, um die Schiffbarkeit der Gewässer bei veränderten Klimabedingungen zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Ansätze entwickeln, die die Schiffbarkeit bei sich verändernden klimatischen Bedingungen und Umwelteinwirkungen sicherstellt. Link zum Original
Alternative Kraftstoffe 2
Die Umstellung auf alternative Antriebskonzepte wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Zur Beschleunigung der notwendigen Transformation im Verkehrssektor setzen wir insbesondere auf Investitionen in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur und die Umstellung auf alternative Antriebskonzepte. Link zum Original
Öffentliche und gewerbliche Fahrzeugflotten werden beschleunigt auf alternative Antriebe umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Beschleunigte und erweiterte Umstellung öffentlicher und gewerblicher Fahrzeugflotten auf alternative Antriebskonzepte Link zum Original
Weitere Forderungen 10
Die Interessen aller Verkehrsteilnehmenden sollen ausgeglichen und nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wortlaut im Vertrag
Alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer versöhnen: Berlin wird nur dann eine sichere und hochmobile Metropole sein, wenn Interessen ausgeglichen und nicht gegeneinander ausgespielt werden. Link zum Original
Ein mobiles und nachhaltiges Berlin wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein mobiles und nachhaltiges Berlin. Link zum Original
Die Mobilitätspolitik setzt auf ein Miteinander der Verkehrsteilnehmer statt auf ein Gegeneinander.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Mobilitätspolitik setzt auf ein Miteinander und nicht auf ein Gegeneinander. Link zum Original
Die Mobilitätspolitik soll angebots- und nicht verbotsorientiert sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für den Grundsatz einer angebots- und nicht verbotsorientierten Mobilitätspolitik. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Das Mobilitätsgesetz wird im Sinne einer angebotsorientierten Mobilität weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Mobilitätsgesetz im Sinne einer angebotsorientierten Mobilität weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Mehr Verkehr soll auf die Schiene verlagert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Verkehr auf der Schiene und unterstützen die zwischen Berlin, Brandenburg und der Deutschen Bahn getroffenen Vereinbarungen zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. Link zum Original
Der Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr wird in dieser Legislaturperiode fortgeschrieben und der Maßnahmenplan angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Den Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr werden wir in dieser Legislaturperiode fortschreiben und den Maßnahmenplan anpassen. Link zum Original
Der Gestaltungsspielraum nach dem Personenbeförderungsgesetz wird zum Schutz der Beschäftigten im Taxigewerbe ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Gestaltungsspielraum für das Taxigewerbe nach dem Personenbeförderungsgesetz zum Schutz der Beschäftigten ausschöpfen und klare Regelungen für alle Verkehrsformen und Geschäftsmodelle im öffentlichen Verkehr vorgeben. Link zum Original
Fernbuslinien werden an den Mobilitätszentren gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
An diesen Mobilitätszentren sollen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge vorgehalten und Fernbuslinien dort gebündelt werden. Link zum Original
Investitionen in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Beschleunigung der notwendigen Transformation im Verkehrssektor setzen wir insbesondere auf Investitionen in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur und die Umstellung auf alternative Antriebskonzepte. Link zum Original
Energie 12
Wärmenetze 4
Auf Basis von Energieatlas und Wärmekataster wird eine umfassende, technologieoffene Energie- und Wärmeplanung zur vollständigen Dekarbonisierung der Versorgungsnetze aufgestellt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Aufbauend auf dem Energieatlas und einem Wärmekataster wird eine ausgewogene Entwicklung der Versorgungsnetze hin zu einer vollständigen Dekarbonisierung und eine umfassende Energie- und Wärmeplanung aufgestellt und umgesetzt, die alle Wärmequellen in alle vor Ort bestehenden Infrastrukturen, insbesondere die Fern- und Nahwärmenetze, technologieoffen integriert. Link zum Original
Eine Förderung von Tiefengeothermiebohrungen ergänzend zur Bundesförderung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In Ergänzung zur Bundesförderung wird eine Förderung der Tiefengeothermiebohrung geprüft, ebenso wie die Förderung zum Austausch von fossil befeuerten Heizungen durch klimaneutrale Heizungsanlagen. Link zum Original
Abwärmepotenziale werden erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Erschließung von Abwärmepotenzialen Link zum Original
Tiefen- und oberflächennahe Geothermie wird erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Erschließung von Tiefen- und oberflächennaher Geothermie Link zum Original
Kohle 2
Der Kohleausstieg in den Berliner Kraftwerken soll möglichst vor 2030 umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Kohleausstieg in den Berliner Kraftwerken soll möglichst vor 2030 umgesetzt werden. Link zum Original
Der Kohleausstieg in Berlin wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Beschleunigung des Kohleausstiegs in Berlin Link zum Original
Heizungen 2
Eine Förderung des Austauschs fossil befeuerter Heizungen durch klimaneutrale Heizungsanlagen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In Ergänzung zur Bundesförderung wird eine Förderung der Tiefengeothermiebohrung geprüft, ebenso wie die Förderung zum Austausch von fossil befeuerten Heizungen durch klimaneutrale Heizungsanlagen. Link zum Original
Investitionen in eine klimaneutrale Gebäudeenergieversorgung werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Neben Sanierungen der Gebäudehülle sind insbesondere beschleunigte Investitionen in eine klimaneutrale Gebäudeenergieversorgung erforderlich. Link zum Original
Erneuerbare Energien 1
Dezentrale Energieerzeugung und Fernwärme aus erneuerbaren Energien lösen die fossilen Energiekonzepte ab.
Wortlaut im Vertrag
Dezentrale Energieerzeugung (z. B. Solarenergie, Geothermie, Wärmepumpen) und Fernwärmeversorgung aus erneuerbaren Energien müssen die fossilen Energiekonzepte ablösen. Link zum Original
Bioenergie 1
Bio- und organische Abfälle werden energetisch verwertet.
Wortlaut im Vertrag
Energetische Verwertung von Bio- und organischen Abfällen Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Die Wärmewende wird für Mieter und Eigentümer sozialverträglich und bezahlbar gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Wärmewende muss für Mieter und Eigentümer sozialverträglich und bezahlbar gestaltet werden. Link zum Original
Der Bericht der Enquete-Kommission Neue Energie für Berlin, das Energiewendegesetz und das Energie- und Klimaschutzprogramm sind Leitlinien der Energiepolitik.
Wortlaut im Vertrag
Für die Koalition sind der Bericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“, das Berliner Energiewendegesetz (EWG) sowie das „Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm“ (BEK) Leitlinien ihrer Energiepolitik. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 77
Flächen und Böden 12
Flächen werden entsiegelt und begrünt.
Wortlaut im Vertrag
Wir investieren in den Ausbau und die Bezahlbarkeit des Öffentlichen Nahverkehrs, in den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, in die Umstellung aller öffentlicher Fuhrparks auf E-Mobilität, in die energetische Gebäudesanierung, nachhaltiges Bauen und die Entsiegelung und Begrünung von Flächen. Link zum Original
Der Aufbau des Kompensationsflächenmanagements wird zügig fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Aufbau des Kompensationsflächenmanagements wird zügig fortgesetzt, die Kooperation mit Brandenburg ausgebaut und die Ökokonten möglichst effizient genutzt. Link zum Original
Die Kooperation mit Brandenburg beim Kompensationsflächenmanagement wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Aufbau des Kompensationsflächenmanagements wird zügig fortgesetzt, die Kooperation mit Brandenburg ausgebaut und die Ökokonten möglichst effizient genutzt. Link zum Original
Die Ökokonten werden möglichst effizient genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Aufbau des Kompensationsflächenmanagements wird zügig fortgesetzt, die Kooperation mit Brandenburg ausgebaut und die Ökokonten möglichst effizient genutzt. Link zum Original
Arten- und naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen werden soweit möglich überlagert.
Wortlaut im Vertrag
Soweit möglich werden arten- und naturschutzrechtliche Maßnahmen überlagert (Mehrfachnutzung). Link zum Original
Bei künftigen Ankäufen werden Potenzialflächen für die Ökokonten geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bei künftigen Ankäufen werden Potenzialflächen auch für die Ökokonten geprüft. Link zum Original
Die Entsiegelung versiegelter Flächen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Parallel zum Wohnungsbau will die Koalition die Entsiegelung bisher versiegelter Flächen weiter vorantreiben. Link zum Original
Auf Grundlage der Gesamtstädtischen Ausgleichskonzeption werden Aufwertungsmaßnahmen für Natur und Landschaft gebündelt, um Versiegelungen durch neue Wohnquartiere auszugleichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf Basis der Gesamtstädtischen Ausgleichskonzeption (GAK) zur ökologischen Folgenbewältigung zielgerichtete Aufwertungsmaßnahmen von Flächen für Natur und Landschaft bündeln, um künftige Versiegelungen für neue Wohnquartiere auszugleichen. Link zum Original
Das Berliner Ökokonto bleibt im Landeshaushalt verankert.
Wortlaut im Vertrag
Das Berliner Ökokonto wird weiter im Haushalt verankert. Link zum Original
Eine Erweiterung des Maßnahmenkatalogs der Gesamtstädtischen Ausgleichskonzeption wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Erweiterung des Maßnahmenkataloges der GAK. Link zum Original
Ein Entsiegelungs- und Abkopplungsprogramm wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln ein Entsiegelungs- und Abkopplungsprogramm. Link zum Original
Angestrebt wird eine Netto-Null-Versiegelung.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine „Netto-Null-Versiegelung“ an. Link zum Original
Klimaanpassung 12
Erhalt und Weiterentwicklung von Grün- und Freiflächen gelten angesichts von Klimawandel und Artenverlust als Kernaufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Der Erhalt und die Weiterentwicklung von Grün- und Freiflächen unter den Bedingungen von Klimawandel und dramatischem Biodiversitätsverlust sind für uns eine Kernaufgabe. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Sicherung der Kleingartenflächen Berlin (Gesetz zur Sicherung der Kleingartenflächen für Berlin - Kleingartenflächensicherungsgesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 33 % Gesetz zum Erhalt von Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen in Berlin(Kleingartenflächensicherungsgesetz – KgFSG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das grüne Freiraumsystem wird klimaresilient gemacht und qualitativ wie quantitativ ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unser grünes Freiraumsystem deshalb klimaresilient machen, es qualitativ und quantitativ ausbauen und entwickeln. Link zum Original
Die Grünen Hauptwege werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Grünen Hauptwege wollen wir weiterentwickeln. Link zum Original
Ein Sofortprogramm für 10.000 klimaresiliente Stadt- und Straßenbäume wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Sofortprogramm für 10.000 klimaresiliente Stadt- und Straßenbäume auflegen und uns für das langfristige Ziel einsetzen, den Bestand von Straßenbäumen auf 500.000 Bäume anwachsen zu lassen. Link zum Original
Der Bestand an Straßenbäumen soll langfristig auf 500.000 wachsen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Sofortprogramm für 10.000 klimaresiliente Stadt- und Straßenbäume auflegen und uns für das langfristige Ziel einsetzen, den Bestand von Straßenbäumen auf 500.000 Bäume anwachsen zu lassen. Link zum Original
Ein Pilotprojekt zur besseren Bewässerung von Stadtbäumen wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Pilotprojekt zur verbesserten Bewässerung von Stadtbäumen initiieren. Link zum Original
Mit den Berliner Wasserbetrieben wird geprüft, wie bürgerschaftliches Engagement beim Gießen von Straßenbäumen honoriert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit den Berliner Wasserbetrieben prüfen, wie wir bürgerschaftliches Engagement für die Bewässerung von Straßenbäumen honorieren. Link zum Original
Die Einrichtung einer weiteren Bezirksgärtnerei wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob eine weitere Bezirksgärtnerei eingerichtet werden kann. Link zum Original
Zur Kühlung dichter Quartiere wird ein Hofbegrünungs- und Entsiegelungsprogramm für Bestandsquartiere geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Kühlung von verdichteten Quartieren schaffen wir ein Hofbegrünungs- und Entsiegelungsprogramm für die Bestandsquartiere. Link zum Original
Das Förderprogramm GründachPLUS für Dach- und Fassadenbegrünung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Förderprogramm GründachPLUS für Dach- und Fassadenbegrünung wird ausgebaut. Link zum Original
Berlin soll zur Schwammstadt werden.
Wortlaut im Vertrag
Berlin muss zur Schwammstadt werden. Link zum Original
Die Berliner Regenwasseragentur wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Berliner Regenwasseragentur stärken. Link zum Original
Gewässerschutz 10
Die Erstellung eines Grundwasser-Bewirtschaftungsmodells für die Metropolregion Berlin-Brandenburg wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Basis für die Erfassung des verfügbaren Wasserdargebotes ist das Grundwasser-Bewirtschaftungsmodell für die Metropolregion Berlin-Brandenburg, dessen Erstellung wir weiterhin vorantreiben. Link zum Original
Der Auftrag der Berliner Wasserbetriebe wird auf ein umfassendes Wassermanagement in der Metropolregion erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Auftrag der BWB für ein vollumfängliches Wassermanagement in der Metropolregion erweitern, um neue Wege in der Stützung des Landschaftswasserhaushaltes und beim Erhalt der Kleingewässer und des Stadtgrüns zu gehen. Link zum Original
Für Gebiete mit hohen Grund- und Schichtwasserständen werden zusätzliche wasserregulierende Maßnahmen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie in von hohen Grund- und Schichtwasserständen besonders betroffenen Gebieten (beispielsweise im Blumenviertel oder in Karow) zusätzliche wasserregulierende Maßnahmen realisiert werden können. Link zum Original
Mit den Berliner Wasserbetrieben wird geprüft, Flächen langfristig von der Mischwasserkanalisation abzukoppeln.
Wortlaut im Vertrag
Mit Hilfe der Berliner Wasserbetriebe prüfen wir, langfristig Flächen von der Mischwasserkanalisation abzukoppeln. In dieser Legislatur soll eine erste Machbarkeitsstudie vorgelegt werden. Link zum Original
In der Legislaturperiode wird eine erste Machbarkeitsstudie zur Abkopplung von der Mischwasserkanalisation vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Mit Hilfe der Berliner Wasserbetriebe prüfen wir, langfristig Flächen von der Mischwasserkanalisation abzukoppeln. In dieser Legislatur soll eine erste Machbarkeitsstudie vorgelegt werden. Link zum Original
Das Konzept der blauen Perlen für Kleingewässer wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Konzept der „blauen Perlen“ für Kleingewässer intensivieren wir. Link zum Original
Die Sanierung von Gewässern wie Landwehrkanal, Spree und Rummelsburger See wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben Sanierungsmaßnahmen, etwa im Landwehrkanal, der Spree innerhalb des Rings und dem Rummelsburger See, weiter voran. Link zum Original
Mit den zuständigen Behörden werden einheitliche Regeln für dauerhaft ankernde Boote erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Immer mehr Boote ankern auf Gewässern dauerhaft. Mit allen zuständigen Behörden wollen wir einheitliche Regeln finden, wo und wie solche Nutzungen künftig reguliert werden können. Link zum Original
Mit Bund und Ländern wird eine Lösung für Sportsteganlagen im Einklang mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Für die Sportsteganlagen bemühen wir uns um einen naturverträglichen Erhalt und suchen gemeinsam mit Bund und Ländern eine Lösung im Einklang mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Link zum Original
Mit Brandenburg wird eine länderübergreifende Wasserstrategie mit Fokus auf Grund- und Schichtenwasser aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir gemeinsam mit Brandenburg eine länderübergreifende Wasserstrategie auflegen, die einen besonderen Fokus auf das Grund- und Schichtenwasser legt. Link zum Original
Kreislaufwirtschaft 9
Die Sauberkeit wird durch engere Zusammenarbeit von Straßen- und Grünflächenämtern, BSR und Ordnungsämtern verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Sauberkeit wird u. a. durch eine noch enger verzahnte Zusammenarbeit zwischen bezirklichen Straßen- und Grünflächenämtern, BSR und den Ordnungsämtern verbessert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes (Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die BSR erhält über Sammelaufträge der Bezirke die Möglichkeit, illegale Abfallablagerungen auf Straßenland unverzüglich zu beseitigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden der BSR die Möglichkeit zur unverzüglichen Beseitigung illegaler Abfallablagerungen auf öffentlichem Straßenland durch Sammelaufträge der Berliner Bezirke übertragen. Link zum Original
Das BSR-Pilotprojekt „Saubere und lebenswerte Parks“ wird ausgeweitet und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Pilotprojekt „Saubere und lebenswerte Parks“ der BSR ausweiten und verstetigen. Link zum Original
Materialien und Produkte sollen im Sinne einer Kreislaufwirtschaft möglichst lange geteilt, repariert, getauscht und recycelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Materialien und Produkte wollen wir so lange wie möglich teilen, reparieren, tauschen und recyclen im Sinne einer modernen Kreislaufwirtschaft. Link zum Original
Das Abfallwirtschaftskonzept mit dem Leitbild Zero Waste wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Das Abfallwirtschaftskonzept mit dem Leitbild „Zero Waste“ wollen wir weiter vorantreiben und die Zero-Waste-Agentur ausbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Einführung der Verpackungssteuer im Land Berlin (Berliner Verpackungssteuergesetz – Bln VpStG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Zero-Waste-Agentur wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Abfallwirtschaftskonzept mit dem Leitbild „Zero Waste“ wollen wir weiter vorantreiben und die Zero-Waste-Agentur ausbauen. Link zum Original
Privathaushalte und Wirtschaft werden stärker über Mülltrennung aufgeklärt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Aufklärung zur Mülltrennung bei Privathaushalten und der Wirtschaft leisten. Link zum Original
Die kostenfreien Sperrmüll-Kieztage werden deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die regelmäßige kostenfreien Sperrmüll-Kieztage werden wir deutlich ausweiten. Link zum Original
Die BSR reinigt mehr Parks, Grün- und Waldflächen.
Wortlaut im Vertrag
Die Anzahl von ausgewählten Parks, Grün- und Waldflächen, die durch die BSR gereinigt werden, weiten wir aus. Link zum Original
Klimaziele 7
In allen Politikbereichen sollen massive Anstrengungen unternommen werden, um Berlin frühestmöglich klimaneutral zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Es geht darum, den Klimawandel als ernsthafte Bedrohung ernst zu nehmen und in allen Politikbereichen massive Anstrengungen zu unternehmen, um Berlin frühestmöglich in ein klimaneutrales Zeitalter zu führen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin - Klimaschutz als Staatsziel verankern(Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Berlin soll beim Klimaschutz Vorreiter werden und dabei auf neue Technologien mit wirtschaftlichem Nutzen setzen.
Wortlaut im Vertrag
Berlin soll Vorreiter beim Klimaschutz werden und dafür auf neue Technologien setzen, die gleichzeitig einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt leisten. Link zum Original
Berlin soll frühestmöglich und deutlich vor den Zielen des Bundes klimaneutral werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass Berlin frühestmöglich und deutlich vor den bundespolitisch gesetzten Zielen klimaneutral ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Klimaschutzpolitik richtet sich am 1,5-Grad-Ziel aus, damit Berlin deutlich vor 2045 klimaneutral wird.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels richten wir unsere Klimaschutzpolitik konsequent am 1,5-Grad-Ziel aus, um deutlich vor dem Jahr 2045 das Ziel der Klimaneutralität in Berlin zu erreichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin - Klimaschutz als Staatsziel verankern(Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Im Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz werden neue Emissionsreduktionsziele verankert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden neue Emissionsreduktionsziele im Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz verankert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm wird an den Zielen ausgerichtet und die Messbarkeit seiner Maßnahmen erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) verstehen wir als Werkzeug zur Erreichung der Klimaschutzziele. Entsprechend qualifizieren wir das Programm hinsichtlich der Ziele, erhöhen die Messbarkeit der Maßnahmen und bauen die Förderprogramme aus. Link zum Original
Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm wird überarbeitet und ambitioniert angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das BEK wird überarbeitet und ambitioniert angepasst. Link zum Original
Biodiversität 4
Die Strategie zur biologischen Vielfalt wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Strategie zur Biologischen Vielfalt fortführen und den städtischen Biotopverbund fördern. Link zum Original
Die Bienen- und Bestäuberstrategie wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstärken ebenfalls die Bienen- und Bestäuberstrategie. Link zum Original
Ein Haus der Stadtnatur für die Stiftung Naturschutz Berlin und weitere Naturschutzverbände wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Haus der Stadtnatur fördern, das Heimat der Stiftung Naturschutz Berlin und weiteren Naturschutzinitiativen und -verbänden wird. Link zum Original
Institutionen des Natur- und Umweltschutzes sowie Freiwilligendienste und Ehrenamt in diesem Bereich werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will Institutionen des Natur- und Umweltschutzes sowie die Freiwilligendienste und das Ehrenamt in diesen Bereichen stärken. Link zum Original
Sozialer Ausgleich 3
Klimaschutz soll sozial verträglich sein und Menschen mit geringem Einkommen einbeziehen.
Wortlaut im Vertrag
Klimaschutz muss auch sozial verträglich sein. Link zum Original
Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sollen nicht die Hauptlast des Klimawandels tragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir achten darauf, dass Menschen mit geringen und mittleren Einkommen nicht die Hauptlast des Klimawandels tragen müssen und dass die Stadt für sie bezahlbar bleibt. Link zum Original
Die Konzepte zur Umweltgerechtigkeit werden weiterentwickelt, weil Menschen mit geringeren Einkommen stärker von Umweltbelastungen betroffen sind.
Wortlaut im Vertrag
Es sind oft Menschen mit geringeren Einkommen, die stärker von Umweltbelastungen betroffen sind und keinen Zugang zu Umweltressourcen haben. Die entsprechenden Konzepte zur Umweltgerechtigkeit entwickeln wir daher weiter. Link zum Original
Wälder und Moore 3
Das Mischwaldprogramm wird ausgebaut, um den Wald als CO2-Senke zu erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Um ihn als natürliche CO2-Senke zu erhalten, werden wir das Mischwaldprogramm ausbauen. Link zum Original
Die Waldbaurichtlinie wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Ökosystem Wald werden wir stärken, indem wir die Waldbaurichtlinie überarbeiten und die Berliner Forsten stärken. Link zum Original
Die Berliner Forsten werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Ökosystem Wald werden wir stärken, indem wir die Waldbaurichtlinie überarbeiten und die Berliner Forsten stärken. Link zum Original
Produkthaltbarkeit 2
Das Reparaturnetzwerk wird ausgebaut, um durch längere Nutzung Rohstoffe zu sparen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen unser Reparaturnetzwerk aus, um durch Nutzungsdauerverlängerung Rohstoffe einzusparen. Link zum Original
Mit einem Pilotprojekt Reparatur-Bonus wird ein Anreiz zur Reparatur geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen einen Reparaturanreiz mit einem Pilotprojekt „Reparatur-Bonus“. Link zum Original
Schutzgebiete 2
Der städtische Biotopverbund wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Strategie zur Biologischen Vielfalt fortführen und den städtischen Biotopverbund fördern. Link zum Original
Natur- und Landschaftsschutzgebiete werden bewahrt und aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Natur- und Landschaftsschutzgebiete wollen wir bewahren und qualitativ aufwerten. Link zum Original
Schadstoffe 2
Der Lärmaktionsplan wird evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Lärmaktionsplan evaluieren und weiterentwickeln. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative soll „Kulturlärm“ emissionsrechtlich privilegieren.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Berlin wird eine Bundesratsinitiative starten, um „Kulturlärm“ emissionsrechtlich zu privilegieren. Link zum Original
Europäische Klimapolitik 1
Die EU-Förderprogramme des European Green Deal werden in Berlin genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die EU-Förderprogramme, die im Zusammenhang mit dem European Green Deal stehen, sollen im Land Berlin genutzt werden. Link zum Original
Verpackungen und Kunststoffe 1
Die Einführung eines Pfands auf Einwegbehältnisse wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einführung von Pfand auf Einwegbehältnisse. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Einführung der Verpackungssteuer im Land Berlin (Berliner Verpackungssteuergesetz – Bln VpStG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Weitere Forderungen 9
Der CO2-Ausstoß soll reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen uns den Herausforderungen des Klimawandels und arbeiten aktiv für eine Reduzierung des CO2 Ausstoßes. Link zum Original
Beim U-Bahn-Bau werden Klimaaspekte berücksichtigt und eine CO2-reduzierte Bauweise sowie CO2-reduzierte Betonarten geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Sanierung und den Ausbau der U-Bahn fortsetzen und beginnen mit den Planungen von möglichen Linienneubauten und Linienverlängerungen. Hierbei berücksichtigen wir die relevanten Klimaaspekte und prüfen z. B. eine CO2-reduzierte Bauweise und den Einsatz CO2-reduzierter Betonarten. Link zum Original
Die Förderprogramme des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) verstehen wir als Werkzeug zur Erreichung der Klimaschutzziele. Entsprechend qualifizieren wir das Programm hinsichtlich der Ziele, erhöhen die Messbarkeit der Maßnahmen und bauen die Förderprogramme aus. Link zum Original
Alle Politikbereiche werden im Rahmen einer Klimagovernance zu einem Beitrag zum Klimaschutz verpflichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle Politikbereiche im Rahmen einer konsequenten Klimagovernance zu einem Beitrag verpflichten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin - Klimaschutz als Staatsziel verankern(Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Klimaschutz soll zum Jobmotor für Berlin werden.
Wortlaut im Vertrag
Klimaschutz muss zum Jobmotor für Berlin werden. Link zum Original
Nachhaltigkeit gilt als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche.
Wortlaut im Vertrag
Nachhaltigkeit ist für uns eine Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche. Link zum Original
Zur Unterstützung der UN-Nachhaltigkeitsziele wird eine Berliner Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Berlin unterstützt die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Dafür werden wir eine Berliner Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln. Link zum Original
Die bezirklichen Grünflächen-, Umwelt- und Naturschutzämter werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die bezirklichen Grünflächen-, Umwelt- und Naturschutzämter insgesamt stärken. Link zum Original
Die Bewältigung der Klimakrise gilt als eines der drängendsten Themen der Zeit.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD sehen die Bewältigung der Klimakrise als eines der drängendsten Themen unserer Zeit an. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 2
Tierschutz 2
Ein Wildtierkompetenzzentrum wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Wildtierkompetenzzentrum einrichten und stärken die Wildtierstation. Link zum Original
Die Wildtierstation wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Wildtierkompetenzzentrum einrichten und stärken die Wildtierstation. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
Verwaltungsdigitalisierung 2
Die Dienstleistung „Digitales Parkraummanagement“ wird bis Ende 2023 umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Dienstleistung „Digitales Parkraummanagement“ wird durch die zuständige Senatsverwaltung gemeinsam mit den Ordnungsämtern, dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten und der für Digitalisierung zuständigen Senatsverwaltung bis Ende 2023 umgesetzt. Link zum Original
Der Antrags- und Überwachungsprozess des Parkraummanagements wird konsequent digitalisiert und automatisiert.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür werden der Antrags- und Überwachungsprozess konsequent digitalisiert und automatisiert. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 3
Islam 1
Grabflächen für Bestattungen nach islamischem Ritus werden geschaffen oder ertüchtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird so schnell wie möglich dafür sorgen, dass Grabflächen für Muslime geschaffen oder ertüchtigt werden, um Bestattungen nach islamischem Ritus zu ermöglichen. Link zum Original
Kulturerbe 1
Zum 100-jährigen S-Bahn-Jubiläum werden verschiedene Institutionen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Realisierung des Berliner S-Bahn Museums bringen wir mit GRW-Mitteln voran und unterstützen zum 100-jährigen S-Bahn-Jubiläum verschiedene Institutionen. Link zum Original
Kultureinrichtungen 1
Clubs und Kulturstätten dürfen fünfmal im Jahr gebührenfrei Open-Air-Veranstaltungen bis Mitternacht durchführen.
Wortlaut im Vertrag
Clubs und Kulturstätten wird es ermöglicht, fünf Mal im Jahr gebührenfrei Open-Air-Veranstaltungen („störende Veranstaltungen“) bis Mitternacht durchzuführen, darunter am 1. Mai, dem 21. Juni und dem 3. Oktober. Link zum Original
Beteiligt 84
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 1
Genehmigungsverfahren 1
Eine ressortübergreifende Projektsteuerung von Stadtentwicklungs-, Verkehrs- und Umweltverwaltung wird eingerichtet, um Baurechtschaffung und Umsetzung großer Wohnungsbauprojekte zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Beschleunigung der Baurechtschaffung und Projektumsetzung der großen Wohnungsbauprojekte werden wir eine ressortübergreifende Projektsteuerung von u. a. Stadtentwicklungs-, Verkehrs- und Umweltverwaltung etablieren. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 3
Kriminalprävention 2
Städtebauliche Kriminalprävention, etwa durch Stadtmöbel als Überfahrschutz und Beleuchtung, wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition fördert daher städtebauliche Maßnahmen zur Kriminalprävention, insbesondere durch Stadtmöbel als Überfahrschutz und Aus- bzw. Beleuchtung. Link zum Original
Die Sicherheit in Parkanlagen wird durch eine berlinweite Konzeption von Land und Bezirken erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheit von Parkanlagen werden wir durch eine berlinweite Konzeption zwischen Land und Bezirken erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung des Grünanlagengesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Einsatzkräfte 1
Polizei und Rettungskräfte sollen unterstützt und Straßen und Plätze deutlich sauberer und sicherer werden.
Wortlaut im Vertrag
Es geht darum, unserer Polizei und unseren Rettungskräften den Rücken zu stärken und Straßen und Plätze für alle deutlich sauberer und sicherer zu machen. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 4
Tourismus 2
Großveranstaltungen sollen weiterhin ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in der Stadt Großveranstaltungen weiterhin ermöglichen. Dazu brauchen wir einen verlässlichen, landesweiten Rahmen, insbesondere zum Schallschutz und Lärm. Link zum Original
Gemeinsam mit Brandenburg wird ein Wassertourismuskonzept entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ein Wassertourismuskonzept in Zusammenarbeit mit Brandenburg entwickeln. Link zum Original
Industriestandort 1
Wertschöpfungsketten sollen klimaneutral erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition hat das Ziel, den Anteil industrieller Fertigung in Berlin zu erhöhen und Wertschöpfungsketten klimaneutral zu erweitern. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Gastgewerbe, Schausteller- und Veranstaltungsgewerbe, Messe- und Kongresswirtschaft, Einzelhandel sowie Kultur- und Kreativwirtschaft werden bis Ende 2024 von der Sondernutzungsgebühr für öffentliches Straßenland befreit.
Wortlaut im Vertrag
Im Fokus dabei stehen das Gastgewerbe, das Schausteller- und Veranstaltungsgewerbe, die Messe- und Kongresswirtschaft, der Einzelhandel sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft. Wir werden diese Branchen bis Ende 2024 von der Sondernutzungsgebühr für öffentliches Straßenland befreien. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Weitere Forderungen 1
Notunterkünfte erhalten ein Kontingent an Einzelfahrscheinen für den ÖPNV.
Wortlaut im Vertrag
Den Notunterkünften wird ein Kontingent an Einzelfahrscheinen für den ÖPNV zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 3
Öffentliche Investitionen 3
Für die Transformation von Gebäuden, Verkehrsinfrastruktur sowie Wärme- und Energieversorgung wird ein Sondervermögen in Milliardenhöhe aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Für die damit verbundenen enormen Transformationsprozesse im Gebäudesektor, in der verkehrlichen Infrastruktur und bei der Wärme- und Energieversorgung der Stadt werden wir ein Sondervermögen in Milliardenhöhe auflegen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 86 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ mit zunächst fünf Milliarden Euro wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Berlin wird ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ mit einem Volumen von zunächst fünf Milliarden Euro schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Nach einer Vollzugsevaluation Ende 2024 können dem Sondervermögen weitere bis zu fünf Milliarden Euro zugeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Berlin wird ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ mit einem Volumen von zunächst fünf Milliarden Euro schaffen. Darüber hinaus ist die Koalition bereit, Ende 2024 nach einer Vollzugsevaluation weitere bis zu fünf Milliarden Euro diesem Sondervermögen zuzuführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Gesundheit und Pflege 1
Prävention und Rehabilitation 1
Land und Bezirke werden bei Erstellung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt alle Akteure im Land und in den Bezirken bei der Erstellung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 4
Breitensport 3
Die Berliner Gewässer bleiben für alle Sportboote nutzbar.
Wortlaut im Vertrag
Die Berliner Gewässer müssen für alle Sportboote weiterhin nutzbar bleiben. Link zum Original
Mit Partnern wie dem Radsportverband werden Modellprojekte zum sicheren Erlernen des Fahrradfahrens angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Partnern wie dem Radsportverband streben wir Modellprojekte zum sicheren Erlernen des Fahrradfahrens an. Link zum Original
Vereine werden bei der Entwicklung von Nachhaltigkeitskonzepten und klimaschonendem Handeln unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Vereine werden unterstützt, Nachhaltigkeitskonzepte zu entwickeln und klimaschonend zu agieren. Link zum Original
Ehrenamt 1
Das erprobte Ticketkontingent des Senats mit BVG, S-Bahn und Paritätischem Wohlfahrtsverband für Engagierte wird evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das bislang erprobte Ticketkontingent des Berliner Senats mit der BVG, S-Bahn Berlin und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband wird evaluiert und ebenfalls entsprechend weiterentwickelt. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 4
Frühkindliche Bildung 1
Das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das erfolgreiche Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm setzen wir fort. Link zum Original
Unterrichtsinhalte 1
Umwelt- und Klimaschutz sowie Naturerfahrung werden in Unterricht und Ganztag gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den gelebten Umwelt- und Klimaschutz sowie die Naturerfahrung im Unterricht und Ganztag konzeptionell stärken. Link zum Original
Ganztag und Schulgebäude 1
Das kostenlose Schülerticket gilt auch für den zweiten Bildungsweg bei Personen ohne weitere Sozialleistungen.
Wortlaut im Vertrag
Das kostenlose Ticket für Schülerinnen und Schüler wird auch für den zweiten Bildungsweg für diejenigen angeboten, die keine weiteren Sozialleistungen erhalten. Link zum Original
Hochschulen 1
Studierende sollen weiterhin kostengünstig mobil sein können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiterhin für kostengünstige Mobilität für Studentinnen und Studenten ein. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 10
Stadtentwicklung 8
In der gesamten Stadt sollen wohnortnahe Infrastruktur, klimagerechte Lösungen, Versorgungsangebote sowie Grün- und Erholungsflächen vorhanden sein.
Wortlaut im Vertrag
Innenstadt und Außenbezirke zusammenführen: Berlin wird nur dann eine attraktive und lebenswerte Metropole sein, wenn in der gesamten Stadt wohnortnahe Infrastruktur, klimagerechte Lösungen, Versorgungsangebote, und Grün- und Erholungsflächen vorhanden sind. Link zum Original
Der weit überwiegende Teil der Freifläche des Tempelhofer Feldes bleibt für Erholung, Freizeit, Sport und Kultur gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der weit überwiegende Teil der Freifläche bleibt bei einer klimagerechten Gesamtgestaltung für Erholung, Freizeit, Sport und Kultur gesichert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen und Asylbegehrenden auf dem Tempelhofer Feld (Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zu Errichtung und Erhalt von Anlagen für geflüchtete Menschen und Asylbegehrende auf dem Tempelhofer Feld · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Projekte des sozialen und ökologischen Stadtumbaus wie der schrittweise Rückbau der A 104 werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Projekte des sozialen und ökologischen Stadtumbaus wie den schrittweisen Rückbau der A 104 umsetzen. Link zum Original
Die Überbauung von Abschnitten der A 100 zur Gewinnung von Flächen für Wohnungsbau, Kultur, Grün und Kleingärten wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft die Überbauung von Abschnitten der A 100 zur Gewinnung von Wohnungsbau, Kultur-, Grün- und Kleingartenflächen. Link zum Original
Das Landesprogramm zum Umbau und zur Qualifizierung von Stadtplätzen wird fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesprogramm zum Umbau und zur Qualifizierung von Stadtplätzen wird fortgeführt und weiterentwickelt. Link zum Original
Die Umgebung des Humboldtforums wird mit Bäumen und Grünflächen aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Um die Aufenthaltsqualität zu verbessern und der sommerlichen Erwärmung entgegenzuwirken, wird die Umgebung des Humboldtforums mit Bäumen und qualitätvollen Grünflächen aufgewertet. Link zum Original
Das aktuelle Erscheinungsbild der Friedrichstraße gilt als nicht akzeptabel.
Wortlaut im Vertrag
Das aktuelle Erscheinungsbild der Friedrichstraße ist nicht akzeptabel. Link zum Original
Neue Stadtquartiere sollen zur Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass neue Stadtquartiere künftig ihren Beitrag zur Klimaneutralität und zur Kreislaufwirtschaft leisten. Link zum Original
Gebäudebestand 1
Zur Reduzierung des Flächenverbrauchs wird vorrangig auf versiegelten oder belasteten Flächen gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zur Reduzierung des Flächenverbrauchs setzen wir nach Möglichkeit auf Baupotenziale auf versiegelten oder belasteten Flächen. Link zum Original
Gebäudeenergie 1
Der Wohnungsbau am Tempelhofer Feld soll im Betrieb klimaneutral sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wohnungsbau soll LWU sowie gemeinwohlorientierten Genossenschaften vorbehalten und im Betrieb klimaneutral sein. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 8
Barrierefreiheit 3
Das inklusive Mobilitätskonzept für Menschen mit Beeinträchtigungen wird zeitnah unter Einbeziehung der Betroffenen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition baut zeitnah unter Einbeziehung der Betroffenen das inklusive Mobilitätskonzept für Menschen mit Beeinträchtigungen in ihrer Vielfalt aus. Link zum Original
Die bestehenden Mobilitätsdienste werden evaluiert, ausgebaut und etwa bei den Servicezeiten bedarfsgerecht ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition baut zeitnah unter Einbeziehung der Betroffenen das inklusive Mobilitätskonzept für Menschen mit Beeinträchtigungen in ihrer Vielfalt aus. Dazu gehören die Evaluation, der Ausbau und die bedarfsgerechte Ausgestaltung (u. a. der Servicezeiten) der bestehenden Mobilitätsdienste. Link zum Original
Das Förderprogramm für Inklusionstaxis wird fortgesetzt und das Taxibudget angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das Förderprogramm für Inklusionstaxis wird fortgesetzt, das Taxibudget hierzu angepasst. Link zum Original
Straßennetz 1
Mit Anwohnern und Gewerbetreibenden wird ergebnisoffen an Lösungen für Verkehrsführung und Stadtraumgestaltung der Friedrichstraße gearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Es wird gemeinsam mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie mit Gewerbetreibenden ergebnisoffen an Lösungen für Verkehrsführung und Stadtraumgestaltung gearbeitet, die die Entwicklung der Berliner Mitte zwischen Alexanderplatz und Brandenburger Tor in den Blick nimmt, die Aufenthaltsqualität erhöht und einer modernen europäischen Metropole gerecht wird. Link zum Original
Verkehrssicherheit 1
Die Jugendverkehrsschulen werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Jugendverkehrsschulen sichern. Link zum Original
Individualverkehr 1
In Neubaugebieten wird die Realisierbarkeit von Quartiersgaragen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen in Neubaugebieten, ob Quartiersgaragen realisierbar sind. Link zum Original
Schifffahrt 1
Forschung und Entwicklung zu autonom fahrenden Binnenschiffen und zur Automatisierung der Hafeninfrastruktur werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir in diesem Bereich Forschung und Entwicklung unterstützen, wie etwa von autonom fahrenden Binnenschiffen und Automatisierung zur effizienteren Nutzung der Hafeninfrastruktur. Link zum Original
Elektromobilität 1
Die Umstellung des Wirtschafts- und Taxiverkehrs auf elektrische Antriebe wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Umstellung des Wirtschafts- und Taxiverkehrs auf elektrische Antriebe wird weiter gefördert. Link zum Original
Energie 16
Erneuerbare Energien 5
Erneuerbare Energien einschließlich Solarenergie und Windkraft auf Dächern werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf den Ausbau erneuerbarer Energien von der Wasserstofffabrik, über die Nutzung von noch mehr Solarenergie bis hin zur Windkraft auf Dächern. Link zum Original
Bau und Genehmigung von Photovoltaikanlagen auf Parkplätzen vor Einkaufszentren und Supermärkten werden erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Bau und die Genehmigung von PV-Anlagen auf Parkplätzen vor Einkaufszentren und Supermärkten erleichtern. Link zum Original
Windpotenziale werden erfasst und Windeignungsflächen zügig ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Es müssen Windpotenziale erfasst und entsprechende Windeignungsflächen zügig ausgewiesen werden. Link zum Original
Die nach dem Wind-an-Land-Gesetz auszuweisenden 0,5 Prozent der Landesfläche werden mit beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren, auch für Kleinwindanlagen auf hohen Gebäuden, zügig bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die 0,5 Prozent der Berliner Landesfläche, die mit dem „Wind-an- Land-Gesetz“ bis 2032 ausgewiesen werden müssen, wird die Koalition mit einem beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren auch für innerstädtische Kleinwindanlagen auf geeigneten hohen Gebäuden zeitlich ambitioniert ermöglichen. Link zum Original
Gewinnung und Nutzung erneuerbarer Energien werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Verstärkte Gewinnung und Nutzung erneuerbarer Energien Link zum Original
Wärmenetze 3
Die Wärmeleitplanung wird bei der Bauleit- und Quartiersplanung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Wärmeleitplanung soll bei der Bauleit- und Quartiersplanung berücksichtigt werden. Link zum Original
Mit den Berliner Wasserbetrieben wird ein Konzept zur Nutzung von Abwasserwärme erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird mit den Berliner Wasserbetrieben ein belastbares Konzept zur Nutzung von Abwasserwärme erarbeiten. Link zum Original
Die Potenziale der Geothermie werden genutzt und der Energieatlas um Geothermie erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Potenziale der Geothermie konsequent nutzen und hierfür den Energieatlas um Geothermie erweitern. Link zum Original
Energieeffizienz 1
Für den öffentlichen Gebäudebestand wird ein Energiemonitoring eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Leitbild „Energieeffizienz zuerst“ zu entsprechen, wollen wir für den öffentlichen Gebäudebestand ein Energiemonitoring einsetzen. Link zum Original
Wasserstoff 1
Der Aufbau einer Wasserstoff-Tankstelleninfrastruktur für den Schwerlastverkehr in der Metropolregion wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir den Aufbau einer Wasserstoff-Tankstellen- Infrastruktur für den Schwerlastverkehr in der Metropolregion Berlin-Brandenburg unterstützen. Link zum Original
Stromnetze 1
Baumaßnahmen an der Netzinfrastruktur werden mit digitalen Instrumenten durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Durchführung der Baumaßnahmen an der Netzinfrastruktur muss mit digitalen Instrumenten umgesetzt werden. Link zum Original
Energiespeicher 1
Speicherkapazitäten für Strom und Wärme werden erweitert und neu geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Erweiterung der sowie Schaffung von Speicherkapazitäten im Bereich Strom und Wärme Link zum Original
Gasversorgung 1
Der Gassektor wird transformiert.
Wortlaut im Vertrag
Transformation des Gassektors Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Klimaneutralität sind handlungsleitend für die Energiepolitik.
Wortlaut im Vertrag
Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Klimaneutralität sind handlungsleitend für die Koalition. Link zum Original
Mit der Wirtschaft werden Programme zur Unterstützung bei der Umstellung auf klimaneutrale Energiesysteme entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Berliner Wirtschaft wollen wir unabhängig von der Unternehmensgröße Programme zur Unterstützung bei der Umstellung auf klimaneutrale Energiesysteme entwickeln. Link zum Original
Berlin und Brandenburg sollen eine gemeinsame Energieregion schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Metropolregion ist die Schaffung einer gemeinsamen Energieregion beider Länder für die Koalition von großer Bedeutung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz zur Neufassung des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Klima, Umwelt und Naturschutz 20
Klimaziele 6
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen werden beim Erreichen der CO2-Einsparziele unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die LWU bei der Erreichung der CO2-Einsparziele unterstützen. Link zum Original
Das Tempelhofer Feld soll einen wichtigen Beitrag zur Klimaneutralität Berlins leisten.
Wortlaut im Vertrag
Das Feld soll einen wichtigen Beitrag zur Klimaneutralität Berlins leisten. Link zum Original
Klimaschutz wird als Staatsziel in der Berliner Verfassung verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, den Klimaschutz als Staatsziel in der Berliner Verfassung zu verankern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin - Klimaschutz als Staatsziel verankern(Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Die Transformation zur klimaneutralen Stadt wird durch Innovation und Investitionen vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen das Ziel, die energiewirtschaftlichen Abhängigkeiten Berlins schnellstmöglich zu überwinden und die Transformation hin zur klimaneutralen Stadt durch Innovation und Investitionen voranzutreiben. Link zum Original
Klimaneutrale Quartiersentwicklung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Unterstützung klimaneutraler Quartiersentwicklung Link zum Original
Unternehmen werden bei Klimaneutralitätszielen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Unterstützung der Klimaneutralitätszielsetzung in Unternehmen Link zum Original
Kreislaufwirtschaft 2
Die Nutzung von Recyclingbaustoffen wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Um Stoffkreisläufe zu schließen und nachhaltiges Bauen zu unterstützen, werden wir die Nutzung von Recyclingbaustoffen vereinfachen und streben eine entsprechende Bundesratsinitiative an. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zur Vereinfachung der Nutzung von Recyclingbaustoffen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um Stoffkreisläufe zu schließen und nachhaltiges Bauen zu unterstützen, werden wir die Nutzung von Recyclingbaustoffen vereinfachen und streben eine entsprechende Bundesratsinitiative an. Link zum Original
Weitere Forderungen 12
In die energetische Gebäudesanierung wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir investieren in den Ausbau und die Bezahlbarkeit des Öffentlichen Nahverkehrs, in den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, in die Umstellung aller öffentlicher Fuhrparks auf E-Mobilität, in die energetische Gebäudesanierung, nachhaltiges Bauen und die Entsiegelung und Begrünung von Flächen. Link zum Original
Die Bauordnungsnovelle enthält notwendige Maßnahmen für den Klimaschutz.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Berliner Bauordnung unter Einbeziehung der Musterbauordnung schnellstmöglich novellieren. Dabei wird der Schwerpunkt auf die Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren, Reduzierung der Kosten, Umbauerleichterungen und notwendige Maßnahmen für den Klimaschutz gelegt, z. B. der Aufnahme von Typengenehmigungen und einer Gebäudeklasse E. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Förderprogramme zur CO2-Einsparung im privaten Wohnungsbestand werden weiterentwickelt und mit Bundesprogrammen abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die LWU bei der Erreichung der CO2-Einsparziele unterstützen. Auch für den privaten Wohnungsbestand wollen wir die entsprechenden Förderprogramme weiterentwickeln und mit den Förderprogrammen des Bundes abstimmen. Link zum Original
Die energetische Sanierung konzentriert sich auf die Gebäude mit der schlechtesten Energieeffizienz.
Wortlaut im Vertrag
Wir fokussieren deshalb insbesondere auf die Gebäude mit den schlechtesten Energieeffizienzen, die sogenannten „Worst performing Buildings“. Link zum Original
Die Gebäude mit der schlechtesten Energieeffizienz werden in einer gemeinsamen Datenbank erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir fokussieren deshalb insbesondere auf die Gebäude mit den schlechtesten Energieeffizienzen, die sogenannten „Worst performing Buildings“. Wir identifizieren und erfassen diese in einem ersten Schritt in einer gemeinsamen Datenbank. Link zum Original
Ein Gebäudekataster wird aufgebaut, um Vollzug und Monitoring zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine bessere Datenlage zum Beispiel mit dem Aufbau eines Gebäudekatasters stärken wir Vollzug und Monitoring. Link zum Original
Die energetische Gebäudesanierung folgt einem Worst-First-Ansatz mit gezieltem Einsatz von Geld und Fachkräften.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen bei der Priorisierung der energetischen Gebäudesanierung einen „Worst-First-Ansatz“ und wollen dafür Geldmittel und Fachkräfte möglichst gezielt und effizient einsetzen. Link zum Original
Dezentrale erneuerbare Energien und Begrünung sollen einen zusätzlichen Beitrag zur Klimaneutralität leisten.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung dezentraler und stadtverträglicher erneuerbarer Energien und die Begrünung werden einen zusätzlichen Beitrag zur Klimaneutralität leisten. Link zum Original
Öffentliche Neubauten werden möglichst energie- und klimaschonend geplant.
Wortlaut im Vertrag
Wir planen den öffentlichen Neubau von Gebäuden möglichst energie- und klimaschonend. Link zum Original
Landeseigene Gebäude sollen bei Energieeffizienz, erneuerbaren Energien, Klimaschutz, nachhaltigem Bauen und Kreislaufwirtschaft vorbildlich sein.
Wortlaut im Vertrag
Die landeseigenen Gebäude sollen in den Bereichen Energieeffizienz, Nutzung regenerativer Energiequellen, Klimaschutz, nachhaltigem Bauen und Kreislaufwirtschaft für den gesamten Gebäudebestand vorbildhaft sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Der Sport in Berlin soll den Anforderungen der sozioökologischen Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes gerecht werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch der Sport in Berlin muss sich den Anforderungen der sozioökologischen Nachhaltigkeit, vor allem denen des Klimaschutzes stellen. Link zum Original
Sanierungsrate und Sanierungstiefe bei Gebäuden werden gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Steigerung der Sanierungsrate und der Sanierungstiefe Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Tierschutz 1
Ein Taubenmanagement zur Verringerung der Taubenpopulation wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für mehr Sauberkeit in der Stadt wollen wir ein Taubenmanagement etablieren mit dem Ziel, die Taubenpopulation zu reduzieren. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 3
KI-Entwicklung 2
Rechenzentren in Berlin sollen energetische Vorzeigeprojekte sein.
Wortlaut im Vertrag
Rechenzentren in einer Metropole müssen energetische Vorzeigeprojekte darstellen. Link zum Original
Ein Konzept für Flächen für Rechenzentren mit energetischer Abwärmenutzung wird entworfen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition entwirft ein Konzept, welche Flächen für Rechenzentren mit energetischer Synergie bei Abwärme genutzt werden können. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 1
Bebauungsplanverfahren und Baugenehmigungen einschließlich straßenrechtlicher Genehmigungen können bis Ende der Legislaturperiode voll digital geführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verfolgt das Ziel, bis zum Abschluss dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Bebauungsplanverfahren und Baugenehmigungen einschließlich Genehmigungen nach Straßenrecht voll digital geführt werden können. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 4
Kultureinrichtungen 4
Das Lärmschutzsanierungsprogramm für Berliner Clubs wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Lärmschutzsanierungsprogramm für Berliner Clubs wird die Koalition weiterführen. Link zum Original
Die Kulturorte der Berliner Mitte sollen in einem Band der Kultur planerisch und verkehrlich vernetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
In einem Band der Kultur sollen die Kulturorte der Berliner Mitte planerisch und verkehrlich vernetzt werden. Link zum Original
Ein Konzept für „free open air spaces“ wird erarbeitet und bis Sommer 2024 rechtlich umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Im Land Berlin wird ein Konzept für free open air spaces erarbeitet und rechtlich bis zum Sommer 2024 umgesetzt. Link zum Original
Der Senat legt im Frühjahr 2024 ein Konzept vor, wie Landesrecht clubkulturfreundlicher angewandt oder novelliert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird im Frühjahr 2024 ein Konzept vorlegen, inwieweit existierende landesrechtliche Vorschriften im Rahmen der Ermessensausübung „clubkulturfreundlicher“ angewandt werden können, bzw. in diesem Sinne novelliert werden müssen. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Über gemeinsame Entwicklungsachsen von Berlin nach Brandenburg werden länderübergreifende Kooperationen in Wirtschafts-, Verkehrs- und Energiepolitik angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Herausbildung von gemeinsamen Entwicklungsachsen, die sich von Berlin in unterschiedliche Regionen von Brandenburg erstrecken, wollen wir länderübergreifende Kooperationen in zentralen Bereichen der Wirtschafts- und Verkehrspolitik sowie der Energiepolitik erreichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Neufassung des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Abgeordnetenhaus zu diesem Ministerium fordern
1.349 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Abgeordnetenhaus zur letzten Wahl gehören zu 33 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 3 davon ist die Zuordnung unsicher.
Verkehr und Infrastruktur 732
Öffentlicher Nahverkehr 186 Verkehr und Infrastruktur
Alle 186 Forderungen zu „Öffentlicher Nahverkehr“ auf der Seite des Themas
Rad- und Fußverkehr 113 Verkehr und Infrastruktur
Alle 113 Forderungen zu „Rad- und Fußverkehr“ auf der Seite des Themas
Straßennetz 86 Verkehr und Infrastruktur
Alle 86 Forderungen zu „Straßennetz“ auf der Seite des Themas
Individualverkehr 73 Verkehr und Infrastruktur
Alle 73 Forderungen zu „Individualverkehr“ auf der Seite des Themas
Verkehrssicherheit 60 Verkehr und Infrastruktur
Alle 60 Forderungen zu „Verkehrssicherheit“ auf der Seite des Themas
Nahverkehrstarife 56 Verkehr und Infrastruktur
Alle 56 Forderungen zu „Nahverkehrstarife“ auf der Seite des Themas
Schienennetz 42 Verkehr und Infrastruktur
Alle 42 Forderungen zu „Schienennetz“ auf der Seite des Themas
Güterverkehr 31 Verkehr und Infrastruktur
Alle 31 Forderungen zu „Güterverkehr“ auf der Seite des Themas
Barrierefreiheit 30 Verkehr und Infrastruktur
Alle 30 Forderungen zu „Barrierefreiheit“ auf der Seite des Themas
Tempolimits 16 Verkehr und Infrastruktur
Alle 16 Forderungen zu „Tempolimits“ auf der Seite des Themas
Schienenpersonenverkehr 14 Verkehr und Infrastruktur
Alle 14 Forderungen zu „Schienenpersonenverkehr“ auf der Seite des Themas
Schifffahrt 9 Verkehr und Infrastruktur
Alle 9 Forderungen zu „Schifffahrt“ auf der Seite des Themas
Elektromobilität 5 Verkehr und Infrastruktur
Alle 5 Forderungen zu „Elektromobilität“ auf der Seite des Themas
Bahnunternehmen 5 Verkehr und Infrastruktur
Alle 5 Forderungen zu „Bahnunternehmen“ auf der Seite des Themas
Ladeinfrastruktur 5 Verkehr und Infrastruktur
Alle 5 Forderungen zu „Ladeinfrastruktur“ auf der Seite des Themas
Häfen unsicher 1 Verkehr und Infrastruktur
Die Forderung zu „Häfen“ auf der Seite des Themas
Energie 16
Heizungen unsicher 12 Energie
Alle 12 Forderungen zu „Heizungen“ auf der Seite des Themas
Bioenergie unsicher 3 Energie
Alle 3 Forderungen zu „Bioenergie“ auf der Seite des Themas
Kohle 1 Energie
Die Forderung zu „Kohle“ auf der Seite des Themas
Klima, Umwelt und Naturschutz 601
Klimaanpassung 133 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 133 Forderungen zu „Klimaanpassung“ auf der Seite des Themas
Kreislaufwirtschaft 117 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 117 Forderungen zu „Kreislaufwirtschaft“ auf der Seite des Themas
Gewässerschutz 104 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 104 Forderungen zu „Gewässerschutz“ auf der Seite des Themas
Klimaziele 53 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 53 Forderungen zu „Klimaziele“ auf der Seite des Themas
Biodiversität 40 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 40 Forderungen zu „Biodiversität“ auf der Seite des Themas
Flächen und Böden 33 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 33 Forderungen zu „Flächen und Böden“ auf der Seite des Themas
Schadstoffe 32 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 32 Forderungen zu „Schadstoffe“ auf der Seite des Themas
Wildtiermanagement 28 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 28 Forderungen zu „Wildtiermanagement“ auf der Seite des Themas
Wälder und Moore 25 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 25 Forderungen zu „Wälder und Moore“ auf der Seite des Themas
Schutzgebiete 12 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 12 Forderungen zu „Schutzgebiete“ auf der Seite des Themas
Produkthaltbarkeit 9 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 9 Forderungen zu „Produkthaltbarkeit“ auf der Seite des Themas
Verpackungen und Kunststoffe 9 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 9 Forderungen zu „Verpackungen und Kunststoffe“ auf der Seite des Themas
Sozialer Ausgleich 5 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 5 Forderungen zu „Sozialer Ausgleich“ auf der Seite des Themas
Europäische Klimapolitik 1 Klima, Umwelt und Naturschutz
Die Forderung zu „Europäische Klimapolitik“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Der Senat von Berlin: Senatsmitglieder. In: berlin.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e f g h i j Senatorin Ute Bonde. In: berlin.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Abgeordnetenhaus von Berlin. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Senat von Berlin. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.