Meinungsfreiheit
208 Forderungen zum Thema „Meinungsfreiheit“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (33). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 33Forderungen in Berlin
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Meinungsfreiheit in Berlin
33 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 5 Parteien. Alle Themen in Berlin
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Das Versammlungsgrundrecht wird geschützt. 91 von 153 Sitzen
Linke
Die Versammlungsfreiheit wird stärker gegen staatliche Einschränkungen geschützt.
Wortlaut im Programm
Die Versammlungsfreiheit muss stärker gegenüber staatlichen Einschränkungen geschützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Grüne
Das Versammlungsgrundrecht wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir B ündnisgrüne schützen das Versammlungsgrundrecht und haben unter Rot-Rot-Grün das Versammlungsgesetz an die Realität der zum allergr ößten Teil friedlichen Demonstrationen angepasst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gegenteilig SPD ähnlich KI
SPD
Die Versammlungsfreiheit muss ein hohes Gut bleiben.
Wortlaut im Programm
Ebenso muss die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 3
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Das Versammlungsfreiheitsgesetz wird bis Mitte 2024 evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wird wieder in das Versammlungsfreiheitsgesetz aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Pressefreiheit sowie Journalistinnen und Journalisten werden ausdrücklich geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Linke 17
Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gelten als unverhandelbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Queere Menschen sollen ihr Demonstrationsrecht sicher ausüben können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Anwendungsbereich der Anti-SLAPP-Regeln soll in Deutschland auf innerstaatliche Fälle erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Journalistinnen und Journalisten sollen ihren Beruf ungefährdet ausüben können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sollen wirksam geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Digitale Hinweisgebersysteme sollen Ende-zu-Ende-verschlüsselt sein und anonyme Kommunikation ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zuständigkeiten für Bearbeitung von Hinweisen und Schutz der Hinweisgebenden sollen klar geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einschränkungen von Meinungs-, Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit antipalästinensischem Rassismus werden erforscht und bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Deeskalationskonzepte bei Versammlungen werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Versammlungsfreiheit wird stärker gegen staatliche Einschränkungen geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sachfremde Faktoren wie Verbote bestimmter Sprachen dürfen bei der Beschränkung von Versammlungen nicht berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die abschreckende Wirkung einzelner polizeilicher Maßnahmen auf Versammlungen wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizeigewalt und unverhältnismäßige Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, etwa gegen palästinasolidarische Demonstrationen oder Klimaaktivisten, werden verurteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wege zu und von Versammlungen sowie versammlungsbegleitende Einrichtungen stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Vermummungs- und Schutzwaffenverbot wird vollständig gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Rechtsschutz gegen versammlungsbeschränkende Maßnahmen wird insbesondere durch rechtzeitige Übermittlung der Auflagen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Versammlungsbehörde wird aus der Polizei Berlin herausgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
AfD 6
Ein absolutes Vermummungsverbot bei Versammlungen wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berlin bringt eine Bundesratsinitiative zur ersatzlosen Streichung des § 188 StGB ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auf Demonstrationen gilt ein generelles Vermummungsverbot.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zu Unrecht verurteilte Gegner der Coronamaßnahmen werden vollständig rehabilitiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die öffentliche Förderung von Meldestellen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rundfunk-, Presse- und Meinungsfreiheit werden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 4
Das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz wird überarbeitet und der Begriff der öffentlichen Ordnung wieder aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Versammlungen müssen frühzeitig beschränkt oder untersagt werden können, wo konkrete Anhaltspunkte für Gewalt oder Straftaten vorliegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird die Möglichkeit geschaffen, bereits im Vorfeld gegen vermummte und bewaffnete Demonstranten vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Versammlungsfreiheitsgesetz wird als landesrechtliche Vorgabe jenseits von Bundes- oder EU-Standards zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 3
Das Versammlungsgrundrecht wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kritik an unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen wie pauschalen Sprachverboten und Gewalt gegen Demonstrierende gilt als legitim.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Verschärfung des Versammlungsfreiheitsgesetzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 3
Die Versammlungsfreiheit muss ein hohes Gut bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An der Berliner Deeskalationsstrategie bei Versammlungen wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Presse soll auch bei Demonstrationen ungehindert arbeiten können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 33 | 1 | 5 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 26 | 3 | 3 | – |
| Bundestag | 24 | 0 | 4 | 4 |
| Hamburg | 20 | 0 | 4 | 1 |
| Sachsen | 16 | 0 | 5 | 1 |
| Baden-Württemberg | 14 | 0 | 4 | – |
| Nordrhein-Westfalen | 14 | 0 | 4 | 1 |
| Hessen | 12 | 0 | 5 | 2 |
| Thüringen | 12 | 3 | 3 | 1 |
| Bremen | 8 | 1 | 3 | 7 |
| Brandenburg | 6 | 0 | 2 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 6 | 0 | 2 | – |
| Niedersachsen | 5 | 0 | 2 | 4 |
| Bayern | 4 | 0 | 3 | 1 |
| Rheinland-Pfalz | 4 | 0 | 1 | – |
| Saarland | 3 | 0 | 3 | – |
| Schleswig-Holstein | 1 | 0 | 1 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.