Christian Gaebler – Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
- Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Berlin, seit 2023
- Staatssekretär für Bauen und Wohnen in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Berlin, 2021–2023
- Chef der Senatskanzlei Berlin, 2018–2021
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- Amtschef und Staatssekretär für Sport in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin, 2016–2018
- Staatssekretär für Stadtentwicklung in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin, 2011–2016
- Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, 2001–2011
- Abgeordnetenmandat Abgeordnetenhaus von Berlin, 1995–2011
- Stellvertretender Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, 1998–2001
- Beratende Tätigkeit als Verkehrsplaner selbständig, 1995–1999
- Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Projektleiter private Planungsbüros, 1992–1995
Gesetzentwürfe
19 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 13 Entwürfe von Fraktionen im Abgeordnetenhaus zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Gesetz für einfaches Bauen 66 % verkündet
Gesetz für einfaches Bauen (GEB)
Der Entwurf senkt baurechtliche Anforderungen und vereinfacht Verfahren für Neubau, Umbau und Denkmalschutz. Ziel ist, die Baukosten in Berlin zu senken und bezahlbaren Wohnungsbau zu erleichtern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 6 Forderungen, bis 66 %
Zweckentfremdungsverbot-Gesetz 72 % verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes
Der Entwurf passt die Kontrolle von Ferienwohnungen an europäische Pflichten zum Datenaustausch an. Ziel ist, illegale Kurzzeitvermietung leichter zu verfolgen und Wohnraum für die Bevölkerung zu erhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 36 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 72 %
Grüne Bezahlbare-Mieten-Gesetz 66 % abgelehnt
Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG)
Wohnungsunternehmen mit größerem Bestand müssen frei werdende Wohnungen anteilig vergünstigt an berechtigte Haushalte vermieten und die Instandhaltung sichern. So soll mehr bezahlbarer Wohnraum im Bestand entstehen und Verdrängung eingedämmt werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 13 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 45 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2021 7 Forderungen, bis 66 %
Wohnraumsicherungsgesetz 58 % verkündet
Der Entwurf passt die Vorschriften über Wohnraum, Wohnungsaufsicht und Zweckentfremdung gemeinsam an. Ziel ist, bezahlbaren Wohnraum in der wachsenden Stadt besser zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 5 Forderungen, bis 58 %
Linke Sicher-Wohnen-Gesetz 40 % abgelehnt
Sicher-Wohnen-Gesetz (SWG)
Das Gesetz soll die Schaffung und den Erhalt angemessenen Wohnraums in Berlin gesetzlich absichern. Ziel ist eine tragbare Wohnversorgung, besonders für Menschen mit geringem Einkommen. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 4 Forderungen, bis 82 %
Programm Linke 2021 3 Forderungen, bis 40 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 33 %
Bauordnung für Berlin 38 % verkündet
Siebtes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin
Die Bauaufsicht darf die Fertigstellungsfrist genehmigter Vorhaben verlängern oder aussetzen. Ziel ist, verzögerte Bauten ohne neue Baugenehmigung abzuschließen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 38 %
Architekten- und Baukammergesetz 33 % verkündet
Fünftes Gesetz zur Änderung des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes
Architekten und Bauingenieure erhalten neue Regeln für Berufsgesellschaften, Juniormitgliedschaft und die Verarbeitung von Mitgliederdaten. Damit sollen die Kammern ihre Aufgaben effizient erfüllen und die Zusammenarbeit mit Brandenburg verbessern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 33 %
Wohnraumgesetz 62 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin
Sanktionen bei Verstößen gegen Förderauflagen im Wohnungsbau steigen, der Mietzuschuss entfällt neben Wohngeld. Vorteile aus Verstößen sollen abgeschöpft und doppelte Leistungen vermieden werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen
Programm CDU 2 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 55 %
Vermessungswesen 31 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin
Der Liegenschaftsplan muss andere Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht mehr darstellen. So entfällt ein mit den vorhandenen Mitteln nicht erfüllbarer Auftrag. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 31 %
Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs 58 % verkündet
Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs
Der Entwurf übernimmt bestehende Beschleunigungsregeln für Bauvorhaben in das Berliner Bauplanungsrecht. Diese Regeln sollen gelten bleiben, obwohl das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz aufgehoben wird. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 58 %
Alle 32 Gesetzesvorhaben in der 19. Wahlperiode, darunter weitere 3 in Arbeit und 19 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
260 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und SPD (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 31 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 23
Genehmigungsverfahren 17
Ein Schneller-Bauen-Gesetz beschleunigt den Wohnungsbau.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit einem Schneller-Bauen-Gesetz den Wohnungsbau beschleunigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Schneller-Bauen-Gesetz – SBG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 62 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 45 % Gesetz für einfaches Bauen (GEB) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Befristet werden verkürzte Fristen, schnellere Verfahren und eine engere Verzahnung mit dem Baunebenrecht beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen für einen befristeten Zeitraum u. a. Regelungen zu verkürzten Fristen, schnelleren Verfahren, engerer Abstimmung und Verzahnung mit dem Baunebenrecht (z. B. Denkmalschutz, Natur- und Artenschutz, Abstimmung zwischen den Behörden, parallele Verfahrensschritte) sowie Flächenprüfungen in den Bezirken beschlossen werden. Link zum Original
Typenbaugenehmigungen werden eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen zudem auf Typenbaugenehmigungen, die Nutzung von Baugenehmigungen nach § 34 BauGB, verbindliche Verwaltungsfristen in B-Plan-Verfahren und die Streichung der mit Corona begründeten Fristverlängerungen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Baugenehmigungen nach § 34 BauGB werden stärker genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen zudem auf Typenbaugenehmigungen, die Nutzung von Baugenehmigungen nach § 34 BauGB, verbindliche Verwaltungsfristen in B-Plan-Verfahren und die Streichung der mit Corona begründeten Fristverlängerungen. Link zum Original
In Bebauungsplanverfahren gelten verbindliche Verwaltungsfristen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen zudem auf Typenbaugenehmigungen, die Nutzung von Baugenehmigungen nach § 34 BauGB, verbindliche Verwaltungsfristen in B-Plan-Verfahren und die Streichung der mit Corona begründeten Fristverlängerungen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die mit Corona begründeten Fristverlängerungen werden gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen zudem auf Typenbaugenehmigungen, die Nutzung von Baugenehmigungen nach § 34 BauGB, verbindliche Verwaltungsfristen in B-Plan-Verfahren und die Streichung der mit Corona begründeten Fristverlängerungen. Link zum Original
Anzeigeverfahren, Vollständigkeitserklärungen und Nachforderungen beteiligter Behörden erhalten Präklusionsfristen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem sind Anzeigeverfahren, Vollständigkeitserklärungen und Nachforderungen beteiligter Behörden mit Präklusionsfristen zu versehen. Link zum Original
Die umfassende Einführung von Genehmigungsfiktionen für Bauvorhaben wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die umfassende Einführung von Genehmigungsfiktionen für Bauvorhaben. Link zum Original
Die durchschnittliche Dauer von Bebauungsplanverfahren wird auf drei Jahre verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die durchschnittliche Dauer von Bebauungsplanverfahren in Berlin auf drei Jahre zu verkürzen. Link zum Original
Eine Arbeitshilfe steckt im Bereich des Baunutzungsplans von 1958 den Rahmen für Befreiungen und Ermessensentscheidungen klarer.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich des Baunutzungsplans von 1958 wird mit einer Arbeitshilfe der Rahmen für Befreiungen und Ermessensentscheidungen klarer gesteckt. Link zum Original
Das AGBauGB wird überarbeitet, um Prozesse zu entschlacken und Verantwortlichkeiten zu trennen.
Wortlaut im Vertrag
Wir überarbeiten das AGBauGB mit dem Ziel, Prozesse deutlich zu entschlacken und Verantwortlichkeiten klar zu trennen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Bauordnung und Verwaltungsverfahrensgesetz werden überarbeitet, um Widerspruchsverfahren zu verkürzen und zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Wir überarbeiten die Bauordnung und das Berliner Verwaltungsverfahrensgesetz mit dem Ziel, Widerspruchsverfahren zu verkürzen und unnötige Widerspruchsverfahren zu vermeiden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ermessensentscheidungen bei Baugenehmigungen werden harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Senatsverwaltung wirkt auf eine Harmonisierung von Ermessensentscheidungen bei Baugenehmigungen hin. Link zum Original
Wettbewerbe und die Arbeit von Baukollegium und Gestaltungsbeirat öffentliche Räume werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Wettbewerbe, die Arbeit des Baukollegiums und des Gestaltungsbeirats öffentliche Räume beschleunigen. Link zum Original
Die Berliner Bauordnung wird unter Einbeziehung der Musterbauordnung schnellstmöglich novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Berliner Bauordnung unter Einbeziehung der Musterbauordnung schnellstmöglich novellieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 76 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 72 % Gesetz für einfaches Bauen (GEB) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Bauordnungsnovelle beschleunigt und vereinfacht die Verfahren.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Berliner Bauordnung unter Einbeziehung der Musterbauordnung schnellstmöglich novellieren. Dabei wird der Schwerpunkt auf die Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren, Reduzierung der Kosten, Umbauerleichterungen und notwendige Maßnahmen für den Klimaschutz gelegt, z. B. der Aufnahme von Typengenehmigungen und einer Gebäudeklasse E. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 80 % Gesetz für einfaches Bauen (GEB) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 78 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 42 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Schneller-Bauen-Gesetz – SBG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine ressortübergreifende Projektsteuerung von Stadtentwicklungs-, Verkehrs- und Umweltverwaltung wird eingerichtet, um Baurechtschaffung und Umsetzung großer Wohnungsbauprojekte zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Beschleunigung der Baurechtschaffung und Projektumsetzung der großen Wohnungsbauprojekte werden wir eine ressortübergreifende Projektsteuerung von u. a. Stadtentwicklungs-, Verkehrs- und Umweltverwaltung etablieren. Link zum Original
Direkte Demokratie 4
Die Leitlinien zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Leitlinien zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickeln. Link zum Original
Die bezirklichen Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung werden für themenübergreifende Beteiligungsprozesse aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die bezirklichen Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung werden so aufgestellt, dass sie themenübergreifende Beteiligungsprozesse ermöglichen. Link zum Original
Die Beteiligungsplattform mein.berlin.de wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Beteiligungsplattform mein.berlin.de wird weiterentwickelt. Link zum Original
Ein Kiezradar stellt Beteiligungsmöglichkeiten in ganz Berlin online, mobil und interaktiv dar.
Wortlaut im Vertrag
Ein Kiezradar wird online Beteiligungsmöglichkeiten überall in Berlin mobil und interaktiv darstellen. Link zum Original
Bürokratie 1
Entbürokratisierung auf allen Ebenen soll mehr Tempo beim Bauen bringen.
Wortlaut im Vertrag
Entscheidend wird sein, dass wir durch Entbürokratisierung und Entschlackung auf allen Ebenen zu mehr Tempo und Dynamik kommen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Schneller-Bauen-Gesetz – SBG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 52 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Gesetzgebung 1
Bei Gesetzgebung werden die Auswirkungen auf die Baukosten abgeschätzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei gesetzgeberischen Akten wollen wir die Abschätzung von Auswirkungen auf die Baukosten berücksichtigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz für einfaches Bauen (GEB) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Unterbringung 1
Modulare Unterkünfte für Geflüchtete mit begleitender Infrastruktur werden schnellstmöglich in allen Bezirken errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Berlin muss weiter die Unterbringung von Geflüchteten gewährleisten und dies als gesamtstädtische Aufgabe begreifen. Dafür bringen wir die Errichtung modularer Unterkünfte sowie begleitender Infrastruktur in allen Bezirken schnellstmöglich voran. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zu Errichtung und Erhalt von Anlagen für geflüchtete Menschen und Asylbegehrende auf dem Tempelhofer Feld · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 62 % Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen und Asylbegehrenden auf dem Tempelhofer Feld (Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 2
Ehrenamt 2
Das zivilgesellschaftliche Engagement in Großsiedlungen wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das zivilgesellschaftliche Engagement in Großsiedlungen weiter unterstützen und die BENN- Projekte weiterführen. Link zum Original
Über Kiezfonds, Stadtteilkassen und andere Bürgerprojekte wird gezielter informiert.
Wortlaut im Vertrag
„Kiezfonds“, Stadtteilkassen und andere Projekte der Bürgerschaft sind ein Beitrag zur Aufwertung des Wohnumfeldes und für den sozialen Zusammenhalt, über die wir gezielter informieren wollen. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 199
Stadtentwicklung 68
In der gesamten Stadt sollen wohnortnahe Infrastruktur, klimagerechte Lösungen, Versorgungsangebote sowie Grün- und Erholungsflächen vorhanden sein.
Wortlaut im Vertrag
Innenstadt und Außenbezirke zusammenführen: Berlin wird nur dann eine attraktive und lebenswerte Metropole sein, wenn in der gesamten Stadt wohnortnahe Infrastruktur, klimagerechte Lösungen, Versorgungsangebote, und Grün- und Erholungsflächen vorhanden sind. Link zum Original
Quartiere werden ganzheitlich unter Einbezug sozialer Infrastruktur entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Entwicklung von Quartieren betrachten wir diese ganzheitlich und denken die soziale Infrastruktur immer mit. Link zum Original
Bezirke und Hauptverwaltung arbeiten beim Abschluss städtebaulicher Verträge eng zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Bezirke und Hauptverwaltung werden bei dem Abschluss städtebaulicher Verträge eng zusammenarbeiten und die Bezirke bei der Vertragsgestaltung unterstützt. Link zum Original
Die Bezirke werden bei der Gestaltung städtebaulicher Verträge unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bezirke und Hauptverwaltung werden bei dem Abschluss städtebaulicher Verträge eng zusammenarbeiten und die Bezirke bei der Vertragsgestaltung unterstützt. Link zum Original
Bei Nachverdichtungen werden soziale Infrastruktur und Mehrwerte für die Nachbarschaft stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Nachverdichtungen wollen wir den Bedarf an sozialer Infrastruktur und Mehrwerte für die Nachbarschaft stärker berücksichtigen. Link zum Original
Die Stadtplanungsämter werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Stadtplanungsämter stärken. Link zum Original
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird so aufgestellt, dass sie Engpässen in den Bezirken ad hoc begegnen kann.
Wortlaut im Vertrag
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird so aufgestellt, dass sie Engpässen in den Bezirken auch ad hoc begegnen kann. Link zum Original
Soziale Erhaltungssatzungen (Milieuschutz) gelten als geeignetes Instrument, um die Berliner Mischung und die Zusammensetzung der Kieze zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen in sozialen Erhaltungssatzungen (Milieuschutz) ein geeignetes Instrument, um die Berliner Mischung, die Zusammensetzung unserer Kieze und besondere städtebauliche Charakteristika zu sichern. Link zum Original
Die Bezirke werden bei der Ausweisung neuer sozialer Erhaltungsgebiete unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bezirke bei der Ausweisung neuer sozialer Erhaltungsgebiete und erarbeiten in der AG Milieuschutz einheitliche Kriterien für deren Anwendung, insbesondere im Hinblick auf Hemmnisse für energetische Sanierungen und Barrierefreiheit. Link zum Original
In der AG Milieuschutz werden einheitliche Kriterien für die Anwendung von Erhaltungssatzungen erarbeitet, insbesondere zu Hemmnissen für energetische Sanierungen und Barrierefreiheit.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bezirke bei der Ausweisung neuer sozialer Erhaltungsgebiete und erarbeiten in der AG Milieuschutz einheitliche Kriterien für deren Anwendung, insbesondere im Hinblick auf Hemmnisse für energetische Sanierungen und Barrierefreiheit. Link zum Original
Die Programme für Großsiedlungen werden weiterentwickelt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Programme für Großsiedlungen weiterentwickeln und ausbauen. Link zum Original
Die BENN-Projekte werden weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das zivilgesellschaftliche Engagement in Großsiedlungen weiter unterstützen und die BENN- Projekte weiterführen. Link zum Original
Die Quartiersmanagement-Gebiete bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhalten Quartiersmanagement-Gebiete, setzen uns für die Verlängerung der Bundesfinanzierung ein und leiten Anschlussmaßnahmen des Landes ein. Link zum Original
Eine Verlängerung der Bundesfinanzierung für das Quartiersmanagement wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhalten Quartiersmanagement-Gebiete, setzen uns für die Verlängerung der Bundesfinanzierung ein und leiten Anschlussmaßnahmen des Landes ein. Link zum Original
Das Land leitet Anschlussmaßnahmen für das Quartiersmanagement ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhalten Quartiersmanagement-Gebiete, setzen uns für die Verlängerung der Bundesfinanzierung ein und leiten Anschlussmaßnahmen des Landes ein. Link zum Original
Neben dem Neubau gemischt genutzter Gewerbehöfe sollen landeseigene Wohnungsunternehmen und berlinovo Flächen für Kleingewerbe, Kulturbetriebe und soziale Einrichtungen zu bezahlbaren Mieten bereitstellen.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem Neubau von gemischt genutzten Gewerbehöfen sollen die LWU und die berlinovo Flächen für Kleingewerbe, Kulturbetriebe und soziale Einrichtungen zu bezahlbaren Mieten bereitstellen. Link zum Original
Die Leitlinien der Neuen Leipzig-Charta gelten als Grundlage der Stadtentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den Leitlinien der Neuen Leipzig-Charta. Link zum Original
Der Flächennutzungsplan wird mit Blick auf künftige Flächenbedarfe für Wohnungsbau, Wirtschaft und Infrastruktur kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Flächennutzungsplan Berlin zusammen mit den Stadtentwicklungsplänen ist die Grundlage für eine nachhaltige und klimagerechte Stadtentwicklung. Wir werden ihn bezogen auf künftige Flächenbedarfe für Wohnungsbau, Wirtschaft und Infrastruktur kontinuierlich überprüfen und weiterentwickeln Link zum Original
Die Stadtentwicklungspläne Wohnen und Wirtschaft werden zeitnah novelliert, auch um Potenziale für gemischt genutzte Stadtquartiere zu erschließen.
Wortlaut im Vertrag
Die Stadtentwicklungspläne Wohnen und Wirtschaft wollen wir zeitnah novellieren, auch um Potenziale für urbane, gemischt genutzte Stadtquartiere zu erschließen. Link zum Original
Ein Stadtentwicklungskonzept Kultur wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Stadtentwicklungskonzept Kultur erarbeiten. Link zum Original
Der Stadtentwicklungsplan Zentren 2030 wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den „Stadtentwicklungsplan Zentren 2030“ überarbeiten. Link zum Original
Ein Zentren- und Ortskernprogramm wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Stärkung der Berliner Zentren, eine robuste Nutzungsmischung und einen qualitätsvollen öffentlichen Raum wird die Koalition ein Zentren- und Ortskernprogramm sowie Konzepte für eine neue Nutzungsmischung für Einkaufszentren und Einkaufsstraßen entwickeln. Link zum Original
Konzepte für eine neue Nutzungsmischung in Einkaufszentren und Einkaufsstraßen werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Stärkung der Berliner Zentren, eine robuste Nutzungsmischung und einen qualitätsvollen öffentlichen Raum wird die Koalition ein Zentren- und Ortskernprogramm sowie Konzepte für eine neue Nutzungsmischung für Einkaufszentren und Einkaufsstraßen entwickeln. Link zum Original
Die wohnungsnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist dabei auch die wohnungsnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs, städtebaulich nicht integrierte Einzelhandelsstandorte wollen wir vermeiden. Link zum Original
Städtebaulich nicht integrierte Einzelhandelsstandorte sollen vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist dabei auch die wohnungsnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs, städtebaulich nicht integrierte Einzelhandelsstandorte wollen wir vermeiden. Link zum Original
Die Entwicklung der Neuen Stadtquartiere (u. a. Schumacher-Quartier, Siemensstadt, Blankenburger Süden, Pankower Tor) wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Entwicklung der Neuen Stadtquartiere für Berlin beschleunigen (Schumacher-Quartier, Wasserstadt Berlin-Oberhavel, Siemensstadt, Blankenburger Süden, Karl-Bonhoeffer-Klinik, Buch - Am Sandhaus, Buckower Felder, Das Neue Gartenfeld, Ehemaliger Güterbahnhof Köpenick, Ehemaliger Rangierbahnhof Pankow (Pankower Tor), Elisabethaue, Johannisthal / Adlershof, Lichterfelde Süd, Michelangelostraße, Neue Mitte Tempelhof, Stadtgut Hellersdorf, Georg-Knorr-Park, Tegel-Nord, Marienhöfe, Schönerlinder Straße (Alte Schäferei), Späthsfelde, Projektverbund Karow-Süd). Link zum Original
Der Zentrale Festplatz wird nur dann für Wohnungsbau in Betracht gezogen, wenn ein gleichwertiger Ausweichstandort für das Schaustellergewerbe gefunden ist.
Wortlaut im Vertrag
Den Zentralen Festplatz werden wir nur dann für Wohnungsbau perspektivisch in Betracht ziehen, wenn ein gleichwertiger Ausweichstandort für das Schaustellergewerbe gefunden worden ist. Link zum Original
Für das Pankower Tor soll spätestens im ersten Quartal 2024 ein städtebaulicher Rahmenvertrag abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Beschleunigung der Quartiersentwicklung am Pankower Tor muss spätestens im ersten Quartal 2024 ein städtebaulicher Rahmenvertrag abgeschlossen werden. Link zum Original
Bei den Neuen Stadtquartieren und anderen größeren Bauvorhaben wird die nötige Infrastruktur von Beginn an parallel geplant, entwickelt und gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Bei den Neuen Stadtquartieren und anderen größeren Bauvorhaben und Quartiersentwicklungen muss die erforderliche Infrastruktur von Beginn an parallel geplant, entwickelt und gebaut werden. Link zum Original
Die sozialen Infrastrukturkonzepte und die Strategie zur integrierten Infrastrukturplanung werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die sozialen Infrastrukturkonzepte und die Strategie zur integrierten Infrastrukturplanung werden wir weiterentwickeln. Link zum Original
Eine effizientere Flächennutzung durch Mehrfachnutzungen in Kombination mit Wohnen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine effizientere Flächennutzung und dafür Mehrfachnutzungen in Kombination mit Wohnen weiter befördern. Link zum Original
Das Hochhausleitbild wird evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Hochhausleitbild, das wir evaluieren und weiterentwickeln werden, bildet den Rahmen für alle Hochhausprojekte. Link zum Original
Das Hochhausleitbild bildet den Rahmen für alle Hochhausprojekte.
Wortlaut im Vertrag
Das Hochhausleitbild, das wir evaluieren und weiterentwickeln werden, bildet den Rahmen für alle Hochhausprojekte. Link zum Original
Perspektivisch wird ein Hochhausentwicklungsplan entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Perspektivisch werden wir einen Hochhausentwicklungsplan entwickeln. Link zum Original
Bundesmittel der Städtebauförderung werden weiterhin umfassend genutzt, um Stadtumbau sowie Stabilisierung und Aufwertung von Quartieren voranzutreiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Bundesmittel der Städtebauförderung weiterhin umfassend in Anspruch nehmen und damit sowohl Stadtumbau als auch Stabilisierung und Aufwertung von Quartieren vorantreiben. Link zum Original
Mit den Bezirken werden Maßnahmen für einen besseren Mittelabfluss getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit den Bezirken Maßnahmen für einen besseren Mittelabfluss treffen. Link zum Original
Aktive Beteiligung und Koproduktion in der Stadtentwicklung werden befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne der Neuen Leipzig-Charta bekennen wir uns zu einer aktiven Beteiligung und Koproduktion in der Stadtentwicklung. Link zum Original
Das Stadtforum wird zu einer Plattform entwickelt, die die Berliner Stadtgesellschaft repräsentiert und ihre Mitwirkung an zentralen Fragen der Stadtentwicklung gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Stadtforum zu einer Plattform entwickeln, die in ihrer Zusammensetzung die Berliner Stadtgesellschaft repräsentiert und ihre Mitwirkung an zentralen Fragen der Berliner Stadtentwicklung gewährleistet. Link zum Original
Die Politik der kooperativen Stadtentwicklung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition entwickelt die Politik der kooperativen Stadtentwicklung weiter und setzt Projekte wie das Haus der Statistik und den Rathausblock fort. Link zum Original
Projekte wie das Haus der Statistik und der Rathausblock werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition entwickelt die Politik der kooperativen Stadtentwicklung weiter und setzt Projekte wie das Haus der Statistik und den Rathausblock fort. Link zum Original
Die Stadtwerkstatt wird als Austauschforum für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die vom Land Berlin betriebene Stadtwerkstatt wird als Austauschforum für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Ort vielfältiger Partizipation fortgeführt. Link zum Original
Gremien und Jurys für städtebauliche Vorhaben und Wettbewerbe sollen paritätisch besetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt eine paritätische Besetzung von Gremien und Jurys, die städtebauliche Vorhaben und Wettbewerbe begleiten, an. Link zum Original
Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und die Belange vielfältiger Nutzergruppen gelten als wesentlicher Grundsatz der Stadtentwicklungspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und die Belange der vielfältigen Nutzergruppen einzubeziehen, ist für uns ein wesentlicher Grundsatz der Stadtentwicklungspolitik. Link zum Original
Angesichts der Wohnungsnot wird eine neue Debatte über die Zukunft des Tempelhofer Feldes für nötig gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Es bedarf angesichts der zugespitzten Wohnungsnot seit dem Volksentscheid 2014 einer neuen Debatte über die Zukunft des Tempelhofer Feldes. Link zum Original
Ein internationaler städtebaulicher Wettbewerb lotet die Möglichkeiten einer behutsamen Randbebauung des Tempelhofer Feldes aus.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem internationalen städtebaulichen Wettbewerb werden wir die Möglichkeiten einer behutsamen Randbebauung in begrenzten Teilen der Fläche ausloten. Link zum Original
Der weit überwiegende Teil der Freifläche des Tempelhofer Feldes bleibt für Erholung, Freizeit, Sport und Kultur gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der weit überwiegende Teil der Freifläche bleibt bei einer klimagerechten Gesamtgestaltung für Erholung, Freizeit, Sport und Kultur gesichert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen und Asylbegehrenden auf dem Tempelhofer Feld (Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zu Errichtung und Erhalt von Anlagen für geflüchtete Menschen und Asylbegehrende auf dem Tempelhofer Feld · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Mit der Randbebauung sollen Wohnquartiere mit breiten sozialen Angeboten entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Randbebauung sollen Wohnquartiere mit breiten sozialen Angeboten für die neuen Bewohnerinnen und Bewohner und die Stadtgesellschaft geschaffen werden. Link zum Original
Projekte des sozialen und ökologischen Stadtumbaus wie der schrittweise Rückbau der A 104 werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Projekte des sozialen und ökologischen Stadtumbaus wie den schrittweisen Rückbau der A 104 umsetzen. Link zum Original
Die Überbauung von Abschnitten der A 100 zur Gewinnung von Flächen für Wohnungsbau, Kultur, Grün und Kleingärten wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft die Überbauung von Abschnitten der A 100 zur Gewinnung von Wohnungsbau, Kultur-, Grün- und Kleingartenflächen. Link zum Original
Das Landesprogramm zum Umbau und zur Qualifizierung von Stadtplätzen wird fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesprogramm zum Umbau und zur Qualifizierung von Stadtplätzen wird fortgeführt und weiterentwickelt. Link zum Original
Die Berliner Mitte wird umfassend weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Berliner Mitte wollen wir umfassend weiterentwickeln. Link zum Original
Im Quartier am Molkenmarkt wird bezahlbarer Wohnraum angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im neuen Quartier am Molkenmarkt streben wir die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum, eine nachhaltige und gute Architektur, kleinteilige Strukturen und eine vielfältige Nutzung an. Link zum Original
Im Quartier am Molkenmarkt werden nachhaltige, gute Architektur, kleinteilige Strukturen und vielfältige Nutzung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im neuen Quartier am Molkenmarkt streben wir die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum, eine nachhaltige und gute Architektur, kleinteilige Strukturen und eine vielfältige Nutzung an. Link zum Original
Die Umgebung des Humboldtforums wird mit Bäumen und Grünflächen aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Um die Aufenthaltsqualität zu verbessern und der sommerlichen Erwärmung entgegenzuwirken, wird die Umgebung des Humboldtforums mit Bäumen und qualitätvollen Grünflächen aufgewertet. Link zum Original
Mit dem Projekt Freitreppe soll der öffentliche Raum auf der Spreeinsel aufgewertet werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Projekt Freitreppe soll der öffentliche Raum auf der Spreeinsel aufgewertet werden, am historischen Standort des Neptunbrunnens wird eine Brunnenanlage errichtet. Link zum Original
Am historischen Standort des Neptunbrunnens wird eine Brunnenanlage errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Projekt Freitreppe soll der öffentliche Raum auf der Spreeinsel aufgewertet werden, am historischen Standort des Neptunbrunnens wird eine Brunnenanlage errichtet. Link zum Original
Die Bauakademie wird nachhaltig und klimagerecht wiedererrichtet und nimmt die baukulturellen Werte Schinkels auf.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine nachhaltige und klimagerechte Wiedererrichtung der Bauakademie, die zugleich die baukulturellen Werte von Karl Friedrich Schinkel verkörpert und Bezug nimmt zur historischen Umgebung. Link zum Original
Die Wiedererrichtung der historischen Fassade der Bauakademie ist durch ein geeignetes Verfahren sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Die Wiedererrichtung der historischen Fassade der Bauakademie ist durch ein geeignetes Verfahren sicherzustellen. Link zum Original
Das aktuelle Erscheinungsbild der Friedrichstraße gilt als nicht akzeptabel.
Wortlaut im Vertrag
Das aktuelle Erscheinungsbild der Friedrichstraße ist nicht akzeptabel. Link zum Original
Für die Berliner Mitte zwischen Alexanderplatz und Brandenburger Tor wird ein städtebaulicher Masterplan entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Es wird gemeinsam mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie mit Gewerbetreibenden ergebnisoffen an Lösungen für Verkehrsführung und Stadtraumgestaltung gearbeitet, die die Entwicklung der Berliner Mitte zwischen Alexanderplatz und Brandenburger Tor in den Blick nimmt, die Aufenthaltsqualität erhöht und einer modernen europäischen Metropole gerecht wird. Dafür werden wir einen städtebaulichen Masterplan entwickeln. Link zum Original
Der Wettbewerb für die Gestaltung des Europaplatzes am Hauptbahnhof wird noch 2023 gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird noch im Jahr 2023 den Wettbewerb für die Gestaltung des Europaplatzes am Hauptbahnhof starten. Link zum Original
Die Zentren am Hermannplatz, in der City West und am Leopoldplatz werden in Entwicklung und Urbanität gestärkt, um Arbeitsplätze im Einzelhandel zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Die Zentren am Hermannplatz, in der City West und am Leopoldplatz wird die Koalition in ihrer Entwicklung und Urbanität stärken, um damit langfristig die Arbeitsplätze im Einzelhandel zu sichern. Link zum Original
Für diese Zentren wird eine städtebaulich verträgliche Planung verfolgt, die öffentlichen Mehrwert, bezahlbaren Wohnraum und Nutzungsmischung sichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zentren am Hermannplatz, in der City West und am Leopoldplatz wird die Koalition in ihrer Entwicklung und Urbanität stärken, um damit langfristig die Arbeitsplätze im Einzelhandel zu sichern. Hierbei wird eine städtebaulich verträgliche, sich in die Umgebung integrierende Planung verfolgt, die einen öffentlichen Mehrwert, bezahlbaren Wohnraum und eine Nutzungsmischung sichert. Link zum Original
Die laufenden Planungsprozesse des Landes werden unter breiter öffentlicher Beteiligung fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die laufenden Planungsprozesse des Landes führen wir unter breiter öffentlicher Beteiligung fort. Link zum Original
Das Gebiet am Fasanenplatz wird mit Bezirk und Kulturinstitutionen zu einem durchgrünten Kulturquartier entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen mit dem Bezirk wird das Gebiet am Fasanenplatz gemeinsam mit den Kulturinstitutionen (Haus der Berliner Festspiele, Universität der Künste, Bar jeder Vernunft) zu einem durchgrünten Kulturquartier entwickelt. Link zum Original
Neue Stadtquartiere sollen zur Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass neue Stadtquartiere künftig ihren Beitrag zur Klimaneutralität und zur Kreislaufwirtschaft leisten. Link zum Original
Die Umnutzung einzelner Flächen für die Digital- und Kreativwirtschaft, gegebenenfalls auch mit Werkswohnungen, wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Digital- und Kreativwirtschaft wird bei privatwirtschaftlichen Investitionen in neue Gewerbeflächen unterstützt. Dazu wird die Koalition auch die Umnutzung einzelner Flächen, gegebenenfalls auch mit Werkswohnungen, von zuvor anderer Nutzung ermöglichen. Link zum Original
Bei Bebauungsplänen am innerstädtischen Spreeufer sind die Belange der Clubkultur zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Festsetzung von B-Plänen am innerstädtischen Spreeufer sind die Belange der Clubkultur zu berücksichtigen. Link zum Original
Wohnungsneubau 22
Der Bau bezahlbarer Wohnungen wird mit aller Kraft vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einem effektiven Schutz von Mieterinnen und Mietern und dazu, mit aller Kraft den Bau von bezahlbaren Wohnungen in der Stadt voranzubringen. Link zum Original
Das Wohnungsangebot wird durch schnellen Neubau und strategischen Ankauf erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf schnellen Neubau und strategischen Ankauf. Link zum Original
Der Neubau bezahlbarer Wohnungen wird mit ambitionierten Zielen vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Den Neubau bezahlbarerer Wohnungen treiben wir gemeinsam und mit sehr ambitionierten Zielsetzungen voran. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Viertes Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 4. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Jährlich sollen bis zu 20.000 neue Wohnungen entstehen, davon bis zu 5.000 Sozialwohnungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns grundsätzlich zum Neubauziel von durchschnittlich bis zu 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon bis zu 5.000 Sozialwohnungen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Schneller-Bauen-Gesetz – SBG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 42 % Viertes Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 4. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 35 % Gesetz für einfaches Bauen (GEB) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Rund 6.500 neue Wohnungen pro Jahr sollen von den landeseigenen Wohnungsgesellschaften gebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Von den neu zu errichtenden Wohnungen soll ein Anteil von rund 6.500 Wohneinheiten pro Jahr auf die Landeseigenen Wohnungsgesellschaften (LWU) entfallen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die bezirklichen Bündnisse für Wohnungsneubau werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Instrument der bezirklichen Bündnisse für Wohnungsneubau wollen wir stärken und die bestehenden Anreizinstrumente ausbauen. Link zum Original
Die bestehenden Anreizinstrumente für Wohnungsneubau werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Instrument der bezirklichen Bündnisse für Wohnungsneubau wollen wir stärken und die bestehenden Anreizinstrumente ausbauen. Link zum Original
Das Prämienverfahren für genehmigte Wohnungen und realisierte B-Pläne wird verstetigt und ergebnisorientierter ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Das Prämienverfahren für genehmigte Wohnungen und realisierte B-Pläne wird verstetigt und noch ergebnisorientierter ausgerichtet. Link zum Original
Die Wohnungsbauförderbestimmungen werden überprüft und an höhere Zinsen und Baukosten angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Wohnungsbauförderbestimmung (WFB) werden wir überprüfen und zügig an die geänderten Umfeldbedingungen wie erhöhte Zinsen und Baukosten anpassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Bedingungen der Wohnungsbauförderung werden so justiert, dass eine angemessene Wirtschaftlichkeit erreicht wird.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden in der WFB die Bedingungen so justiert, dass eine angemessene Wirtschaftlichkeit der Immobilien erreicht wird. Link zum Original
Die Eigenkapitalverzinsung in der Wohnungsbauförderung wird an die Marktentwicklung angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Eigenkapitalverzinsung wird unter Berücksichtigung der aktuellen Marktentwicklung angepasst. Link zum Original
Ein drittes Fördermodell für mittlere Einkommen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen ein drittes Fördermodell für mittlere Einkommen ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ein eigenes Förderprogramm für den Neubau von Mitarbeiterwohnungen wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Auch den Neubau sonstiger Mitarbeiterwohnungen wollen wir durch ein eigenes Förderprogramm ankurbeln. Link zum Original
Die Wohnungsbauleitstelle zur Unterstützung der Bezirke wird fortgeführt und evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Wohnungsbauleitstelle werden wir zur Unterstützung der Bezirke bei Bauvorhaben von gesamtstädtischen Belangen fortführen, evaluieren sowie die Bereitstellung von Fallmanagern prüfen. Link zum Original
Die Bereitstellung von Fallmanagern für gesamtstädtische Bauvorhaben wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Wohnungsbauleitstelle werden wir zur Unterstützung der Bezirke bei Bauvorhaben von gesamtstädtischen Belangen fortführen, evaluieren sowie die Bereitstellung von Fallmanagern prüfen. Link zum Original
Die 194 Fokusprojekte mit jeweils mehr als 200 Wohneinheiten werden weiter eng begleitet und kontrolliert.
Wortlaut im Vertrag
Die 194 Fokusprojekte mit jeweils mehr als 200 Wohneinheiten werden weiterhin eng begleitet, unterstützt und in der Umsetzung kontrolliert. Link zum Original
Die Aufnahme weiterer Fokusprojekte wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die 194 Fokusprojekte mit jeweils mehr als 200 Wohneinheiten werden weiterhin eng begleitet, unterstützt und in der Umsetzung kontrolliert. Die Aufnahme weiterer Projekte wird geprüft. Link zum Original
Die Bezirke tragen die zentrale Verantwortung für Wohnungsbau jenseits der Neuen Stadtquartiere.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die Bezirke in der zentralen Verantwortung, Wohnungsbau jenseits der Neuen Stadtquartiere zu ermöglichen. Link zum Original
Die Wohnungsbauleitstelle unterstützt weiterhin bei der frühzeitigen Klärung von Streitfällen.
Wortlaut im Vertrag
Um Streitfälle frühzeitig zu klären, wird die Wohnungsbauleitstelle weiterhin unterstützend tätig. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Für Wohnungsbauvorhaben von gesamtstädtischem Interesse werden Fallmanager als Ansprechpersonen in den Bezirken eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für Wohnungsbauvorhaben von gesamtstädtischem Interesse setzen wir auf die Praxis von Fallmanagerinnen und -managern als Ansprechpersonen und Koordinatorinnen und Koordinatoren in den jeweiligen Bezirken. Link zum Original
In den Fachverwaltungen des Landes werden Projektlotsen als alleinige Ansprechpersonen für die Bezirke eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Landesebene werden in Analogie Projektlotsinnen und -lotsen eingesetzt, die innerhalb der jeweiligen Fachverwaltungen als alleinige Ansprechpartnerin bzw. alleiniger Ansprechpartner für den Bezirk dienen. Link zum Original
Für weitere große Bauvorhaben wird ein zügiger Baubeginn unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Für weitere große Bauvorhaben wird ein zügiger Baubeginn unterstützt. Link zum Original
Sozialer Wohnungsbau 16
Wohnberechtigungsscheine werden auch Geflüchteten unabhängig von der Dauer ihres Aufenthaltsstatus ausgestellt, sofern keine rechtlichen Bedenken bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Wohnberechtigungsscheine werden auch für Geflüchtete, unabhängig von der Dauer des Aufenthaltsstatus in Berlin, ausgestellt, sofern rechtlich keine Bedenken bestehen. Link zum Original
Der Anstieg der sozialen Wohnraumförderung durch den Bund wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen den Anstieg der sozialen Wohnraumförderung durch den Bund. Link zum Original
Die mittelbare Belegungsbindung in der Wohnungsbauförderung wird besser nutzbar, vor allem für Genossenschaften.
Wortlaut im Vertrag
Zudem erweitern wir die Möglichkeiten des Modells der WFB durch die bessere sowie verlässliche Nutzung der mittelbaren Belegungsbindung insbesondere für Wohnungsbaugenossenschaften. Link zum Original
Im kooperativen Baulandmodell bleibt der Anteil von 30 Prozent im Fördermodell 1 bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Das kooperative Baulandmodell wird unter Berücksichtigung der Vereinbarung des Wohnungsbündnisses und unter Beibehaltung der 30 Prozent im Fördermodell 1 weiterentwickelt, evaluiert und den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Link zum Original
Zusätzliche Förderungen für Frauen-, Studierenden- und Azubi-Wohnheime werden aufgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird die Koalition zusätzliche Förderungen für den Bau von Frauen-, Studierenden- und Azubi-Wohnheimen, für Wohnraum für Wohnungslose, insbesondere Neu- und Umbau von Housing-First-Projekten, aufsetzen. Link zum Original
Bis Ende der Wahlperiode sollen bis zu 5.000 Wohneinheiten für Studierende und Auszubildende entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, bis zum Ende der Wahlperiode bis zu 5.000 Wohneinheiten für Studierende und Auszubildende auf den Weg zu bringen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Wohnberechtigungsschein wird allen in Berlin lebenden leistungsberechtigten Wohnungslosen mit geringem Einkommen unabhängig von der Dauer des Aufenthaltsstatus ermöglicht, soweit rechtlich möglich.
Wortlaut im Vertrag
Der WBS wird für alle in Berlin lebenden leistungsberechtigten Wohnungslosen mit geringem Einkommen ermöglicht, unabhängig von der Dauer des Aufenthaltsstatus, soweit rechtlich möglich. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Alleinerziehenden wird der Zugang zu Wohnberechtigungsscheinen erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Alleinerziehenden wird der Zugang zu Wohnberechtigungsscheinen erleichtert. Link zum Original
Verpflichtungsmieten und Mietzuschüsse im alten sozialen Wohnungsbau werden gesetzlich abgesichert, um Härten durch hohe Kostenmieten zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Durch die gesetzliche Absicherung von Verpflichtungsmieten und Mietzuschüssen im alten sozialen Wohnungsbau wollen wir Härten aufgrund hoher Kostenmieten vermeiden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Empfängerkreis des Mietzuschusses im alten sozialen Wohnungsbau wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
wollen sowohl den Empfängerkreis erweitern als auch den Betrag für den Mietzuschuss erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Betrag des Mietzuschusses wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
wollen sowohl den Empfängerkreis erweitern als auch den Betrag für den Mietzuschuss erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ein Konzept gegen problematische Fehlbelegungen im sozialen Wohnungsbau wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Konzept entwickeln, um den sozial- und stadtentwicklungspolitisch problematischen Fehlbelegungen im sozialen Wohnungsbau entgegenzuwirken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe II: Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Berliner Wohnungswesen (AFWoG Bln) (Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Berliner Wohnungswesen (AFWoG Bln)) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bei der Neujustierung von Wiedervermietungsquoten, WBS-Einkommensgrenzen und anderen Bewirtschaftungsvorgaben wird die soziale Mischung in Beständen und Quartieren beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Neujustierung der Wiedervermietungsquoten, WBS-Einkommensgrenzen und anderen Bewirtschaftungsvorgaben wie z. B. zum geschützten Marktsegment, Housing First oder Gewerberäumen werden wir die soziale Mischung in den Beständen und Quartieren weiterhin beachten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Vereinbarte Belegungsquoten sollen lokal nach unten und oben angepasst werden können, um die soziale Mischung in Quartieren zu fördern.
Wortlaut im Vertrag
Um die soziale Mischung in Quartieren zu fördern, sollen vereinbarte Belegungsquoten lokal nach unten und oben angepasst werden können. Link zum Original
Die Wohnraumversorgung Berlin AöR wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die Wohnraumversorgung Berlin AöR weiter. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 86 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der "Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts" · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 70 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der "Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts" · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz über die Auflösung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Wohnraumversorgung Berlin” · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Strukturen, Gremien und Prozesse der Wohnraumversorgung Berlin AöR sollen gestrafft und entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Um diese Aufgaben effektiv zu gestalten, sollen die Strukturen, Gremien und Prozesse gestrafft und entbürokratisiert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der "Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts" · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 72 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der "Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts" · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, in Arbeit
- 32 % Gesetz über die Auflösung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Wohnraumversorgung Berlin” · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Gemeinnütziger Wohnungsbau 16
Die wirtschaftliche Situation der landeseigenen Wohnungsunternehmen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die wirtschaftliche Situation der LWU muss verbessert werden, um eine zukünftige Schieflage zu verhindern. Link zum Original
Die Eigenkapitalsituation der landeseigenen Wohnungsunternehmen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die wirtschaftliche Situation der LWU muss verbessert werden, um eine zukünftige Schieflage zu verhindern. Insbesondere mit Blick auf das von der Koalition angestrebte Wachstum durch strategischen Ankauf und Neubau ist ihre Eigenkapitalsituation zu stärken. Link zum Original
Die Förderung der Wohnungsgenossenschaften wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden außerdem die Förderung der Genossenschaften zielgerichtet stärken. Link zum Original
Das Landesförderprogramm für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen durch einkommensschwache Haushalte wird weiterentwickelt und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Landesförderprogramm für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen durch einkommens- und vermögensschwache Haushalte weiterentwickeln und vereinfachen. Link zum Original
Genossenschaftlicher Wohnungsbau und Bestandserweiterungen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin fördern wir den genossenschaftlichen Wohnungsbau und Bestandserweiterungen. Link zum Original
Landeseigene Wohnungsunternehmen dürfen auf betriebseigenen Grundstücken Mitarbeiterwohnungen für Landesbeschäftigte bauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den LWU die Möglichkeit geben, auf betriebseigenen Grundstücken Wohnraum für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Berlin und der landeseigenen Gesellschaften zu schaffen. Link zum Original
Eine neue Wohngemeinnützigkeit im Bund wird begrüßt und in Berlin umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition begrüßt die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit im Bund und wird sie in geeigneter Weise umsetzen. Link zum Original
Die Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen wird fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kooperationsvereinbarung mit den LWU wird fortgeführt und weiterentwickelt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Geeignete Bestände der berlinovo sollen in die Kooperationsvereinbarung einbezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Kooperationsvereinbarung mit den LWU wird fortgeführt und weiterentwickelt. Wir streben an, die geeigneten Bestände der berlinovo dabei einzubeziehen. Link zum Original
Nach einer verfassungskonformen Vergesellschaftungsempfehlung wird ein Vergesellschaftungsrahmengesetz verabschiedet, das Rechtsrahmen, Kriterien für eine Vergesellschaftung nach Art. 15 GG in der Daseinsvorsorge und Grundsätze der Entschädigung festlegt.
Wortlaut im Vertrag
verfassungskonforme Vergesellschaftungsempfehlung abgibt, verabschiedet die Koalition ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das einen Rechtsrahmen und objektive qualitative Indikatoren bzw. Kriterien für eine Vergesellschaftung nach Art. 15 GG in den Geschäftsfeldern der Daseinsvorsorge (z. B. Wasser, Energie, Wohnen) sowie Grundsätze der jeweils erforderlichen angemessenen Entschädigung definiert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Rahmengesetz zur Regelung grundsätzlicher Fragen im Zusammenhang mit der Ausübung der Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin nach Artikel 15 Grundgesetz · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Das Vergesellschaftungsrahmengesetz tritt zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft.
Wortlaut im Vertrag
verfassungskonforme Vergesellschaftungsempfehlung abgibt, verabschiedet die Koalition ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das einen Rechtsrahmen und objektive qualitative Indikatoren bzw. Kriterien für eine Vergesellschaftung nach Art. 15 GG in den Geschäftsfeldern der Daseinsvorsorge (z. B. Wasser, Energie, Wohnen) sowie Grundsätze der jeweils erforderlichen angemessenen Entschädigung definiert. Hierbei wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Das Gesetz tritt zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Rahmengesetz zur Regelung grundsätzlicher Fragen im Zusammenhang mit der Ausübung der Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin nach Artikel 15 Grundgesetz · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Durch eine strategische Ankaufspolitik wird der kommunale Wohnungs- und Bodenbestand kontinuierlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine strategische Ankaufspolitik wollen wir den kommunalen Wohnungs- und Boden-bestand kontinuierlich erhöhen. Link zum Original
Die öffentlichen Wohnungsbestände sollen perspektivisch auf 500.000 Wohnungen steigen.
Wortlaut im Vertrag
Das Ziel ist es, die öffentlichen Wohnungsbestände perspektivisch auf 500.000 Wohnungen zu erhöhen und gemeinsam mit den rund 200.000 Wohnungen der Genossenschaften annähernd 50 Prozent der Berliner Mietwohnungen in das gemeinwohlorientierte Segment zu bringen. Link zum Original
Zusammen mit den Genossenschaften sollen annähernd 50 Prozent der Berliner Mietwohnungen im gemeinwohlorientierten Segment liegen.
Wortlaut im Vertrag
Das Ziel ist es, die öffentlichen Wohnungsbestände perspektivisch auf 500.000 Wohnungen zu erhöhen und gemeinsam mit den rund 200.000 Wohnungen der Genossenschaften annähernd 50 Prozent der Berliner Mietwohnungen in das gemeinwohlorientierte Segment zu bringen. Link zum Original
Der Wohnungsbau am Tempelhofer Feld soll landeseigenen Wohnungsunternehmen und gemeinwohlorientierten Genossenschaften vorbehalten sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wohnungsbau soll LWU sowie gemeinwohlorientierten Genossenschaften vorbehalten und im Betrieb klimaneutral sein. Link zum Original
Das Quartier am Molkenmarkt wird mit landeseigenen Wohnungsunternehmen und gemeinwohlorientierten Bauherren realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Im neuen Quartier am Molkenmarkt streben wir die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum, eine nachhaltige und gute Architektur, kleinteilige Strukturen und eine vielfältige Nutzung an. Dies werden wir mit den LWU und gemeinwohlorientierten Bauherren realisieren. Link zum Original
Mieterschutz 15
Mieterinnen und Mieter werden effektiv geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einem effektiven Schutz von Mieterinnen und Mietern und dazu, mit aller Kraft den Bau von bezahlbaren Wohnungen in der Stadt voranzubringen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Mieterinnen und Mieter werden wirksam geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig setzen wir auf einen wirksamen Schutz von Mieterinnen und Mietern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 50 % Am besten nicht abreißen! – Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 35 % Sicher-Wohnen-Gesetz (SWG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Mieterinnen und Mieter werden konsequent geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für einen konsequenten Schutz von Mieterinnen und Mietern ein und nutzt alle Instrumente auf Landes- und Bundesebene, die einen verbesserten Mieterschutz gewährleisten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Am besten nicht abreißen! – Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Alle Instrumente auf Landes- und Bundesebene für einen verbesserten Mieterschutz werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für einen konsequenten Schutz von Mieterinnen und Mietern ein und nutzt alle Instrumente auf Landes- und Bundesebene, die einen verbesserten Mieterschutz gewährleisten. Link zum Original
Eine unabhängige Ombudsstelle zur Schlichtung von Mietstreitigkeiten wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt an, im Rahmen des Bündnisses eine unabhängige Ombudsstelle zur Schlichtung von Mietstreitigkeiten zu installieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der "Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts" · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die kostenfreie Mieterberatung in den Bezirken wird verstetigt und stärker beworben.
Wortlaut im Vertrag
Die kostenfreie Mieterberatung in den Bezirken werden wir verstetigen, stärker bewerben, bis 2025 evaluieren und gegebenenfalls bedarfsgerecht verstärken. Link zum Original
Die kostenfreie Mieterberatung wird bis 2025 evaluiert und bei Bedarf verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die kostenfreie Mieterberatung in den Bezirken werden wir verstetigen, stärker bewerben, bis 2025 evaluieren und gegebenenfalls bedarfsgerecht verstärken. Link zum Original
Berlin nutzt weiter alle bundesrechtlichen Ermächtigungen zum Mieterschutz, etwa Kappungsgrenzen- und Kündigungsschutzklausel-Verordnung.
Wortlaut im Vertrag
Berlin wird weiterhin von allen bundesrechtlichen Ermächtigungen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern Gebrauch machen, wie z. B. durch die Kappungsgrenzen- Verordnung und die Kündigungsschutzklausel-Verordnung. Link zum Original
Berlin setzt sich im Bundesrat für einen verbesserten Kündigungsschutz bei Schonfristzahlungen, Eigenbedarf und Härtefällen ein.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird sich das Land Berlin im Bundesrat weiterhin für Gesetzesänderungen zum Mieterschutz einsetzen z. B. für die Verlängerung, verbesserte Durchsetzbarkeit und Sanktionierung der Mietpreisbremse, eine Kappungsgrenze bei Indexmietverträgen, Verbesserungen beim Kündigungsschutz (Schonfristzahlungen, Eigenbedarfskündigungen, Härtefallregelungen), die Verlängerung des Umwandlungsvorbehalt über 2025 hinaus und gegen Mietwucher. Link zum Original
Berlin setzt sich im Bundesrat für die Verlängerung des Umwandlungsvorbehalts über 2025 hinaus ein.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird sich das Land Berlin im Bundesrat weiterhin für Gesetzesänderungen zum Mieterschutz einsetzen z. B. für die Verlängerung, verbesserte Durchsetzbarkeit und Sanktionierung der Mietpreisbremse, eine Kappungsgrenze bei Indexmietverträgen, Verbesserungen beim Kündigungsschutz (Schonfristzahlungen, Eigenbedarfskündigungen, Härtefallregelungen), die Verlängerung des Umwandlungsvorbehalt über 2025 hinaus und gegen Mietwucher. Link zum Original
Ein besserer Kündigungsschutz für Gewerbemieter wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Es soll ein Gewerbemietspiegel über eine Bundesratsinitiative und die Verbesserung eines angemessenen Kündigungsschutzes geprüft werden. Link zum Original
Die Verbesserung eines angemessenen Kündigungsschutzes für Gewerbemieter wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Es soll ein Gewerbemietspiegel über eine Bundesratsinitiative und die Verbesserung eines angemessenen Kündigungsschutzes geprüft werden. Link zum Original
Geprüft wird, wie die Wohnungsaufsicht bei mangelnder Instandhaltung durch Vermieter gestärkt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, wie wir die Wohnungsaufsicht bei mangelnder Instandhaltung durch Vermieter stärken, um frühzeitig aktiv werden zu können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 46 % Wohnraumsicherungsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 45 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ein Standard für bewohnbare Zustände von Wohnraum wird geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden regeln, was der Standard für bewohnbare Zustände bei Wohnraum ist. Link zum Original
Die Aufgaben der Wohnraumversorgung Berlin AöR werden verstärkt und auf Beratung und Partizipation der Mieter sowie auf die Schlichtung von Mietstreitigkeiten konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die Wohnraumversorgung Berlin AöR weiter. Ihre Aufgaben werden verstärkt und auf die Beratung und Partizipation der Mieterinnen und Mieter sowie auf die Schlichtung von Mietstreitigkeiten konzentriert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der "Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts" · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der "Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts" · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz über die Auflösung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Wohnraumversorgung Berlin” · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Miethöhe 12
Ein rechtssicherer qualifizierter Mietspiegel wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt auf einen rechtssicheren qualifizierten Mietspiegel. Link zum Original
Der neue qualifizierte Mietspiegel wird schnellstmöglich fertiggestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der neue qualifizierte Mietspiegel wird schnellstmöglich fertiggestellt. Link zum Original
Als Übergangslösung wird ein einfacher Mietspiegel erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Als Übergangslösung wird ein einfacher Mietspiegel erstellt. Link zum Original
Die Mietbelastung von WBS-Berechtigten wird auf 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Beispiele sind die im Bündnis verabredete Begrenzung von Mietbelastungen auf 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für WBS-Berechtigte oder die Orientierung an einer Kappungsgrenze von 11 Prozent. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Mieterhöhungen orientieren sich an einer Kappungsgrenze von 11 Prozent.
Wortlaut im Vertrag
Beispiele sind die im Bündnis verabredete Begrenzung von Mietbelastungen auf 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für WBS-Berechtigte oder die Orientierung an einer Kappungsgrenze von 11 Prozent. Link zum Original
Ein digitales Mieten- und Wohnungskataster auf Landesebene wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Aufbauend auf dem angestrebten Gebäude- und Wohnungsregister des Bundes wollen wir ein Kataster auf Landesebene schaffen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein digitales Mieten- und Wohnungskataster auf Landesebene ermöglicht wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Eine Prüfstelle zur Einhaltung der Mietpreisbremse wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt die Einrichtung einer Prüfstelle zur Einhaltung der Mietpreisbremse an. Link zum Original
Berlin setzt sich im Bundesrat für Verlängerung, bessere Durchsetzbarkeit und Sanktionierung der Mietpreisbremse ein.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird sich das Land Berlin im Bundesrat weiterhin für Gesetzesänderungen zum Mieterschutz einsetzen z. B. für die Verlängerung, verbesserte Durchsetzbarkeit und Sanktionierung der Mietpreisbremse, eine Kappungsgrenze bei Indexmietverträgen, Verbesserungen beim Kündigungsschutz (Schonfristzahlungen, Eigenbedarfskündigungen, Härtefallregelungen), die Verlängerung des Umwandlungsvorbehalt über 2025 hinaus und gegen Mietwucher. Link zum Original
Berlin setzt sich im Bundesrat für eine Kappungsgrenze bei Indexmietverträgen ein.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird sich das Land Berlin im Bundesrat weiterhin für Gesetzesänderungen zum Mieterschutz einsetzen z. B. für die Verlängerung, verbesserte Durchsetzbarkeit und Sanktionierung der Mietpreisbremse, eine Kappungsgrenze bei Indexmietverträgen, Verbesserungen beim Kündigungsschutz (Schonfristzahlungen, Eigenbedarfskündigungen, Härtefallregelungen), die Verlängerung des Umwandlungsvorbehalt über 2025 hinaus und gegen Mietwucher. Link zum Original
Berlin setzt sich im Bundesrat gegen Mietwucher ein.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird sich das Land Berlin im Bundesrat weiterhin für Gesetzesänderungen zum Mieterschutz einsetzen z. B. für die Verlängerung, verbesserte Durchsetzbarkeit und Sanktionierung der Mietpreisbremse, eine Kappungsgrenze bei Indexmietverträgen, Verbesserungen beim Kündigungsschutz (Schonfristzahlungen, Eigenbedarfskündigungen, Härtefallregelungen), die Verlängerung des Umwandlungsvorbehalt über 2025 hinaus und gegen Mietwucher. Link zum Original
Möbliertes Wohnen wird reguliert, gegebenenfalls über eine Bundesratsinitiative.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich außerdem gegen die Vermeidung der Grunderwerbssteuer mittels Share- Deals auf Bundesebene ein und nimmt sich dem Thema möbliertes Wohnen an, gegebenenfalls mit einer Bundesratsinitiative. Link zum Original
Ein Gewerbemietspiegel über eine Bundesratsinitiative wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Es soll ein Gewerbemietspiegel über eine Bundesratsinitiative und die Verbesserung eines angemessenen Kündigungsschutzes geprüft werden. Link zum Original
Baurecht 9
Befreiungen und Dispensverträge werden vermehrt eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Instrumente der Befreiungen und Dispensverträge vermehrt zum Einsatz bringen, um die Idee des kooperativen Baulandmodells zu ergänzen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein Sonderbaurecht für bezahlbare Mietwohnungen und soziale sowie gesundheitliche Infrastruktur in angespannten Wohnungsmärkten angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns für die Schaffung eines Sonderbaurechts für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen sowie sozialer und gesundheitlicher Infrastruktur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt einsetzen. Link zum Original
Die Bauordnungsnovelle reduziert die Baukosten und erleichtert Umbauten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Berliner Bauordnung unter Einbeziehung der Musterbauordnung schnellstmöglich novellieren. Dabei wird der Schwerpunkt auf die Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren, Reduzierung der Kosten, Umbauerleichterungen und notwendige Maßnahmen für den Klimaschutz gelegt, z. B. der Aufnahme von Typengenehmigungen und einer Gebäudeklasse E. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 78 % Gesetz für einfaches Bauen (GEB) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Am besten nicht abreißen! – Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Typengenehmigungen und eine Gebäudeklasse E werden in die Bauordnung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Berliner Bauordnung unter Einbeziehung der Musterbauordnung schnellstmöglich novellieren. Dabei wird der Schwerpunkt auf die Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren, Reduzierung der Kosten, Umbauerleichterungen und notwendige Maßnahmen für den Klimaschutz gelegt, z. B. der Aufnahme von Typengenehmigungen und einer Gebäudeklasse E. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Serielles und modulares Bauen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu zählen insbesondere wiederverwendbare Ressourcen, die Unterstützung des seriellen und modularen Bauens und das verstärkte Ausrollen des Building Information Modeling für Planung, Bau und Betrieb von Gebäuden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Building Information Modeling wird für Planung, Bau und Betrieb von Gebäuden verstärkt eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu zählen insbesondere wiederverwendbare Ressourcen, die Unterstützung des seriellen und modularen Bauens und das verstärkte Ausrollen des Building Information Modeling für Planung, Bau und Betrieb von Gebäuden. Link zum Original
Die Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ wird verstärkt genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden verstärkt die Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ nutzen. Link zum Original
Gelingt die historische Fassade der Bauakademie nicht über den Gestaltungswettbewerb, erlässt der Senat eine Gestaltungsverordnung.
Wortlaut im Vertrag
Die Wiedererrichtung der historischen Fassade der Bauakademie ist durch ein geeignetes Verfahren sicherzustellen. Falls dies nicht durch eine entsprechende mit dem Bund und der Stiftung Bauakademie abgestimmte Ausgestaltung des Wettbewerbstextes für den Gestaltungswettbewerb gelingt, wird der Senat hierzu eine Gestaltungsverordnung erlassen. Link zum Original
Clubs sollen in der Baunutzungsverordnung als Kulturstätten genannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich auf Bundesebene weiter dafür einsetzen, dass Clubs als Kulturstätten in der Baunutzungsverordnung genannt werden. Link zum Original
Gebäudebestand 9
Die Nachverdichtung bestehender Quartiere ist eine wichtige Säule des Wohnungsbaus.
Wortlaut im Vertrag
Die Nachverdichtung bestehender Quartiere ist eine wichtige Säule des Wohnungsbaus und der nachhaltigen Stadtentwicklung. Link zum Original
Leitlinien zur Nachverdichtung und Innenentwicklung werden erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird auf Basis abgeschlossener und laufender Vorhaben Leitlinien zur Nachverdichtung und Innenentwicklung erarbeiten. Link zum Original
Aufstockung und Dachgeschossausbau werden durch Abbau rechtlicher Hürden erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufstockung von Bestandsgebäuden und den Dachgeschossausbau werden wir durch den Abbau rechtlicher Hürden erleichtern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Überbauung von Supermärkten, Parkplätzen und Gewerbe mit Wohnungen, sozialen Nutzungen oder Gewerberäumen wird forciert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Überbauung von Supermärkten, Parkplätzen und anderem Gewerbe mit sozialen Nutzungen, Wohnungen oder Gewerberäumen forcieren. Link zum Original
Gebäude werden verstärkt erhalten und umgewidmet, um die Klimaverträglichkeit des Bauens zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir im Sinne einer neuen Umbaukultur verstärkt Gebäude erhalten und umwidmen, um die Klimaverträglichkeit im Baugeschehen zu erhöhen und setzen dabei auch auf laufende Pilotprojekte. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 46 % Am besten nicht abreißen! – Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Zur Reduzierung des Flächenverbrauchs wird vorrangig auf versiegelten oder belasteten Flächen gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zur Reduzierung des Flächenverbrauchs setzen wir nach Möglichkeit auf Baupotenziale auf versiegelten oder belasteten Flächen. Link zum Original
Die Verdichtungspotenziale im Umfeld der Urania werden auf Grundlage der Wettbewerbsergebnisse stadtverträglich erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage der vorliegenden Wettbewerbsergebnisse werden wir die Verdichtungspotenziale im Umfeld der Urania stadtverträglich erschließen. Link zum Original
Der Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden wird deutlich abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden deutlich reduzieren. Link zum Original
Förderprogramme für den privaten Wohnungsbestand werden aufgestockt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für den privaten Wohnungsbestand wollen wir Förderprogramme aufstocken und weiterentwickeln. Link zum Original
Bodenpolitik 8
Das kooperative Baulandmodell wird weiterentwickelt, evaluiert und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das kooperative Baulandmodell wird unter Berücksichtigung der Vereinbarung des Wohnungsbündnisses und unter Beibehaltung der 30 Prozent im Fördermodell 1 weiterentwickelt, evaluiert und den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Link zum Original
Vorkaufsrechte werden nach rechtlicher Absicherung wieder zugunsten der landeseigenen Wohnungsunternehmen ausgeübt, unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und sparsamer Haushaltsführung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden nach rechtlicher Absicherung Vorkaufsrechte wieder zugunsten LWU unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und sparsamer Haushaltsführung ausüben und prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Ausübung zugunsten Dritter ermöglicht werden kann. Link zum Original
Geprüft wird, ob und unter welchen Voraussetzungen Vorkaufsrechte zugunsten Dritter ausgeübt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden nach rechtlicher Absicherung Vorkaufsrechte wieder zugunsten LWU unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und sparsamer Haushaltsführung ausüben und prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Ausübung zugunsten Dritter ermöglicht werden kann. Link zum Original
Genossenschaften sollen bei größeren Quartiersentwicklungen auf landeseigenen Grundstücken angemessen bei der Flächenvergabe berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Ziel der Durchmischung bei größeren Quartiersentwicklungen auf landeseigenen Grundstücken sollen Genossenschaften in angemessener Weise bei der Vergabe von Flächen berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Vergabe landeseigener Flächen an Genossenschaften kann durch Erwerb oder Erbbaurecht mit langfristiger Mietpreis- und Belegungsbindung erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Ziel der Durchmischung bei größeren Quartiersentwicklungen auf landeseigenen Grundstücken sollen Genossenschaften in angemessener Weise bei der Vergabe von Flächen berücksichtigt werden. Die Vergabe kann durch Erwerb oder im Wege eines Erbbaurechts mit langfristiger Mietpreis- und Belegungsbindung erfolgen. Link zum Original
Bei grundbuchrechtlich gesicherter sozialer Bindung kann für die Vergabe ein vereinfachtes Konzeptverfahren angewandt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Vergabe kann durch Erwerb oder im Wege eines Erbbaurechts mit langfristiger Mietpreis- und Belegungsbindung erfolgen. Hierbei kann ein vereinfachtes Konzeptverfahren angewandt werden, wenn die soziale Bindung grundbuchrechtlich gesichert wird. Link zum Original
Austauschplattformen und Beteiligungsmöglichkeiten wie der Runde Tisch Liegenschaftspolitik werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die vielfältigen Austauschplattformen und Möglichkeiten der Beteiligung wie z. B. den Runden Tisch Liegenschaftspolitik weiterentwickeln. Link zum Original
Das kommunale Vorkaufsrecht bleibt ein wichtiges Instrument der Mieten- und Wohnungspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstehen das kommunale Vorkaufsrecht weiter als wichtiges Instrument für unsere mieten- und wohnungspolitischen Ziele. Link zum Original
Gebäudeenergie 5
In nachhaltiges Bauen wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir investieren in den Ausbau und die Bezahlbarkeit des Öffentlichen Nahverkehrs, in den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, in die Umstellung aller öffentlicher Fuhrparks auf E-Mobilität, in die energetische Gebäudesanierung, nachhaltiges Bauen und die Entsiegelung und Begrünung von Flächen. Link zum Original
Klimaneutrales Bauen und nachhaltige Baustoffe wie Holz werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das innovative und klimaneutrale Bauen, den Einsatz und die Entwicklung zukunftsfähiger und nachhaltiger Bauprodukte und Baustoffe, wie insbesondere Holz, befördern. Link zum Original
Begleitende Fördermaßnahmen sollen energetische Sanierungen und Barrierefreiheit in Milieuschutzgebieten mit geringstmöglicher Belastung für Mieter ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bezirke bei der Ausweisung neuer sozialer Erhaltungsgebiete und erarbeiten in der AG Milieuschutz einheitliche Kriterien für deren Anwendung, insbesondere im Hinblick auf Hemmnisse für energetische Sanierungen und Barrierefreiheit. Um diese mit geringstmöglicher Belastung für Mieterinnen und Mieter zu ermöglichen, schaffen wir begleitende Fördermaßnahmen. Link zum Original
Der Wohnungsbau am Tempelhofer Feld soll im Betrieb klimaneutral sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wohnungsbau soll LWU sowie gemeinwohlorientierten Genossenschaften vorbehalten und im Betrieb klimaneutral sein. Link zum Original
Neue Bauvorhaben werden flächen- und ressourcenschonend umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir achten gleichzeitig darauf, dass neue Bauvorhaben flächen- und ressourcenschonend umgesetzt werden. Link zum Original
Wohnungsleerstand 5
Die zweckfremde Nutzung von Wohnraum wird unterbunden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zweckfremde Nutzung von Wohnraum unterbinden und gegen illegale Beherbergungsangebote vorgehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Am besten nicht abreißen! – Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 60 % Viertes Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 42 % Wohnraumsicherungsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Gegen illegale Beherbergungsangebote wird vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zweckfremde Nutzung von Wohnraum unterbinden und gegen illegale Beherbergungsangebote vorgehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 64 % Viertes Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Zweckentfremdungsverbot wird bei Eingriffsmöglichkeiten und Durchsetzung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Zweckentfremdungsverbot hinsichtlich Eingriffsmöglichkeiten und deren Durchsetzung stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 80 % Am besten nicht abreißen! – Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 66 % Viertes Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 50 % Wohnraumsicherungsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Bestehende Zwangsmittel und das Treuhandmodell werden effektiver eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Zwangsmittel und das Treuhandmodell wollen wir effektiver einsetzen und Zwangsgelder wirksamer erheben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Zwangsgelder werden wirksamer erhoben.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Zwangsmittel und das Treuhandmodell wollen wir effektiver einsetzen und Zwangsgelder wirksamer erheben. Link zum Original
Barrierefreies Wohnen 4
Der Spitzenplatz beim Bau barrierefreier und rollstuhlgerechter Wohnungen wird gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unseren Spitzenplatz beim Bau barrierefreier und rollstuhlgerechter Wohnungen erhalten und wollen hierfür Umbau im Bestand erleichtern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der barrierefreie Umbau im Bestand wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unseren Spitzenplatz beim Bau barrierefreier und rollstuhlgerechter Wohnungen erhalten und wollen hierfür Umbau im Bestand erleichtern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Ausbau bezahlbarer seniorengerechter und barrierefreier Wohnungen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für den Ausbau von bezahlbaren seniorengerechten und barrierefreien Wohnungen und für mehr Seniorenfreizeitangebote in den Bezirken ein. Link zum Original
Das Mehrgenerationenwohnen (Co-Housing) wird verstärkt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Das Konzept des Mehrgenerationenwohnens („Co-Housing“) soll verstärkt gefördert werden. Link zum Original
Wohneigentum 2
Die landeseigenen Programme zur Eigentumsbildung über die IBB werden fortgeführt und insbesondere für Familien weiterentwickelt und verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die bestehenden landeseigenen Programme zur Eigentumsbildung über die IBB fortführen und insbesondere im Hinblick auf Familien weiterentwickeln und verstärken. Link zum Original
In den Neuen Stadtquartieren soll ein begrenzter Anteil freifinanzierter Eigentumswohnungen für Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen reserviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei den Neuen Stadtquartiere streben wir an, einen begrenzten Anteil von freifinanzierten Eigentumswohnungen für Familien mit unterdurchschnittlichen Einkommen zu reservieren. Link zum Original
Wohnungslosigkeit 1
Zusätzliche Förderungen für Wohnraum für Wohnungslose, insbesondere Housing-First-Projekte, werden aufgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird die Koalition zusätzliche Förderungen für den Bau von Frauen-, Studierenden- und Azubi-Wohnheimen, für Wohnraum für Wohnungslose, insbesondere Neu- und Umbau von Housing-First-Projekten, aufsetzen. Link zum Original
Weitere Forderungen 7
Bezahlbarer Wohnraum soll geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Es geht darum, den sozialen Ausgleich in unserer Stadt zu bewahren und zu fördern, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und eine hohe Lebensqualität für alle zu erreichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin (Berliner Grundsteuermesszahlengesetz – BlnGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Berlin beteiligt sich am Bündnis bezahlbarer Wohnraum auf Bundesebene.
Wortlaut im Vertrag
Auch auf Bundesebene beteiligt sich Berlin am „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“. Link zum Original
Die Prämien kommen dem Wohnungsbau und der Stadtentwicklung zugute.
Wortlaut im Vertrag
Die Prämien sollen dem Wohnungsbau bzw. der Stadtentwicklung zugutekommen. Link zum Original
Die im Wohnungsbündnis verabredeten Neubauziele und Mieterschutzmaßnahmen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu den im Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen verabredeten Neubauzielen und Maßnahmen für einen besseren Mieterschutz. Link zum Original
Ein Berliner Wohnraum-Sicherungsgesetz wird verabschiedet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Berliner Wohnraum-Sicherungsgesetz verabschieden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Wohnraumsicherungsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Sicher-Wohnen-Gesetz (SWG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Das Wohnraum-Sicherungsgesetz berücksichtigt besondere Bedarfsgruppen wie WBS-Inhaber mit Dringlichkeit, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und Obdachlose.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Berliner Wohnraum-Sicherungsgesetz verabschieden. Hierbei nehmen wir insbesondere besondere Bedarfsgruppen wie Menschen in Besitz eines WBS mit Dringlichkeit wie Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und Obdachlose in den Blick. Link zum Original
Regelungen zum möblierten Wohnen und zum gebundenen Wohnraum werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso werden wir Regelungen zum möblierten Wohnen und zum gebundenen Wohnraum prüfen. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 2
Straßennetz 1
Mit Anwohnern und Gewerbetreibenden wird ergebnisoffen an Lösungen für Verkehrsführung und Stadtraumgestaltung der Friedrichstraße gearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Es wird gemeinsam mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie mit Gewerbetreibenden ergebnisoffen an Lösungen für Verkehrsführung und Stadtraumgestaltung gearbeitet, die die Entwicklung der Berliner Mitte zwischen Alexanderplatz und Brandenburger Tor in den Blick nimmt, die Aufenthaltsqualität erhöht und einer modernen europäischen Metropole gerecht wird. Link zum Original
Individualverkehr 1
In Neubaugebieten wird die Realisierbarkeit von Quartiersgaragen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen in Neubaugebieten, ob Quartiersgaragen realisierbar sind. Link zum Original
Energie 7
Erneuerbare Energien 5
Bau und Genehmigung von Photovoltaikanlagen auf Parkplätzen vor Einkaufszentren und Supermärkten werden erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Bau und die Genehmigung von PV-Anlagen auf Parkplätzen vor Einkaufszentren und Supermärkten erleichtern. Link zum Original
Windpotenziale werden erfasst und Windeignungsflächen zügig ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Es müssen Windpotenziale erfasst und entsprechende Windeignungsflächen zügig ausgewiesen werden. Link zum Original
Die nach dem Wind-an-Land-Gesetz auszuweisenden 0,5 Prozent der Landesfläche werden mit beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren, auch für Kleinwindanlagen auf hohen Gebäuden, zügig bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die 0,5 Prozent der Berliner Landesfläche, die mit dem „Wind-an- Land-Gesetz“ bis 2032 ausgewiesen werden müssen, wird die Koalition mit einem beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren auch für innerstädtische Kleinwindanlagen auf geeigneten hohen Gebäuden zeitlich ambitioniert ermöglichen. Link zum Original
Das SolarReadiness-Programm für öffentliche Gebäude wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das SolarReadiness-Programm für öffentliche Gebäude zur Unterstützung des Solarenergieausbaus wird fortgesetzt und soll bei Bedarf aufgestockt werden. Link zum Original
Das SolarReadiness-Programm für öffentliche Gebäude wird bei Bedarf aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Das SolarReadiness-Programm für öffentliche Gebäude zur Unterstützung des Solarenergieausbaus wird fortgesetzt und soll bei Bedarf aufgestockt werden. Link zum Original
Energieeffizienz 1
Für den öffentlichen Gebäudebestand wird ein Energiemonitoring eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Leitbild „Energieeffizienz zuerst“ zu entsprechen, wollen wir für den öffentlichen Gebäudebestand ein Energiemonitoring einsetzen. Link zum Original
Wärmenetze 1
Die Wärmeleitplanung wird bei der Bauleit- und Quartiersplanung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Wärmeleitplanung soll bei der Bauleit- und Quartiersplanung berücksichtigt werden. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 19
Klimaziele 4
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen werden beim Erreichen der CO2-Einsparziele unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die LWU bei der Erreichung der CO2-Einsparziele unterstützen. Link zum Original
Das Tempelhofer Feld soll einen wichtigen Beitrag zur Klimaneutralität Berlins leisten.
Wortlaut im Vertrag
Das Feld soll einen wichtigen Beitrag zur Klimaneutralität Berlins leisten. Link zum Original
Grundsanierungen öffentlicher Gebäude werden so ausgeführt, dass sie mit dem Ziel der Klimaneutralität Berlins vereinbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Grundsanierungen öffentlicher Gebäude werden so ausgeführt, dass sie mit dem Ziel der Klimaneutralität Berlins vereinbar sind. Link zum Original
Klimaneutrale Quartiersentwicklung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Unterstützung klimaneutraler Quartiersentwicklung Link zum Original
Kreislaufwirtschaft 2
Die Nutzung von Recyclingbaustoffen wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Um Stoffkreisläufe zu schließen und nachhaltiges Bauen zu unterstützen, werden wir die Nutzung von Recyclingbaustoffen vereinfachen und streben eine entsprechende Bundesratsinitiative an. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zur Vereinfachung der Nutzung von Recyclingbaustoffen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um Stoffkreisläufe zu schließen und nachhaltiges Bauen zu unterstützen, werden wir die Nutzung von Recyclingbaustoffen vereinfachen und streben eine entsprechende Bundesratsinitiative an. Link zum Original
Weitere Forderungen 13
In die energetische Gebäudesanierung wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir investieren in den Ausbau und die Bezahlbarkeit des Öffentlichen Nahverkehrs, in den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, in die Umstellung aller öffentlicher Fuhrparks auf E-Mobilität, in die energetische Gebäudesanierung, nachhaltiges Bauen und die Entsiegelung und Begrünung von Flächen. Link zum Original
Die Bauordnungsnovelle enthält notwendige Maßnahmen für den Klimaschutz.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Berliner Bauordnung unter Einbeziehung der Musterbauordnung schnellstmöglich novellieren. Dabei wird der Schwerpunkt auf die Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren, Reduzierung der Kosten, Umbauerleichterungen und notwendige Maßnahmen für den Klimaschutz gelegt, z. B. der Aufnahme von Typengenehmigungen und einer Gebäudeklasse E. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Förderprogramme zur CO2-Einsparung im privaten Wohnungsbestand werden weiterentwickelt und mit Bundesprogrammen abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die LWU bei der Erreichung der CO2-Einsparziele unterstützen. Auch für den privaten Wohnungsbestand wollen wir die entsprechenden Förderprogramme weiterentwickeln und mit den Förderprogrammen des Bundes abstimmen. Link zum Original
Die energetische Sanierung konzentriert sich auf die Gebäude mit der schlechtesten Energieeffizienz.
Wortlaut im Vertrag
Wir fokussieren deshalb insbesondere auf die Gebäude mit den schlechtesten Energieeffizienzen, die sogenannten „Worst performing Buildings“. Link zum Original
Die Gebäude mit der schlechtesten Energieeffizienz werden in einer gemeinsamen Datenbank erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir fokussieren deshalb insbesondere auf die Gebäude mit den schlechtesten Energieeffizienzen, die sogenannten „Worst performing Buildings“. Wir identifizieren und erfassen diese in einem ersten Schritt in einer gemeinsamen Datenbank. Link zum Original
Ein Gebäudekataster wird aufgebaut, um Vollzug und Monitoring zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine bessere Datenlage zum Beispiel mit dem Aufbau eines Gebäudekatasters stärken wir Vollzug und Monitoring. Link zum Original
Die energetische Gebäudesanierung folgt einem Worst-First-Ansatz mit gezieltem Einsatz von Geld und Fachkräften.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen bei der Priorisierung der energetischen Gebäudesanierung einen „Worst-First-Ansatz“ und wollen dafür Geldmittel und Fachkräfte möglichst gezielt und effizient einsetzen. Link zum Original
Dezentrale erneuerbare Energien und Begrünung sollen einen zusätzlichen Beitrag zur Klimaneutralität leisten.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung dezentraler und stadtverträglicher erneuerbarer Energien und die Begrünung werden einen zusätzlichen Beitrag zur Klimaneutralität leisten. Link zum Original
Öffentliche Neubauten werden möglichst energie- und klimaschonend geplant.
Wortlaut im Vertrag
Wir planen den öffentlichen Neubau von Gebäuden möglichst energie- und klimaschonend. Link zum Original
Landeseigene Gebäude sollen bei Energieeffizienz, erneuerbaren Energien, Klimaschutz, nachhaltigem Bauen und Kreislaufwirtschaft vorbildlich sein.
Wortlaut im Vertrag
Die landeseigenen Gebäude sollen in den Bereichen Energieeffizienz, Nutzung regenerativer Energiequellen, Klimaschutz, nachhaltigem Bauen und Kreislaufwirtschaft für den gesamten Gebäudebestand vorbildhaft sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Sanierungsrate und Sanierungstiefe bei Gebäuden werden gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Steigerung der Sanierungsrate und der Sanierungstiefe Link zum Original
Sonder-Sanierungsprogramme oder erweiterte Programme für öffentliche Gebäude wie Schulen, Verwaltungs-, Polizei- und Feuerwehrgebäude und Krankenhäuser werden aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Sonder-Sanierungsprogramme oder Ausweitung bestehender Programme für öffentliche Gebäude und Zweckbauten (z. B. Schul-, Verwaltungsgebäude-, Polizei-/Feuerwehrgebäudesanierungen, Krankenhäuser) Link zum Original
Förderkulissen, etwa für die energetische Sanierung von Wohngebäuden, werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Erweiterung der Förderkulissen, z. B. für energetische Sanierungen von Wohngebäuden Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 3
Datennutzung 2
Ein digitaler Zwilling von Berlin mit einem transparenten Flächenkataster für die Planung von Gewerbe-, Energie-, Sozial- und Wohnflächen wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Um die Planung der verfügbaren Flächen in der Stadt für die Ansiedlung von Gewerbe, Industrie, erneuerbarer Energien, soziale Infrastruktur und Wohnungsbau mit einem transparenten und breit nutzbaren Flächenkataster zu verbinden, wird die Koalition einen digitalen Zwilling von Berlin erarbeiten. Link zum Original
Bestehende Arbeiten zur Nutzbarmachung von Geodaten (Data Hub) werden fortgeführt und in den digitalen Zwilling eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Bereits bestehende Anstrengungen, um bestehende Daten der Geoinfrastruktur anwendbar zu machen (Data Hub) werden dazu fortgeführt und eingebunden. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 1
Bebauungsplanverfahren und Baugenehmigungen einschließlich straßenrechtlicher Genehmigungen können bis Ende der Legislaturperiode voll digital geführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verfolgt das Ziel, bis zum Abschluss dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Bebauungsplanverfahren und Baugenehmigungen einschließlich Genehmigungen nach Straßenrecht voll digital geführt werden können. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 3
Kulturerbe 3
Das Denkmalschutzgesetz wird zugunsten öffentlicher Interessen wie Klimaschutz, Wohnungs- und Schulbau neu ausbalanciert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Denkmalschutzgesetz in Bezug auf gewichtige öffentliche Interessen, auch fiskalische, insbesondere beim Klimaschutz, Wohnungs- und Schulbau, neu ausbalancieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz für einfaches Bauen (GEB) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Arbeit der Internationalen Jugendbauhütte Berlin wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Arbeit der Internationalen Jugendbauhütte Berlin, in der die Berliner Handwerks- und Bautradition befördert und das kulturelle Erbe in Berlin erhalten wird und die Arbeit des Berliner Zentrums Industriekultur (bzi) in seinen Bemühungen, die Berliner Industriekultur zu erhalten und in nachhaltige Transformationsprozesse der Berliner Stadtentwicklung zu integrieren. Link zum Original
Die Arbeit des Berliner Zentrums Industriekultur zur Erhaltung der Industriekultur wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Arbeit der Internationalen Jugendbauhütte Berlin, in der die Berliner Handwerks- und Bautradition befördert und das kulturelle Erbe in Berlin erhalten wird und die Arbeit des Berliner Zentrums Industriekultur (bzi) in seinen Bemühungen, die Berliner Industriekultur zu erhalten und in nachhaltige Transformationsprozesse der Berliner Stadtentwicklung zu integrieren. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Die Zusammenarbeit mit Brandenburg in der Raumplanung wird mit dem Ziel einer geordneten Siedlungsentwicklung intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zusammenarbeit der Bundesländer Berlin und Brandenburg insbesondere auf dem Gebiet der Raumplanung mit dem Ziel einer geordneten Siedlungsentwicklung (Siedlungsstern) intensivieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zu dem Sechsten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Beteiligt 84
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 8
Genehmigungsverfahren 5
Alle Planungs- und Genehmigungsverfahren werden systematisch auf Vereinfachungs- und Beschleunigungspotenziale geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Verwaltungsverfahren und -prozesse werden optimiert, verschlankt und beschleunigt. Dazu werden insbesondere alle Planungs- und Genehmigungsverfahren – wo sinnvoll, unter Einbindung externer Expertise – systematisch auf Vereinfachungs- und Beschleunigungspotenziale geprüft. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Schneller-Bauen-Gesetz – SBG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Kolloquien mit allen Genehmigungsbehörden zur Erarbeitung genehmigungsfähiger Planungsunterlagen werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Es werden Kolloquien zur Erarbeitung genehmigungsfähiger Planungsunterlagen unter Beteiligung aller Genehmigungsbehörden eingerichtet. Link zum Original
Verfahrensvereinfachungen werden auf den Schulbau übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Es werden Verwaltungsvorschriften (z. B. ABau, LHO) zur Projektbeschleunigung geprüft und Verfahrensvereinfachungen übertragen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Ausstattung der Planungs-, Prüf-, Genehmigungs- und Baudienststellen wird optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausstattung der zuständigen Planungs-, Prüf-, Genehmigungs- und Baudienststellen ist im Sinne der unterbrechungsfreien Umsetzung der Projekte zu optimieren. Link zum Original
Die Bauplanung für Hochschulen wird vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Anhebung der Grenzen für die eigenständige Bauherreneigenschaft auf 20 Millionen Euro, werden auch kooperative und innovative Formen des Hochschulbaus prüfen und wollen die Bauplanung vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz (BHGG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Bürokratie 2
Das Vergabewesen wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Vergabewesen wird modernisiert und zeitgemäß organisiert. Hierzu wird ein berlinweiter Standard entwickelt, der dann von der Berliner Verwaltung verbindlich genutzt wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Verwaltungsvorschriften wie ABau und LHO werden zur Projektbeschleunigung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Es werden Verwaltungsvorschriften (z. B. ABau, LHO) zur Projektbeschleunigung geprüft und Verfahrensvereinfachungen übertragen. Link zum Original
Direkte Demokratie 1
Zuständigkeiten und Instrumente der Bürgerbeteiligung werden evaluiert und gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuständigkeiten und die Instrumente der Beteiligung werden evaluiert und gegebenenfalls angepasst. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Digitale Beteiligungsmöglichkeiten bei direktdemokratischen Verfahren - Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 4
Kriminalprävention 2
Städtebauliche Kriminalprävention, etwa durch Stadtmöbel als Überfahrschutz und Beleuchtung, wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition fördert daher städtebauliche Maßnahmen zur Kriminalprävention, insbesondere durch Stadtmöbel als Überfahrschutz und Aus- bzw. Beleuchtung. Link zum Original
Die Ergebnisse des Gipfels gegen Jugendgewalt werden umgesetzt und finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Ergebnisse des Gipfels gegen Jugendgewalt werden umgesetzt und finanziert. Link zum Original
Katastrophenschutz 1
Die Koordination zwischen Stadtentwicklungsverwaltung, Bezirken und städtischen Wohnungsbaugesellschaften wird sichergestellt, um Brandschutz- und Rettungsdienstangebote bei Neubauten frühzeitig einzuplanen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Ziel der bedarfsgerechten und frühzeitigen Einplanung von notwendigen Brandschutz- und Rettungsdienstangeboten im Zuge von Neubaumaßnahmen stellen wir die Koordination zwischen der Stadtentwicklungsverwaltung, den Bezirken sowie den städtischen Wohnungsbaugesellschaften sicher. Link zum Original
Strafrecht 1
Die Altbauten im Strafvollzug werden saniert.
Wortlaut im Vertrag
Die Altbauten im Strafvollzug wollen wir sanieren und prüfen den Neubau von Teilanstalten. Link zum Original
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 2
Unterbringung 2
Besonders schutzbedürftigen Geflüchteten, vor allem Familien, wird eine Unterbringung in Wohnungen ermöglicht und der Zugang dazu erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, die besonders Schutzbedürftigen im Blick zu haben und ihnen eine geeignete Unterbringung in Form einer Wohnung, vor allem für Familien, zur Verfügung zu stellen und ihnen den Zugang zu erleichtern. Link zum Original
Die Unterbringung von Geflüchteten wird als gesamtstädtische Aufgabe gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Berlin muss weiter die Unterbringung von Geflüchteten gewährleisten und dies als gesamtstädtische Aufgabe begreifen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen und Asylbegehrenden auf dem Tempelhofer Feld (Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Gesetz zu Errichtung und Erhalt von Anlagen für geflüchtete Menschen und Asylbegehrende auf dem Tempelhofer Feld · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 3
Wettbewerbspolitik 2
Mit Wettbewerben wie Mittendrin Berlin! und einem Geschäftsstraßenmanagement unter Einbeziehung der Bezirke werden Kooperationsprojekte zur Stärkung der Standorte entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit Wettbewerben wie „Mittendrin Berlin!“ und einem gezielten Geschäftsstraßenmanagement unter Einbeziehung der Bezirke wollen wir Kooperationsprojekte und zivilgesellschaftliche Formate zur Stärkung der Standorte entwickeln. Link zum Original
In einem Zentrengipfel werden Strategien zur Entwicklung des Handelsstandortes Berlin und des lokalen Handels entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zu den Berliner Zentren und Berlins vielfältiger Kiezstruktur und wird in einem Zentrengipfel Strategien zur Entwicklung des Handelsstandortes Berlin und dem lokalen Handel entwickeln. Link zum Original
Industriestandort 1
Dezentrale Gewerbeflächenentwicklungskonzepte werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen dezentrale Gewerbeflächenentwicklungskonzepte und wirken bei der BIM sowie dem Berliner Großmarkt auf transparente Vermietungsregelungen, Bedarfsgerechtigkeit und soziale Staffelung hin. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 2
Weitere Forderungen 2
Soziale Infrastruktur wird vorrangig in Sozialräumen mit hoher Armut ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau der sozialen Infrastruktur in den Sozialräumen mit hohen Unterstützungsbedarfen und hoher Armut wird vorrangig verfolgt. Link zum Original
Altersarmut wird geschlechterdifferenziert in das Monitoring Soziale Stadtentwicklung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Altersarmut geschlechterdifferenziert in das Monitoring Soziale Stadtentwicklung aufnehmen und die Arbeit der Landesarmutskonferenz unterstützen. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 2
Immobiliensteuern 2
Auf Bundesebene wird die Vermeidung der Grunderwerbsteuer durch Share-Deals bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich außerdem gegen die Vermeidung der Grunderwerbssteuer mittels Share- Deals auf Bundesebene ein und nimmt sich dem Thema möbliertes Wohnen an, gegebenenfalls mit einer Bundesratsinitiative. Link zum Original
Auf Bundesebene wird angestrebt, dass Länder die Grunderwerbsteuer beim Erwerb selbstgenutzten Wohnraums einmalig, auch progressiv, senken oder darauf verzichten können.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass Bundesländer die Grunderwerbsteuer beim Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum einmalig, auch progressiv, reduzieren oder darauf verzichten können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für die Kalenderjahre 2007 bis 2011 und des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Gesundheit und Pflege 1
Pflegeangebote 1
Über einen Runden Tisch mit Wohnungsbaugesellschaften und Trägern soll eine Pflegeinfrastruktur mit ausreichend Plätzen in allen Pflegeformen erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition kooperiert mit (kommunalen) Wohnungsbaugesellschaften und Trägern wie z. B. Vivantes im Rahmen eines Runden Tisches, um eine Pflegeinfrastruktur mit ausreichend Plätzen in der stationären Pflege, solitären Kurzzeitpflege, Pflege-WGs, hospizliche Tagespflege, der ambulanten Pflege und der Verhinderungspflege zu erreichen. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 5
Breitensport 3
Sporthallen werden künftig auch mehrstöckig gebaut und Sportflächen auf bestehenden Gebäuden errichtet oder in neue Gebäude integriert.
Wortlaut im Vertrag
Der Sportflächenknappheit in Berlin muss mit innovativen Lösungen beim Bau von Sportanlagen begegnet werden. In enger Abstimmung mit Verwaltung, Wirtschaft und Sport sollen daher zukünftig Sporthallen auch mehrstöckig und Sportflächen auch auf bestehende Gebäude gebaut bzw. in neue (Wohn- und Geschäfts-) Gebäude integriert werden. Link zum Original
Auf Basis der bezirklichen Sportentwicklungspläne wird ein langfristiger Masterplan Sportinfrastruktur erstellt und mit Stadtentwicklung und Bildung abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Basis der in den Bezirken erstellten bzw. noch zu erstellenden Sportentwicklungspläne wollen wir einen langfristig angelegten Masterplan Sportinfrastruktur als strategische Gesamtplanung erstellen und eng mit den Bereichen Stadtentwicklung und Bildung abstimmen. Link zum Original
Sanierungsmaßnahmen an den denkmalgeschützten Strandbädern Wannsee und Müggelsee werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Sanierungsmaßnahmen an den unter Denkmalschutz stehenden Strandbädern Wannsee und Müggelsee. Link zum Original
Spitzensport 2
Der Masterplan für den Olympiapark wird unter Beachtung des Denkmalschutzes zu einem tragfähigen Nutzungskonzept weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Masterplan wird unter Beachtung des Denkmalschutzes und der Historie zu einem tragfähigen Nutzungskonzept weiterentwickelt. Link zum Original
Ein privat finanziertes reines Fußballstadion für Hertha BSC mit rund 45.000 Plätzen auf dem Olympiaparkgelände wird unter Schutz der Anwohnenden an der Rominter Allee unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den potenziellen Neubau eines privat finanzierten reinen Fußballstadions für Hertha BSC mit einer Kapazität von ca. 45.000 Zuschauerinnen und Zuschauern an einem angemessenen Ort auf dem Olympiaparkgelände – dabei werden die Bewohnerinnen und Bewohner der Genossenschaftswohnungen an der Rominter Allee geschützt. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 5
Hochschulen 3
Eine Offensive für energetische Sanierung und Ertüchtigung von Hochschulgebäuden wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will eine Offensive für Baumaßnahmen zur energetischen Sanierung und Ertüchtigung an Hochschulen starten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz (BHGG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Eine Anhebung der Grenze für die eigenständige Bauherreneigenschaft der Hochschulen auf 20 Millionen Euro wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Anhebung der Grenzen für die eigenständige Bauherreneigenschaft auf 20 Millionen Euro, werden auch kooperative und innovative Formen des Hochschulbaus prüfen und wollen die Bauplanung vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Kooperative und innovative Formen des Hochschulbaus werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Anhebung der Grenzen für die eigenständige Bauherreneigenschaft auf 20 Millionen Euro, werden auch kooperative und innovative Formen des Hochschulbaus prüfen und wollen die Bauplanung vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 64 % Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz (BHGG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Ganztag und Schulgebäude 1
Die Investitionsmittel der HOWOGE für Schulbau und Schulsanierung werden verdoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Investitionsmittel der HOWOGE im Bereich Schulbau und Schulsanierung verdoppeln. Link zum Original
Berufliche Ausbildung 1
Die Wohn- und Lebenssituation von Auszubildenden und Fachschülern wird verstärkt beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Wohn- und Lebenssituation von Auszubildenden und Fachschülerinnen und - schülern werden wir in den Fokus nehmen. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 19
Wohnungslosigkeit 4
Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit sollen bis 2030 beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden und Betroffenen eine menschenwürdige Perspektive eröffnen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Sicher-Wohnen-Gesetz (SWG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Berlin beteiligt sich am Nationalen Aktionsplan Wohnungslosigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns am Nationalen Aktionsplan Wohnungslosigkeit beteiligen und das geschützte Marktsegment unter Beteiligung des Wohnungsbündnisses gemeinsam mit den LWU und privaten Akteuren auf 2.500 Wohnungen ausweiten. Link zum Original
Das geschützte Marktsegment wird gemeinsam mit landeseigenen Wohnungsunternehmen und privaten Akteuren auf 2.500 Wohnungen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns am Nationalen Aktionsplan Wohnungslosigkeit beteiligen und das geschützte Marktsegment unter Beteiligung des Wohnungsbündnisses gemeinsam mit den LWU und privaten Akteuren auf 2.500 Wohnungen ausweiten. Link zum Original
Die Unterstützung für soziale Wohnhilfen und die Schaffung von Wohnungen für Wohnungslose wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition weitet die Unterstützung für soziale Wohnhilfen und die Schaffung von Wohnungen für Wohnungslose aus. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bodenpolitik 4
Landeseigene Grundstücke und Wohnungen werden grundsätzlich nicht verkauft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition hält daran fest, grundsätzlich keine landeseigenen Grundstücke oder Wohnungen zu verkaufen. Link zum Original
Bei gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugenossenschaften darf im Einzelfall vom Verkaufsverbot landeseigener Grundstücke abgewichen werden.
Wortlaut im Vertrag
Hiervon darf bei gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugenossenschaften im Einzelfall abgewichen werden. Link zum Original
Konzeptverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Konzeptverfahren sollen vereinfacht werden. Link zum Original
Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften werden verstärkt mit Baugrundstücken versorgt.
Wortlaut im Vertrag
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften sollen verstärkt mit Baugrundstücken versorgt werden. Link zum Original
Stadtentwicklung 4
Kleingärten werden durch ein Flächensicherungsgesetz oder eine Stiftungslösung gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Kleingärten durch ein Flächensicherungsgesetz oder eine Stiftungslösung sichern Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zum Erhalt von Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen in Berlin(Kleingartenflächensicherungsgesetz – KgFSG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 80 % Gesetz zur Sicherung der Kleingartenflächen Berlin (Gesetz zur Sicherung der Kleingartenflächen für Berlin - Kleingartenflächensicherungsgesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Für identifizierte Standorte wird jeweils eine Task Force Zentrenentwicklung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird unter dem Dach des Zentrengipfels jeweils für identifizierte Standorte eine „Task Force Zentrenentwicklung“ einrichten. Link zum Original
Bei der Zentrenentwicklung sollen Nutzungsmischungen, Zwischennutzungen, Leerstandsmanagement und die Integration kultureller, sozialer und öffentlicher Nutzungen betrachtet und einer Verödung der Erdgeschosszonen entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen insbesondere neue Nutzungsmischungen, Zwischennutzungen, Leerstandsmanagement und die verstärkte Integration kultureller, sozialer und öffentlicher Nutzungen betrachtet sowie einer Verödung der Erdgeschosszonen entgegengewirkt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Neuregelung der Immobilien- und Standortgemeinschaften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Berliner Gesetz zur Gründung von Immobilien- und Standortgemeinschaften wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das bestehende Berliner Gesetz zur Gründung von Immobilien- und Standortgesellschaften (BIG) novellieren und die Möglichkeit einer Anschubfinanzierung durch die IBB schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Neuregelung der Immobilien- und Standortgemeinschaften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Wohnungsneubau 3
Die Senatskommission Wohnungsbau zur Beschleunigung und zum Abbau von Hindernissen bei Wohnungsbauprojekten wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Berliner Wohnungsbündnis für Mieterschutz und Wohnungsneubau führen wir ebenso fort, wie die Senatskommission Wohnungsbau zur Beschleunigung und zum Abbau von Hindernissen bei unseren Wohnungsbauprojekten. Link zum Original
Das Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen wird vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Das „Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen“ wird in einem kooperativeren Miteinander vertieft. Link zum Original
Die Senatskommission für Wohnungsbau setzt ihre Arbeit unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters fort.
Wortlaut im Vertrag
Die monatlich tagende Senatskommission für Wohnungsbau wird ihre erfolgreiche Arbeit unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters fortsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 75 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Mieterschutz 1
Auf Bundesebene wird angestrebt, dass bei Begleichung von Mietschulden unter bestimmten Umständen auch die ordentliche Kündigung unwirksam wird.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich zudem im Bund dafür ein, dass bei Begleichung von Mietschulden unter bestimmten Umständen auch die ordentliche Kündigung unwirksam wird. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Das Berliner Wohnungsbündnis für Mieterschutz und Wohnungsneubau wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Berliner Wohnungsbündnis für Mieterschutz und Wohnungsneubau führen wir ebenso fort, wie die Senatskommission Wohnungsbau zur Beschleunigung und zum Abbau von Hindernissen bei unseren Wohnungsbauprojekten. Link zum Original
Die Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, evaluieren ihre Arbeit und entwickeln sie bedarfsgerecht weiter. Link zum Original
Die Arbeit der Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt wird evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, evaluieren ihre Arbeit und entwickeln sie bedarfsgerecht weiter. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 4
Straßennetz 2
Die Planungen zum Autobahndreieck Funkturm sollen stadtverträglich überarbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass die Planungen zum Autobahndreieck Funkturm stadtverträglich überarbeitet werden. Link zum Original
Das Land treibt Planung und Umbau stark belasteter Plätze und Zubringerstraßen voran, um die Aufenthaltsqualität in den Kiezen zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Für stark belastete Plätze und Zubringerstraßen treibt das Land die Planung und Umsetzung der Umbauten voran, um die Aufenthaltsqualität in den Kiezen aufzuwerten. Link zum Original
Öffentlicher Nahverkehr 1
Neue U-Bahnlinien sollen vorrangig dort geplant werden, wo überdurchschnittlicher Fahrgastbedarf besteht oder zu erwarten ist oder Siedlungsentwicklung stattfindet.
Wortlaut im Vertrag
Planungen von neuen U-Bahnlinien sollen vorranging dort umgesetzt werden, wo ein überdurchschnittlicher Bedarf an Fahrgästen zu erwarten ist, bzw. bereits besteht oder im Zusammenhang mit der Siedlungsentwicklung stehen. Link zum Original
Individualverkehr 1
Parkflächen sollen von der Straße in Parkhäuser und Tiefgaragen verlagert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Parkflächen von der Straße in Parkhäuser und Tiefgaragen zu verlagern. Link zum Original
Energie 6
Erneuerbare Energien 2
Die Berliner Stadtwerke unterstützen bei öffentlichen Bauprojekten die Installation und den Betrieb von Photovoltaikanlagen.
Wortlaut im Vertrag
Die Berliner Stadtwerke sollen bei öffentlichen Bauprojekten unterstützen, PV-Anlagen zu installieren und zu betreiben. Link zum Original
Geeignete Dachflächen öffentlicher Gebäude werden in einen gesamtstädtischen Installationsplan für Solaranlagen aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Geeignete Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden, wie Schulen oder Verwaltungsgebäuden, werden in einen gesamtstädtischen Installationsplan für Solaranlagen aufgenommen. Link zum Original
Bürgerenergie 2
Mieterstrommodelle gelten als wichtiger Baustein für die Erschließung der Photovoltaik-Potenziale Berliner Gebäude.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sieht die Beteiligung der Mieterinnen und Mieter an der Energiewende in Form von Mieterstrommodellen als wichtigen Baustein für die Erschließung der Photovoltaik- Potenziale der Berliner Gebäude. Link zum Original
Die Kooperation der Stadtwerke mit den Berliner Wohnungsbaugesellschaften und Bezirken bei Solar- und anderen Energieprojekten wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Kooperation zwischen den Stadtwerken und den Berliner Wohnungsbaugesellschaften und Bezirken bei Solar- und anderen Energieprojekten wird ausgebaut. Link zum Original
Heizungen 1
Investitionen in eine klimaneutrale Gebäudeenergieversorgung werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Neben Sanierungen der Gebäudehülle sind insbesondere beschleunigte Investitionen in eine klimaneutrale Gebäudeenergieversorgung erforderlich. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Wärmewende wird für Mieter und Eigentümer sozialverträglich und bezahlbar gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Wärmewende muss für Mieter und Eigentümer sozialverträglich und bezahlbar gestaltet werden. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 12
Flächen und Böden 9
Flächen werden entsiegelt und begrünt.
Wortlaut im Vertrag
Wir investieren in den Ausbau und die Bezahlbarkeit des Öffentlichen Nahverkehrs, in den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, in die Umstellung aller öffentlicher Fuhrparks auf E-Mobilität, in die energetische Gebäudesanierung, nachhaltiges Bauen und die Entsiegelung und Begrünung von Flächen. Link zum Original
Der Aufbau des Kompensationsflächenmanagements wird zügig fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Aufbau des Kompensationsflächenmanagements wird zügig fortgesetzt, die Kooperation mit Brandenburg ausgebaut und die Ökokonten möglichst effizient genutzt. Link zum Original
Die Kooperation mit Brandenburg beim Kompensationsflächenmanagement wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Aufbau des Kompensationsflächenmanagements wird zügig fortgesetzt, die Kooperation mit Brandenburg ausgebaut und die Ökokonten möglichst effizient genutzt. Link zum Original
Die Ökokonten werden möglichst effizient genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Aufbau des Kompensationsflächenmanagements wird zügig fortgesetzt, die Kooperation mit Brandenburg ausgebaut und die Ökokonten möglichst effizient genutzt. Link zum Original
Arten- und naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen werden soweit möglich überlagert.
Wortlaut im Vertrag
Soweit möglich werden arten- und naturschutzrechtliche Maßnahmen überlagert (Mehrfachnutzung). Link zum Original
Bei künftigen Ankäufen werden Potenzialflächen für die Ökokonten geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bei künftigen Ankäufen werden Potenzialflächen auch für die Ökokonten geprüft. Link zum Original
Die Entsiegelung versiegelter Flächen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Parallel zum Wohnungsbau will die Koalition die Entsiegelung bisher versiegelter Flächen weiter vorantreiben. Link zum Original
Auf Grundlage der Gesamtstädtischen Ausgleichskonzeption werden Aufwertungsmaßnahmen für Natur und Landschaft gebündelt, um Versiegelungen durch neue Wohnquartiere auszugleichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf Basis der Gesamtstädtischen Ausgleichskonzeption (GAK) zur ökologischen Folgenbewältigung zielgerichtete Aufwertungsmaßnahmen von Flächen für Natur und Landschaft bündeln, um künftige Versiegelungen für neue Wohnquartiere auszugleichen. Link zum Original
Angestrebt wird eine Netto-Null-Versiegelung.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine „Netto-Null-Versiegelung“ an. Link zum Original
Klimaanpassung 1
Zur Kühlung dichter Quartiere wird ein Hofbegrünungs- und Entsiegelungsprogramm für Bestandsquartiere geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Kühlung von verdichteten Quartieren schaffen wir ein Hofbegrünungs- und Entsiegelungsprogramm für die Bestandsquartiere. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Bestehende Förderprogramme des Landes wie Effiziente Gebäude Plus werden deutlich aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Förderprogramme des Landes, wie z. B. Effiziente Gebäude Plus, deutlich aufstocken, verstetigen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bestehende Förderprogramme des Landes wie Effiziente Gebäude Plus werden verstetigt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Förderprogramme des Landes, wie z. B. Effiziente Gebäude Plus, deutlich aufstocken, verstetigen und weiterentwickeln. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
KI-Entwicklung 2
Für Rechenzentren werden in der Stadt Flächen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die dafür notwendigen Flächen müssen in der Stadt bereitgestellt werden. Link zum Original
Ein Konzept für Flächen für Rechenzentren mit energetischer Abwärmenutzung wird entworfen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition entwirft ein Konzept, welche Flächen für Rechenzentren mit energetischer Synergie bei Abwärme genutzt werden können. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 6
Kultureinrichtungen 4
Ein Stadtentwicklungskonzept Kultur mit Kulturkataster wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Steuerungsinstrumente der Stadtentwicklung im Bereich der Kultur ausbauen und dafür ein Stadtentwicklungskonzept Kultur inklusive Kulturkataster erarbeiten. Link zum Original
Die Sanierung der Komischen Oper wird begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir begleiten den begonnenen Prozess der Sanierung der Komischen Oper. Link zum Original
Die Kulturorte der Berliner Mitte sollen in einem Band der Kultur planerisch und verkehrlich vernetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
In einem Band der Kultur sollen die Kulturorte der Berliner Mitte planerisch und verkehrlich vernetzt werden. Link zum Original
Die Aufenthaltsqualität der Freiflächen am Humboldt-Forum und Kulturforum wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Bei wichtigen Quartieren mit kulturellen Leuchttürmen wie dem Humboldt-Forum und dem Kulturforum will die Koalition die Aufenthaltsqualität der Freiflächen in Hinsicht auf Gastronomie, Begrünung/Beschattung, Sitzgelegenheiten und Toilettenanlagen verbessern. Link zum Original
Jüdisches Leben 1
Das Projekt Synagoge am Fraenkelufer wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Projekt Synagoge am Fraenkel-Ufer umsetzen. Link zum Original
Kulturerbe 1
Obere Denkmalschutzbehörde und Landesdenkmalamt werden wieder bei der für Bauen zuständigen Senatsverwaltung angesiedelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die obere Denkmalschutzbehörde und das Landesdenkmalamt wieder bei der für Bauen zuständigen Senatsverwaltung ansiedeln. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 3
Zusammenarbeit der Ebenen 2
Das Wachstum der Hauptstadtregion wird gemeinsam mit Brandenburg gesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich zum Ziel, diese Entwicklung gemeinsam mit dem Land Brandenburg weiter zu befördern und dabei das Wachstum der Hauptstadtregion gemeinsam zu steuern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zu dem Sechsten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Eine jährliche Metropolraumkonferenz soll gemeinsame Projekte und Planungsziele verbindlich festlegen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine jährliche Metropolraumkonferenz an, in der gemeinsame Projekte und Planungsziele besprochen und verbindlich festgelegt werden können. Link zum Original
Förderprogramme 1
Jeder Bezirk erhält schnellstmöglich Mittel für ein bis zwei Sofortmaßnahmen zur energetischen Sanierung von Verwaltungsgebäuden.
Wortlaut im Vertrag
Für die energetische Sanierung von Verwaltungsgebäuden soll jeder Bezirk schnellstmöglich die notwendigen Mittel für ein bis zwei Sofortmaßnahmen erhalten. Link zum Original
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Abgeordnetenhaus zu diesem Ministerium fordern
1.100 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Abgeordnetenhaus zur letzten Wahl gehören zu 19 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 4 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 42
Genehmigungsverfahren unsicher 42 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 42 Forderungen zu „Genehmigungsverfahren“ auf der Seite des Themas
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1.005
Stadtentwicklung 257 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 257 Forderungen zu „Stadtentwicklung“ auf der Seite des Themas
Gemeinnütziger Wohnungsbau 105 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 105 Forderungen zu „Gemeinnütziger Wohnungsbau“ auf der Seite des Themas
Bodenpolitik 91 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 91 Forderungen zu „Bodenpolitik“ auf der Seite des Themas
Sozialer Wohnungsbau 90 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 90 Forderungen zu „Sozialer Wohnungsbau“ auf der Seite des Themas
Miethöhe 86 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 86 Forderungen zu „Miethöhe“ auf der Seite des Themas
Mieterschutz 78 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 78 Forderungen zu „Mieterschutz“ auf der Seite des Themas
Barrierefreies Wohnen 56 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 56 Forderungen zu „Barrierefreies Wohnen“ auf der Seite des Themas
Gebäudebestand 53 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 53 Forderungen zu „Gebäudebestand“ auf der Seite des Themas
Wohnungsneubau 37 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 37 Forderungen zu „Wohnungsneubau“ auf der Seite des Themas
Wohnungsleerstand 36 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 36 Forderungen zu „Wohnungsleerstand“ auf der Seite des Themas
Mietumlagen 33 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 33 Forderungen zu „Mietumlagen“ auf der Seite des Themas
Baurecht 33 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 33 Forderungen zu „Baurecht“ auf der Seite des Themas
Gebäudeenergie 27 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 27 Forderungen zu „Gebäudeenergie“ auf der Seite des Themas
Wohngeld 12 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 12 Forderungen zu „Wohngeld“ auf der Seite des Themas
Wohneigentum 11 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 11 Forderungen zu „Wohneigentum“ auf der Seite des Themas
Energie 13
Energieeffizienz unsicher 13 Energie
Alle 13 Forderungen zu „Energieeffizienz“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 37
Kulturerbe unsicher 37 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 37 Forderungen zu „Kulturerbe“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 3
Gleichwertige Lebensverhältnisse unsicher 3 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 3 Forderungen zu „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Der Senat von Berlin: Senatsmitglieder. In: berlin.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Senator Christian Gaebler. In: berlin.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Abgeordnetenhaus von Berlin. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Senat von Berlin. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e f g h Senator Christian Gaebler. In: berlin.de.
- ↑ a b Christian Gaebler. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.