Wahlrecht
261 Forderungen zum Thema „Wahlrecht“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (30). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 26Forderungen in Berlin
- 4Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Wahlrecht in Berlin
26 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 4 Parteien. Alle Themen in Berlin
CDU BESPD BEKoalitionsvertrag 4
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Das Wahl- und Abstimmungsrecht wird konsensorientiert unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Expertenkommission Wahlen novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften (Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Für die Einführung des Wahlalters 16 werden verfassungsändernde Mehrheiten im Parlament gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Sechzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 62 % Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die politische Teilhabe der in Berlin lebenden EU-Bürgerinnen und EU-Bürger wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sollen in Berlin ihr aktives und passives Wahlrecht uneingeschränkt wahrnehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Linke BE 14
Das Wahlrecht ab 16 wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine weitere Absenkung des Wahlalters wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Wahlrecht junger Menschen wird unabhängig von der deutschen Staatsangehörigkeit an den tatsächlichen Lebensmittelpunkt gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle landesrechtlichen Möglichkeiten werden genutzt, um das aktive und passive Wahlrecht spätestens nach fünf Jahren Aufenthalt unabhängig von der Staatsangehörigkeit einzuführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft wird auf allen Ebenen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Menschen, die in Berlin leben, sollen das Wahlrecht haben, nicht nur deutsche Staatsangehörige.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die seit mindestens fünf Jahren hier leben, wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unangemessen hohe Unterschriftenhürden für die Zulassung von Wahlvorschlägen werden abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Sperrklauseln für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Solange Sperrklauseln bestehen, wird eine Ersatzstimme eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Einführung einer integrierten Stichwahl für die Personenwahl im Wahlkreis wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine als gültig gezählte Neinstimme gegen alle Wahlvorschläge wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In jedem Wahlkreis wird ein Wahllokal zur Stimmabgabe am Vortag der Wahl eingerichtet und speziell bei Erstwählern beworben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Wohnungs- und obdachlosen Menschen wird die Wahrnehmung ihres Wahlrechts besser ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
AfD BE 4
Die Wahl des Regierenden Bürgermeisters findet zeitgleich mit der Abgeordnetenhauswahl statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ohne absolute Mehrheit gibt es 14 Tage später eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei vorzeitiger Auflösung oder Wiederholungswahl wird der Regierende Bürgermeister zeitgleich neu gewählt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Parteien sollen frei entscheiden, ob sie Frauen oder Männer aufstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne BE 4
Für das Parlament wird ein Paritätsgesetz eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Menschen mit Lebensmittelpunkt in Berlin sollen unabhängig von der Staatsangehörigkeit an Volksbegehren, Volksabstimmungen sowie Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen teilnehmen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Perspektivisch sollen sie auch an Bundestags- und Europawahlen teilnehmen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Wahlalter auf Landes- und Bezirksebene wird auf 14 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD BE 4
Ein Berliner Paritätsgesetz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Frauen und Männer sollen im Abgeordnetenhaus künftig gleich stark vertreten sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Paritätsgesetz berücksichtigt auch Personen mit diversem oder gestrichenem Geschlechtseintrag.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Bundesrat wird eine paritätische Wahlrechtsreform angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 30 | 1 | 3 | 7 |
| Sachsen | 28 | 0 | 3 | – |
| Berlin | 26 | 0 | 4 | 4 |
| Bundestag | 22 | 0 | 6 | 5 |
| Nordrhein-Westfalen | 21 | 1 | 4 | 4 |
| Bayern | 19 | 0 | 4 | – |
| Hessen | 19 | 0 | 5 | 4 |
| Thüringen | 17 | 0 | 3 | – |
| Niedersachsen | 13 | 1 | 3 | 3 |
| Schleswig-Holstein | 13 | 0 | 3 | 1 |
| Sachsen-Anhalt | 10 | 0 | 4 | – |
| Hamburg | 9 | 0 | 4 | 1 |
| Baden-Württemberg | 7 | 0 | 2 | 2 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 7 | 0 | 2 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 7 | 0 | 2 | 1 |
| Saarland | 7 | 0 | 2 | – |
| Brandenburg | 6 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.