Cansel Kiziltepe – Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
- Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Berlin, seit 2023
- Stellvertretende Landesvorsitzende SPD Berlin, seit 2022
- Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) seit 2022
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- Abgeordnetenmandat Deutscher Bundestag, 2013–2023
- Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 2021–2023
- Volkswirtschaftliche Analysen im Stab des Arbeitsdirektors Volkswagen AG, 2012–2013
- Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Abgeordnetenbüro von Ottmar Schreiner, MdB Deutscher Bundestag, 2005–2012
- Freie Mitarbeiterin, u. a. beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) DIW / DGB, 2001–2005
Gesetzentwürfe
9 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 9 Entwürfe von Fraktionen im Abgeordnetenhaus zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Altenhilfestrukturgesetz – verkündet
Gesetz zur Regelung der Altenhilfestruktur im Land Berlin (Altenhilfestrukturgesetz – AHStG)
Der Entwurf regelt die Struktur der Altenhilfe im Land Berlin. Ziel ist die gesetzliche Ordnung dieser Hilfe. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 70 %
Seniorenmitwirkungsgesetz 66 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes und weiterer Gesetze
Der Entwurf fasst die Landesgremien der Seniorenmitwirkung zusammen und stärkt ihre Zusammenarbeit mit den Bezirken. Ziel ist eine stärkere Beteiligung älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 85 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 66 %
Gewalthilfegesetz 62 % verkündet
Gesetz über die Gewalthilfe im Land Berlin (GGewBl)
Berlin muss Schutz und Beratung für Frauen und Kinder bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt bedarfsgerecht vorhalten und finanzieren. So soll ein einheitliches und verlässliches Hilfesystem mit wirksamen Angeboten entstehen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 2021 6 Forderungen, bis 62 %
Abschaffung der Widerspruchsbeiräte 36 % verkündet
Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe
Die Widerspruchsbeiräte in der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe werden abgeschafft. Widerspruchsverfahren sollen kürzer werden und Behördenressourcen für andere Aufgaben frei werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 36 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 33 %
Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung 90 % verkündet
Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung
Der Entwurf bündelt die Unterbringung wohnungsloser Menschen landesweit bei einer Behörde und in einem Verfahren. Ziel sind schnellere Abläufe, einheitliche Unterkünfte und eine entlastete Verwaltung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 5 Forderungen, bis 90 %
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz 52 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin sowie weiterer Gesetze
Der Entwurf erleichtert die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in landesrechtlich geregelten Berufen. Ziel ist ein schnellerer Zugang von Fachkräften zum Arbeitsmarkt und eine klarere Verwaltungspraxis. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 52 %
Landesmindestlohngesetz 62 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes
Der Landesmindestlohn beträgt 13,69 Euro je Stunde ohne Zulagen und Zuschläge und soll prozentual dem allgemeinen Mindestlohn folgen. Er soll altersarmutsfest sein und den allgemeinen Mindestlohn um höchstens 1,50 Euro übersteigen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 93 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 52 %
Ausbildungsförderungsfondsgesetz 93 % verkündet
Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin (Ausbildungsförderungsfondsgesetz Berlin – AusbFFG BE)
Arbeitgeber zahlen eine Abgabe in einen Fonds, der ausbildende Betriebe pauschal von Ausbildungskosten entlastet. So soll das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen steigen und die Berufsausbildung gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 1 Forderung
Programm SPD 2021 6 Forderungen, bis 93 %
Anerkennung von Assistenzhunden 33 % verkündet
Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit für die Anerkennung von Assistenzhunden
Berlin legt die Anerkennung von Assistenzhunden einschließlich Ausweis und Abzeichen in das Landesamt für Gesundheit und Soziales. Für Menschen mit Assistenzhund soll es keine zusätzliche Behörde neben dem Schwerbehindertenausweis geben. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 33 %
Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik – verkündet
Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Das Gesetz überträgt der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik weitere Aufgaben und aktualisiert ihre Rechtsgrundlagen. Produkt- und Marktüberwachung sollen zentral gebündelt und um Gefahrgut- und Sprengstoffaufgaben ergänzt werden. KI-Zusammenfassung
Alle 18 Gesetzesvorhaben in der 19. Wahlperiode, darunter weitere 1 in Arbeit und 7 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
360 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und SPD (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 50 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 5
Öffentlicher Dienst 3
Der Diversity-Check wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Diversity-Check wird fortgeführt. Link zum Original
Bei Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst soll im gesetzlichen Rahmen die Vielfalt der Stadtgesellschaft abgebildet werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst wird im Rahmen gesetzlicher Vorgaben angestrebt, die Vielfalt der Stadtgesellschaft abzubilden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Neutralitätsgesetzes - Neutralitätsgesetz verfassungskonform anpassen und Diskriminierung von Hijab tragenden Frauen beenden(Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Verwaltung öffnet sich der Vielfalt der Stadtgesellschaft und entwickelt ihre Strukturen diskriminierungskritisch weiter.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltung öffnet sich konsequent der Vielfalt der Stadtgesellschaft und entwickelt ihre Strukturen diskriminierungskritisch weiter. Link zum Original
Wehrhafte Demokratie 1
Verwaltungsbeschäftigte werden im Umgang mit Menschen unterstützt, die Falschinformationen verbreiten oder sich extremistisch oder menschenfeindlich äußern.
Wortlaut im Vertrag
Die Beschäftigten der Berliner Verwaltung werden im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern, die Falschinformationen und Verschwörungsmythen verbreiten oder sich rassistisch, antisemitisch, frauenfeindlich, homophob oder extremistisch äußern, unterstützt. Link zum Original
Behördenaufbau 1
Das Verhältnis von Polizei- und Bürgerbeauftragtem, Ombudsstelle des Landesantidiskriminierungsgesetzes und Petitionsausschuss wird geprüft, um Doppelzuständigkeiten zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft das Verhältnis zwischen dem Polizei- und Bürgerbeauftragten, der Ombudsstelle des LADG und dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem Ziel, Doppelzuständigkeiten zu vermeiden. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 6
Hasskriminalität 2
Mit den queeren Communitys wird eine Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zusammen mit den queeren Communitys eine Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit entwickeln und die Präventions- und Antigewaltarbeit zum Schutz queerer Personen ausbauen. Link zum Original
Der Senat beruft einen Runden Tisch „Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität“ mit Zivilgesellschaft, staatlichen Stellen und Sicherheitsbehörden ein.
Wortlaut im Vertrag
Um die Implementierung von wirksamen Strategien zur Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität, u. a. im Regenbogenkiez, voranzutreiben, wird der Senat einen Runden Tisch „Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität“ einberufen, an dem zivilgesellschaftliche und staatliche Vertretungen sowie Sicherheitsbehörden teilnehmen werden. Link zum Original
Justiz 1
Die Dienstaufsicht über die Arbeitsgerichtsbarkeit bleibt bei der Senatsverwaltung für Arbeit.
Wortlaut im Vertrag
Die Dienstaufsicht über die Arbeitsgerichtsbarkeit bleibt bei der Senatsverwaltung für Arbeit. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Ein umfassendes Lagebild zu Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Verschwörungsideologien und Islamismus durch zivilgesellschaftliche Fachprojekte wird dauerhaft gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verpflichtet sich, die Erstellung eines umfassenden Lagebildes zu Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Verschwörungsideologien und Islamismus durch zivilgesellschaftliche Fachprojekte dauerhaft zu gewährleisten. Link zum Original
Die Bearbeitung von Anträgen nach dem Opferentschädigungsgesetz wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bearbeitung von Anträgen nach dem Opferentschädigungsgesetz evaluieren und zum effektiveren Schutz von Opfern von Straftaten durch die erforderlichen Maßnahmen beschleunigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Sozialen Entschädigungsrecht · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Bearbeitung von Anträgen nach dem Opferentschädigungsgesetz wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bearbeitung von Anträgen nach dem Opferentschädigungsgesetz evaluieren und zum effektiveren Schutz von Opfern von Straftaten durch die erforderlichen Maßnahmen beschleunigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Sozialen Entschädigungsrecht · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 39
Gesellschaftliche Integration 16
Die Finanzierung der mobilen Bildungsberaterinnen für geflüchtete Frauen und der aufsuchenden Arbeit wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung der mobilen Bildungsberaterinnen für geflüchtete Frauen und die aufsuchende Arbeit wird gesichert. Link zum Original
Der Integrationsfonds wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Eine gelingende Integration sichern wir über den Integrationsfonds ab, den wir gemeinsam erhöhen. Link zum Original
Das Willkommenszentrum Berlin wird in der Beratung von Geflüchteten, der Einbürgerungsberatung und als Career Center weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Willkommenszentrum Berlin in Funktion und Ausprägung im Kontext von Beratung von Geflüchteten, Einbürgerungsberatungen und Career Center weiterentwickeln. Link zum Original
Ein digitales Willkommenszentrum wird als Erweiterung der zentralen Anlaufstelle der Integrationsbeauftragten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Es wird auch ein digitales Willkommenszentrum geschaffen, das die zentrale Anlaufstelle der Beauftragten für Integration und Partizipation für alle Menschen mit Migrationsgeschichte erweitert. Link zum Original
Übersetzungs- und Sprachmittlungsdienste werden fortgeführt und bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Übersetzungs- und Sprachmittlungsdienste fortführen und bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
Der Bedarf an Übersetzungsleistungen in Regelstrukturen, Ämtern und Behörden wird in einer Machbarkeitsstudie erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Bedarfe an Übersetzungsleistungen der Regelstrukturen und in Ämtern und Behörden werden wir in einer Machbarkeitsstudie erfassen. Link zum Original
Ein Landesprogramm für einen zentralen Online- und Offline-Übersetzungsdienst wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen ein Landesprogramm mit einer gesamtstädtischen, zentralisierten Struktur eines Online- und Offline Übersetzungsdienstes. Link zum Original
Das Landesrahmenprogramm „Integrationslotsinnen und Integrationslotsen“ sieht sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, berufsbegleitende Qualifizierung, Vernetzung und landesweite Koordinierung vor.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesrahmenprogramm „Integrationslotsinnen und Integrationslotsen“ sieht den Einsatz von Beschäftigten in sozialversicherungspflichtigen Anstellungen sowie eine berufsbegleitende Qualifizierung, Begleitmaßnahmen, Vernetzungsangebote und eine landesweite Koordinierung vor. Link zum Original
Die Stellenbedarfe der bezirklichen Integrationsbeauftragten-Büros werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Stellenbedarfe der Integrationsbeauftragten-Büros in den Bezirken werden geprüft. Link zum Original
Das Partizipationsgesetz bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Das Partizipationsgesetz bleibt erhalten, wird evaluiert und fortentwickelt. Link zum Original
Das Partizipationsgesetz wird evaluiert und fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Partizipationsgesetz bleibt erhalten, wird evaluiert und fortentwickelt. Link zum Original
Die Ausgliederung der Strukturprojekte aus dem Partizipations- und Integrationsprogramm in einen Strukturfonds wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausgliederung der Strukturprojekte/-akteure aus dem PartIntProgramm in einen Strukturfonds wird geprüft. Link zum Original
Das Partizipations- und Integrationsprogramm wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Partizipations- und Integrationsprogramm wird weiterentwickelt. Link zum Original
Die Einführung einer Berlin City-ID-Card wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat prüft die Einführung einer Berlin City-ID-Card. Link zum Original
Das Gesamtkonzept für Integration und Partizipation geflüchteter Menschen wird unterstützt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Gesamtkonzept für Integration und Partizipation von geflüchteten Menschen unterstützen und entwickeln wir weiter. Link zum Original
Zivilgesellschaftliche Netzwerke von Geflüchteten, etwa aus der Ukraine, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zivilgesellschaftliche Netzwerke von Flüchtlingen, beispielsweise aktuell aus der Ukraine wie auch aus anderen Ländern, unterstützen wir. Link zum Original
Unterbringung 6
Geflüchtete werden bedarfsgerecht und nachhaltig untergebracht.
Wortlaut im Vertrag
Geflüchtete müssen bedarfsgerecht und nachhaltig untergebracht werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zu Errichtung und Erhalt von Anlagen für geflüchtete Menschen und Asylbegehrende auf dem Tempelhofer Feld · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Besonders schutzbedürftigen Geflüchteten, vor allem Familien, wird eine Unterbringung in Wohnungen ermöglicht und der Zugang dazu erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, die besonders Schutzbedürftigen im Blick zu haben und ihnen eine geeignete Unterbringung in Form einer Wohnung, vor allem für Familien, zur Verfügung zu stellen und ihnen den Zugang zu erleichtern. Link zum Original
Die Regelstruktur zur psychosozialen Versorgung von Geflüchteten aus LAF-Unterkünften und Unterkünften der Wohnungslosenhilfe wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstärken die Regelstruktur, um Geflüchtete aus LAF-Unterkünften und Unterkünften der Wohnungslosenhilfe psychosozial zu versorgen. Link zum Original
Die Unterbringung von Geflüchteten wird als gesamtstädtische Aufgabe gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Berlin muss weiter die Unterbringung von Geflüchteten gewährleisten und dies als gesamtstädtische Aufgabe begreifen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen und Asylbegehrenden auf dem Tempelhofer Feld (Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Gesetz zu Errichtung und Erhalt von Anlagen für geflüchtete Menschen und Asylbegehrende auf dem Tempelhofer Feld · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Geflüchtete sollen dezentral und integrationsfördernd untergebracht und bedarfsgerecht sozialarbeiterisch begleitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine dezentrale und integrationsfördernde Unterbringung und eine bedarfsgerechte sozialarbeiterische Begleitung. Link zum Original
Nutzungskonflikte durch die Belegung sozialer Einrichtungen oder Turnhallen mit Geflüchteten sollen vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Nutzungskonflikte durch die Belegung von sozialen Einrichtungen oder Turnhallen wollen wir vermeiden. Link zum Original
Asylverfahren 4
Besonders Schutzbedürftige sowie Frauen, Familien und LSBTIQ* werden ab Ankunft identifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Besonders Schutzbedürftige nach EU-Richtlinie 2013/33 sowie Frauen, Familien und LSBTIQ* werden ab Ankunft identifiziert. Wir werden ihnen niedrigschwellige Beratungen in Kooperation mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und dem Berliner Netzwerk für besonders Schutzbedürftige (BNS) sowie anderen Beratungsstrukturen anbieten. Hierzu wird bei Bedarf eine Clearingstelle errichtet. Link zum Original
Besonders schutzbedürftigen Geflüchteten werden in Kooperation mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Beratungsnetzwerken niedrigschwellige Beratungen angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Besonders Schutzbedürftige nach EU-Richtlinie 2013/33 sowie Frauen, Familien und LSBTIQ* werden ab Ankunft identifiziert. Wir werden ihnen niedrigschwellige Beratungen in Kooperation mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und dem Berliner Netzwerk für besonders Schutzbedürftige (BNS) sowie anderen Beratungsstrukturen anbieten. Hierzu wird bei Bedarf eine Clearingstelle errichtet. Link zum Original
Für die Beratung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter wird bei Bedarf eine Clearingstelle errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Besonders Schutzbedürftige nach EU-Richtlinie 2013/33 sowie Frauen, Familien und LSBTIQ* werden ab Ankunft identifiziert. Wir werden ihnen niedrigschwellige Beratungen in Kooperation mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und dem Berliner Netzwerk für besonders Schutzbedürftige (BNS) sowie anderen Beratungsstrukturen anbieten. Hierzu wird bei Bedarf eine Clearingstelle errichtet. Link zum Original
In Ankunftszentrum und Aufnahmeeinrichtungen wird dauerhaft unabhängige Asylverfahrens- und Rechtsberatung angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Im Ankunftszentrum und den weiteren Aufnahmeeinrichtungen wird die unabhängige Verfahrens- und Rechtsberatung Asyl dauerhaft angeboten. Link zum Original
Berufsanerkennung 4
Ausländische Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für die berufliche und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte ist die schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse unerlässlich. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin sowie weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Gesetz über die Abschaffung der Prüfungen zum mittleren Schulabschluss am Gymnasium · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG im Recht der Pflege- und Gesundheitsfachberufe und zur Anpassung von Vorschriften an das Pflegeberufegesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das LAGeSo soll gestärkt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Unterstützung bei Berufsanerkennungen außerhalb des Landesamts wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wird eine bessere Unterstützung bei Berufsanerkennungen, die nicht über das Landesamt erfolgen, angestrebt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin sowie weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
In der EU erworbene Berufsabschlüsse werden schneller anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
In der EU erworbene Berufsabschlüsse wollen wir schneller anerkennen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin sowie weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Aufnahmeprogramme 2
Im Senat wird eine Ansprechperson für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird eine Ansprechpartnerin bzw. einen Ansprechpartner des Senats für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene schaffen, um deren stärkere Einbindung und Beachtung in Berlin zu gewährleisten. Link zum Original
Berlin beteiligt sich aktiv an Netzwerken wie Solidarity Cities und dem Bündnis Städte Sichere Häfen.
Wortlaut im Vertrag
Berlin bringt sich aktiv in entsprechende Netzwerke (u. a. Solidarity Cities, Bündnis Städte Sichere Häfen) ein. Link zum Original
Europäisches Asylsystem 2
Berlin bleibt Mitglied des Solidarity Cities Network.
Wortlaut im Vertrag
Berlin bleibt Mitglied des Solidarity Cities Network und leistet seinen Beitrag für eine gerechte Verteilung Geflüchteter innerhalb der EU. Link zum Original
Berlin leistet seinen Beitrag für eine gerechte Verteilung Geflüchteter innerhalb der EU.
Wortlaut im Vertrag
Berlin bleibt Mitglied des Solidarity Cities Network und leistet seinen Beitrag für eine gerechte Verteilung Geflüchteter innerhalb der EU. Link zum Original
Fachkräfteeinwanderung 1
Die Wirtschaft wird bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte unterstützt, bis Mitte 2024 liegt ein Konzept vor.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Berlins Wirtschaft bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte unterstützen und legt bis Mitte 2024 ein Konzept vor. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin sowie weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Weitere Forderungen 4
Berlin bekennt sich zu Deutschland als Einwanderungsland.
Wortlaut im Vertrag
Berlin bekennt sich als selbstbewusste, vielfältige Stadt zum Einwanderungsland Deutschland. Link zum Original
Die Förderung von Sprachkursen, migrationsbezogener Sozialarbeit, Streetwork sowie Maßnahmen zur Bildungs- und Arbeitsmarktintegration wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Förderung von Sprachkursen, migrationsbezogener Sozialarbeit und Streetwork, Maßnahmen zur Bildungs- und Arbeitsmarktintegration werden ausgebaut. Link zum Original
Die Beratungsstelle für Migration und Gute Arbeit und die Beratungsarbeit der Migrantenselbstorganisationen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Beratungsstelle für Migration und Gute Arbeit (BEMA) und die wichtige Beratungsarbeit der Migrantenselbstorganisationen werden weiterentwickelt. Link zum Original
Die professionelle Unterstützungsstruktur für Unterbringung, Versorgung, Integration sowie Bildungs- und Arbeitsmarktzugänge von Geflüchteten wird deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Damit Berlin seiner Verantwortung als sicherer Hafen gerecht werden kann, bauen wir die professionelle Unterstützungsstruktur zur Unterbringung, Versorgung, Integration, zu Bildungs- und Arbeitsmarktzugängen weiter deutlich aus. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Wettbewerbspolitik 1
Die Regelungen zur Sonntagsöffnung werden unter Berücksichtigung der Rechtsprechung rechtssicher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Unter Berücksichtigung der gerichtlichen Beschlusslage zum Ladenöffnungsgesetz wird die Koalition die bestehenden Regelungen zur Sonntagsöffnung rechtssicher gestalten. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 120
Berufliche Teilhabe 20
Landesbetriebe und landeseigene Gesellschaften besetzen mindestens ein Prozent ihrer Stellen mit über das Budget für Arbeit oder Ausbildung geförderten Personen.
Wortlaut im Vertrag
Landesbetriebe und landeseigene Gesellschaften sollen mindestens ein Prozent ihrer Stellen mit Personen besetzen, die durch das Budget für Arbeit (und Budget für Ausbildung) gefördert werden. Link zum Original
Landeseigene Unternehmen und öffentlich-rechtliche Einrichtungen zahlen ab 2025 die Ausgleichsabgabe in fünffacher Höhe des Regelsatzes.
Wortlaut im Vertrag
Die Unternehmen im Eigentum des Landes Berlin sowie Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts werden ab dem 1. Januar 2025 dazu verpflichtet, die Ausgleichsabgabe in fünffacher Höhe des Regelsatzes zu entrichten. Link zum Original
Öffentlicher Dienst und landeseigene Unternehmen schaffen mehr inklusive Ausbildungsplätze.
Wortlaut im Vertrag
Es werden mehr inklusive Ausbildungsplätze durch den öffentlichen Dienst und die landeseigenen Unternehmen geschaffen. Link zum Original
Eine verbindliche Quote für inklusive Ausbildungsplätze wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung einer verbindlichen Quote wird geprüft. Link zum Original
Bis Ende 2025 werden 100 Budgets für Ausbildung vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Bis Ende 2025 sollen 100 Budgets für Ausbildung vereinbart werden. Link zum Original
Jugendberufsagenturen und Reha-Abteilungen der Jobcenter werden für Aufklärung und eine Kampagne zum Budget für Ausbildung gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Die Jugendberufsagenturen und Reha-Abteilungen der Jobcenter werden wir als Partner für bessere Aufklärung sowie für eine Kampagne für die Nutzung des Budgets gewinnen. Link zum Original
Bestehende Angebote für Menschen mit Behinderungen, etwa beim Übergang von Schule in Ausbildung, werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Um Menschen mit Behinderungen gleichberechtige Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt zu sichern, werden wir die bestehenden Angebote wie den Übergang zwischen Schule und Ausbildung von vollerwerbsgeminderten Menschen evaluieren und die Schaffung einer unabhängigen Beratungsstelle zur Teilhabe am Arbeitsleben prüfen. Link zum Original
Die Schaffung einer unabhängigen Beratungsstelle zur Teilhabe am Arbeitsleben wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um Menschen mit Behinderungen gleichberechtige Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt zu sichern, werden wir die bestehenden Angebote wie den Übergang zwischen Schule und Ausbildung von vollerwerbsgeminderten Menschen evaluieren und die Schaffung einer unabhängigen Beratungsstelle zur Teilhabe am Arbeitsleben prüfen. Link zum Original
Berlin beteiligt sich an Modellprojekten des Bundes zum inklusiven Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich an Modellprojekten des Bundes beteiligen und einen Gesetzentwurf zum Inklusiven Arbeitsmarkt konstruktiv begleiten. Link zum Original
Ein Gesetzentwurf zum inklusiven Arbeitsmarkt wird konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich an Modellprojekten des Bundes beteiligen und einen Gesetzentwurf zum Inklusiven Arbeitsmarkt konstruktiv begleiten. Link zum Original
Die Aktion Schichtwechsel wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die „Aktion Schichtwechsel“ wird weiterhin unterstützt. Link zum Original
Menschen mit Beeinträchtigung können weiterhin in einem geschützten Rahmen beschäftigt sein.
Wortlaut im Vertrag
Für Menschen mit Beeinträchtigung gewährleisten wir, dass sie auch weiterhin in einem geschützten Rahmen einer sinnstiftenden Beschäftigung nachgehen können. Link zum Original
Inklusionsunternehmen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Inklusionsunternehmen stärken. Link zum Original
An der Schnittstelle zwischen Wohnungslosenhilfe und Eingliederungshilfe wird ein niedrigschwelliges Angebot geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition schafft ein niedrigschwelliges Angebot an der Schnittstelle zwischen der Wohnungslosenhilfe und der Eingliederungshilfe. Link zum Original
Beim Bund wird eine anteilige Kostenübernahme der Eingliederungshilfe angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine anteilige Kostenübernahme der Eingliederungshilfe setzt sich das Land Berlin beim Bund ein und wahrt den Vorrang der Eingliederungshilfe gegenüber anderen Leistungen. Link zum Original
Der Vorrang der Eingliederungshilfe gegenüber anderen Leistungen wird gewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine anteilige Kostenübernahme der Eingliederungshilfe setzt sich das Land Berlin beim Bund ein und wahrt den Vorrang der Eingliederungshilfe gegenüber anderen Leistungen. Link zum Original
Leistungen der Eingliederungshilfe werden nicht systematisch durch Pflegeleistungen ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Leistungen der Eingliederungshilfe werden nicht systematisch durch Pflegeleistungen ersetzt. Link zum Original
Die Mitarbeiter der Teilhabefachdienste werden kontinuierlich qualifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Teilhabefachdienste werden kontinuierlich qualifiziert, das Berliner Teilhabeinstrument unter Einbeziehung der Interessenvertretungen evaluiert und anwendungsorientiert landesweit einheitlich nachgesteuert. Link zum Original
Das Berliner Teilhabeinstrument wird unter Einbeziehung der Interessenvertretungen evaluiert und landesweit einheitlich nachgesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Teilhabefachdienste werden kontinuierlich qualifiziert, das Berliner Teilhabeinstrument unter Einbeziehung der Interessenvertretungen evaluiert und anwendungsorientiert landesweit einheitlich nachgesteuert. Link zum Original
Die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Streitfälle bei der Gesamtplanung der Eingliederungshilfe wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, eine unabhängige Ombudsstelle für Streitfälle bei der Gesamtplanung einzurichten. Link zum Original
Arbeitsvermittlung 16
Das Projekt Joboption Berlin wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Projekt Joboption Berlin wird weiterentwickelt. Link zum Original
Die Handlungsspielräume der Jugendberufsagenturen werden vergrößert und ihre Arbeit inklusiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Handlungsspielräume der Jugendberufsagenturen vergrößern, inklusiver entwickeln und die aufsuchende Beratung als festes Element vorsehen. Link zum Original
Aufsuchende Beratung wird fester Bestandteil der Jugendberufsagenturen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Handlungsspielräume der Jugendberufsagenturen vergrößern, inklusiver entwickeln und die aufsuchende Beratung als festes Element vorsehen. Link zum Original
Mit der Bundesagentur für Arbeit wird eine Zielvereinbarung zur Dienstleistung aus einer Hand angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um die „Dienstleistung aus einer Hand“ zu stärken, streben wir eine konkrete Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit an. Link zum Original
Eine gesetzliche Grundlage für den Datenaustausch zwischen Jobcenter, Arbeitsagentur, Senatsverwaltung und Bezirksamt wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die gesetzliche Grundlage für einen gelingenden Datenaustausch zwischen den Partnern (Jobcenter, Agentur für Arbeit, Senatsverwaltung, Bezirksamt) schaffen. Link zum Original
In Quartieren mit sozialen Herausforderungen wird ein Pilotprojekt zur aufsuchenden Berufsorientierung aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ein Pilotprojekt zur Stärkung der aufsuchenden Berufsorientierung in ausgewählten Quartieren mit sozialen Herausforderungen auflegen und hierzu schnellstmöglich ein Konzept erarbeiten. Link zum Original
Die Aus- und Weiterbildungsangebote der Jobcenter werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt die attraktiven Aus- und Weiterbildungsangebote der Jobcenter. Link zum Original
Bewährte Vermittlungsprojekte wie das Berliner Arbeitslosenzentrum und das Beratungszentrum für Migration und Gute Arbeit werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bewährte Vermittlungsprojekte – wie beispielsweise das Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ) und das Berliner Beratungszentrum für Migration und Gute Arbeit (BEMA) – werden unterstützt. Link zum Original
Die bestehenden Verträge des Solidarischen Grundeinkommens werden eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition steht zu den bestehenden Verträgen des Solidarischen Grundeinkommens. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 3. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Im Bundesrat wird eine Weiterentwicklung der aktiven Arbeitsmarktinstrumente unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Weiterentwicklung der aktiven Arbeitsmarktinstrumente wird die Koalition im Bundesrat konstruktiv unterstützen. Link zum Original
Die Berliner Jobcenter werden verlässlich finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition steht zur zuverlässigen Finanzierung der Berliner Jobcenter. Link zum Original
Beschäftigte der Jobcenter erhalten regelmäßig Weiterbildungen.
Wortlaut im Vertrag
Beschäftigte der Jobcenter sollen regelmäßig von Weiterbildungen profitieren und das Modell der Lichtenberger Aktiv-Teams für ganz Berlin Anwendung finden. Link zum Original
Das Modell der Lichtenberger Aktiv-Teams wird auf ganz Berlin übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Beschäftigte der Jobcenter sollen regelmäßig von Weiterbildungen profitieren und das Modell der Lichtenberger Aktiv-Teams für ganz Berlin Anwendung finden. Link zum Original
Der Betreuungsschlüssel in den Jobcentern, besonders in der Intensivvermittlung, wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Betreuungsschlüssel in den Jobcentern, insbesondere im Bereich der Intensivvermittlung, verbessern. Link zum Original
Die Jobcenter werden unterstützt, für die unabhängige Schlichtungsstelle berlinweit einheitliche Strukturen zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt die Jobcenter, bei der Einrichtung der unabhängigen Schlichtungsstelle einheitliche Strukturen für ganz Berlin zu etablieren. Link zum Original
Die Beratungs-, Bildungs- und Beschäftigungsinfrastruktur für Menschen mit langen prekären Einkommensphasen oder unbezahlter Sorgearbeit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu stärken wir die Beratungs-, Bildungs- und Beschäftigungsinfrastruktur, um insbesondere Menschen in langen Phasen prekärer Einkommenssituationen und unbezahlter Sorgearbeit zu unterstützen. Link zum Original
Leistungszugang 9
Soziale Angebote werden bedarfsgerecht weiterentwickelt und leichter zugänglich gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die sozialen Angebote bedarfsgerecht weiterentwickeln und für die Berlinerinnen und Berliner leichter zugänglich machen. Link zum Original
Alle von Land und Bezirken geförderten sozialen Angebote werden unter dem Dach Soziales Berlin vernetzt und ihre Förderung sichtbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird alle durch das Land Berlin und die Bezirke finanzierten und geförderten Angebote unter dem Dach „Soziales Berlin“ vernetzen und die finanzielle Förderung sichtbar machen. Link zum Original
Unabhängige Sozialberatungen werden zu Zugangsstellen für das gesamte Hilfesystem ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die unabhängigen Sozialberatungen zu Türöffnern für die große Hilfelandschaft erweitern. Link zum Original
Auf berlin.de wird eine zentrale Plattform mit allen sozialen Angeboten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Auf berlin.de soll eine zentrale Plattform mit allen Angeboten geschaffen werden. Link zum Original
Die Abläufe zwischen Sozialämtern und Jobcentern werden vereinfacht und automatisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition treibt den automatisierten Datenaustausch zwischen Behörden voran und setzt sich für innovative, digitale Lösungen zur Fallbearbeitung im Bereich Soziales ein, insbesondere die Abläufe zwischen den Sozialämtern und Jobcentern werden vereinfacht und automatisiert. Link zum Original
Beim Übergang zwischen SGB II und SGB XII wird bei Bedarf eine persönliche Begleitung angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Bei Bedarf soll eine persönliche Begleitung des Übergangs zwischen SGB II und SGB XII bereitgestellt werden. Link zum Original
Bürger werden besser über bestehende Ansprüche und Unterstützungsangebote im Alter informiert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Bürgerinnen und Bürger besser über ihre bestehenden Ansprüche und ergänzende Unterstützungsangebote informieren. Link zum Original
Mobile Sozialarbeit wird verstärkt, um wohnungs- und obdachlosen Menschen mit psychischen Erkrankungen den Weg ins Hilfesystem zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Einsatz mobiler Sozialarbeit verstärken, um besonders wohnungs- und obdachlosen Menschen mit psychischen Erkrankungen den Weg ins Hilfesystem zu erleichtern. Link zum Original
Anlauf- und Beratungsstrukturen für mobile EU-Bürgerinnen und EU-Bürger werden ausgebaut und dauerhaft finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Berlin profitiert von der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union. Es verpflichtet sich zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und zur Sicherung der Rechte und Ansprüche von mobilen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, indem u. a. entsprechende Anlauf- und Beratungsstrukturen ausgebaut und dauerhaft finanziert werden. Link zum Original
Fachkräfte 6
Klimaberufe werden attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die „Klimaberufe“ müssen attraktiv gestaltet werden. Link zum Original
Das inländische Erwerbspotenzial wird besser gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das vorhandene Erwerbspotenzial – neben der Fachkräftezuwanderung – im Inland besser fördern. Link zum Original
Die Steuerung der Fachkräftepolitik wird zentralisiert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Steuerung der Fachkräftepolitik zentralisieren, eine Fachkräftestrategie umsetzen und eine Verbleibstudie für Berliner Studierende erstellen. Link zum Original
Eine Fachkräftestrategie wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Steuerung der Fachkräftepolitik zentralisieren, eine Fachkräftestrategie umsetzen und eine Verbleibstudie für Berliner Studierende erstellen. Link zum Original
Soziale Berufe sollen deutlich attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die gesetzlich notwendigen Aufgaben bewältigen zu können, muss die Attraktivität der sozialen Berufe deutlich erhöht werden. Link zum Original
Eine gemeinsame Fach- und Arbeitskräftestrategie für die Metropolregion wird vorangetrieben, die Qualifizierung, Berufsorientierung, Zuwanderung, Unternehmensnachfolge sowie Frauen, Alleinerziehende und unterrepräsentierte Gruppen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Bedarfe am Arbeitsmarkt in der Metropolregion decken zu können, forciert die Koalition eine gemeinsame Fach- und Arbeitskräftestrategie, die sowohl Qualifizierungspotenziale, Berufsorientierung, Zuwanderung und Unternehmensnachfolge sowie Frauen, Alleinerziehende und bisher unterrepräsentierte Gruppen in den Blick nimmt. Link zum Original
Mindestlohn 5
Landesmindestlohn und Vergabemindestlohn bleiben bestehen und werden dynamisch angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Landesmindestlohn und Vergabemindestlohn bleiben erhalten und werden dynamisch angepasst. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 88 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes(Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes (LMiLoG Bln)) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Landesmindestlohn und Vergabemindestlohn steigen prozentual wie von der Mindestlohnkommission des Bundes empfohlen.
Wortlaut im Vertrag
Die prozentuale Höhe der Anpassung des Landesmindestlohns und des Landesvergabemindestlohns soll den prozentualen Steigerungsempfehlungen der Bundesmindestlohnkommission entsprechen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 91 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Landes- und Vergabemindestlohn liegen höchstens 1,50 Euro über dem bundesweiten Mindestlohn.
Wortlaut im Vertrag
Der Landesmindestlohn und der Landesvergabemindestlohn dürfen den bundeseinheitlichen Mindestlohn um höchstens bis zu 1,50 Euro übersteigen; höchstens entsprechen Landesmindestlohn und Landesvergabemindestlohn dem Betrag, der erforderlich ist, um nach 45-jähriger sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung eine Altersrente ohne Aufstockung aus weiteren Sozialsystemen zu ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes(Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes (LMiLoG Bln)) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Landes- und Vergabemindestlohn übersteigen nicht den Betrag, der nach 45 Jahren Vollzeit eine Rente ohne Aufstockung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Landesmindestlohn und der Landesvergabemindestlohn dürfen den bundeseinheitlichen Mindestlohn um höchstens bis zu 1,50 Euro übersteigen; höchstens entsprechen Landesmindestlohn und Landesvergabemindestlohn dem Betrag, der erforderlich ist, um nach 45-jähriger sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung eine Altersrente ohne Aufstockung aus weiteren Sozialsystemen zu ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 92 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Landes- und Vergabemindestlohn werden gesetzlich als Grundstundenlohn ohne Zulagen festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Landes- und Vergabemindestlohn sind der Grundstundenlohn ohne weitere Zulage, das Gesetz wird dementsprechend angepasst. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes(Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes (LMiLoG Bln)) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Selbstständigkeit 5
Die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbständigen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Solo-Selbständigen beitragen und Scheinselbständigkeit zurückdrängen. Link zum Original
Scheinselbständigkeit wird zurückgedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Solo-Selbständigen beitragen und Scheinselbständigkeit zurückdrängen. Link zum Original
Das Haus der Selbständigen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das „Haus der Selbständigen“ werden wir unterstützen und im Bund darauf hinwirken, den Eintritt von Solo-Selbständigen in die gesetzliche Gesundheits- und Rentenversicherung zu erleichtern. Link zum Original
Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, Solo-Selbständigen den Zugang zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Das „Haus der Selbständigen“ werden wir unterstützen und im Bund darauf hinwirken, den Eintritt von Solo-Selbständigen in die gesetzliche Gesundheits- und Rentenversicherung zu erleichtern. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine bessere soziale Absicherung von Solo-Selbständigen, insbesondere beim Mutterschutz, angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Unternehmerinnen und Unternehmer sowie für Freiberuflerinnen und Freiberufler und wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die soziale Absicherung von Solo-Selbständigen zu verbessern, insbesondere Maßnahmen zum Mutterschutz. Link zum Original
Gleichstellung 4
Für gleiche Arbeit soll gleicher Lohn gezahlt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die besten Rahmenbedingungen für eine echte Gleichstellung der Geschlechter schaffen. Das bedeutet: bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Frauen in Führungspositionen und gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Link zum Original
Entgeltgleichheit bei gleicher und gleichwertiger Arbeit bleibt ein zentrales Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Die Entgeltgleichheit bei gleicher und gleichwertiger Arbeit bleibt ein zentrales Ziel der Koalition. Link zum Original
Es gilt der Grundsatz gleichen Lohns für gleiche und gleichwertige Arbeit.
Wortlaut im Vertrag
Für uns gilt das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
In Verwaltungen und landeseigenen Betrieben wird der Entgeltgleichheits-Check verbindlich angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Der Entgeltgleichheit-Check wird in den Verwaltungen und landeseigenen Betrieben verbindlich angewendet. Link zum Original
Grundsicherung 4
Altersarmut wird mit finanzieller Unterstützung und wohnortnahen Teilhabeangeboten bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Die vielfältigen Dimensionen von Altersarmut wollen wir u. a. mit finanziellen Unterstützungsmaßnahmen aber auch Angeboten zur Stärkung der sozialen Teilhabe wohnortnah, intergenerativ, interkulturell, inklusiv und auch in verbandlichen Strukturen bekämpfen. Link zum Original
Zur Vermeidung von Energiearmut soll die Zahl der Strom- und Gassperren bei sozialen Härtefällen verringert und möglichst ganz vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Um Energiearmut zu vermeiden, will die Koalition bei sozialen Härtefällen die Zahl der Strom- und Gassperren verringern und möglichst ganz vermeiden. Link zum Original
Von Härtefällen Betroffene werden finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Abminderung der Folgen von Härtefällen wird die Koalition Betroffene finanziell unterstützen. Link zum Original
Die AV-Wohnen wird unter Berücksichtigung gestiegener Kosten weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die AV-Wohnen wird unter Berücksichtigung gestiegener Kosten weiterentwickelt. Link zum Original
Tarifbindung 3
Gute Arbeit mit fairen Löhnen und hoher Tarifbindung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz sowohl für spürbaren Bürokratieabbau als auch für gute Arbeit mit fairen Löhnen und einer hohen Tarifbindung ist ein wichtiger Faktor für die Entwicklung unserer Stadt. Link zum Original
Geprüft wird, wie Träger im Sozial-, Erziehungs- und Bildungsbereich und öffentlich geförderte Beschäftigungsträger Tarife auf Höhe des TV-L zahlen können.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird prüfen, wie sowohl die Träger im Sozial-, Erziehungs- und Bildungsbereich als auch die im Bereich der öffentlich geförderten Berliner Beschäftigungs-, Bildungs-, und Beratungsträger dazu befähigt werden, Tarife auf Höhe des TV-L anzuwenden. Link zum Original
Die Refinanzierung des Tarifvertrags für Assistenzkräfte im Arbeitgebermodell bleibt gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Refinanzierung des Tarifvertrages für Assistentinnen und Assistenten im Arbeitgebermodell wird weiterhin sichergestellt. Link zum Original
Mitbestimmung 3
Innerbetriebliche Mitbestimmung auf gesetzlicher Grundlage wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen überall innerbetriebliche Mitbestimmung auf gesetzlicher Basis – andere Formen zur Ersetzung der gesetzlichen Mitarbeitervertretungen schließen wir aus. Link zum Original
Ersatzformen für gesetzliche Mitarbeitervertretungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen überall innerbetriebliche Mitbestimmung auf gesetzlicher Basis – andere Formen zur Ersetzung der gesetzlichen Mitarbeitervertretungen schließen wir aus. Link zum Original
Bei der Refinanzierung freier Träger werden die Kosten der Betriebsratsarbeit berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will bei der Refinanzierung der Arbeit der Träger die Kosten berücksichtigen, die durch die Betriebsratsarbeit entstehen. Link zum Original
Arbeitsschutz 3
Die Berliner Beratungsstelle Berufskrankheiten wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Berliner Beratungsstelle Berufskrankheiten fortführen. Link zum Original
Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGeTSi) soll gestärkt werden. Link zum Original
Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wird ihre Ahndung weiter regionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wird die Regionalisierung der Ahndung weiter vorangebracht. Link zum Original
Befristung und Leiharbeit 2
Auf Bundesebene wird auf eine weitere Einschränkung prekärer Beschäftigung hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns im Bund dafür ein, prekäre Beschäftigung weiter einzuschränken. Link zum Original
Maßnahmen für mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei haushaltsnahen Dienstleistungen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Schaffung von mehr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bei haushaltsnahen Dienstleistungen werden wir passende Maßnahmen prüfen. Link zum Original
Weitere Forderungen 40
Der soziale Ausgleich in der Stadt soll bewahrt und gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Es geht darum, den sozialen Ausgleich in unserer Stadt zu bewahren und zu fördern, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und eine hohe Lebensqualität für alle zu erreichen. Link zum Original
Arbeitnehmerrechte sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Es geht darum, für die Stadt der Vielfalt mit gegenseitigem Respekt und mit der Stärkung sozialer und demokratischer Teilhabe einzutreten, Arbeitnehmerrechte zu stärken und den Weg zu echter Gleichstellung entschlossen weiterzugehen. Link zum Original
Die Schwächsten der Gesellschaft sollen Unterstützung erfahren und wirtschaftlicher Erfolg als Voraussetzung sozialer Sicherheit verstanden werden.
Wortlaut im Vertrag
Erfolgreiche Unternehmen, gute Arbeit und soziale Sicherheit als Einheit verstehen: Berlin wird nur dann eine unternehmerisch wie sozial erfolgreiche Metropole sein, wenn die Schwächsten in unserer Gesellschaft Unterstützung erfahren und wirtschaftlicher Erfolg als Voraussetzung für soziale Sicherheit verstanden wird. Link zum Original
Sozialen Ungerechtigkeiten wird entgegengewirkt, und soziale Gerechtigkeit, Bezahlbarkeit der Stadt und gesellschaftlicher Zusammenhalt werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sozialen Ungerechtigkeiten entgegenwirken und setzen uns für soziale Gerechtigkeit, die Bezahlbarkeit der Stadt und den Zusammenhalt in der Gesellschaft ein. Link zum Original
Jede Form von Armut, darunter Kinder-, Alters- und Bildungsarmut, wird bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir sagen jeder Form von Armut den Kampf an – ob Kinderarmut, Altersarmut oder Bildungsarmut. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz über die Stiftung Grundbildung Berlin (GBStiftG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Obdachlose Menschen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso zählt für uns die Unterstützung von Obdachlosen zum selbstverständlichen Engagement für eine soziale Stadt. Link zum Original
Geprüft wird, wie Sach- und Overheadkosten der Träger im Einzelfall besser berücksichtigt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie Sachkosten oder anteilige Sachkosten einschließlich der darin enthaltenen Overhead-Kosten im Einzelfall besser berücksichtigt werden können. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip in der Sozialpolitik wird bekräftigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zum Subsidiaritätsprinzip. Link zum Original
Soziale Infrastruktur wird vorrangig in Sozialräumen mit hoher Armut ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau der sozialen Infrastruktur in den Sozialräumen mit hohen Unterstützungsbedarfen und hoher Armut wird vorrangig verfolgt. Link zum Original
Träger- und Sozialraumbudgets werden nach fachlichen Kriterien erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Träger- und Sozialraumbudgets werden nach fachlichen Kriterien erprobt. Link zum Original
Niemand soll im Alter von Armut betroffen sein.
Wortlaut im Vertrag
Auch im Alter sollte niemand von Armut betroffen sein. Link zum Original
Die Bekämpfung von Altersarmut setzt bereits in der Erwerbsphase an.
Wortlaut im Vertrag
Die Bekämpfung von Altersarmut muss bereits in der Erwerbsphase ansetzen. Link zum Original
Altersarmut wird geschlechterdifferenziert in das Monitoring Soziale Stadtentwicklung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Altersarmut geschlechterdifferenziert in das Monitoring Soziale Stadtentwicklung aufnehmen und die Arbeit der Landesarmutskonferenz unterstützen. Link zum Original
Die Arbeit der Landesarmutskonferenz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Altersarmut geschlechterdifferenziert in das Monitoring Soziale Stadtentwicklung aufnehmen und die Arbeit der Landesarmutskonferenz unterstützen. Link zum Original
Hitzehilfe und Kältehilfe sollen als sich ergänzendes Angebot die soziale Infrastruktur stärken.
Wortlaut im Vertrag
Hitzehilfe und Kältehilfe sollen als ein sich ergänzendes und Synergien hebendes Angebot die soziale Infrastruktur stärken. Link zum Original
Niedrigschwellige Angebote der Hitzehilfe wie Trinkwasserverteilung, aufsuchende Sozialarbeit und Abkühlungsmöglichkeiten in öffentlichen Einrichtungen werden geprüft und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Niedrigschwellige Angebote im Rahmen der Hitzehilfe wie Bereitstellen und Verteilen von Trinkwasser, aufsuchende Sozialarbeit, Möglichkeiten zur Abkühlung in öffentlichen Einrichtungen sollen geprüft und ausgebaut werden. Link zum Original
Zur Prävention von Wohnungs- und Obdachlosigkeit werden Beratungsangebote wie Sozial-, Mieter-, Schuldner- und Insolvenzberatung fortgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Prävention von Wohnungs- und Obdachlosigkeit werden die bestehenden Beratungsangebote, wie zum Beispiel die unabhängige Sozial-, Mieter- sowie Schuldner- und Insolvenzberatung fortgesetzt und weiterentwickelt. Link zum Original
Die Situation von Wohnungs- und Obdachlosen soll mit umfassenden Maßnahmen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für umfassende Maßnahmen ein, um die Situation von Wohnungs- und Obdachlosen in unserem Land zu verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die ASOG-Unterkünfte werden neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Neuausrichtung der ASOG-Unterkünfte i s t f ür d i e Koalition zentral. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Mindeststandards für vertragsfreie ASOG-Unterkünfte privatwirtschaftlicher Vermieter werden angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Mindeststandards für vertragsfreie ASOG-Unterkünfte privatwirtschaftlicher Vermieterinnen und Vermieter sollen angehoben werden. Link zum Original
Betreiber von ASOG-Unterkünften werden verpflichtet, Sozialbetreuer vorzuhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Betreiber sollen künftig verpflichtet werden, Sozialbetreuerinnen bzw. Sozialbetreuer vorzuhalten, damit die Menschen sicherer und informierter sind. Link zum Original
Eine 24-Stunden-Hotline zur Vermittlung bedarfsorientierter Unterbringung wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso werden wir eine 24-Stunden-Hotline zur Vermittlung bedarfsorientierter Unterbringung einrichten. Link zum Original
Zusätzliche Obdachlosen-Treffs werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zusätzliche Obdachlosen-Treffs einrichten und eng mit den Trägern von Obdachlosenhilfeeinrichtungen zusammenarbeiten. Link zum Original
Mit den Trägern von Obdachlosenhilfeeinrichtungen wird eng zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zusätzliche Obdachlosen-Treffs einrichten und eng mit den Trägern von Obdachlosenhilfeeinrichtungen zusammenarbeiten. Link zum Original
Ein landesweiter Rat Obdachlosenhilfe aus Vertretern verschiedener Ressorts und Ebenen wird gegründet, um Maßnahmen für Wohnungs- und Obdachlose zu koordinieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir gründen einen landesweiten „Rat Obdachlosenhilfe“, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Ressorts und Ebenen zusammensetzt, um eine koordinierte und effektive Umsetzung von Maßnahmen für Wohnungs- und Obdachlose zu erzielen. Link zum Original
Mit europäischen Nachbarn soll der Aufbau gemeinsamer Beratungs- und Hilfestrukturen für Wohnungs- und Obdachlose angestrebt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Dialog mit unseren europäischen Nachbarn suchen, um gemeinsame Beratungs- und Hilfestrukturen für die Betroffenen aufzubauen. Link zum Original
Ein Kosten- und Vergütungsrahmen für die Unterbringung von Wohnungslosen wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir einen Kosten- und Vergütungsrahmen für die Unterbringung von Wohnungslosen erstellen. Link zum Original
Für suchtmittelabhängige wohnungs- und obdachlose Menschen, insbesondere Frauen, werden zusätzliche suchtmittelakzeptierende Angebote geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zur Verbesserung der Situation von suchtmittelabhängigen wohnungs- bzw. obdachlosen Menschen, insbesondere für Frauen, zusätzliche suchtmittelakzeptierende Angebote schaffen. Link zum Original
Die Ausweitung der ASOG-finanzierten Modellprojekte Safe Places wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Ausweitung der ASOG-finanzierten Modellprojekte „Safe Places“. Link zum Original
Die bestehenden Housing-First-Projekte werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verfolgt das Prinzip Housing First, verstetigt die existierenden Projekte und weitet sie auf vulnerable Personengruppen aus. Link zum Original
Housing First wird auf vulnerable Personengruppen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verfolgt das Prinzip Housing First, verstetigt die existierenden Projekte und weitet sie auf vulnerable Personengruppen aus. Link zum Original
Gemeinsam mit den Bezirken werden zusätzliche Wohnmöglichkeiten insbesondere für wohnungslose Frauen mit und ohne Kinder geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Bezirken zusätzliche Wohnmöglichkeiten, insbesondere für wohnungslose Frauen mit und ohne Kinder, schaffen. Link zum Original
Leistungsanbieter erhalten ausreichende Ressourcen, um Wohnungs- und Obdachlosen aus anderen Ländern mehrsprachige, barrierefreie und bedürfnisorientierte Angebote machen zu können.
Wortlaut im Vertrag
Für passgenaue Angebote für Wohnungs- und Obdachlose aus anderen Ländern sollen Leistungsanbietern ausreichende Ressourcen bereitgestellt werden, damit sie ihre Dienstleistungen in verschiedenen Sprachen, barrierefrei und bedürfnisorientiert anbieten können. Link zum Original
Die Zahl der Plätze in 24/7-Einrichtungen der Obdachlosenhilfe wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze in 24/7-Einrichtungen der Obdachlosenhilfe erhöhen. Sie sind in das bestehende Hilfesystem zu integrieren, um ganzjährige fachliche Unterstützung bieten zu können. Link zum Original
Die 24/7-Einrichtungen der Obdachlosenhilfe werden in das bestehende Hilfesystem integriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze in 24/7-Einrichtungen der Obdachlosenhilfe erhöhen. Sie sind in das bestehende Hilfesystem zu integrieren, um ganzjährige fachliche Unterstützung bieten zu können. Link zum Original
Das Modellprojekt Obdachlosenlotsen wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus verstetigen wir das Modellprojekt Obdachlosenlotsen. Link zum Original
Die Kältehilfe wird bedarfsgerecht ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Kältehilfe wird bedarfsgerecht ausgestaltet. Link zum Original
Notunterkünfte erhalten ein Kontingent an Einzelfahrscheinen für den ÖPNV.
Wortlaut im Vertrag
Den Notunterkünften wird ein Kontingent an Einzelfahrscheinen für den ÖPNV zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Die Hygieneversorgung wohnungs- und obdachloser Menschen wird durch Weiterentwicklung und ausreichende Finanzierung mobiler Hygieneangebote verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Hygieneversorgung von wohnungs- und obdachlosen Menschen in unserer Stadt verbessern, indem wir mobile Hygieneangebote weiterentwickeln und ausreichend finanzieren. Link zum Original
Berlin verpflichtet sich zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte.
Wortlaut im Vertrag
Berlin profitiert von der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union. Es verpflichtet sich zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und zur Sicherung der Rechte und Ansprüche von mobilen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, indem u. a. entsprechende Anlauf- und Beratungsstrukturen ausgebaut und dauerhaft finanziert werden. Link zum Original
Rente und Alterssicherung 2
Ost- und Fremdrenten 1
Das Land beteiligt sich am Härtefallfonds des Bundes zur Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge.
Wortlaut im Vertrag
Wir beteiligen uns am Härtefallfonds des Bundes zur Ost-West Rentenüberleitung, für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge. Link zum Original
Anrechnungszeiten 1
Das Vorhaben auf Bundesebene, langjährig bürgerschaftlich Engagierte rentenrechtlich besserzustellen, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt das Ansinnen auf Bundesebene, besonders langjährig bürgerschaftlich Engagierte rentenrechtlich besserzustellen. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 5
Psychische Versorgung 3
Psychosoziale Zentren werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Psychosoziale Zentren werden wir stärken und eine dauerhafte Finanzierung gewährleisten. Eine Überführung in das Regelsystem wird geprüft. Link zum Original
Für psychosoziale Zentren wird eine dauerhafte Finanzierung gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Psychosoziale Zentren werden wir stärken und eine dauerhafte Finanzierung gewährleisten. Eine Überführung in das Regelsystem wird geprüft. Link zum Original
Eine Überführung der psychosozialen Zentren in das Regelsystem wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Psychosoziale Zentren werden wir stärken und eine dauerhafte Finanzierung gewährleisten. Eine Überführung in das Regelsystem wird geprüft. Link zum Original
Inklusive Versorgung 1
Mit den Bezirken wird eine faire Praxis zur „Nothelfer-Regelung“ für die Versorgung nicht-krankenversicherter Menschen gefunden.
Wortlaut im Vertrag
Die gesundheitliche Versorgung nicht-krankenversicherter Menschen bedeutet für Träger ein hohes wirtschaftliches Risiko. Deshalb werden wir eine faire Praxis zur „Nothelfer-Regelung“ mit den Bezirken finden. Link zum Original
Schwangerschaftsabbruch 1
Die Schwangerenkonfliktberatung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition stärkt die Schwangerenkonfliktberatung. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 140
Sexuelle Orientierung 28
Artikel 3 des Grundgesetzes soll um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Berlin setzt sich auf Bundesebene für ein modernes Selbstbestimmungsrecht, die Abschaffung des Blutspendeverbots für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für trans* Personen, und die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität ein. Link zum Original
Eine Queer-Beauftragte oder ein Queer-Beauftragter der Landesregierung wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird eine:n „Queer-Beauftragte:n der Landesregierung Berlin für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ schaffen. Link zum Original
Jeder Bezirk benennt eine Queerbeauftragte oder einen Queerbeauftragten in Vollzeit.
Wortlaut im Vertrag
Die Bezirke benennen jeweils eine Person als Queerbeauftragte:n als Vollzeitstelle. Link zum Original
Die Weiterentwicklung der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ wird 2023 unter Beteiligung der Communitys abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Weiterentwicklung der Initiative „ Berlin t r i t t e in f ür Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) unter Beteiligung der LSBTIQ*-Communitys im Jahr 2023 abschließen und anschließend finanziell stärken. Link zum Original
Die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ wird anschließend finanziell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Weiterentwicklung der Initiative „ Berlin t r i t t e in f ür Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) unter Beteiligung der LSBTIQ*-Communitys im Jahr 2023 abschließen und anschließend finanziell stärken. Link zum Original
Eine größere Vielfalt queerer Projekte im ganzen Stadtgebiet wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem streben wir eine stärkere Projektvielfalt im ganzen Stadtgebiet an. Dafür werden wir bestehende Förderinstrumente überprüfen und neue Projekte in bislang unterrepräsentierten Stadtteilen besonders unterstützen. Link zum Original
Bestehende Förderinstrumente werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem streben wir eine stärkere Projektvielfalt im ganzen Stadtgebiet an. Dafür werden wir bestehende Förderinstrumente überprüfen und neue Projekte in bislang unterrepräsentierten Stadtteilen besonders unterstützen. Link zum Original
Neue Projekte in bislang unterrepräsentierten Stadtteilen werden besonders unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem streben wir eine stärkere Projektvielfalt im ganzen Stadtgebiet an. Dafür werden wir bestehende Förderinstrumente überprüfen und neue Projekte in bislang unterrepräsentierten Stadtteilen besonders unterstützen. Link zum Original
Für queere Personen mit Migrationsgeschichte werden niedrigschwellige, bezirksübergreifende Teilhabeangebote gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Für queere Personen mit Migrationsgeschichte, mit oder ohne Fluchterfahrung, fördern wir niedrigschwellige und bezirksübergreifende Angebote der gesellschaftlichen Teilhabe. In der IGSV werden diese Angebote noch stärker verankert. Link zum Original
Teilhabeangebote für queere Personen mit Migrationsgeschichte werden stärker in der Initiative für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt verankert.
Wortlaut im Vertrag
Für queere Personen mit Migrationsgeschichte, mit oder ohne Fluchterfahrung, fördern wir niedrigschwellige und bezirksübergreifende Angebote der gesellschaftlichen Teilhabe. In der IGSV werden diese Angebote noch stärker verankert. Link zum Original
Präventions-, Beratungs- und Antigewaltarbeit zum Schutz queerer Personen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird die bestehende Präventions-, Beratungs- und Antigewaltarbeit zum Schutz queerer Personen ausgebaut. Link zum Original
Weitere Zufluchtswohnungen werden eingerichtet, auch bei häuslicher Gewalt in queeren Partnerschaften.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Zufluchtswohnungen, auch bei häuslicher Gewalt in queeren Partnerschaften, werden eingerichtet. Link zum Original
Ein Queerpolitischer Round Table mit der Stadtgesellschaft findet regelmäßig statt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden regelmäßig einen Queerpolitischen Round Table mit der Stadtgesellschaft durchführen. Link zum Original
Lesbische Sichtbarkeit und Teilhabe sowie lesbische Strukturen werden gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich weiter für lesbische Sichtbarkeit und Teilhabe sowie für die gezielte Unterstützung von lesbischen Strukturen ein. Bestehende Projekte werden fortgesetzt, die Antigewaltarbeit wird ausgebaut und Förderlücken werden geschlossen. Link zum Original
Bestehende Projekte für lesbische Strukturen werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich weiter für lesbische Sichtbarkeit und Teilhabe sowie für die gezielte Unterstützung von lesbischen Strukturen ein. Bestehende Projekte werden fortgesetzt, die Antigewaltarbeit wird ausgebaut und Förderlücken werden geschlossen. Link zum Original
Die Antigewaltarbeit für lesbische Frauen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich weiter für lesbische Sichtbarkeit und Teilhabe sowie für die gezielte Unterstützung von lesbischen Strukturen ein. Bestehende Projekte werden fortgesetzt, die Antigewaltarbeit wird ausgebaut und Förderlücken werden geschlossen. Link zum Original
Förderlücken bei lesbischen Strukturen werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich weiter für lesbische Sichtbarkeit und Teilhabe sowie für die gezielte Unterstützung von lesbischen Strukturen ein. Bestehende Projekte werden fortgesetzt, die Antigewaltarbeit wird ausgebaut und Förderlücken werden geschlossen. Link zum Original
Der Preis für Lesbische Sichtbarkeit wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Preis für Lesbische Sichtbarkeit wird fortgesetzt. Link zum Original
Die besonderen Bedarfe bisexueller Menschen werden berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird zudem die besonderen Bedarfe von bisexuellen Menschen berücksichtigen. Gemeinsam mit ihnen werden wir Maßnahmen zur Unterstützung ihrer Sichtbarkeit entwickeln. Link zum Original
Gemeinsam mit bisexuellen Menschen werden Maßnahmen zur Unterstützung ihrer Sichtbarkeit entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird zudem die besonderen Bedarfe von bisexuellen Menschen berücksichtigen. Gemeinsam mit ihnen werden wir Maßnahmen zur Unterstützung ihrer Sichtbarkeit entwickeln. Link zum Original
Der Senat legt einen Standort für ein Regenbogenhaus als Community Center fest.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird im Stadtgebiet einen Standort festlegen, wo ein Regenbogenhaus als Community Center realisiert werden kann. Link zum Original
Safer Spaces und diskriminierungssensible Begegnungsräume werden vor Verdrängung geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Safer Spaces und diskriminierungssensible Begegnungsräume schützen wir vor Verdrängung. Link zum Original
Queere Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen die Barrierefreiheit und unterstützen queere Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum. Link zum Original
Die Förderung von Modellprojekten wie „Diversitygerechtes Ausgehen in Berlin“ mit der Kampagne „Feiern? Safe.“ wird fortgesetzt und verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Förderung von Modellprojekten wie „Diversitygerechtes Ausgehen in Berlin“ mit der Kampagne „Feiern? Safe.“ über die Landesantidiskriminierungsstelle fortsetzen und verstärken. Link zum Original
Ein selbstbestimmtes queeres Leben im Alter wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will ein selbstbestimmtes, queeres Leben auch im Alter fördern. Link zum Original
Die Rechte und der Schutz queerer Menschen werden weltweit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition steht für die Rechte und den Schutz queerer Menschen weltweit ein. Sie wird das Engagement im „Rainbow Cities Network“ fortsetzen. Link zum Original
Das Engagement im „Rainbow Cities Network“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition steht für die Rechte und den Schutz queerer Menschen weltweit ein. Sie wird das Engagement im „Rainbow Cities Network“ fortsetzen. Link zum Original
Berlin setzt sich im Rainbow Cities Network weiterhin europa- und weltweit für die Rechte queerer Menschen ein.
Wortlaut im Vertrag
So wird Berlin sich weiterhin im Rainbow Cities Network für die Rechte queerer Menschen europa- und weltweit einsetzen. Link zum Original
Geschlechtergleichstellung 21
Der Weg zu echter Gleichstellung soll entschlossen weitergegangen werden.
Wortlaut im Vertrag
Es geht darum, für die Stadt der Vielfalt mit gegenseitigem Respekt und mit der Stärkung sozialer und demokratischer Teilhabe einzutreten, Arbeitnehmerrechte zu stärken und den Weg zu echter Gleichstellung entschlossen weiterzugehen. Link zum Original
Es sollen die besten Rahmenbedingungen für echte Gleichstellung der Geschlechter geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die besten Rahmenbedingungen für eine echte Gleichstellung der Geschlechter schaffen. Das bedeutet: bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Frauen in Führungspositionen und gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die besten Rahmenbedingungen für eine echte Gleichstellung der Geschlechter schaffen. Das bedeutet: bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Frauen in Führungspositionen und gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Link zum Original
Mehr Frauen sollen in Führungspositionen gelangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die besten Rahmenbedingungen für eine echte Gleichstellung der Geschlechter schaffen. Das bedeutet: bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Frauen in Führungspositionen und gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Link zum Original
Die Gleichstellung von Frauen und Männern wird in allen Lebensbereichen vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Gleichstellung von Mann und Frau muss in allen Lebensbereichen vorangetrieben werden. Link zum Original
Frauen und Männer sollen in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Verwaltung sowie im kulturellen und öffentlichen Leben gleichberechtigt teilhaben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich dafür ein, dass Frauen und Männer in der Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Verwaltung, im kulturellen sowie öffentlichen Leben gleichberechtigt teilhaben. Link zum Original
Die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes. Link zum Original
Das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm fort. Dieses ergänzen wir durch eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie. Link zum Original
Das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm wird durch eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm fort. Dieses ergänzen wir durch eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie. Link zum Original
Mehrfachdiskriminierung von Frauen wird im Sinne einer intersektionalen Gleichstellung bekämpft, unabhängig von Merkmalen wie Geschlecht, Herkunftszuschreibung, Behinderung, Religion, sexueller Identität oder Aufenthaltsstatus.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die intersektionale Gleichstellung ein. Das bedeutet, die Koalition tritt der Mehrfachdiskriminierung aller Frauen entgegen – unabhängig von ihrem sozialen Geschlecht, einer rassistischen oder antisemitischen Zuschreibung, einer Behinderung, der Sprache, dem Alter, dem Gewicht, der Religion und Weltanschauung, dem sozialen Status, der sexuellen oder geschlechtlichen Identität, dem Gesundheitszustande, einer Beeinträchtigung, dem Familienstand sowie dem Migrations- oder Fluchtstatus. Link zum Original
Frauenarmut wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Frauenarmut konsequent bekämpfen. Link zum Original
Die Finanzbildung von Mädchen und Frauen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Bildung im Bereich Finanzen für Mädchen und Frauen stärken, um die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben zu schaffen. Link zum Original
Für Frauenprojekte und Beratungsstellen wird schrittweise eine Regelfinanzierung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Regelfinanzierung von Frauenprojekten und Beratungsstellen will die Koalition schrittweise etablieren. Link zum Original
Die Finanzierung von Frauen- und Beratungsstellen wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung von Frauen- und Beratungsstellen wird verstetigt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz über die Gewalthilfe im Land Berlin (GGewBl) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Beschäftigte in Frauenprojekten werden im Rahmen der Zuwendung entsprechend ihrer tatsächlichen Tätigkeit und Qualifikation eingruppiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Eingruppierung der Beschäftigten in den Frauenprojekten soll entsprechend ihrer tatsächlichen Tätigkeit und Qualifikation im Rahmen ihrer Zuwendung sichergestellt werden. Link zum Original
Aufbau, Erhalt und Weiterentwicklung der Berliner Fraueninfrastruktur des Beratungsnetzwerks für Beruf, Bildung und Beschäftigung einschließlich der Fachstelle Vereinbarkeit Beruf und Familie werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition stärkt den Aufbau, Erhalt und die Weiterentwicklung der Berliner Fraueninfrastruktur des Beratungsnetzwerks für Frauen für Beruf, Bildung und Beschäftigung einschließlich der Fachstelle Vereinbarkeit Beruf und Familie. Link zum Original
Einem weltweit erstarkenden Antifeminismus wird entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen uns einem weltweit erstarkenden Antifeminismus entgegen. Link zum Original
Struktur- und Projektförderungen sollen stärker intersektionale Aspekte berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Struktur- und Projektförderungen sollen stärker intersektionale Aspekte berücksichtigen. Link zum Original
Frauen und unterrepräsentierte Gruppen werden beim beruflichen Aufstieg unterstützt, etwa bei der Meisterprüfung.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Frauen und unterrepräsentierte Gruppen bei der beruflichen Weiterentwicklung und dem Aufstieg zur Führungskraft unterstützen, etwa bei der Meisterprüfung. Link zum Original
Die Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition stärkt insbesondere die Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt. Link zum Original
Durch zukunftsorientierte Modelle der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit für alle Geschlechter soll der Altersarmut, von der Frauen überproportional betroffen sind, entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Da Frauen überproportional von Armut im Alter betroffen sind, wollen wir insbesondere durch zukunftsorientierte Modelle der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit für alle Geschlechter der Altersarmut entgegenwirken. Link zum Original
Gewalt gegen Frauen 20
Die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Berlin bekennt sich zur Umsetzung des internationalen Abkommens des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen (Istanbul-Konvention) und setzt diese konsequent um. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Gewaltschutz für Frauen verbessern - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 62 % Gesetz über die Gewalthilfe im Land Berlin (GGewBl) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 42 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Fortbildung von Richter*innen: Gesetz zur Änderung des Richtergesetzes des Landes Berlin (Viertes Gesetz zur Änderung des Richtergesetzes des Landes Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Gegen Diskriminierung und alle Formen geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen werden Maßnahmen zur Gewaltprävention und zum Opferschutz ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Berlin wird sich daher zum Kampf gegen Diskriminierung und aller Formen geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Maßnahmen zur Gewaltprävention und zum Opferschutz engagieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 58 % Gesetz über die Gewalthilfe im Land Berlin (GGewBl) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 50 % Gewaltschutz für Frauen verbessern - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 32 % Proaktiven Opferschutz datenschutzkonform ermöglichen - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin(Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Eine Bundesratsinitiative zur Fortsetzung der Bundesfinanzierung des Aktionsbündnisses Istanbul-Konvention wird eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird eine Bundesratsinitiative zur Fortsetzung der Finanzierung der Bundesmittel des Aktionsbündnisses Istanbul-Konvention einreichen. Link zum Original
Für von Gewalt betroffene Frauen, ihre Kinder und weitere von geschlechtsspezifischer Gewalt Betroffene werden ausreichend Schutzplätze bereitgestellt, auch für Menschen mit Behinderungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ausreichende Schutzplätze für von Gewalt betroffene Frauen, ihrer Kinder und weiteren von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffenen Personen unter Berücksichtigung besonderer Bedarfe – darunter auch für Frauen und Kinder mit Behinderungen – bereitstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz über die Gewalthilfe im Land Berlin (GGewBl) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Der Ausbau von Frauenhäusern, Frauenwohnheimplätzen, Zufluchtswohnungen und Stufe-Zwei-Wohnungen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Ausbau der Frauenhäuser und Frauenwohnheimplätze, Zufluchtswohnungen sowie Stufe-Zwei-Wohnungen weiter vorantreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz über die Gewalthilfe im Land Berlin (GGewBl) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Ein neuntes und zehntes barrierefreies Frauenhaus wird geplant, das auch männliche jugendliche Kinder betroffener Frauen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir planen ein neuntes und zehntes barrierefreies Frauenhaus unter Berücksichtigung der männlichen, jugendlichen Kinder betroffener Frauen. Link zum Original
Ein wissenschaftlicher Forschungsauftrag zu Ausmaß und Verhinderungsmöglichkeiten von Zwangsheiraten wird vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Zwangsheiraten sind strafbar und ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenwürde und treffen insbesondere Frauen und queere Menschen. Die Koalition wird einen wissenschaftlichen Forschungsauftrag zur Untersuchung des Ausmaßes und von Verhinderungsmöglichkeiten in Auftrag geben. Link zum Original
Die Beratung gegen Zwangsheiraten wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem setzt sich die Koalition weiterhin für die Förderung der Beratung gegen Zwangsheiraten ein. Link zum Original
Präventionsprojekte gegen weibliche Genitalverstümmelung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition fördert „Female-Genital-Mutilation-Cutting“-Präventionsprojekte sowie eine angemessene Finanzierung der Change Agents. Link zum Original
Die Change Agents werden angemessen finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition fördert „Female-Genital-Mutilation-Cutting“-Präventionsprojekte sowie eine angemessene Finanzierung der Change Agents. Link zum Original
Niedrigschwellige Ausstiegsprojekte für Sexarbeitende werden gefördert, insbesondere aufsuchende Arbeit, soziale Beratung, Gesundheitsvorsorge und Übergangswohnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern niedrigschwellige Ausstiegsprojekte für Sexarbeitende, insbesondere im Bereich der aufsuchenden Arbeit, sozialer Beratung, Gesundheitsvorsorge und Übergangswohnen. Link zum Original
Armut und Zwang in der Sexarbeit werden stärker in den Blick genommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen Armut und Zwang im Bereich der Sexarbeit stärker in den Fokus. Link zum Original
Der Runde Tisch Sexarbeit wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Runde Tisch Sexarbeit wird fortgeführt. Link zum Original
Die Verrichtungsboxen am Straßenstrich werden durch feste, sichere Sanitäranlagen ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Verrichtungsboxen durch feste, sichere Sanitäranlagen ersetzen (Straßenstrich). Link zum Original
Der ressortübergreifende Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt und sexuellem Kindesmissbrauch wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den ressortübergreifenden Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie von sexuellem Missbrauch von Kindern verbessern und streben eine landesgesetzliche Regelung an. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Proaktiven Opferschutz datenschutzkonform ermöglichen - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin(Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 52 % Gewaltschutz für Frauen verbessern - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Für den Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt und Kindesmissbrauch wird eine landesgesetzliche Regelung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den ressortübergreifenden Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie von sexuellem Missbrauch von Kindern verbessern und streben eine landesgesetzliche Regelung an. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 60 % Proaktiven Opferschutz datenschutzkonform ermöglichen - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin(Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 55 % Gewaltschutz für Frauen verbessern - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 45 % Gesetz über die Gewalthilfe im Land Berlin (GGewBl) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Betroffene von Partnerschaftsgewalt, häuslicher und sexualisierter Gewalt werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz vor Partnerschaftsgewalt, häuslicher und sexualisierter Gewalt stärken wir Betroffene, helfen Kindern und Jugendlichen, die häusliche Gewalt miterleben müssen, und leisten zielgerichtete Täterarbeit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Proaktiven Opferschutz datenschutzkonform ermöglichen - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin(Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Zum Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt wird zielgerichtete Täterarbeit geleistet.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz vor Partnerschaftsgewalt, häuslicher und sexualisierter Gewalt stärken wir Betroffene, helfen Kindern und Jugendlichen, die häusliche Gewalt miterleben müssen, und leisten zielgerichtete Täterarbeit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Proaktiven Opferschutz datenschutzkonform ermöglichen - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin(Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Online-Beratungsangebote zu digitaler Gewalt werden vorangebracht, auch mit Blick auf sexualisierte Inhalte.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Gewalt ist echte Gewalt. Wir werden entsprechende Online-Beratungsangebote und die digitale Kompetenz von Schutzeinrichtungen für Betroffene von Gewalttaten voranbringen und dabei auch sexualisierte Inhalte berücksichtigen. Link zum Original
Die digitale Kompetenz von Schutzeinrichtungen für Gewaltbetroffene wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Gewalt ist echte Gewalt. Wir werden entsprechende Online-Beratungsangebote und die digitale Kompetenz von Schutzeinrichtungen für Betroffene von Gewalttaten voranbringen und dabei auch sexualisierte Inhalte berücksichtigen. Link zum Original
Behinderung und Teilhabe 19
Der Zugang geflüchteter Frauen mit Behinderung zum Hilfesystem wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verbessert den Zugang zum Hilfesystem für geflüchtete Frauen mit Behinderung. Link zum Original
Ein Bericht zur Lebens- und Gesundheitssituation von Frauen mit Behinderung wird erstellt, um Bedarfe, Belastungen und Diskriminierungen zu erfassen.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat erstellt einen Bericht zur Lebens- und Gesundheitssituation von Frauen mit Behinderung, um Bedarfe, Belastungen oder Diskriminierungen zu erfassen. Link zum Original
Die Barrierefreiheit wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen die Barrierefreiheit und unterstützen queere Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum. Link zum Original
Das ISP-Programm zur Stärkung der Inklusion wird aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Das ISP- Programm wird zur Stärkung der Querschnittsaufgabe Inklusion aufgestockt. Link zum Original
Berlin soll inklusiv gestaltet werden, mit gleichberechtigter, voller und wirksamer Teilhabe.
Wortlaut im Vertrag
Wir gestalten ein inklusives Berlin mit dem Anspruch einer gleichberechtigten, vollen und wirksamen Teilhabe und fördern Chancengerechtigkeit, Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Barrierefreiheit gilt als Qualitätsstandard für alle Lebensbereiche.
Wortlaut im Vertrag
Barrierefreiheit als Qualitätsstandard umfasst alle Lebensbereiche. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 36 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Im Rahmen eines ressortübergreifenden Disability Mainstreaming stärkt jede Senatsverwaltung die Rechte von Menschen mit Behinderungen und beteiligt sie und ihre Organisationen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt ein klares Zeichen für ein ressortübergreifendes Disability Mainstreaming: Jede Senatsverwaltung stärkt die Rechte und Belange von Menschen mit Behinderungen bei Maßnahmen eigenverantwortlich und beteiligt sie und die sie vertretenden Organisationen. Link zum Original
Das Landesgleichberechtigungsgesetz wird beschleunigt umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Landesgleichberechtigungsgesetz beschleunigt umsetzen. Link zum Original
Der Maßnahmenplan Berlin inklusiv wird fortgeschrieben und nach 2025 mit Erfolgsindikatoren versehen.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmenplan „Berlin inklusiv“ wird fortgeschrieben und nach 2025 mit Erfolgsindikatoren versehen. Link zum Original
Die Zentrale Steuerungsstelle Focal Point wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zentrale Steuerungsstelle Focal Point soll gestärkt werden. Link zum Original
Die Landesfachstelle für Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die „Landesfachstelle für Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen“ soll gestärkt werden. Link zum Original
Der Partizipationsfonds zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen wird bedarfsgerecht aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Der Partizipationsfonds zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen wird bedarfsgerecht aufgestockt. Link zum Original
Die Rechte des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen und der Schiedsstelle bei der Landesbehindertenbeauftragten werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Rechte des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen und die bei der Landesbehindertenbeauftragten angesiedelte Schiedsstelle werden gestärkt. Link zum Original
Angebote sozialer Einrichtungen für gehörlose Menschen werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Angebote der sozialen Einrichtungen für gehörlose Menschen erweitern und so die Gebärdensprache in die Mitte unserer Stadtgesellschaft tragen. Link zum Original
Ein Fonds zur anteiligen Übernahme von Kosten für Gebärdensprachdolmetscher wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wird ein Fonds aufgelegt, aus dem Kosten für Gebärdensprachdolmetscherinnen und - dolmetscher anteilig übernommen werden. Link zum Original
Ein Prozess Strategiekonferenz Inklusion, Selbstbestimmung und Eingliederungshilfe wird zügig gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition startet zügig einen Prozess der „Strategiekonferenz Inklusion, Selbstbestimmung und Eingliederungshilfe“. Link zum Original
Frauen und Mädchen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe werden vor Gewalt und Missbrauch geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Für Frauen und Mädchen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe sichern wir den Schutz vor Gewalt und Missbrauch. Link zum Original
Eine Studie zur Stärkung der sexuellen und reproduktiven Rechte von Mädchen und Frauen mit Behinderungen in besonderen Wohnformen wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Studie zur Stärkung der sexuellen und reproduktiven Rechte von Mädchen und Frauen mit Behinderungen in besonderen Wohnformen wird aufgelegt. Link zum Original
Der 2025 in Berlin stattfindende Global Disability Summit wird begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir begleiten den 2025 in Berlin stattfindenden Global Disability Summit. Link zum Original
Rassismus und Antisemitismus 16
Im Senat wird eine Ansprechperson zu Antiziganismus geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition schafft die Position einer Ansprechpartnerin bzw. eines Ansprechpartners im Senat zu Antiziganismus, um Betroffenen eine stärkere Einbindung und Beachtung in Berlin zu gewährleisten. Link zum Original
Jüdisches Leben wird in der gesamten Stadt geschützt und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Berlin hat ein diverses, blühendes jüdisches Leben, welches integraler Bestandteil unserer Stadt ist. Dies nach Kräften in der gesamten Stadt zu schützen und zu unterstützen, sehen wir als unsere Aufgabe. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 32 % Jüdische Studenten besser schützen: Gesetz zur Wiederherstellung des Ordnungsrechts an den Berliner Hochschulen (Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Die Religionsfreiheit von Jüdinnen und Juden gewährleisten: Das Berliner Feiertagsrecht an der Glaubensfreiheit ausrichten I – Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes(Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Der Kampf gegen Judenhass richtet sich weiter nach der Arbeitsdefinition im Landeskonzept gegen Antisemitismus.
Wortlaut im Vertrag
Beim Kampf gegen Judenhass richten wir uns weiterhin nach der jetzigen Arbeitsdefinition im Landeskonzept gegen Antisemitismus. Link zum Original
Die Landeskonzeption „Berlin gegen jeden Antisemitismus!“ zur Antisemitismusprävention wird fortgeführt und verstärkt umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Landeskonzeption „Berlin gegen jeden Antisemitismus!“ zur Antisemitismusprävention fortführen und verstärkt umsetzen, um jüdisches Leben in Berlin zu schützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Jüdische Studenten besser schützen: Gesetz zur Wiederherstellung des Ordnungsrechts an den Berliner Hochschulen (Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (17. BerlHG-ÄnderungsG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Antisemitismusbeauftragte wird über alle bei der Landesantidiskriminierungsstelle gemeldeten antisemitischen Vorfälle unverzüglich informiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Antisemitismusbeauftragte des Landes ist über alle bei der Landesantidiskriminierungs-stelle gemeldeten antisemitischen Vorfälle unverzüglich zu informieren. Link zum Original
Die vorhandenen Stellen beim Antisemitismusbeauftragten werden entfristet.
Wortlaut im Vertrag
Die vorhandenen Stellen beim Antisemitismusbeauftragten des Landes sollen entfristet werden. Wir prüfen den bedarfsgerechten Ausbau. Link zum Original
Ein bedarfsgerechter Ausbau der Stellen beim Antisemitismusbeauftragten wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die vorhandenen Stellen beim Antisemitismusbeauftragten des Landes sollen entfristet werden. Wir prüfen den bedarfsgerechten Ausbau. Link zum Original
Die Koordination des Themenfelds Antisemitismus innerhalb des Senats wird geprüft und optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koordination des Themenfeldes „Antisemitismus“ innerhalb des Senats soll geprüft und optimiert werden. Link zum Original
Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen sowie muslimisch gelesenen Menschen wird nicht geduldet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen sowie von muslimisch gelesenen Menschen nicht dulden und sämtliche Maßnahmen ergreifen, um jegliche Formen von Gewalt und Hass zu unterbinden. Ihre gesellschaftliche Teilhabe werden wir noch weiter stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 34 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Verfassungsgemäße Überarbeitung des sogenannten "Neutralitätsgesetzes"(Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Gegen alle Formen von Gewalt und Hass gegen Musliminnen und Muslime werden Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen sowie von muslimisch gelesenen Menschen nicht dulden und sämtliche Maßnahmen ergreifen, um jegliche Formen von Gewalt und Hass zu unterbinden. Ihre gesellschaftliche Teilhabe werden wir noch weiter stärken. Link zum Original
Die gesellschaftliche Teilhabe von Musliminnen und Muslimen wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen sowie von muslimisch gelesenen Menschen nicht dulden und sämtliche Maßnahmen ergreifen, um jegliche Formen von Gewalt und Hass zu unterbinden. Ihre gesellschaftliche Teilhabe werden wir noch weiter stärken. Link zum Original
Informationen über die Vielfalt muslimischen Lebens in Deutschland werden vermittelt, um Stereotype zu durchbrechen.
Wortlaut im Vertrag
Informationen über die Vielfältigkeit muslimischen Lebens in Deutschland sollen vermittelt werden, um möglicherweise vorhandene Stereotype zu durchbrechen. Link zum Original
Der 15. März wird als Internationaler Tag gegen Islamfeindlichkeit öffentlich thematisiert und gewürdigt.
Wortlaut im Vertrag
Der 15. März wird entsprechend des Beschlusses der UN-Vollversammlung als „Internationaler Tag gegen Islamfeindlichkeit“ öffentlich thematisiert und gewürdigt. Link zum Original
Die Expertinnen- und Expertenkommission zu antimuslimischem Rassismus wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die „Expert:innenkommission zu antimuslimischem Rassismus im Land Berlin“ wird die Koalition fortführen. Mit ihr werden wir eine ressortübergreifende Handlungsstrategie gegen antimuslimischen Rassismus auf den Weg bringen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Mit der Kommission wird eine ressortübergreifende Handlungsstrategie gegen antimuslimischen Rassismus erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die „Expert:innenkommission zu antimuslimischem Rassismus im Land Berlin“ wird die Koalition fortführen. Mit ihr werden wir eine ressortübergreifende Handlungsstrategie gegen antimuslimischen Rassismus auf den Weg bringen. Link zum Original
Die Handlungsstrategie gegen antimuslimischen Rassismus umfasst mindestens Monitoring, eine Sensibilisierungskampagne und die Stärkung bestehender Beratungs- und Empowermentstrukturen.
Wortlaut im Vertrag
Die Handlungsstrategie umfasst mindestens Monitoring, eine Sensibilisierungskampagne sowie die Stärkung der bestehenden Beratungs- und Empowermentstrukturen. Link zum Original
Ältere Menschen 10
Jung und Alt sollen zusammengebracht und Einsamkeit sowie Zukunftssorgen soll ein gemeinsames Miteinander entgegengesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Jung und Alt in einem Miteinander der Generationen zusammenbringen: Berlin wird nur dann eine Generationen-Metropole sein, wenn wir gegen Zukunftssorgen, Einsamkeit und Desinteresse das gemeinsame Wir stellen. Link zum Original
Strategien zum Umgang mit und gegen Einsamkeit werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich in ihrem Handeln, dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und Strategien zum Umgang mit Einsamkeit und zum Kampf gegen Einsamkeit zu entwickeln. Link zum Original
Der Tag gegen Einsamkeit wird berlinweit zur Vernetzung von Politik und Stadtgesellschaft genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Tag gegen Einsamkeit wird ein berlinweiter Anlass zur Vernetzung von Politik und Stadtgesellschaft. Link zum Original
Die Leitlinien der Seniorenpolitik werden ressortübergreifend umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Leitlinien der Seniorenpolitik setzt die Koalition ressortübergreifend um. Link zum Original
Das Seniorenmitwirkungsgesetz wird auf Basis der Evaluation überprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Seniorenmitwirkungsgesetz wird auf Basis der Evaluation überprüft und weiterentwickelt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Eine Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten für Senioren wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen eine Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten und die Professionalisierung der Wahldurchführung in den Bezirken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Eine Professionalisierung der Durchführung der Seniorenvertretungswahlen in den Bezirken wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen eine Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten und die Professionalisierung der Wahldurchführung in den Bezirken. Link zum Original
Die Geschäftsstelle der Landesseniorenvertretung und des Landesseniorenbeirats sowie die bezirklichen Seniorenvertretungen werden gestärkt und besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition stärkt die Geschäftsstelle der Landesseniorenvertretung und des -beirats sowie die Seniorenvertretungen in den Bezirken und verbessert ihre Ausstattung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Ältere Menschen werden bei der Anwendung digitaler Kommunikation unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Ältere Menschen werden bei der Anwendung digitaler Kommunikation unterstützt. Link zum Original
In den Bezirken soll es mehr Seniorenfreizeitangebote geben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für den Ausbau von bezahlbaren seniorengerechten und barrierefreien Wohnungen und für mehr Seniorenfreizeitangebote in den Bezirken ein. Link zum Original
Geschlechtsidentität 6
Auf Bundesebene wird ein modernes Selbstbestimmungsrecht angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Berlin setzt sich auf Bundesebene für ein modernes Selbstbestimmungsrecht, die Abschaffung des Blutspendeverbots für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für trans* Personen, und die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität ein. Link zum Original
Schutzangebote wie Schutzwohnungen und betreute Wohnformen werden ausgebaut, insbesondere für trans* Personen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Schutzangebote – wie Schutzwohnungen und betreute Wohnformen – ausbauen, insbesondere für Trans* Personen. Link zum Original
Eine Studie zu Gewalt aufgrund von Trans*feindlichkeit wird in Auftrag gegeben, um daraus weitere Maßnahmen abzuleiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Studie zu Gewalt aufgrund von Trans*feindlichkeit in Auftrag geben, um dieses Feld tiefergehend zu untersuchen und daraus zielgerichtet weitere Maßnahmen zu entwickeln. Link zum Original
Sichtbarkeit und Selbstbestimmung von trans*, inter und nicht-binären Menschen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sichtbarkeit und Selbstbestimmung von trans*, inter und nicht-binären Menschen stärken wir und bauen in Schulen, Hochschulen und der Verwaltung Hürden für eine vollumfängliche Berücksichtigung der geschlechtlichen Identität ab. Link zum Original
In Schulen, Hochschulen und Verwaltung werden Hürden für die vollumfängliche Berücksichtigung der geschlechtlichen Identität abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Sichtbarkeit und Selbstbestimmung von trans*, inter und nicht-binären Menschen stärken wir und bauen in Schulen, Hochschulen und der Verwaltung Hürden für eine vollumfängliche Berücksichtigung der geschlechtlichen Identität ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Transitionsrichtlinien werden erarbeitet, um die Situation transgeschlechtlicher Menschen zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten Transitionsrichtlinien, um die Situation transgeschlechtlicher Menschen zu verbessern. Link zum Original
Antidiskriminierung 4
Das Landesantidiskriminierungsgesetz bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesantidiskriminierungsgesetz bleibt erhalten und wird weiter fortentwickelt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Das Landesantidiskriminierungsgesetz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesantidiskriminierungsgesetz bleibt erhalten und wird weiter fortentwickelt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Arbeit von Fachstellen, Gremien und Kommissionen gegen Diskriminierung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit von Fachstellen, Gremien und Kommissionen gegen Diskriminierung wird fortgesetzt. Link zum Original
Die Landesantidiskriminierungsstelle wird als Anlaufstelle erweitert und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesantidiskriminierungsstelle soll als Anlaufstelle erweitert und unterstützt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Familienformen 2
Beratungsangebote für Regenbogenfamilien werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Beratungsangebote für Regenbogenfamilien werden weiter stärken. Link zum Original
Personal in Kinder- und Jugendhilfe, öffentlichem Dienst und Berliner Gerichten wird geschult, um Diskriminierung insbesondere von Regenbogen-Pflegefamilien abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Das Personal in den Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe, im Öffentlichen Dienst sowie bei den Berliner Gerichten wird geschult, um Diskriminierung insbesondere für Regenbogen-Pflegefamilien abzubauen. Link zum Original
Sorge- und Umgangsrecht 1
Der Sorgerechtsentzug bei lesbischen Müttern wird in einer Studie historisch aufgearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Studie wird die Koalition den Sorgerechtsentzug bei lesbischen Müttern historisch aufarbeiten. Link zum Original
Elterngeld und Elternzeit 1
Mehrsprachige Beratungsangebote zu Elternzeit und Pflege werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Berlin unterstützt mehrsprachige Beratungsangebote zu Elternzeit und Pflege. Link zum Original
Ehrenamt 1
Es wird geprüft, ob Ehrenamtliche den gesetzlichen Bildungsurlaub auch zur Weiterbildung für ihr Ehrenamt nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang prüfen wir auch die Möglichkeit für Ehrenamtliche, den gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub auch im Sinne der Weiterbildung des ausgeübten Ehrenamts zu nutzen. Link zum Original
Weitere Forderungen 11
Die Stadt der Vielfalt soll mit gegenseitigem Respekt und der Stärkung sozialer und demokratischer Teilhabe gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Es geht darum, für die Stadt der Vielfalt mit gegenseitigem Respekt und mit der Stärkung sozialer und demokratischer Teilhabe einzutreten, Arbeitnehmerrechte zu stärken und den Weg zu echter Gleichstellung entschlossen weiterzugehen. Link zum Original
Berlin wird als Stadt für alle Menschen unabhängig von Wohnort, Alter, Herkunft, Glauben, Behinderung und sexueller Orientierung verstanden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen Berlin als eine Stadt für alle – sowohl in der Innenstadt als auch in den Außenbezirken, für Jung und Alt, für Menschen aus über 170 Nationen unterschiedlichster Glaubensrichtungen, mit und ohne Behinderung, mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen. Link zum Original
Jeder Form von Extremismus, Rassismus, Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wirken jeder Form von Extremismus, Rassismus, Diskriminierung und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (17. BerlHG-ÄnderungsG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Vielfalt, gegenseitiger Respekt und Weltoffenheit sind Leitlinien der Stadtpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf Vielfalt, gegenseitigen Respekt und Weltoffenheit. Link zum Original
Vielfalt und gleichberechtigte Teilhabe werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zur Vielfalt und fördert die gleichberechtigte Teilhabe. Link zum Original
Jede Form von Stigmatisierung und Ausgrenzung wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Sie lehnt jede Form der Stigmatisierung und Ausgrenzung ab. Link zum Original
Bestehende Landesprogramme wie das „Landesprogramm für Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ und die Landeskommission gegen Gewalt werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Berlin wird bestehende Landesprogramme weiterentwickeln, insbesondere das „Landesprogramm für Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ und die Landeskommission gegen Gewalt. Link zum Original
In jedem der 58 Berliner Prognoseräume soll es ein Stadtteilzentrum geben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt ein berlinweit flächendeckendes Angebot von Stadtteilzentren in jedem der 58 Berliner Prognoseräume. Link zum Original
Die 38 bestehenden Stadtteilzentren werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die vorhandenen 38 Stadtteilzentren fortführen und 12 neue Stadtteilzentren realisieren, insbesondere mittlere und kleinere Stadtteilzentren werden gestärkt und das Budget um Regiekosten erweitert. Link zum Original
Zwölf neue Stadtteilzentren werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die vorhandenen 38 Stadtteilzentren fortführen und 12 neue Stadtteilzentren realisieren, insbesondere mittlere und kleinere Stadtteilzentren werden gestärkt und das Budget um Regiekosten erweitert. Link zum Original
Mittlere und kleinere Stadtteilzentren werden gestärkt und ihr Budget um Regiekosten erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die vorhandenen 38 Stadtteilzentren fortführen und 12 neue Stadtteilzentren realisieren, insbesondere mittlere und kleinere Stadtteilzentren werden gestärkt und das Budget um Regiekosten erweitert. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 24
Berufliche Ausbildung 18
Eine Berliner Ausbildungsgarantie mit Fokus auf den Übergang von Schule in Beruf wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln eine Berliner Ausbildungsgarantie, die vor allem die Übergänge zwischen Schule und Beruf in den Blick nimmt. Link zum Original
Überbetriebliche und außerbetriebliche Ausbildung sowie integrierte Berufsausbildungsvorbereitung werden stufenweise ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die dazu notwendigen Strukturen, wie die überbetriebliche Ausbildung, die außerbetriebliche Ausbildung oder die integrierte Berufsausbildungsvorbereitung bauen wir stufenweise aus. Link zum Original
Ziel bleibt der Wechsel in eine reguläre betriebliche Ausbildung.
Wortlaut im Vertrag
Ziel bleibt ein Wechsel in eine reguläre betriebliche Ausbildung. Link zum Original
Die Zahl der Ausbildungsplätze wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Zahl der Ausbildungsplätze wollen wir erhöhen und die Rahmenbedingungen für Ausbildung verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin (Ausbildungsförderungsfondsgesetz Berlin – AusbFFG BE) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Rahmenbedingungen für die Ausbildung werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zahl der Ausbildungsplätze wollen wir erhöhen und die Rahmenbedingungen für Ausbildung verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin (Ausbildungsförderungsfondsgesetz Berlin – AusbFFG BE) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Land, landeseigene Unternehmen und Stiftungen steigern die Zahl ihrer Ausbildungsplätze, besonders für benachteiligte Menschen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Berlin, die landeseigenen Unternehmen und Stiftungen stehen in der besonderen Verantwortung, die Anzahl der Ausbildungsplätze, insbesondere für strukturell benachteiligte Menschen, zu steigern. Link zum Original
Die Wohn- und Lebenssituation von Auszubildenden und Fachschülern wird verstärkt beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Wohn- und Lebenssituation von Auszubildenden und Fachschülerinnen und - schülern werden wir in den Fokus nehmen. Link zum Original
Akademische und nichtakademische Bildung gelten als gleichwertig.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für die Gleichwertigkeit von akademischer und nicht-akademischer Bildung ein. Link zum Original
Ab dem Ausbildungsjahr 2024/25 gilt eine Berliner Ausbildungsplatzgarantie.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Berliner Ausbildungsplatzgarantie ab dem Ausbildungsjahr 2024/25 bringen wir mehr Menschen in Ausbildung, auch um niemanden nach der Schulzeit zurückzulassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin (Ausbildungsförderungsfondsgesetz Berlin – AusbFFG BE) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Zügig wird ein Konzept zur Umsetzung der Ausbildungsplatzgarantie vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Schnellstmöglich legen wir ein entsprechendes Konzept zur Umsetzung der Ausbildungsplatzgarantie vor. Link zum Original
In einem Bündnis für Ausbildung mit der Wirtschaft wird auf bedarfsgerechte Ausbildung in Berliner Betrieben hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
In einem Bündnis für Ausbildung wollen wir gemeinsam mit der Berliner Wirtschaft und weiteren Akteuren der Berufsbildung erreichen, dass in den Berliner Betrieben bedarfsgerecht ausgebildet wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin (Ausbildungsförderungsfondsgesetz Berlin – AusbFFG BE) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Nach der Regierungsbildung wird ein Gesetzentwurf für eine Ausbildungsplatzumlage erarbeitet und dem Bündnis für Ausbildung vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die zuständige Senatsverwaltung wird umgehend nach der Regierungsbildung einen im Senat konsentierten Gesetzentwurf für eine Ausbildungsplatzumlage erarbeiten und im Bündnis vorlegen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin (Ausbildungsförderungsfondsgesetz Berlin – AusbFFG BE) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Bis zum 30. April 2025 sollen mindestens 2000 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze dauerhaft entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Das Ergebnis der Bündnisarbeit muss die dauerhafte Schaffung von mindestens 2000 zusätzlichen betrieblichen Ausbildungsplätzen bis zum 30. April 2025 sein. Sind diese zusätzlichen Ausbildungsplätze nicht bis zum 30. April 2025 dauerhaft geschaffen, wird vor der Sommerpause 2025 ein parlamentarisches Verfahren für eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer Ausbildungsplatzumlage abgeschlossen. Link zum Original
Werden diese Ausbildungsplätze nicht erreicht, wird vor der Sommerpause 2025 eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Das Ergebnis der Bündnisarbeit muss die dauerhafte Schaffung von mindestens 2000 zusätzlichen betrieblichen Ausbildungsplätzen bis zum 30. April 2025 sein. Sind diese zusätzlichen Ausbildungsplätze nicht bis zum 30. April 2025 dauerhaft geschaffen, wird vor der Sommerpause 2025 ein parlamentarisches Verfahren für eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer Ausbildungsplatzumlage abgeschlossen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin (Ausbildungsförderungsfondsgesetz Berlin – AusbFFG BE) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Das Landeskonzept Berufsorientierung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Landeskonzept Berufsorientierung und evaluieren alle Angebote. Link zum Original
Alle Angebote der Berufsorientierung werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Landeskonzept Berufsorientierung und evaluieren alle Angebote. Link zum Original
Eine unabhängige zentrale Beschwerde- und Beratungsstelle für Auszubildende wird konzipiert und startet 2025.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten ein Konzept für eine unabhängige zentrale Beschwerde- und Beratungsstelle für Auszubildende bei Problemen an den Schulen oder bei der Arbeitsstelle. Diese soll 2025 starten. Link zum Original
Die Bezirke prüfen, je eine Ansprechperson für Gute Arbeit und Ausbildung zu benennen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bezirke sollen jeweils prüfen, eine Person als Ansprechpartnerin bzw. als Ansprechpartner für Gute Arbeit und Ausbildung zu benennen. Link zum Original
Weiterbildung 6
Im Handwerk werden durch Aus- und Weiterbildung und Qualifikation neben den offiziellen Ausbildungsgängen mehr Kapazitäten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Im Handwerk wollen wir mehr Kapazitäten durch Aus- und Weiterbildung und Qualifikation begleitend zu offiziellen Ausbildungsgängen schaffen. Link zum Original
Die Meisterfortbildung wird kostenfrei.
Wortlaut im Vertrag
Um die Attraktivität des Handwerks zu steigern, werden wir die Meisterfortbildung kostenfrei stellen. Link zum Original
Unternehmen werden bei Weiterbildungsinvestitionen im Strukturwandel unterstützt, soweit das Qualifizierungschancengesetz sie nicht abdeckt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Unternehmen bei Investitionen in Weiterbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Transformationsprozessen, die nicht durch das Qualifizierungschancengesetz abgedeckt werden, unterstützen. Link zum Original
Weiterbildungsverbünde und die Fachstelle Qualifizierungsberatung in KMU werden berlinweit ausgebaut und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Weiterbildungsverbünde in Berlin und die Fachstelle Qualifizierungsberatung in KMU werden berlinweit ausgebaut und gebündelt. Link zum Original
Zielgruppenspezifische Strategien für Qualifizierungsangebote zu digitalen Kompetenzen und armutsfesten Einkommen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt die zielgruppenspezifische Erarbeitung von Strategien für entsprechende Qualifizierungsangebote zur Aneignung von digitalen Kompetenzen und Sicherung von armutsfesten Einkommen. Link zum Original
Weiterbildung und Qualifizierung von Arbeitslosen, einschließlich dreijähriger Berufsausbildungen, werden gleichrangig unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Weiterbildung und Qualifizierung sollen gleichrangig unterstützt werden, dazu gehört für uns auch eine dreijährige Berufsausbildung. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 8
Wohnungslosigkeit 5
Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit sollen bis 2030 beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden und Betroffenen eine menschenwürdige Perspektive eröffnen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Sicher-Wohnen-Gesetz (SWG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Berlin beteiligt sich am Nationalen Aktionsplan Wohnungslosigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns am Nationalen Aktionsplan Wohnungslosigkeit beteiligen und das geschützte Marktsegment unter Beteiligung des Wohnungsbündnisses gemeinsam mit den LWU und privaten Akteuren auf 2.500 Wohnungen ausweiten. Link zum Original
Das geschützte Marktsegment wird gemeinsam mit landeseigenen Wohnungsunternehmen und privaten Akteuren auf 2.500 Wohnungen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns am Nationalen Aktionsplan Wohnungslosigkeit beteiligen und das geschützte Marktsegment unter Beteiligung des Wohnungsbündnisses gemeinsam mit den LWU und privaten Akteuren auf 2.500 Wohnungen ausweiten. Link zum Original
Die Unterstützung für soziale Wohnhilfen und die Schaffung von Wohnungen für Wohnungslose wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition weitet die Unterstützung für soziale Wohnhilfen und die Schaffung von Wohnungen für Wohnungslose aus. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Datenabfrage und -weitergabe an die Bezirke zu Zwangsräumungen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Datenabfrage und -weitergabe an die Bezirke zu Zwangsräumungen wollen wir verbessern. Link zum Original
Barrierefreies Wohnen 1
Auf Landes- und Bezirksebene wird die fachliche Expertise für bauliche Barrierefreiheit einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Auf Landes- und Bezirksebene soll die fachliche Expertise für bauliche Barrierefreiheit einbezogen werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Die Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, evaluieren ihre Arbeit und entwickeln sie bedarfsgerecht weiter. Link zum Original
Die Arbeit der Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt wird evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, evaluieren ihre Arbeit und entwickeln sie bedarfsgerecht weiter. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 4
Barrierefreiheit 4
Das inklusive Mobilitätskonzept für Menschen mit Beeinträchtigungen wird zeitnah unter Einbeziehung der Betroffenen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition baut zeitnah unter Einbeziehung der Betroffenen das inklusive Mobilitätskonzept für Menschen mit Beeinträchtigungen in ihrer Vielfalt aus. Link zum Original
Die bestehenden Mobilitätsdienste werden evaluiert, ausgebaut und etwa bei den Servicezeiten bedarfsgerecht ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition baut zeitnah unter Einbeziehung der Betroffenen das inklusive Mobilitätskonzept für Menschen mit Beeinträchtigungen in ihrer Vielfalt aus. Dazu gehören die Evaluation, der Ausbau und die bedarfsgerechte Ausgestaltung (u. a. der Servicezeiten) der bestehenden Mobilitätsdienste. Link zum Original
Das Förderprogramm für Inklusionstaxis wird fortgesetzt und das Taxibudget angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das Förderprogramm für Inklusionstaxis wird fortgesetzt, das Taxibudget hierzu angepasst. Link zum Original
Die Möglichkeiten zu Spontanfahrten im Sonderfahrdienst werden bekannter gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten zu Spontanfahrten im Sonderfahrdienst werden bekannter gemacht. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
Datennutzung 1
Der automatisierte Datenaustausch zwischen Behörden und digitale Fallbearbeitung im Sozialbereich werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition treibt den automatisierten Datenaustausch zwischen Behörden voran und setzt sich für innovative, digitale Lösungen zur Fallbearbeitung im Bereich Soziales ein, insbesondere die Abläufe zwischen den Sozialämtern und Jobcentern werden vereinfacht und automatisiert. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 1
Die Verfahren zur Anerkennung der Schwerbehinderung werden durch barrierefreie Digitalisierung verbessert und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verfahren zur Anerkennung der Schwerbehinderung werden durch barrierefreie Digitalisierung verbessert und beschleunigt. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 4
Islam 2
Das Islamforum wird mit einer Koordinierungsstelle unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Islamforum wird mit einer Koordinierungsstelle unterstützt und ein „Landeskonzept muslimisches Leben“ in Berlin erarbeitet. Link zum Original
Ein „Landeskonzept muslimisches Leben“ wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Islamforum wird mit einer Koordinierungsstelle unterstützt und ein „Landeskonzept muslimisches Leben“ in Berlin erarbeitet. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Der Queer History Month wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Queer History Month wird weiterentwickelt. Link zum Original
Der 14. Mai wird als Magnus-Hirschfeld-Tag etabliert und mit einer jährlichen Veranstaltung begangen.
Wortlaut im Vertrag
Zum Gedenken an den deutschen Arzt, Sexualforscher und Empiriker Magnus Hirschfeld, der schwul, Sozialist, Jude und Mitbegründer der weltweit ersten Homosexuellen-Bewegung war, wird der 14. Mai als Magnus-Hirschfeld-Tag etabliert und sein Wirken mit einer jährlichen Veranstaltung gewürdigt. Link zum Original
Beteiligt 126
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 3
Bürokratie 2
Das Zuwendungsrecht wird vereinfacht und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Zuwendungsrecht entbürokratisieren und vereinfachen. Link zum Original
Die Einführung einer Gemeinkostenpauschale für Zuwendungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung einer Gemeinkostenpauschale werden wir prüfen. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 1
Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen in Verwaltung, Polizei und Justiz werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern und verbessern Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen anhand der Bedarfe der Berliner Verwaltung, Polizei und Justiz, gerade im Hinblick auf die gängigen Sprachen wie z. B. Englisch, Türkisch, Arabisch und Russisch. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 6
Hasskriminalität 2
Die Handlungsempfehlungen des Bundes zur Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Handlungsempfehlungen des Bundes zur Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt werden umgesetzt. Link zum Original
Polizeilich erfasste antisemitische, rassistische und queerfeindliche Straftaten sollen rechtssicher an zivilgesellschaftliche Fachprojekte übermittelt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wirkt darauf hin, dass eine Übermittlung polizeilich erfasster antisemitischer, rassistischer und queerfeindlicher Straftaten an die entsprechenden zivilgesellschaftlichen Fachprojekte rechtssicher erfolgen kann. Link zum Original
Extremismus 1
Gegen jede Form von Extremismus, Diskriminierung, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rassismus wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir engagieren uns konsequent im Kampf gegen jede Form von Extremismus, Diskriminierung, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rassismus. Link zum Original
Häusliche Gewalt 1
Polizeiliche Maßnahmen bei Gewalt gegen Frauen und Stalking werden ausgeschöpft und erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen polizeiliche Maßnahmen in Fällen von Gewalt gegen Frauen und Nachstellung (sogenanntes Stalking) ausschöpfen und erweitern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 68 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 60 % Gewaltschutz für Frauen verbessern - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Sexualisierte Gewalt 1
Daten zu Orten mit häufigen sexistischen Übergriffen und sexualisierter Gewalt im öffentlichen Raum sollen erhoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt die Erhebung von Daten zur Identifikation von Orten im öffentlichen Raum in Berlin an, an denen es häufig zu sexistischen Übergriffen und sexualisierter Gewalt kommt. Link zum Original
Justiz 1
Der Aufbau einer spezialisierten Einheit der Staatsanwaltschaft gegen Straftaten im Betriebsverfassungsrecht wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Aufbau einer spezialisierten Arbeitseinheit in der Berliner Staatsanwaltschaft gegen betriebsverfassungsrechtliche Straftaten fortführen. Link zum Original
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 7
Unterbringung 2
Auf Bundesebene wird angestrebt, die besondere Lage urbaner Räume bei der Verteilung Schutzsuchender anzuerkennen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns im Bund dafür ein, dass die besondere Situation urbaner Räume bei der bundesweiten Verteilung Schutzsuchender anerkannt wird. Link zum Original
Modulare Unterkünfte für Geflüchtete mit begleitender Infrastruktur werden schnellstmöglich in allen Bezirken errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Berlin muss weiter die Unterbringung von Geflüchteten gewährleisten und dies als gesamtstädtische Aufgabe begreifen. Dafür bringen wir die Errichtung modularer Unterkünfte sowie begleitender Infrastruktur in allen Bezirken schnellstmöglich voran. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zu Errichtung und Erhalt von Anlagen für geflüchtete Menschen und Asylbegehrende auf dem Tempelhofer Feld · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 62 % Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen und Asylbegehrenden auf dem Tempelhofer Feld (Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Herkunftsstaaten 2
Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang vor Rückführungen.
Wortlaut im Vertrag
Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang gegenüber Rückführungen und wird gefördert. Link zum Original
Die freiwillige Rückkehr wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang gegenüber Rückführungen und wird gefördert. Link zum Original
Integrationskurse 1
VHS-Sprach- und Elternkurse werden ausgebaut und schnell verfügbar gemacht, um die Erwerbstätigkeit zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
VHS-Sprach- und Elternkurse werden ausgebaut und sollen schnell verfügbar sein, um die Erwerbstätigkeit zu erleichtern. Link zum Original
Fachkräfteeinwanderung 1
Für internationale Fachkräfte wird ein Welcome Center als zentrale Anlaufstelle eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Berlin richtet ein interdisziplinäres Welcome Center für internationale Fachkräfte als „One Stop Agency“ ein. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Aufnahme von Schutzsuchenden wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Aufnahme von Schutzsuchenden. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 5
Tourismus 2
Die Tourismusförderung wird genutzt, um die Arbeitsbedingungen in der Branche zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Instrumente der Tourismusförderung nutzen, um Arbeitsbedingungen in der Branche zu verbessern und die touristischen Strukturen auf Bezirksebene zu stärken, um Destinationen weiterzuentwickeln, neue zu schaffen und deren Vermarktung zu sichern. Link zum Original
Die Errichtung eines Campus für Hotellerie und Gastronomie für Aus- und Weiterbildung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Errichtung eines Campus für Hotellerie und Gastronomie (HOGA-Campus) prüfen. Hier sollen Aus- und Weiterbildung für die Branche stattfinden. Link zum Original
Förderpolitik 2
Unternehmen werden mit gezielten Förderstrukturen bei Digitalisierung, Dekarbonisierung, demografischem Wandel und Qualifizierung der Beschäftigten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Unternehmen mit gezielten Förderstrukturen bei der Digitalisierung, Dekarbonisierung und Fragen des demografischen Wandels sowie bei Qualifizierungsmaßnahmen für die Beschäftigten passgenau unterstützen. Link zum Original
Es wird geprüft, wie diskriminierungsfreie und anonymisierte Bewerbungen auf Förderprogramme ermöglicht werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft, wie diskriminierungsfreie und anonymisierte Bewerbungen auf Förderprogramme ermöglicht werden können. Link zum Original
Mittelstand und Handwerk 1
Migrantische Unternehmen werden mit passgenauen Qualifizierungs- und Förderangeboten gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die migrantische Ökonomie ist eines der starken Potenziale der Stadt. Diese Unternehmen verfügen über Ressourcen, die wir mit passgenauen Qualifizierungs- und Förderangeboten stärken wollen. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 17
Tarifbindung 5
Das Tarifniveau von Tochterunternehmen landeseigener Unternehmen wird schrittweise an das der Mutterunternehmen angeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sorgt für eine schrittweise Angleichung des Tarifniveaus von Tochterunternehmen landeseigener Unternehmen oder anderer Landesbeteiligungen an das Tarifniveau ihrer jeweiligen Mutterunternehmen, wenn nicht unabweisbare sachliche Gründe dagegenstehen. Link zum Original
Die Tariftreue im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
An der Tariftreue im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz halten wir fest und schulen die Mitarbeitenden in den Vergabestellen entsprechend. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ausgründungen landeseigener Betriebe sind nur mit sachlichem Grund zulässig und nicht zur Tarifflucht oder Erschwerung der Mitbestimmung.
Wortlaut im Vertrag
Aus- und Neugründungen dürfen nur sachlich begründet und nicht zum Beispiel zur Tarifflucht, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen oder Erschwerung von Mitbestimmung erfolgen. Link zum Original
Bereits erfolgte Ausgründungen werden zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Bereits erfolgte Aus- und Neugründungen wollen wir zurückführen. Link zum Original
Landeseigene Unternehmen werden Vollmitglieder in ihren Arbeitgeberverbänden.
Wortlaut im Vertrag
Landeseigene Unternehmen sollen Vollmitglieder in den jeweiligen Arbeitgeberverbänden werden. Link zum Original
Berufliche Teilhabe 4
Behörden und Betriebe des Landes besetzen mindestens fünf Prozent ihrer Stellen mit schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Berlin soll in all seinen Behörden und Betrieben mindestens fünf Prozent der Stellen mit Menschen mit (Schwer-) Behinderung oder ihnen gleichgestellten Personen besetzen und Arbeitsplätze bei Bedarf barrierefrei gestalten. Link zum Original
Arbeitsplätze im Landesdienst werden bei Bedarf barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Berlin soll in all seinen Behörden und Betrieben mindestens fünf Prozent der Stellen mit Menschen mit (Schwer-) Behinderung oder ihnen gleichgestellten Personen besetzen und Arbeitsplätze bei Bedarf barrierefrei gestalten. Link zum Original
Die Vergabe öffentlicher Aufträge an Inklusionsfirmen und Werkstätten für Menschen mit Behinderung wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird die Vergabe von staatlichen Aufträgen an Inklusionsfirmen und Werkstätten für Menschen mit Behinderung vereinfacht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Der Anteil der Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderung wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbildungsplatzanteil für Menschen mit Behinderung wird erhöht und die Vorschriften über die Inklusion werden evaluiert. Link zum Original
Arbeitsvermittlung 2
Die Handlungsspielräume der Jugendberufsagenturen werden vergrößert und ihre personelle Ausstattung verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Handlungsspielräume der Jugendberufsagenturen vergrößern. Neben einer besseren personellen Ausstattung soll die aufsuchende Beratung zukünftig implementiert werden. Link zum Original
Die Jugendberufsagenturen führen aufsuchende Beratung ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Handlungsspielräume der Jugendberufsagenturen vergrößern. Neben einer besseren personellen Ausstattung soll die aufsuchende Beratung zukünftig implementiert werden. Link zum Original
Befristung und Leiharbeit 2
Sachgrundlose Befristungen im Verantwortungsbereich des Landes sind grundsätzlich ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Sachgrundlose Befristungen im Verantwortungsbereich des Landes sind grundsätzlich ausgeschlossen. Link zum Original
Befristungen mit Sachgrund werden auf das notwendige Maß beschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Sachgrundbezogene Befristungen sind auf das notwendige Maß zu reduzieren. Link zum Original
Fachkräfte 1
Eine Verbleibstudie für Berliner Studierende wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Steuerung der Fachkräftepolitik zentralisieren, eine Fachkräftestrategie umsetzen und eine Verbleibstudie für Berliner Studierende erstellen. Link zum Original
Arbeitszeit 1
Für jede Taxi- und Mietwagenkonzession müssen Unternehmen rechtskonforme Arbeitszeiterfassung und Lohnzahlung nachweisen.
Wortlaut im Vertrag
Für jede Taxi- und Mietwagenkonzession sollen die Unternehmen die rechtskonforme Erfassung der Arbeitszeiten und die entsprechenden Lohnzahlungen nachweisen. Link zum Original
Beruf und Familie 1
Unternehmen werden bei der Entwicklung von Förderkonzepten für erwerbstätige Menschen mit Fürsorgeaufgaben unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt Unternehmen bei der Entwicklung von Förderkonzepten für erwerbstätige Menschen, die Fürsorgeleistungen erbringen. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Landesunternehmen sichern gute Arbeit.
Wortlaut im Vertrag
Mit unseren Landesunternehmen sichern wir gute Arbeit, schaffen duale Ausbildungs- und Studienplätze und gehen bei Frauenförderung und Diversität mit gutem Beispiel voran. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 2
Staatsausgaben 2
Bei der Besetzung der Aufsichtsorgane der Beteiligungsunternehmen wird unternehmerische Kompetenz berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufsichtsorgane der Beteiligungsunternehmen müssen eine geschlechterparitätische Besetzung aufweisen sowie unternehmerischer Kompetenz Rechnung tragen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des IBB-Trägergesetzes und des Investitionsbankgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Berliner Gender Budgeting wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Berliner Gender Budgeting weiterentwickeln und den Frauenanteil in Führungspositionen erhöhen, wo Frauen unterrepräsentiert sind. Link zum Original
Rente und Alterssicherung 1
Mindestrente 1
Eine Bundesratsinitiative zur Reform der KSK-Grundrente soll wenig verdienende Künstler besser absichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Bundesratsinitiative zur Reform der KSK-Grundrente mit dem Ziel einer besseren Absicherung wenig verdienender Künstler an. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 19
Pflegeangebote 4
Einrichtungen für betreutes Wohnen und Pflegeangebote für ältere queere Menschen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Angebot spezifischer Einrichtungen für betreutes Wohnen sowie Pflegeangebote für ältere queere Menschen wollen wir ausbauen. Link zum Original
Die Situation von Menschen mit Demenz soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition arbeitet an einer Verbesserung der Situation von Menschen mit Demenz und wird demenzfreundliche Kommune. Link zum Original
Berlin soll demenzfreundliche Kommune werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition arbeitet an einer Verbesserung der Situation von Menschen mit Demenz und wird demenzfreundliche Kommune. Link zum Original
Das Modell der „Berliner Hausbesuche“ wird ausgebaut und auf ganz Berlin ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Modell der „Berliner Hausbesuche“ wird ausgebaut und auf ganz Berlin ausgeweitet. Link zum Original
Inklusive Versorgung 4
Die grundlegende medizinische, pflegerische und psychosoziale Versorgung muss auch für obdachlose Menschen und Menschen ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz gewährleistet sein.
Wortlaut im Vertrag
Die grundlegende medizinische, pflegerische und psychosoziale Versorgung muss auch für obdachlose Menschen und Menschen ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz gewährleistet sein. Link zum Original
Angebote der Krankenversorgung für Gruppen außerhalb des Regelsystems, etwa Obdachlose, werden weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Angebote der Krankenversorgung für außerhalb des Regelsystems stehende Gruppen, zum Beispiel Obdachlose, werden weitergeführt. Link zum Original
Der barrierefreie Umbau von Krankenhäusern, Arztpraxen und Gesundheitsdienstleistern wird forciert.
Wortlaut im Vertrag
Wir forcieren den barrierefreien Umbau von Krankenhäusern, Arztpraxen und Gesundheitsdienstleistern sowie eine ausreichende Versorgung mit medizinischen Behandlungszentren für erwachsene Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
Eine ausreichende Versorgung mit medizinischen Behandlungszentren für erwachsene Menschen mit Behinderungen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir forcieren den barrierefreien Umbau von Krankenhäusern, Arztpraxen und Gesundheitsdienstleistern sowie eine ausreichende Versorgung mit medizinischen Behandlungszentren für erwachsene Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
Psychische Versorgung 2
Die traumatherapeutische Versorgung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die gesundheitliche Versorgung nach geschlechtsspezifischer Gewalt wird verbessert, die traumatherapeutische Versorgung ausgebaut und das pro-aktive Beratungsangebot nach häuslicher Gewalt auf weitere Notaufnahmen ausgeweitet. Link zum Original
Für die psychologische und psychotherapeutische Betreuung obdachloser und geflüchteter Menschen wird ein gesamtstädtisches Konzept erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Für die psychologische und psychotherapeutische Betreuung obdachloser und geflüchteter Menschen erarbeiten wir ein gesamtstädtisches Konzept. Link zum Original
Pflegekräfte 2
Mit der Bundesagentur für Arbeit werden Fördermöglichkeiten erarbeitet, um die Finanzierungslücke zwischen Gehalt und Ausbildungsvergütung von Pflegekräften zu schließen.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit werden wir Fördermöglichkeiten erarbeiten, um die Finanzierungslücke zwischen den Gehältern der Pflegekräfte und der Ausbildungsvergütung zu schließen. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zur Regulierung der Leiharbeit in der Pflege wird schnellstmöglich eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Eine Bundesratsinitiative zur Regulierung der Leiharbeit in der Pflege wird schnellstmöglich auf den Weg gebracht. Link zum Original
Infektionsschutz 1
Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, und für trans* Personen soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Berlin setzt sich auf Bundesebene für ein modernes Selbstbestimmungsrecht, die Abschaffung des Blutspendeverbots für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für trans* Personen, und die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität ein. Link zum Original
Frauengesundheit 1
Der Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln bleibt fortbestehen. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
Die besonderen Bedürfnisse queerer Menschen, vor allem von trans* Personen, werden im Gesundheitsbereich verstärkt berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die besonderen Bedürfnisse von queeren Menschen im Gesundheitsbereich, vor allem die Bedürfnisse von trans* Personen, wird die Koalition verstärkt berücksichtigen. Link zum Original
Die gesundheitliche Versorgung nach geschlechtsspezifischer Gewalt wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die gesundheitliche Versorgung nach geschlechtsspezifischer Gewalt wird verbessert, die traumatherapeutische Versorgung ausgebaut und das pro-aktive Beratungsangebot nach häuslicher Gewalt auf weitere Notaufnahmen ausgeweitet. Link zum Original
Das proaktive Beratungsangebot nach häuslicher Gewalt wird auf weitere Notaufnahmen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die gesundheitliche Versorgung nach geschlechtsspezifischer Gewalt wird verbessert, die traumatherapeutische Versorgung ausgebaut und das pro-aktive Beratungsangebot nach häuslicher Gewalt auf weitere Notaufnahmen ausgeweitet. Link zum Original
Die Vielfalt der Bevölkerung soll sich in Gesundheitsversorgung und Gesundheitsforschung widerspiegeln.
Wortlaut im Vertrag
Die Vielfalt der Berliner Bevölkerung muss sich auch in der Ausgestaltung von Gesundheitsversorgung und -forschung widerspiegeln. Link zum Original
Post-COVID soll als Berufserkrankung anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem setzt sich die Koalition bei den relevanten Akteuren und dem Bund für die Anerkennung von Post-COVID als Berufserkrankung ein. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 34
Familienleistungen 13
Die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Einelternfamilien werden deutlich verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Einelternfamilien, zumeist Müttern, deutlich zu verbessern. Link zum Original
Das Landesprogramm Alleinerziehende wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesprogramm Alleinerziehende soll verstetigt werden. Link zum Original
Die bezirklichen Anlauf- und Koordinierungsstellen und Angebote für Alleinerziehende werden durch eine öffentliche Kampagne bekannter gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Anlauf- und Koordinierungsstellen für Alleinerziehende in den Bezirken und die Angebote für Alleinerziehende werden durch eine öffentliche Kampagne bekannter gemacht. Link zum Original
Die Koordinierung der bezirklichen Anlaufstellen für Alleinerziehende wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koordinierung der bezirklichen Anlaufstellen für Alleinerziehende muss sichergestellt werden. Link zum Original
Antragsverfahren für Familien in Armut werden erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die ressortübergreifende Landeskommission zur Bekämpfung und für die Prävention von Kinder- und Familienarmut fortsetzen, Antragsverfahren erleichtern sowie Beratungsangebote und Leistungsstellung bündeln. Link zum Original
Beratungsangebote und Leistungsstellung werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die ressortübergreifende Landeskommission zur Bekämpfung und für die Prävention von Kinder- und Familienarmut fortsetzen, Antragsverfahren erleichtern sowie Beratungsangebote und Leistungsstellung bündeln. Link zum Original
Berlin setzt sich im Bund für eine Reform der Transferleistungen für Kinder ein, etwa durch eine eigenständige Kindergrundsicherung.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich im Bund für eine wirksame Reform der staatlichen Transferleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von Kindern einsetzen, die durch eine Bündelung und einen verbesserten Zugang die Teilhabe an diesen Leistungen erleichtert – beispielsweise durch eine eigenständige Kindergrundsicherung. Link zum Original
Kinderarmut wird mit einer umfassenden Strategie unter Beteiligung von Bündnispartnern bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verfolgt eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Kinderarmut unter Beteiligung von Bündnispartnern. Link zum Original
In einem Chancenbündnis werden Maßnahmen gegen Kinder- und Familienarmut ressortübergreifend erarbeitet und koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Aufbauend auf dem bisher Erreichten, wie der Berliner Strategie gegen Kinder- und Familienarmut, der Berliner Armutsstrategie und der ressortübergreifenden Gemeinschaftsinitiative, werden in einem „Chancenbündnis“ zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut die Maßnahmen interdisziplinär erarbeitet und koordiniert. Link zum Original
Leistungen für Familien werden einfach und unbürokratisch zugänglich gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich im Bund und im Land dafür ein, dass Leistungen für Familien zukünftig einfach und unbürokratisch zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Kinder und Jugendliche sollen nicht in Armut aufwachsen.
Wortlaut im Vertrag
Kinder und Jugendliche sollen vor einem Aufwachsen in Armut geschützt werden. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Reform der Transferleistungen für Kinder, etwa durch eine eigenständige Kindergrundsicherung, angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich im Bund für eine wirksame Reform der staatlichen Transferleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von Kindern einsetzen, die durch eine Bündelung und einen verbesserten Zugang die Teilhabe an diesen Leistungen erleichtert – beispielsweise durch eine eigenständige Kindergrundsicherung. Link zum Original
Ein digitaler Berliner Chancenpass für alle Kinder wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen einen digitalen „Berliner Chancenpass“ für alle Kinder ein, um einen unbürokratischen Zugang zu Bildung und sozialer Teilhabe für Kinder aus einkommensschwachen Familien sicherzustellen. Link zum Original
Geschlechtergleichstellung 6
Flexible Arbeitszeitmodelle und mobiles Arbeiten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Flexiblere Arbeitszeitmodelle und Möglichkeiten zum flexiblen, mobilen Arbeiten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden ausgebaut. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Unternehmer und Freiberufler wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Unternehmerinnen und Unternehmer sowie für Freiberuflerinnen und Freiberufler und wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die soziale Absicherung von Solo-Selbständigen zu verbessern, insbesondere Maßnahmen zum Mutterschutz. Link zum Original
Aufsichtsorgane der Beteiligungsunternehmen werden geschlechterparitätisch besetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufsichtsorgane der Beteiligungsunternehmen müssen eine geschlechterparitätische Besetzung aufweisen sowie unternehmerischer Kompetenz Rechnung tragen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Landesunternehmen gehen bei Frauenförderung und Diversität mit gutem Beispiel voran.
Wortlaut im Vertrag
Mit unseren Landesunternehmen sichern wir gute Arbeit, schaffen duale Ausbildungs- und Studienplätze und gehen bei Frauenförderung und Diversität mit gutem Beispiel voran. Link zum Original
Eine Hauptfrauenvertretung wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Hauptfrauenvertretung schaffen. Link zum Original
Der Frauenanteil in Führungspositionen wird erhöht, wo Frauen unterrepräsentiert sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Berliner Gender Budgeting weiterentwickeln und den Frauenanteil in Führungspositionen erhöhen, wo Frauen unterrepräsentiert sind. Link zum Original
Behinderung und Teilhabe 5
Die Verbandsstrukturen von Special Olympics in Berlin werden gestärkt, um Sport und Bewegung verstärkt in Einrichtungen und Werkstätten der Behindertenhilfe zu bringen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verfolgt deshalb das Ziel, die Verbandsstrukturen von Special Olympics in Berlin zu stärken, um Sport, Bewegung im Alltag und damit Gesundheitsprävention verstärkt in Einrichtungen und Werkstätten der Behindertenhilfe zu bringen und mehr inklusive Angebote in den Sportvereinen zu entwickeln. Link zum Original
In den Sportvereinen sollen mehr inklusive Angebote entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verfolgt deshalb das Ziel, die Verbandsstrukturen von Special Olympics in Berlin zu stärken, um Sport, Bewegung im Alltag und damit Gesundheitsprävention verstärkt in Einrichtungen und Werkstätten der Behindertenhilfe zu bringen und mehr inklusive Angebote in den Sportvereinen zu entwickeln. Link zum Original
Die Special Olympics 2023 sollen dem inklusiven Sport unter Beteiligung der Verbände einen nachhaltigen Entwicklungsschub geben.
Wortlaut im Vertrag
Die Special Olympics 2023 sollen dabei dem inklusiven Sport unter Beteiligung der Verbände einen nachhaltigen Entwicklungsschub geben. Link zum Original
Die Einführung eines Disability Budgeting wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Analog des Gender Mainstreaming bzw. des Gender Budgeting wird die Einführung eines Disability Budgeting geprüft. Link zum Original
Die Vorschriften über Inklusion werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbildungsplatzanteil für Menschen mit Behinderung wird erhöht und die Vorschriften über die Inklusion werden evaluiert. Link zum Original
Sexuelle Orientierung 2
Angebote für queere Jugendliche werden ausgebaut, insbesondere in den Außenbezirken.
Wortlaut im Vertrag
Angebote für queere Jugendliche wird die Koalition weiter ausbauen, insbesondere in den Außenbezirken. Link zum Original
Diversity- und Queer-Kompetenzen im Sport werden gestärkt und entsprechende Projekte finanziell gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt auch im Sport die Vielfalt aller sexuellen Lebensentwürfe, indem sie Diversity- und Queer-Kompetenzen in allen Bereichen des Sports stärkt und entsprechende Projekte auch finanziell fördert. Link zum Original
Ältere Menschen 2
Bis Ende der Legislatur wird im Dialog mit Seniorengruppen ein Altenhilfestrukturgesetz auf Grundlage des § 71 SGB XII erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Im Dialog mit Seniorengruppen will die Koalition bis Ende der Legislatur ein Altenhilfestrukturgesetz auf Grundlage des § 71 SGB XII erarbeiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Regelung der Altenhilfestruktur im Land Berlin (Altenhilfestrukturgesetz – AHStG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die interkulturelle und diversitätssensible Öffnung der Altenhilfe wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die interkulturelle und diversitätssensible Öffnung der Altenhilfe wird vorangetrieben. Link zum Original
Rassismus und Antisemitismus 1
Am Runden Tisch gegen antisemitische Gewalt wird eng mit der jüdischen Gemeinde zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir arbeiten außerdem z. B. mit der jüdischen Gemeinde am Runden Tisch gegen antisemitische Gewalt eng zusammen. Link zum Original
Kinderschutz 1
Kinder und Jugendliche, die häusliche Gewalt miterleben, erhalten Hilfe.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz vor Partnerschaftsgewalt, häuslicher und sexualisierter Gewalt stärken wir Betroffene, helfen Kindern und Jugendlichen, die häusliche Gewalt miterleben müssen, und leisten zielgerichtete Täterarbeit. Link zum Original
Kinder- und Jugendrechte 1
Ein Kurzzeitwohnangebot für junge Menschen mit umfassendem Unterstützungsbedarf wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ein Angebot des Kurzzeitwohnens für junge Menschen mit umfassendem Unterstützungsbedarf in Abstimmung der beteiligten Hauptverwaltungen entwickeln. Link zum Original
Ehrenamt 1
Über Kiezfonds, Stadtteilkassen und andere Bürgerprojekte wird gezielter informiert.
Wortlaut im Vertrag
„Kiezfonds“, Stadtteilkassen und andere Projekte der Bürgerschaft sind ein Beitrag zur Aufwertung des Wohnumfeldes und für den sozialen Zusammenhalt, über die wir gezielter informieren wollen. Link zum Original
Breitensport 1
Das Teilhabeprogramm für mehr Zugang von Frauen, Mädchen, LSBTIQ+-Personen, Menschen mit Behinderungen und Geflüchteten zum Sport wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Teilhabeprogramm führen wir fort, um mehr Zugang für Frauen, Mädchen, LSBTIQ+- Personen, Menschen mit Behinderungen und Geflüchtete in den Sport zu schaffen. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Es gibt breite Angebote der Hilfe, Beratung und Unterstützung für Familien, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen eine familienfreundliche Politik mit breiten Angeboten für Familien, Hilfe, Beratung und Unterstützung in schwierigen familiären Situationen, für Kinder und Jugendliche und für ältere Menschen. Dazu gehört auch der Zugang zu gebührenfreier Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 15
Berufliche Ausbildung 11
Die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne der Gleichwertigkeit werden wir die Berufsbildung von akademischer und beruflicher Bildung stärken. Link zum Original
Duale Ausbildungs-, Qualifikations- und Studienangebote sowie Übergänge in berufliche Bildung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition fördert duale Ausbildungs-, Qualifikations- und Studienangebote sowie Übergänge in berufliche Bildungsgänge. Link zum Original
Die Vernetzung zwischen Schulen und Jugendberufsagenturen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Vernetzung zwischen Schulen und Jugendberufsagenturen wollen wir verbessern. Link zum Original
Eine gesetzliche Grundlage für den Datenaustausch zwischen Schulen, Jugendberufsagenturen und Wirtschaft wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die gesetzliche Grundlage für einen gelingenden Datenaustausch zwischen allen Beteiligten schaffen. Link zum Original
Die Einführung eines Landesinstituts für Berufliche Bildung nach Hamburger Vorbild wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einführung eines Landesinstituts für Berufliche Bildung nach Hamburger Vorbild. Link zum Original
Das Schulgeld für angehende Sozialassistenten wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Das Schulgeld wird für die auszubildenden Sozialassistentinnen und Sozialassistenten abgeschafft. Link zum Original
Die Berufs- und Studienorientierung an Schulen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Berufs- und Studienorientierung in den Schulen stärken, Praxisphasen ausweiten und verpflichtende Praktika in den Jahrgängen 9 und 10 in allen Schulformen einführen. Link zum Original
Eine landesrechtliche Regelung zur Datenübermittlung für ein 11. Pflichtschuljahr wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine landesrechtliche Regelung zur Datenvermittlung des 11. Pflichtschuljahres und prüfen dessen Einführung. Link zum Original
Die Einführung eines 11. Pflichtschuljahres wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine landesrechtliche Regelung zur Datenvermittlung des 11. Pflichtschuljahres und prüfen dessen Einführung. Link zum Original
Streiktage werden, wo das Land es regeln kann, nicht auf die Fehlzeiten von Auszubildenden angerechnet.
Wortlaut im Vertrag
Dort wo das Land Berlin Regelungsmöglichkeiten hat, werden Streiktage nicht auf die Fehlzeiten von Auszubildenden angerechnet. Link zum Original
Landesunternehmen schaffen duale Ausbildungs- und Studienplätze.
Wortlaut im Vertrag
Mit unseren Landesunternehmen sichern wir gute Arbeit, schaffen duale Ausbildungs- und Studienplätze und gehen bei Frauenförderung und Diversität mit gutem Beispiel voran. Link zum Original
Individuelle Förderung 2
Die Wirtschaft wird stärker in die Betreuung von Schulabgängern und Schulabbrechern eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei muss auch die Wirtschaft stärker eingebunden werden, um die Betreuung von Schulabgängerinnen und -abgänger, aber vor allem auch Schulabbrecherinnen und - abbrecher, zu ermöglichen. Link zum Original
Schulpatenschaften an Grundschulen und BOkompakt für Jugendliche mit Beeinträchtigungen werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Angebote wie die Schulpatenschaften für Schülerinnen und Schüler an Grundschulen oder BOkompakt für Jugendliche mit Beeinträchtigungen führen wir fort. Link zum Original
Ganztag und Schulgebäude 1
Ausreichend Reinigungspersonal an Schulen wird unbefristet, tarifgebunden und standortnah beschäftigt.
Wortlaut im Vertrag
Für saubere Schulen wollen wir ausreichend Reinigungspersonal in unbefristeten Arbeitsverhältnissen, in tariflicher Bindung, mit Kriterien von „Guter Arbeit“ und enger Bindung an die jeweiligen Schulstandorte gewährleisten. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Bildung und Ausbildung sollen so gestaltet werden, dass sie allen den Weg zu einem selbstbestimmten Leben ebnen.
Wortlaut im Vertrag
Es geht darum, Bildung und Ausbildung in unserer Stadt so zu gestalten, dass sie den Weg zu einem selbstbestimmten Leben für alle ebnen. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 4
Wohnungslosigkeit 2
Zusätzliche Förderungen für Wohnraum für Wohnungslose, insbesondere Housing-First-Projekte, werden aufgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird die Koalition zusätzliche Förderungen für den Bau von Frauen-, Studierenden- und Azubi-Wohnheimen, für Wohnraum für Wohnungslose, insbesondere Neu- und Umbau von Housing-First-Projekten, aufsetzen. Link zum Original
Es wird geprüft, dass Zwangsräumungen besonders vulnerabler Personengruppen nur vollzogen werden, wenn Ersatzwohnraum bereitgestellt wird.
Wortlaut im Vertrag
Zwangsräumungen von besonders vulnerablen Personengruppen sollen nur vollzogen werden können, wenn für diese Ersatzwohnraum bereitgestellt wird. Dies werden wir prüfen. Link zum Original
Sozialer Wohnungsbau 1
Der Wohnberechtigungsschein wird allen in Berlin lebenden leistungsberechtigten Wohnungslosen mit geringem Einkommen unabhängig von der Dauer des Aufenthaltsstatus ermöglicht, soweit rechtlich möglich.
Wortlaut im Vertrag
Der WBS wird für alle in Berlin lebenden leistungsberechtigten Wohnungslosen mit geringem Einkommen ermöglicht, unabhängig von der Dauer des Aufenthaltsstatus, soweit rechtlich möglich. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Barrierefreies Wohnen 1
Der Ausbau bezahlbarer seniorengerechter und barrierefreier Wohnungen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für den Ausbau von bezahlbaren seniorengerechten und barrierefreien Wohnungen und für mehr Seniorenfreizeitangebote in den Bezirken ein. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 5
Barrierefreiheit 2
Barrierefreiheit soll gelebte Realität werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Barrierefreiheit muss gelebte Realität werden. Link zum Original
Zur schnelleren Reparatur defekter Aufzüge wird eine Task Force eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Ansätze zum Schutz der Aufzüge vor Vandalismus sollen verstärkt werden und zur Beschleunigung der Reparatur defekter Aufzüge soll eine „Task Force“ eingerichtet werden. Link zum Original
Nahverkehrstarife 1
Ein Sozialticket für 9 Euro wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem unbefristeten 29-Euro-Ticket für alle und einem Sozialticket für 9 Euro wollen wir den ÖPNV als klimafreundliches Fortbewegungsmittel noch attraktiver machen. Link zum Original
Verkehrssicherheit 1
Der Schutz von Aufzügen vor Vandalismus wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Ansätze zum Schutz der Aufzüge vor Vandalismus sollen verstärkt werden und zur Beschleunigung der Reparatur defekter Aufzüge soll eine „Task Force“ eingerichtet werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Der Gestaltungsspielraum nach dem Personenbeförderungsgesetz wird zum Schutz der Beschäftigten im Taxigewerbe ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Gestaltungsspielraum für das Taxigewerbe nach dem Personenbeförderungsgesetz zum Schutz der Beschäftigten ausschöpfen und klare Regelungen für alle Verkehrsformen und Geschäftsmodelle im öffentlichen Verkehr vorgeben. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Sozialer Ausgleich 1
Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sollen nicht die Hauptlast des Klimawandels tragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir achten darauf, dass Menschen mit geringen und mittleren Einkommen nicht die Hauptlast des Klimawandels tragen müssen und dass die Stadt für sie bezahlbar bleibt. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Verwaltungsdigitalisierung 1
Analoge Zugangsmöglichkeiten in öffentlichen Bereichen werden weiterhin bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Analoge Zugangsmöglichkeiten in den öffentlichen Bereichen werden weiterhin bereitgestellt. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 6
Kultureinrichtungen 2
Ein Migrationsmuseum und Dokumentationszentrum zur Einwanderungsgeschichte der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Migrationsmuseum und Dokumentationszentrum aufbauen, welches sich mit der jüngeren Einwanderungsgeschichte der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter befasst. Link zum Original
Feministische und queere Perspektiven sowie die Geschichte emanzipatorischer Bewegungen werden in Kultureinrichtungen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
In den Kultureinrichtungen werden Feministische und queere Perspektiven und die Geschichte emanzipatorischer Bewegungen gestärkt. Im Stadtbild werden sie sichtbarer gemacht. Link zum Original
Kulturelle Teilhabe 2
Der Zugang zu kulturellen Veranstaltungen und öffentlichen Einrichtungen wie Museen wird für Senioren weiter vergünstigt.
Wortlaut im Vertrag
Den Zugang zu kulturellen Veranstaltungen und öffentlichen Einrichtungen wie Museen werden wir für Seniorinnen und Senioren weiter vergünstigen und in einer Seniorenkulturwoche freien Eintritt gewähren. Link zum Original
In einer Seniorenkulturwoche erhalten Senioren freien Eintritt.
Wortlaut im Vertrag
Den Zugang zu kulturellen Veranstaltungen und öffentlichen Einrichtungen wie Museen werden wir für Seniorinnen und Senioren weiter vergünstigen und in einer Seniorenkulturwoche freien Eintritt gewähren. Link zum Original
Kulturförderung 1
Projekte zum interreligiösen und interkulturellen Austausch werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Projekte zur Förderung des interreligiösen und interkulturellen Austausches werden gefördert. Link zum Original
Islam 1
Berliner Moscheevereine werden durch Ehrenamtskoordinierung bei ihrer Arbeit für gesellschaftliche Teilhabe nach zu entwickelnden Kriterien unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Berliner Moscheevereine werden durch Ehrenamtskoordinierung bei ihrer Arbeit im Kontext der gesellschaftlichen Teilhabe unterstützt. Hierfür werden geeignete Kriterien entwickelt. Link zum Original
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Abgeordnetenhaus zu diesem Ministerium fordern
1.217 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Abgeordnetenhaus zur letzten Wahl gehören zu 38 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 11 davon ist die Zuordnung unsicher.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 9
Sexualisierte Gewalt unsicher 9 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 9 Forderungen zu „Sexualisierte Gewalt“ auf der Seite des Themas
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 216
Gesellschaftliche Integration 64 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 64 Forderungen zu „Gesellschaftliche Integration“ auf der Seite des Themas
Unterbringung 63 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 63 Forderungen zu „Unterbringung“ auf der Seite des Themas
Arbeitsmarktzugang 24 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 24 Forderungen zu „Arbeitsmarktzugang“ auf der Seite des Themas
Integrationskurse unsicher 19 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 19 Forderungen zu „Integrationskurse“ auf der Seite des Themas
Sozialleistungen 18 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 18 Forderungen zu „Sozialleistungen“ auf der Seite des Themas
Berufsanerkennung unsicher 14 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 14 Forderungen zu „Berufsanerkennung“ auf der Seite des Themas
Aufnahmeprogramme 11 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 11 Forderungen zu „Aufnahmeprogramme“ auf der Seite des Themas
Seenotrettung unsicher 3 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 3 Forderungen zu „Seenotrettung“ auf der Seite des Themas
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 395
Tarifbindung unsicher 63 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 63 Forderungen zu „Tarifbindung“ auf der Seite des Themas
Grundsicherung 55 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 55 Forderungen zu „Grundsicherung“ auf der Seite des Themas
Leistungszugang 47 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 47 Forderungen zu „Leistungszugang“ auf der Seite des Themas
Berufliche Teilhabe 40 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 40 Forderungen zu „Berufliche Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Selbstständigkeit unsicher 32 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 32 Forderungen zu „Selbstständigkeit“ auf der Seite des Themas
Arbeitsvermittlung 28 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 28 Forderungen zu „Arbeitsvermittlung“ auf der Seite des Themas
Arbeitszeit 24 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 24 Forderungen zu „Arbeitszeit“ auf der Seite des Themas
Arbeitsschutz 21 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 21 Forderungen zu „Arbeitsschutz“ auf der Seite des Themas
Mindestlohn 15 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 15 Forderungen zu „Mindestlohn“ auf der Seite des Themas
Fachkräfte 13 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 13 Forderungen zu „Fachkräfte“ auf der Seite des Themas
Mitbestimmung 13 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 13 Forderungen zu „Mitbestimmung“ auf der Seite des Themas
Anrechnung und Mitwirkung 12 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 12 Forderungen zu „Anrechnung und Mitwirkung“ auf der Seite des Themas
Gleichstellung 11 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 11 Forderungen zu „Gleichstellung“ auf der Seite des Themas
Befristung und Leiharbeit unsicher 8 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 8 Forderungen zu „Befristung und Leiharbeit“ auf der Seite des Themas
Gewerkschaften 7 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 7 Forderungen zu „Gewerkschaften“ auf der Seite des Themas
Beruf und Familie unsicher 6 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 6 Forderungen zu „Beruf und Familie“ auf der Seite des Themas
Rente und Alterssicherung 7
Mindestrente 5 Rente und Alterssicherung
Alle 5 Forderungen zu „Mindestrente“ auf der Seite des Themas
Rentenniveau 2 Rente und Alterssicherung
Alle 2 Forderungen zu „Rentenniveau“ auf der Seite des Themas
Gesundheit und Pflege 15
Schwangerschaftsabbruch unsicher 15 Gesundheit und Pflege
Alle 15 Forderungen zu „Schwangerschaftsabbruch“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 450
Rassismus und Antisemitismus 74 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 74 Forderungen zu „Rassismus und Antisemitismus“ auf der Seite des Themas
Sexuelle Orientierung 65 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 65 Forderungen zu „Sexuelle Orientierung“ auf der Seite des Themas
Antidiskriminierung 62 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 62 Forderungen zu „Antidiskriminierung“ auf der Seite des Themas
Behinderung und Teilhabe 61 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 61 Forderungen zu „Behinderung und Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Ältere Menschen 59 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 59 Forderungen zu „Ältere Menschen“ auf der Seite des Themas
Geschlechtergleichstellung 58 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 58 Forderungen zu „Geschlechtergleichstellung“ auf der Seite des Themas
Gewalt gegen Frauen 47 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 47 Forderungen zu „Gewalt gegen Frauen“ auf der Seite des Themas
Geschlechtsidentität 24 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 24 Forderungen zu „Geschlechtsidentität“ auf der Seite des Themas
Bildung, Wissenschaft und Forschung 50
Weiterbildung unsicher 50 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 50 Forderungen zu „Weiterbildung“ auf der Seite des Themas
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 75
Wohnungslosigkeit unsicher 75 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 75 Forderungen zu „Wohnungslosigkeit“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Der Senat von Berlin: Senatsmitglieder. In: berlin.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e f berlin.de/sen/asgiva/ueber-uns/leitung/senatorin-fuer-arbeit-soziales-gleichstellung-integration-vielfalt-und-antidiskriminierung/lebenslauf.1361057.php, abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Abgeordnetenhaus von Berlin. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Senat von Berlin. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d Cansel Kiziltepe. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.