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Organisierte Kriminalität

201 Forderungen zum Thema „Organisierte Kriminalität“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (43). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 43Forderungen in Berlin
  • 5Parteien mit Forderungen
  • 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl

Organisierte Kriminalität in Berlin

43 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 5 Parteien. Alle Themen in Berlin

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Spezialisierte Ermittlungsstrukturen gegen organisierte Kriminalität bei Polizei und Staatsanwaltschaft werden gestärkt. 79 von 153 Sitzen

CDU

  1. Bei der Justiz werden neue Spezialteams eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür sorgen massiver Druck, mehr Razzien, neue Spezial-Teams bei der Justiz und die enge Vernetzung von Polizei, Zoll und Steuerfahndung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
  2. Spezialisierte Abteilungen werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher für die Stärkung spezialisierter Abteilungen, eine qualifizierte Weiterbildung und einen angemessenen Personalaufwuchs ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  3. Spezialisierte Polizeieinheiten, etwa Observationsteams, werden gezielt ausgebaut, um organisierte und digital vernetzte Drogenkriminalität zu bekämpfen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch spezialisierte Polizeieinheiten, etwa Observationsteams, wollen wir gezielt ausbauen, um organisierte und digital vernetzte Drogenkriminalität wirksam zu bekämpfen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise unsicher KI

Grüne

  1. Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft werden in die Lage versetzt, stärker auf Strukturermittlungen zu setzen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität werden wir B ündnisgrüne priorisieren und die vorhandenen Ressourcen und Kompetenzen bündeln: Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft müssen in die Lage versetzt werden, einen stärkeren Fokus auf Strukturermittlungen legen zu können, damit die „großen Fische“ nicht durchs Netz gehen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise KI

SPD

  1. Spezialisierte Ermittlungsstrukturen gegen organisierte Kriminalität bei Polizei und Staatsanwaltschaft werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stärken deshalb spezialisierte Ermittlungsstrukturen bei Polizei und Staatsanwaltschaft, verbessern zudem den Schutz sowie die Beratung für Betroffene. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 5

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Bordelle und Straßenstrich werden engmaschiger und gezielter auf Zuhälterei kontrolliert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  2. Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität wird in allen Phänomenbereichen fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  3. Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Clankriminalität wird verstärkt.

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    Wortlaut im Vertrag

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  4. Ein berlinweites Lagebild zu Veränderungen beim Drogenhandel und öffentlichen Konsum wird entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

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  5. Alle Bezirke und die Polizei werden verpflichtend am Lagebild zu Drogenhandel und öffentlichem Konsum beteiligt.

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    Wortlaut im Vertrag

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CDU 19
  1. Drogenkriminalität wird mit aller Härte bekämpft.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Clanstrukturen und Drogennetzwerke werden zerschlagen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Bei der Polizei wird ein anonymes elektronisches Hinweisgebersystem für Hinweise zu Drogenhandel und organisierter Kriminalität eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Straßenprostitution wird in ganz Berlin verboten.

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    Wortlaut im Programm

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  5. Es wird nicht hingenommen, dass Berliner Kieze wie der Kurfürstenkiez und der Bereich um den Nollendorfplatz unter Kriminalität, Verwahrlosung und Belastungen der Anwohner leiden und Schutzbefohlene in Kitas nicht geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Die staatliche Finanzierung von Verrichtungsboxen oder anderer Infrastruktur für das Geschäft von Zuhältern wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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  7. Die Gewerbeüberwachung wird strukturiert neu geordnet, um deutlich mehr Kontrollen durchzuführen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Das Arzneimittelgesetz wird so reformiert, dass organisierter Handel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten als besonders schwerer Fall berücksichtigt wird.

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    Wortlaut im Programm

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  9. Die Strafverfolgung digital organisierter Drogenkriminalität, etwa über Kommunikationsplattformen wie SkyECC, wird rechtlich und organisatorisch abgesichert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Schlupflöcher, die von kriminellen Netzwerken ausgenutzt werden, werden geschlossen.

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    Wortlaut im Programm

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  11. Für Autovermietungen wird eine gewerberechtliche Erlaubnispflicht eingeführt, um Missbrauch etwa für Drogentransporte oder illegale Straßenrennen zu verhindern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Erfassungsverfahren werden verbessert, um organisierten Sozialleistungsmissbrauch, Scheinanmeldungen und den Missbrauch der europäischen Freizügigkeit zu bekämpfen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Der automatisierte Datenabgleich zwischen Jobcentern und Behörden wird ausgebaut, um organisierten Sozialleistungsmissbrauch, Scheinanmeldungen und den Missbrauch der europäischen Freizügigkeit zu bekämpfen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Fahrzeughalterdaten werden regelmäßig abgefragt, um missbräuchliche Nutzung hochpreisiger Fahrzeuge zu erkennen, entsprechende Vermögenswerte sicherzustellen und auf Sozialleistungen anzurechnen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Die Anzahl regelmäßiger Verbundeinsätze von Ordnungsämtern, Polizei, Jobcentern, Familienkasse, Steuerfahndung und Justiz gegen Sozialleistungsbetrug und Wirtschaftskriminalität wird erhöht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Kompetenzen werden stärker gebündelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Ein Kuschelkurs gegenüber Clankriminellen wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Dealer in Parks werden abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Ein bundesweiter Schwerpunkt der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch in Berlin wird angestrebt.

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Grüne 16
  1. Arbeitsausbeutung und Menschenhandel werden wirksam bekämpft, mit dem Schutz der Betroffenen im Mittelpunkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Die Zusammenarbeit von Landesbehörden, Bezirken, Zoll, Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Fachberatungsstellen wird verbessert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Betroffene von Arbeitsausbeutung sollen frühzeitig identifiziert, geschützt und aus ausbeuterischen Strukturen herausgelöst werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Betroffene von Arbeitsausbeutung dürfen nicht kriminalisiert oder als illegale Beschäftigte behandelt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Behörden und Kontrollinstanzen erhalten verbindliche Fortbildungen zu Trauma, Opferschutz und Menschenhandel.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Klare Weiterverweisungsstrukturen zu Beratung, medizinischer Versorgung und Rechtsdurchsetzung werden geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Betroffene werden mit Schutzwohnungen, niedrigschwelligen Informationen und kostenfreier Rechtsberatung unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Betroffene erhalten eine aufenthaltsrechtliche Absicherung, um Rechtsverfahren ohne Angst vor Abschiebung durchzustehen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Schutz und Unterstützung Betroffener erfolgen unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft in Strafverfahren.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Freier, die in Freierforen und anderswo die Persönlichkeitsrechte von Sexarbeitenden verletzen, werden strafrechtlich verfolgt.

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  11. Ressourcen von Justiz und Polizei werden gezielt in die Bekämpfung Organisierter Kriminalität gelenkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Geschäfte der Organisierten Kriminalität sollen sich in Berlin nicht mehr lohnen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität wird priorisiert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Vorhandene Ressourcen und Kompetenzen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität werden gebündelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft werden in die Lage versetzt, stärker auf Strukturermittlungen zu setzen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Die Gewerbeüberwachung wird grundlegend reformiert, auch durch eine klare Aufgabenverteilung zwischen Land und bezirklichen Ordnungsämtern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 4
  1. Zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Clankriminalität, werden alle rechtsstaatlich gebotenen Maßnahmen ergriffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Die Paralleljustiz wird bekämpft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Beschlagnahme und Einziehung kriminell erworbenen Vermögens werden konsequent auf alle Clans und Strukturen der Organisierten Kriminalität angewendet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Bei der Polizei wird eine Arbeitsgruppe „Ident“ gegründet, die Identität und Herkunft von Kriminellen aus dem Clan-Milieu klärt, um deren Abschiebung zu erleichtern.

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SPD 3
  1. Organisierte Kriminalität sowie Banden- und Cyberkriminalität werden stärker in den Blick genommen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Spezialisierte Ermittlungsstrukturen gegen organisierte Kriminalität bei Polizei und Staatsanwaltschaft werden gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Schutz und Beratung für Betroffene organisierter Kriminalität werden verbessert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 1
  1. Die strafrechtliche Verfolgung krimineller Arbeitsausbeutung wird verstärkt.

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Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Berlin 43155
Bundestag 26242
Nordrhein-Westfalen 24256
Bremen 2015–
Hamburg 17046
Schleswig-Holstein 13032
Niedersachsen 11132
Hessen 10032
Baden-Württemberg 8135
Sachsen 6031
Sachsen-Anhalt 6032
Bayern 4031
Brandenburg 403–
Rheinland-Pfalz 4021
Thüringen 3011
Mecklenburg-Vorpommern 101–
Saarland 101–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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