Abschiebungen
334 Forderungen zum Thema „Abschiebungen“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (34). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 30Forderungen in Berlin
- 4Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Abschiebungen in Berlin
30 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 4 Parteien. Alle Themen in Berlin
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Haft, Bewegungseinschränkungen und Familientrennungen bei Geflüchteten werden abgelehnt. 91 von 153 Sitzen
Linke
Haft, Bewegungseinschränkungen und Familientrennungen bei Geflüchteten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sämtliche Formen von Haft oder Bewegungseinschränkungen geflüchteter Menschen sowie Familientrennungen lehnen w ir strikt ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Grüne
Abschiebehaft, insbesondere für Kinder, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Explizit stellen wir uns gegen Abschiebehaft, insbesondere für Kinder, und die Trennung von Familien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gegenteilig KI
Die Trennung von Familien bei Abschiebungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Explizit stellen wir uns gegen Abschiebehaft, insbesondere für Kinder, und die Trennung von Familien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich KI
SPD
Ausgangssperren für Geflüchtete werden abgelehnt und in Berlin nicht angewendet.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung von Sekundärmigrationszentren und die Anwendung von Ausgangssperren von Geflüchteten lehnen wir ab und werden sie in Berlin nicht anwenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Wer nach individueller Prüfung kein Aufenthaltsrecht hat und keine Abschiebungshindernisse geltend machen kann, muss zügig ausreisen. 87 von 153 Sitzen
CDU
Wer kein Anrecht auf Asyl hat, muss das Land wieder verlassen.
Wortlaut im Programm
Wer kein Anrecht auf Asyl hat, muss unser Land wieder verlassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
AfD
Alle bis zu 20.000 ausreisepflichtigen Personen in Berlin werden sofort abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Die sofortige Abschiebung aller der bis zu 20.000 ausreisepflichtigen Personen aus Berlin. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Grüne
Wer nach individueller Prüfung kein Aufenthaltsrecht hat und keine Abschiebungshindernisse geltend machen kann, muss zügig ausreisen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig gilt: Wer nach individueller Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie ggf. nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 7
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Rückführung Ausreisepflichtiger wird durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bei der Aufenthaltsbeendigung werden humanitäre Grundsätze gewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam werden nur bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
In Abschiebehaft und -gewahrsam wird die Möglichkeit zur anwaltlichen Kontaktaufnahme gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Direktabschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern werden weiterhin ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Winter wird auf Abschiebungen verzichtet, wenn die Witterung dies humanitär gebietet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bei Rückführungen soll die Trennung von Familienangehörigen in der Regel vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
CDU 17
Wer kein Anrecht auf Asyl hat, muss das Land wieder verlassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit zwischen Aufnahmeeinrichtungen, dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung, dem Landesamt für Einwanderung, den Sozialämtern und der Polizei wird gestärkt, um die Ausreisepflicht konsequenter durchzusetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aufenthaltsdaten ausreisepflichtiger Personen werden zentral erfasst und den zuständigen Behörden schnell und verlässlich zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bestehende Möglichkeiten zur Durchsetzung der Ausreisepflicht werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rückführungen sollen bereits beim ersten Versuch erfolgen können, auch wenn nicht alle Familienangehörigen anzutreffen sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fehlende Anwesenheit darf nicht dazu führen, dass sich Ausreisepflichtige der Durchsetzung rechtsstaatlicher Entscheidungen entziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rückführungen werden ganzjährig durchgeführt, auch in den Wintermonaten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Ausreisegewahrsam wird stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Abschiebungshaft wird stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kapazitäten des Ausreisegewahrsams werden deutlich erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Behördenintern wird dafür gesorgt, dass vom Ausreisegewahrsam Gebrauch gemacht wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Abschiebungshaft wird auch bei Personen eingesetzt, die wiederholt Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen geworden sind, und nicht nur bei verurteilten Straftätern oder terroristischen Gefährdern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Bundesratsinitiative wird angestrebt, um die Strafbarkeitslücke in § 97a AufenthG bei der unbefugten Weitergabe von Flugdaten und Informationen zu Rückführungen zu schließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Geheimhaltungspflichten werden auf Nichtamtsträger erweitert, damit die Durchführung von Abschiebungen nicht gefährdet wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verstöße gegen die Geheimhaltungspflichten werden strafrechtlich sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Wer die rechtsstaatliche Durchsetzung der Ausreisepflicht gezielt behindert, erhält keine staatliche Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Personen oder Einrichtungen, die Anleitungen zur Umgehung von Abschiebungen verbreiten oder auf entsprechende Informationsquellen verweisen, werden von öffentlichen Förderungen ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 6
Die Ausweisung und Abschiebung geflüchteter Roma in vermeintlich sichere Herkunftsländer, in denen Angriffe und Diskriminierung drohen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Abschiebungen erfolgen nur in Ausnahmefällen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie Afghanistan, Syrien oder Iran werden beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Abschiebehaft, insbesondere für Kinder, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Trennung von Familien bei Abschiebungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer nach individueller Prüfung kein Aufenthaltsrecht hat und keine Abschiebungshindernisse geltend machen kann, muss zügig ausreisen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 4
In Berlin gibt es keinen Winterabschiebestopp.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle bis zu 20.000 ausreisepflichtigen Personen in Berlin werden sofort abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Landesamt für Einwanderung wird in ein Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration mit Priorität auf Rückführungen umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ergänzend zum Dublin-Ausreisezentrum wird ein ausreichend großes Berliner Abschiebezentrum eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 3
Haft, Bewegungseinschränkungen und Familientrennungen bei Geflüchteten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Abschiebungen, insbesondere in Kriegs- und Krisengebiete, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landesrechtliche Möglichkeiten für temporäre Abschiebestopps werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 3
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
SPD 3
Menschen ohne Bleibeperspektive sollen frühzeitig Rückkehrhilfen erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Rückkehr von Menschen ohne Bleibeperspektive wird auf freiwillige Rückkehr gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausgangssperren für Geflüchtete werden abgelehnt und in Berlin nicht angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen-Anhalt | 34 | 1 | 4 | – |
| Bundestag | 32 | 3 | 6 | 9 |
| Berlin | 30 | 2 | 4 | 7 |
| Brandenburg | 26 | 2 | 3 | 3 |
| Hessen | 24 | 3 | 4 | 11 |
| Rheinland-Pfalz | 23 | 4 | 4 | 4 |
| Niedersachsen | 22 | 0 | 4 | 11 |
| Sachsen | 22 | 1 | 7 | 14 |
| Baden-Württemberg | 19 | 3 | 4 | 9 |
| Bremen | 16 | 0 | 4 | 5 |
| Hamburg | 16 | 1 | 5 | 10 |
| Schleswig-Holstein | 16 | 1 | 5 | 6 |
| Bayern | 14 | 1 | 5 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 14 | 0 | 2 | 8 |
| Thüringen | 13 | 1 | 4 | 5 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 9 | 0 | 3 | – |
| Saarland | 4 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.