Kommunale Selbstverwaltung
574 Forderungen zum Thema „Kommunale Selbstverwaltung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (80). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 18Forderungen in Berlin
- 3Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Kommunale Selbstverwaltung in Berlin
18 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 3 Parteien. Alle Themen in Berlin
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Schlechtere Arbeitsplatzausstattung und Bezahlung in den Bezirken sollen beendet werden. 91 von 153 Sitzen
Linke
Schlechtere Arbeitsplatzausstattung und Bezahlung in den Bezirken sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Damit die Bezirke ihre Stellen auch gut besetzen können, müssen die schlechtere Arbeitsplatzausstattung und schlechtere Bezahlung aufgrund der Bewertungen beendet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Grüne
Strukturelle Benachteiligungen der Bezirke bei Personalgewinnung und -bindung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Strukturelle Benachteiligungen bei der Personalgewinnung und bei der Personalbindung in den Bezirken wollen wir abbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
SPD
Gleiche Arbeit im öffentlichen Dienst soll in Bezirken und auf Landesebene gleich bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Gleiche Arbeit muss gleich bezahlt werden – unabhängig davon, ob sie im Bezirk oder auf Landesebene geleistet wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 1
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Bezirkliche Investitionen werden erst ab 7,5 Millionen Euro dem Senat zur Mitzeichnung vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Linke 9
Die Bezirke werden an diesen Konzepten verpflichtend beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bezirke sollen gestärkt und die Bezirkspolitik verbindlich werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bezirke sollen stark sein und über die notwendigen Ressourcen verfügen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Missverhältnisse zwischen Hauptverwaltung und Bezirken bei der Bezahlung sollen überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schlechtere Arbeitsplatzausstattung und Bezahlung in den Bezirken sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bezirke sollen Beteiligungsbeiräte einrichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beschlüsse der Bezirksämter und des Rates der Bürgermeister sollen online veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Öffentliche Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen und ihrer Ausschüsse sollen gesetzlich ermöglicht digital verfolgbar und dokumentiert sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Zusammenarbeit zwischen Bezirksämtern und Beiräten wird durch verbindliche behördenübergreifende Standards für Mitwirkung vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Grüne 6
Seniorenvertretungen erhalten verbindliche Beteiligungs- und Rederechte in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gestaltende Demokratie in den Bezirken wird wirksam und erlebbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bezirksverordnetenversammlungen werden weiterentwickelt, sodass mehr ihrer Beschlüsse bindende Wirkung haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die politische Verantwortung im Bezirksamt wird für die Bürger transparenter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Entscheidungsfindung im Bezirksamt als Kollegialorgan wird optimiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rolle der Bezirksbürgermeister im Bezirksamt wird gestärkt, ohne die Ressortverantwortung aufzuweichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 3
Die Bezirksbürgermeister werden am Tag der Abgeordnetenhauswahl direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei Bezirksbürgermeisterwahlen ohne absolute Mehrheit findet 14 Tage später eine Stichwahl statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bezirke erhalten ein eigenes Klagerecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Entsprechungen bei weiteren Parteien 3
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
CDU 1
Für die Bezirke wird eine auskömmliche, transparente und verlässliche Finanzierung angestrebt, die ihre Handlungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit dauerhaft stärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 2
Die Verwaltungsreform wird mit klaren Zuständigkeiten, zentraler Steuerung und starken Bezirken konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gleiche Arbeit im öffentlichen Dienst soll in Bezirken und auf Landesebene gleich bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Schleswig-Holstein | 80 | 7 | 5 | 26 |
| Sachsen-Anhalt | 59 | 2 | 6 | 9 |
| Sachsen | 58 | 3 | 7 | 17 |
| Bremen | 50 | 3 | 5 | 24 |
| Nordrhein-Westfalen | 48 | 2 | 5 | 24 |
| Hessen | 39 | 3 | 5 | 22 |
| Bayern | 37 | 0 | 4 | 3 |
| Hamburg | 30 | 1 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 27 | 2 | 3 | 9 |
| Niedersachsen | 27 | 1 | 4 | 8 |
| Thüringen | 25 | 1 | 5 | 6 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 24 | 1 | 4 | 9 |
| Brandenburg | 19 | 0 | 4 | 1 |
| Berlin | 18 | 1 | 3 | 1 |
| Rheinland-Pfalz | 15 | 1 | 4 | 4 |
| Bundestag | 10 | 1 | 5 | 6 |
| Saarland | 8 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.