Duldung und Bleiberecht
175 Forderungen zum Thema „Duldung und Bleiberecht“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (18). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 18Forderungen in Berlin
- 5Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Duldung und Bleiberecht in Berlin
18 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 5 Parteien. Alle Themen in Berlin
CDUSPDKoalitionsvertrag 10
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Mit der Härtefallkommission wird vertrauensvoll zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Empfehlungen und Entscheidungsbegründungen der Härtefallkommission über Aufenthaltserteilungen werden weiter berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Humanitäre Aspekte werden bei Entscheidungen über Ersuchen der Härtefallkommission besonders gewichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesundheitliche Einschränkungen, Behinderung, Alter und Pflege von Angehörigen werden bei Härtefallentscheidungen berücksichtigt, insbesondere soweit sie Arbeit oder Spracherwerb erschwert haben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Landesrechtliche Spielräume werden ausgeschöpft, um aus der Ukraine geflohenen Drittstaatsangehörigen ein Bleiberecht zu gewähren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Chancenaufenthaltsrecht für Langzeitgeduldete soll tatsächlich in Anspruch genommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein gestufter Identitätsnachweis bei unmöglicher oder unzumutbarer Vorlage von Ausweisdokumenten wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Mit der Härtefallkommission wird vertrauensvoll zusammengearbeitet, um Menschen in Härtefällen eine Bleibeperspektive zu geben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Aufenthaltsrechtliche Spielräume zur Legalisierung, Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsrechten werden nach Humanität und Ordnung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Diese aufenthaltsrechtlichen Spielräume werden auch für aus der Ukraine geflohene Drittstaatsangehörige genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Linke 11
Der Aufenthaltsstatus wird per Bundesratsinitiative vom Arbeitsvertrag entkoppelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Stichtagsregelung zur bundesweiten Legalisierung von Menschen ohne Bleibeperspektive wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Chancenaufenthaltsrecht wird ausgeweitet, um Kettenduldungen zu beenden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle landesrechtlichen Spielräume werden genutzt, um Menschen ein Bleiberecht zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Opfer rechter Gewalt und von Hasskriminalität erhalten ein Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berlin setzt sich für eine bundesweite humanitäre Bleiberechtsregelung für Rom*nja aus Drittstaaten ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Berlin nutzt alle Möglichkeiten, Rom*nja aus Drittstaaten ein humanitäres Bleiberecht zu erteilen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Härtefallkommission wird so aufgestellt, dass möglichst viele Menschen eine Bleibeperspektive erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Härtefallkommission wird personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mitglieder der Härtefallkommission erhalten eine Fortbildung zur Diskriminierungssensibilisierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausbildungsduldung wird weiterentwickelt und auf Weiterbildung, Sprachkurse, Praktika und Teilzeitbeschäftigung ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
AfD 2
Die Berliner Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Integrationswidriges Verhalten von Schülern wird bei der Entscheidung über Anträge auf Aufenthaltsrecht berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Grüne 2
Das Kirchenasyl wird als Instrument für Ausnahmesituationen befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Kirchenasyl wird von den Berliner Behörden geachtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 2
Asylbewerbern ohne Schutzanspruch und Menschen mit auslaufender Aufenthaltserlaubnis werden Lösungen und Integrationschancen geboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeit der Härtefallkommission wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 1
Duldungen werden konsequent darauf überprüft, ob rechtliche oder tatsächliche Abschiebehindernisse vorliegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 18 | 0 | 5 | 10 |
| Bremen | 17 | 0 | 5 | 3 |
| Sachsen | 15 | 0 | 4 | 2 |
| Schleswig-Holstein | 14 | 0 | 4 | 8 |
| Bundestag | 13 | 0 | 4 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 13 | 0 | 4 | 6 |
| Baden-Württemberg | 12 | 1 | 3 | 1 |
| Hessen | 12 | 0 | 5 | 6 |
| Rheinland-Pfalz | 11 | 0 | 2 | – |
| Thüringen | 10 | 0 | 3 | – |
| Niedersachsen | 9 | 0 | 3 | 4 |
| Bayern | 8 | 1 | 4 | 2 |
| Sachsen-Anhalt | 7 | 0 | 4 | 1 |
| Hamburg | 6 | 0 | 3 | 6 |
| Brandenburg | 4 | 0 | 2 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 4 | 0 | 2 | – |
| Saarland | 2 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.