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Themen

Asylverfahren

162 Forderungen zum Thema „Asylverfahren“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (28). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 15Forderungen in Berlin
  • 4Parteien mit Forderungen
  • 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl

Asylverfahren in Berlin

15 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 4 Parteien. Alle Themen in Berlin

CDU BESPD BEKoalitionsvertrag 4

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Besonders Schutzbedürftige sowie Frauen, Familien und LSBTIQ* werden ab Ankunft identifiziert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  2. Besonders schutzbedürftigen Geflüchteten werden in Kooperation mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Beratungsnetzwerken niedrigschwellige Beratungen angeboten.

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    Wortlaut im Vertrag

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  3. Für die Beratung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter wird bei Bedarf eine Clearingstelle errichtet.

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    Wortlaut im Vertrag

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  4. In Ankunftszentrum und Aufnahmeeinrichtungen wird dauerhaft unabhängige Asylverfahrens- und Rechtsberatung angeboten.

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    Wortlaut im Vertrag

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Linke BE 6
  1. Besonders schutzbedürftige Geflüchtete werden ab dem ersten Tag identifiziert und unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Betreuung und Beratung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm

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  3. Behörden binden die Fachstellen des Berliner Netzwerks für besonders schutzbedürftige Geflüchtete stärker in ihre Prozesse ein.

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    Wortlaut im Programm

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  4. Behörden erkennen die Schutzbescheinigungen der Fachstellen für besonders schutzbedürftige Geflüchtete an.

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  5. Das Berliner Beratungs- und Unterstützungsangebot für Geflüchtete wird erhalten.

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    Wortlaut im Programm

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  6. Es werden ausreichende psychosoziale und herkunftslandspezifische Beratungsangebote geschaffen.

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    Wortlaut im Programm

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Grüne BE 6
  1. Beratungsstellen für besondere Schutzbedarfe Geflüchteter werden dauerhaft finanziert.

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  2. Wohnraumberatung und unabhängige Asylverfahrensberatung werden angeboten.

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  3. Die Vulnerabilitätsbewertung im Screening-Verfahren erfolgt durch qualifiziertes Fachpersonal außerhalb der Sicherheitsbehörden.

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  4. Asylverfahren sollen fair und individuell sein.

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  5. Die Fachstellen des Berliner Netzwerks für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen werden verstärkt und finanziell abgesichert.

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  6. Am Verwaltungsgericht werden wissenschaftliche Mitarbeiter mit Kenntnissen über die Herkunftsländer eingestellt, die Erkenntnismittel für Asylverfahren aufbereiten.

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CDU BE 2
  1. Wer Schutz vor Verfolgung sucht, hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren.

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  2. Asylverfahren werden von Beginn an klar strukturiert und zügig durchgeführt.

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AfD BE 1
  1. Asylverfahrens- und Bleiberechtsberatung nach § 12a AsylG wird ausschließlich staatlichen Behörden vorbehalten.

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Entsprechungen bei weiteren Parteien 3

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

SPD BE 3
  1. Medizinische Not- und Beratungsstellen für obdachlose und geflüchtete Menschen werden gesichert.

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  2. Beratungs- und Versorgungsangebote wie psychosoziale Beratung, Suchtberatung und Clearingstellen werden ausgebaut und verstetigt.

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  3. Das individuelle Recht auf Flüchtlingsschutz und Asyl ist nicht verhandelbar.

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Das Thema in allen Parlamenten

Das Thema in allen Parlamenten
ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Bundestag 28365
Berlin 15044
Hessen 141313
Bayern 12142
Hamburg 10042
Sachsen 10057
Baden-Württemberg 9034
Brandenburg 9022
Bremen 8031
Sachsen-Anhalt 8021
Thüringen 8042
Nordrhein-Westfalen 7021
Rheinland-Pfalz 7032
Schleswig-Holstein 6023
Niedersachsen 5021
Mecklenburg-Vorpommern 302–
Saarland 302–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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