Landesregierung Baden-Württemberg
Manuel Hagel – Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa
- Minister des Inneren, für Digitalisierung und Europa und stellvertretender Ministerpräsident Baden-Württemberg, seit 2026
- Landesvorsitzender CDU Baden-Württemberg, seit 2023
- Abgeordnetenmandat Landtag von Baden-Württemberg, seit 2016
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- Vorsitzender Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU, 2023–2026
- Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, 2021–2026
- Ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters Ehingen (Donau), 2019–2026
- Mitglied des Kreistags Alb-Donau-Kreis, 2019–2026
- Mitglied des Gemeinderats Stadt Ehingen (Donau), 2009–2026
- Generalsekretär CDU Baden-Württemberg, 2016–2021
- Filialdirektor Sparkasse Ulm (Ehingen), 2014–2016
- Stellvertretender Landesvorsitzender Junge Union Baden-Württemberg, 2014–2016
- Stellvertretender Filialdirektor Sparkasse Ulm (Blaubeuren), 2011–2014
- Geschäftsstellenleiter Sparkasse Ulm (Gerhausen), 2009–2014
Gesetzentwürfe
1 Entwurf in der 18. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 66 % verkündet
Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
Baden-Württemberg ratifiziert Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags zu Aufsicht, Netzsperren und der gemeinsamen Glücksspielbehörde. Ziel ist ein wirksamerer Schutz der Bevölkerung vor illegalem Glücksspiel. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 66 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
427 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus Grüne und CDU (2026), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 70 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 615 Vertragspunkten der 5 Kapitel zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- Grüne BW66 %404 von 615 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 45 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2020
- CDU BW75 %464 von 615 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 50 % · Wahlprogramm 2026, Grundsatzprogramm 2006 des Landesverbands und Grundsatzprogramm 2024
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „INNERES UND KOMMUNEN“, Kapitel „DIGITALISIERUNG“, Kapitel „STAATSMODERNISIERUNG“, Kapitel „EUROPA UND INTERNATIONALES“, Kapitel „ZUSAMMENARBEIT“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 116
Verwaltungsdigitalisierung 56
Die Kompetenzen in der Landesverwaltung werden gezielt gefördert, um den digitalen Wandel voranzutreiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern gezielt die Kompetenzen in der Landesverwaltung, um den digitalen Wandel aktiv voranzutreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Verwaltungsleistungen werden auf Grundlage der E-Government-Vereinbarung medienbruchfrei und Ende-zu-Ende digitalisiert, möglichst unter Nachnutzung bestehender Lösungen.
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage der E-Government-Vereinbarung zwischen Land und Kommunen digitalisieren wir Verwaltungsleistungen medienbruchfrei und Ende-zu-Ende. Dabei wollen wir so weit möglich bestehende Lösungen nachnutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Redundante digitale Verwaltungsangebote werden zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden redundante digitale Angebote bei der digitalen Verwaltung zusammenführen und eine zentrale digitale Bürgerplattform für den Zugang zur digitalen Verwaltung aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Eine zentrale digitale Bürgerplattform für den Zugang zur Verwaltung wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden redundante digitale Angebote bei der digitalen Verwaltung zusammenführen und eine zentrale digitale Bürgerplattform für den Zugang zur digitalen Verwaltung aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise unsicher SPD BW gleiches Thema KI
Die Modernisierung der Register wird beschleunigt und sie werden NOOTS-fähig gemacht, um sicheren Datenaustausch zwischen Behörden zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür beschleunigen wir die Modernisierung der Register und Prozessdaten und machen sie NOOTS-fähig (Nationales Oncy-Only-Technical-System), um einen sicheren und standardisierten Datenaustausch zwischen Behörden zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema AfD BW teilweise unsicher KI
Die Nutzung gemeinsamer Register, Datenplattformen und Identitätslösungen wird verpflichtend.
Wortlaut im Vertrag
Wir verpflichten zur Nutzung gemeinsamer Register, Datenplattformen und Identitätslösungen und ersetzen schrittweise geschlossene Fachregister durch vernetzte, interoperable Systeme. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise unsicher SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Geschlossene Fachregister werden schrittweise durch vernetzte, interoperable Systeme ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verpflichten zur Nutzung gemeinsamer Register, Datenplattformen und Identitätslösungen und ersetzen schrittweise geschlossene Fachregister durch vernetzte, interoperable Systeme. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise unsicher SPD BW teilweise KI
Ein digitaler One-Stop-Shop wird flächendeckend eingeführt, sodass alle Schritte für ein Anliegen an einer Stelle erledigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist die flächendeckende Einführung des digitalen „One-Stop-Shops“: Alle notwendigen bürokratischen Schritte für ein Anliegen müssen an einer Stelle durchgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleich AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW gleiches Thema KI
Auch bei vollständig digitalisierten Verwaltungsleistungen bleibt der Zugang vor Ort gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Auch bei vollständig digitalisierten Verwaltungsleistungen muss der Zugang für Bürgerinnen und Bürger vor Ort gewährleistet bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Alle unternehmensbezogenen Verwaltungsleistungen werden vollständig digital nach den Prinzipien „Digital only“ und „Once only“ gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Sämtliche unternehmensbezogenen Verwaltungsleistungen werden vollständig digital, medienbruchfrei und nach dem „Digital only“- sowie dem „Once-only- Prinzip“ ausgestaltet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Ein zentraler One-Stop-Shop für Unternehmen mit gebündelter Antragstellung und Statusverfolgung wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen einen zentralen One-Stop-Shop für Unternehmen mit gebündelter Antragstellung, Verfahrenssteuerung und Statusverfolgung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Rechtliche und technische Möglichkeiten für eine digitale Durchgängigkeit zwischen Kommunen und Land werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die rechtlichen und technischen Möglichkeiten, um eine digitale Durchgängigkeit zwischen Kommunen und Land für effektives Arbeiten zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung werden konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb treiben wir die Modernisierung und die Digitalisierung der Verwaltung konsequent voran. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise unsicher AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Der Behördengang soll so einfach werden wie Onlineshopping.
Wortlaut im Vertrag
Der Behördengang soll so einfach werden wie Onlineshopping. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise unsicher AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Die Verwaltung setzt auf eine konsolidierte, klimafreundliche und energieeffiziente IT-Infrastruktur und nutzt gezielt die Stärken der heimischen Digitalwirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu setzen wir auf eine konsolidierte, klimafreundliche und energieeffiziente IT-Infrastruktur und spielen die Stärken der baden-württembergischen Digitalwirtschaft gezielt aus. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW teilweise KI
Die Rollen von CIO und CDO bleiben in Personalunion verbunden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Nutzung von Synergien bleiben die Rollen von Chief Information Officer (CIO) und Chief Digital Officer (CDO) in Personalunion verbunden. Link zum Original
Die Gesamtverantwortung für Digital- und IT-Strategie liegt beim CDO/CIO der Landesregierung im Digitalressort.
Wortlaut im Vertrag
Die Gesamtverantwortung für die Digitalstrategie und die IT-Strategie liegt bei der Person des CDO/CIO der Landesregierung, die im für Digitalisierung zuständigen Ressort angesiedelt ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema unsicher SPD BW teilweise KI
Das Digitalressort verantwortet alle Digitalisierungs- und IT-Vorhaben von übergeordneter Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Das für Digitalisierung zuständige Ressort verantwortet alle Digitalisierungs- und IT-Vorhaben von übergeordneter Bedeutung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher SPD BW teilweise KI
Fachspezifische Verfahren, Vorhaben und das operative Geschäft bleiben in der Verantwortung der Ressorts und ihrer CDOs.
Wortlaut im Vertrag
Fachspezifische Verfahren und Vorhaben liegen ebenso wie das operative Geschäft weiterhin in der Verantwortung der Ressorts mit ihren CDOs. Link zum Original
Zur Beschleunigung der Digitalisierung wird primär auf einheitliche Architekturen und Standards gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um Tempo in die Digitalisierung zu bringen, setzen wir primär auf einheitliche Architekturen und Standards. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Die digitale Handlungsfähigkeit des Landes soll gestärkt und die staatlichen IT-Strukturen effizient, wirtschaftlich und resilient aufgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die digitale Handlungsfähigkeit des Landes Baden-Württemberg nachhaltig zu stärken und die staatlichen IT-Strukturen effizient, wirtschaftlich und resilient aufzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW teilweise KI
Die Landes-IT wird grundlegend neu geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Neuordnung der Landes-IT und Transformation der BITBW: Wir werden die Landes-IT grundlegend neu ordnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Der Rechenzentrumsbetrieb der IT-Dienstleister der Landesverwaltung einschließlich LZfD und Polizei-IT wird bis spätestens 2028 bei der BITBW gebündelt, ausgenommen Wissenschaft und Forschung.
Wortlaut im Vertrag
Mit Ausnahme der Einrichtungen von Wissenschaft und Forschung werden der Rechenzentrumsbetrieb der bestehenden IT-Dienstleister der Landesverwaltung, insbesondere das Landeszentrum für Datenverarbeitung (LZfD) und die IT der baden-württembergischen Polizei, schrittweise konsolidiert und bis spätestens 2028 unter dem Dach der IT Baden-Württemberg (BITBW) gebündelt. Link zum Original
Die BITBW wird zu einem leistungsfähigen digitalen Kompetenzzentrum des Landes weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die BITBW entwickeln wir zu einem leistungsfähigen digitalen Kompetenzzentrum des Landes weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunal-IT wird in Abstimmung mit Komm.ONE vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Kooperation mit den Kommunen und IT-Architektur: In enger Abstimmung mit dem kommunalen IT-Dienstleister Komm.ONE werden wir die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunal-IT weiter vertiefen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Gemeinsame Lösungen von Land und Kommunen auf dem BW-Stack und eine klare Governance zwischen beiden Ebenen sollen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, gemeinsame Lösungen u.a. auf dem BW-Stack zu entwickeln, Synergien zu erschließen und eine klare, effiziente Governance im Verhältnis zwischen Land und Kommunen zu etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW gleiches Thema AfD BW teilweise KI
Das E-Government-Gesetz Baden-Württemberg wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das E-Government- Gesetz Baden-Württemberg (EGovGBW) novellieren und werden uns dabei rechtlich und organisatorisch am dänischen Modell orientieren. Link zum Original
Die Novelle des E-Government-Gesetzes orientiert sich rechtlich und organisatorisch am dänischen Modell.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das E-Government- Gesetz Baden-Württemberg (EGovGBW) novellieren und werden uns dabei rechtlich und organisatorisch am dänischen Modell orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Zur Konsolidierung der IT-Dienstleister und Rechenzentren des Landes wird eine umfassende Rechenzentrumsstrategie entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Rechenzentrumsstrategie und Landes-Cloud: Zur Konsolidierung der IT- Dienstleister und Rechenzentren des Landes entwickeln und setzen wir eine umfassende Rechenzentrumsstrategie um. Dabei setzen wir im Sinne der Klimafreundlichkeit und der Souveränität auf hochverfügbare, energieeffiziente und langfristig nachhaltige Infrastrukturen mit klaren technischen Standards. Link zum Original
Die Rechenzentren setzen auf hochverfügbare, energieeffiziente und nachhaltige Infrastrukturen mit klaren technischen Standards.
Wortlaut im Vertrag
Rechenzentrumsstrategie und Landes-Cloud: Zur Konsolidierung der IT- Dienstleister und Rechenzentren des Landes entwickeln und setzen wir eine umfassende Rechenzentrumsstrategie um. Dabei setzen wir im Sinne der Klimafreundlichkeit und der Souveränität auf hochverfügbare, energieeffiziente und langfristig nachhaltige Infrastrukturen mit klaren technischen Standards. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Eine hybride Landes-Cloud (BW-Cloud) wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine leistungsfähige, hybride Landes-Cloud („BW-Cloud“) aufbauen. Hierbei nutzen wir eine containerbasierte, einheitliche Cloud-Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Die BW-Cloud nutzt eine containerbasierte, einheitliche Cloud-Infrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine leistungsfähige, hybride Landes-Cloud („BW-Cloud“) aufbauen. Hierbei nutzen wir eine containerbasierte, einheitliche Cloud-Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Auf dem BW-Stack wird eine flächendeckende technische Digitalarchitektur geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Transformation ganzheitlich gestalten: Durch neue, innovative Konzepte erschaffen wir auf dem BW-Stack eine flächendeckende technische Digitalarchitektur. Link zum Original
Die Verwaltung soll digital denken und handeln.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass die Verwaltung digital denkt und handelt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher CDU BW teilweise unsicher AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Eine moderne, leistungsfähige und souveräne IT-Architektur und Betriebsplattform wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
BW-Stack: Wir schaffen eine moderne, leistungsfähige und souveräne IT-Architektur und Betriebsplattform. Link zum Original
Prinzipien und Komponenten des bundesweiten D-Stacks werden in einem eigenen BW-Stack aufgegriffen und mit Digitalwirtschaft und Start-ups ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Prinzipien und Komponenten des bundesweiten D-Stacks aufgreifen und in Form eines eigenen, leistungsstarken „BW-Stacks“ auch mit der Digitalwirtschaft und Start-Ups komplementär ergänzen. Link zum Original
Basiskomponenten des BW-Stacks wie Authentifizierung und Bezahlfunktionen werden Landesverwaltung und Kommunen verbindlich bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der BW-Stack bündelt zentrale Basiskomponenten wie z. B. Authentifizierung und Bezahlfunktionen. Diese werden verbindlich für die Landesverwaltung und die Kommunen bereit-gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Klare Architekturvorgaben und einheitliche Standards sichern interoperable, wiederverwendbare und nachhaltige IT-Vorhaben.
Wortlaut im Vertrag
Durch klare Architekturvorgaben und einheitliche Standards stellen wir sicher, dass neue IT-Vorhaben interoperabel, wiederverwendbar und nachhaltig umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
IT-Insellösungen werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Insellösungen bauen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW ähnlich AfD BW teilweise KI
Standardverwaltungsprozesse werden nutzerfreundlich digitalisiert und automatisiert, um Beschäftigte von Routinen zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Echte Digitalisierung statt Elektronifizierung: Wir digitalisieren und automatisieren Standardverwaltungsprozesse nutzerfreundlich, um die Mitarbeitenden von zeitraubenden Routinen zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Ziel ist eine proaktive Verwaltung, die staatliche Leistungen antragsfrei gewährt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine proaktive Verwaltung, in der den Bürgerinnen und Bürgern Leistungen des Staates antragsfrei gewährt werden. Link zum Original
Digitale Verwaltungsangebote werden in einer intuitiv nutzbaren BW-App angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Auf Basis des BW-Stacks wollen wir digitale Verwaltungsangebote in einer intuitiv nutzbaren App anbieten (BW-App). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Für OZG 2.0 wird ein verbindlicher Rollout-Plan im D-Stack mit ressortspezifischen Meilensteinen festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
OZG 2.0 flächendeckend zum Erfolg bringen: Wir setzen einen verbindlichen Rollout-Plan für OZG 2.0 innerhalb des D-Stack mit ressortspezifischen Meilensteinen. Wir wollen eine kommunale Umsetzungspflicht und eine gesicherte Finanzierung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW teilweise KI
Für OZG 2.0 wird eine kommunale Umsetzungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
OZG 2.0 flächendeckend zum Erfolg bringen: Wir setzen einen verbindlichen Rollout-Plan für OZG 2.0 innerhalb des D-Stack mit ressortspezifischen Meilensteinen. Wir wollen eine kommunale Umsetzungspflicht und eine gesicherte Finanzierung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Die Finanzierung der OZG-2.0-Umsetzung wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
OZG 2.0 flächendeckend zum Erfolg bringen: Wir setzen einen verbindlichen Rollout-Plan für OZG 2.0 innerhalb des D-Stack mit ressortspezifischen Meilensteinen. Wir wollen eine kommunale Umsetzungspflicht und eine gesicherte Finanzierung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Ein OZG-Wirkungscontrolling misst Nutzungsquoten statt nur technischer Bereitstellung.
Wortlaut im Vertrag
Ein OZG-Wirkungscontrolling misst Nutzungsquoten und nicht nur die technische Bereitstellung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW teilweise KI
Der Staat soll so digital werden, wie es Bürger aus ihrem Alltag gewohnt sind.
Wortlaut im Vertrag
Unser Staat soll genauso digital werden, wie es die Bürgerinnen und Bürger aus vielen anderen Bereichen ihres Alltags gewohnt sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleich AfD BW teilweise unsicher SPD BW teilweise KI
Nicht voll digitalisierte Verwaltungsverfahren werden schrittweise digital neu geplant und flächendeckend bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden noch nicht voll digitalisierte Verwaltungsverfahren schrittweise digital neu planen und flächendeckend bereitstellen; nicht zwingend notwendige Verfahren werden wir in diesem Zuge streichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW teilweise unsicher KI
Papierbasierte Einreichungswege werden gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Papier-basierte Einreichungswege sind in diesem Zuge zu streichen, die elektronische Einreichung ist als Regelfall festzulegen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Die elektronische Einreichung wird als Regelfall festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Papier-basierte Einreichungswege sind in diesem Zuge zu streichen, die elektronische Einreichung ist als Regelfall festzulegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW gleiches Thema KI
Alle Bürger behalten unabhängig von digitaler Affinität Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen dafür, dass auch künftig alle Bürger-innen und Bürger Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen haben, unabhängig von der digitalen Affinität. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW teilweise unsicher SPD BW teilweise KI
Persönliche Anlaufstellen, etwa in Bürgerbüros, bleiben als Option erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Persönliche Anlaufstellen z.B. in Bürgerbüros bleiben als Option er-halten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Eingesetzt wird die Software mit dem größten Mehrwert hinsichtlich Sicherheit, Leistung, Innovations- und Wechselfähigkeit sowie Wirtschaftlichkeit.
Wortlaut im Vertrag
Dazu setzen wir diejenige Software ein, die im Hinblick auf Sicherheit, Leistung, Innovations- und Wechselfähigkeit sowie Wirtschaftlichkeit den größten Mehrwert bietet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Leistungsfähige proprietäre Software bleibt ein relevanter Bestandteil der Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig sind leistungsfähige proprietäre Softwarelösungen ein relevanter Bestandteil einer modernen und funktionierenden Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Die Infrastruktur für effiziente DevOps-Prozesse wird bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Chancen von KI bei der Softwareentwicklung zu erproben, wollen wir Entwicklerinnen und Entwicklern Zugang zu Test- und Integrationssystemen auf Basis des BW-Stacks ermöglichen und die notwendige Infrastruktur für effiziente DevOps-Prozesse bereitstellen. Link zum Original
Digitale Antragsverfahren zu Breitbandverlegung und Bauvorhaben werden verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Die digitalen Antragsverfahren zu Breitbandverlegung und Bauvorhaben werden miteinander verknüpft. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Öffentlicher Dienst 20
Mit einer Weiterbildungsoffensive wird ein KI-gestütztes Bildungsangebot für die Landesverwaltung aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zudem müssen Wissen und Kompetenzen in der Verwaltung entlang der aktuellen Herausforderungen ausgerichtet werden. Dazu starten wir eine neue Weiterbildungsoffensive mit dem Ziel, ein KI-gestütztes Bildungsangebot für die Landesverwaltung aufzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Die interkulturelle Kompetenz in der Verwaltung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Für ein reibungsloses und serviceorientiertes Verwaltungshandeln wollen wir die interkulturelle Kompetenz fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich KI
Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden beim Erlernen von Fremdsprachen unterstützt, vorrangig Englisch und Französisch.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die Fremdsprachen erlernen wollen, mit Priorität auf die englische und französische Sprache. Link zum Original
Moderne Verwaltungskultur und praktische Erfahrung werden in den Verwaltungsstudiengängen und -ausbildungen verankert.
Wortlaut im Vertrag
Fragen moderner Verwaltungskultur und praktische Erfahrung werden in den Verwaltungsstudiengängen und -ausbildungen verankert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Wechselseitige, anrechnungsfähige Hospitanzen und Praxisphasen sollen das Verständnis zwischen Wirtschaft und Verwaltung stärken.
Wortlaut im Vertrag
Das Verständnis zwischen Wirtschaft und Verwaltung soll durch wechselseitige und anrechnungsfähige Hospitanzen und Praxisphasen gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema KI
Das Land soll sich als attraktiver Arbeitgeber positionieren, der Leistungsfähigkeit und Gesundheit der Beschäftigten im Blick hat.
Wortlaut im Vertrag
Das Land muss sich als attraktiver Arbeitgeber positionieren, der die Leistungsfähigkeit der Verwaltung ebenso wie die Gesundheit der Beschäftigten im Blick hat und diese langfristig an sich bindet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Niederschwellige Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des Arbeitsplatzes werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen niederschwellige Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des Arbeitsplatzes. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema unsicher KI
In der Aus- und Fortbildung wird besser über die Grenzen von Haftungsrisiken aufgeklärt.
Wortlaut im Vertrag
In der Aus- und Fortbildung wollen wir besser über die Grenzen der Haftungsrisiken aufklären. Link zum Original
Das Berufsbeamtentum bleibt Säule des demokratischen Rechtsstaats.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns weiterhin zum Berufsbeamtentum als Säule des demokratischen Rechtsstaats. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Das Dienst- und Beamtenrecht wird auf effiziente Aufgabenwahrnehmung, lageorientierten Personaleinsatz und bessere Führungskultur ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Im Dienst- und Beamtenrecht schaffen wir die Voraussetzungen für effiziente Aufgabenwahrnehmung, einen zielgerichteten, lageorientierten Einsatz der Beschäftigten und eine verbesserte Führungskultur. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema KI
Personalauswahl und Beurteilungswesen im öffentlichen Dienst werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang prüfen wir auch Fragen der Personalauswahl, des Beurteilungswesens, streben eine Modernisierung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Bezug auf Unterschiede zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) an und reduzieren Freistellungspflichten innerhalb des Landespersonalvertretungsgesetzes. Link zum Original
Freistellungspflichten im Landespersonalvertretungsgesetz werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang prüfen wir auch Fragen der Personalauswahl, des Beurteilungswesens, streben eine Modernisierung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Bezug auf Unterschiede zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) an und reduzieren Freistellungspflichten innerhalb des Landespersonalvertretungsgesetzes. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Die digitale Kompetenz der Beschäftigten der Landesverwaltung wird durch gezielte Förderung und ein Bildungsangebot gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das „digitale Denken“ der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung durch gezielte Kompetenzförderung – unterstützt durch ein Bildungsangebot für die Landesverwaltung. Link zum Original
Beschäftigte des Landes können bis zu 1.000 angeordnete Überstunden ansparen.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen das Ansparen von bis zu 1.000 angeordneten Überstunden. Der Abbau erfolgt im Einvernehmen mit den Dienststellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Der Abbau angesparter Überstunden erfolgt im Einvernehmen mit den Dienststellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen das Ansparen von bis zu 1.000 angeordneten Überstunden. Der Abbau erfolgt im Einvernehmen mit den Dienststellen. Link zum Original
Die Arbeitszeit schwerbehinderter Beamtinnen und Beamter wird auf 40 Wochenstunden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamten reduzieren wir die Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden. Link zum Original
Geprüft wird eine fünfjährige Rückkehrmöglichkeit in den öffentlichen Dienst oder das Beamtenverhältnis für Beschäftigte, die ein Startup gründen.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen für Beschäftigte, die ein Startup gründen oder unternehmerische Ideen verwirklichen wollen, eine fünfjährige Rückkehrmöglichkeit in den öffentlichen Dienst bzw. in das Beamtenverhältnis, um Innovationskraft, Gründergeist und den Transfer neuer Ideen zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Der Dynamische Europapool wird zur Stärkung der Europafähigkeit der Landesverwaltung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den Dynamischen Europapool werden wir zur Stärkung der Europafähigkeit der Landesverwaltung weiterentwickeln. Link zum Original
Europäische Erfahrungen sollen in der Personalentwicklung des Landes stärker sichtbar und nutzbar werden.
Wortlaut im Vertrag
Europäische Erfahrungen sollen in der Personalentwicklung des Landes stärker sichtbar und nutzbar werden. Link zum Original
Anschlussfähigkeit und Karriereentwicklung nach einer Entsendung sollen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Anschlussfähigkeit und Karriereentwicklung nach einer Entsendung verbessern. Link zum Original
Behördenaufbau 7
Fachbehörden der unteren Verwaltungsebene werden gebündelt und ihre Zahl reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Bei den unteren Verwaltungsbehörden bündeln wir auf der unteren Verwaltungsebene angesiedelte Fachbehörden und reduzieren dadurch die Gesamtzahl. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Voraussetzungen und Anreize für eine bessere interbehördliche Zusammenarbeit werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die Voraussetzungen und Anreize für die Verbesserung interbehördlicher Zusammenarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Über Shared-Service-Center wird eine fachliche Bündelung von Verwaltungsleistungen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Mittels gemeinsamer Nutzung von Leistungen, etwa über Shared-Service-Center (z. B. Rechnungswesen), wird eine fachliche Bündelung ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Doppelstrukturen sollen abgebaut und eine zentral gesteuerte IT-Organisation und Beschaffung etabliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, Doppelstrukturen abzubauen, Effizienzpotenziale zu heben und eine leistungsfähige, zentral gesteuerte IT-Organisation und Beschaffung zu etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise KI
Die BITBW wird bis spätestens 2027 in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit werden wir die BITBW bis spätestens 2027 in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR) überführen. Link zum Original
Die Funktion des Landes-CISO wird auf die Cybersicherheitsagentur übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Die Funktion des Landes-CISO (Chief Information Security Officer) wird auf die CSBW übertragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit werden 40 Prozent der Stellen eingespart.
Wortlaut im Vertrag
Dadurch werden wir beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 40 Prozent der derzeitigen Stellen einsparen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Staatshaushaltsgesetz 2027 – StHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Genehmigungsverfahren 7
Widerspruchsverfahren werden in Bereichen abgeschafft, in denen sie in der Regel keine Befriedungswirkung erzielen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Abschaffung von Widerspruchsverfahren kehren wir das Regel-Ausnahme- Verhältnis um: In Bereichen, in denen durch Widerspruchsverfahren in der Regel keine Befriedungswirkung erzielt wird, werden sie abgeschafft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Das Landesverwaltungsverfahrensgesetz wird so geändert, dass nach Fristablauf Genehmigungsfiktionen gelten, sofern Fachrecht nichts anderes regelt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem ändern wir das Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes (VwVfG) so, dass in Genehmigungsverfahren Genehmigungsfiktionen nach Fristablauf gelten, wenn nicht für ein bestimmtes Genehmigungsverfahren durch Fachrecht Abweichendes geregelt ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich KI
Das Landesverwaltungsverfahrensgesetz wird so geändert, dass in Genehmigungsverfahren nach Fristablauf Genehmigungsfiktionen gelten, sofern das Fachrecht nichts Abweichendes regelt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem ändern wir das Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes (VwVfG) so, dass in Genehmigungsverfahren Genehmigungsfiktionen nach Fristablauf gelten, wenn nicht für ein bestimmtes Genehmigungsverfahren durch Fachrecht Abweichendes geregelt ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich KI
Die Genehmigungsfiktion wird zum Regelfall.
Wortlaut im Vertrag
Die Genehmigungsfiktion wird zum Regelfall. Wir werden sie zudem in geeigneten Fällen mit der Vollständigkeitsfiktion kombinieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich KI
Die Genehmigungsfiktion wird in geeigneten Fällen mit der Vollständigkeitsfiktion kombiniert.
Wortlaut im Vertrag
Die Genehmigungsfiktion wird zum Regelfall. Wir werden sie zudem in geeigneten Fällen mit der Vollständigkeitsfiktion kombinieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise KI
Für alle Genehmigungsverfahren gelten verbindliche Maximalfristen.
Wortlaut im Vertrag
Für alle Genehmigungsverfahren gelten verbindliche Maximalfristen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema AfD BW teilweise KI
Genehmigungsverfahren für den Mobilfunkausbau werden vereinfacht und beschleunigt, etwa durch Rahmenzustimmung der Wegebaulastträger.
Wortlaut im Vertrag
Um den Ausbau zu beschleunigen, wird das Land Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen (Rahmenzustimmung durch Wegebaulastträger). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise unsicher KI
Direkte Demokratie 6
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden flexibler gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide flexibler gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Durch eine Stichfrage soll bei Bürgerentscheiden über konkurrierende Vorlagen abgestimmt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Einführung der Möglichkeit einer Stichfrage soll über konkurrierende Vorlagen abgestimmt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich KI
Gemeinderäte erhalten die Möglichkeit, die Abstimmungsfrage bürgerfreundlicher zu formulieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Gemeinderäte erhalten die Möglichkeit, die Abstimmungsfrage bürgerfreundlicher zu gestalten. Link zum Original
Die Quoren der Gemeindeordnung für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden auf den Stand vor der Novellierung in der 15. Legislaturperiode zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen bei wichtigen Bau- und Infrastrukturvorhaben sicherzustellen, regeln wir die Quoren der Gemeindeordnung für Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheide, wie sie vor der Novellierung in der 15. Legislaturperiode bestanden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Verfahrenseinleitende Beschlüsse zu Bauleitplänen werden als Gegenstand von Bürgerbegehren ausgeschlossen, soweit eine dialogische Bürgerbeteiligung nach dem Dialogische-Bürgerbeteiligungs-Gesetz stattgefunden hat.
Wortlaut im Vertrag
Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen bei wichtigen Bau- und Infrastrukturvorhaben sicherzustellen, regeln wir die Quoren der Gemeindeordnung für Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheide, wie sie vor der Novellierung in der 15. Legislaturperiode bestanden. Weiter nehmen wir verfahrenseinleitende Beschlüsse von Bauleitplänen aus dem Katalog möglicher Gegenstände aus, soweit eine Dialogische Bürgerbeteiligung gemäß Dialogische-Bürgerbeteiligungs-Gesetz durchgeführt wurde. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise unsicher KI
Im Volksabstimmungsgesetz wird ermöglicht, nach einem Volksantrag vor der abschließenden Befassung des Landtags zunächst eine dialogische Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Wortlaut im Vertrag
Im Volksabstimmungsgesetz eröffnen wir die Möglichkeit, dass als Folge eines Volksantrags vor der finalen Befassung durch den Landtag zuerst eine Dialogische Bürgerbeteiligung durchgeführt werden kann. Link zum Original
Gesetzgebung 5
Für jeden Gesetzentwurf wird ein verpflichtender Digital-Check eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir einen Digital-Check als Pflicht für jeden Gesetzentwurf einführen, zusätzlich zum Beispiel Instrumente wie Praxis-Checks und Reallabore unter Einbeziehung der Kommunen anwenden und verwaltungsinterne Expertise nutzen. Link zum Original
Das Land schließt sich Instrumenten der e-Gesetzgebung wie eNorm und deren Nachfolgeprogrammen an.
Wortlaut im Vertrag
Wir schließen uns den praktischen Instrumenten zur Unterstützung der e-Gesetzgebung an, z. B. eNorm und deren Nachfolgeprogramme. Link zum Original
Bei jedem neuen Gesetzes- oder Regelungsentwurf wird Digitalisierung von Beginn an mitgedacht.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Verwaltung auf Basis digitaltauglicher Regelungen: Bei jedem Entwurf eines neuen Gesetzes oder einer Regelung muss Digitalisierung von Beginn an mitgedacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Der Digitaltauglichkeitscheck wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen entwickeln wir den Digitaltauglichkeitscheck weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema unsicher KI
Erprobt wird, neue Gesetze als Law-as-Code mit medienbruchfreier digitaler Lösung zu gestalten.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Möglichkeit erproben, neue Gesetze und Regelungen als Law-as-Code auszugestalten und eine praxistaugliche, medienbruchfreie digitale Lösung mitzuentwickeln. Link zum Original
Bürokratie 4
Pauschalierungen, Bagatellgrenzen und Bereichsausnahmen im Verwaltungsrecht werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Bisherige Pauschalierungen, Bagatellgrenzen und Bereichsausnahmen im Verwaltungsrecht werden deshalb ausgeweitet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Prozesse, Formulare und Bescheide sollen intuitiv und einfach verständlich sein.
Wortlaut im Vertrag
Prozesse, Formulare und Bescheide sollen intuitiv und einfach verständlich sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Der mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz eingeschlagene Weg der Entlastung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz haben wir hier bereits ein starkes Instrument geschaffen, das Sinnbild für unser Vertrauen in die örtlichen Verantwortungsträger ist. Diesen Weg gehen wir weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Nicht zwingend notwendige Verwaltungsverfahren werden gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden noch nicht voll digitalisierte Verwaltungsverfahren schrittweise digital neu planen und flächendeckend bereitstellen; nicht zwingend notwendige Verfahren werden wir in diesem Zuge streichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW teilweise KI
Wehrhafte Demokratie 3
Den Feinden der Demokratie und der europäischen Einigung soll entschlossen entgegengetreten werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Feinden der Demokratie und der europäischen Einigung müssen wir entschlossen entgegentreten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Von Abgeordneten oder Fraktionen beschäftigte Verfassungsfeinde erhalten kein staatliches Geld und keinen Zugang zum Landtag und seinem IT-System.
Wortlaut im Vertrag
Verfassungsfeinde, die von Abgeordneten des Landtags oder von den Landtagsfraktionen beschäftigt werden, dürfen kein staatliches Geld und keinen Zugang zum Landtag und dessen IT-System erhalten. Wir sorgen dafür, dass die dahingehenden Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in einem verdachtsunabhängigen Prüfverfahren genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen werden in einem verdachtsunabhängigen Prüfverfahren genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Verfassungsfeinde, die von Abgeordneten des Landtags oder von den Landtagsfraktionen beschäftigt werden, dürfen kein staatliches Geld und keinen Zugang zum Landtag und dessen IT-System erhalten. Wir sorgen dafür, dass die dahingehenden Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in einem verdachtsunabhängigen Prüfverfahren genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Behördendaten 3
Das Once-Only-Prinzip wird konsequent umgesetzt, sodass Bürger und Unternehmen ihre Daten nur einmal angeben müssen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen das Once-Only-Prinzip konsequent um: Bürgerinnen und Bürger so- wie Unternehmen sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleich AfD BW gleich KI
Einmal erhobene Daten darf der Staat nicht erneut abfragen.
Wortlaut im Vertrag
Daten, die der Staat einmal erhoben hat, darf er nicht erneut abfragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleich AfD BW gleich KI
Digital-First- und Once-Only-Grundsatz gelten verbindlich für alle Landesbehörden.
Wortlaut im Vertrag
Digital-First- und der Once-Only-Grundsatz gelten als verbindliche Richtlinien für alle Landesbehörden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW teilweise KI
Wahlrecht 2
Das Bundestagswahlrecht soll so korrigiert werden, dass alle direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten im Bundestag vertreten sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gemeinsam beim Bund dafür ein, dass das Bundestagswahlrecht dahingehend korrigiert wird, dass künftig alle in den Wahlkreisen direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Am bestehenden Landtagswahlrecht, das die Vertretung aller direkt gewählten Abgeordneten sichert, wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Das bestehende Landtagswahlrecht in Baden- Württemberg stellt dies für den Landtag bereits sicher, daran werden wir auch in Zukunft festhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich unsicher KI
Berichtspflichten 1
Eine allgemeine Regelung im Landesverwaltungsverfahrensgesetz legt fest, dass eine E-Mail dem Schriftformerfordernis genügt, soweit im Einzelfall nichts anderes geregelt ist.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine allgemeine Regelung im VwVfG des Landes werden wir festlegen, dass eine E-Mail dem Schriftformerfordernis genügt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes geregelt ist. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Die Funktionsfähigkeit des Staates wird gesichert, um das Vertrauen in ihn zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen, indem wir seine Funktionsfähigkeit sichern und unseren Kommunen als Land in einem verlässlichen Bündnis zur Seite stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW gleiches Thema unsicher SPD BW gleiches Thema KI
Gemeinden, Städte und Landkreise sollen entlastet, die Subsidiarität gestärkt und eine Ermöglichungskultur geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Gemeinden, Städte und Landkreise entlasten, die Subsidiarität stärken und eine Ermöglichungskultur schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 135
Katastrophenschutz 38
Der Bevölkerungsschutz soll leistungsfähig sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf moderne und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, einen leistungsfähigen Bevölkerungsschutz und ein starkes Rettungswesen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ des Landtags werden besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei berücksichtigen wir besonders die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ des Landtags von Baden-Württemberg. Link zum Original
Das ressortübergreifende Krisenmanagement des Landes wird durch gemeinsame Standards optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das ressortübergreifende Krisenmanagement des Landes stetig optimieren, indem wir weitere gemeinsame Standards entwickeln und die ressortübergreifenden Krisenmanagement- Übungen fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Die ressortübergreifenden Krisenmanagement-Übungen werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das ressortübergreifende Krisenmanagement des Landes stetig optimieren, indem wir weitere gemeinsame Standards entwickeln und die ressortübergreifenden Krisenmanagement- Übungen fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Aus dem Personal aller Ressorts wird ein Abordnungspool für Krisensituationen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden aus dem Stammpersonal aller Ressorts einen Personalpool (Ab - ordnungspool) für Krisensituationen schaffen. Link zum Original
Katastrophenvorsorge soll inklusiv gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir das wichtige Thema der Krisenvorsorge umfassend und auf allen Ebenen angehen. Dabei berücksichtigen wir, dass Katastrophenvorsorge inklusiv gedacht werden muss. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich SPD BW ähnlich KI
Die Abteilung 6 des Innenministeriums wird zu einem Präsidium Bevölkerungsschutz ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Bevölkerungsschutz, indem wir die Abteilung 6 des Innenministeriums zu einem Präsidium Bevölkerungsschutz ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise KI
Das Präsidium Bevölkerungsschutz übernimmt Aufgaben von der Vorsorge bis zur operativen Krisenbewältigung und erarbeitet Übungs-, Krisen- und Mustereinsatzpläne.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Bevölkerungsschutz, indem wir die Abteilung 6 des Innenministeriums zu einem Präsidium Bevölkerungsschutz ausbauen. Es übernimmt künftig Aufgaben von der Vorsorge über die Einsatzplanung bis hin zur Unterstützung bei der operativen Krisenbewältigung und wird unter anderem auch konkrete Übungs-, Krisen- und Mustereinsatzpläne erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Die Verwaltungsvorschrift über den Katastrophenschutzdienst wird in einen Landesplan Katastrophenschutz überführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltungsvorschrift über die Stärke und Gliederung des Katastrophenschutzdienstes (VwV KatSD) werden wir in einen Landesplan Katastrophenschutz überführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Die unteren Katastrophenschutzbehörden werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Bevölkerungsschutz muss vor allem vor Ort funktionieren. Deshalb wollen wir die unteren Katastrophenschutzbehörden stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW teilweise unsicher SPD BW gleiches Thema KI
Die Landesverwaltung soll für den Katastrophenfall besser aufgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesverwaltung wollen wir so aufstellen, dass sie im Falle einer Katastrophe – akut und in der Folgenbeseitigung – noch besser wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW teilweise KI
Eine gute Übungskultur im Katastrophenschutz wird als Grundlage erfolgreichen Handelns gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb sind wir uns einig, dass eine gute Übungskultur im Katastrophenschutz die Grundlage eines erfolgreichen Handelns ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW ähnlich KI
Das Land bringt sich aktiv in das EU-Katastrophenschutzverfahren ein.
Wortlaut im Vertrag
Als Land im Herzen Europas bringen wir uns aktiv im EU-Katastrophenschutzverfahren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Ein europaweiter Austausch von Einsatzkräften im Katastrophenschutz wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir uns für einen europaweiten Austausch von Einsatzkräften ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Der Fahrzeugbestand im Bevölkerungsschutz wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir tragen im Bevölkerungsschutz dazu bei, den Fahrzeugbestand zu modernisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Bei Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst werden Unterbringung und Elektrifizierung der Fahrzeugflotte mitberücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir tragen im Bevölkerungsschutz dazu bei, den Fahrzeugbestand zu modernisieren. Dabei denken wir auch die Unterbringung und die Elektrifizierung der Fahrzeugflotte bei Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst mit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Die Einführung einer Förderkulisse für innovative Projekte des Katastrophenschutzdienstes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einführung einer Förderkulisse für innovative Projekte des Katastrophenschutzdienstes. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Der bundesweite Warntag wird zu einem Aktionstag mit Veranstaltungen und Informationen zur Eigenvorsorge weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den bundesweiten Warntag entwickeln wir zu einem Aktionstag weiter, beispielsweise mit Vor-Ort-Veranstaltungen und Informationsangeboten zur Eigenvorsorge. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Auf die Einführung eines zentralen Helferregisters wird verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Ehrenamt stärken und von Bürokratie entlasten, etwa indem wir auf die Einführung eines zentralen Helferregisters verzichten. Link zum Original
Gegenüber Bund und Ländern setzt sich das Land für eine Harmonisierung der Rechte ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer ein.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber dem Bund und den anderen Ländern setzen wir uns dafür ein, die Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zu harmonisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise unsicher KI
Mit einer modernen Leitstellenkonzeption wird die Zahl der Leitstellen reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer modernen Leitstellenkonzeption werden wir die Zahl der Leitstellen reduzieren und ihre Organisation und Einbindung in die staatliche Gefahrenabwehr überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise KI
Organisation und Einbindung der Leitstellen in die staatliche Gefahrenabwehr werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer modernen Leitstellenkonzeption werden wir die Zahl der Leitstellen reduzieren und ihre Organisation und Einbindung in die staatliche Gefahrenabwehr überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise unsicher KI
Die Gemeinden werden bei Investitionen in Feuerwehrfahrzeuge und -gebäude weiterhin stark unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen weiter für eine starke Unterstützung der Gemeinden bei Fahrzeug- und Gebäudeinvestitionen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer bleibt vollständig erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu behalten wir die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer vollständig bei. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleich KI
Die landesweite Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen zur Entlastung der Kommunen wird fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben erfolgreich damit begonnen, die Kommunen durch eine landesweite Beschaffung von Fahrzeugen zu entlasten. Diesen Weg wollen wir weitergehen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleich SPD BW gleiches Thema KI
Geprüft wird, ob das Land Kommunen beim Bau kleiner und mittlerer Feuerwachen durch Musterplanungen für serielles Bauen entlasten kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, inwiefern das Land die Kommunen beim Bau von kleinen und mittleren Feuerwachen entlasten kann, indem es Musterplanungen für serielles und systematisiertes Bauen bereitstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleich KI
Die Verwaltungsvorschrift über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen (VwV Z-Feu) wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir modernisieren die Verwaltungsvorschrift über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen (VwV Z-Feu), öffnen die Förderung auch für den Kauf und den Umbau von Bestandsgebäuden für Feuerwachen und sorgen für eine angemessene Unterstützung von Feuerwehren in kleinen Gemeinden mit besonderen Aufgaben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Die Feuerwehrförderung wird für Kauf und Umbau von Bestandsgebäuden zu Feuerwachen geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir modernisieren die Verwaltungsvorschrift über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen (VwV Z-Feu), öffnen die Förderung auch für den Kauf und den Umbau von Bestandsgebäuden für Feuerwachen und sorgen für eine angemessene Unterstützung von Feuerwehren in kleinen Gemeinden mit besonderen Aufgaben. Link zum Original
Feuerwehren in kleinen Gemeinden mit besonderen Aufgaben erhalten eine angemessene Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Wir modernisieren die Verwaltungsvorschrift über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen (VwV Z-Feu), öffnen die Förderung auch für den Kauf und den Umbau von Bestandsgebäuden für Feuerwachen und sorgen für eine angemessene Unterstützung von Feuerwehren in kleinen Gemeinden mit besonderen Aufgaben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise SPD BW teilweise unsicher KI
Die Landesfeuerwehrschule wird gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesfeuerwehrschule stärken wir und entwickeln sie weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
Der Einsatz von Robotik bei der Feuerwehr wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Den Einsatz von Robotik werden wir voranbringen. Link zum Original
Die Altersgrenze im Feuerwehrdienst wird angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Die Altersgrenze im Feuerwehrdienst heben wir an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleich KI
Forstverwaltung und Feuerwehren werden zur Vorbeugung und Bekämpfung von Waldbränden bestmöglich ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Waldbrandprävention: Neben einer angepassten Waldbewirtschaftung werden wir zur Vorbeugung und Bekämpfung von Waldbränden Forstverwaltung und Feuerwehren bestmöglich ausstatten und Maßnahmen zur Bereitstellung von Löschwasser auch in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Maßnahmen zur Bereitstellung von Löschwasser werden auch in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Waldbrandprävention: Neben einer angepassten Waldbewirtschaftung werden wir zur Vorbeugung und Bekämpfung von Waldbränden Forstverwaltung und Feuerwehren bestmöglich ausstatten und Maßnahmen zur Bereitstellung von Löschwasser auch in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft voranbringen. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophen- und Zivilschutz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophen- und Zivilschutz bauen wir aus, u. a. durch den Aufbau eines Trinationalen Informationszentrums, eine engere Vernetzung der Leitstellen und die Aktualisierung des Mondorfer Abkommens. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema KI
Ein Trinationales Informationszentrum für Katastrophen- und Zivilschutz wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophen- und Zivilschutz bauen wir aus, u. a. durch den Aufbau eines Trinationalen Informationszentrums, eine engere Vernetzung der Leitstellen und die Aktualisierung des Mondorfer Abkommens. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleich AfD BW gleiches Thema KI
Die Leitstellen werden grenzüberschreitend enger vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophen- und Zivilschutz bauen wir aus, u. a. durch den Aufbau eines Trinationalen Informationszentrums, eine engere Vernetzung der Leitstellen und die Aktualisierung des Mondorfer Abkommens. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleich AfD BW gleiches Thema KI
Das Mondorfer Abkommen wird aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophen- und Zivilschutz bauen wir aus, u. a. durch den Aufbau eines Trinationalen Informationszentrums, eine engere Vernetzung der Leitstellen und die Aktualisierung des Mondorfer Abkommens. Link zum Original
Polizei 34
Die sichtbare Polizeipräsenz wird durch mehr Streifen und mehr Personal auf der Straße gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben eine bürgernahe Polizei und wollen die sichtbare Polizeipräsenz durch mehr Streifentätigkeit im öffentlichen Raum stärken, indem wir mehr Personal auf die Straße bringen und gleichzeitig bürokratische Aufgaben gezielt reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich KI
Bürokratische Aufgaben der Polizei werden gezielt reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben eine bürgernahe Polizei und wollen die sichtbare Polizeipräsenz durch mehr Streifentätigkeit im öffentlichen Raum stärken, indem wir mehr Personal auf die Straße bringen und gleichzeitig bürokratische Aufgaben gezielt reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema AfD BW ähnlich KI
Die Einstellungsoffensive der Landespolizei wird fortgesetzt, um die Polizeidichte schrittweise zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Im Jahr 2016 haben wir die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei gestartet. Wir setzen sie in gleicher Weise fort, um die Polizeidichte im Land schrittweise zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich KI
Bei der Polizei werden 1.000 zusätzliche Stellen im Nichtvollzug zur Entlastung des Vollzugsdienstes geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem schaffen wir 1.000 zusätzliche Stellen im Nichtvollzug. Sie entlasten den Polizeivollzugsdienst insbesondere in den Bereichen Finanzermittlungen, Cybercrime und von vollzugsfremden Aufgaben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleich AfD BW teilweise KI
Die bestehenden Ausbildungsstandorte der Polizei werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Im Zusammenhang mit der Einstellungsoffensive verstetigen wir die bestehenden Ausbildungsstandorte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema KI
Quer- und Direkteinstiege in die Polizei werden erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Um die interdisziplinäre Expertise der Polizei auszubauen, erleichtern wir Quer- und Direkteinstiege. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleich KI
Die reguläre Altersgrenze für Polizeibeamte bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Die reguläre Altersgrenze für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bleibt bestehen. Link zum Original
Polizeibeamte sollen ihre Dienstzeit mit Zustimmung der Dienststelle freiwillig bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter verlängern können.
Wortlaut im Vertrag
Eine freiwillige Verlängerung der Dienstzeit soll bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter möglich sein, wenn die Polizeibeamtin oder der Polizeibeamte und die Dienststelle zustimmen und keine dienstlichen oder in der Person liegenden Gründe dem entgegenstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Bei der Polizeibesoldung soll eine bessere Durchschlüsselung bis A 14 die Aufstiegsmöglichkeiten verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Im nächsten Schritt wollen wir nun für eine bessere Durchschlüsselung bis zur Besoldungsgruppe A 14 sorgen, um so die Aufstiegsmöglichkeiten zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Die Erstverwendung im höheren Polizeidienst soll für einen angemessenen Zeitraum in einer operativen Tätigkeit erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Polizeiberuf ist ein Erfahrungsberuf. Daher soll die Erstverwendung im höheren Dienst für einen angemessenen Zeitraum in einer operativen Tätigkeit erfolgen. Link zum Original
Ein befristetes Programm ermöglicht Polizeibeamten mit mindestens 33 Dienstjahren einen Bewährungsaufstieg in den höheren Dienst bis A 14.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein temporäres Programm auflegen und einen Bewährungsaufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst bis max. A 14 für Personen mit mindestens 33 Dienstjahren ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Polizei soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Polizei zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Es wird geprüft, wie die Ausbildung für den höheren Polizeidienst auch zur Frauenförderung angepasst werden kann.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang prüfen wir, wie wir die Rahmenbedingungen der Ausbildung für den höheren Dienst insbesondere auch im Sinne der Frauenförderung anpassen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW teilweise KI
Die Handlungsempfehlungen der Stabsstelle „Moderne Führungs- und Wertekultur“ und des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Handlungsempfehlungen der Stabsstelle „Moderne Führungs- und Wertekultur“ und des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ setzen wir konsequent um. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich KI
Im Freiwilligen Polizeidienst werden keine Neueinstellungen mehr vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund werden wir hier keine Neueinstellungen mehr vornehmen und das Gesetz über den Freiwilligen Polizeidienst zu gegebener Zeit aufheben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Das Gesetz über den Freiwilligen Polizeidienst wird zu gegebener Zeit aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund werden wir hier keine Neueinstellungen mehr vornehmen und das Gesetz über den Freiwilligen Polizeidienst zu gegebener Zeit aufheben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Die Polizei erhält weiterhin eine bestmögliche Schutz- und Einsatzausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen den Polizistinnen und Polizisten weiterhin eine bestmögliche Schutz- und Einsatzausstattung für ihre Arbeit zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Die Digitaloffensive für die Landespolizei wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Digitaloffensive für die Landespolizei fort. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Bund und Ländern bei der polizeilichen IT-Produktentwicklung, insbesondere im Projekt „P 20“, wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
ßerdem stärken wir Austausch, Abstimmung und Zusammenarbeit mit Bund und Ländern im Bereich IT-Produktentwicklung, insbesondere im Rahmen des Projekts „P 20“. Link zum Original
Jeder Polizist soll von Anfang an ein Smartphone und einen Laptop oder ein Tablet erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer Two-Mobile-Strategie soll künftig jede Polizistin und jeder Polizist von Anfang an mit einem Smartphone und einem Laptop oder Tablet ausgestattet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Die Entwicklung einer polizeilichen Einsatzdrohne durch das Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung einer polizeilichen Einsatzdrohne durch das D-KAZ BW in Kooperation mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft treiben wir weiter voran. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
Das laufende Pilotprojekt zur Einführung von Tasern wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum laufenden Pilotprojekt zur Einführung von Tasern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise unsicher KI
Über den flächendeckenden Einsatz von Tasern wird auf Basis der Evaluation entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Nach Abschluss dieses Praxischecks werden wir auf Basis der Evaluationsergebnisse über die Eignung des Tasers als Einsatzmittel in der Fläche entscheiden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise KI
Der Betriebsmittel- und IT-Haushalt der Polizei wird so bemessen, dass Ausstattung, Mobilität und Einsatzfähigkeit unter Berücksichtigung von Inflation gesichert sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Betriebsmittelhaushalt samt IT-Haushalt der Polizei so an, dass Ausstattung, Mobilität und Einsatzfähigkeit unter Berücksichtigung von Inflation und Investitionen zuverlässig gesichert sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise KI
Ausgaben für besondere Einsatzlagen oder Investitionen dürfen nicht zu Lasten der Betriebshaushalte der Polizei gehen.
Wortlaut im Vertrag
Ausgaben für herausragende Einsatzlagen oder Investitionen dürfen nicht zu Lasten der Betriebshaushalte gehen. Link zum Original
Die anonymisierte Kennzeichnungspflicht der Polizei bleibt unverändert.
Wortlaut im Vertrag
Die anonymisierte Kennzeichnungspflicht behalten wir in der bestehenden Ausgestaltung bei. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gegenteilig KI
Der Präventivgewahrsam soll maßvoll verlängert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Rechtsgrundlage des Präventivgewahrsams überarbeiten. Er soll maßvoll verlängert werden und künftig auch zulässig sein, wenn er zur Durchsetzung von Platzverweisen, Aufenthaltsverboten, Wohnungsverweisen oder Rückkehrverboten zwingend notwendig ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise unsicher AfD BW teilweise unsicher KI
Der Präventivgewahrsam soll auch zur Durchsetzung von Platzverweisen, Aufenthaltsverboten, Wohnungsverweisen oder Rückkehrverboten zulässig sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Rechtsgrundlage des Präventivgewahrsams überarbeiten. Er soll maßvoll verlängert werden und künftig auch zulässig sein, wenn er zur Durchsetzung von Platzverweisen, Aufenthaltsverboten, Wohnungsverweisen oder Rückkehrverboten zwingend notwendig ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema KI
Die Rechtsgrundlage für die automatische Standortortung bei Notrufen unter 110 wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erweitern die Rechtsgrundlage für die automatische Ortung des Standortes aller Anrufe auf der Polizeinotrufnummer 110 praxisnah. Link zum Original
Gemeinsam mit den Kommunen sollen Sicherheit und Sauberkeit auf Straßen, Plätzen, in Parks und im Nahverkehr verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir partnerschaftlich dafür sorgen, dass Sicherheit und Sauberkeit auf Straßen, Plätzen, in Parks und im ÖPNV spürbar verbessert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW teilweise KI
Mehr Fußstreifen und mobile Wachen sollen die Erreichbarkeit der Polizei erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Mehr Fußstreifen und mobile Wachen erhöhen die direkte Erreichbarkeit der Beamtinnen und Beamten und fördern den unmittelbaren Bürgerkontakt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW teilweise AfD BW teilweise KI
Geprüft wird, die Aufgaben des Kommunalen Ordnungsdienstes zu standardisieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob wir die Aufgaben des KOD standardisieren, die Befugnisse des KOD moderat erweitern sowie die Ausstattung und Uniformierung einheitlicher und in Abgrenzung zum Polizeivollzugsdienst gestalten. Link zum Original
Geprüft wird, die Befugnisse des Kommunalen Ordnungsdienstes moderat zu erweitern.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob wir die Aufgaben des KOD standardisieren, die Befugnisse des KOD moderat erweitern sowie die Ausstattung und Uniformierung einheitlicher und in Abgrenzung zum Polizeivollzugsdienst gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Geprüft wird, Ausstattung und Uniformierung des Kommunalen Ordnungsdienstes einheitlich und in Abgrenzung zur Polizei zu gestalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob wir die Aufgaben des KOD standardisieren, die Befugnisse des KOD moderat erweitern sowie die Ausstattung und Uniformierung einheitlicher und in Abgrenzung zum Polizeivollzugsdienst gestalten. Link zum Original
Einsatzkräfte 9
Das Rettungswesen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf moderne und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, einen leistungsfähigen Bevölkerungsschutz und ein starkes Rettungswesen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Angriffe auf haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte werden nicht akzeptiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir akzeptieren keine Angriffe gegen die, die uns schützen, und stehen fest an der Seite aller haupt- und ehrenamtlich Engagierten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Die Selbstverwaltung im Rettungsdienst wird an ihren Erfolgen und an der Umsetzung der Vorgaben des Rettungsdienstgesetzes gemessen.
Wortlaut im Vertrag
Die Selbstverwaltung werden wir an ihren Erfolgen und der Umsetzung der Vorgaben im Rettungsdienstgesetz messen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich SPD BW teilweise KI
Die digitalen Schnittstellen im Rettungsdienst sollen verbessert und die IT standardisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist zudem, die digitalen Schnittstellen zu verbessern, die IT zu standardisieren und eine einheitliche, smartphonebasierte Alarmierung von Ersthelfern festzulegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema unsicher KI
Eine einheitliche, smartphonebasierte Alarmierung von Ersthelfern soll festgelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist zudem, die digitalen Schnittstellen zu verbessern, die IT zu standardisieren und eine einheitliche, smartphonebasierte Alarmierung von Ersthelfern festzulegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Rettungsfahrzeuge und Rettungswachen sollen stärker standardisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wirken auf eine stärkere Standardisierung von Rettungsfahrzeugen und Rettungswachen hin und wollen zentrale Beschaffungen und Musterbauten prüfen, um öffentliche Haushaltsmittel effizienter einzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Zentrale Beschaffungen und Musterbauten im Rettungsdienst werden geprüft, um Haushaltsmittel effizienter einzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wirken auf eine stärkere Standardisierung von Rettungsfahrzeugen und Rettungswachen hin und wollen zentrale Beschaffungen und Musterbauten prüfen, um öffentliche Haushaltsmittel effizienter einzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Der Abbau des Investitionsstaus im Rettungsdienst sowie bei Berg- und Wasserrettung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den erfolgreichen Abbau des Investitionsstaus im Bereich des Rettungsdienstes und der Sonderrettungsdienste Berg- und Wasserrettung fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Das System der rettungsdienstlichen Einsatzleitung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir kümmern uns um Intensivtransporte zu Nacht- und Wochenendzeiten, die Einführung ambulanter Rettungsfahrzeuge und das System der rettungsdienstlichen Einsatzleitung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Hasskriminalität 8
Hass, Hetze und Gewalt wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Hass, Hetze und Gewalt stellen wir uns entschlossen entgegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Der Kampf gegen Hass, Hetze und Gewalt bleibt ein Schwerpunkt der Innenpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Der Kampf gegen Hass, Hetze und Gewalt bleibt ein Schwerpunkt unserer Innenpolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ wird erneut eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
her werden wir den Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ erneut einsetzen und die „Task Force gegen Hass und Hetze“ beim LKA fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Die „Task Force gegen Hass und Hetze“ beim LKA wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
her werden wir den Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ erneut einsetzen und die „Task Force gegen Hass und Hetze“ beim LKA fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Zum Schutz Betroffener von Hasskriminalität wird ein stärkerer Fokus auf Opfer- und Tätergruppen gelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zum besseren Schutz der Betroffenen von Hasskriminalität einen noch stärkeren Fokus auf die Opfer- und Tätergruppen legen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Das Konzept der polizeilichen Ansprechpersonen Queer wird auf das Landesamt für Verfassungsschutz übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Als Reaktion auf die Zunahme von Queerfeindlichkeit im verfassungsschutzrelevanten Spektrum werden wir das erfolgreiche Konzept der polizeilichen Ansprechpersonen Queer auf das LfV übertragen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Gegen Hass und Hetze gegenüber kommunalen Amts- und Mandatsträgern wird weiter entschlossen vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Zu oft aber schlagen ihnen Hass und Hetze entgegen. Dagegen werden wir weiter entschlossen vorgehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Die Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger (ZAMAT) beim LKA wird weiterhin finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Mit der „Zentralen Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger“ (ZAMAT) beim LKA haben wir hier eine wichtige Einrichtung geschaffen. Sie steht haupt- und ehrenamtlichen Kommunalen mit polizeilicher, juristischer und psychosozialer Unterstützung zur Seite. Dafür werden wir weiterhin die Finanzierung bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich KI
Überwachung 6
Die intelligente Videoüberwachung an den Modellstandorten soll auch gefährliche Gegenstände erkennen.
Wortlaut im Vertrag
Die intelligente Videoüberwachung nach Vorbild des Mannheimer Modellprojekts werden wir ausweiten. Räumlich, indem wir den Einsatz an zwei weiteren Standorten pilotieren. Funktionell und gesetzlich, indem wir an den Modellstandorten neben Verhaltensmustern auch das Detektieren von gefährlichen Gegenständen und eine biometrische Fernidentifikation ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema AfD BW gegenteilig KI
Die intelligente Videoüberwachung an den Modellstandorten soll eine biometrische Fernidentifikation ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die intelligente Videoüberwachung nach Vorbild des Mannheimer Modellprojekts werden wir ausweiten. Räumlich, indem wir den Einsatz an zwei weiteren Standorten pilotieren. Funktionell und gesetzlich, indem wir an den Modellstandorten neben Verhaltensmustern auch das Detektieren von gefährlichen Gegenständen und eine biometrische Fernidentifikation ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Für die Bodycam wird ein deutlich längeres Pre-Recording vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass die Bodycam in allen Fällen, in denen es darauf ankommt, genutzt wird. Dazu sehen wir unter anderem ein deutlich längeres Pre-Recording vor und senken die Hürden für den Einsatz in Wohnungen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
Die Hürden für den Bodycam-Einsatz in Wohnungen werden gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass die Bodycam in allen Fällen, in denen es darauf ankommt, genutzt wird. Dazu sehen wir unter anderem ein deutlich längeres Pre-Recording vor und senken die Hürden für den Einsatz in Wohnungen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
Die Bodycam soll sich automatisch aktivieren, wenn die Dienstwaffe gezogen wird.
Wortlaut im Vertrag
Eine Aktivierung der Bodycam soll künftig automatisch erfolgen, wenn die Dienstwaffe zu Einsatzzwecken aus der dafür vorgesehenen Tragevorrichtung genommen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
Eine Rechtsgrundlage für den automatisierten Abgleich von Bildern mit öffentlich verfügbaren Internetbildern wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Rechtsgrundlage schaffen, um Bilder automatisiert mit im Internet öffentlich verfügbaren Bildern abzugleichen. Link zum Original
Organisierte Kriminalität 5
Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität und die damit verbundene Wirtschafts- und Finanzkriminalität wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir intensivieren den Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK), insbesondere gegen die damit verbundene Wirtschafts- und Finanzkriminalität. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich KI
Der Informationsaustausch zwischen den Behörden zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern den Informationsaustausch zwischen den Behörden, die an der Bekämpfung der OK beteiligt sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW ähnlich KI
Eine unabhängige zivile Beobachtungsstelle zur Organisierten Kriminalität wird eingerichtet, die Entwicklungen analysiert und die Öffentlichkeit informiert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem richten wir eine unabhängige zivile Beobachtungsstelle zur OK ein, die Entwicklungen systematisch analysiert und die Öffentlichkeit regelmäßig informiert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Der Spielbedarf soll wirksam in den regulierten Glücksspielmarkt gelenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel bleibt es den Spielbedarf wirksam in den regulierten Markt zu lenken und illegale Angebote dauerhaft zurückzudrängen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Illegale Glücksspielangebote sollen dauerhaft zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel bleibt es den Spielbedarf wirksam in den regulierten Markt zu lenken und illegale Angebote dauerhaft zurückzudrängen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Sexualisierte Gewalt 4
Eine unabhängige Forschungseinrichtung soll das Ausmaß sexualisierter Gewalt in den Landesbehörden untersuchen.
Wortlaut im Vertrag
Darum werden wir eine unabhängige Forschungseinrichtung damit beauftragen, das Ausmaß sexualisierter Gewalt in den Landesbehörden wissenschaftlich zu untersuchen und bestehende Dunkelfelder zu beleuchten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich KI
Für die Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen werden die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen stellen wir die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Das Budget für Hard- und Software zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen insbesondere für ein höheres Budget für die Beschaffung der erforderlichen Hard- und Software und forcieren die Bund-Länder-Zusammenarbeit, um noch effizienter zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Die Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern wird forciert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen insbesondere für ein höheres Budget für die Beschaffung der erforderlichen Hard- und Software und forcieren die Bund-Länder-Zusammenarbeit, um noch effizienter zu werden. Link zum Original
Cybersicherheit 4
Die Stellen zur Bekämpfung von Cybercrime bei LKA, Generalstaatsanwaltschaft, Verfassungsschutz und Cybersicherheitsagentur werden enger verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime und die Task Force Digitale Spuren im LKA, das Cybercrime-Zentrum bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, das Landesamt für Verfassungsschutz sowie die Cybersicherheitsagentur werden wir im Kampf gegen Cybercrime enger, besser und wirkungsvoller miteinander verzahnen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW gleiches Thema KI
Bei der Polizei werden dezentrale Cyberbudgets für die schnelle Beschaffung von Hard- und Software eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Polizei wollen wir dezentrale Cyberbudgets einführen, um notwendige Hard- und Software für Ermittlungsmaßnahmen schnell und unkompliziert zu beschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Der Digital Services Act wird konsequent genutzt, um strafbare Inhalte schneller zu identifizieren und ihre Entfernung durchzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen die Möglichkeiten des Digital Services Act konsequent, um strafbare Inhalte in digitalen Räumen schneller zu identifizieren und deren Entfernung durch Plattformen effektiv durchzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Die Cybersicherheitsagentur wird enger mit Landeskriminalamt und Verfassungsschutz verzahnt, unter anderem über ein gemeinsames virtuelles Lagezentrum.
Wortlaut im Vertrag
Dazu verzahnen wir die CSBW enger mit dem Landeskriminalamt und dem Landesamt für Verfassungsschutz, u.a. durch ein gemeinsames, virtuelles Lagezentrum. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Zivile Verteidigung 4
Die Gesamtverteidigung wird im Land stärker in den Blick genommen und die Resilienz auf allen Ebenen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die weltweiten Herausforderungen erfordern es, dass wir auch in Baden- Württemberg die Gesamtverteidigung verstärkt in den Blick nehmen und unsere Resilienz auf allen Ebenen deutlich stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW gleiches Thema unsicher KI
Die Lenkungsgruppe Verteidigung und Resilienz wird zu einem Lenkungsrat Sicherheit und Resilienz als strategische Plattform weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Sicherheit und Resilienz: Angesichts der wachsenden Bedrohungen von innen und außen bauen wir auf der Arbeit der Lenkungsgruppe Verteidigung und Resilienz auf und entwickeln diese zu einem Lenkungsrat Sicherheit und Resilienz als strategische Plattform weiter. Link zum Original
Die Krisenvorsorge wird umfassend auf allen Ebenen angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir das wichtige Thema der Krisenvorsorge umfassend und auf allen Ebenen angehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Bestehende lokale Netzwerke wie Sport- und Kulturvereine sollen konsequent in die Krisenvorsorge einbezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Das zivilgesellschaftliche Engagement wollen wir weiter stärken und bestehende lokale Netzwerke wie Sport- oder Kulturvereine konsequent in die Krisenvorsorge einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Extremismus 3
Polizei, Justiz und Landtag sollen besser vor Verfassungsfeinden geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Polizei, Justiz und Landtag noch besser vor Verfassungsfeinden schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Bei der Einstellung in Polizei, Justiz und Landtag wird standardmäßig beim Verfassungsschutz abgefragt.
Wortlaut im Vertrag
Als zusätzlichen Baustein im Auswahl- und Einstellungsverfahren werden wir darum künftig für diese sensiblen Bereiche eine standardmäßige Abfrage beim Verfassungsschutz vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich KI
Die Entwaffnung von Verfassungsfeinden wird konsequent fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwaffnung von Verfassungsfeinden werden wir konsequent fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich CDU BW gleiches Thema KI
Nachrichtendienste 3
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird gestärkt, personell besonders in Spionage- und Cyberabwehr.
Wortlaut im Vertrag
Verfassungsschutz: Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ist unser Frühwarnsystem für verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen. Wir werden das Amt angesichts der vielfältigen Bedrohungen, denen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ausgesetzt ist, stärken. Dies gilt personell insbesondere im Bereich Spionage- und Cyberabwehr. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird technisch zeitgemäß ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir das LfV technisch auf der Höhe der Zeit ausstatten und für eine angemessene Unterbringung sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Das Landesamt für Verfassungsschutz erhält eine angemessene Unterbringung.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir das LfV technisch auf der Höhe der Zeit ausstatten und für eine angemessene Unterbringung sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema SPD BW gleich KI
Waffenrecht 3
Das Waffengesetz soll auf Bundesebene zur Entwaffnung von Verfassungsfeinden verschärft werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwaffnung von Verfassungsfeinden werden wir konsequent fortführen. Mit diesem Ziel werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, das Waffengesetz diesbezüglich zu verschärfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich KI
Eine Strukturveränderung bei den Waffenbehörden wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auf Landesebene prüfen wir eine Strukturveränderung bei den Waffenbehörden. Link zum Original
Mit den kommunalen Landesverbänden werden Mindeststandards für Qualifikation und Personalausstattung der Waffenbehörden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden entwickeln wir außerdem Mindeststandards für die fachliche Qualifikation und personelle Ausstattung der Waffenbehörden. Link zum Original
Kriminalprävention 2
Die landesweite Sicherheitsbefragung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die landesweite Sicherheitsbefragung führen wir fort. Link zum Original
Das Lagebild zu Gewalt gegen den öffentlichen Dienst wird ressortübergreifend nach Berufsgruppen ausgebaut und im jährlichen Sicherheitsbericht veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Dazu entwickeln wir das Lagebildinstrument zu Gewalterfahrungen im öffentlichen Dienst zu einem ressortübergreifenden Lagebild weiter, das Gewaltvorfälle unter Aufschlüsselung aller Berufsgruppen erfasst und im jährlichen Sicherheitsbericht veröffentlicht wird. Link zum Original
Häusliche Gewalt 2
Finanzielle und personelle Ressourcen werden bereitgestellt, um Prävention, Intervention und Repression zu verzahnen und die elektronische Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen bereit, um Prävention, Intervention und Repression wirksam miteinander zu verzahnen und die Anwendung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise SPD BW teilweise unsicher KI
Behördenübergreifende Zusammenarbeit wie Fallkonferenzen soll Hochrisikofälle häuslicher Gewalt besser erkennen.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Etablierung behörden- bzw. institutionsübergreifender Zusammenarbeit, bspw. in Form von Fallkonferenzen, sollen Hochrisikofälle im Bereich der häuslichen Gewalt besser erkannt und Gewalteskalationen verhindert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Finanzkriminalität 1
Für Experten aus IT, Finanzen und Wirtschaft werden Quereinstiege und Anreize geschaffen, um die Bekämpfung von Cyber- und Finanzkriminalität zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen mehr Quereinstiege und setzen Anreize für Expertinnen und Experten aus dem IT-, Finanz- und Wirtschaftsbereich, um die Expertise der Behörden bei der Bekämpfung von Cyber- und Finanzkriminalität auszuweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Antisemitismus 1
Die Arbeit der Polizeirabbiner wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit des Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben sowie die Arbeit der Polizeirabbiner werden wir weiterhin unterstützen. Link zum Original
Kritische Infrastruktur 1
Das KRITIS-Dachgesetz wird umgesetzt, um die Resilienz kritischer Infrastrukturen zu steigern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das KRITIS-Dachgesetz umsetzen, um die Resilienz kritischer Infrastrukturen auf Landesebene zu steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher AfD BW teilweise KI
Weitere Forderungen 7
Die Menschen sollen sich im Land überall und jederzeit sicher und ohne Angst bewegen können.
Wortlaut im Vertrag
Für ein Land, in dem wir uns überall zu jeder Zeit sicher und ohne Angst bewegen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich CDU BW teilweise AfD BW ähnlich KI
Die Resilienz des Landes wird auf allen Ebenen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb stärken wir unsere Resilienz auf allen Ebenen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW teilweise KI
Die Sicherheitsbehörden sollen modern und gut ausgestattet sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf moderne und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, einen leistungsfähigen Bevölkerungsschutz und ein starkes Rettungswesen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Alle Menschen im Land sollen sicher sein und sich sicher fühlen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch ist, dass alle Menschen in unserem Land sicher sind und sich sicher fühlen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW ähnlich KI
Die Sicherheitsbehörden werden personell, materiell und rechtlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Sicherheitsbehörden personell, materiell und rechtlich stärken, damit sie angesichts der komplexen Anforderungen unserer Zeit ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Regeln sollen konsequent durchgesetzt und Verstöße konsequent geahndet werden.
Wortlaut im Vertrag
Klar ist: Regeln müssen konsequent durchgesetzt und Verstöße konsequent geahndet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Der Schutz von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vor Gewalt hat hohe Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz von Beschäftigen des öffentlichen Dienstes vor Gewalt im Arbeitsalltag hat für uns hohe Priorität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Grenzkontrollen 1
Temporäre Kontrollen an den deutschen Grenzen werden derzeit für notwendig gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig sehen wir die derzeitige Notwendigkeit von temporären Kontrollen an den deutschen Grenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gegenteilig AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 4
Unternehmensgründungen 3
Für Unternehmensgründungen wird der digitale One-Stop-Shop sofort umgesetzt, sodass Gründungen in 48 Stunden möglich sind.
Wortlaut im Vertrag
Für Unternehmensgründungen werden wir das Prinzip des digitalen „One-Stop-Shops“ sofort umsetzen, was Gründungen in 48 Stunden ermöglichen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW teilweise KI
Gründungen werden durch digitale Verfahren und einen One-Stop-Shop vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Gründungen wollen wir einfacher und schneller machen: mit digitalen Verfahren, einem One-Stop-Shop und dem Ziel, Unternehmensgründungen in 48 Stunden zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich KI
Unternehmensgründungen sollen innerhalb von 48 Stunden möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Gründungen wollen wir einfacher und schneller machen: mit digitalen Verfahren, einem One-Stop-Shop und dem Ziel, Unternehmensgründungen in 48 Stunden zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleich AfD BW gleiches Thema KI
Öffentliche Vergabe 1
Das Land tritt als Ankerkunde für innovative digitale Lösungen auf.
Wortlaut im Vertrag
Das Land als Ankerkunde: Das Land Baden-Württemberg tritt gezielt als Ankerkunde für innovative digitale Lösungen auf und schafft damit verlässliche Nachfrage für Start-ups, Mittelstand und etablierte Anbieter. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Berufliche Teilhabe 1
Die Anstrengungen zur Einhaltung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir intensivieren unsere Anstrengungen zur Einhaltung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung nach bayerischem Vorbild. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Staatsausgaben 1
Die BITBW erhält ein überjähriges, an Meilensteine der Transformation geknüpftes Budget.
Wortlaut im Vertrag
Bei der BITBW stellen wir ein überjähriges Budget sicher, das an Meilensteine im Transformationsprozess geknüpft ist. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 4
Digitale Gesundheit 2
Die Daten von Rettungsdienst und Krankenhäusern sollen verknüpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Bausteine für bessere Arbeitsabläufe sind die Verknüpfung der Daten des Rettungsdienstes und der Krankenhäuser sowie der digitale Versorgungsnachweis. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Ein digitaler Versorgungsnachweis soll eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Bausteine für bessere Arbeitsabläufe sind die Verknüpfung der Daten des Rettungsdienstes und der Krankenhäuser sowie der digitale Versorgungsnachweis. Link zum Original
Notfallversorgung 2
Intensivtransporte zu Nacht- und Wochenendzeiten werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir kümmern uns um Intensivtransporte zu Nacht- und Wochenendzeiten, die Einführung ambulanter Rettungsfahrzeuge und das System der rettungsdienstlichen Einsatzleitung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Ambulante Rettungsfahrzeuge sollen eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir kümmern uns um Intensivtransporte zu Nacht- und Wochenendzeiten, die Einführung ambulanter Rettungsfahrzeuge und das System der rettungsdienstlichen Einsatzleitung. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 5
Rassismus und Antisemitismus 3
Gegen jede Form von Judenhass und Israelfeindlichkeit gilt eine Null-Toleranz-Strategie.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen eine Null-Toleranz-Strategie gegen jede Form von Judenhass und Israelfeindlichkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Die Arbeit des Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit des Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben sowie die Arbeit der Polizeirabbiner werden wir weiterhin unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema KI
Jede Form von Antisemitismus und Terror wird bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen uns gegen jede Form von Antisemitismus und Terror. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Ehrenamt 2
Das Ehrenamt wird gestärkt und von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Ehrenamt stärken und von Bürokratie entlasten, etwa indem wir auf die Einführung eines zentralen Helferregisters verzichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Das zivilgesellschaftliche Engagement soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das zivilgesellschaftliche Engagement wollen wir weiter stärken und bestehende lokale Netzwerke wie Sport- oder Kulturvereine konsequent in die Krisenvorsorge einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 3
Hochschulen 2
Die Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg werden als Innovationsmotoren der Verwaltung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg werden wir als Innovationsmotoren für unsere Verwaltung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Der Ausbau der Studienplätze an den Verwaltungshochschulen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Den begonnenen Ausbau der Studienplätze werden wir fortführen, um den demografischen Wandel auszugleichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher KI
Technologietransfer 1
Mit Zukunftswerkstätten soll der Wissenstransfer aus den Verwaltungshochschulen in die Praxis gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit Zukunftswerkstätten wollen wir zudem den Wissenstransfer aus den Hochschulen in die Praxis fördern und die verschiedenen kommunalpolitischen Akteure noch enger vernetzen, um wichtige Impulse für Zukunftsprojekte zu bekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Verkehr und Infrastruktur 1
Verkehrssicherheit 1
Der Einsatz kamerabasierter Technologien wie Handy-Blitzer wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Einsatz kamerabasierter Technologien wie Handy-Blitzer prüfen, um insbesondere mit wirksamen Kontrollen die Verkehrssicherheit zu verbessern. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Europäische Klimapolitik 1
Eine Klima-Mindestquote von 35 Prozent im EU-Haushalt wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu einer Klima-Mindestquote von 35 Prozent. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 84
Digitale Netze 24
Der Breitband- und Mobilfunkausbau wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Anstrengungen beim Breitband- und Mobilfunkausbau setzen wir fort, denn auf dieser digitalen Infrastruktur baut alles auf. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Der flächendeckende Ausbau moderner Telekommunikationsnetze liegt im überragenden öffentlichen Interesse.
Wortlaut im Vertrag
Der flächendeckende Ausbau moderner Telekommunikationsnetze liegt daher für uns im überragenden öffentlichen Interesse. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Beim Netzausbau gilt besonderes Augenmerk den ländlichen Räumen.
Wortlaut im Vertrag
Unser besonderes Augenmerk gilt den ländlichen Räumen, damit alle Regionen gleichermaßen von den Chancen der Digitalisierung profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW teilweise unsicher SPD BW teilweise KI
Landesseitige Hürden für den schnellen Ausbau von Glasfaser, Backbone-Netz und Mobilfunk werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir beseitigen landesseitige Hürden für den schnellen Ausbau der physischen Infrastruktur der Digitalisierung (Glasfaser, Backbone-Netz, Mobilfunk) und nutzen auch satellitengestützte Technik. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Satellitengestützte Technik wird für die digitale Infrastruktur genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir beseitigen landesseitige Hürden für den schnellen Ausbau der physischen Infrastruktur der Digitalisierung (Glasfaser, Backbone-Netz, Mobilfunk) und nutzen auch satellitengestützte Technik. Link zum Original
Ziel ist ein flächendeckendes Glasfasernetz bis in jede Wohnung.
Wortlaut im Vertrag
Breitband – gigabitfähige Netze: Unser Ziel ist ein flächendeckendes Glasfasernetz bis in jede Wohnung (FTTH). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Beim Glasfaserausbau hat der privatwirtschaftliche Ausbau Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Beim Ausbau der Glasfasernetze gilt für uns der Grundsatz: Der privatwirtschaftliche Ausbau hat Vorrang. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Ergebnisse von Markterkundungsverfahren werden verbindlich, wenn die Vorvermarktung innerhalb von sechs Monaten erfolgreich ist.
Wortlaut im Vertrag
Das Ergebnis der dazu durchzuführenden Markterkundungsverfahren (um Fördermittel zu erhalten) müssen für alle Beteiligten verbindlich werden, sofern die Vorvermarktung innerhalb der darauffolgenden sechs Monate erfolgreich ist. Link zum Original
Wo eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau nicht darstellbar ist, wird weiter öffentlich gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dort jedoch, wo ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht darstellbar ist, werden wir weiter öffentlich fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleich SPD BW ähnlich KI
Beim Bund wird eine Überarbeitung der Fördervoraussetzungen für flächendeckenden Glasfaserausbau angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass die derzeit geltenden Fördervoraussetzungen im Sinne eines flächendeckenden Glasfaserausbaus überarbeitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Die Kofinanzierung der Breitbandförderung wird analog den Bundeszuweisungen beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Kofinanzierung der Breitbandförderung werden wir analog der Bundeszuweisungen für Baden-Württemberg beibehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Das bestehende Marktdesign beim Breitbandausbau wird wissenschaftlich überprüft und bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das bestehende Marktdesign wissenschaftlich überprüfen und bei Bedarf landesseitig anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Unnötiger strategischer Doppelausbau von Netzen soll vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, unnötigen strategischen Doppelausbau zu vermeiden. Hierzu wollen wir den Kommunen geeignete Instrumente an die Hand geben Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Kommunen erhalten Instrumente zur Vermeidung von Doppelausbau.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, unnötigen strategischen Doppelausbau zu vermeiden. Hierzu wollen wir den Kommunen geeignete Instrumente an die Hand geben Link zum Original
Open Access soll bei Telekommunikationsnetzen zum Regelfall werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns zudem dafür ein, dass das Prinzip des „Open Access“ zum Regelfall wird: Damit erhöhen wir die Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen. Link zum Original
Bis spätestens 2029 wird eine flächendeckende Versorgung mit modernsten Mobilfunkstandards angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Mobilfunk und mobile Netze: Wir streben bis spätestens 2029 eine flächendeckende Versorgung mit modernsten Mobilfunkstandards an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Eine leistungsfähige Sprach- und Datenversorgung auf Basis von 5G wird in allen Landesteilen gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Eine stabile und leistungsfähige Sprach- und Datenversorgung auf Basis von 5G muss in allen Landesteilen gewährleistet sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleich AfD BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Der Mobilfunkstandard 6G gilt als Chance für den Wirtschaftsstandort.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen den ultraschnellen Mobilfunkstandard 6G als Chance für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Link zum Original
Bei Energieversorgern wird auf eine schnellere Stromanbindung von Mobilfunkstandorten hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
werden wir uns bei den Energieversorgern für eine schnellere Stromanbindung von Mobilfunkstandorten einsetzen. Link zum Original
Netzbetreiber werden aktiv bei der Standortsuche unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus unterstützen wir die Netzbetreiber aktiv bei der Standortsuche, insbesondere stellen wir geeignete landeseigene Flächen und Liegenschaften für den Bau von Mobilfunkanlagen zur Verfügung. Link zum Original
Die Runden Tische Glasfaser und Mobilfunk werden verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verzahnen die Runden Tische Glasfaser und Mobilfunk. Link zum Original
Betreiber von Schienen- und Straßennetzen sollen stärker in die Pflicht genommen werden, den Mobilfunkausbau zu fördern.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Betreiber von Schienen- und Straßennetzen stärker in die Pflicht genommen werden, den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur zu fördern. Link zum Original
Erfüllen Netzbetreiber ihre Versorgungsauflagen bis 2029 nicht, wird über den Bundesrat ein nationales Roaming angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Sollten die Netzbetreiber ihren Versorgungsauflagen bis 2029 nicht nachkommen, werden wir uns über den Bundesrat für die Einführung eines nationalen Roamings einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Entwicklung und Einsatz moderner Satellitentechnologien werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen daher die Entwicklung und den Einsatz moderner Satellitentechnologien und setzen uns für leistungsfähige, europäische Lösungen ein. Link zum Original
IT-Sicherheit 11
Die Cybersicherheitsstruktur des Landes wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Cybersicherheitsstruktur Baden- Württembergs stärken wir. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Baden-Württemberg soll im Bereich Cybersicherheit nachhaltig gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Baden-Württemberg im Bereich der Cybersicherheit nachhaltig zu stärken – mit klarem Fokus auf Schutz, Verlässlichkeit und technologische Souveränität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleich KI
Die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg wird operativ und strategisch weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Stärkung der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW): Die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg wird operativ und strategisch weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Die Zusammenarbeit mit BSI und Betreibern Kritischer Infrastrukturen wird vertieft und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit dem Bund, insbesondere mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), sowie mit Betreibern Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) wird weiter vertieft und systematisch ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Das Mobile Incident Response Team wird zur schnellen Reaktion auf Cyberangriffe ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ausbau des Mobile Incident Response Teams zu einer 24/7-Verfügbarkeit: Wir bauen das Mobile Incident Response Team (MIRT) zur schnellen und effektiven Reaktion auf Cyberangriffe aus und etablieren eine 24/7-Verfügbarkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Für das Mobile Incident Response Team wird eine 24/7-Verfügbarkeit eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Ausbau des Mobile Incident Response Teams zu einer 24/7-Verfügbarkeit: Wir bauen das Mobile Incident Response Team (MIRT) zur schnellen und effektiven Reaktion auf Cyberangriffe aus und etablieren eine 24/7-Verfügbarkeit. Link zum Original
Die strategische Steuerung der IT-Sicherheit wird auf Landesebene gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Bündelung der IT-Sicherheitsverantwortung beim Landes-CISO: Wir schaffen klare Verantwortlichkeiten und bündeln die strategische Steuerung der IT- Sicherheit auf Landesebene. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Landeseinrichtungen und Kommunen werden durch Beratung und Schulungen bei der Umsetzung von IT-Sicherheitsstandards unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Verbindliche und praxistaugliche IT-Sicherheitsstandards: Wir unterstützen Landeseinrichtungen und Kommunen bei der Umsetzung von IT-Sicherheitsstandards durch Beratungsangebote und Schulungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Angestrebt wird ein hohes IT-Schutzniveau insbesondere für kleinere Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist ein hohes Schutzniveau insbesondere für kleinere Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise unsicher SPD BW gleiches Thema KI
In Verwaltungen, Schulen, Hochschulen und weiteren Einrichtungen wird weiter in sichere, resiliente IT-Infrastruktur investiert, auch mit Bundesmitteln.
Wortlaut im Vertrag
Aufbau sicherer IT-Infrastrukturen: Wir investieren weiterhin gezielt in den Ausbau sicherer und resilienter IT-Infrastrukturen in Verwaltungen, Schulen, Hochschulen und weiteren öffentlichen Einrichtungen und nutzen dazu auch Bundesmittel. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Beim Aufbau der IT-Infrastrukturen wird auf moderne Sicherheitsarchitekturen, Redundanzen und Notfallkonzepte gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir auf moderne Sicherheitsarchitekturen, Redundanzen und Notfallkonzepte. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW teilweise unsicher KI
KI-Entwicklung 10
Künstliche Intelligenz soll genutzt werden, um die Arbeit in den Kommunen zu erleichtern und Personal freizusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Künstliche Intelligenz nutzen, um die Arbeit in den Kommunen zu erleichtern und so personelle Ressourcen freizusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW ähnlich KI
Die Landesverwaltung nutzt die Chancen der KI.
Wortlaut im Vertrag
In der gesamten Landesverwaltung nutzen wir die Chancen, die KI bietet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Erprobt wird eine KI-gestützte Ersteinschätzung der Digitaltauglichkeit.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir auch erproben, wie KI uns mit einer Ersteinschätzung zur Digitaltauglichkeit entlasten kann. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW teilweise KI
Ein KI-Reallabor für die Verwaltung wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Ein Instrument dafür ist das KI-Reallabor, das wir schaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Im souveränen BW-Stack werden AI-Services und Inference eingeführt, um die Landesverwaltung zum Vorreiter bei der KI-Nutzung zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen im Rahmen eines souveränen BW-Stacks leistungsfähige AI-Services und In - ference ein, um auf der Grundlage die Verwaltung im Land zum bundesweiten Vorreiter bei der KI-Nutzung zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Die KI-Kompetenz heimischer Unternehmen wird einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir die KI-Kompetenz baden-württembergischer Unternehmen einbeziehen. Link zum Original
Entwickler erhalten Zugang zu Test- und Integrationssystemen auf Basis des BW-Stacks, um KI in der Softwareentwicklung zu erproben.
Wortlaut im Vertrag
Um die Chancen von KI bei der Softwareentwicklung zu erproben, wollen wir Entwicklerinnen und Entwicklern Zugang zu Test- und Integrationssystemen auf Basis des BW-Stacks ermöglichen und die notwendige Infrastruktur für effiziente DevOps-Prozesse bereitstellen. Link zum Original
KI-Agenten werden etwa bei Formularprüfung und Terminorganisation genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus nutzen wir das Potenzial von KI-Agenten, z. B. bei der Formularprüfung oder Terminorganisation („Agentic AI“). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema AfD BW teilweise KI
Eine ressortübergreifende KI-Strategie wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
KI als Schlüssel zur Modernisierung: Wir entwickeln eine ressortübergreifende KI-Strategie. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW ähnlich KI
Eine KI-Kompetenzoffensive für die Landesverwaltung wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zuge starten wir eine KI-Kompetenzoffensive für die Landesverwaltung und prüfen ein Algorithmic Impact Assessment. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Digitale Souveränität 9
Für die Sicherheitsbehörden wird digitale Souveränität angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Gerade im Bereich der Sicherheitsbehörden erfordert die geopolitische Gesamtlage eine zunehmende europäische Eigenständigkeit. Darum streben wir gerade hier digitale Souveränität an und setzen uns weiterhin aktiv und intensiv dafür ein, dass spätestens bis zum Jahr 2030 eine europäische Alternative zu Palantir bereitgestellt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich CDU BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Bis spätestens 2030 soll eine europäische Alternative zu Palantir bereitstehen.
Wortlaut im Vertrag
Gerade im Bereich der Sicherheitsbehörden erfordert die geopolitische Gesamtlage eine zunehmende europäische Eigenständigkeit. Darum streben wir gerade hier digitale Souveränität an und setzen uns weiterhin aktiv und intensiv dafür ein, dass spätestens bis zum Jahr 2030 eine europäische Alternative zu Palantir bereitgestellt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich unsicher AfD BW gleiches Thema SPD BW ähnlich KI
Die Entwicklungskooperation für eine europäische Alternative zu Palantir wird unter Einbindung weiterer Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft zügig vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Darum streben wir gerade hier digitale Souveränität an und setzen uns weiterhin aktiv und intensiv dafür ein, dass spätestens bis zum Jahr 2030 eine europäische Alternative zu Palantir bereitgestellt wird. Die bereits auf den Weg gebrachte Entwicklungskooperation werden wir unter Einbindung von weiteren qualifizierten Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft zielorientiert und zügig vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Die Rechenzentrumsstrategie bindet verfügbare, marktgängige, souveräne Cloud-Technologie ein.
Wortlaut im Vertrag
Zentraler Bestandteil dieser Strategie ist die Einbindung verfügbarer, marktgängiger, souveräner Cloud-Technologie. Bei der Umsetzung der Rechenzentrums-Strategie wird konsequent auf offene Standards und Interoperabilität geachtet, um einseitige Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern (Vendor- Lock-in) zu vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Eine Strategie zur digitalen Souveränität mit praxistauglichen Kriterien für den Technologieeinsatz in der Landesverwaltung wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln im Einklang mit der Definition des Bundes eine umfassende Strategie zur digitalen Souveränität, die klare, praxistaugliche Kriterien für den Einsatz von Technologien in der Landesverwaltung festlegt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW gleiches Thema KI
Ziel ist eine standardbasierte IT-Architektur, die Innovation ermöglicht und Abhängigkeiten reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine standardbasierte IT-Architektur, die Innovation ermöglicht, Abhängigkeiten reduziert und die digitale Souveränität des Landes nachhaltig stärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Jede Landes-App ist auch unabhängig von den großen App-Stores installierbar.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen sicher, dass jede Landes-App auch unabhängig von den großen App-Stores installiert werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Für Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit wird auf eine sichere, resiliente und vertrauenswürdige digitale Infrastruktur gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In der zunehmend vernetzten Welt setzen wir für Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit auf eine sichere, resiliente und vertrauenswürdige digitale Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Leistungsfähige europäische Satellitenlösungen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen daher die Entwicklung und den Einsatz moderner Satellitentechnologien und setzen uns für leistungsfähige, europäische Lösungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Datenschutz 6
Der Datenschutz soll gestaltend und ermöglichend sein und Gesellschaft und Wirtschaft stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir sprechen uns für einen gestaltenden und ermöglichenden Datenschutz aus, der Gesellschaft und Wirtschaft stärkt und unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Das Land beteiligt sich an der Debatte um eine bundesweit einheitliche Auslegung der Datenschutzgrundverordnung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns an der Debatte um eine bundesweit einheitliche Auslegung der Datenschutzgrundverordnung beteiligen und Schwerpunktbildungen bei den Landesdatenschutzbehörden konstruktiv vorantreiben, um unnötige Bürokratie und Doppelstrukturen abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema KI
Schwerpunktbildungen bei den Landesdatenschutzbehörden werden vorangetrieben, um Bürokratie und Doppelstrukturen abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns an der Debatte um eine bundesweit einheitliche Auslegung der Datenschutzgrundverordnung beteiligen und Schwerpunktbildungen bei den Landesdatenschutzbehörden konstruktiv vorantreiben, um unnötige Bürokratie und Doppelstrukturen abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Ein zentrales Datenschutzcockpit zeigt Bürgern, welche Behörde auf welche ihrer Daten zugreift.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen ein zentrales Datenschutzcockpit ein, über das Bürgerinnen und Bürger jederzeit nachvollziehen können, welche Behörde auf welche ihrer Daten zugreift. Link zum Original
Dem Bund wird eine Regelung vorgelegt, die öffentlichen Stellen die Anonymisierung oder Pseudonymisierung personenbezogener Daten für KI-Training und -Einsatz erlaubt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu zählt insbesondere der Beschluss, dem Bund eine Regelung vorzulegen, die es öffentlichen Stellen zum Zwecke des Trainings und Einsatzes von KI erlaubt, personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren. Link zum Original
Kompetenzen in der Datenschutzaufsicht werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso bekräftigen wir den Beschluss zur Bündelung von Kompetenzen in der Datenschutzaufsicht sowie den zur Bündelung der KI- Marktüberwachung beim Bund. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Datennutzung 6
Auf dem BW-Stack entsteht eine Register-as-a-Service-Dateninfrastruktur, die Registerdaten ressortübergreifend und datenschutzkonform für Land und Kommunen nutzbar macht.
Wortlaut im Vertrag
Auf dem BW-Stack schaffen wir als Register-as-a- Service eine Dateninfrastruktur, die Registerdaten ressortübergreifend und datenschutzkonform für Land und Kommunen nutzbar macht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW teilweise KI
Daten werden einmal erfasst, sicher gespeichert und mit Zustimmung der Betroffenen behördenübergreifend genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Ermöglichender Datenschutz: Daten werden einmal erfasst, sicher gespeichert und mit Zustimmung der Betroffenen behördenübergreifend genutzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise KI
In fünf Jahren werden die technischen Grundlagen für offene Daten und standardisierte Schnittstellen verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
In den nächsten fünf Jahren werden wir die technischen Grundlagen für eine Kultur offener Daten und standardisierter Schnittstellen verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Das Open-Data-Portal des Landes wird unter Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür bauen wir das bestehende Open-Data-Portal des Landes – unter Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten in Zeiten hybrider Bedrohungen – weiter aus. Link zum Original
Bei neuen IT-Anwendungen des Landes werden Daten- und Anwendungsebene getrennt.
Wortlaut im Vertrag
Bei neuen IT-Anwendungen des Landes wollen wir konsequent Daten- und Anwendungsebene trennen. Wir schaffen dokumentierte Schnittstellen, um diese Daten zu nutzen. Link zum Original
Für die Nutzung der Daten werden dokumentierte Schnittstellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Bei neuen IT-Anwendungen des Landes wollen wir konsequent Daten- und Anwendungsebene trennen. Wir schaffen dokumentierte Schnittstellen, um diese Daten zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema SPD BW ähnlich KI
KI-Regulierung 5
Rechtliche Rahmenbedingungen und Experimentierklauseln ermöglichen Erprobung, Training und Einsatz von KI bis zum vollautomatisierten Erlass gebundener Verwaltungsakte.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die rechtlichen Rahmenbedingungen und nutzen Experimentierklauseln, die die Erprobung, das Training und den Einsatz von KI ermöglichen – bis hin zum vollständig automatisierten Erlass von Verwaltungsakten bei gebundenen Entscheidungen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Ein Algorithmic Impact Assessment wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zuge starten wir eine KI-Kompetenzoffensive für die Landesverwaltung und prüfen ein Algorithmic Impact Assessment. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Beschäftigte erhalten einen Leitfaden zur Nutzung KI-generierter Inhalte.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen den Mitarbeitenden einen ermöglichenden Leitfaden zur Nutzung KI-generierter Inhalte zur Verfügung. Link zum Original
Das KI-Transparenzregister des Bundes wird genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen das vom Bund bereitgestellte KI-Transparenzregister (MAKI). Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
Die KI-Marktüberwachung wird beim Bund gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso bekräftigen wir den Beschluss zur Bündelung von Kompetenzen in der Datenschutzaufsicht sowie den zur Bündelung der KI- Marktüberwachung beim Bund. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Digitale Identität 4
Baden-Württemberg soll als erstes Land EUDI-Wallet-ready sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen als erstes Land in Deutschland European- Digital-Identity (EUDI)-Wallet-ready sein. Link zum Original
Ein digitales BW-Behördensiegel wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
BW-Behördensiegel macht Vertrauen digital sichtbar: Flankierend zu den Maßnahmen des Bundes wollen wir ein digitales BW-Behördensiegel einführen. Link zum Original
Nach Einführung der EUDI-Wallet wird ein eDienstausweis für Landesbehörden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend prüfen wir nach Einführung der EUDI-Wallet auf Bundesebene die Einführung eines eDienstausweises für Landesbehörden. Link zum Original
Das Land bietet die BundID aktiv zur Authentifizierung und Kommunikation an.
Wortlaut im Vertrag
BundID-Offensive: Wir werden als Land aktiv die Bund-ID zur Authentifizierung und zur Kommunikation anbieten, um deren Nutzung zu befördern. Link zum Original
Open-Source-Software 3
Bei der Rechenzentrumsstrategie wird auf offene Standards und Interoperabilität geachtet, um Anbieterabhängigkeiten zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Zentraler Bestandteil dieser Strategie ist die Einbindung verfügbarer, marktgängiger, souveräner Cloud-Technologie. Bei der Umsetzung der Rechenzentrums-Strategie wird konsequent auf offene Standards und Interoperabilität geachtet, um einseitige Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern (Vendor- Lock-in) zu vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise KI
Open-Source-Lösungen werden gezielt berücksichtigt, wo dies sinnvoll ist und unnötige Abhängigkeiten reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Open-Source-Lösungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Unabhängigkeit und Innovationskraft und werden dort gezielt berücksichtigt, wo dies sinnvoll ist und gleichzeitig unnötige Abhängigkeiten reduziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema SPD BW ähnlich KI
Die länderübergreifende Open-Source-Community F13 für KI in der Verwaltung wird verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich von KI für die Verwaltung ist mit „F13“ bereits eine erste länderübergreifende Open- Source-Community entstanden, die wir verstetigen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Digitale Teilhabe 1
In digitalen Musterkommunen werden digitale Infrastruktur, Teleworking und bürgerfreundliche Digitalangebote zusammengedacht.
Wortlaut im Vertrag
In digitalen Musterkommunen sollen digitale Infrastruktur, Teleworking und bürgerfreundliche Digitalangebote zusammengedacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW gleiches Thema unsicher KI
Digitale Wirtschaft 1
Ein innovationsfreundliches Umfeld für datengetriebene Geschäftsmodelle in Wirtschaft und Verwaltung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Datensilos aufbrechen und Datenräume schaffen: Wir setzen einen klaren Fokus auf ein innovationsfreundliches Umfeld, welches datengetriebene Geschäftsmodelle und Wertschöpfung in Wirtschaft und Verwaltung vorantreibt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 4
Digitalisierung wird ganzheitlich gedacht, mit besonderem Gewicht auf der Stärkung des digitalen Denkens.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, Digitalisierung ganzheitlich zu denken: Neben leistungsfähiger Technik und effizienten Prozessen stellen wir insbesondere die Stärkung des „digitalen Denkens“ in den Mittelpunkt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Die Digitalisierung wird stringent durch das für Digitalisierung zuständige Ressort gesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Um die Potenziale der Digitalisierung für unser Land bestmöglich auszuschöpfen, setzen wir auf eine stringente Steuerung durch das für Digitalisierung zuständige Ressort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Das Digitalressort vergibt projektbezogene Mittel nach objektiven Kriterien wie Reifegrad, gesetzlichen Verpflichtungen und landesweiter Relevanz.
Wortlaut im Vertrag
Die projektbezogene Mittelvergabe durch das für Digitalisierung zuständige Ressort erfolgt – im Rahmen der in diesem Koalitionsvertrag vereinbarten strategischen Zielsetzungen – nach objektiven Kriterien (z.B. Reifegrad der Vorhaben, gesetzliche Verpflichtungen, landesweite Relevanz). Link zum Original
Leitprinzipien der Digitalpolitik sind Technologieoffenheit und Souveränität.
Wortlaut im Vertrag
Zentrale Leitprinzipien unserer Digitalpolitik sind Technologieoffenheit und Souveränität. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 33
Binnenmarkt und Wettbewerb 6
Über eine leistungsfähige Landesvertretung in Brüssel soll europäische Regulierung innovationsfreundlich, mittelstandsorientiert und wettbewerbsfähig mitgestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer leistungsfähigen Vertretung des Landes Baden-Württemberg in Brüssel wollen wir europäische Regulierung innovationsfreundlich, mittelstandsorientiert und wettbewerbsfähig mitgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Europa soll Abhängigkeiten reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
In einer veränderten Welt muss Europa Partnerschaften ausbauen, Abhängigkeiten reduzieren und strategisch souveräner werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW ähnlich KI
Europa soll strategisch souveräner werden.
Wortlaut im Vertrag
In einer veränderten Welt muss Europa Partnerschaften ausbauen, Abhängigkeiten reduzieren und strategisch souveräner werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Die EU soll praxistaugliche, innovationsfreundliche Regelungen und weniger Bürokratie haben.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die EU als wettbewerbsfähige, soziale und klimaneutrale Union weiter – mit praxistauglichen, innovationsfreundlichen Regelungen und mit weniger Bürokratie. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Die EU-Regulierung soll wirksam, einfach, praxistauglich und innovationsfreundlich sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine EU-Regulierung, die wirksam, einfach, praxistauglich und innovationsfreundlich ist – gerade für unsere Unternehmen und Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema KI
Das Land wirbt für einen erfolgreichen Abschluss der Bilateralen III zwischen EU und Schweiz.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen daher auf eine konsequente Umsetzung unserer Schweiz-Strategie und werben für einen erfolgreichen Abschluss der Bilateralen III zwischen der EU und der Schweiz. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
EU-Haushalt 4
Baden-Württemberg soll überdurchschnittlich von europäischen Förderprogrammen profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Baden-Württemberg überdurchschnittlich von europäischen Förderprogrammen profitiert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema KI
In den Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU soll ein Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovation liegen.
Wortlaut im Vertrag
In den Verhandlungen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU setzen wir uns für einen Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovation ein, hierzu braucht es finanziell gestärkte und am Exzellenzprinzip ausgerichtete Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF) und Forschung (Horizon Europe). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Der Fonds für Wettbewerbsfähigkeit und Horizon Europe sollen finanziell gestärkt und am Exzellenzprinzip ausgerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
In den Verhandlungen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU setzen wir uns für einen Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovation ein, hierzu braucht es finanziell gestärkte und am Exzellenzprinzip ausgerichtete Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF) und Forschung (Horizon Europe). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Die EU-Förderarchitektur in Baden-Württemberg wird auf den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die EU-Förderarchitektur in Baden-Württemberg auf den neuen MFR ausrichten, um die Chancen neuer wettbewerbsorientierter Instrumente, insbesondere des ECF, entschlossen zu nutzen. Link zum Original
Kohäsions- und Sozialpolitik 3
Die Regionen sollen auch künftig im Zentrum einer starken Kohäsionspolitik mit EFRE und ESF+ stehen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei treten wir dafür ein, dass die Regionen strukturell auch künftig im Zentrum einer starken, partnerschaftlich ausgestalteten Kohäsionspolitik (EFRE, ESF+) und Förderpolitik für den ländlichen Raum (ELER/ LEADER) stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise KI
Das EU-Förderprogramm Interreg soll weiterhin ausreichend finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen weiterhin ein ausreichend finanziertes EU- Förderprogramm Interreg. Link zum Original
Straßburg als Europahauptstadt und Kehl als grenzüberschreitende Hauptstadt werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns klar zur Europahauptstadt Straßburg und zur „grenzüberschreitenden Hauptstadt Kehl“. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Außen- und Sicherheitspolitik 2
Die Freizügigkeit in der Europäischen Union soll wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Uns eint das Ziel, die Freizügigkeit in der Europäischen Union wiederherzustellen. Link zum Original
Europa soll Partnerschaften ausbauen.
Wortlaut im Vertrag
In einer veränderten Welt muss Europa Partnerschaften ausbauen, Abhängigkeiten reduzieren und strategisch souveräner werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Rechtsstaatlichkeit 2
Europäische Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden nach innen und außen selbstbewusst vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Europäische Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vertreten wir selbstbewusst nach innen und außen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema unsicher SPD BW teilweise KI
Die Rechtsstaatskonditionalität im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Baden-Württemberg spricht sich für eine Stärkung der Rechtsstaatskonditionalität im neuen MFR aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
EU-Institutionen 1
Das Land wirkt im Europäischen Ausschuss der Regionen und in verknüpften Netzwerken wie der Automotive Regions Alliance mit.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne wirken wir auch im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) und in mit ihm verknüpften Netzwerken wie der Automotive Regions Alliance (ARA) mit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW teilweise KI
EU-Demokratie 1
Ehrenamtliche Akteure der Europaarbeit wie Europäische Bewegung, Europa-Union, JEF und Paneuropa-Union werden verlässlich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wichtige ehrenamtliche Akteure der Europaarbeit im Land – darunter die Europäische Bewegung, die Europa-Union, die Jungen Europäer - JEF Baden-Württemberg, die Paneuropa-Union – unterstützen wir verlässlich. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
EU-Erweiterung 1
Die Republik Moldau und die Staaten des Westbalkans werden auf ihrem Weg in die EU unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Republik Moldau und die Staaten des Westbalkans auf ihrem europäischen Weg. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher CDU BW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 13
Die EU soll als wettbewerbsfähige, soziale und klimaneutrale Union weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die EU als wettbewerbsfähige, soziale und klimaneutrale Union weiter – mit praxistauglichen, innovationsfreundlichen Regelungen und mit weniger Bürokratie. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema KI
Die aktive Europapolitik des Landes mit hoher politischer Präsenz wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen unsere aktive Europapolitik mit hoher politischer Präsenz fort und bringen unsere Positionen gegenüber der EU und dem Bund selbstbewusst, strategisch abgestimmt und frühzeitig ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher AfD BW teilweise KI
Das Land bringt seine Positionen gegenüber EU und Bund frühzeitig und strategisch abgestimmt ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen unsere aktive Europapolitik mit hoher politischer Präsenz fort und bringen unsere Positionen gegenüber der EU und dem Bund selbstbewusst, strategisch abgestimmt und frühzeitig ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW teilweise KI
Geprüft wird, ob besonders europaexponierte Ressorts in der Landesvertretung Brüssel personell ausreichend vertreten sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob besonders europaexponierte Ressorts personell ausreichend vertreten sind. Jedes Ministerium muss in der LV Brüssel vertreten sein. Link zum Original
Jedes Ministerium soll in der Landesvertretung Brüssel vertreten sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob besonders europaexponierte Ressorts personell ausreichend vertreten sind. Jedes Ministerium muss in der LV Brüssel vertreten sein. Link zum Original
Die jährlichen Kabinettsitzungen in Brüssel werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die gute Tradition der jährlichen Kabinettsitzungen in Brüssel setzen wir fort. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen den Landesvertretungen in Brüssel und Berlin wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Zusammenarbeit zwischen den Landesvertretungen in Brüssel und Berlin. Link zum Original
Der Vorsitz im EU-Ausschuss des Bundesrates und die Europaministerkonferenz werden genutzt, um europapolitische Positionen einzubringen.
Wortlaut im Vertrag
Den Vorsitz im EU-Ausschuss des Bundesrates und die Europaministerkonferenz nutzen wir, um unsere europapolitischen Positionen einzubringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Europa soll erlebbarer werden.
Wortlaut im Vertrag
Europa soll erlebbarer werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Die Europa-Öffentlichkeitsarbeit des Landes wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
In Zeiten von Desinformation und zunehmenden Angriffen auf die europäischen Werte stärken wir die Europa- Öffentlichkeitsarbeit des Landes. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Die europäische Netzwerkarbeit in Baden-Württemberg wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die europäische Netzwerkarbeit in Baden-Württemberg weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Euro-Institut, Europa-Zentrum, Deutsch-Französisches Institut, deutsch-französische Kulturinstitute und Europe-Direct-Informationszentren werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Arbeit des Euro-Instituts, des Europa-Zentrums Baden-Württemberg, des Deutsch- Französischen Institutes (dfi), der deutsch-französischen Kulturinstitute und der Europe Direct Informationscenter in Baden-Württemberg unterstützen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Die Europaflagge soll im öffentlichen Raum stärker sichtbar werden, insbesondere in den Europawochen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Europaflagge im öffentlichen Raum stärker sichtbar wird, insbesondere in den Europawochen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 6
Bundeswehr 2
Baden-Württemberg soll ein verlässlicher Partner der Streitkräfte sein und die Bundeswehr bei der Landes- und Bündnisverteidigung unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der Bedrohungslage ist uns besonders wichtig, dass Baden-Württemberg ein verlässlicher Partner der Streitkräfte ist und die Bundeswehr bei ihrer Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Die Bundeswehr soll in der Gesellschaft stärker sichtbar gemacht werden, auch über Anlässe wie den Veteranentag.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bundeswehr in unserer Gesellschaft noch stärker sichtbar machen und nutzen dazu auch Anlässe wie den Veteranentag. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema KI
Globale Partnerschaften 2
Der Ansatz „Afrika im Blick“ wird zu einer kohärenten Afrika-Strategie des Landes entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den Ansatz „Afrika im Blick“ werden wir zu einer kohärenten Afrika-Strategie für Baden-Württemberg entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Die Partnerschaft mit Burundi wird entlang der Cluster Agroforst, Versöhnung und Frieden, Governance und Kommunen, Gesundheit, Bildung sowie Klima vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Mit Burundi verbindet uns eine über 40-jährige Partnerschaft. Wir wollen diese auf zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit basierende Partnerschaft entlang der Cluster Agroforst, Versöhnung und Frieden, Governance und Kommunen, Gesundheit, Bildung sowie Klima vertiefen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema SPD BW gegenteilig unsicher KI
Diplomatie 2
Die Académie del'Amitié wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Académie del‘Amitié wird weitergeführt, das Büro vor Ort hat Bestand. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich KI
Deutschkurse und die Diaspora werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Deutsch-Kurse und Diaspora werden gefördert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 7
Jüdisches Leben 5
Der Schutz jüdischen Lebens gilt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Den Schutz jüdischen Lebens verstehen wir als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema SPD BW ähnlich KI
Das Verständnis für jüdische Tradition und Geschichte wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Verständnis für jüdische Tradition und Geschichte, fördern den Dialog und den Austausch mit Israel und bauen Anlauf- und Beratungsstellen gegen Antisemitismus aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Jüdisches Leben wird als integraler Bestandteil der Gesellschaft im Land gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Jüdisches Leben hat in Baden-Württemberg eine herausragende historische und gegenwärtige Bedeutung. Wir werden es als integralen Bestandteil unserer baden-württembergischen Gesellschaft stärken und jüdische Einrichtungen im ganzen Land unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleich SPD BW teilweise KI
Jüdische Einrichtungen im ganzen Land werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Jüdisches Leben hat in Baden-Württemberg eine herausragende historische und gegenwärtige Bedeutung. Wir werden es als integralen Bestandteil unserer baden-württembergischen Gesellschaft stärken und jüdische Einrichtungen im ganzen Land unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleich SPD BW gleiches Thema KI
Jüdisches Leben im Land steht unter besonderem Schutz.
Wortlaut im Vertrag
Jüdisches Leben im Land steht unter besonderem Schutz. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleich AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW ähnlich KI
Religionsgemeinschaften 2
Kirchen und Religionsgemeinschaften werden bei ihrem seelsorgerlichen, sozialen und gesellschaftlichen Einsatz unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Kirchen und Religionsgemeinschaften unterstützen wir bei ihrem seelsorgerlichen, sozialen und gesellschaftlichen Einsatz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Die Zentrale Beratungsstelle für Weltanschauungsfragen BW wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Verwaltungsstelle „Zentrale Beratungsstelle für Weltanschauungsfragen BW“. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 25
Kommunale Selbstverwaltung 8
Die Protokollierung von Ratssitzungen mittels KI soll rechtssicher ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Beispielsweise wollen wir rechtssicher ermöglichen, dass Ratssitzungen mittels KI protokolliert werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Technisch und rechtlich sichere Wege für eine geheime digitale Stimmabgabe in digitalen und Präsenz-Gremiensitzungen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen technisch und rechtlich sichere Wege für eine geheime digitale Stimmabgabe sowohl in digitalen Gremiensitzungen als auch in Präsenzsitzungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Die kommunalpolitischen Akteure sollen enger vernetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit Zukunftswerkstätten wollen wir zudem den Wissenstransfer aus den Hochschulen in die Praxis fördern und die verschiedenen kommunalpolitischen Akteure noch enger vernetzen, um wichtige Impulse für Zukunftsprojekte zu bekommen. Link zum Original
Das kommunalpolitische Haupt- und Ehrenamt wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das kommunalpolitische Haupt- und Ehrenamt werden wir weiter stärken und prüfen, wie wir es attraktiver gestalten können, z. B. im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Geprüft wird, wie das kommunalpolitische Amt attraktiver werden kann, etwa bei der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt.
Wortlaut im Vertrag
Das kommunalpolitische Haupt- und Ehrenamt werden wir weiter stärken und prüfen, wie wir es attraktiver gestalten können, z. B. im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit kommunaler Gremien wird eine Anpassung des Kommunalwahlrechts bei den notwendigen Stimmen für das erste Mandat geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Funktions- und Arbeitsfähigkeit unserer kommunalen Gremien sichern. Mit diesem Ziel werden wir unter Beachtung der einschlägigen Rechtsprechung hinsichtlich der notwendigen Stimmen für die Zuweisung des ersten Mandats eine Anpassung des Kommunalwahlrechts prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Der kommunalrechtliche Notmechanismus zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit von Gemeinden wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den kommunalrechtlichen Notmechanismus stärken, um in besonderen Ausnahmefällen die Funktionsfähigkeit der Gemeinde wieder herzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Die Rechtsaufsicht wird gestärkt, sodass Bürgermeister bei objektiver Amtsunfähigkeit oder schweren Pflichtverletzungen auf dem Verwaltungsweg abberufen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Dafür stärken wir die Rechtsaufsicht, sodass in Fällen objektiver Amtsunfähigkeit oder schwerer Pflichtverletzungen auf dem Verwaltungsweg ein Bürgermeister abberufen werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW teilweise KI
Kommunalfinanzen 6
Der Kreditrahmen der Kommunen wird maßvoll erweitert, wenn die Kredite als Eigenkapital in ertragssichere Versorgungswerke für Strom, Wasser, Abwasser oder Wärme fließen.
Wortlaut im Vertrag
Den Rahmen für die Kreditaufnahme für Kommunen erweitern wir maßvoll, wenn die zusätzlichen Kredite als Eigenkapital in Versorgungswerke für Strom, Wasser, Abwasser oder Wärme mit sicherer Aussicht auf Ertrag eingebracht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema KI
Innovative Finanzierungsinstrumente für Kommunen und kommunale Unternehmen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Ermöglichung innovativer Finanzierungsinstrumente für Kommunen und kommunale Unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Der Ausgleichstock für finanzschwache Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Stärkung der Investitionsfähigkeit der finanzschwachen Kommunen: In der Finanzmasse B stärken wir den Ausgleichstock als eigenkapitalersetzendes Instrument für finanzschwache Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW ähnlich KI
Der Kreditrahmen von Kommunen wird maßvoll erweitert, wenn Kredite als Eigenkapital in ertragssichere Versorgungswerke fließen.
Wortlaut im Vertrag
Kommunales Haushaltsrecht: Den Rahmen für die Kreditaufnahme der jeweiligen Kommune, erweitern wir maßvoll, wenn diese zusätzliche Kredite als Eigenkapital in Versorgungswerke für Strom, Wasser/Abwasser oder Wärme mit Aussicht auf sicheren Ertrag eingebracht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW teilweise KI
Bei der Genehmigung kommunaler Haushalte werden bei Investitionen auch erzielbare Einsparungen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Genehmigung von kommunalen Haushalten werden zukünftig bei Investitionen nicht nur die zu erbringenden Abschreibungen, sondern auch erzielbare Einsparungen (z. B. geringere Energiekosten und Aufwand für Erhalt) berücksichtigt. Link zum Original
In der kommunalen Buchführung wird eine detailliertere Aufspaltung nach Kostenarten ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
In der kommunalen Buchführung wollen wir eine detailliertere Aufspaltung nach Kostenarten in der Haushaltsdarstellung ermöglichen. Link zum Original
Zusammenarbeit der Ebenen 4
Bis Ende 2026 wird ein Zukunftsbündnis zwischen Land und Kommunen geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb brauchen wir eine zwischen Land und Kommunen vereinbarte Zukunftskommission. Wir schaffen damit ein Verständigungsformat, in dem Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, der Regierungsfraktionen und der kommunalen Landesverbände grundlegende Entscheidungen zum Umfang und zur Intensität staatlicher Aufgabenerfüllung auf den Weg bringen. Bis Ende 2026 wird ein Zukunftsbündnis Land-Kommunen geschlossen. Zudem werden im selben Zeitrahmen von dieser Kommission konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau, zur Standardanpassung und zur Aufgabenreduktion erarbeitet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher SPD BW gleiches Thema KI
Interkommunale Zusammenarbeit wird durch Abbau rechtlicher und organisatorischer Hürden und standardisierte Kooperationsformen erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich ermöglichen wir mehr interkommunale Zusammenarbeit, indem wir rechtliche und organisatorische Hürden abbauen und standardisierte, einfach nutzbare Kooperationsformen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das Land steht den Kommunen in einem verlässlichen Bündnis zur Seite.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen, indem wir seine Funktionsfähigkeit sichern und unseren Kommunen als Land in einem verlässlichen Bündnis zur Seite stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema KI
Die interkommunale Zusammenarbeit soll gestärkt werden, etwa durch Shared Service Center.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Förderwesen verschlanken und vereinfachen und die interkommunale Zusammenarbeit stärken – etwa durch Shared Service Center. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Daseinsvorsorge 3
Für den Verwaltungszugang vor Ort werden bestehende kommunale Strukturen, insbesondere Dienstleistungszentren, genutzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Auch bei vollständig digitalisierten Verwaltungsleistungen muss der Zugang für Bürgerinnen und Bürger vor Ort gewährleistet bleiben. Hierfür werden bestehende kommunale Strukturen, insbesondere Dienstleistungszentren, genutzt und bei Bedarf weiterentwickelt. Link zum Original
Kommunen sollen ihre Stadtwerke bei der Energiewende durch weitergegebene Kredite und Bürgerbeteiligungsmodelle unterstützen können.
Wortlaut im Vertrag
Unseren Kommunen wollen wir ermöglichen, ihre Stadtwerke bei der Umsetzung der Energiewende auch kreditfinanziert durch die Weitergabe von Krediten sowie durch Beteiligungsmodelle für die Bürgerschaft zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Das Land stellt den Kommunen Pläne und Ausschreibungsunterlagen für standardisierte Gebäude wie Feuerwehrhäuser zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Wir realisieren mit den Kommunen standardisierte Gebäude z. B. Feuerwehrhäuser, indem wir als Land Pläne und Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Föderale Zuständigkeiten 2
Land und Kommunen vereinbaren eine Zukunftskommission aus Landesregierung, Regierungsfraktionen und kommunalen Landesverbänden, die grundlegende Entscheidungen zu Umfang und Intensität staatlicher Aufgaben vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb brauchen wir eine zwischen Land und Kommunen vereinbarte Zukunftskommission. Wir schaffen damit ein Verständigungsformat, in dem Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, der Regierungsfraktionen und der kommunalen Landesverbände grundlegende Entscheidungen zum Umfang und zur Intensität staatlicher Aufgabenerfüllung auf den Weg bringen. Bis Ende 2026 wird ein Zukunftsbündnis Land-Kommunen geschlossen. Zudem werden im selben Zeitrahmen von dieser Kommission konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau, zur Standardanpassung und zur Aufgabenreduktion erarbeitet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Der Katalog der kommunalen Pflichtaufgaben wird gemeinsam mit den Kommunen systematisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Den Katalog der Pflichtaufgaben werden wir gemeinsam mit den Kommunen systematisch überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Die Kommunen sollen stark und handlungsfähig sein.
Wortlaut im Vertrag
Für starke und handlungsfähige Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Die Handlungsfähigkeit der Kommunen soll gesichert und die Infrastruktur vor Ort geschützt und gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Uns verbinden das gegenseitige Vertrauen und das Ziel, die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen zu sichern und die Infrastruktur vor Ort zu schützen und zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Beteiligt 160
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 50
Bürokratie 8
Die Zukunftskommission erarbeitet bis Ende 2026 konkrete Vorschläge zu Bürokratieabbau, Standardanpassung und Aufgabenreduktion.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb brauchen wir eine zwischen Land und Kommunen vereinbarte Zukunftskommission. Wir schaffen damit ein Verständigungsformat, in dem Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, der Regierungsfraktionen und der kommunalen Landesverbände grundlegende Entscheidungen zum Umfang und zur Intensität staatlicher Aufgabenerfüllung auf den Weg bringen. Bis Ende 2026 wird ein Zukunftsbündnis Land-Kommunen geschlossen. Zudem werden im selben Zeitrahmen von dieser Kommission konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau, zur Standardanpassung und zur Aufgabenreduktion erarbeitet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Das Beschaffungswesen wird durch einheitliche und digital anschlussfähige Vorgaben vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Das Beschaffungswesen werden wir vereinfachen, indem wir Vorgaben vereinheitlichen, digital anschlussfähig machen und die Prozesse zur Einrichtung einer bundesweiten digitalen Beschaffungsplattform unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Die vergaberechtlichen Wertgrenzen sollen bis zu den europarechtlich möglichen Schwellenwerten erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die vergaberechtlichen Wertgrenzen bis zu den europarechtlich möglichen Schwellenwerten erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Das Förderwesen soll verschlankt und vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Förderwesen verschlanken und vereinfachen und die interkommunale Zusammenarbeit stärken – etwa durch Shared Service Center. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleich SPD BW teilweise unsicher KI
Verwaltungsverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir vereinfachen Verfahren und verschlanken Genehmigungsprozesse. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Alle Gesetze und Verwaltungsvorschriften des Landes werden strukturiert bereinigt.
Wortlaut im Vertrag
Alle Gesetze und Verwaltungsvorschriften des Landes müssen deshalb strukturiert bereinigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Die öffentliche Beschaffung stellt Qualität, digitale Souveränität und Innovation in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Beschaffungswesen und Vergaberecht: Wir wollen ein modernes öffentliches Beschaffungswesen, das Qualität, digitale Souveränität und Innovation in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Bis Ende 2026 werden Vorschläge zu Bürokratieabbau, Standardanpassung und Aufgabenreduktion erarbeitet und in ein erstes Jahresentlastungsgesetz eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Bis Ende 2026 wird ein „Zukunftsbündnis Land-Kommunen“ geschlossen. Im selben Zeitrahmen werden von dieser Kommission konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau, zur Standardanpassung und zur Aufgabenreduktion erarbeitet, welche anschließend politisch bewertet und in ein erstes Jahresentlastungsgesetz eingebracht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Behördenaufbau 8
Die Behörden werden zu einer lageorientierten Verwaltung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Behörden müssen zu einer lageorientierten Verwaltung entwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Landesweite Kompetenzpools als Netzwerke von Expertinnen und Experten der Verwaltung werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden landesweite Kompetenzpools einrichten, d. h. Verwaltungsnetzwerke aus Expertinnen und Experten. Link zum Original
Auch andere Landesbehörden sollen auf das Fachwissen der Kompetenzpools zugreifen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden landesweite Kompetenzpools einrichten, d. h. Verwaltungsnetzwerke aus Expertinnen und Experten. Wir wollen ermöglichen, dass auch andere Landesbehörden auf das Fachwissen zugreifen können. Link zum Original
Querschnittsaufgaben wie Personal, Organisation, Haushalt und Öffentlichkeitsarbeit werden in zentralen Einheiten gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Doppelzuständigkeiten und Mehrfachprüfungen bauen wir ab und fördern die Bündelung von Querschnittsaufgaben wie Personal, Organisation, Haushalt und Öffentlichkeitsarbeit in leistungsfähigen, zentralen Einheiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema KI
Staatliche Vollzugsaufgaben ohne Ermessensspielraum werden bei einzelnen Ländern für alle Länder gebündelt und nach einheitlichen Vorgaben digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
In der digitalen Neuordnung von Verwaltungsprozessen liegt immenses Potenzial. Dazu gehört wesentlich die Bündelung von staatlichen Vollzugsaufgaben ohne Ermessensspielräume bei einzelnen Bundesländern für alle Länder und die konsequente Digitalisierung nach einheitlichen Vorgaben oder durch die Bereitstellung von Softwarelösungen und Daten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Die Zahl der Landesbeschäftigten in der zentralen Verwaltung wird bis Ende der Legislatur um mindestens fünf Prozent reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Modernisierung der Landesverwaltung werden wir durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz, die Straffung von Verwaltungsabläufen und durch die Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen die Zahl der Landesbeschäftigten in der zentralen Verwaltung um mindestens fünf Prozent bis zum Ende der Legislatur reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Staatshaushaltsgesetz 2027 – StHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Hochspezialisierte Verwaltungsaufgaben wie die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse werden verstärkt zentral wahrgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Hochspezialisierte Aufgaben werden verstärkt zentral wahrgenommen (z. B. Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema KI
Durch Digitalisierung, Aufgabenkritik und Abbau von Doppelstrukturen wird die Zahl der Stellen in der Landesverwaltung bis 2031 reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Durch Digitalisierung, Aufgabenkritik und konsequenten Abbau von Doppelstrukturen reduzieren wir die Zahl der Stellen in der Landesverwaltung bis 2031. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Staatshaushaltsgesetz 2027 – StHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Genehmigungsverfahren 8
Für Regelungsbefreiungen wird ein gemeinsames Genehmigungsverfahren auf Landesebene eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Regelungsbefreiungsgesetz werden wir daher fortführen und präzisieren. Insbesondere starre Anforderungen an alternative Zielerreichung werden überprüft und angepasst. Wir werden es mit einem etwaigen Bundesregelungsbefreiungsgesetz harmonisieren und ein gemeinsames Genehmigungsverfahren auf Landesebene implementieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren werden soweit möglich in Anzeigepflichten umgewandelt oder abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Genehmigungsverfahren werden wir soweit möglich in Anzeigepflichten umwandeln oder gänzlich abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise AfD BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung und der Planungsleitfaden werden fortgeführt und an absehbare Änderungen im Planungsrecht des Bundes angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung und den Planungsleitfaden führen wir im Sinne einer effizienten und effektiven Anwendung fort. Wir passen sie mit Blick auf absehbare Änderungen im Planungsrecht des Bundes an. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für kritische Arzneimittel und Medizinprodukte werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Durch strategische Bevorratung und vereinfachte Genehmigungsverfahren sichern wir die Versorgung mit kritischen Arzneimitteln und Medizinprodukten auch in Krisen- und Verteidigungssituationen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Genehmigungsprozesse werden verschlankt.
Wortlaut im Vertrag
Wir vereinfachen Verfahren und verschlanken Genehmigungsprozesse. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleich AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Bauanträge für Mobilfunkmasten gelten nach vier Wochen ohne Nachforderung automatisch als vollständig.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine effektivere Vollständigkeitsfiktion bei Bauanträgen für Mobilfunkmasten einführen: Antragsunterlagen gelten nach vier Wochen automatisch als vollständig, sofern keine Nachforderungen erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema AfD BW teilweise KI
Die verfahrensfreie Größe für Versorgungseinheiten von Mobilfunkanlagen wird auf 20 Kubikmeter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
verfahrensfreien Größen für zugehörige Versorgungseinheiten werden auf 20 Kubikmeter erhöht. Link zum Original
Entlang von Bahnstrecken werden im Außenbereich Masten bis 25 Meter Höhe bis 100 Meter vom Gleis verfahrensfrei zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Entlang von Bahnstrecken werden wir im Außenbereich Masten bis 25 Meter Höhe verfahrensfrei zulassen (bis zu 100 Meter vom Gleis entfernt). Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 7
Die Einrichtung einer bundesweiten digitalen Beschaffungsplattform wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Beschaffungswesen werden wir vereinfachen, indem wir Vorgaben vereinheitlichen, digital anschlussfähig machen und die Prozesse zur Einrichtung einer bundesweiten digitalen Beschaffungsplattform unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Das Land beteiligt sich an der E-Vergabeplattform „Digitaler Marktplatz Deutschland“ des Bundes.
Wortlaut im Vertrag
Wir beteiligen uns an der derzeit von der Bundesregierung zu entwickelnden E-Vergabeplattform „Digitaler Marktplatz Deutschland“. Link zum Original
Das Landesrecht soll über eine strukturierte Schnittstelle bereitgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, das Landesrecht über eine strukturierte Schnittstelle bereitzustellen. Link zum Original
Digitale Souveränität wird als zentrales Vergabekriterium verankert.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Souveränität soll als zentrales Vergabekriterium verankert werden, um staatliche Unabhängigkeit und den Schutz sensibler Informationen zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW teilweise KI
Alle Förderverfahren werden Ende-zu-Ende digitalisiert und mittelfristig in einem einheitlichen digitalen Verfahren bearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Alle Förderverfahren sollen Ende-zu-Ende-digitalisiert werden und so mittelfristig in einem einheitlichen digitalen Verfahren bearbeitet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Das steuerliche Rechenzentrum wird zu einem Cloud-Rechenzentrum innerhalb des KONSENS-Verbunds erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erweitern im Einklang mit der vereinbarten Neuordnung der Landes-IT unser steuerliches Rechenzentrum unter verfassungsrechtlicher und organisatorischer Hoheit der Finanzverwaltung zu einem Cloud-Rechenzentrum innerhalb des KONSENS-Verbunds, bringen es baulich gemeinsam mit der BITBW und Komm.ONE in einem gemeinsamen Rechenzentrum unter und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur digitalen Souveränität der Steuerverwaltung in ganz Deutschland. Link zum Original
Das steuerliche Rechenzentrum wird baulich gemeinsam mit BITBW und Komm.ONE in einem gemeinsamen Rechenzentrum untergebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erweitern im Einklang mit der vereinbarten Neuordnung der Landes-IT unser steuerliches Rechenzentrum unter verfassungsrechtlicher und organisatorischer Hoheit der Finanzverwaltung zu einem Cloud-Rechenzentrum innerhalb des KONSENS-Verbunds, bringen es baulich gemeinsam mit der BITBW und Komm.ONE in einem gemeinsamen Rechenzentrum unter und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur digitalen Souveränität der Steuerverwaltung in ganz Deutschland. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Gesetzgebung 5
Das Regelungsbefreiungsgesetz wird fortgeführt und präzisiert, starre Anforderungen an alternative Zielerreichung werden überprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das Regelungsbefreiungsgesetz werden wir daher fortführen und präzisieren. Insbesondere starre Anforderungen an alternative Zielerreichung werden überprüft und angepasst. Wir werden es mit einem etwaigen Bundesregelungsbefreiungsgesetz harmonisieren und ein gemeinsames Genehmigungsverfahren auf Landesebene implementieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich KI
Das Regelungsbefreiungsgesetz wird mit einem etwaigen Bundesregelungsbefreiungsgesetz harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Regelungsbefreiungsgesetz werden wir daher fortführen und präzisieren. Insbesondere starre Anforderungen an alternative Zielerreichung werden überprüft und angepasst. Wir werden es mit einem etwaigen Bundesregelungsbefreiungsgesetz harmonisieren und ein gemeinsames Genehmigungsverfahren auf Landesebene implementieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Keine Regelung soll erlassen werden, ohne dass ein effizienter, digitaler und möglichst automatisierter Vollzug mitgedacht wird.
Wortlaut im Vertrag
Es soll keine Regelung erlassen werden, ohne dass ein effizienter, digitaler, möglichst automatisierter Vollzug mitgedacht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise KI
Es wird geprüft, ob bestimmte Gesetze zunächst im Pilotbetrieb in einzelnen Testkommunen erprobt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir prüfen, ob bestimmte Gesetze zunächst in einem Pilotbetrieb nur in einzelnen Testkommunen erprobt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Innovative Ansätze von Bund und Ländern zur besseren Rechtsetzung wie Law as a Code und prozessorientierte Gesetzgebung werden unterstützt und übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen und übernehmen auch die von Bund und Ländern entwickelten innovativen Ansätze zur besseren Rechtsetzung, einschließlich Law as a Code, Prozessorientierte Gesetzgebung, u. a. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 3
Die Kommunen sollen perspektivisch ihre Führungskräfte an den Führungskräftelehrgängen des Landes beteiligen können.
Wortlaut im Vertrag
Perspektivisch ermöglichen wir den Kommunen eine Beteiligung an den Führungskräftelehrgängen für ihre Führungskräfte. Link zum Original
Beschäftigte, die Ermessensspielräume ausnutzen, erhalten die volle Rückendeckung der Führungskräfte.
Wortlaut im Vertrag
Beschäftigte, die sich im Rahmen der Ermessensspielräume bewegen und sie ausnutzen, haben die volle Rückendeckung der Führungskräfte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Beschäftigte und Führungskräfte werden in bürgerzentrierter Kommunikation, Projektkommunikation und Bürgerbeteiligung geschult.
Wortlaut im Vertrag
Wir schulen Beschäftigte und Führungskräfte in bürgerzentrierter Kommunikation, Projekt - kommunikation und Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Umsetzung von EU-Recht 2
Unnötige Bürokratie und regulatorische Hürden im Binnenmarkt sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine konsequente Weiterentwicklung des Binnenmarkts ein und für den Abbau unnötiger Bürokratie und regulatorischer Hürden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Die Grenzraumkompetenz der Landesverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus stärken wir die Grenzraumkompetenz der Landesverwaltung. Link zum Original
Wehrhafte Demokratie 1
Zur Stärkung der Resilienz staatlicher Institutionen gegen Gefährdungen der freiheitlichen Ordnung werden Landesverfassung und Gesetze wie das Verfassungsgerichtshofsgesetz bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Resilienz unseres Staates und seiner Institutionen gegen Gefährdungen unserer freiheitlichen Ordnung weiter stärken. Zu diesem Zwecke werden wir sowohl die Landesverfassung als auch einfache Gesetze, wie das Verfassungsgerichtshofsgesetz, den aktuellen Gegebenheiten anpassen, wo dies erforderlich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Berichtspflichten 1
Aufwändige Dokumentations- und Berichtspflichten im Binnenmarkt für Handel und Handwerksbetriebe sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass Hindernisse wie aufwändige Dokumentations- und Berichtspflichten im Handel und für Handwerksbetriebe abgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 7
Der Staat soll bürgernah und digital sein, einfach funktionieren und Menschen und Unternehmen mehr Freiräume geben.
Wortlaut im Vertrag
Für einen bürgernahen und digitalen Staat, der einfach funktioniert und den Menschen und Unternehmen mehr Freiräume gibt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Der Staat soll schlanker, digital neu gedacht und von Grund auf modernisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfügen über eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung, müssen unseren Staat aber schlanker machen, digital neu denken und von Grund auf modernisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Eine Verwaltungskultur des Vertrauens, der Ermöglichung und der Eigenverantwortung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Daher stärken wir eine Verwaltungskultur, die von Vertrauen, Ermöglichung und Eigenverantwortung geprägt ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Die Verwaltung soll eigenverantwortlich, effizient und dienstleistungsorientiert aufgestellt sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltung muss eigenverantwortlich, effizient und dienstleistungsorientiert aufgestellt sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Die Landesverwaltung wird modernisiert und verschlankt.
Wortlaut im Vertrag
Parallel dazu modernisieren und verschlanken wir die Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW teilweise KI
Die Maßnahmen der Föderalen Modernisierungsagenda werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Maßnahmen der Föderalen Modernisierungsagenda setzen wir konsequent um. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Die Beschlüsse der Föderalen Modernisierungsagenda werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu den Beschlüssen der Föderalen Modernisierungsagenda und werden die Maßnahmen mit voller Tatkraft umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 20
Finanzkriminalität 5
Die Taskforce Finanzkriminalität und die Steuerverwaltung werden personell und technisch gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür werden wir die Taskforce Finanzkriminalität und die Steuerverwaltung personell und technisch weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Vermögen wird konsequent abgeschöpft, auch bei digitalen Assets.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf konsequente Vermögensabschöpfung auch bei digitalen Assets. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Die Vernetzung von Finanz- und Strafverfolgungsbehörden gegen Wirtschafts-, Finanz-, virtuelle und organisierte Kriminalität wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Im Kampf gegen schwere Wirtschafts- und Finanzkriminalität werden wir uns für die Vernetzung verschiedener Finanz- und Strafverfolgungsbehörden, insbesondere im Bereich der virtuellen und organisierten Kriminalität, einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise KI
Die ressortübergreifende Ermittlungseinheit wird personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die ressortübergreifende Ermittlungseinheit werden wir personell stärken und technisch zukunftsfähig ausstatten, insbesondere mit zeitgemäßen Softwarelösungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Die ressortübergreifende Ermittlungseinheit wird technisch mit zeitgemäßen Softwarelösungen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die ressortübergreifende Ermittlungseinheit werden wir personell stärken und technisch zukunftsfähig ausstatten, insbesondere mit zeitgemäßen Softwarelösungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Polizei 4
Das Zulagenwesen der Polizei wird mit dem Ziel der Vereinfachung und angemessenen Erhöhung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Das unübersichtliche Zulagenwesen wollen wir einer Prüfung mit dem Ziel einer Vereinfachung und angemessenen Erhöhung unterziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Die Einrichtung einer Schwerpunktdienststelle für polizeiliche Liegenschaften bei Vermögen und Bau Baden-Württemberg wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einrichtung einer spezialisierten Schwerpunktdienststelle bei Vermögen und Bau Baden-Württemberg, die alle Vorgänge rund um polizeiliche Liegenschaften bearbeitet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Polizeiliche Bauvorhaben sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Klares Ziel muss sein, polizeiliche Bauvorhaben zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Der zweite Bauabschnitt für das Landeskriminalamt wird schnellstmöglich vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben den zweiten Bauabschnitt für das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg schnellstmöglich voran. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Kritische Infrastruktur 2
Die Universitätsklinika werden mit leistungsfähiger und redundanter Verkehrsinfrastruktur auf den Katastrophen- oder Verteidigungsfall vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Universitätsklinika nehmen auch eine herausragende Rolle im Katastrophen- oder Verteidigungsfall ein. Daher sorgen wir dafür, dass die Universitätsklinika für die damit verbundenen Aufgaben vorbereitet sind: leistungsfähige und redundante Verkehrsinfrastruktur, Wärme- und Energieversorgung sowie ausreichende Vorratshaltung relevanter Güter. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Die Universitätsklinika werden mit redundanter Wärme- und Energieversorgung auf den Katastrophen- oder Verteidigungsfall vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Universitätsklinika nehmen auch eine herausragende Rolle im Katastrophen- oder Verteidigungsfall ein. Daher sorgen wir dafür, dass die Universitätsklinika für die damit verbundenen Aufgaben vorbereitet sind: leistungsfähige und redundante Verkehrsinfrastruktur, Wärme- und Energieversorgung sowie ausreichende Vorratshaltung relevanter Güter. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Strafrecht 2
Die Häuser des Jugendrechts werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die enge Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendgerichtshilfe in den Häusern des Jugendrechts werden wir weiter stärken und dabei auch zusätzliche Standorte prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Zusätzliche Standorte für Häuser des Jugendrechts werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die enge Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendgerichtshilfe in den Häusern des Jugendrechts werden wir weiter stärken und dabei auch zusätzliche Standorte prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Katastrophenschutz 2
Katastrophen- und Zivilschutz werden in städtebaulicher Planung und Förderung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir Aspekte des Katastrophenschutzes und des Zivilschutzes in der städtebaulichen Planung und Förderung mitdenken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Das integrierte Waldbrandmanagement wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das integrierte Waldbrandmanagement und arbeiten die Ergebnisse der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt (FVA) in die Aus- und Fortbildung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
Zivile Verteidigung 1
Die Universitätsklinika sollen für den Katastrophen- oder Verteidigungsfall ausreichende Vorräte relevanter Güter vorhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Universitätsklinika nehmen auch eine herausragende Rolle im Katastrophen- oder Verteidigungsfall ein. Daher sorgen wir dafür, dass die Universitätsklinika für die damit verbundenen Aufgaben vorbereitet sind: leistungsfähige und redundante Verkehrsinfrastruktur, Wärme- und Energieversorgung sowie ausreichende Vorratshaltung relevanter Güter. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Cybersicherheit 1
Das Cybercrime-Zentrum wird weiter gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das zum Jahr 2024 geschaffene Cybercrime-Zentrum werden wir weiter fördern und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleich KI
Sexualisierte Gewalt 1
Der Schutz vor digitaler Gewalt, auch durch Künstliche Intelligenz, wird gezielt ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Gewalt in allen Formen, auch durch neue Technologien wie Künstliche Intelligenz, tolerieren wir nicht und bauen den Schutz davor gezielt aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher KI
Häusliche Gewalt 1
Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte werden regelmäßig zu geschlechtsspezifischer Gewalt und Opferschutz fortgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen regelmäßig zu geschlechtsspezifischer Gewalt, Opferschutz und der Istanbul-Konvention fortgebildet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Strukturen zur Verzahnung von Polizei, Justiz, Ausländerbehörden und Sicherheitsbehörden werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Auch weitere Strukturen zur Verzahnung von Polizei, Justiz, Ausländerbehörden und Sicherheitsbehörden befördern wir weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 6
Unterbringung 2
Auch auf kommunaler Ebene wird ein leistungsfähiges Aufnahmesystem sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Auch auf kommunaler Ebene stellen wir ein leistungsfähiges Aufnahmesystem sicher. Link zum Original
Erstaufnahmeeinrichtungen sollen je nach Zugang verstärkt für weitere Zwecke wie den Bevölkerungsschutz genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Erstaufnahmeeinrichtungen sollen in Abhängigkeit vom Zugang Schutzsuchender verstärkt für weitere Zwecke wie etwa den Bevölkerungsschutz zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Berufsanerkennung 1
Bundesweit wird ein pragmatischer Datenaustausch aller Anerkennungsbehörden angestrebt, um Verfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns bundesweit für einen pragmatischen Datenaustausch aller Anerkennungsbehörden untereinander ein, sodass schnellere Verfahren im Sinne der Unternehmen wie der Fachkräfte erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Straftäter und Gefährder 1
Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ wird gestärkt und personell sowie organisatorisch weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ hat sich bewährt. Wir stärken ihn und entwickeln ihn personell sowie organisatorisch weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Weitere Forderungen 2
Migration wird geordnet, gesteuert und begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir ordnen, steuern und begrenzen Migration. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleich AfD BW teilweise unsicher SPD BW gleiches Thema KI
Eine Projektgruppe „Ausländerbehörde“ soll die Ausländerverwaltung durch Digitalisierung, Best-Practice-Austausch, Prozessoptimierung und interkommunale Zusammenarbeit leistungsfähiger machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir gründen eine Projektgruppe „Ausländerbehörde“ mit dem Ziel durch Digitalisierung, den Austausch von Best-Practice Beispielen, Optimierung der Prozesse sowie interkommunaler Zusammenarbeit die Ausländerverwaltung leistungsfähiger aufzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 3
Schlüsselindustrien 1
Auf europäischer Ebene wird der Aufbau einer international wettbewerbsfähigen Batteriewertschöpfungskette unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die Entwicklung der nächsten Batteriegenerationen und setzen uns auf europäischer Ebene für den Aufbau einer international wettbewerbsfähigen Batteriewertschöpfungskette ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Finanzmarkt 1
Die Voraussetzungen für ein flächendeckendes, dezentral verankertes Banken- und Finanzwesen im Land sollen erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Ein starker Mittelstand braucht starke und zuverlässige Finanzpartner vor Ort und in der Region. Zukunftsorientierte Mittelstandspolitik ist auch und nicht zuletzt gehalten, auf diesen Standortfaktor zu achten und die Voraussetzungen für ein flächendeckend breites, dezentral verankertes Banken- und Finanzwesen im Land zu erhalten. Link zum Original
Förderpolitik 1
Das EU-Beihilferecht soll Transformationsregionen und die Exzellenz ihrer Unternehmen und Forschungseinrichtungen stärker berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein EU-Beihilferecht ein, das Transformationsregionen wie Baden-Württemberg und die Exzellenz seiner Unternehmen und Forschungseinrichtungen stärker und ausgewogener berücksichtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher SPD BW teilweise KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 2
Immobiliensteuern 2
Geprüft wird, den Kommunen einen separaten Hebesatz zu ermöglichen, um übermäßige Grundsteuerbelastungen von Wohngrundstücken zu reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, es unseren Kommunen zu ermöglichen, dass sie mit einem separaten Hebesatz übermäßige Belastungen von Wohngrundstücken infolge der vom Bundesverfassungsgericht ausgelösten Grundsteuerreform reduzieren können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Den Gemeinden soll ein Verzicht auf die Erhebung der Grundsteuer A erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir den Gemeinden einen Verzicht auf die Erhebung der Grundsteuer A erleichtern, um damit auf aufwendige Verwaltung zu hohen Kosten bei wenig Ertrag verzichten zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW teilweise KI
Gesundheit und Pflege 4
Trägerschaft 1
Zulassungs-, Kommunalaufsichts- und Gemeinnützigkeitsrecht sollen modernisiert und entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem setzen wir uns für eine Modernisierung und Entbürokratisierung im Zulassungs-, Kommunalaufsichts- und Gemeinnützigkeitsrecht ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Notfallversorgung 1
Kommunikation und Koordination zwischen Rettungsdienst, Notaufnahmen und weiteren Akteuren werden optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden wir die Kommunikation und Koordination zwischen Rettungsdienst, Notaufnahmen und weiteren Akteuren optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema unsicher KI
Arzneimittelversorgung 1
Durch strategische Bevorratung wird die Versorgung mit kritischen Arzneimitteln und Medizinprodukten auch in Krisen gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Durch strategische Bevorratung und vereinfachte Genehmigungsverfahren sichern wir die Versorgung mit kritischen Arzneimitteln und Medizinprodukten auch in Krisen- und Verteidigungssituationen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Das Gesundheitswesen und alle relevanten Akteure werden krisenfest aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen das Gesundheitswesen und alle relevanten Akteure krisenfest auf. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 4
Rassismus und Antisemitismus 1
Das Wissen über die anerkannten Minderheiten soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, das Wissen über die anerkannten Minderheiten insgesamt in geeigneter Weise zu stärken. Link zum Original
Ehrenamt 1
Maßnahmen zur Gewaltprävention und Sensibilisierung für Gefahren im Ehrenamt werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Maßnahmen zur Gewaltprävention und zur Sensibilisierung für Gefahren im Ehrenamt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Ein Landesprogramm „Demokratieförderung“ wird geschaffen, das Angebote zur Demokratiebildung und Extremismusprävention stärkt und vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Schaffung eines Landesprogramms „Demokratieförderung“ stärken wir systematisch die Angebote zur Demokratiebildung sowie zur Prävention von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und verbessern die Vernetzung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema SPD BW ähnlich KI
Ansätze der Demokratiebildung und Extremismusprävention werden aufeinander abgestimmt und Doppelstrukturen vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Unterschiedliche Ansätze, Formate und Methoden der Demokratiebildung und Extremismusprävention werden aufeinander abgestimmt, Synergien genutzt und Doppelstrukturen vermieden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema unsicher KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 9
Wissenschaftliches Personal 2
Angestrebt werden rechtliche und altersvorsorgerechtliche Rahmenbedingungen, die nach mehrjähriger unternehmerischer Tätigkeit eine Rückkehr in den öffentlichen Dienst ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu streben wir verlässliche rechtliche und altersvorsorgerechtliche Rahmenbedingungen an, die es ermöglichen, nach einer mehrjährigen unternehmerischen Tätigkeit in den öffentlichen Dienst zurückzukehren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Nebentätigkeitsrechtliche Restriktionen für teilzeitbeschäftigte Hochschullehrende werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende nebentätigkeitsrechtliche Restriktionen für teilzeitbeschäftigte Hochschullehrerinnen und -lehrer überprüfen wir. Link zum Original
Politische Bildung 2
Modelle einer intensiveren Kooperation des Fachs Ethik mit dem konfessionellen Unterricht werden unterstützt, wo die Kirchen dies mittragen.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang unterstützen wir Modelle für eine intensivere Kooperation des Fachs Ethik mit dem konfessionellen Unterricht, und zwar dort, wo eine solche Kooperation von den Kirchen mitgetragen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Der bekenntnisgebundene Religionsunterricht wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den bekenntnisgebundenen Religionsunterricht und bauen den islamischen Religionsunterricht weiter aus. Dafür setzen wir die Zusammenarbeit mit der Stiftung Sunnitischer Schulrat fort und wollen sie bedarfsorientiert personell stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema KI
Internationale Kooperation 1
Die Unterstützung des Landes für Einrichtungen beim Einwerben europäischer Förderungen soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Damit unsere Einrichtungen europäische Förderungen noch erfolgreicher einwerben können, soll die Unterstützung durch das Land ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher KI
Hochschulen 1
Die Hochschulen werden zu regionalen Sicherheitsankern gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir verankern ein umfassendes Sicherheitsverständnis als Leitbild für Wissenschaft und Forschung und machen die Hochschulen dabei zu regionalen Sicherheitsankern. Link zum Original
Digitale Bildung 1
Mit den Kommunalen Landesverbänden soll eine dauerhafte Lösung zur Lastenverteilung für Beschaffung und Betrieb digitaler Endgeräte von Lehrkräften und Schülern gefunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Kommunalen Landesverbänden wollen wir eine tragfähige und dauerhafte Lösung zur Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen in Bezug auf die Beschaffung und den Betrieb von digitalen Endgeräten der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler klären. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Unterrichtsinhalte 1
Aktionstage zum Katastrophenschutz an Schulen werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Vorbereitung auf den Katastrophenschutz ist ein wichtiges Thema an unseren Schulen. Aktionstage zum Katastrophenschutz werden wir weiterhin unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Ein umfassendes Sicherheitsverständnis wird als Leitbild für Wissenschaft und Forschung verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verankern ein umfassendes Sicherheitsverständnis als Leitbild für Wissenschaft und Forschung und machen die Hochschulen dabei zu regionalen Sicherheitsankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Verkehr und Infrastruktur 6
Verkehrssicherheit 3
Die Sicherheit im Bahnverkehr wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Sicherheit im Bahnverkehr. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Vor allem abends und nachts wird mehr Sicherheitspersonal in Zügen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem in den Abend- und Nachtstunden wollen wir mehr Sicherheitspersonal einsetzen sowie einen flächendeckenden Videoschutz in Zügen, S-Bahnen und möglichst vielen Bahnhöfen etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleich AfD BW gleiches Thema KI
Ein flächendeckender Videoschutz in Zügen, S-Bahnen und möglichst vielen Bahnhöfen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem in den Abend- und Nachtstunden wollen wir mehr Sicherheitspersonal einsetzen sowie einen flächendeckenden Videoschutz in Zügen, S-Bahnen und möglichst vielen Bahnhöfen etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Weitere Forderungen 3
Eine zeitgemäße digitale und physische Infrastruktur mit schnellen Netzen, leistungsfähiger Mobilität sowie moderner Logistik- und Dateninfrastruktur wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso entscheidend ist eine digitale und physische Infrastruktur, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird: schnelle Netze, zuverlässige und leistungsfähige Mobilität auf Straße, Schiene, Wasser und in der Luft sowie moderne Logistik- und Dateninfrastrukturen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Ressourcen werden eingesetzt, um die Funktionsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur im Krisenfall zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Im Krisenfall spielt die Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur eine zentrale Rolle für die Sicherstellung der Versorgung mit lebens- und verteidigungswichtigen Gütern sowie der militärischen Mobilität. Hierfür wollen wir Ressourcen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Ein EU-Förderinstrument zur Finanzierung grenzüberschreitender Lückenschlüsse im Verkehr soll geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Reaktivierung der Bahnstrecken Freiburg-Colmar sowie Rastatt-Haguenau verfolgen wir weiter und setzen uns für ein gezieltes EU-Förderinstrument zur Finanzierung grenzüberschreitender „Missing Links“ ein. Link zum Original
Energie 3
Wasserstoff 1
Die EU-Wasserstoffstrategie soll angepasst und die EU-Regulierung weniger restriktiv gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Anpassung der EU-Wasserstoffstrategie und eine pragmatische, weniger restriktive Ausgestaltung der regulatorischen Rahmenbedingungen auf EU-Ebene ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Erneuerbare Energien 1
Kommunen werden an den Erträgen von Windkraft- und Freiflächen-PV-Anlagen beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass Kommunen an den Erträgen von EE-Anlagen wie Windkraftanlagen und Freiflächen-PV beteiligt werden, um Vorteile vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger zu generieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich KI
Bürgerenergie 1
Ein Bonus für Kommunen mit starker Energiewende wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen einen Bonus für „Energiewende-starke“ Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 4
Gewässerschutz 2
Die Hoheit über das Trinkwasser bleibt bei den Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Die Hoheit über das Trinkwasser muss klar bei den Kommunen bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleich AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Jede Kommune soll ihren Wasserbedarf auch im Krisenfall vollständig aus einer alternativen Wasserversorgung decken können.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben das Ziel, dass jede Kommune ihren Wasserbedarf auch im Krisenfall vollständig aus einer alternativen Wasserversorgung decken kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleich AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Klimaziele 1
Über ein Finanzierungsgesetz erhalten die Kommunen für Klimaschutzinvestitionen wie energetische Sanierung und Energieeffizienz eine Milliarde Euro über die Legislaturperiode.
Wortlaut im Vertrag
Über ein Finanzierungsgesetz für Investitionen, z. B. in die energetische Sanierung des kommunalen Gebäudebestands oder in Maßnahmen zur Energieeffizienz, werden wir den Kommunen schnell und unbürokratisch deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellen – eine Milliarde Euro über die Legislaturperiode hinweg. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Den Kommunen kommt beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung eine zentrale Rolle zu.
Wortlaut im Vertrag
Unseren Kommunen kommt beim Klimaschutz und der Klimaanpassung eine zentrale Rolle zu. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 8
Ernährung 3
Die Strukturen zur Ernährungssicherung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Strukturen zur Ernährungssicherung ausbauen und die Ernährungsnotfallvorsorge stärken. Wir werden die hierfür notwendigen strukturellen, personellen und finanziellen Voraussetzungen zügig schaffen. Hierzu zählt auch eine Erhöhung des Selbstversorgungsgrads. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Die Ernährungsnotfallvorsorge wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Strukturen zur Ernährungssicherung ausbauen und die Ernährungsnotfallvorsorge stärken. Wir werden die hierfür notwendigen strukturellen, personellen und finanziellen Voraussetzungen zügig schaffen. Hierzu zählt auch eine Erhöhung des Selbstversorgungsgrads. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleich AfD BW ähnlich KI
Der Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln soll steigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Strukturen zur Ernährungssicherung ausbauen und die Ernährungsnotfallvorsorge stärken. Wir werden die hierfür notwendigen strukturellen, personellen und finanziellen Voraussetzungen zügig schaffen. Hierzu zählt auch eine Erhöhung des Selbstversorgungsgrads. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW teilweise KI
Tierschutz 3
Eine Gefahrtierverordnung soll die Haltung gefährlicher Wildtiere grundsätzlich verbieten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Gefahrtierverordnung einführen, die die Haltung gefährlicher Wildtiere grundsätzlich verbietet. Link zum Original
Der freiwillige Sachkundenachweis für Hundehalter wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den Sachkundenachweis für Hundehalterinnen und -halter auf freiwilliger Basis wollen wir weiterentwickeln und Schulungsprogramme ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Schulungsprogramme für Hundehalter werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Den Sachkundenachweis für Hundehalterinnen und -halter auf freiwilliger Basis wollen wir weiterentwickeln und Schulungsprogramme ausweiten. Link zum Original
Ländliche Entwicklung 1
Die EU-Förderpolitik für den ländlichen Raum (ELER/LEADER) soll die Regionen weiterhin ins Zentrum stellen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei treten wir dafür ein, dass die Regionen strukturell auch künftig im Zentrum einer starken, partnerschaftlich ausgestalteten Kohäsionspolitik (EFRE, ESF+) und Förderpolitik für den ländlichen Raum (ELER/ LEADER) stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher CDU BW teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Ernährungssouveränität wird als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen die Ernährungssouveränität als Ziel in die Landesverfassung auf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 9
Digitale Souveränität 4
Das Land soll bei Software genauso führend werden, wie es bei Hardware führend bleiben will.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind die Heimat der besten Tüftler und Ingenieurinnen, doch um weltweit mithalten zu können, müssen wir bei der Software genauso führend werden wie wir es bei der Hardware bleiben wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW teilweise KI
Die digitale Kommunikations- und Plattforminfrastruktur soll selbstständiger und resilienter werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die Notwendigkeit, in der digitalen Kommunikations- und Plattforminfrastruktur selbstständiger und resilienter zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Das Land veröffentlicht textbasierte Social-Media-Inhalte zusätzlich auf mindestens einer europäischen Alternative oder der eigenen Website.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Souveränität in der Kommunikation: Wir wollen als Land textbasierte Social-Media-Inhalte zusätzlich auf mindestens einer europäischen Alternative oder auf der eigenen Website veröffentlichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Innovationsfreundliche Beschaffungs- und Vergabestrukturen sollen souveräne digitale Lösungen aus Baden-Württemberg stärken.
Wortlaut im Vertrag
Durch moderne, innovationsfreundliche Beschaffungs- und Vergabestrukturen stärken wir die Entwicklung und Skalierung souveräner digitaler Lösungen „made in Baden- Württemberg“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Digitale Netze 3
Abstandsflächen für Mobilfunkmasten im Außenbereich entfallen.
Wortlaut im Vertrag
Abstandsflächen für Mobilfunkmasten im Außenbereich werden generell entfallen. Link zum Original
Dachflächen von Landesgebäuden werden kombiniert für Photovoltaik und Mobilfunk nutzbar.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine kombinierte Nutzung von Dachflächen auf Landesgebäuden für Photovoltaik und Mobilfunk ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW teilweise KI
Geeignete landeseigene Flächen und Liegenschaften werden für Mobilfunkanlagen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus unterstützen wir die Netzbetreiber aktiv bei der Standortsuche, insbesondere stellen wir geeignete landeseigene Flächen und Liegenschaften für den Bau von Mobilfunkanlagen zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW teilweise KI
Datennutzung 1
Der Aufbau eines digitalen geoZwillings wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Aufbau eines geoZwillings wird mit besonderem Fokus auf Planen und Bauen im Kontext von Smart-City und Smart- Region-Konzepten fortgesetzt. Link zum Original
Digitale Wirtschaft 1
Bei KI wird maßgeblich auf die heimische Digitalwirtschaft gesetzt, um Wertschöpfung und digitale Souveränität zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen dabei maßgeblich auf das vorhandene Potenzial unserer heimischen Digitalwirtschaft, um so Wertschöpfung in Baden- Württemberg auszubauen und digitale Souveränität zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 8
Kohäsions- und Sozialpolitik 4
Gemeinsam mit den regionalen Partnerschaften Vier Motoren für Europa, Internationale Bodenseekonferenz und Donauraum vertritt das Land seine Interessen in Brüssel.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit unseren regionalen Partnerschaften (Vier Motoren für Europa, Internationale Bodenseekonferenz, Donauraum) setzen wir uns in Brüssel für unsere Interessen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Städtepartnerschaften, insbesondere mit europäischen Nachbarn, werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken Städtepartnerschaften, insbesondere mit unseren europäischen Nachbarn. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Der Mikroprojektefonds und der Städtepartnerschaftskongress werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Zusammenarbeit setzen wir mit einer verstetigten Frankreich-Strategie ambitioniert um und führen Erfolgsprojekte wie den Mikroprojektefonds und den Städtepartnerschaftskongress fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Das Engagement in der EU-Donauraumstrategie wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Engagement in der EU-Donauraumstrategie (EUSDR) setzen wir entschlossen fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Binnenmarkt und Wettbewerb 3
Die EU-Regulierung soll wirksam, einfacher, praxistauglich und innovationsfreundlich sein, gerade für kleine und mittlere Unternehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine EU-Regulierung, die wirksam, einfacher, praxistauglich und innovationsfreundlich ist – gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise KI
Die konsequente Weiterentwicklung des EU-Binnenmarkts wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine konsequente Weiterentwicklung des Binnenmarkts ein und für den Abbau unnötiger Bürokratie und regulatorischer Hürden. Link zum Original
Eine Vertiefung des Binnenmarktes nach dem Draghi-Bericht wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Eine Vertiefung des Binnenmarktes wie sie der Draghi-Bericht vorschlägt, würde neue Chancen für Baden-Württemberg eröffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Das Land strebt eine starke Aufstellung in der europapolitischen, grenzüberschreitenden und internationalen Zusammenarbeit an.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf eine starke Aufstellung in der europapolitischen, grenzüberschreitenden und internationalen Zusammenarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 4
Kulturelle Teilhabe 1
Gemeinsam mit den Kommunen soll das kulturelle Angebot vor Ort trotz angespannter Haushalte erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir angesichts angespannter Haushalte Einrichtungen und Kulturschaffenden Perspektiven geben und setzen uns dafür ein, das kulturelle Angebot vor Ort zu erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW teilweise KI
Kulturförderung 1
Wegen schwieriger Haushaltslagen soll ein Kulturdialog mit Kommunen, Kulturschaffenden und externen Fachleuten geführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die finanziell schwierigen Haushaltslagen erfordern aus unserer Sicht einen Kulturdialog mit den Kommunen, den Kulturschaffenden aus allen Sparten und Hierarchieebenen und externen Expertinnen und Experten. Link zum Original
Religionsgemeinschaften 1
Der interreligiöse Dialog und die interreligiöse Zusammenarbeit gelten als Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wortlaut im Vertrag
Der Dialog zwischen den Religionen ist uns wichtig und die interreligiöse Zusammenarbeit ist ein Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Jüdisches Leben 1
Anlauf- und Beratungsstellen gegen Antisemitismus werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Verständnis für jüdische Tradition und Geschichte, fördern den Dialog und den Austausch mit Israel und bauen Anlauf- und Beratungsstellen gegen Antisemitismus aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW gleiches Thema SPD BW ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 20
Konnexitätsprinzip 5
In der Zukunftskommission werden Vorschläge zur Weiterentwicklung des Konnexitätsprinzips und des Konnexitätsausführungsgesetzes erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in der Zukunftskommission Vorschläge für die Weiterentwicklung des Konnexitätsprinzips und des Konnexitätsausführungsgesetzes erarbeiten, zum Beispiel hinsichtlich der Mehrbelastungen für die Kommunalverwaltungen und die unteren staatlichen Verwaltungsbehörden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu muss in erster Linie das Konnexitätsprinzip gestärkt werden: „Wer bestellt, bezahlt.“ Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Aufgaben, Standards und Finanzierung der Kommunen sollen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Aufgaben, Standards und Finanzierung müssen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise KI
In der Zukunftskommission werden Vorschläge zur Weiterentwicklung des Konnexitätsprinzips erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in der Zukunftskommission Vorschläge für die Weiterentwicklung des Konnexitätsprinzips und des Konnexitätsausführungsgesetzes erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Über den Bundesrat wird ein Ausgleich der vom Bund verursachten Mehrkosten für Land und Kommunen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns im Bundesrat für einen Ausgleich der vom Bund ausgelösten Mehrkosten für Land und Kommunen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Kommunalfinanzen 5
Die kommunale Finanzlage soll dauerhaft stabilisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, die kommunale Finanzlage dauerhaft zu stabilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleich AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Bei Kommunen wird auf die Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt oder der Rechtsaufsicht gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Kommunen setzen wir auf die Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt bzw. der Rechtsaufsicht. Gegenüber dem Land genügt eine Bestätigung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung. Eine Verwendungsnachweisprüfung findet nur stichprobenhaft statt. Link zum Original
Ein Absinken der kommunalen Finanzmasse wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir ein Absinken der kommunalen Finanzmasse nicht zulassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich KI
Ein konjunkturfester, symmetrischer automatischer Mechanismus im Finanzausgleichsgesetz wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Konjunkturkomponente: Zur Unterstützung der kommunalen Handlungsfähigkeit über Konjunkturzyklen hinweg prüfen wir die Einführung eines konjunkturfesten, vollständig symmetrischen, automatischen Mechanismus im FAG. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW ähnlich KI
Schwimmbäder werden pauschal im Finanzausgleichsgesetz berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Schwimmbäder werden pauschaliert innerhalb des FAG honoriert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Förderprogramme 4
Bei Kommunen entfällt die Verwendungsnachweisprüfung, außer bei konkretem Anlass.
Wortlaut im Vertrag
Bei Kommunen findet keine Verwendungsnachweisprüfung mehr statt, es sei denn, es gibt einen konkreten Anlass zur Überprüfung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Gegenüber dem Land genügt bei Kommunen eine Bestätigung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung.
Wortlaut im Vertrag
Bei Kommunen setzen wir auf die Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt bzw. der Rechtsaufsicht. Gegenüber dem Land genügt eine Bestätigung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung. Eine Verwendungsnachweisprüfung findet nur stichprobenhaft statt. Link zum Original
Verwendungsnachweisprüfungen bei Kommunen finden nur stichprobenhaft statt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Kommunen setzen wir auf die Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt bzw. der Rechtsaufsicht. Gegenüber dem Land genügt eine Bestätigung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung. Eine Verwendungsnachweisprüfung findet nur stichprobenhaft statt. Link zum Original
Im Kommunalen Investitionsfonds werden Programme mit der größten Lücke zwischen Bedarf und Ausstattung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Stärkung von Investitionsprogrammen: Wir werden im Kommunalen Investitionsfonds die Förderprogramme stärken, bei denen Bedarf und Ausstattung am weitesten voneinander abweichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise KI
Zusammenarbeit der Ebenen 3
Eine Bundesratsinitiative zur Umsatzsteuerbegünstigung soll Anreize für gemeinsame Aufgabenerledigung setzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen gezielte Anreize für gemeinsame Aufgabenerledigung, z. B. eine Bundesratsinitiative zur Umsatzsteuerbegünstigung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Eine verlässliche Partnerschaft zwischen Land und Kommunen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Baden-Württemberg braucht weiterhin eine verlässliche Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Bis Ende 2026 wird ein Zukunftsbündnis Land-Kommunen geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Bis Ende 2026 wird ein „Zukunftsbündnis Land-Kommunen“ geschlossen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Kommunale Selbstverwaltung 1
Innovative Ansätze und Anträge auf Regelungsbefreiung aus den Kommunen werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Innovative Ansätze aus den Kommunen und entsprechende Anträge auf Regelungsbefreiung wollen wir weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise KI
Föderale Zuständigkeiten 1
Eine Zukunftskommission von Landesregierung, Regierungsfraktionen und kommunalen Landesverbänden wird eingerichtet, die über Umfang staatlicher Aufgaben entscheidet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten eine gemeinsame Zukunftskommission ein. Wir schaffen damit ein Verständigungsformat, in dem Vertreter der Landesregierung, der Regierungsfraktionen und der kommunalen Landesverbände grundlegende Entscheidungen zu Umfang und Intensität staatlicher Aufgabenerfüllung auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 1
Die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Handlungsfähigkeit der kommunalen Familie wird gestärkt und Vertrauen durch realistische, umsetzbare Ziele zurückgewonnen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW gleiches Thema KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
687 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 53 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 19 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 135
Verwaltungsdigitalisierung 64 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 64 Forderungen zu „Verwaltungsdigitalisierung“ auf der Seite des Themas
Öffentlicher Dienst unsicher 20 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 20 Forderungen zu „Öffentlicher Dienst“ auf der Seite des Themas
Direkte Demokratie unsicher 16 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 16 Forderungen zu „Direkte Demokratie“ auf der Seite des Themas
Wehrhafte Demokratie 11 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 11 Forderungen zu „Wehrhafte Demokratie“ auf der Seite des Themas
Zivilgesellschaft unsicher 9 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 9 Forderungen zu „Zivilgesellschaft“ auf der Seite des Themas
Behördendaten 8 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 8 Forderungen zu „Behördendaten“ auf der Seite des Themas
Wahlrecht 7 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 7 Forderungen zu „Wahlrecht“ auf der Seite des Themas
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 286
Polizei 81 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 81 Forderungen zu „Polizei“ auf der Seite des Themas
Katastrophenschutz 42 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 42 Forderungen zu „Katastrophenschutz“ auf der Seite des Themas
Einsatzkräfte 29 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 29 Forderungen zu „Einsatzkräfte“ auf der Seite des Themas
Extremismus 20 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 20 Forderungen zu „Extremismus“ auf der Seite des Themas
Überwachung 19 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 19 Forderungen zu „Überwachung“ auf der Seite des Themas
Kriminalprävention 15 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 15 Forderungen zu „Kriminalprävention“ auf der Seite des Themas
Nachrichtendienste 15 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 15 Forderungen zu „Nachrichtendienste“ auf der Seite des Themas
Meinungsfreiheit unsicher 14 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 14 Forderungen zu „Meinungsfreiheit“ auf der Seite des Themas
Zivile Verteidigung 14 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 14 Forderungen zu „Zivile Verteidigung“ auf der Seite des Themas
Hasskriminalität unsicher 11 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 11 Forderungen zu „Hasskriminalität“ auf der Seite des Themas
Organisierte Kriminalität 8 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 8 Forderungen zu „Organisierte Kriminalität“ auf der Seite des Themas
Kritische Infrastruktur 6 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 6 Forderungen zu „Kritische Infrastruktur“ auf der Seite des Themas
Cybersicherheit 6 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 6 Forderungen zu „Cybersicherheit“ auf der Seite des Themas
Islamismus 4 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 4 Forderungen zu „Islamismus“ auf der Seite des Themas
Waffenrecht 1 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Die Forderung zu „Waffenrecht“ auf der Seite des Themas
Terrorismus 1 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Die Forderung zu „Terrorismus“ auf der Seite des Themas
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 3
Grenzkontrollen unsicher 3 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 3 Forderungen zu „Grenzkontrollen“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 112
Digitale Netze 28 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 28 Forderungen zu „Digitale Netze“ auf der Seite des Themas
Digitale Souveränität 21 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 21 Forderungen zu „Digitale Souveränität“ auf der Seite des Themas
KI-Regulierung unsicher 14 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 14 Forderungen zu „KI-Regulierung“ auf der Seite des Themas
Datennutzung 12 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 12 Forderungen zu „Datennutzung“ auf der Seite des Themas
Digitale Teilhabe unsicher 9 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 9 Forderungen zu „Digitale Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Open-Source-Software 8 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 8 Forderungen zu „Open-Source-Software“ auf der Seite des Themas
IT-Sicherheit 8 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 8 Forderungen zu „IT-Sicherheit“ auf der Seite des Themas
Datenschutz 7 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 7 Forderungen zu „Datenschutz“ auf der Seite des Themas
Datenerhebung unsicher 5 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 5 Forderungen zu „Datenerhebung“ auf der Seite des Themas
Europa, Euro und europäische Institutionen 48
Kohäsions- und Sozialpolitik unsicher 21 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 21 Forderungen zu „Kohäsions- und Sozialpolitik“ auf der Seite des Themas
Außen- und Sicherheitspolitik unsicher 5 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 5 Forderungen zu „Außen- und Sicherheitspolitik“ auf der Seite des Themas
Rechtsstaatlichkeit 5 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 5 Forderungen zu „Rechtsstaatlichkeit“ auf der Seite des Themas
EU-Demokratie 4 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 4 Forderungen zu „EU-Demokratie“ auf der Seite des Themas
Subsidiarität 4 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 4 Forderungen zu „Subsidiarität“ auf der Seite des Themas
Europäische Staatsform 4 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 4 Forderungen zu „Europäische Staatsform“ auf der Seite des Themas
EU-Erweiterung 3 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 3 Forderungen zu „EU-Erweiterung“ auf der Seite des Themas
Grundrechte unsicher 2 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 2 Forderungen zu „Grundrechte“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 12
Bundeswehr 8 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 8 Forderungen zu „Bundeswehr“ auf der Seite des Themas
Personal der Bundeswehr unsicher 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 2 Forderungen zu „Personal der Bundeswehr“ auf der Seite des Themas
Europäische Verteidigung unsicher 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Europäische Verteidigung“ auf der Seite des Themas
Bundeswehrausrüstung 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Bundeswehrausrüstung“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 27
Religionsgemeinschaften 18 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 18 Forderungen zu „Religionsgemeinschaften“ auf der Seite des Themas
Jüdisches Leben unsicher 8 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 8 Forderungen zu „Jüdisches Leben“ auf der Seite des Themas
Islam unsicher 1 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Die Forderung zu „Islam“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 64
Kommunale Selbstverwaltung 27 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 27 Forderungen zu „Kommunale Selbstverwaltung“ auf der Seite des Themas
Daseinsvorsorge unsicher 16 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 16 Forderungen zu „Daseinsvorsorge“ auf der Seite des Themas
Zusammenarbeit der Ebenen 8 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 8 Forderungen zu „Zusammenarbeit der Ebenen“ auf der Seite des Themas
Förderprogramme unsicher 7 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 7 Forderungen zu „Förderprogramme“ auf der Seite des Themas
Föderale Zuständigkeiten unsicher 6 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 6 Forderungen zu „Föderale Zuständigkeiten“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Mitglieder der Landesregierung von Baden-Württemberg. In: Baden-Württemberg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e f g h Manuel Hagel. In: Baden-Württemberg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Landtag von Baden-Württemberg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung von Baden-Württemberg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e f g Manuel Hagel. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.