Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten. Koalitionsvertrag 2026 bis 2031 zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Strafrecht
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · Original
Der Vertrag enthält 13 Forderungen zum Schwerpunkt „Strafrecht“, von 220 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 13Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 166Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 13
Strafrecht 13
Die Häuser des Jugendrechts werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die enge Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendgerichtshilfe in den Häusern des Jugendrechts werden wir weiter stärken und dabei auch zusätzliche Standorte prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Zusätzliche Standorte für Häuser des Jugendrechts werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die enge Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendgerichtshilfe in den Häusern des Jugendrechts werden wir weiter stärken und dabei auch zusätzliche Standorte prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Die Personalausstattung im Justizvollzug wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Personalausstattung im Justizvollzug deutlich verbessern, um Sicherheit nach innen und außen sowie eine konsequent rechtsstaatliche Vollzugspraxis gleichermaßen zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Der Justizvollzug soll ein attraktives Berufsbild mit Aufstiegsmöglichkeiten sowie Aus- und Fortbildungsprogrammen bieten.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist ein weiterhin attraktives Berufsbild mit Aufstiegsmöglichkeiten sowie Aus- und Fortbildungsprogrammen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Im Justizvollzug wird in bauliche Maßnahmen, moderne Sicherheitskonzepte und digitale Infrastruktur investiert.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich werden wir gezielt in bauliche Maßnahmen, moderne Sicherheitskonzepte sowie die Stärkung digitaler Infrastruktur investieren, um den Anforderungen an Sicherheit, Organisation und Unterbringung gerecht zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Das Justizvollzugskrankenhaus auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stuttgart wird realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir realisieren dazu auch das Justizvollzugskrankenhaus auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stuttgart. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW ähnlich KI
Behandlungs- und Therapieangebote im Justizvollzug werden flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Behandlungs- und Therapieangebote im Vollzug bauen wir flächendeckend aus und stärken individuelle Resozialisierungsmaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Individuelle Resozialisierungsmaßnahmen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Behandlungs- und Therapieangebote im Vollzug bauen wir flächendeckend aus und stärken individuelle Resozialisierungsmaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW ähnlich KI
Programme zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin Programme zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen fördern und deren Erweiterung prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Eine Erweiterung der Programme zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin Programme zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen fördern und deren Erweiterung prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Die Ursachen rückläufiger Zahlen im offenen Vollzug werden evaluiert und die Regelungen bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Ursachen für die rückläufigen Zahlen im offenen Vollzug evaluieren und bei Bedarf die Regelungen anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Im Jugendvollzug werden soziale Betreuung und alternative Haftformen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere im Jugendvollzug werden wir die soziale Betreuung und alternative Haftformen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW teilweise KI
Ein neues Gesamtkonzept für das Übergangsmanagement nach der Haft wird erarbeitet und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auch werden wir ein neues Gesamtkonzept für ein gelingendes Übergangsmanagement erarbeiten und umsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne BW 56, CDU BW 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.