Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten. Koalitionsvertrag 2026 bis 2031 zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Finanzkriminalität
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · Original
Der Vertrag enthält 21 Forderungen zum Schwerpunkt „Finanzkriminalität“, von 220 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 21Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 166Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 21
Finanzkriminalität 21
Die Taskforce Finanzkriminalität und die Steuerverwaltung werden personell und technisch gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür werden wir die Taskforce Finanzkriminalität und die Steuerverwaltung personell und technisch weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Für Experten aus IT, Finanzen und Wirtschaft werden Quereinstiege und Anreize geschaffen, um die Bekämpfung von Cyber- und Finanzkriminalität zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen mehr Quereinstiege und setzen Anreize für Expertinnen und Experten aus dem IT-, Finanz- und Wirtschaftsbereich, um die Expertise der Behörden bei der Bekämpfung von Cyber- und Finanzkriminalität auszuweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Vermögen wird konsequent abgeschöpft, auch bei digitalen Assets.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf konsequente Vermögensabschöpfung auch bei digitalen Assets. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Die Verfolgung schwerer Finanz- und Wirtschaftskriminalität wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Verfolgung von schwerer Finanz- und Wirtschaftskriminalität stärken und in den Fokus nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise KI
Neue Stellen in den Staatsanwaltschaften und ein erheblicher Aufwuchs an Finanzermittlern, Betriebsprüfern, Steuerfahndern und IT-Experten werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir neue Stellen in den Staatsanwaltschaften und einen erheblichen Aufwuchs an Finanzermittlerinnen, Betriebsprüfern, Steuerfahnderinnen und IT-Experten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Quereinstiege in die Strafverfolgung sollen erleichtert und Fachleute aus IT und Finanzwesen gezielt gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen hierbei Quereinstiege erleichtern und gezielt Expertinnen und Experten aus der IT-Branche und dem Finanzwesen für unsere Behörden gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich KI
Die Vernetzung von Finanz- und Strafverfolgungsbehörden gegen Wirtschafts-, Finanz-, virtuelle und organisierte Kriminalität wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Im Kampf gegen schwere Wirtschafts- und Finanzkriminalität werden wir uns für die Vernetzung verschiedener Finanz- und Strafverfolgungsbehörden, insbesondere im Bereich der virtuellen und organisierten Kriminalität, einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise KI
Auf Bundesebene wird eine Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung illegaler Vermögenswerte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Bund werden wir uns für eine Beweislastumkehr im Bereich der Vermögensabschöpfung illegaler Vermögenswerte aus Straftaten, etwa im Bereich der Geldwäsche, einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleich KI
Die Steuerfahndung erhält eine einheitliche Arbeits- und Schutzausstattung nach den Standards von Polizei und Zoll.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen eine angemessene, einheitliche Arbeits- und Schutzausstattung sicher, die sich an den Standards von Polizei und Zoll orientiert und integrieren die Steuerfahndung in bestehende Beschaffungs- und Versorgungsstrukturen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Die Steuerfahndung wird in bestehende Beschaffungs- und Versorgungsstrukturen integriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen eine angemessene, einheitliche Arbeits- und Schutzausstattung sicher, die sich an den Standards von Polizei und Zoll orientiert und integrieren die Steuerfahndung in bestehende Beschaffungs- und Versorgungsstrukturen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Für den Einsatz der Steuerfahndung werden klare rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen klare rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz und stärken Sicherheit, Handlungsfähigkeit und Anerkennung der Beschäftigten. Link zum Original
Sicherheit, Handlungsfähigkeit und Anerkennung der Beschäftigten der Steuerfahndung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen klare rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz und stärken Sicherheit, Handlungsfähigkeit und Anerkennung der Beschäftigten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher KI
Die ressortübergreifende Ermittlungseinheit wird personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die ressortübergreifende Ermittlungseinheit werden wir personell stärken und technisch zukunftsfähig ausstatten, insbesondere mit zeitgemäßen Softwarelösungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Die ressortübergreifende Ermittlungseinheit wird technisch mit zeitgemäßen Softwarelösungen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die ressortübergreifende Ermittlungseinheit werden wir personell stärken und technisch zukunftsfähig ausstatten, insbesondere mit zeitgemäßen Softwarelösungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Die ressortübergreifende Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Steuerfahndung wird auf den Zoll ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche ressortübergreifende Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Steuerfahndung dehnen wir auf den Zoll aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise KI
Steuerkriminalität wird mit aller Härte bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Steuerkriminalität bekämpfen wir mit aller Härte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
In größeren Dienststellen werden moderne Lage- und Einsatzzentren mit zeitgemäßer Kommunikations- und Konferenztechnik aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu sollen in größeren Dienststellen moderne Lage- und Einsatzzentren mit zeitgemäßer Kommunikations- und Konferenztechnik aufgebaut, sowie eine flächendeckend leistungsfähige IT-Infrastruktur für Beweismittelverarbeitung und die Umsetzung richterlicher Maßnahmen geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Eine flächendeckend leistungsfähige IT-Infrastruktur für Beweismittelverarbeitung und die Umsetzung richterlicher Maßnahmen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu sollen in größeren Dienststellen moderne Lage- und Einsatzzentren mit zeitgemäßer Kommunikations- und Konferenztechnik aufgebaut, sowie eine flächendeckend leistungsfähige IT-Infrastruktur für Beweismittelverarbeitung und die Umsetzung richterlicher Maßnahmen geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Der Einsatz innovativer Technologien zur Auswertung umfangreicher Datenbestände beim Umsatzsteuerbetrug soll bundesweit vorangetrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wirken darauf hin, dass der Einsatz innovativer Technologien zur Auswertung umfangreicher Datenbestände im Bereich des Umsatzsteuerbetrugs, sowie datenschutzkonformer digitaler Übersetzungstools für alle europäischen Amtssprachen bundesweit vorangetrieben wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Der Einsatz datenschutzkonformer digitaler Übersetzungstools für alle europäischen Amtssprachen soll bundesweit vorangetrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wirken darauf hin, dass der Einsatz innovativer Technologien zur Auswertung umfangreicher Datenbestände im Bereich des Umsatzsteuerbetrugs, sowie datenschutzkonformer digitaler Übersetzungstools für alle europäischen Amtssprachen bundesweit vorangetrieben wird. Link zum Original
Praxisnahe Fremdsprachenprogramme, insbesondere in Englisch, für Steuerfahnder werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend setzen wir uns für den Ausbau praxisnaher Fremdsprachenprogramme, insbesondere im Englischen, für Steuerfahnder ein, um deren Einsatzfähigkeit in internationalen Ermittlungsverfahren nachhaltig zu stärken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne BW 56, CDU BW 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.