Landesregierung Baden-Württemberg
Oliver Hildenbrand – Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
199 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus Grüne und CDU (2026), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 57 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 181 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- Grüne BW77 %140 von 181 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 57 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2020
- CDU BW81 %147 von 181 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 54 % · Wahlprogramm 2026, Grundsatzprogramm 2006 des Landesverbands und Grundsatzprogramm 2024
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „SOZIALES, GESUNDHEIT UND INTEGRATION“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 2
Behördenaufbau 1
Hochspezialisierte Verwaltungsaufgaben wie die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse werden verstärkt zentral wahrgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Hochspezialisierte Aufgaben werden verstärkt zentral wahrgenommen (z. B. Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 1
Genehmigungsverfahren für kritische Arzneimittel und Medizinprodukte werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Durch strategische Bevorratung und vereinfachte Genehmigungsverfahren sichern wir die Versorgung mit kritischen Arzneimitteln und Medizinprodukten auch in Krisen- und Verteidigungssituationen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 3
Kriminalprävention 2
Täterarbeit soll gewaltorientierte Verhaltensmuster früh durchbrechen und Rückfallrisiken senken.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen zudem auf Täterarbeit, um gewaltorientierte Verhaltensmuster frühzeitig zu durchbrechen und Rückfallrisiken nachhaltig zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema SPD BW ähnlich KI
Die Täterarbeit wird zur Gewaltprävention ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um Gewaltspiralen frühzeitig zu durchbrechen und Gewalt durch effektive Prävention vorzubeugen, bauen wir auch die Täterarbeit aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Sexualisierte Gewalt 1
Der Schutz vor digitaler Gewalt, auch durch Künstliche Intelligenz, wird gezielt ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Gewalt in allen Formen, auch durch neue Technologien wie Künstliche Intelligenz, tolerieren wir nicht und bauen den Schutz davor gezielt aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 29
Gesellschaftliche Integration 13
Die Strukturen und die fachliche Begleitung des Ehrenamts im Bereich Migration und Flucht werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Ehrenamtliches Engagement im Bereich Migration und Flucht ist ein zentraler Bestandteil der Integration Geflüchteter. Wir stärken die Strukturen und die fachliche Begleitung. Link zum Original
Zugänge zum Engagement für zugewanderte Menschen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zugänge zum Engagement für zugewanderte Menschen wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Abläufe der Integration vor Ort werden optimiert und die Zusammenarbeit der Akteure gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Integration findet vor Ort statt: Wir optimieren Abläufe, stärken die Zusammenarbeit der Akteure und gestalten unsere Maßnahmen wirksam und nachhaltig. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Der Tag des Grundgesetzes wird genutzt, um demokratische Werte und Einbürgerungen sichtbar zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen den Tag des Grundgesetzes, um demokratische Werte und Einbürgerungen sichtbar zu machen. Link zum Original
Das Partizipations- und Integrationsgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir novellieren das Partizipations- und Integrationsgesetz und prüfen, ob die Verbindlichkeit zentraler Strukturelemente wie beispielsweise die Integrationsbeauftragten gestärkt werden sollte. Link zum Original
Geprüft wird, ob die Verbindlichkeit von Strukturelementen wie Integrationsbeauftragten gestärkt werden sollte.
Wortlaut im Vertrag
Wir novellieren das Partizipations- und Integrationsgesetz und prüfen, ob die Verbindlichkeit zentraler Strukturelemente wie beispielsweise die Integrationsbeauftragten gestärkt werden sollte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Das Land fördert nur integrationspolitische Organisationen und Projekte, die die Werte des Grundgesetzes aktiv leben.
Wortlaut im Vertrag
Es wird sichergestellt, dass vom Land nur integrationspolitische Organisationen und Projekte gefördert werden dürfen, die die Werte unseres Grundgesetzes aktiv leben. Link zum Original
Der Pakt für Integration mit den Kommunen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Den Pakt für Integration mit den Kommunen führen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW teilweise KI
Das Integrationsmanagement wird als Säule der lokalen Integrationsinfrastruktur gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern das Integrationsmanagement als tragende Säule der lokalen Integrationsinfrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW ähnlich KI
Integrationspläne enthalten verbindliche Vereinbarungen mit klaren Zielen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen sicher, dass Integrationspläne verbindliche Vereinbarungen mit klaren Zielen enthalten. Link zum Original
Die Strategie „FachkräfteLÄND“ wird um eine Konzeption zur sozialen und gesellschaftlichen Integration zugewanderter Fachkräfte erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wie die ressortübergreifende Strategie „FachkräfteLÄND“ mit einer Konzeption zur sozialen und gesellschaftlichen Integration der zugewanderten Fachkräfte weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Das Mentorinnenprogramm für Migrantinnen wird fortgeführt und verlässlich gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Das Mentorinnenprogramm für Migrantinnen führen wir fort und fördern wir verlässlich. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Zivilgesellschaftliche Angebote, die Lücken schließen, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zivilgesellschaftliche Angebote, die entsprechende Lücken schließen, unterstützen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Berufsanerkennung 7
Bundesweit wird ein pragmatischer Datenaustausch aller Anerkennungsbehörden angestrebt, um Verfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns bundesweit für einen pragmatischen Datenaustausch aller Anerkennungsbehörden untereinander ein, sodass schnellere Verfahren im Sinne der Unternehmen wie der Fachkräfte erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird durch das Prinzip der Arbeitgeberverantwortung beschleunigt, bei dem Unternehmen Qualifikationen eigenverantwortlich bewerten.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir die Anerkennung ausländischer Abschlüsse durch das Prinzip der Arbeitgeberverantwortung beschleunigen: Unternehmen erhalten die Entscheidungsbefugnis, Qualifikationen eigenverantwortlich zu bewerten und zur Anerkennung zu führen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Stärkung der Teilzeitausbildung und die Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Qualifikationen sind wichtige Bausteine, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleich SPD BW ähnlich KI
Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsqualifikationen werden weiter beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsqualifikationen beschleunigen wir weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleich SPD BW ähnlich KI
Arbeitgebende sollen mehr Raum zur eigenverantwortlichen Bewertung ausländischer Qualifikationen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass Arbeitgebende mehr Raum zur eigenverantwortlichen Bewertung von Qualifikationen erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Die Beratung zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstetigen die Beratung zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und bauen die Landesstrukturen bedarfsgerecht aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Die Landesstrukturen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen werden bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstetigen die Beratung zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und bauen die Landesstrukturen bedarfsgerecht aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Fachkräfteeinwanderung 4
Zur Fachkräftesicherung gehört neben inländischer Qualifizierung eine gezielte internationale Zuwanderung.
Wortlaut im Vertrag
Zur Fachkräftesicherung gehört neben der inländischen Qualifizierung auch eine gezielte internationale Zuwanderung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Die staatliche Steuerung bei der Vermittlung ausländischer Arbeitskräfte an Betriebe wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine passgenaue Vermittlung zwischen Betrieben und potenziellen Arbeitskräften aus dem Ausland ein, indem wir die staatliche Steuerung im Bereich Matching ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich KI
Ein bundesweites freiwilliges Gütesiegel für private Vermittlungsagenturen wird gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher auch für ein bundesweites, freiwilliges Gütesiegel für private Vermittlungsagenturen aller Berufsgruppen ein, welches sich am Gütesiegel „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“ orientiert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Langfristige Fachkräftepartnerschaften mit Ländern des Globalen Südens werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Möglichkeiten nachhaltiger Beschaffung und streben langfristige Fachkräftepartnerschaften an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Integrationskurse 3
Die Förderung von Deutschkursen wird verstetigt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung von Deutschkursen verstetigen wir, entwickeln sie weiter und ergänzen sie durch niedrigschwellige Angebote (digital und hybrid, zeitungebundene Kursangebote). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Deutschkurse werden durch niedrigschwellige digitale und hybride Angebote ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung von Deutschkursen verstetigen wir, entwickeln sie weiter und ergänzen sie durch niedrigschwellige Angebote (digital und hybrid, zeitungebundene Kursangebote). Link zum Original
Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf werden beim Spracherwerb besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen insbesondere Menschen mit besonderen Unterstützungsbedarfen in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher KI
Arbeitsmarktzugang 1
Die Zusammenarbeit mit Jobcentern, Sozialbehörden und Wirtschaft wird zur schnelleren Arbeitsmarktintegration ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit vor Ort mit Jobcentern, Sozialbehörden und Wirtschaft wird strategisch ausgebaut, um die Arbeitsmarktintegration zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Integration wird aktiv unterstützt und eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Für eine Politik, die Migration ordnet, steuert und begrenzt; die geordnete Zuwanderung dort ermöglicht, wo Fach- und Arbeitskräfte tatsächlich gebraucht werden, und die Integration aktiv unterstützt und einfordert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 15
Arbeitsvermittlung 5
Das Programm „Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe gemeinsam anpacken“ (BeJuga) wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Erfolgreiche Programme wie Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe gemeinsam anpacken (BeJuga) werden fortgeführt, um Beschäftigung und soziale Stabilität zu verbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich SPD BW ähnlich KI
Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wird zum klaren Schwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Damit setzen wir einen klaren Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher KI
Das Landesarbeitsmarktprogramm und die Arbeitslosenberatungszentren werden weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Langzeitarbeitslose Menschen brauchen Orte und Strukturen, um an Arbeit und Qualifizierung teilhaben und ihre Erwerbspotenziale entwickeln und einbringen zu können. Daher werden wir unsere Anstrengungen im Rahmen des Landesarbeitsmarktprogramms sowie die Arbeitslosenberatungszentren weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Beschäftigungsträger und Sozialunternehmen gelten als Basis einer sozialen Arbeitsmarktpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Beschäftigungsträger und Sozialunternehmen sind die Basis für eine erfolgreiche soziale Arbeitsmarktpolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW teilweise KI
Die Arbeitsmarktintegration von Frauen wird gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeitsmarktintegration von Frauen fördern wir gezielt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Berufliche Teilhabe 2
Die Eingliederungshilfe wird bedarfsgerecht und personenzentriert weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Eingliederungshilfe entwickeln wir bedarfsgerecht und personenzentriert weiter und setzen dabei auf innovative, digital unterstützte Ansätze, die den bürokratischen Aufwand für Leistungsberechtigte, Leistungserbringerinnen und Leistungsträger massiv verringern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Der Prozess der Modellkonsolidierung in der Eingliederungshilfe wird aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um Teilhabe und vergleichbare Angebotsstrukturen im ganzen Land verlässlich zu sichern, unterstützen wir aktiv den Prozess der sogenannten Modellkonsolidierung. Link zum Original
Gewerkschaften 1
Die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften soll weiterhin auf Augenhöhe möglich bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Für uns hat die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften einen hohen Stellenwert. Sie muss weiterhin auf Augenhöhe möglich bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Leistungszugang 1
Digital unterstützte Ansätze sollen den bürokratischen Aufwand in der Eingliederungshilfe massiv verringern.
Wortlaut im Vertrag
Die Eingliederungshilfe entwickeln wir bedarfsgerecht und personenzentriert weiter und setzen dabei auf innovative, digital unterstützte Ansätze, die den bürokratischen Aufwand für Leistungsberechtigte, Leistungserbringerinnen und Leistungsträger massiv verringern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW gleiches Thema KI
Mindestlohn 1
Der Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte soll an den Nettolohn ganzjährig Beschäftigter angeglichen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Angleichung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte an den Nettolohn ganzjährig Beschäftigter ein und machen uns für weitere Drittstaatenregelungen stark. Link zum Original
Fachkräfte 1
Die Entsendung von Mitarbeitern in den Grenzraum soll vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Damit Unternehmen auf beiden Seiten des Rheins effektiv arbeiten können, setzen wir uns für eine vereinfachte Entsendung von Mitarbeitern in den Grenzraum ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Weitere Forderungen 4
Die Landesregierung setzt sich in Berlin und Brüssel für Reformen ein, die Arbeit lohnender machen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzt sich die neue Landesregierung auch in Berlin und Brüssel für Reformen ein, die die Unternehmen entlasten, Arbeit lohnender machen, Freihandelsabkommen voranbringen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken. Link zum Original
Gute Löhne, faire Arbeitsbedingungen und unternehmerische Verantwortung gelten als wichtig für einen starken Wirtschaftsstandort.
Wortlaut im Vertrag
Gute Löhne, faire Arbeitsbedingungen und unternehmerische Verantwortung sind wichtig für einen starken Wirtschaftsstandort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Die modulare Armutsberichterstattung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die bewährte modulare Armutsberichtserstattung fort, um gemeinsam mit dem Landesbeirat Armutsbekämpfung und Prävention Armut präzise zu erfassen und gezielt zu bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW teilweise KI
Bis 2030 sollen in allen Stadt- und Landkreisen Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass bis 2030 in allen Stadt- und Landkreisen Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut etabliert sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleich SPD BW ähnlich KI
Gesundheit und Pflege 80
Pflegeangebote 10
Die Pflegeinfrastruktur wird ausgebaut, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen wir durch den weiteren Ausbau der Kinder- und Ganztagsbetreuung sowie der Pflegeinfrastruktur und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW gleiches Thema KI
Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeangebote werden flächendeckend ausgebaut, um pflegende Angehörige zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben den flächendeckenden Ausbau von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeangeboten entschlossen voran, um pflegende An- und Zugehörige spürbar zu entlasten und die häusliche Pflege nachhaltig zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Für pflegerische Notfälle und Krisen werden schnell verfügbare Kurzzeitpflegeplätze geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Einen klaren Schwerpunkt setzen wir auf eine leistungsfähige pflegerische Notfallversorgung, indem wir Kurzzeitpflegeplätze schaffen, die in akuten Notfällen und Krisensituationen schnell und unbürokratisch zur Verfügung stehen und durch die Pflegeversicherung auskömmlich finanziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Für Einrichtungen der stationären Pflege und Eingliederungshilfe, die vor dem 1. September 2009 in Betrieb gegangen sind, wird ein Bestandsschutz vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Bestandsschutz für Einrichtungen der stationären Pflege und Eingliederungshilfe vorsehen, die vor dem 01.09.2009 in Betrieb gegangen sind. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
Weitere Erleichterungen in der Ausführungsverordnung zum Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen weitere Erleichterungen im Rahmen der Verordnung zur Ausführung des Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetzes. Link zum Original
Kommunale Pflegekonferenzen werden in allen Stadt- und Landkreisen verbindlich etabliert und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir etablieren und unterstützen Kommunale Pflegekonferenzen verbindlich in allen Stadt- und Landkreisen, um gemeinsame Lösungen für die lokale Versorgung in der Pflege zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Die Pflegeplanung wird durch Digitalisierung und landesweit vergleichbare Planungsdaten weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem gilt es, die Pflegeplanung durch Digitalisierung und landesweit vergleichbare Planungsdaten weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW teilweise KI
Auf Bundesebene wird angestrebt, die Sektorengrenzen in der Pflege zu überwinden und die Regelversorgung für innovative Konzepte wie „stambulant“ zu öffnen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land setzt sich auf Bundesebene weiterhin dafür ein, die Sektorengrenzen in der Pflege zu überwinden, um die Regelversorgung für innovative Versorgungskonzepte wie „stambulant“ oder „IstZeitPflege“ zu öffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Menschen sollen auch bei wachsendem Unterstützungs- und Pflegebedarf selbstbestimmt in ihrem vertrauten Umfeld leben können.
Wortlaut im Vertrag
Menschen sollen auch bei wachsendem Unterstützungs- und Pflegebedarf selbstbestimmt in ihrem vertrauten Umfeld leben können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise KI
Ambulant betreute, gemeinschaftliche Wohnformen werden als Alternative zur stationären Versorgung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb stärken wir ambulant betreute, gemeinschaftliche Wohnformen als echte Alternative zur stationären Versorgung, mit einem Fokus auch auf jüngere Menschen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Krankenhäuser 9
Die Investitionskostenförderung der Krankenhäuser wird in Pauschal- und Einzelförderung schrittweise weiter erhöht, mit Fokus auf Krisenresilienz und Digitalisierung.
Wortlaut im Vertrag
Den Weg der schrittweisen Erhöhung der Investitionskostenförderung unserer Krankenhäuser setzen wir fort – sowohl in der Pauschal- als auch in der Einzelförderung, mit zusätzlichem Fokus auf Krisenresilienz und Digitalisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Die Förderkriterien für Krankenhäuser werden auf einheitliche IT-Strukturen und nachhaltiges sowie serielles Bauen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderkriterien richten wir auf einheitliche IT-Strukturen und die Möglichkeiten nachhaltigen sowie seriellen Bauens aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Die Mittel für den Krankenhaustransformationsfonds werden zusätzlich zur regulären Investitionskostenförderung bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel für den Krankenhaustransformationsfonds stellen wir zusätzlich zur regulären Investitionskostenförderung bereit. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Die neue Krankenhausplanung wird aktiv und bedarfsgerecht umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die neue Krankenhausplanung setzen wir aktiv und bedarfsgerecht um. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Spezialisierte Fachklinikangebote bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Dabei stellen wir die psychiatrische und somatische medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderungen weiterhin sicher und erhalten die spezialisierten Fachklinikangebote. Link zum Original
Der Bund soll die systematische Benachteiligung Baden-Württembergs bei der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser beenden.
Wortlaut im Vertrag
Vom Bund fordern wir, die systematischen Benachteiligungen Baden-Württembergs bei der Betriebskostenfinanzierung zu beenden und die vorbildlichen Krankenhausstrukturen des Landes vergütungserhöhend zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleich KI
Die Krankenhausstrukturen des Landes sollen vergütungserhöhend berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Vom Bund fordern wir, die systematischen Benachteiligungen Baden-Württembergs bei der Betriebskostenfinanzierung zu beenden und die vorbildlichen Krankenhausstrukturen des Landes vergütungserhöhend zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise KI
Ein zentrales Bettenregister zur Erfassung verfügbarer Krankenhausbetten in Echtzeit wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erfassung der landesweiten Verfügbarkeit von Krankenhausbetten in Echtzeit führen wir ein zentrales Bettenregister ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Der Ausbau von Kooperationskrankenhäusern für die verfahrensunabhängige Spurensicherung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben ressortübergreifend den Ausbau an Kooperationskrankenhäusern für die verfahrensunabhängige Spurensicherung konsequent voran. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Psychische Versorgung 8
Die Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit wird im Rahmen einer Health-in-all-Policies-Strategie gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Versorgung und Forschung im Bereich der psychischen Gesundheit im Rahmen einer konsequenten Health-in-all-Policies-Strategie mit besonderem Fokus auf mentale Gesundheit. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema unsicher SPD BW teilweise KI
Im Rahmen der Health-in-all-Policies-Strategie wird ein besonderer Fokus auf mentale Gesundheit gelegt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen unserer Health-in-all-Policies-Strategie legen wir einen besonderen Fokus auf mentale Gesundheit. Mit einem Mehr an psychosozialer Beratung, telemedizinischer Versorgung, Suizid- und Suchtprävention und einer Strategie gegen Einsamkeit gehen wir das Thema an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise unsicher SPD BW gleiches Thema KI
Psychosoziale Beratung, telemedizinische Versorgung sowie Suizid- und Suchtprävention werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen unserer Health-in-all-Policies-Strategie legen wir einen besonderen Fokus auf mentale Gesundheit. Mit einem Mehr an psychosozialer Beratung, telemedizinischer Versorgung, Suizid- und Suchtprävention und einer Strategie gegen Einsamkeit gehen wir das Thema an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Prävention, Früherkennung und niedrigschwellige Zugänge zu psychotherapeutischen und psychiatrischen Angeboten werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Prävention, Früherkennung und niedrigschwellige Zugänge zu psychotherapeutischen und psychiatrischen Angeboten bauen wir aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Die Kompetenzen der Sozialpsychiatrischen Dienste werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erweitern die Kompetenzen der Sozialpsychiatrischen Dienste (SpDi) und bauen ergänzende Angebote der Krisen- und Notfallhilfe aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Ergänzende Angebote der psychischen Krisen- und Notfallhilfe werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir erweitern die Kompetenzen der Sozialpsychiatrischen Dienste (SpDi) und bauen ergänzende Angebote der Krisen- und Notfallhilfe aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz wird fortgeschrieben und an aktuelle Entwicklungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz schreiben wir fort und passen es an aktuelle Entwicklungen, wie u. a. die Erweiterung der Kompetenzen der SpDi, an. Link zum Original
Für den Maßregelvollzug wird ein zusätzlicher Klinikstandort geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Damit das Land seine Verpflichtungen im Maßregelvollzug weiterhin erfüllen kann, schaffen wir in bedarfsgerechtem Umfang einen zusätzlichen Klinikstandort im Land. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW teilweise KI
Ärztliche Versorgung 8
Das Förderprogramm „Landärzte“ wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb entwickeln wir das Förderprogramm „Landärzte“ weiter und wollen dabei auch die Förderung genossenschaftlich organisierter und gemeinwohlorientierter MVZ ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Die Landarztquote wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die Landarztquote weiter und ergänzen sie um eine Kinderarzt-Quote. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Eine Kinderarzt-Quote wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die Landarztquote weiter und ergänzen sie um eine Kinderarzt-Quote. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema KI
Die Verbindung aus stationärer und ambulanter Weiterbildung soll für mehr Facharztgruppen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die Versorgung in Kliniken und Praxen langfristig zu sichern, soll die Verbindung aus stationärer und ambulanter Weiterbildung für mehr Facharztgruppen ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleich SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Auf Bundesebene wird die Entkontingentierung der Weiterbildungsstellen in der Pädiatrie angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für die Entkontingentierung der Weiterbildungsstellen in der Pädiatrie mit dem Ziel einer deutlichen Ausweitung der Weiterbildungskapazitäten und nachhaltigen Stärkung der pädiatrischen Versorgung ein. Link zum Original
Weiterbildungsstellen für die Pädiatrie werden übergangsweise vom Land gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Übergangsweise fördern wir landesseitig Weiterbildungsstellen für die Pädiatrie. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Vom Land geförderte ambulante Weiterbildungen sollen mittelfristig der Versorgung im Land zugutekommen.
Wortlaut im Vertrag
Soweit das Land ambulante Weiterbildungen fördert, sollte sichergestellt sein, dass dies auch mittelfristig der Versorgung im Land zu Gute kommt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Telemedizin und das Hausärztemodellprojekt „HÄPPI“ sollen die gesundheitliche Versorgung in ländlichen Räumen sichern.
Wortlaut im Vertrag
Um die gesundheitliche Versorgung in ländlichen Räumen sicherzustellen, kommen der Telemedizin und dem Hausärztemodellprojekt „HÄPPI“ eine besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Gesundheitsberufe 5
Auf Bundesebene wird Schulgeldfreiheit in allen Gesundheitsberufen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für die Schulgeldfreiheit in allen Gesundheitsberufen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema unsicher SPD BW teilweise KI
Schulgeldfreiheit an Ersatzschulen für Gesundheitsberufe wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Unabhängig davon streben wir die Schulgeldfreiheit an Ersatzschulen für Gesundheitsberufe sowie die Schaffung zeitgemäßer Rahmenbedingungen für die Ergänzungsschulen der Ergotherapie sowie der Sozialberufe an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Neue Berufsbilder wie Physician Assistants, Primary Care Manager und Advanced Practice Nurses werden nach Schaffung der Bundesgrundlagen gezielt ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Neue Berufsbilder wie Physician Assistants, Primary Care Manager oder Advanced Practice Nurses werden wir nach Schaffung der Grundlagen durch den Bund gezielt ausbauen, um die Versorgung zu entlasten und innovative sowie aufsuchende Versorgungsmodelle zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Eine umfassende Strategie zur Fachkräftegewinnung für Sozial-, Gesundheits- und Pflegeberufe wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit allen Beteiligten entwickeln wir eine umfassende Strategie zur Fachkräftegewinnung für die Sozial-, Gesundheits- und Pflegeberufe. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Die Teilzeitausbildung in Gesundheits- und Pflegeberufen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Stärkung der Teilzeitausbildung und die Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Qualifikationen sind wichtige Bausteine, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Digitale Gesundheit 4
Telemedizinische Lösungen sollen systematisch ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Telemedizinische Lösungen sollen systematisch ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Die Plattform MEDI:CUS wird vom Projekt- in den Regelbetrieb überführt.
Wortlaut im Vertrag
MEDI:CUS werden wir vom Projekt- in den Regelbetrieb überführen. Link zum Original
Die digitale Transformation des Öffentlichen Gesundheitsdienstes wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die digitale Transformation des ÖGD setzen wir konsequent fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Televisiten und Telepflege werden als Bestandteil der Langzeitpflege in der Regelversorgung etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Televisiten und Telepflege etablieren wir als wesentlichen Bestandteil der Langzeitpflege in der Regelversorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Medizinische Forschung 4
Geprüft wird, wie Versorgungsdaten besser für Forschungszwecke genutzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie Versorgungsdaten noch besser für Forschungszwecke genutzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Die „Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen“ wird aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen aktiv die „Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen“ und setzen uns für eine bessere Versorgung von Menschen mit postakutem Infektionssyndrom ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW gleich KI
Die Versorgung von Menschen mit postakutem Infektionssyndrom soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen aktiv die „Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen“ und setzen uns für eine bessere Versorgung von Menschen mit postakutem Infektionssyndrom ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich KI
Forschung und Versorgung in der Geriatrie werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um den steigenden Anforderungen an die medizinische Notfall- und Regelversorgung älterer Patientinnen und Patienten gerecht zu werden, setzen wir uns für die Weiterentwicklung von Forschung und Versorgung im Bereich der Geriatrie ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Trägerschaft 3
Die Förderung genossenschaftlich organisierter und gemeinwohlorientierter Medizinischer Versorgungszentren soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb entwickeln wir das Förderprogramm „Landärzte“ weiter und wollen dabei auch die Förderung genossenschaftlich organisierter und gemeinwohlorientierter MVZ ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Zulassungs-, Kommunalaufsichts- und Gemeinnützigkeitsrecht sollen modernisiert und entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem setzen wir uns für eine Modernisierung und Entbürokratisierung im Zulassungs-, Kommunalaufsichts- und Gemeinnützigkeitsrecht ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Ein Förderprogramm hilft Trägern der Sozialwirtschaft, den Modernisierungsstau in ihren Gebäuden abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Träger der Sozialwirtschaft durch Umsetzung eines Förderprogramms im Rahmen des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes dabei, den bestehenden Modernisierungsstau in ihrem Gebäudebestand abzubauen. Link zum Original
Arzneimittelversorgung 3
Die Apotheke vor Ort wird als Bestandteil der Gesundheitsversorgung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Apotheke vor Ort als unverzichtbaren Bestandteil der Gesundheitsversorgung und setzen uns für eine angemessene Vergütung und eine moderne Rahmenordnung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich CDU BW gleich AfD BW teilweise unsicher KI
Für Apotheken werden eine angemessene Vergütung und eine moderne Rahmenordnung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Apotheke vor Ort als unverzichtbaren Bestandteil der Gesundheitsversorgung und setzen uns für eine angemessene Vergütung und eine moderne Rahmenordnung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise KI
Durch strategische Bevorratung wird die Versorgung mit kritischen Arzneimitteln und Medizinprodukten auch in Krisen gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Durch strategische Bevorratung und vereinfachte Genehmigungsverfahren sichern wir die Versorgung mit kritischen Arzneimitteln und Medizinprodukten auch in Krisen- und Verteidigungssituationen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Pflegekräfte 3
Kompetenzen qualifizierter Pflegefachpersonen sollen in neuen Modellen für die gesundheitliche und pflegerische Alltagsversorgung im Quartier genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
In neuen Modellen wollen wir die Kompetenzen qualifizierter Pflegefachpersonen für niederschwellige gesundheitliche und pflegerische Alltagsversorgung im Quartier nutzbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema unsicher SPD BW gleiches Thema KI
Neue Berufsbilder wie die „Community Health Nurse“ werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören neue Berufsbilder wie die „Community Health Nurse“, die die wohnortnahe Versorgung, Prävention und Gesundheitsförderung stärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich CDU BW gleich SPD BW ähnlich KI
Die Pflegefachassistenzausbildung wird durch flankierende Fördermaßnahmen wie Sprachförderung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Umsetzung der Pflegefachassistenzausbildung stellen wir durch flankierende Fördermaßnahmen wie Sprachförderung sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW teilweise unsicher SPD BW gleiches Thema KI
Prävention und Rehabilitation 3
Kommunale Gesundheitskonferenzen und präventive Netzwerke werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Kommunale Gesundheitskonferenzen und präventive Netzwerke werden fortgeführt, um eine bedarfsgerechte und flächendeckende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und innovative Versorgungsmodelle zu etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Gesundheitskompetenz als Schlüsselfaktor, um Krankheiten zu vermeiden, die Lebensqualität zu steigern und die Versorgungseinrichtungen effizient und bedarfsgerecht zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Die Rehabilitationseinrichtungen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Rehabilitationseinrichtungen, die einen qualifizierten Beitrag zur Gesunderhaltung leisten und wirtschaftliche Impulse setzen, unterstützen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW ähnlich KI
Notfallversorgung 3
Die Einrichtung Integrierter Notfallzentren gemäß der Notfallreform des Bundes wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die mit der Notfallreform des Bundes vorgesehene Einrichtung von Integrierten Notfallzentren (INZ) als sektorenübergreifende Notfallversorgungsstruktur und die in Zusammenhang damit definierte Erreichbarkeit innerhalb einer Fahrzeit von 30 Minuten für mindestens 95 Prozent der zu versorgenden Menschen in der Planungsregion. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Die Erreichbarkeit einer Notfallversorgung innerhalb von 30 Minuten Fahrzeit für mindestens 95 Prozent der Menschen einer Planungsregion wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die mit der Notfallreform des Bundes vorgesehene Einrichtung von Integrierten Notfallzentren (INZ) als sektorenübergreifende Notfallversorgungsstruktur und die in Zusammenhang damit definierte Erreichbarkeit innerhalb einer Fahrzeit von 30 Minuten für mindestens 95 Prozent der zu versorgenden Menschen in der Planungsregion. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich SPD BW teilweise unsicher KI
Kommunikation und Koordination zwischen Rettungsdienst, Notaufnahmen und weiteren Akteuren werden optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden wir die Kommunikation und Koordination zwischen Rettungsdienst, Notaufnahmen und weiteren Akteuren optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema unsicher KI
Integrierte Versorgung 2
Multiprofessionelle Praxismodelle sollen als zentrale Anlaufstellen der Primärversorgung mit Case-Management etabliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört insbesondere die Etablierung multiprofessioneller Praxismodelle, die im Rahmen der Primärversorgung zu zentralen Anlaufstellen für Patientinnen und Patienten werden und mittels Case-Management eine zielgerichtete Steuerung sowie eine kontinuierliche und koordinierte Betreuung gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Abgestufte und koordinierte Behandlungsangebote, die auch immobile Patienten berücksichtigen, werden weiter aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den Aufbau abgestufter und koordinierter Behandlungsangebote, die auch den Bedarf immobiler Patientinnen und Patienten berücksichtigen, treiben wir weiter voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Geburtshilfe 2
Die Förderung Lokaler Gesundheitszentren mit geburtshilflichem Schwerpunkt und von Hebammenkreißsälen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um die flächendeckende und qualitativ hochwertige geburtshilfliche Versorgung zu sichern, setzen wir die Förderung von Lokalen Gesundheitszentren mit geburtshilflichem Schwerpunkt sowie von Hebammenkreißsälen fort und prüfen die stärkere Einbindung freiberuflicher Hebammen in die Primärversorgungsstrukturen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Eine stärkere Einbindung freiberuflicher Hebammen in die Primärversorgung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um die flächendeckende und qualitativ hochwertige geburtshilfliche Versorgung zu sichern, setzen wir die Förderung von Lokalen Gesundheitszentren mit geburtshilflichem Schwerpunkt sowie von Hebammenkreißsälen fort und prüfen die stärkere Einbindung freiberuflicher Hebammen in die Primärversorgungsstrukturen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema KI
Schwangerschaftsabbruch 2
Ein vielfältiges Angebot an Schwangerschaftsberatungsstellen wird landesweit gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern landesweit ein vielfältiges Angebot an Schwangerschaftsberatungsstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW gleiches Thema SPD BW ähnlich KI
Ein wohnortnaher, verlässlicher Zugang zu Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich stellen wir einen wohnortnahen und verlässlichen Zugang zu Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche und medizinischer Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW gleiches Thema SPD BW ähnlich KI
Suchtmittel 2
Für abhängige und suchtgefährdete Menschen wird ein angemessenes Angebot niederschwelliger Hilfen sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur bedarfsgerechten Unterstützung von abhängigen oder suchtgefährdeten Menschen stellen wir ein angemessenes Angebot an niederschwelligen Hilfen zur Versorgung und Beratung sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Drug-Checking wird im rechtlich gebotenen Umfang ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Das Land kommt seiner Verpflichtung, Drug-Checking zu ermöglichen, im rechtlich gebotenen Umfang nach. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Versorgung am Lebensende 2
Ein bedarfsgerechtes Angebot an Hospiz- und Palliativplätzen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für ein bedarfsgerechtes Angebot an Hospiz- und Palliativplätzen sowie die qualitative und quantitative Stärkung der ambulanten Sterbebegleitung in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und zu Hause. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleich SPD BW teilweise KI
Die ambulante Sterbebegleitung in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und zu Hause wird qualitativ und quantitativ gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für ein bedarfsgerechtes Angebot an Hospiz- und Palliativplätzen sowie die qualitative und quantitative Stärkung der ambulanten Sterbebegleitung in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und zu Hause. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleich SPD BW ähnlich KI
Inklusive Versorgung 1
Die psychiatrische und somatische medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderungen wird weiterhin sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei stellen wir die psychiatrische und somatische medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderungen weiterhin sicher und erhalten die spezialisierten Fachklinikangebote. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Infektionsschutz 1
Impfungen werden als Säule der Prävention gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Impfungen stärken wir als tragende Säule von Prävention und Gemeinschaftsschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema KI
Pflegefinanzierung 1
Notfall-Kurzzeitpflegeplätze sollen durch die Pflegeversicherung auskömmlich finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Einen klaren Schwerpunkt setzen wir auf eine leistungsfähige pflegerische Notfallversorgung, indem wir Kurzzeitpflegeplätze schaffen, die in akuten Notfällen und Krisensituationen schnell und unbürokratisch zur Verfügung stehen und durch die Pflegeversicherung auskömmlich finanziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema KI
Pflegende Angehörige 1
Das Landeskompetenzzentrum „Pflege & Digitalisierung BW“ soll künftig auch digitale Lösungen aufbauen helfen, die Angehörigen Zugang zu Information und Unterstützung erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Das Landeskompetenzzentrum „Pflege & Digitalisierung BW“ leistet hier bereits wichtige Impulse zur Stärkung der Digitalisierung in der Langzeitpflege. Künftig soll es auch beim Aufbau digitaler Lösungen unterstützen, die Angehörigen den Zugang zu Informationen und Unterstützung erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 3
Das Gesundheitswesen und alle relevanten Akteure werden krisenfest aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen das Gesundheitswesen und alle relevanten Akteure krisenfest auf. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Die Gesundheitsversorgung soll jederzeit handlungsfähig, resilient vernetzt und auch unter außergewöhnlichen Belastungen zuverlässig sein.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist eine jederzeit handlungsfähige, resilient vernetzte Gesundheitsversorgung, die auch unter außergewöhnlichen Belastungen zuverlässig funktioniert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Der Landespflegeausschuss wird in Zusammensetzung, strategischer Bedeutung und Öffentlichkeitswirksamkeit weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um das Thema der pflegerischen Versorgung in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich zu stärken, entwickeln wir den Landespflegeausschuss in seiner Zusammensetzung, strategisch-strukturellen Bedeutung und Öffentlichkeitswirksamkeit weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 55
Gewalt gegen Frauen 8
Der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt hat unbedingten Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ist unverhandelbar. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Der Kampf gegen Gewalt an Frauen, Femizide und häusliche sowie digitale Gewalt wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Basis des Landesaktionsplans zur Istanbul-Konvention und des Gewalthilfegesetzes intensivieren wir unsere Anstrengungen im Kampf gegen Gewalt an Frauen, Femizide, „Ehrenmorde“, häusliche, geschlechtsspezifische und digitale Gewalt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Landesaktionsplan und EU-Gewaltschutzrichtlinie werden zu einem umfassenden Präventions- und Schutzansatz verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen des Landesaktionsplans und der EU-Gewaltschutzrichtlinie verzahnen wir zu einem umfassenden Präventions- und Schutzansatz nach europäischen Standards. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Die flächendeckende Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und der Ausbau der Frauenhäuser haben Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die flächendeckende Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und der Ausbau der Frauenhäuser bleiben für uns prioritär. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Das Schutz- und Beratungssystem für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder wird niedrigschwellig ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Schutz- und Beratungssystem für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder bauen wir niedrigschwellig und bedarfsgerecht aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Der Kampf gegen Zwangsverheiratungen und Genitalverstümmelungen wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstärken den Kampf gegen Zwangsverheiratungen und Genitalverstümmelungen als Formen geschlechtsspezifischer Gewalt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Beratungsangebote für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Beratungsangebote für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution bauen wir aus und bieten ebenso Ausstiegshilfen für Prostituierte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema KI
Prostituierte erhalten Ausstiegshilfen.
Wortlaut im Vertrag
Beratungsangebote für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution bauen wir aus und bieten ebenso Ausstiegshilfen für Prostituierte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Ehrenamt 8
Die Rahmenbedingungen für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Rahmenbedingungen für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise KI
Die Landesregierung würdigt das Ehrenamt rund um den Tag des Ehrenamtes mit einem Preis.
Wortlaut im Vertrag
Rund um den Tag des Ehrenamtes wird die Landesregierung dieses mit einem Preis würdigen und dadurch ihre Wertschätzung sichtbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise KI
Die Ehrenamtskarte wird fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen die Ehrenamtskarte als zentrales Instrument der Anerkennung besonders umfangreichen bürgerschaftlichen Engagements fort und entwickeln sie weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich KI
Weitere Stadt- und Landkreise sollen für die Teilnahme an der Ehrenamtskarte gewonnen und zusätzliche Anerkennungsangebote ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen die Ehrenamtskarte als zentrales Instrument der Anerkennung besonders umfangreichen bürgerschaftlichen Engagements fort und entwickeln sie weiter. Ziel ist, möglichst viele weitere Stadt- und Landkreise für eine Teilnahme zu gewinnen und zusätzliche, attraktive Anerkennungsangebote zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise KI
Vereine und Initiativen erhalten mehr Flexibilität und Freiräume.
Wortlaut im Vertrag
Vereinen und Initiativen wollen wir künftig noch mehr Flexibilität und Freiräume geben und sie in ihrer Arbeit unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich SPD BW teilweise KI
Ehrenamtliche erhalten neue Weiterbildungs- und Vernetzungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Ehrenamtlichen neue Weiterbildungs- und Vernetzungsmöglichkeiten bieten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Ein Entlastungspaket für Vereine greift Vorschläge des Normenkontrollrates zur Entbürokratisierung des Ehrenamts auf.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Entlastungspaket für Vereine und bürgerschaftliche Gruppen, in dem wir auch Vorschläge des Normenkontrollrates zur Entbürokratisierung des Ehrenamts aufgreifen, sorgen wir dafür, dass Engagement nicht ausgebremst wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Maßnahmen zur Gewaltprävention und Sensibilisierung für Gefahren im Ehrenamt werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Maßnahmen zur Gewaltprävention und zur Sensibilisierung für Gefahren im Ehrenamt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Ältere Menschen 6
Eine Strategie gegen Einsamkeit wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen unserer Health-in-all-Policies-Strategie legen wir einen besonderen Fokus auf mentale Gesundheit. Mit einem Mehr an psychosozialer Beratung, telemedizinischer Versorgung, Suizid- und Suchtprävention und einer Strategie gegen Einsamkeit gehen wir das Thema an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich SPD BW gleich KI
Die Landesstrategie „Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten“ wird für alters- und generationengerechte Quartiere und sozialen Zusammenhalt weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesstrategie „Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten“ entwickeln wir als zentrale Impulsgeberin in der Entwicklung von alters- und generationengerechten Quartieren sowie des sozialen Zusammenhalts im Land weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich CDU BW ähnlich KI
Ein ebenenübergreifendes seniorenpolitisches Leitkonzept mit Unterstützungsmaßnahmen wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln ein modernes, institutionen- und ebenenübergreifendes seniorenpolitisches Leitkonzept sowie Unterstützungsmaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Ein Bündnis gegen Einsamkeit wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Wir gründen ein Bündnis gegen Einsamkeit, in dem wir die Kräfte zur Vermeidung von Einsamkeit bündeln und eine fach- und ebenenübergreifende Landesstrategie gegen Einsamkeit entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW teilweise KI
Eine fach- und ebenenübergreifende Landesstrategie gegen Einsamkeit wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir gründen ein Bündnis gegen Einsamkeit, in dem wir die Kräfte zur Vermeidung von Einsamkeit bündeln und eine fach- und ebenenübergreifende Landesstrategie gegen Einsamkeit entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Ansätze zur stärkeren Einbindung älterer Generationen in Freiwilligendienste und Ehrenamt werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich unterstützen wir Ansätze, die auf eine stärkere Einbindung älterer Generationen bei Freiwilligendiensten und Ehrenamt abzielen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Geschlechtergleichstellung 4
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen wir durch den weiteren Ausbau der Kinder- und Ganztagsbetreuung sowie der Pflegeinfrastruktur und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema SPD BW gleich KI
Unternehmen werden bei familienfreundlichen Arbeitsbedingungen unterstützt und erfolgreiche Ansätze schneller verbreitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Unternehmen dabei, familienfreundliche Arbeitsbedingungen umzusetzen und bringen erfolgreiche Ansätze schneller in die Breite. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Das Chancengleichheitsgesetz wird auf Grundlage einer Evaluation modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Chancengleichheitsgesetz modernisieren wir unter Berücksichtigung der Ergebnisse der von der Universität Heidelberg durchgeführten Evaluation. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Die Gleichstellungsstrategie wird weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Gleichstellungsstrategie werden wir weiter umsetzen, um eine umfassende Gleichstellung aller Geschlechter in allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Lagen voranzutreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Kinder- und Jugendrechte 4
Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit werden mit dem „Masterplan Jugend“ und einer Neuauflage des Bündnisses langfristig und krisensicher verankert.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem „Masterplan Jugend“ als strategischem Rahmen und einer Neuauflage des Bündnisschutzes verankern wir die Kinder- und Jugendarbeit und die Jugendsozialarbeit langfristig und krisensicher. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Die Bedingungen für die Beteiligung junger Menschen werden erhalten und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die positiven Bedingungen für echte und gelingende Beteiligung junger Menschen erhalten und stärken wir. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Das landesweite Ombudssystem, die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung und die Beteiligung junger Menschen in landesweiten Gremien gelten als besonders wichtig.
Wortlaut im Vertrag
Besonders wichtig sind das landesweite Ombudssystem, die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung sowie die aktive Beteiligung junger Menschen in beratenden und entscheidenden landesweiten Gremien. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Beteiligungsprozesse werden effizienter gestaltet, um die Vielfalt junger Menschen besser abzubilden.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Effizienz von Prozessen, um die Vielfalt der jungen Menschen im Land besser abzubilden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher KI
Kinderschutz 4
Der Masterplan Kinderschutz wird zu einer Landesstrategie weiterentwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Kinderschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Den eingeschlagenen Weg setzen wir konsequent fort, entwickeln den Masterplan zu einer Landesstrategie weiter und setzen die nötigen Maßnahmen um. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Die interdisziplinäre Zusammenarbeit im Kinderschutz wird gestärkt und dieser als Querschnittsaufgabe verankert.
Wortlaut im Vertrag
Erfolgreicher Kinderschutz gelingt nur interdisziplinär – deshalb stärken wir die Zusammenarbeit und verankern ihn als Querschnittsaufgabe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise unsicher SPD BW teilweise KI
Der Kinderschutz wird mit einem ressortübergreifenden Schwerpunkt auf den digitalen Raum übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir übertragen den Kinderschutz konsequent in den digitalen Raum. Hier werden wir einen ressortübergreifenden Schwerpunkt setzen und Fachkräfte systematisch fortbilden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Fachkräfte werden zum Kinderschutz im digitalen Raum systematisch fortgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Wir übertragen den Kinderschutz konsequent in den digitalen Raum. Hier werden wir einen ressortübergreifenden Schwerpunkt setzen und Fachkräfte systematisch fortbilden. Link zum Original
Rassismus und Antisemitismus 2
Das Wissen über die anerkannten Minderheiten soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, das Wissen über die anerkannten Minderheiten insgesamt in geeigneter Weise zu stärken. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit der nationalen Minderheit der Sinti und Roma wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Rahmen werden wir auch die Zusammenarbeit mit der nationalen Minderheit der Sinti und Roma weiterführen. Link zum Original
Behinderung und Teilhabe 2
Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und des Bundesteilhabegesetzes wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen und eine inklusive Gesellschaft treiben wir die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) voran. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Das Programm „Impulse Inklusion“ wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das erfolgreiche Programm „Impulse Inklusion“ bauen wir aus und setzen damit neue Impulse für gelebte Teilhabe und gleichberechtigte Mitwirkung. Link zum Original
Freiwilligendienste 2
Mit jungen Menschen wird ein Dialogprozess über die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres geführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, einen gemeinsamen Dialogprozess mit jungen Menschen über die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres als Beitrag zur Demokratieförderung durchzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise unsicher SPD BW gleiches Thema KI
Die Landesförderung für die Träger der Jugendfreiwilligendienste wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesförderung für die Träger der Jugendfreiwilligendienste sichern wir. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleich SPD BW ähnlich KI
Sexuelle Orientierung 2
Mit dem Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“ wird queeres Leben geschützt und Diskriminierung bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ schützen wir queeres Leben, bekämpfen Diskriminierung und fördern Selbstbestimmung und Sichtbarkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Das Landesnetzwerk der queeren Community wird weiterhin verlässlich gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesnetzwerk der queeren Community, seine Angebote und Strukturen werden wir weiterhin verlässlich fördern und unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Weitere Forderungen 13
Ein vielfältiges Gemeinwesen mit gegenseitigem Respekt, in dem alle in Freiheit und Würde leben können, wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für ein vielfältiges Gemeinwesen, in dem wir uns mit Respekt begegnen und in dem jede und jeder in Freiheit und Würde leben kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Familien werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine Politik, die Familien stärkt, denn sie sind der Ort, an dem Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleich AfD BW ähnlich SPD BW gleich KI
Strukturelle Benachteiligungen werden konsequent abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Gleichstellung und Vielfalt leiten unser Handeln; strukturelle Benachteiligungen bauen wir konsequent ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Die Familienförderstrategie wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken Familien im Land, indem wir die Familienförderstrategie konsequent umsetzen und Angebote wie Familienbildung und das Landesprogramm „STÄRKE“ bedarfsgerecht weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema SPD BW gleich KI
Familienbildung und das Landesprogramm „STÄRKE“ werden bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken Familien im Land, indem wir die Familienförderstrategie konsequent umsetzen und Angebote wie Familienbildung und das Landesprogramm „STÄRKE“ bedarfsgerecht weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Familienfreundliche Strukturen in Gemeinden und Städten werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig fördern wir familienfreundliche Strukturen in Gemeinden und Städten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW gleiches Thema unsicher KI
Der Landesfamilienpass soll attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Landesfamilienpass wollen wir noch attraktiver gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW ähnlich KI
Die Bedarfe kinderreicher Familien bei Wohnen, sozialer Teilhabe und Mobilität sollen stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Insgesamt wollen wir die spezifischen Bedarfe kinderreicher Familien, z. B. bei Wohnen, sozialer Teilhabe und Mobilität stärker in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema KI
Ein Landesprogramm „Demokratieförderung“ wird geschaffen, das Angebote zur Demokratiebildung und Extremismusprävention stärkt und vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Schaffung eines Landesprogramms „Demokratieförderung“ stärken wir systematisch die Angebote zur Demokratiebildung sowie zur Prävention von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und verbessern die Vernetzung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema SPD BW ähnlich KI
Ansätze der Demokratiebildung und Extremismusprävention werden aufeinander abgestimmt und Doppelstrukturen vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Unterschiedliche Ansätze, Formate und Methoden der Demokratiebildung und Extremismusprävention werden aufeinander abgestimmt, Synergien genutzt und Doppelstrukturen vermieden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema unsicher KI
Gleiche Chancen und Rechte in allen Lebensbereichen werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Egal ob in der Stadt oder auf dem Land, in der Bildung oder in der Jugendarbeit, im Familienleben oder in der Arbeitswelt: Wir setzen uns für gleiche Chancen und Rechte in allen Lebensbereichen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Das Land tritt im Bundesrat für Vielfalt, Akzeptanz und gleiche Rechte ein.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wird Baden-Württemberg auch im Bundesrat eine starke Stimme für Vielfalt, Akzeptanz und gleiche Rechte sein. Link zum Original
Ein Bürgerforum zum Bestattungswesen wird eingerichtet, auf dessen Grundlage über eine Modernisierung des Bestattungsgesetzes entschieden wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten ein Bürgerforum zum Bestattungswesen ein, auf dessen Grundlage wir über eine Modernisierung des Bestattungsgesetzes entscheiden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 7
Weiterbildung 1
Qualifizierungsangebote werden stärker in die Beschäftigungsförderung integriert.
Wortlaut im Vertrag
Durch die stärkere Integration von Qualifizierungsangeboten im Rahmen der Beschäftigungsförderung eröffnen wir neue Perspektiven und Chancen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Hochschulen 1
Ein Teil der zusätzlichen Medizinstudienplätze soll für die Landarztquote vorgesehen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken insbesondere die Humanmedizin durch den finanzierten Ausbau um bis zu 170 zusätzliche Studienplätze an den bestehenden Medizinischen Fakultäten, um dem Ärztemangel insbesondere in der Fläche zu begegnen und die Versorgungssicherheit nachhaltig zu stärken. Dazu soll ein Teil dieser Studienplätze für die Landarztquote vorgesehen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise unsicher AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Politische Bildung 1
Die Jugendbildung in den Jugendbildungsstätten wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Jugendbildung in den Jugendbildungsstätten sowie die Förderung der internationalen Austausche für Schülerinnen und Schüler und von Jugendbegegnungen als wichtige Maßnahmen der schulischen und außerschulischen Jugendbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Berufliche Ausbildung 1
Für Ergänzungsschulen der Ergotherapie und der Sozialberufe sollen zeitgemäße Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Unabhängig davon streben wir die Schulgeldfreiheit an Ersatzschulen für Gesundheitsberufe sowie die Schaffung zeitgemäßer Rahmenbedingungen für die Ergänzungsschulen der Ergotherapie sowie der Sozialberufe an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleich KI
Inklusion 1
Für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen werden sozialraumbezogene, fallunabhängige Lösungen geschaffen, um die Bildungsteilhabe zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen schaffen wir sozialraumbezogene, fallunabhängige Lösungen, um Bildungsteilhabe zu verbessern und Bürokratie abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW teilweise unsicher KI
Individuelle Förderung 1
Die Kommunen werden beim Erhalt und Ausbau der Schulsozialarbeit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen beim Erhalt und weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Der Einsatz einer datenschutzkonformen, systemübergreifenden Bildungsdokumentation zur frühzeitigen Stabilisierung von Bildungs- und Berufsverläufen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF+) richten wir konsequent auf eine durchgängige Begleitung dieser Übergänge aus und prüfen den Einsatz datenschutzkonformer, systemübergreifender Bildungsdokumentation zur frühzeitigen Stabilisierung von Bildungs- und Berufsverläufen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 4
Wohnungslosigkeit 3
Die Förderung des „Housing First“-Ansatzes gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Um Obdach- und Wohnungslosigkeit langfristig entgegenzuwirken und eine möglichst hohe Wohnstabilität von betroffenen Menschen auf dem Wohnungsmarkt zu gewährleisten, werden wir die Förderung des „housing first“-Ansatzes ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich CDU BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Die Wohnungslosigkeit soll überwunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die Überwindung der Wohnungslosigkeit in Baden-Württemberg. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Von Wohnungslosigkeit Betroffene werden nach dem Grundsatz „Housing First“ besser mit Wohnungen versorgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen oder bedroht sind, besser mit Wohnungen versorgen und dabei den Grundsatz „housing first“ weiterverfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Barrierefreies Wohnen 1
Mit einem Förderaufruf wird barrierefreier Mietwohnraum für volljährige Menschen mit Unterstützungs-, Versorgungs- oder Teilhabebedarf geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit unserem Förderaufruf schaffen wir barrierefreien Wohnraum im Mietwohnungsbau für volljährige Menschen mit Unterstützungs-, Versorgungs- oder Teilhabebedarf. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
Religionsgemeinschaften 1
Der interreligiöse Dialog und die interreligiöse Zusammenarbeit gelten als Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wortlaut im Vertrag
Der Dialog zwischen den Religionen ist uns wichtig und die interreligiöse Zusammenarbeit ist ein Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Jüdisches Leben 1
Anlauf- und Beratungsstellen gegen Antisemitismus werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Verständnis für jüdische Tradition und Geschichte, fördern den Dialog und den Austausch mit Israel und bauen Anlauf- und Beratungsstellen gegen Antisemitismus aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW gleiches Thema SPD BW ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2
Konnexitätsprinzip 2
Gemeinsam mit den Kommunen wird ein verwaltungsarmer Ausgleich der BTHG-bedingten Mehrkosten eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem führen wir gemeinsam mit den Kommunen einen ver - waltungsarmen Ausgleich der BTHG-bedingten Mehrkosten ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW teilweise unsicher KI
Das Land beteiligt sich mit einem substanziellen pauschalen Anteil an den kommunalen Nettobelastungen der Eingliederungshilfe.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer Verantwortungsgemeinschaft werden wir uns mit einem substanziellen pauschalen Anteil an den Nettobelastungen der Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe sowie der Schulbegleitung an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Beteiligt 72
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 1
Öffentlicher Dienst 1
Die interkulturelle Kompetenz in der Verwaltung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Für ein reibungsloses und serviceorientiertes Verwaltungshandeln wollen wir die interkulturelle Kompetenz fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 4
Hasskriminalität 1
Hass, Hetze und Gewalt wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Hass, Hetze und Gewalt stellen wir uns entschlossen entgegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Katastrophenschutz 1
Katastrophenvorsorge soll inklusiv gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir das wichtige Thema der Krisenvorsorge umfassend und auf allen Ebenen angehen. Dabei berücksichtigen wir, dass Katastrophenvorsorge inklusiv gedacht werden muss. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich SPD BW ähnlich KI
Sexualisierte Gewalt 1
Die Childhood-Häuser werden gefördert und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich fördern wir die Childhood-Häuser und entwickeln sie bedarfsgerecht weiter. Link zum Original
Häusliche Gewalt 1
Behördenübergreifende Zusammenarbeit wie Fallkonferenzen soll Hochrisikofälle häuslicher Gewalt besser erkennen.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Etablierung behörden- bzw. institutionsübergreifender Zusammenarbeit, bspw. in Form von Fallkonferenzen, sollen Hochrisikofälle im Bereich der häuslichen Gewalt besser erkannt und Gewalteskalationen verhindert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 10
Fachkräfteeinwanderung 5
Geordnete Zuwanderung wird dort ermöglicht, wo Fach- und Arbeitskräfte tatsächlich gebraucht werden.
Wortlaut im Vertrag
Für eine Politik, die Migration ordnet, steuert und begrenzt; die geordnete Zuwanderung dort ermöglicht, wo Fach- und Arbeitskräfte tatsächlich gebraucht werden, und die Integration aktiv unterstützt und einfordert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Für den Tourismus wird auch auf internationale Fachkräftegewinnung gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei setzen wir auch auf die internationale Fachkräftegewinnung und stärken die Attraktivität von Ausbildung im Gastgewerbe. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Fachkräfte werden nach klaren Regeln gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Fachkräfte gewinnen wir nach klaren Regeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Die Zuwanderung von Fachkräften nach klaren Regeln und Bedingungen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuwanderung von Fachkräften nach klaren Regelungen und Bedingungen fördern wir, während wir die Migration in die Sozialsysteme verhindern bzw. abbauen sowie das unrechtmäßige Beziehen von Transferleistungen abstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher CDU BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Weitere Drittstaatenregelungen für landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Angleichung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte an den Nettolohn ganzjährig Beschäftigter ein und machen uns für weitere Drittstaatenregelungen stark. Link zum Original
Sozialleistungen 3
Migration in die Sozialsysteme soll verhindert bzw. abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuwanderung von Fachkräften nach klaren Regelungen und Bedingungen fördern wir, während wir die Migration in die Sozialsysteme verhindern bzw. abbauen sowie das unrechtmäßige Beziehen von Transferleistungen abstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW ähnlich KI
Der unrechtmäßige Bezug von Transferleistungen soll abgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuwanderung von Fachkräften nach klaren Regelungen und Bedingungen fördern wir, während wir die Migration in die Sozialsysteme verhindern bzw. abbauen sowie das unrechtmäßige Beziehen von Transferleistungen abstellen. Link zum Original
Bis zu einer Gesetzesänderung im Bund übernehmen die Leistungsbehörden die Versicherungsbeiträge der obligatorischen Anschlussversicherung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass bis zu einer Gesetzesänderung im Bund die Leistungsbehörden die Versicherungsbeiträge im Rahmen der obligatorischen Anschlussversicherung übernehmen. Link zum Original
Arbeitsmarktzugang 1
Nicht erwerbstätigen Asylbewerbern sollen in Abstimmung mit den Kommunen Arbeitsgelegenheiten angeboten werden, die sie wahrnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass nicht erwerbstätigen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Abstimmung mit den Kommunen Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern angeboten und von ihnen wahrgenommen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Migration wird geordnet, gesteuert und begrenzt, Zuwanderung dort ermöglicht, wo Fach- und Arbeitskräfte gebraucht werden, und Integration unterstützt und eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die grün-schwarze Reformregierung steht für eine Politik, die Migration ordnet, steuert und begrenzt, die geordnete Zuwanderung dort ermöglicht, wo Fach- und Arbeitskräfte tatsächlich gebraucht werden und die Integration aktiv unterstützt und einfordert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 7
Schlüsselindustrien 4
Baden-Württemberg soll führender Standort der industriellen Gesundheitswirtschaft in Europa werden.
Wortlaut im Vertrag
Die industrielle Gesundheitswirtschaft ist zu einem wichtigen Standbein unserer Wirtschaft herangewachsen. Wir wollen zum führenden Standort in Europa werden und unseren forschenden Unternehmen den Zugang zu klinischen Studien „Made in Baden-Württemberg“ beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Das Forum Gesundheitsstandort wird zur Intensivierung der Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Versorgung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Versorgung setzen wir auf die Weiterentwicklung des Forums Gesundheitsstandort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Die Landesagentur BIOPRO wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne treiben wir auch die Weiterentwicklung der Landesagentur BIOPRO voran. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Arzneimittel und Medizinprodukte sollen wieder verstärkt im Land, in Deutschland oder in Europa produziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Produktion von Arzneimitteln und Medizinprodukten soll wieder verstärkt bei uns im Land, in Deutschland oder bei unseren europäischen Partnern erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema KI
Unternehmensgründungen 1
Das Gründungspotenzial von Frauen soll stärker beachtet und gehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Gründungspotenzial von Frauen wollen wir stärker in den Blick nehmen und heben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Tourismus 1
Für einen Tourismus für alle werden Hemmnisse abgebaut und die Barrierefreiheit erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso wollen wir einen Tourismus für alle und werden daher daran arbeiten, Hemmnisse abzubauen und die Barrierefreiheit zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise KI
Verbraucherschutz 1
Aufsuchende Verbraucherarbeit wird in das Quartierskonzept 2030 eingebunden, um allen Gruppen Zugang zur Verbraucherzentrale zu verschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Zugang aller gesellschaftlichen Gruppen zu den Leistungen der VZ BW muss verbessert werden. Wir wollen deshalb die aufsuchende Verbraucherarbeit in das Quartierskonzept 2030 einbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 7
Beruf und Familie 2
Die Erwerbsbeteiligung von Frauen wird durch weiteren Ausbau der Kinder- und Ganztagsbetreuung erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen wir durch den weiteren Ausbau der Kinder- und Ganztagsbetreuung sowie der Pflegeinfrastruktur und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Bestehende Programme wie die „Kontaktstellen Frau und Beruf“ werden enger vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Strukturelle Aufstiegshürden bauen wir ab und vernetzen bestehende Programme enger miteinander, etwa die „Kontaktstellen Frau und Beruf“. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW teilweise KI
Fachkräfte 1
Regionale Fachkräfteallianzen werden gestärkt und ihre Programme neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Regionale Fachkräfteallianzen werden gestärkt und deren Programme neu ausgerichtet. Link zum Original
Berufliche Teilhabe 1
Die Anstrengungen zur Einhaltung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir intensivieren unsere Anstrengungen zur Einhaltung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung nach bayerischem Vorbild. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 3
Betriebliche Lösungen, die Unternehmen in schwierigen Zeiten handlungsfähig halten, sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir uns dafür ein, betriebliche Lösungen zu stärken, die Unternehmen gerade in herausfordernden Zeiten handlungsfähig halten, und ihre Anpassungsfähigkeit zu sichern. Link zum Original
Erhalt und Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze sind Kernziel der Wirtschaftspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Die Erhaltung und Schaffung neuer und zukunftssicherer Arbeitsplätze ist daher ein Kernziel unserer Wirtschaftspolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Der Einsatz von KI und digitalen Anwendungen in der Arbeitswelt wird ermöglicht, um Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich ermöglichen wir den Einsatz neuer Technologien wie KI und digitale Anwendungen in der Arbeitswelt, um die Produktivität und damit die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Gesundheit und Pflege 9
Medizinische Forschung 4
Forschenden Unternehmen wird der Zugang zu klinischen Studien im Land beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die industrielle Gesundheitswirtschaft ist zu einem wichtigen Standbein unserer Wirtschaft herangewachsen. Wir wollen zum führenden Standort in Europa werden und unseren forschenden Unternehmen den Zugang zu klinischen Studien „Made in Baden-Württemberg“ beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Die Rahmenbedingungen für klinische Forschung in der Medizintechnik und bei Medikamenten werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig verbessern wir die Rahmenbedingungen für die klinische Forschung in der Medizintechnik und bei Medikamenten und treiben die Vernetzung auf nationaler und europäischer Ebene voran. Link zum Original
Die personalisierte Medizin wird weiter vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Personalisierte Medizin bringen wir weiter voran. Link zum Original
Pflegeforschung und Pflegewissenschaften werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Pflegeforschung und die Pflegewissenschaften. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich KI
Digitale Gesundheit 4
Die Nutzung von in Forschung und Behandlung erhobenen Daten wird erleichtert und Hürden dafür werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung von Daten, die in der Forschung und bei der Behandlung erhoben werden, erleichtern wir und bauen Hürden ab, die einer optimalen Nutzung dieser Daten im Sinne von Wissenschaft, Forschung und Patientenversorgung im Wege stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Die Gesundheitsdaten-Plattform MEDI:CUS wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Gesundheitsdaten-Plattform MEDI:CUS entwickeln wir in diesem Sinne weiter. Link zum Original
Die Daten von Rettungsdienst und Krankenhäusern sollen verknüpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Bausteine für bessere Arbeitsabläufe sind die Verknüpfung der Daten des Rettungsdienstes und der Krankenhäuser sowie der digitale Versorgungsnachweis. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Ein digitaler Versorgungsnachweis soll eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Bausteine für bessere Arbeitsabläufe sind die Verknüpfung der Daten des Rettungsdienstes und der Krankenhäuser sowie der digitale Versorgungsnachweis. Link zum Original
Notfallversorgung 1
Intensivtransporte zu Nacht- und Wochenendzeiten werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir kümmern uns um Intensivtransporte zu Nacht- und Wochenendzeiten, die Einführung ambulanter Rettungsfahrzeuge und das System der rettungsdienstlichen Einsatzleitung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 11
Geschlechtergleichstellung 4
Strukturelle Aufstiegshürden für Frauen werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Strukturelle Aufstiegshürden bauen wir ab und vernetzen bestehende Programme enger miteinander, etwa die „Kontaktstellen Frau und Beruf“. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW teilweise KI
Die Chancengleichheit von Männern und Frauen wird in allen Unternehmen mit Landesbeteiligung gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in allen Unternehmen mit Landesbeteiligung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Der Frauenanteil in Überwachungsgremien soll bei 50 Prozent gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, den Anteil von Frauen in Überwachungsgremien auf 50 Prozent zu halten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Bei jeder Neu- und Nachbesetzung durch Landesregierung und Fraktionen werden Möglichkeiten zur Erhaltung des Frauenanteils geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen bei jeder Neu- bzw. Nachbesetzung seitens der Landesregierung und der Fraktionen die Möglichkeiten zur weiteren Erhaltung des Frauenanteils. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW teilweise KI
Ehrenamt 3
Ehrenamtliche Projekte vor Ort, die im Zusammenspiel mit Politik und Verwaltung umgesetzt werden, werden weiterhin niederschwellig gefördert.
Wortlaut im Vertrag
In Baden-Württemberg setzen sich viele Menschen vor Ort ehrenamtlich für das Gemeinwohl ein. Wir fördern daher weiter niederschwellig Projekte vor Ort, die von engagierten Menschen im Zusammenspiel mit Politik und Verwaltung umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Das Ehrenamt wird gestärkt und von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Ehrenamt stärken und von Bürokratie entlasten, etwa indem wir auf die Einführung eines zentralen Helferregisters verzichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Das zivilgesellschaftliche Engagement soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das zivilgesellschaftliche Engagement wollen wir weiter stärken und bestehende lokale Netzwerke wie Sport- oder Kulturvereine konsequent in die Krisenvorsorge einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Kinderschutz 1
Junge Menschen sollen digitale Teilhabe haben und wirksam vor Risiken in sozialen Netzwerken geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Junge Menschen haben ein Recht auf digitale Teilhabe, müssen aber effektiv vor Risiken in sozialen Netzwerken geschützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW teilweise KI
Breitensport 1
Sportangebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderung werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern gezielt niedrigschwellige Sport- und Bewegungsangebote, Sportangebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderung sowie Angebote zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Freiwilligendienste 1
Das Freiwillige Ökologische Jahr wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Freiwillige Ökologische Jahr bauen wir aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise unsicher KI
Rassismus und Antisemitismus 1
Jede Form von Antisemitismus und Terror wird bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen uns gegen jede Form von Antisemitismus und Terror. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 18
Forschungsschwerpunkte 5
Die Einrichtungen der Gesundheitsökonomie werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Einrichtungen der Gesundheitsökonomie und unterstützen die Weiterentwicklung der Forschung zum Thema Public Health und Prävention. Link zum Original
Die Forschung zu Public Health und Prävention wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Einrichtungen der Gesundheitsökonomie und unterstützen die Weiterentwicklung der Forschung zum Thema Public Health und Prävention. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Die Forschung zur psychischen Gesundheit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Versorgung und Forschung im Bereich der psychischen Gesundheit im Rahmen einer konsequenten Health-in-all-Policies-Strategie mit besonderem Fokus auf mentale Gesundheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Eine landeseinheitliche Bio-Bank für biologische Proben soll die Erforschung seltener Erkrankungen unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Ein zentraler Baustein ist eine landeseinheitliche Bio-Bank, die als gemeinsames Register für die Sammlung und Analyse biologischer Proben dient und die Erforschung seltener Erkrankungen sowie die Verbesserung von Diagnostik und Behandlung unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Die geschlechtersensible Grundlagenforschung wird systematisch ausgebaut, um insbesondere die Frauengesundheit zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Die geschlechtersensible Grundlagenforschung bauen wir systematisch aus, um geschlechtsspezifische Unterschiede besser zu verstehen und insbesondere die Frauengesundheit zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich KI
Hochschulen 4
Die Humanmedizin wird durch den finanzierten Ausbau um bis zu 170 zusätzliche Studienplätze an den bestehenden Medizinischen Fakultäten gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken insbesondere die Humanmedizin durch den finanzierten Ausbau um bis zu 170 zusätzliche Studienplätze an den bestehenden Medizinischen Fakultäten, um dem Ärztemangel insbesondere in der Fläche zu begegnen und die Versorgungssicherheit nachhaltig zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Für das Praktische Jahr der Humanmedizin wird eine bundesweit klare Arbeitszeitregelung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Studienbedingungen im Praktischen Jahr der Humanmedizin verbessern, indem wir uns für eine bundesweit klare Arbeitszeitregelung, verbindliche Qualitätsstandards für die praktische Ausbildung sowie eine gute Betreuung einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Für die praktische Ausbildung im Praktischen Jahr der Humanmedizin werden verbindliche Qualitätsstandards angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Studienbedingungen im Praktischen Jahr der Humanmedizin verbessern, indem wir uns für eine bundesweit klare Arbeitszeitregelung, verbindliche Qualitätsstandards für die praktische Ausbildung sowie eine gute Betreuung einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Im Praktischen Jahr der Humanmedizin soll eine gute Betreuung gewährleistet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Studienbedingungen im Praktischen Jahr der Humanmedizin verbessern, indem wir uns für eine bundesweit klare Arbeitszeitregelung, verbindliche Qualitätsstandards für die praktische Ausbildung sowie eine gute Betreuung einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW teilweise KI
Inklusion 3
Barrierefreiheit, Inklusion und Vielfalt sollen an den Hochschulen baulich wie digital selbstverständliche Grundlagen sein.
Wortlaut im Vertrag
Barrierefreiheit, Inklusion und Vielfalt: Sie müssen als selbstverständliche Grundlagen gegeben sein – baulich wie digital, denn Vielfalt entsteht durch gesundheitliche, soziale, kulturelle, sprachliche sowie situative und temporäre Unterschiede und betrifft damit alle. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema KI
Zur Stärkung der Inklusion in der frühkindlichen Bildung wird flächendeckend ein Unterstützungssystem aus Qualitätsbegleitungen und mobilen Fachdiensten aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der Inklusion in der frühkindlichen Bildung wird in den kommenden Jahren ein Unterstützungssystem aus Qualitätsbegleitungen und mobilen Fachdiensten flächendeckend etabliert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Eine bundesgesetzliche Regelung soll Pooling-Strukturen für die Schulbegleitung ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine bundesgesetzliche Regelung ein, mit der für die Schulbegleitung Pooling-Strukturen möglich werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Frühkindliche Bildung 2
Die Förderung im Landesprogramm zur Weiterentwicklung von Kitas zu Kinder- und Familienzentren (KiFaZ) wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesförderprogramm „Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Kinder- und Familienzentren (KiFaZ)“, deren Förderung wir erhöhen, wird weiterentwickelt und unter Berücksichtigung von Kitas in herausfordernden sozialen Lagen ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher CDU BW ähnlich KI
Das KiFaZ-Landesförderprogramm wird weiterentwickelt und unter Berücksichtigung von Kitas in herausfordernden sozialen Lagen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesförderprogramm „Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Kinder- und Familienzentren (KiFaZ)“, deren Förderung wir erhöhen, wird weiterentwickelt und unter Berücksichtigung von Kitas in herausfordernden sozialen Lagen ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW ähnlich SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Unterrichtsinhalte 2
Die Ausbildung in Wiederbelebung soll an Schulen verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Verankerung der Ausbildung in Wiederbelebung soll in diesem Zuge erfolgen. Link zum Original
Erste Hilfe und Herz-Lungen-Wiederbelebung sollen an Schulen verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch, Erste Hilfe und Herz-Lungen-Wiederbelebung an Schulen zu verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleich SPD BW teilweise KI
Internationale Kooperation 1
Die Förderung internationaler Schüleraustausche und Jugendbegegnungen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Jugendbildung in den Jugendbildungsstätten sowie die Förderung der internationalen Austausche für Schülerinnen und Schüler und von Jugendbegegnungen als wichtige Maßnahmen der schulischen und außerschulischen Jugendbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Lehrkräfte 1
Das Projekt Freiwilliges Soziales Jahr an Schulen wird zur Lehrkräftegewinnung ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Lehrkräftegewinnung weiten wir das Projekt Freiwilliges Soziales Jahr an Schulen aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Barrierefreies Wohnen 1
Kommunen werden bei der Schaffung barrierearmen und barrierefreien Wohnraums unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Damit ein selbstbestimmtes Leben im Alter möglichst lange in gewohnter Umgebung möglich ist, unterstützen wir die Kommunen bei niederschwelligen Angeboten zur Schaffung von mehr barrierearmem sowie barrierefreiem Wohnraum. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW teilweise KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Digitaler Jugendschutz 1
Auf europäischer Ebene wird ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher für ein Social Media Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren auf europäischer Ebene ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
Die Regionen sollen auch künftig im Zentrum einer starken Kohäsionspolitik mit EFRE und ESF+ stehen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei treten wir dafür ein, dass die Regionen strukturell auch künftig im Zentrum einer starken, partnerschaftlich ausgestalteten Kohäsionspolitik (EFRE, ESF+) und Förderpolitik für den ländlichen Raum (ELER/ LEADER) stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Globale Partnerschaften 1
Die Zusammenarbeit mit dem Bundesstaat Maharashtra wird zu Technologiethemen und zur Fachkräftegewinnung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere erfolgreiche Kooperation mit Indien bauen wir weiter aus und setzen auf die Zusammenarbeit mit dem Bundesstaat Maharashtra, vor allem zu Technologie - themen und mit Blick auf neue Fachkräfte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Jüdisches Leben 1
Der Schutz jüdischen Lebens gilt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Den Schutz jüdischen Lebens verstehen wir als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema SPD BW ähnlich KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
766 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 64 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 12 davon ist die Zuordnung unsicher.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 23
Häusliche Gewalt unsicher 12 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 12 Forderungen zu „Häusliche Gewalt“ auf der Seite des Themas
Antisemitismus unsicher 6 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 6 Forderungen zu „Antisemitismus“ auf der Seite des Themas
Sexualisierte Gewalt unsicher 5 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 5 Forderungen zu „Sexualisierte Gewalt“ auf der Seite des Themas
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 74
Gesellschaftliche Integration 38 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 38 Forderungen zu „Gesellschaftliche Integration“ auf der Seite des Themas
Fachkräfteeinwanderung unsicher 20 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 20 Forderungen zu „Fachkräfteeinwanderung“ auf der Seite des Themas
Integrationskurse 9 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 9 Forderungen zu „Integrationskurse“ auf der Seite des Themas
Berufsanerkennung 7 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 7 Forderungen zu „Berufsanerkennung“ auf der Seite des Themas
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 128
Arbeitsvermittlung 27 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 27 Forderungen zu „Arbeitsvermittlung“ auf der Seite des Themas
Berufliche Teilhabe 18 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 18 Forderungen zu „Berufliche Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Grundsicherung 17 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 17 Forderungen zu „Grundsicherung“ auf der Seite des Themas
Fachkräfte 14 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 14 Forderungen zu „Fachkräfte“ auf der Seite des Themas
Tarifbindung unsicher 11 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 11 Forderungen zu „Tarifbindung“ auf der Seite des Themas
Mitbestimmung 7 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 7 Forderungen zu „Mitbestimmung“ auf der Seite des Themas
Gleichstellung 6 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 6 Forderungen zu „Gleichstellung“ auf der Seite des Themas
Arbeitszeit 4 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 4 Forderungen zu „Arbeitszeit“ auf der Seite des Themas
Befristung und Leiharbeit unsicher 4 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 4 Forderungen zu „Befristung und Leiharbeit“ auf der Seite des Themas
Leistungszugang 4 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 4 Forderungen zu „Leistungszugang“ auf der Seite des Themas
Sozialbeiträge 4 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 4 Forderungen zu „Sozialbeiträge“ auf der Seite des Themas
Beruf und Familie 3 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 3 Forderungen zu „Beruf und Familie“ auf der Seite des Themas
Arbeitsschutz 3 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 3 Forderungen zu „Arbeitsschutz“ auf der Seite des Themas
Anrechnung und Mitwirkung 3 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 3 Forderungen zu „Anrechnung und Mitwirkung“ auf der Seite des Themas
Mindestlohn unsicher 2 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 2 Forderungen zu „Mindestlohn“ auf der Seite des Themas
Gewerkschaften 1 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Die Forderung zu „Gewerkschaften“ auf der Seite des Themas
Rente und Alterssicherung 4
Flexible Übergänge unsicher 2 Rente und Alterssicherung
Alle 2 Forderungen zu „Flexible Übergänge“ auf der Seite des Themas
Anrechnungszeiten 1 Rente und Alterssicherung
Die Forderung zu „Anrechnungszeiten“ auf der Seite des Themas
Mindestrente 1 Rente und Alterssicherung
Die Forderung zu „Mindestrente“ auf der Seite des Themas
Gesundheit und Pflege 303
Pflegekräfte 34 Gesundheit und Pflege
Alle 34 Forderungen zu „Pflegekräfte“ auf der Seite des Themas
Krankenhäuser 24 Gesundheit und Pflege
Alle 24 Forderungen zu „Krankenhäuser“ auf der Seite des Themas
Pflegeangebote 22 Gesundheit und Pflege
Alle 22 Forderungen zu „Pflegeangebote“ auf der Seite des Themas
Psychische Versorgung 21 Gesundheit und Pflege
Alle 21 Forderungen zu „Psychische Versorgung“ auf der Seite des Themas
Notfallversorgung unsicher 20 Gesundheit und Pflege
Alle 20 Forderungen zu „Notfallversorgung“ auf der Seite des Themas
Prävention und Rehabilitation 19 Gesundheit und Pflege
Alle 19 Forderungen zu „Prävention und Rehabilitation“ auf der Seite des Themas
Ärztliche Versorgung 19 Gesundheit und Pflege
Alle 19 Forderungen zu „Ärztliche Versorgung“ auf der Seite des Themas
Gesundheitsberufe 18 Gesundheit und Pflege
Alle 18 Forderungen zu „Gesundheitsberufe“ auf der Seite des Themas
Digitale Gesundheit 18 Gesundheit und Pflege
Alle 18 Forderungen zu „Digitale Gesundheit“ auf der Seite des Themas
Schwangerschaftsabbruch 16 Gesundheit und Pflege
Alle 16 Forderungen zu „Schwangerschaftsabbruch“ auf der Seite des Themas
Suchtmittel 14 Gesundheit und Pflege
Alle 14 Forderungen zu „Suchtmittel“ auf der Seite des Themas
Geburtshilfe 13 Gesundheit und Pflege
Alle 13 Forderungen zu „Geburtshilfe“ auf der Seite des Themas
Infektionsschutz 13 Gesundheit und Pflege
Alle 13 Forderungen zu „Infektionsschutz“ auf der Seite des Themas
Arzneimittelversorgung 10 Gesundheit und Pflege
Alle 10 Forderungen zu „Arzneimittelversorgung“ auf der Seite des Themas
Pflegende Angehörige 9 Gesundheit und Pflege
Alle 9 Forderungen zu „Pflegende Angehörige“ auf der Seite des Themas
Integrierte Versorgung 9 Gesundheit und Pflege
Alle 9 Forderungen zu „Integrierte Versorgung“ auf der Seite des Themas
Geschlechtsangleichende Versorgung 6 Gesundheit und Pflege
Alle 6 Forderungen zu „Geschlechtsangleichende Versorgung“ auf der Seite des Themas
Versorgung am Lebensende 6 Gesundheit und Pflege
Alle 6 Forderungen zu „Versorgung am Lebensende“ auf der Seite des Themas
Pflegefinanzierung 4 Gesundheit und Pflege
Alle 4 Forderungen zu „Pflegefinanzierung“ auf der Seite des Themas
Trägerschaft 3 Gesundheit und Pflege
Alle 3 Forderungen zu „Trägerschaft“ auf der Seite des Themas
Frauengesundheit 3 Gesundheit und Pflege
Alle 3 Forderungen zu „Frauengesundheit“ auf der Seite des Themas
Krankenversicherung 2 Gesundheit und Pflege
Alle 2 Forderungen zu „Krankenversicherung“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 222
Ehrenamt 36 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 36 Forderungen zu „Ehrenamt“ auf der Seite des Themas
Gewalt gegen Frauen 29 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 29 Forderungen zu „Gewalt gegen Frauen“ auf der Seite des Themas
Kinderschutz 28 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 28 Forderungen zu „Kinderschutz“ auf der Seite des Themas
Geschlechtergleichstellung 26 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 26 Forderungen zu „Geschlechtergleichstellung“ auf der Seite des Themas
Ältere Menschen 20 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 20 Forderungen zu „Ältere Menschen“ auf der Seite des Themas
Kinder- und Jugendrechte 20 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 20 Forderungen zu „Kinder- und Jugendrechte“ auf der Seite des Themas
Behinderung und Teilhabe 19 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 19 Forderungen zu „Behinderung und Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Freiwilligendienste 14 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 14 Forderungen zu „Freiwilligendienste“ auf der Seite des Themas
Sexuelle Orientierung 13 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 13 Forderungen zu „Sexuelle Orientierung“ auf der Seite des Themas
Familienleistungen 6 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 6 Forderungen zu „Familienleistungen“ auf der Seite des Themas
Antidiskriminierung 5 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 5 Forderungen zu „Antidiskriminierung“ auf der Seite des Themas
Familienformen 4 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 4 Forderungen zu „Familienformen“ auf der Seite des Themas
Rassismus und Antisemitismus unsicher 1 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Die Forderung zu „Rassismus und Antisemitismus“ auf der Seite des Themas
Geschlechtsidentität 1 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Die Forderung zu „Geschlechtsidentität“ auf der Seite des Themas
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 8
Wohnungslosigkeit unsicher 8 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 8 Forderungen zu „Wohnungslosigkeit“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 4
Digitaler Jugendschutz unsicher 4 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 4 Forderungen zu „Digitaler Jugendschutz“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- c) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Mitglieder der Landesregierung von Baden-Württemberg. In: Baden-Württemberg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e f Oliver Hildenbrand. In: Baden-Württemberg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Landtag von Baden-Württemberg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung von Baden-Württemberg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b Oliver Hildenbrand. In: Wikipedia.