Direkte Demokratie
486 Forderungen zum Thema „Direkte Demokratie“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (67). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 16Forderungen in Baden-Württemberg
- 4Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.03.2026Landtagswahl
Direkte Demokratie in Baden-Württemberg
16 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Baden-Württemberg, von 4 Parteien. Alle Themen in Baden-Württemberg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Erprobte und bewährte Formen der dialogischen Bürgerbeteiligung werden beibehalten. 112 von 157 Sitzen
Grüne BW
Wichtige Gesetze und Regierungsvorhaben werden weiterhin mit Bürgerforen und anderen Beteiligungsformen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wichtige Gesetze und Regierungsvorhaben werden wir weiterhin mit Bürgerforen und anderen Beteiligungs- und An - hörungsformen entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise unsicher AfD BW gleiches Thema unsicher KI
CDU BW
Erprobte und bewährte Formen der dialogischen Bürgerbeteiligung werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
Erprobte und bewährte Formen der dialogischen Bürgerbeteiligung werden wir deshalb beibehalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW gleiches Thema KI
Grüne BWCDU BWKoalitionsvertrag 10
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von Grüne und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Politik des Gehörtwerdens und die dialogische Bürgerbeteiligung im Vorfeld demokratischer Entscheidungen werden fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei wichtigen Gesetzentwürfen und Vorhaben der Landesregierung werden dialogische Beteiligungsformate eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung wird als starke Anlaufstelle für Kommunen und Behörden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die technologische Weiterentwicklung des Beteiligungsportals des Landes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden flexibler gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch eine Stichfrage soll bei Bürgerentscheiden über konkurrierende Vorlagen abgestimmt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinderäte erhalten die Möglichkeit, die Abstimmungsfrage bürgerfreundlicher zu formulieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Quoren der Gemeindeordnung für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden auf den Stand vor der Novellierung in der 15. Legislaturperiode zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verfahrenseinleitende Beschlüsse zu Bauleitplänen werden als Gegenstand von Bürgerbegehren ausgeschlossen, soweit eine dialogische Bürgerbeteiligung nach dem Dialogische-Bürgerbeteiligungs-Gesetz stattgefunden hat.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Volksabstimmungsgesetz wird ermöglicht, nach einem Volksantrag vor der abschließenden Befassung des Landtags zunächst eine dialogische Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Grüne BW 10
Die „Politik des Gehörtwerdens“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Menschen sollen stärker an politischen Diskussionen und Entscheidungen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Besonders betroffene Gruppen werden als Expertinnen und Experten an Entscheidungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerentscheide sollen auch auf Landkreisebene möglich werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die „Politik des Gehörtwerdens“ wird in der nächsten Legislaturperiode ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die „Politik des Gehörtwerdens“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wichtige Gesetze und Regierungsvorhaben werden weiterhin mit Bürgerforen und anderen Beteiligungsformen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürgerbegehren und Volksbegehren werden flexibler gestaltet und verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Dialogische Beteiligung und direkte Demokratie werden miteinander verzahnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Bürgerentscheiden soll auch über Alternativen abgestimmt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
CDU BW 2
Das Instrument der direkten Demokratie zum verfahrenseinleitenden Beschluss in der Bauleitplanung in der Gemeindeordnung wird korrigiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Erprobte und bewährte Formen der dialogischen Bürgerbeteiligung werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD BW 2
Die direkte Demokratie wird ausgebaut, insbesondere durch Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Quoren für Volksentscheide in Baden-Württemberg werden deutlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
SPD BW 2
Jugendliche werden stärker, direkter und verbindlicher in politische Entscheidungsprozesse auf Landesebene eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jugendlichen soll eine strukturierte und dauerhafte Partizipation auf Landesebene ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen-Anhalt | 67 | 3 | 6 | – |
| Sachsen | 65 | 3 | 7 | 9 |
| Berlin | 61 | 3 | 4 | 5 |
| Bremen | 48 | 0 | 4 | 5 |
| Nordrhein-Westfalen | 31 | 1 | 5 | 7 |
| Thüringen | 31 | 4 | 3 | 6 |
| Bayern | 28 | 0 | 4 | – |
| Bundestag | 23 | 0 | 5 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 22 | 3 | 4 | – |
| Saarland | 19 | 1 | 3 | – |
| Baden-Württemberg | 16 | 1 | 4 | 10 |
| Hamburg | 16 | 0 | 3 | 7 |
| Brandenburg | 14 | 0 | 2 | – |
| Rheinland-Pfalz | 14 | 0 | 3 | – |
| Hessen | 11 | 1 | 3 | – |
| Niedersachsen | 11 | 0 | 2 | 4 |
| Schleswig-Holstein | 9 | 0 | 3 | 2 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.