Überwachung
337 Forderungen zum Thema „Überwachung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (47). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 19Forderungen in Baden-Württemberg
- 4Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.03.2026Landtagswahl
Überwachung in Baden-Württemberg
19 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Baden-Württemberg, von 4 Parteien. Alle Themen in Baden-Württemberg
GrüneCDUKoalitionsvertrag 6
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von Grüne und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die intelligente Videoüberwachung an den Modellstandorten soll auch gefährliche Gegenstände erkennen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die intelligente Videoüberwachung an den Modellstandorten soll eine biometrische Fernidentifikation ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Bodycam wird ein deutlich längeres Pre-Recording vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Hürden für den Bodycam-Einsatz in Wohnungen werden gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bodycam soll sich automatisch aktivieren, wenn die Dienstwaffe gezogen wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Rechtsgrundlage für den automatisierten Abgleich von Bildern mit öffentlich verfügbaren Internetbildern wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
SPD 8
Software der Polizei zur Analyse großer Datenmengen muss alle deutschen und europäischen Datenschutzstandards erfüllen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die polizeiliche Datenanalyse wird im Sinne digitaler Souveränität eine europäische Softwarelösung gesucht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einführung der Analysesoftware der Firma Palantir in Baden-Württemberg wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Setzen Sicherheitsbehörden Analyseplattformen ein, muss deren Nutzung vollständig nachvollziehbar und überprüfbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim Einsatz von Analyseplattformen muss eine menschliche Kontrolle des gesamten Analysevorgangs jederzeit gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verarbeitung persönlicher Daten von Opfern und Zeugen durch Analyseplattformen wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Datensouveränität liegt allein beim Land; jede Datenabführung wird technisch nachweisbar ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz der Software von Palantir wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 7
Es wird intelligenter Videoschutz eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In Zügen, S-Bahnen, Bussen und an Bahnhöfen wird flächendeckender Videoschutz angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für die zügige Umsetzung der befristeten Speicherung von IP-Adressen und Port-Nummern zur Verfolgung schwerer Straftaten wird eingetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Öffentliche Angsträume sollen durch deutlich mehr Videoschutz beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
KI-gestützter intelligenter Videoschutz wird landesweit zum Standard gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Telekommunikationsüberwachung soll durch verfassungskonforme Onlinedurchsuchungen ergänzt werden, damit auch auf gespeicherte Daten zugegriffen werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Videoschutz soll ausgebaut werden, um Versammlungen besser schützen zu können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
AfD 3
Eine totale Kontrolle durch permanente Überwachung der Bürger wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerliche Freiheiten sollen gewahrt bleiben; ein Überwachungsstaat, der regierungskritische Bürger drangsaliert, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Überwachung, Kontrolle und Zensur privater Kommunikation durch EU und andere Parteien wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 1
Bis spätestens 2030 soll eine verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform europäischer Unternehmen bereitstehen, auf die die Sicherheitsbehörden umsteigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 47 | 1 | 6 | 17 |
| Berlin | 45 | 2 | 5 | 7 |
| Hessen | 31 | 0 | 4 | 12 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 25 | 2 | 4 | – |
| Bremen | 24 | 0 | 6 | 5 |
| Sachsen-Anhalt | 23 | 1 | 5 | 4 |
| Baden-Württemberg | 19 | 0 | 4 | 6 |
| Nordrhein-Westfalen | 17 | 0 | 5 | 4 |
| Hamburg | 16 | 1 | 4 | 2 |
| Niedersachsen | 16 | 1 | 3 | 7 |
| Bayern | 13 | 0 | 4 | 2 |
| Sachsen | 13 | 0 | 5 | 3 |
| Schleswig-Holstein | 13 | 0 | 3 | 7 |
| Rheinland-Pfalz | 10 | 1 | 4 | 7 |
| Thüringen | 10 | 1 | 4 | 4 |
| Brandenburg | 8 | 0 | 3 | 4 |
| Saarland | 7 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.