Landesregierung Baden-Württemberg
Marion Gentges – Ministerium für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat
Gesetzentwürfe
1 Entwurf in der 18. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Staatsvertrag Beseitigung tierischer Nebenprodukte 62 % in Arbeit
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte
Kommunen dürfen Zweckverbände zur Beseitigung tierischer Nebenprodukte über Landesgrenzen hinweg gründen oder erweitern. Vorhandene Anlagen sollen ausgelastet bleiben und Tierkörper bei Seuchen schnell und sicher beseitigt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 42 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 62 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
248 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus Grüne und CDU (2026), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 38 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 315 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- Grüne BW57 %178 von 315 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 40 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2020
- CDU BW58 %184 von 315 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 41 % · Wahlprogramm 2026, Grundsatzprogramm 2006 des Landesverbands und Grundsatzprogramm 2024
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „LANDWIRTSCHAFT, LÄNDLICHER RAUM, HEIMAT, ERNÄHRUNG UND VERBRAUCHERSCHUTZ“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 11
Bürokratie 3
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen im ländlichen Raum werden von unnötiger Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern verlässliche Perspektiven für unsere bäuerlichen Familienbetriebe und unsere Junglandwirtinnen und Junglandwirte, für Forst- und Fischereibetriebe, für den Obst-, Wein- und Gartenbau so - wie für Unternehmen im ländlichen Raum. Sie sind die Grundlage unseres Wohlstands. Wir entlasten sie von unnötiger Bürokratie und eröffnen Spielräume für Innovation. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe werden von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Vielfalt unserer Betriebe in der Land- und Forstwirtschaft. Wir wollen diese erhalten, fördern und von Bürokratie entlasten. Dazu braucht es klare Rechtsauslegungen, angemessene Übergangsfristen sowie einen wirksamen Bestandsschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Die Entbürokratisierung im Forst- und Jagdbereich wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben die Entbürokratisierung im Forst- und Jagdbereich voran. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW teilweise KI
Genehmigungsverfahren 2
Der Aufwand für Gutachten wird zugunsten wirksamer Maßnahmen zum Schutz von Kulturlandschaften reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir reduzieren den Aufwand für Gutachten zugunsten effektiver Maßnahmen zum Schutz von Kulturlandschaften. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Für ökologische Aufwertungen landeseigener Liegenschaften in Flurneuordnungsgebieten gilt die Genehmigungsfiktion.
Wortlaut im Vertrag
Landeseigene Liegenschaften im Verfahrensgebiet werden in geeigneten Fällen vorrangig für ökologische Aufwertungen genutzt oder dazu erworben. Dabei gilt die Genehmigungsfiktion. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW teilweise unsicher KI
Berichtspflichten 2
Ein Effizienzgesetz wird beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Effizienzgesetz beschließen und auf Gold- Plating verzichten. Link zum Original
Landwirtschaftliche Betriebe werden durch digitale Schnittstellen, einfachere Datenschutz- und Nachweispflichten und praxistaugliche Negativdokumentationen entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir entlasten unsere Betriebe spürbar durch digitale Schnittstellen, vereinfachte Datenschutzregelungen und Nachweispflichten sowie praxistaugliche Negativdokumentationen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW teilweise KI
Verwaltungsdigitalisierung 1
Verfahren in der Landwirtschaft werden digitaler, einfacher und schneller.
Wortlaut im Vertrag
Entlastung und Bürokratieabbau: Wir wollen Verfahren digitaler, einfacher und schneller machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise unsicher KI
Umsetzung von EU-Recht 1
Auf Gold-Plating bei der Umsetzung von EU-Recht wird verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Effizienzgesetz beschließen und auf Gold- Plating verzichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleich AfD BW gleich KI
Behördenaufbau 1
Fachverfahren werden verstärkt im Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Abwicklung von Fachverfahren verstärkt im Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung bündeln und eine Privatisierung der Europäischen Finanzkontrolle umsetzen. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Europäische Finanzkontrolle wird privatisiert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Abwicklung von Fachverfahren verstärkt im Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung bündeln und eine Privatisierung der Europäischen Finanzkontrolle umsetzen. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Katastrophenschutz 1
Das integrierte Waldbrandmanagement wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das integrierte Waldbrandmanagement und arbeiten die Ergebnisse der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt (FVA) in die Aus- und Fortbildung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 4
Verbraucherschutz 3
Die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter werden evaluiert und bedarfsgerecht gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Auch den Chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern im Land kommt insbesondere in Krisenzeiten eine zentrale Aufgabe zu. Wir wollen sie evaluieren und bedarfsgerecht stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher KI
Die Qualitätszeichen des Landes (QZBW, BioZBW, QZBW Streuobst) werden gestärkt, ausgeweitet und besser vermarktet.
Wortlaut im Vertrag
Die Qualitätszeichen des Landes – Qualitätszeichen Baden-Württemberg (QZBW), Biozeichen Baden- Württemberg (BioZBW) und Qualitätszeichen Baden-Württemberg für Streuobstprodukte (QZBW Streuobst) – werden gestärkt, ausgeweitet und besser vermarktet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Das Land setzt sich beim Bund für eine vereinfachte und eins zu eins umgesetzte Anwendung des EU-Veterinärhygienerechts ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, dass die Umsetzung des EU-Veterinärhygienerechts vereinfacht und national eins zu eins umgesetzt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema KI
Industriestandort 1
Die industrielle Fertigung von Brettschichtholz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die industrielle Fertigung von Brettschichtholz. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 2
Breitensport 1
Kommunen werden bei Runden Tischen zur Einführung von Single-Trails unterstützt, mit dem Ziel einer flächendeckenden Etablierung.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen bei der Durchführung Runder Tische zur Einführung von Single-Trails mit dem Ziel, diese flächendeckend zu etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Die Landesregierung bleibt, auch über den Beauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler, Ansprechpartnerin für deren Belange.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird weiterhin gerade auch durch den Beauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler engagierte Ansprechpartnerin und Unterstützerin der Belange von Vertriebenen und Spätaussiedlern sein und die Kulturarbeit weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 11
Berufliche Ausbildung 4
Die drei Schwerpunktstandorte der landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulausbildung werden priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Bildung: Um die Berufs- und Fachschulausbildung in der Landwirtschaft weiter zu verbessern, werden wir die drei Schwerpunktstandorte priorisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Landwirtschaftliche Fachschulen sollen stärker mit den Agrarhochschulen zusammenarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Die Fachschulstandorte sollen stärker mit den Agrar - hochschulen zusammenarbeiten. Link zum Original
Die Deutsche Lehranstalt für Agrartechnik und das Bildungszentrum für die Säge- und Holzindustrie werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die Deutsche Lehranstalt für Agrartechnik und das Bildungszentrum für die Säge- und Holzindustrie weiter. Link zum Original
30 bis 40 Prozent der Prüfungsfragen in der Ausbildung sollen ökologische Anbausysteme betreffen.
Wortlaut im Vertrag
Prüfungsfragen in der Ausbildung sollen zu 30 bis 40 Prozent aus Fragen zu den ökologischen Anbausystemen bestehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Weiterbildung 4
Der Meistergründungszuschuss wird verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Meistergründungszuschuss verlängern und die Meisterprämie auf 3.000 Euro erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Die Meisterprämie wird auf 3.000 Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Meistergründungszuschuss verlängern und die Meisterprämie auf 3.000 Euro erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleich KI
Meister- und Technikerausbildung sollen auch in den Grünen Berufen kostenfrei werden.
Wortlaut im Vertrag
Perspektivisch wollen wir die Meister- und die Technikerausbildung auch in den Grünen Berufen kostenfrei machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Die Arbeitsgemeinschaft für Ländliche Erwachsenenbildung und ihre Partner werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft für Ländliche Erwachsenenbildung und ihrer Partner. Link zum Original
Unterrichtsinhalte 1
Das Projekt Stadt-Land-Future wird auf allgemeinbildende Schulen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Projekt Stadt-Land-Future soll auf die allgemeinbildenden Schulen ausgeweitet werden. Link zum Original
Technologietransfer 1
Das Technikum Laubholz wird gestärkt, um Entwicklungen bis zur Marktreife fortzuführen.
Wortlaut im Vertrag
Das Technikum Laubholz wollen wir stärken, um Entwicklungen bis zur Marktreife fortzuführen. Link zum Original
Forschungsfinanzierung 1
Die dauerhafte und auskömmliche Finanzierung und Forschungsarbeit der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern die dauerhafte und auskömmliche Finanzierung und Forschungsarbeit der FVA. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 5
Gebäudeenergie 5
Die Holzbauoffensive wird wegen ihres Beitrags zum Klimaschutz und zur Kaskadennutzung von Holz forciert.
Wortlaut im Vertrag
Wir forcieren die Holzbauoffensive, da sie einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Kaskadennutzung von Holz leistet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Die Vorreiterrolle beim Stockwerksbau mit Holz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Vorreiterrolle beim Stockwerksbau mit Holz bauen wir aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Holz- und Hybridbau werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Holz- und Hybridbau und das Bauen mit Laubholz. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleich SPD BW teilweise unsicher KI
Das Bauen mit Laubholz wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Holz- und Hybridbau und das Bauen mit Laubholz. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Holzbauzuschläge werden verpflichtend in allen relevanten Förderprogrammen des Landes eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir implementieren Holzbauzuschläge in allen relevanten Förderprogrammen des Landes verpflichtend. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 18
Wildtiermanagement 7
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Asiatischen Hornisse werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung der Asiatischen Hornisse werden wir verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW ähnlich KI
Zur Bekämpfung invasiver Arten wird eine Task Force Neozoenmanagement eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bekämpfung invasiver Arten wollen wir eine Task Force Neozoenmanagement etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher CDU BW teilweise KI
Jagdlich zu managende Neozoen wie Nilgans und Waschbär werden ins Jagd- und Wildtiermanagementgesetz aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Neozoen, die jagdlich gemanagt werden müssen wie z.B. Nilgans und Waschbär, werden wir ins JWMG aufnehmen und Mittel bereitstellen, um sie dauerhaft zurückzudrängen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise KI
Für die dauerhafte Zurückdrängung jagdlich zu managender Neozoen werden Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Neozoen, die jagdlich gemanagt werden müssen wie z.B. Nilgans und Waschbär, werden wir ins JWMG aufnehmen und Mittel bereitstellen, um sie dauerhaft zurückzudrängen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Die Verbindlichkeit des Generalwildwegeplans wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Generalwildwegeplan hat sich bewährt. Seine Verbindlichkeit muss erhöht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Gemeinsam mit dem Waldbesitz wird eine nachhaltige Vernetzung der Rotwildpopulationen im Land und mit den Nachbarländern angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns im engen Schulterschluss mit dem Waldbesitz für eine nachhaltige Vernetzung der Rotwildpopulationen in Baden-Württemberg und im Verbund mit den Nachbarländern ein und monitoren die Entwicklung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleich KI
Die Entwicklung der Rotwildpopulationen wird beobachtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns im engen Schulterschluss mit dem Waldbesitz für eine nachhaltige Vernetzung der Rotwildpopulationen in Baden-Württemberg und im Verbund mit den Nachbarländern ein und monitoren die Entwicklung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema KI
Wälder und Moore 6
Die Bewirtschaftung wiedervernässter Moorflächen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Moorschutz und Moorbodennutzung: Wir fördern eine Bewirtschaftung wiedervernässter Moorflächen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Alte und strukturreiche Waldbestände mit hoher Wertigkeit werden gezielt erhalten und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Alte und strukturreiche Bestände mit hoher Wertigkeit wollen wir gezielt erhalten und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema KI
Maßnahmen für bessere Wasserrückhaltefähigkeit und Bodenschutz im Wald werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen für eine bessere Wasserrückhaltefähigkeit und zum Bodenschutz fördern wir. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema KI
Für die Umsetzung der Waldnaturschutzkonzeption 2030 werden die notwendigen Sach- und Personalmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Waldnaturschutz: Die Waldnaturschutzkonzeption 2030 unterstreicht die Vorbildfunktion der Landesforstverwaltung und des Staates in unserem Land bei der Erreichung der Nachhaltigkeits- und Biodiversitätsziele im Wald. Für ihre Umsetzung werden wir die notwendigen Sach- und Personalmittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW teilweise unsicher KI
Geprüft wird ein zweckgebundener Fonds zur Finanzierung von Projekten und Investitionen in Waldnaturschutz und Waldpädagogik.
Wortlaut im Vertrag
Zur Finanzierung projektbezogener Maßnahmen und Investitionen in Waldnaturschutz und Waldpädagogik wird geprüft, ob ein zweckgebundener Fonds geschaffen werden kann. Dieser soll mit Pachteinnahmen aus Windkraft der ForstBW zusätzlich gespeist werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW teilweise KI
Der Fonds soll zusätzlich aus Pachteinnahmen aus Windkraft der ForstBW gespeist werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Finanzierung projektbezogener Maßnahmen und Investitionen in Waldnaturschutz und Waldpädagogik wird geprüft, ob ein zweckgebundener Fonds geschaffen werden kann. Dieser soll mit Pachteinnahmen aus Windkraft der ForstBW zusätzlich gespeist werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Biodiversität 2
Der Erhalt der FFH-Mähwiesen und des artenreichen Grünlands wird fortgesetzt und die Förderung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung setzt das Engagement beim Erhalt der Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Mähwiesen und des artenreichen Grünlands fort, Fördermaßnahmen werden weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Eine überlebensfähige Luchspopulation in Baden-Württemberg soll etabliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine überlebensfähige Luchspopulation in Baden- Württemberg etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Schutzgebiete 2
Geprüft wird, im Naturpark Schönbuch unter Einbindung der Region Flächen deutlich zu erweitern und zu vernetzen, um die Wildnisförderung des Bundes zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Wildnisförderung des Bundes zu nutzen, prüfen wir unter Einbindung der Region, im Naturpark Schönbuch die entsprechenden Flächen deutlich zu erweitern und zu vernetzen Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Zehn Prozent der Staatswaldfläche sollen einer natürlichen Entwicklung (Prozessschutz) überlassen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekräftigen unser Ziel, zehn Prozent der Staatswaldfläche einer natürlichen Entwicklung (Prozessschutz) zu überlassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich KI
Flächen und Böden 1
Landeseigene Liegenschaften in Flurneuordnungsgebieten werden in geeigneten Fällen vorrangig für ökologische Aufwertungen genutzt oder dafür erworben.
Wortlaut im Vertrag
Landeseigene Liegenschaften im Verfahrensgebiet werden in geeigneten Fällen vorrangig für ökologische Aufwertungen genutzt oder dazu erworben. Dabei gilt die Genehmigungsfiktion. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 192
Agrarförderung 40
Die Gemeinsame Agrarpolitik wird nach 2028 auf Landesebene mit „Farm Stewardship“ bürokratiearm, transparent und rechtssicher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik: Auf Landesebene gestalten wir die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit der neuen „Farm Stewardship“ nach 2028 bürokratiearm, transparent, rechtssicher und einfach. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Das Land setzt sich für einen eigenständigen Agrarhaushalt nach dem Leitsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gegenüber Bund und EU für einen eigenständigen Agrarhaushalt ein, der insbesondere dem Leitsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ folgt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema KI
Das Land setzt sich beim Bund für den Erhalt des Ackerstatus ohne Umbruchpflicht ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für den Erhalt des Ackerstatus ohne Umbruchpflicht ein. Link zum Original
Die zweite Säule der Agrarförderung soll Ländersache bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die bisherige zweite Säule muss Ländersache bleiben. Link zum Original
Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sollen eine einkommenswirksame Anreizkomponente erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine einkommenswirksame Anreizkomponente und flexiblere Verpflichtungszeiträume bei Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sollen flexiblere Verpflichtungszeiträume erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine einkommenswirksame Anreizkomponente und flexiblere Verpflichtungszeiträume bei Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Die Dokumentationspflicht bei den Kennartenprogrammen soll verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben bei den Kennartenprogrammen eine Verringerung der Dokumentationspflicht an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Die Förderung legt einen Schwerpunkt auf extensives Grünland und Weidetierhaltung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Schwerpunkt auf extensives Grünland und die Weidetierhaltung legen und Agroforst attraktiver machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Agroforst wird attraktiver gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Schwerpunkt auf extensives Grünland und die Weidetierhaltung legen und Agroforst attraktiver machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Maßnahmen, die dem Biodiversitätsstärkungsgesetz dienen, sollen besonders erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen einen besonderen Erhöhungsbedarf bei allen Maßnahmen, die dem Biodiversitätsstärkungsgesetz dienen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise KI
FAKT-Maßnahmen für Refugialflächen im Ackerland werden attraktiver fortgeführt und neue entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
FAKT- Maßnahmen (Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl) für Refugialflächen im Ackerland werden attraktiver fortgeführt und neue entwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Die Maßnahme „Weite Reihe“ wird weiterentwickelt und ihre Förderung deutlich angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Die „Weite Reihe“ wird weiterentwickelt, die Förderung deutlich angehoben. Link zum Original
Die Förderung mehrjähriger Brachen wird zugunsten des Niederwilds verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Förderung des Niederwilds verbessern wir die Förderung mehrjähriger Brachen und prüfen die Einführung eines Nutzungscodes „Bodenbrüter“. Link zum Original
Die Einführung eines Nutzungscodes „Bodenbrüter“ wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Förderung des Niederwilds verbessern wir die Förderung mehrjähriger Brachen und prüfen die Einführung eines Nutzungscodes „Bodenbrüter“. Link zum Original
Ein Nutzungscode „Wilde Weide“ wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Nutzungscode „Wilde Weide“ einführen. Link zum Original
Geprüft wird eine bessere Förderung der laufenden Kosten tiergerechter Haltungsverfahren.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie wir die laufenden Kosten für tiergerechte Haltungsverfahren besser fördern können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema KI
Der Anbau von Eiweißpflanzen wird zusätzlich in die Förderung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Anbau von Eiweißpflanzen zur Bodengesundheit, Klimaanpassung und für die Ernährung (Marktfrüchte, Körnerleguminosen) zusätzlich aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Die Förderung der Mehrgefahrenversicherung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mehrgefahrenversicherung fortführen und fordern den Bund konsequent auf, Finanzierungsanteile zu übernehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Der Bund soll Finanzierungsanteile an der Mehrgefahrenversicherung übernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mehrgefahrenversicherung fortführen und fordern den Bund konsequent auf, Finanzierungsanteile zu übernehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Die Antragsverfahren zur Förderung von Erzeugergemeinschaften werden digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Stärkung der Erzeugergemeinschaften: Faire Preise brauchen unsere Unterstützung: Um die Marktmacht der Erzeuger zu stärken, unterstützen wir Erzeugergemeinschaften und die dazugehörigen Wertschöpfungsketten stärker durch die erhöhte Förderung von Organisationskosten und Investitionen. Wir werden die Antragsverfahren digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW teilweise KI
Die FAKT-Maßnahmen sollen für den Ökolandbau optimal kombinierbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Ökolandbau: Der Ausbau des Ökolandbaus ist gemäß Biodiversitätsstärkungsgesetz ein wichtiges strategisches Ziel. Wir streben dazu eine optimale Kombinierbarkeit der FAKT-Maßnahmen an. Link zum Original
Das Agrarinvestitionsförderungsprogramm wird deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wettbewerbsfähigkeit und Junglandwirtinnen und Junglandwirte: Wir werden das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) deutlich ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Der Landwirtschaft sollen größere, innovationsorientierte Investitionen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen der Landwirtschaft größere Investitionen mit Fokus auf Innovation ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Landesbürgschaften für höhere Investitionen werden auch für die Tierhaltung angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Landesbürgschaften zur Absicherung höherer Investitionen sollen auch für die Tierhaltung angeboten werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Die Förderobergrenze im Agrarinvestitionsförderungsprogramm bleibt grundsätzlich bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderobergrenze im AFP behalten wir grundsätzlich bei. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gegenteilig KI
Die Fördersätze für Investitionen in kleinen landwirtschaftlichen Betrieben werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Förderung von Investitionen in kleinen landwirtschaftlichen Betrieben (IklB) wollen wir die Fördersätze erhöhen, sie unbürokratisch ausgestalten und für mehr Themen öffnen, etwa für Junglandwirtinnen und Junglandwirte in der Diversifizierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Bis zu einer Fördersumme von 100.000 Euro wird die Antragstellung stark vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Bis zu einer Fördersumme von 100.000 Euro soll die Antragstellung stark vereinfacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Die Fördersätze der Beratungsförderung werden bei gemeinwohlorientierten Modulen wo möglich auf 85 Prozent erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Beratungsförderung wollen wir die bisherigen Fördersätze grundsätzlich beibehalten, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel, wo möglich, Fördersätze insbesondere bei den gemeinwohlorientierten Modulen auf 85 Prozent erhöhen und Gruppenberatungsmodule einführen. Link zum Original
In der Beratungsförderung werden Gruppenberatungsmodule eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Beratungsförderung wollen wir die bisherigen Fördersätze grundsätzlich beibehalten, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel, wo möglich, Fördersätze insbesondere bei den gemeinwohlorientierten Modulen auf 85 Prozent erhöhen und Gruppenberatungsmodule einführen. Link zum Original
Die Förderung berücksichtigt die besonderen Anforderungen von Tierhaltung und Sonderkulturen, etwa durch einen Bonus auf die Prämie.
Wortlaut im Vertrag
Die besonderen Anforderungen der Tierhaltung (deutlicher Bonus auf die Prämie, gegebenenfalls mit weiterem Top-Up in Mittelgebirgslagen) sowie von Sonderkulturen (insbesondere Weinbau) werden wir berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW teilweise KI
Betriebe der solidarischen Landwirtschaft sollen unter bestimmten Voraussetzungen als landwirtschaftliche Betriebe anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Solidarische Landwirtschaft: Betriebe der solidarischen Landwirtschaft sollen unter bestimmten Voraussetzungen als landwirtschaftliche Betriebe anerkannt werden, beispielsweise bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Link zum Original
Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz sollen erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir auf eine Erhöhung der Mittel in der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Weitere Unterstützungsmöglichkeiten für den Weinbau werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Weinbauland Baden-Württemberg: Wir sehen die prekäre Lage des heimischen Weinbaus und prüfen weitere Möglichkeiten der Unterstützung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher SPD BW teilweise KI
Für den Weinbau werden eigene Förderlinien geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Weinbau – etwa durch eigene Förderlinien, die Verstetigung des Sofortprogramms Weinbau und die Weiterentwicklung der Weinbaustrategie. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW ähnlich SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Das Sofortprogramm Weinbau wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Weinbau – etwa durch eigene Förderlinien, die Verstetigung des Sofortprogramms Weinbau und die Weiterentwicklung der Weinbaustrategie. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleich SPD BW gleiches Thema KI
Die Weinbaustrategie wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Weinbau – etwa durch eigene Förderlinien, die Verstetigung des Sofortprogramms Weinbau und die Weiterentwicklung der Weinbaustrategie. Link zum Original
Die Förderung zum Erhalt der Weinbau-Steillagen wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Zum Erhalt der Steillagen soll die Förderung erhöht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise KI
Rotationsbrachen werden bestmöglich gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Rotationsbrachen wollen wir bestmöglich fördern. Link zum Original
Die Baumschnittprämie wird fortgeführt, besonders zur Bekämpfung der Mistel.
Wortlaut im Vertrag
Eine attraktive Baumschnittprämie soll fortgeführt werden, insbesondere zur Bekämpfung der Mistel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Die Unterstützung der Klein- und Obstbrennereien wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstetigen die Unterstützung unserer Klein- und Obstbrennereien und setzen uns beim Bund für eine Erhöhung der Brennkontingente für Abfindungsbrennereien auf 1.000 Liter reinen Alkohol ein. Link zum Original
Wald und Jagd 26
Beim Waldbau sollen die Potenziale der Naturverjüngung genutzt und durch gezieltes Wildtiermanagement gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, beim Waldbau die Potenziale der Naturverjüngung zu nutzen und durch gezieltes Wildtiermanagement zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Die Waldstrategie wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Waldstrategie: Wir entwickeln die Waldstrategie weiter. Dazu evaluieren wir die Instrumente. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleich KI
Die Instrumente der Waldstrategie werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Waldstrategie: Wir entwickeln die Waldstrategie weiter. Dazu evaluieren wir die Instrumente. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher KI
Die Förderanreize für private und kommunale Waldbesitzer werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Förderanreize für private und kommunale Waldbesitzer. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise KI
Landkreise erhalten Unterstützung durch verstärkte Forstbehörden für Waldumbau, Privatwaldbetreuung und Waldnaturschutz.
Wortlaut im Vertrag
Unterstützung sollen Landkreise durch verstärkte Forstbehörden für Waldumbau, Privatwaldbetreuung und Waldnaturschutz erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich SPD BW teilweise unsicher KI
Ziel ist der Waldumbau zu klimaresilienten, strukturreichen Mischwäldern im Sinne der Waldentwicklungstypenrichtlinie.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist der Waldumbau hin zu klimaresilienten, strukturreichen Mischwäldern im Sinne der Waldentwicklungstypenrichtlinie. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Die forstlichen Zusammenschlüsse werden zu modernen Dienstleistern weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die forstlichen Zusammenschlüsse entwickeln wir zu modernen Dienstleistern weiter. Link zum Original
Wald- und Wildtierportal werden als praxisnahe digitale Plattformen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Wald- wie auch das Wildtierportal als praxisnahe, digitale Plattformen weiterentwickeln. Link zum Original
Die Zertifizierungen FSC und PEFC im Staatswald werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zertifizierungen FSC und PEFC im Staatswald werden evaluiert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Eine moderate Ausdehnung der Kahlhiebgrenze im Hinblick auf das Verjüngungsziel Eiche wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen eine moderate Ausdehnung der Kahlhiebgrenze in Bezug auf das Verjüngungsziel Eiche. Link zum Original
Die Ergebnisse der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt werden in die Aus- und Fortbildung eingearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das integrierte Waldbrandmanagement und arbeiten die Ergebnisse der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt (FVA) in die Aus- und Fortbildung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
ForstBW wird als Staatsforstbetrieb mit Vorbildfunktion für nachhaltige, klimaresiliente Waldbewirtschaftung und Naturschutz gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wälder im Eigentum des Landes: Wir stärken ForstBW als erfolgreichen Staatsforstbetrieb mit Vorbildfunktion für nachhaltige, klimaresiliente Waldbewirtschaftung und Naturschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise unsicher KI
Die Zuführung an die Landesanstalt ForstBW bleibt mindestens in bisheriger Höhe erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuführung an die Landesanstalt ForstBW (Daseinsvorsorge) behalten wir mindestens in bisheriger Höhe bei. Link zum Original
Die Durchlässigkeit der Laufbahnen im Forst wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Durchlässigkeit der Laufbahnen im Forst. Die Ausbildungskapazitäten wollen wir sichern und perspektivisch ausbauen. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten im Forst werden gesichert und perspektivisch ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Durchlässigkeit der Laufbahnen im Forst. Die Ausbildungskapazitäten wollen wir sichern und perspektivisch ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Die Waldpädagogik wird mindestens auf aktuellem Niveau fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Waldpädagogik führen wir mindestens auf aktuellem Niveau fort. Link zum Original
Waldschulheime und forstliche Ausbildungsstätten werden wo nötig saniert.
Wortlaut im Vertrag
Waldschulheime und forstliche Ausbildungsstätten werden wir wo nötig sanieren und die eigentumsrechtlichen Fragen klären. Link zum Original
Die eigentumsrechtlichen Fragen bei Waldschulheimen und forstlichen Ausbildungsstätten werden geklärt.
Wortlaut im Vertrag
Waldschulheime und forstliche Ausbildungsstätten werden wir wo nötig sanieren und die eigentumsrechtlichen Fragen klären. Link zum Original
Die Zwei-Meter-Regel für das Radfahren auf Waldwegen bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Zwei-Meter-Regel zum Radfahren auf Waldwegen behalten wir bei. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gegenteilig unsicher KI
Jagd- und Wildtiermanagement gilt als integraler Bestandteil eines ganzheitlichen Ökosystemansatzes.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstehen Jagd- und Wildtiermanagement als integralen Bestandteil eines ganzheitlichen Ökosystemansatzes. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher AfD BW teilweise KI
Aufgabe der Jagd ist die Erhaltung eines an landschaftliche und landeskulturelle Verhältnisse angepassten, artenreichen Wildbestands.
Wortlaut im Vertrag
Aufgabe der Jagd ist die Erhaltung eines den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten, artenreichen Wildbestandes. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Die Aufnahme von Biber und Saatkrähe ins Jagd- und Wildtiermanagementgesetz wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Aufnahme von Biber und Saatkrähe ins Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema KI
Die Abschussplanungen von ForstBW werden transparenter ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Abschussplanungen von ForstBW sollen transparenter ausgestaltet werden. Link zum Original
Die jagdliche Aus- und Weiterbildung einschließlich der staatlichen Prüfungsordnungen wird an neue Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die jagdliche Aus- und Weiterbildung inklusive der staatlichen Prüfungsordnungen als Grundpfeiler eines modernen Wildtiermanagements richten wir an neuen Herausforderungen aus. Link zum Original
Wildbiologie, Waldökologie, Umgang mit moderner Technik, Treffsicherheit und Jagdethik erhalten in der jagdlichen Ausbildung mehr Gewicht.
Wortlaut im Vertrag
Wildbiologie, Waldökologie und damit Wald-Wild-Bewusstsein, Umgang mit moderner Technik, Treffsicherheit und Jagdethik werden stärker ins Zentrum gerückt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Das Stadtjäger-Modell wird evaluiert und auch hinsichtlich stärkerer Einbindung bei invasiven Arten überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir evaluieren und überarbeiten das bisherige Stadtjäger-Modell auch bezüglich der stärkeren Einbindung bei invasiven Arten. Link zum Original
Ländliche Entwicklung 21
Zusammenhalt, wirtschaftliche Stärke und Lebensqualität in den ländlichen Räumen werden weiterhin gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Stärke unseres Landes hängt von attraktiven und lebendigen ländlichen Räumen ab. Deswegen werden wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Stärke und die hohe Lebensqualität in unseren ländlichen Räumen weiterhin sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich AfD BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Die Gesamtstrategie Ländlicher Raum ist Grundlage der Entwicklung der ländlichen Räume.
Wortlaut im Vertrag
Die Gesamtstrategie Ländlicher Raum ist Grundlage für die weitere Entwicklung unserer ländlichen Räume. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema KI
Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Ganzheitliche Lösungen bietet der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum. Diesen wollen wir erhalten. Link zum Original
Die Akademie Ländlicher Raum wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Akademie Ländlicher Raum. Link zum Original
Das Programm „Ferien auf dem Bauernhof“ wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreichen Programme „Ferien auf dem Bauernhof“ und „Innovative Maßnahmen für Frauen im ländlichen Raum“ (IMF) wollen wir weiterentwickeln. Link zum Original
Das Programm „Innovative Maßnahmen für Frauen im ländlichen Raum“ wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreichen Programme „Ferien auf dem Bauernhof“ und „Innovative Maßnahmen für Frauen im ländlichen Raum“ (IMF) wollen wir weiterentwickeln. Link zum Original
Die flexible Nutzung bestehender landwirtschaftlicher Hofstellen wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erleichtern die flexible Nutzung bestehender landwirtschaftlicher Hofstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher SPD BW ähnlich KI
Der Schutz land- und forstwirtschaftlichen Eigentums im ländlichen Raum wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Schutz land- und forstwirtschaftlichen Eigentums im ländlichen Raum. Dazu verbessern wir die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern. Link zum Original
Geprüft werden Möglichkeiten, die Landwirtschaft in Grenzregionen, insbesondere zur Schweiz, zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen Möglichkeiten, um die Landwirtschaft in Grenzregionen, insbesondere zur Schweiz, zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise unsicher KI
Die Förderung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe wird unbürokratisch gestaltet und für weitere Themen wie die Diversifizierung durch Junglandwirte geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Förderung von Investitionen in kleinen landwirtschaftlichen Betrieben (IklB) wollen wir die Fördersätze erhöhen, sie unbürokratisch ausgestalten und für mehr Themen öffnen, etwa für Junglandwirtinnen und Junglandwirte in der Diversifizierung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW gleiches Thema KI
Für Junglandwirte wird ein zu 100 Prozent gefördertes Beratungs-Startermodul eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für Junglandwirtinnen und Junglandwirte werden wir ein zu 100 Prozent gefördertes Startermodul einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW gleiches Thema KI
Die Weiterbildungsoffensive wird fortgeführt und ihr Antragsverfahren vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen die Weiterbildungsoffensive fort und vereinfachen das Antragsverfahren. Link zum Original
Die Koordinierungsstelle „InVerantwortung“ wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Koordinierungsstelle „InVerantwortung“ verstetigen und die sozioökonomische Beratung ausbauen. Link zum Original
Die sozioökonomische Beratung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Koordinierungsstelle „InVerantwortung“ verstetigen und die sozioökonomische Beratung ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleich KI
Mit der neuen Agrarpolitik wird ein konzeptbasierter Existenzgründerbonus für Junglandwirte bei Hofübernahme oder Betriebsgründung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Als erstes Land wollen wir mit der neuen GAP einen konzeptbasierten Existenzgründerbonus für Junglandwirtinnen und Junglandwirte einführen. Dieser soll bei der Hofübernahme oder bei der Betriebsgründung greifen, wenn dies Haupteinnahmequelle ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW teilweise KI
Junglandwirte sollen eine besondere Förderung der Erstinvestition und einen Zuschlag bei den Flächenprämien erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Elemente sollen eine besondere Förderung der Erstinvestition sowie ein Zuschlag für Junglandwirtinnen und Junglandwirte bei den Flächenprämien sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise KI
Die Landesreitschule Marbach wird zukunftsfähig weiterentwickelt und die nötige Infrastruktur geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Landesreitschule Marbach zukunftsfähig weiterentwickeln. Dafür werden wir die notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen. Link zum Original
Die Bewirtschaftung der Rebflächen nach dem Integrierten ländlichen Entwicklungskonzept wird auf die Weinbauregionen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bewirtschaftung der Rebflächen gemäß dem Integrierten ländlichen Entwicklungskonzept auf die Weinbauregionen ausweiten. Link zum Original
Eine Allianz mit den Streuobstkommunen wird gegründet und die Schwerpunktregionen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir gründen eine Allianz mit den Streuobstkommunen und unterstützen die Schwerpunktregionen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema KI
Gemeinsam mit den Verbänden wird die Nachwuchsgewinnung in Schäferei und Ziegenhaltung vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Verbänden werden wir die Nachwuchsgewinnung voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich KI
Die EU-Förderpolitik für den ländlichen Raum (ELER/LEADER) soll die Regionen weiterhin ins Zentrum stellen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei treten wir dafür ein, dass die Regionen strukturell auch künftig im Zentrum einer starken, partnerschaftlich ausgestalteten Kohäsionspolitik (EFRE, ESF+) und Förderpolitik für den ländlichen Raum (ELER/ LEADER) stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher CDU BW teilweise KI
Ökolandbau 13
Es wird geprüft, wie Agroforst-Systeme im Fachrecht unterstützt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Zudem prüfen wir, inwiefern man Agroforst-Systeme im jeweiligen Fachrecht unterstützen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW teilweise unsicher KI
Der Erhalt der Biodiversität durch nachhaltige Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung steht im Mittelpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Erhalt der Biodiversität durch eine nachhaltige Landwirtschaft, die auch auf eine artgerechte Tierhaltung setzt, steht für uns im Mittelpunkt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Das Marketing für ökologisch erzeugte Produkte aus Baden-Württemberg wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Marketing für in Baden-Württemberg ökologisch erzeugte Produkte stärken und werden hierzu auch den Bio-Aktionsplan weiter umsetzen und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Der Bio-Aktionsplan wird weiter umgesetzt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Marketing für in Baden-Württemberg ökologisch erzeugte Produkte stärken und werden hierzu auch den Bio-Aktionsplan weiter umsetzen und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Die Bio-Musterregionen werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Bio-Musterregionen werden wir fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Moderne Technik und digitale Instrumente in der Landwirtschaft werden zum Erhalt der Artenvielfalt ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zum Erhalt unserer Artenvielfalt wollen wir den Einsatz moderner Technik und digitaler Instrumente in der Landwirtschaft ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleich KI
Ein Biodiversitätsziel wird im Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verankern ein Biodiversitätsziel im LLG. Link zum Original
Der Ausbau des Ökolandbaus ist ein strategisches Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Ökolandbau: Der Ausbau des Ökolandbaus ist gemäß Biodiversitätsstärkungsgesetz ein wichtiges strategisches Ziel. Wir streben dazu eine optimale Kombinierbarkeit der FAKT-Maßnahmen an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Die Mittel für den Bio-Aktionsplan werden bedarfsgerecht erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel für den fortzuschreibenden Bio-Aktionsplan wollen wir bedarfsgerecht erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Ökobetriebe sollen wegen höherer Umweltleistungen weniger Dokumentationspflichten erfüllen müssen.
Wortlaut im Vertrag
Ökobetriebe sollen aufgrund ihrer höheren Umweltleistungen weniger Dokumentationspflichten erfüllen müssen („green by concept“). Link zum Original
Kaliumphosphonat soll im Ökolandbau zugelassen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Zulassung von Kaliumphosphonat im Ökolandbau ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
Die Streuobstkonzeption wird weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Streuobst: Wir setzen die Streuobstkonzeption weiter um. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich CDU BW gleich KI
Die Imkerei wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Imkerei: Wir stärken die Imkerei. Link zum Original
Ernährung 12
Die Strukturen zur Ernährungssicherung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Strukturen zur Ernährungssicherung ausbauen und die Ernährungsnotfallvorsorge stärken. Wir werden die hierfür notwendigen strukturellen, personellen und finanziellen Voraussetzungen zügig schaffen. Hierzu zählt auch eine Erhöhung des Selbstversorgungsgrads. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Die Ernährungsnotfallvorsorge wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Strukturen zur Ernährungssicherung ausbauen und die Ernährungsnotfallvorsorge stärken. Wir werden die hierfür notwendigen strukturellen, personellen und finanziellen Voraussetzungen zügig schaffen. Hierzu zählt auch eine Erhöhung des Selbstversorgungsgrads. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleich AfD BW ähnlich KI
Der Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln soll steigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Strukturen zur Ernährungssicherung ausbauen und die Ernährungsnotfallvorsorge stärken. Wir werden die hierfür notwendigen strukturellen, personellen und finanziellen Voraussetzungen zügig schaffen. Hierzu zählt auch eine Erhöhung des Selbstversorgungsgrads. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW teilweise KI
Die Ernährungsstrategie wird weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Ernährungsstrategie umsetzen: Wir setzen die Ernährungsstrategie weiter um und bündeln deren Umsetzung sowie die Umsetzung der Kantinenrichtlinie im Landeszentrum für Ernährung an der Landesanstalt für Landwirtschaft, Ernährung und Ländlichen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher KI
Die Umsetzung von Ernährungsstrategie und Kantinenrichtlinie wird im Landeszentrum für Ernährung gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Ernährungsstrategie umsetzen: Wir setzen die Ernährungsstrategie weiter um und bündeln deren Umsetzung sowie die Umsetzung der Kantinenrichtlinie im Landeszentrum für Ernährung an der Landesanstalt für Landwirtschaft, Ernährung und Ländlichen Raum. Link zum Original
Die Landesinitiative „BEKI – Bewusste Kinderernährung“ und die Förderung der Ernährungsräte werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Landesinitiative „BEKI – Bewusste Kinderernährung“ und die Förderung der Ernährungsräte auf Basis der Ernährungsstrategie fortführen und die Lebensmittelverschwendung messbar reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Die Lebensmittelverschwendung soll messbar sinken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Landesinitiative „BEKI – Bewusste Kinderernährung“ und die Förderung der Ernährungsräte auf Basis der Ernährungsstrategie fortführen und die Lebensmittelverschwendung messbar reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Der „Ernährungsführerschein“ wird landesweit an allen Schulen angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Den „Ernährungsführerschein“ wollen wir landesweit an allen Schulen anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleich SPD BW gleiches Thema KI
Die Kantinenrichtlinie wird auf Hochschulmensen sowie auf freiwillig teilnehmende Kommunen mit Ganztagsschulen und Kitas ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kantinenrichtlinie wird auf die Hochschulmensen ausgedehnt sowie auf Kommunen, die sich mit Ganztagesschulen, Kitas und Kindergärten auf freiwilliger Basis anschließen. Wir wollen den Kommunen dazu verstärkt Beratungs- und Coaching-Angebote zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Kommunen erhalten verstärkt Beratung und Coaching zur Anwendung der Kantinenrichtlinie.
Wortlaut im Vertrag
Die Kantinenrichtlinie wird auf die Hochschulmensen ausgedehnt sowie auf Kommunen, die sich mit Ganztagesschulen, Kitas und Kindergärten auf freiwilliger Basis anschließen. Wir wollen den Kommunen dazu verstärkt Beratungs- und Coaching-Angebote zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher KI
Der Verpflegungscheck der Deutschen Gesellschaft für Ernährung wird empfohlen.
Wortlaut im Vertrag
Wir empfehlen, den Verpflegungscheck der Deutschen Gesellschaft für Ernährung durchzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW gleiches Thema KI
Das Schulfruchtprogramm wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das erfolgreiche Schulfruchtprogramm wollen wir fortführen. Link zum Original
Tierschutz 12
Die Tierschutzstrategie samt Roadmap wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Tierschutzstrategie inklusive Roadmap umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich AfD BW gleiches Thema KI
Das Land wirbt für kommunale Katzenschutzverordnungen mit Registrierung und Kastration von Freigängerkatzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Umsetzung kommunaler Katzenschutzverordnungen bewerben. Dazu gehört die Registrierung und Kastration von Freigängerkatzen in Verantwortung der Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Gegen illegalen Welpen- und Exotenhandel wird stärker vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir gehen stärker gegen illegalen Welpen- und Exotenhandel vor. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Eine Gefahrtierverordnung soll die Haltung gefährlicher Wildtiere grundsätzlich verbieten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Gefahrtierverordnung einführen, die die Haltung gefährlicher Wildtiere grundsätzlich verbietet. Link zum Original
Der freiwillige Sachkundenachweis für Hundehalter wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den Sachkundenachweis für Hundehalterinnen und -halter auf freiwilliger Basis wollen wir weiterentwickeln und Schulungsprogramme ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Schulungsprogramme für Hundehalter werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Den Sachkundenachweis für Hundehalterinnen und -halter auf freiwilliger Basis wollen wir weiterentwickeln und Schulungsprogramme ausweiten. Link zum Original
Eine bürokratiearme, drohnengestützte Jungtierrettung wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen eine bürokratiearme, drohnengestützte Jungtierrettung als wichtigen Beitrag zum Tierschutz um. Link zum Original
Ein Konzept für Wildtierauffangstationen wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten ein Konzept für Wildtierauffangstationen. Link zum Original
Tierheime werden weiterhin gestärkt, insbesondere bei Sanierungen und Neubauten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Tierheime weiterhin stärken, insbesondere bei Sanierungen und Neubauten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Tierschutzbildung wird in schulische und außerschulische Lernangebote integriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir integrieren die Tierschutzbildung in schulische und außerschulische Lernangebote. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich SPD BW gleiches Thema KI
Das Amt der Landesbeauftragten für Tierschutz wird zu einer eigenständigen Stabsstelle Tierschutz im Ministerium weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Amt der Landesbeauftragten für Tierschutz werden wir zu einer eigenständigen Stabsstelle Tierschutz bei der Amtsspitze im Ministerium weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Tierversuche sollen verringert und durch tierfreie Methoden ersetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Tierversuche wollen wir verringern und durch tierfreie Methoden ersetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Agrarflächen 11
Flurneuordnungsverfahren im Offenland und Wald werden effizienter sowie ökologisch, kooperativ und bewirtschafterorientiert gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Flurneuordnung: Wir werden Flurneuordnungsverfahren im Offenland und Wald effizienter und weiterhin ökologisch, kooperativ und an den Bedürfnissen der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter ausgerichtet gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise KI
Flurneuordnungsverfahren sollen als Instrument für Moorschutz, Wasserretention und Biodiversität einen ökologischen Mehrwert erbringen.
Wortlaut im Vertrag
Flurneuordnungsverfahren sollen auch als Umsetzungsinstrument des Moorschutzes, der Wasserretention und des Biodiversitätsstärkungsgesetzes einen spürbaren ökologischen Mehrwert entwickeln und behalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Untergesetzliche Regelungen zur Flurneuordnung werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden untergesetzliche Regelungen zur Flurneuordnung angepasst. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher CDU BW gleiches Thema KI
Flurneuordnung und Flächenanpassung gewinnen für ein ganzheitliches Wassermanagement, auch bei Starkregen, an Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund des Klimawandels und des agrarstrukturellen Wandels kommt der Flurneuordnung und Flächenanpassung insbesondere im Hinblick auf ein ganzheitliches Wassermanagement auch bei Starkregenereignissen zunehmende Bedeutung zu. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema KI
Das Dauergrünland wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Das Dauergrünland werden wir erhalten und die Egart-Wirtschaft ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Die Egart-Wirtschaft wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Das Dauergrünland werden wir erhalten und die Egart-Wirtschaft ermöglichen. Link zum Original
Der Schutz hochwertiger landwirtschaftlicher Böden wird im Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz und im Landesentwicklungsplan verankert.
Wortlaut im Vertrag
Schutzstatus landwirtschaftlicher Böden: Wir verankern den Schutz hochwertiger landwirtschaftlicher Böden im Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) und auch im Landesentwicklungsplan. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Der Zugang zu Land bei Hofnachfolge und Hofgründung wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig soll der Zugang zu Land in Fällen der Hofnachfolge und -gründung erleichtert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Geprüft wird, wie Transparenz über Share-Deals beim Bodenerwerb geschaffen werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie Transparenz über sogenannte „Share-Deals“ geschaffen werden kann. Auch für diese sollen die gleichen Regeln gelten wie für den direkten Bodenerwerb. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Für Share-Deals sollen die gleichen Regeln gelten wie für den direkten Bodenerwerb.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie Transparenz über sogenannte „Share-Deals“ geschaffen werden kann. Auch für diese sollen die gleichen Regeln gelten wie für den direkten Bodenerwerb. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Die Flächennutzung im Weinbau wird flexibilisiert, etwa durch ganzjährige Beweidung.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf die Flexibilisierung der Flächennutzung, z. B. die ganzjährige Beweidung. Link zum Original
Nutztierhaltung 9
Die Anbindehaltung gilt als Auslaufmodell.
Wortlaut im Vertrag
Die Anbindehaltung ist ein Auslaufmodell; wir unterstützen die Betriebe beim Umbau. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Betriebe werden beim Umbau weg von der Anbindehaltung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Anbindehaltung ist ein Auslaufmodell; wir unterstützen die Betriebe beim Umbau. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Eine nachhaltige, tiergerechte und wettbewerbsfähige Tierhaltung wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Tierhaltung: Wir bekennen uns zur nachhaltigen, tiergerechten und wettbewerbsfähigen Tierhaltung. Wir fördern sie durch flexible Investitionen und schnelle Genehmigungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise KI
Die Tierhaltung wird durch flexible Investitionen und schnelle Genehmigungen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Tierhaltung: Wir bekennen uns zur nachhaltigen, tiergerechten und wettbewerbsfähigen Tierhaltung. Wir fördern sie durch flexible Investitionen und schnelle Genehmigungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema unsicher KI
Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz soll unbürokratisch auf weitere Tierarten übertragen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Neugestaltung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes muss eine unbürokratische Übertragung auch auf weitere Tierarten enthalten. Link zum Original
Die Weiterentwicklung der Tierhaltung findet vorrangig im Außenbereich statt.
Wortlaut im Vertrag
Die Weiterentwicklung der Tierhaltung findet vorrangig im Außenbereich statt. Link zum Original
Der langfristige Zugang zu Weideflächen wird in Flurneuordnungsverfahren verbindlich berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Den langfristigen Zugang zu Weideflächen denken wir in Flurneuordnungsverfahren verbindlich mit. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema KI
Zur Bekämpfung und Prävention der Afrikanischen Schweinepest werden weiter die erforderlichen Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz unserer landwirtschaftlichen Nutztierhaltung werden wir weiter die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention der Afrikanischen Schweinepest ergreifen. Link zum Original
Die Unterstützung von Schäferei und Ziegenhaltung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Schäferei und Ziegenhaltung: Wir werden die Unterstützung der Schäferei und Ziegenhaltung fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich KI
Pflanzenzüchtung 9
Eine unabhängige konventionelle Züchtung gilt als zentraler Baustein der Ernährungssicherung.
Wortlaut im Vertrag
Eine unabhängige konventionelle Züchtung ist ein zentraler Baustein für die Ernährungssicherung, für die Zukunftsfähigkeit des Ökolandbaus, die Klimaanpassung und eine regional erfolgreiche Landwirtschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Die Forschung an resistenten Sorten wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir intensivieren die Forschung an resistenten Sorten. Link zum Original
Die Züchtung an den Landesanstalten wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstärken die Züchtung an den Landesanstalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Bei Bedarf werden Maßnahmen ergriffen, um die Koexistenz mit Gentechnik zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir beobachten die aktuelle Entwicklung auf EU-Ebene im Bereich Gentechnik und werden gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen ergreifen, um die Koexistenz weiter zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Patente auf natürlich vorkommende oder konventionell gezüchtete genetische Merkmale sollen auf EU-Ebene ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf EU-Ebene darauf hinwirken, dass Patente auf genetische Merkmale, die auch natürlich vorkommen oder durch konventionelle Züchtung entstehen, ausgeschlossen werden. Link zum Original
Transparenz entlang der Wertschöpfungskette soll Wahlfreiheit zwischen Produkten mit und ohne Gentechnik sichern.
Wortlaut im Vertrag
Transparenz entlang der Wertschöpfungskette ermöglicht allen Marktteilnehmern und Verbraucherinnen und Verbrauchern die Freiheit, sich für Produkte mit oder ohne (neue) Gentechnik zu entscheiden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW gleiches Thema KI
Inverkehrbringer gentechnisch veränderter Produkte sollen entstehende Mehrkosten tragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Inverkehrbringer eventuell entstehende Mehrkosten tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Das Projekt Varroaresistenz 2033 wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Das Projekt Varroaresistenz 2033 wird verstetigt. Link zum Original
Forschung, Beratung und Zucht an der Landesanstalt für Bienenkunde werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Forschung, Beratung und Zucht an der Landesanstalt für Bienenkunde werden ausgebaut. Link zum Original
Regionale Vermarktung 7
Das Marketing für die heimische Land- und Ernährungswirtschaft wird ausgebaut und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Regionale Lebensmittel: Wir werden das Marketing für die heimische Land- und Ernährungswirtschaft ausbauen und konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW gleiches Thema KI
Die MBW Marketinggesellschaft wird entlang des Strategiedialogs Landwirtschaft gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei soll entlang des Strategiedialogs Landwirtschaft die MBW Marketinggesellschaft gestärkt werden. Link zum Original
Eine Dachmarke soll heimische Lebensmittel und die Arbeit von Landwirtschaft und Verarbeitern sichtbarer machen.
Wortlaut im Vertrag
Unter Beteiligung des Landesmarketings und der Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg soll eine Dachmarke entwickelt werden, die heimische Lebensmittel und die Arbeit der Landwirtschaft und der Verarbeiter sichtbarer macht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema KI
Unter dem Claim „Natürlich. VON DAHEIM“ werden Qualitätszeichen und ihre Erzeuger stärker im Handel vermarktet.
Wortlaut im Vertrag
Unter dem Claim „Natürlich. VON DAHEIM“ sollen die Qualitätszeichen und ihre Erzeuger und Verarbeiter präsentiert und stärker im Handel vermarktet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Ergänzend werden „VON DAHEIM“-Regionen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend werden wir „VON DAHEIM“-Regionen entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Das Land unterstützt die Weinbranche mit Marketingmaßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird all seine Möglichkeiten nutzen, die Branche durch Marketingmaßnahmen zu unterstützen und will mit „Weintourismus in Baden-Württemberg“ neue Maßstäbe setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Die Brennkontingente für Abfindungsbrennereien sollen auf 1.000 Liter reinen Alkohol erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstetigen die Unterstützung unserer Klein- und Obstbrennereien und setzen uns beim Bund für eine Erhöhung der Brennkontingente für Abfindungsbrennereien auf 1.000 Liter reinen Alkohol ein. Link zum Original
Tiertransporte und Schlachtung 5
Kälbertransporte sollen durch Unterstützung der Aufzucht im Land vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Kälbertransporte wollen wir beispielsweise durch die Unterstützung der Aufzucht im Land vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW teilweise KI
Das Förderprogramm für regionale Schlachthöfe wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Förderprogramm für regionale Schlachthöfe weiterführen. Link zum Original
Geprüft wird eine Unterstützung für KI-Systeme zur Überwachung des Schlachtvorgangs in Schlachtstätten ab 20 Großvieheinheiten pro Woche.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir prüfen, wie wir in Schlachtstätten ab 20 Großvieheinheiten pro Woche die Einführung von KI-Systemen zur Überwachung des gesamten Schlachtvorgangs unterstützen können. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für Investitionen und Betrieb kleinerer und mittlerer Schlachthöfe werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Rahmenbedingungen für Investitionen und den Betrieb insbesondere für kleinere und mittlere Schlachthöfe werden verbessert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema unsicher KI
Der Kugelschuss soll auch in der saisonalen Weidehaltung grundsätzlich erlaubt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, dass der Kugelschuss auch in der saisonalen Weidehaltung grundsätzlich erlaubt wird. Link zum Original
Pflanzenschutz 5
Die Menge eingesetzter chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel soll sinken.
Wortlaut im Vertrag
Das Land verfolgt weiter das Ziel, den Einsatz chemischsynthetischer Pflanzenschutzmittel in der Menge zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise KI
Eine ausreichende Zahl wirksamer Pflanzenschutzmittel gilt als unerlässlich.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig ist jedoch die Verfügbarkeit einer ausreichenden Anzahl wirksamer Pflanzenschutzmittel nach den Grundsätzen des integrierten und ökologischen Pflanzenschutzes unerlässlich. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
Die Zulassung von Pflanzenschutz-Wirkstoffen soll deutlich beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Land setzt sich für eine deutliche Beschleunigung der Zulassung von Wirkstoffen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
Für Kleinstkulturen sollen Sammelzulassungen möglich werden.
Wortlaut im Vertrag
Für Kleinstkulturen sollen Sammelzulassungen ermöglicht werden. Link zum Original
Gegen neue Schaderreger werden effektive konventionelle und ökologische Bekämpfungsstrategien benötigt.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Klimawandel und neuen Schaderregerkomplexen zu begegnen, bedarf es effektiver konventioneller wie ökologischer Bekämpfungsstrategien. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher KI
Agrarmärkte 5
Absatzmärkte für Produkte aus Paludikulturen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig sollen Absatzmärkte für Produkte aus Paludikulturen unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Erzeugergemeinschaften und ihre Wertschöpfungsketten werden durch höhere Förderung von Organisationskosten und Investitionen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Stärkung der Erzeugergemeinschaften: Faire Preise brauchen unsere Unterstützung: Um die Marktmacht der Erzeuger zu stärken, unterstützen wir Erzeugergemeinschaften und die dazugehörigen Wertschöpfungsketten stärker durch die erhöhte Förderung von Organisationskosten und Investitionen. Wir werden die Antragsverfahren digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Der Bund soll § 210a der Gemeinsamen Marktordnung in Deutschland umsetzen, insbesondere für die Streuobstvermarktung.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern den Bund auf, § 210a der Gemeinsamen Marktordnung in Deutschland umzusetzen (insbesondere mit Blick auf die Streuobstvermarktung). Link zum Original
Neue Impulse für genossenschaftlichen Weinbau, pilzwiderstandsfähige Sorten und ökologischen Weinbau werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel sind u. a. neue Impulse: für den genossenschaftlichen Weinbau, bei pilzwiderstandsfähigen Sorten und im Ökolandbau. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Das Abkommen über den Grenz- und Durchgangsverkehr von 1958 soll überarbeitet werden, um faire Wettbewerbsbedingungen für die Landwirtschaft im Grenzraum zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Überarbeitung des Abkommens über den Grenz- und Durchgangsverkehr aus dem Jahr 1958 ein, um faire Wettbewerbsbedingungen für die Landwirtschaft im Grenzraum sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Düngung 3
Wirtschaftsdünger soll auch in FFH-Gebieten Vorrang vor Mineraldünger haben.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaftsdünger muss auch in FFH-Gebieten Vorrang vor Mineraldünger haben. Link zum Original
Die Denitrifikation soll in der Düngeverordnung nicht als Kriterium für die Ausweisung Roter Gebiete dienen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wirken beim Bund darauf hin, in der Düngeverordnung die Denitrifikation nicht als Kriterium zur Ausweisung der Roten Gebiete heranzuziehen. Link zum Original
Eine verursachergerechte und EU-rechtskonforme Düngeverordnung soll schnell umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die schnelle Umsetzung einer verursachergerechten und EU-rechtskonformen Düngeverordnung ein. Link zum Original
Fischerei 3
Prototypen für Aquakulturen an Land werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Prototypen für Aquakulturen an Land unterstützen und den Ausbau der Teichwirtschaft ermöglichen. Link zum Original
Der Ausbau der Teichwirtschaft wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Prototypen für Aquakulturen an Land unterstützen und den Ausbau der Teichwirtschaft ermöglichen. Link zum Original
Zur Vorbereitung auf die Fischereiprüfung wird eine verbindliche Landesausbildungsordnung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vorbereitung für die Fischereiprüfung führen wir eine verbindliche Landesausbildungsordnung ein. Link zum Original
Weitere Forderungen 11
Innovative Wassernutzungskonzepte in der Landwirtschaft werden vorangetrieben, um die Ernährungssouveränität zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Innovative Nutzungskonzepte in der Landwirtschaft treiben wir voran, um die Ernährungssouveränität zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise unsicher KI
Bäuerliche Familienbetriebe, Junglandwirte, Forst-, Fischerei-, Obst-, Wein- und Gartenbaubetriebe erhalten verlässliche Perspektiven.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern verlässliche Perspektiven für unsere bäuerlichen Familienbetriebe und unsere Junglandwirtinnen und Junglandwirte, für Forst- und Fischereibetriebe, für den Obst-, Wein- und Gartenbau so - wie für Unternehmen im ländlichen Raum. Sie sind die Grundlage unseres Wohlstands. Wir entlasten sie von unnötiger Bürokratie und eröffnen Spielräume für Innovation. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Bewirtschaftern wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Schutz land- und forstwirtschaftlichen Eigentums im ländlichen Raum. Dazu verbessern wir die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern. Link zum Original
Ernährungssouveränität wird als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen die Ernährungssouveränität als Ziel in die Landesverfassung auf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Eine nachhaltige, bäuerlich geprägte Landwirtschaft, die Biodiversität, Boden und Wasser schützt, gilt als Grundlage krisenfester Ernährung.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundlage einer krisenfesten Ernährung ist eine nachhaltige, bäuerlich geprägte Landwirtschaft, die die Biodiversität, den Boden und unser Wasser schützt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Die Vielfalt der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Vielfalt unserer Betriebe in der Land- und Forstwirtschaft. Wir wollen diese erhalten, fördern und von Bürokratie entlasten. Dazu braucht es klare Rechtsauslegungen, angemessene Übergangsfristen sowie einen wirksamen Bestandsschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW ähnlich KI
Die Vielfalt der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe wird erhalten und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Vielfalt unserer Betriebe in der Land- und Forstwirtschaft. Wir wollen diese erhalten, fördern und von Bürokratie entlasten. Dazu braucht es klare Rechtsauslegungen, angemessene Übergangsfristen sowie einen wirksamen Bestandsschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW ähnlich KI
Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sollen klare Rechtsauslegungen, angemessene Übergangsfristen und wirksamer Bestandsschutz gelten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Vielfalt unserer Betriebe in der Land- und Forstwirtschaft. Wir wollen diese erhalten, fördern und von Bürokratie entlasten. Dazu braucht es klare Rechtsauslegungen, angemessene Übergangsfristen sowie einen wirksamen Bestandsschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW teilweise KI
Die gute fachliche Praxis bleibt Grundlage der Bewirtschaftung.
Wortlaut im Vertrag
Die gute fachliche Praxis ist weiterhin Grundlage der Bewirtschaftung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich KI
Robotik in der Landwirtschaft, besonders im Ackerbau und in Sonderkulturen, wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Robotik in der Landwirtschaft, insbesondere im Ackerbau und in den Sonderkulturen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise KI
Die Regelungen für landesgrenzüberschreitende Betriebe sollen harmonisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen eine Harmonisierung der Regelungen bei landesgrenz-überschreitenden Betrieben. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Vertriebene und Minderheiten 1
Die Kulturarbeit der Vertriebenen und Spätaussiedler wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird weiterhin gerade auch durch den Beauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler engagierte Ansprechpartnerin und Unterstützerin der Belange von Vertriebenen und Spätaussiedlern sein und die Kulturarbeit weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 3
Gleichwertige Lebensverhältnisse 3
Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum wird kontinuierlich an wirtschaftliche, ökologische und soziale Zukunftsfragen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Instrumente für die nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume: Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) werden wir kontinuierlich an wirtschaftliche, ökologische und soziale Zukunftsfragen anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Kommunen im ländlichen Raum werden verstärkt bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Einen zusätzlichen Fokus werden wir auf die Unterstützung der Kommunen im ländlichen Raum bei den Aufgaben legen, die mit der Anpassung an den Klimawandel verbunden sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema AfD BW teilweise KI
Leader- und ILE-Regionen, Naturparke und Biosphärengebiete werden fortgeführt und wo möglich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Leader- und ILE-Regionen (Integrierte Ländliche Entwicklung), Naturparke und Biosphärengebiete werden wir fortführen und wo möglich stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema KI
Beteiligt 80
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 5
Genehmigungsverfahren 5
Genehmigungsverfahren in der Forschung werden erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erleichtern Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW teilweise unsicher SPD BW ähnlich KI
Das Schutzgut Boden muss in Planungsverfahren abgewogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Schutzgut Boden muss bei den Abwägungen im Planungsverfahren berücksichtigt werden. Dabei muss die relative Wertigkeit der Fläche einbezogen werden. Link zum Original
Bei der Abwägung wird die relative Wertigkeit der Fläche einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Das Schutzgut Boden muss bei den Abwägungen im Planungsverfahren berücksichtigt werden. Dabei muss die relative Wertigkeit der Fläche einbezogen werden. Link zum Original
Genehmigungen für Offenställe und Ställe in aufgelöster Bauweise werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Stallbaugenehmigungen für Offenställe und Ställe in aufgelöster Bauweise deutlich beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Für das privilegierte Bauen im Außenbereich werden Leitlinien zur Beschleunigung von Genehmigungen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für das privilegierte Bauen im Außenbereich werden Leitlinien entwickelt, um Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW gleiches Thema KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 2
Katastrophenschutz 2
Forstverwaltung und Feuerwehren werden zur Vorbeugung und Bekämpfung von Waldbränden bestmöglich ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Waldbrandprävention: Neben einer angepassten Waldbewirtschaftung werden wir zur Vorbeugung und Bekämpfung von Waldbränden Forstverwaltung und Feuerwehren bestmöglich ausstatten und Maßnahmen zur Bereitstellung von Löschwasser auch in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Maßnahmen zur Bereitstellung von Löschwasser werden auch in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Waldbrandprävention: Neben einer angepassten Waldbewirtschaftung werden wir zur Vorbeugung und Bekämpfung von Waldbränden Forstverwaltung und Feuerwehren bestmöglich ausstatten und Maßnahmen zur Bereitstellung von Löschwasser auch in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft voranbringen. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 2
Verbraucherschutz 1
Die mehrjährige Vereinbarung mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und dem Zentrum für europäischen Verbraucherschutz wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind Partner für die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (VZ BW) und das Zentrum für europäischen Verbraucherschutz (ZEV). Die entsprechende mehrjährige Vereinbarung soll fortgeschrieben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW teilweise KI
Tourismus 1
Der Weintourismus in Baden-Württemberg wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird all seine Möglichkeiten nutzen, die Branche durch Marketingmaßnahmen zu unterstützen und will mit „Weintourismus in Baden-Württemberg“ neue Maßstäbe setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Mindestlohn 1
Der Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte soll an den Nettolohn ganzjährig Beschäftigter angeglichen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Angleichung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte an den Nettolohn ganzjährig Beschäftigter ein und machen uns für weitere Drittstaatenregelungen stark. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 1
Ärztliche Versorgung 1
Telemedizin und das Hausärztemodellprojekt „HÄPPI“ sollen die gesundheitliche Versorgung in ländlichen Räumen sichern.
Wortlaut im Vertrag
Um die gesundheitliche Versorgung in ländlichen Räumen sicherzustellen, kommen der Telemedizin und dem Hausärztemodellprojekt „HÄPPI“ eine besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 6
Forschungsschwerpunkte 2
Für die lebenswissenschaftliche Forschung werden verlässliche Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung eines möglichen Ausbaus des 3R-Netzwerks geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine leistungsfähige und international wettbewerbsfähige Forschung in den Lebenswissenschaften ein und ermöglichen hierfür verlässliche Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung eines möglichen Ausbaus des 3R-Netzwerks. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema KI
Die 3R-Zentren werden ausgebaut, um Tierversuche weiter zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir weiter auf den Ausbau der 3R-Zentren, um gemeinsam mit Wissenschaft und Forschung perspektivisch eine weitere Verringerung von Tierversuchen zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Unterrichtsinhalte 2
Landwirtschaftliche Themen werden im Schulunterricht vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen landwirtschaftliche Themen im schulischen Unterricht vertiefen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Außerschulische Partner aus der Landwirtschaft werden stärker eingebunden, besonders an Ganztagsschulen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Einbindung außerschulischer Partner aus dem landwirtschaftlichen Bereich, insbesondere an Ganztagsschulen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Ganztag und Schulgebäude 1
An Startchancen-Schulen soll es ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder an Startchancen-Schulen anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Berufliche Ausbildung 1
Private Schulen zur beruflichen Ausbildung in den Grünen Berufen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Private Schulen zur beruflichen Ausbildung in den Grünen Berufen wollen wir fördern. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 2
Gebäudeenergie 1
Die Holzbauoffensive wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Holzbauoffensive setzen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich CDU BW gleich KI
Baurecht 1
Die Nutzung von Weinbergshütten und Pavillons wird in der Landesbauordnung verfahrensfrei gestellt.
Wortlaut im Vertrag
In der Landesbauordnung sind die Nutzung von Weinbergshütten und Pavillons als verfahrensfreie Vorhaben mit aufzunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema unsicher KI
Verkehr und Infrastruktur 1
Weitere Forderungen 1
Nachhaltige Mobilität in ländlichen Räumen umfasst Ladesäulen, On-Demand-Verkehr, teilautonome Fahrten sowie Fuß- und Radverkehr.
Wortlaut im Vertrag
Nachhaltige Mobilität in ländlichen Räumen umfasst neben dem Individualverkehr den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für E-Mobilität, die Nutzung innovativer Konzepte wie On-Demand-Verkehr und teilautonomer Fahrten genauso wie den Fuß- und Radverkehr. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Energie 16
Erneuerbare Energien 8
Der Ausbau der Windenergie im Staatswald wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns weiterhin zum Ausbau der Windenergie im Staatswald. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gegenteilig SPD BW ähnlich KI
Die Möglichkeiten zur Nutzung von Agri-PV werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir die möglichen Flächen für Floating-PV erweitern und die Möglichkeiten zur Nutzung der verschiedenen Formen der Agri-PV verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich KI
Auf hochwertigen landwirtschaftlichen Böden werden Agri-PV-Anlagen bevorzugt.
Wortlaut im Vertrag
Auf hochwertigen landwirtschaftlichen Böden bevorzugen wir den Bau von Agri-PV-Anlagen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema KI
Der dezentrale Ausbau der Energieerzeugung aus Biomasse, Biogas, Wind, Sonne, Wasser oder Erdwärme soll in der Land- und Forstwirtschaft Arbeitsplätze und Wertschöpfung schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem dezentralen Ausbau der Stromerzeugung und Energiebereitstellung aus Biomasse, Biogas, Biomethan, Wind, Sonne, Wasser oder Erdwärme generieren wir in der Land- und Forstwirtschaft Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Beim Ausbau der Photovoltaik erhält Agri-PV Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb sollte beim Ausbau von Photovoltaik (PV) der AgriPV ein Vorrang gewährt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Der Ausbau von PV und Agri-PV auf Moorflächen wird deutlich intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zudem den Ausbau von PV und AgriPV auch auf Moorflächen deutlich intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher KI
Für Agri-PV-Anlagen ist kein ökologischer Ausgleich notwendig.
Wortlaut im Vertrag
Für AgriPV-Anlagen ist kein ökologischer Ausgleich notwendig, da die bisherige Nutzung erhalten bleibt. Link zum Original
Freiflächen-PV auf hochwertigen landwirtschaftlichen Böden wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Freiflächen-PV wollen wir auf hochwertigen landwirtschaftlichen Böden ausschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Bioenergie 7
An der Biogasstrategie wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die Potenziale von Biogas und halten an der Biogasstrategie fest. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher CDU BW teilweise KI
Die Rahmenbedingungen für Biogaserzeugung sowie Einspeisung und Einsatz von Biomethan sollen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen für die Biogaserzeugung (Strom und Wärme) sowie für die Einspeisung und den Einsatz von Biomethan verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise KI
Die Landesstrategie Biogas wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen unsere Landesstrategie Biogas um und erschließen die großen Potenziale bei Reststoffen und Bioabfällen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Die Potenziale von Reststoffen und Bioabfällen für Biogas werden erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen unsere Landesstrategie Biogas um und erschließen die großen Potenziale bei Reststoffen und Bioabfällen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Naturschutz- und immissionsschutzrechtliche Hemmnisse für Biogas- und Biomasseanlagen werden landesseitig reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Landesseitig werden wir naturschutzrechtliche und immissionsschutzrechtliche Hemmnisse für Biogas und Biomasse-Anlagen mit dem Ziel reduzieren, die Leistung der Anlagen in dieser Legislaturperiode zu verdoppeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Die Leistung der Biogas- und Biomasseanlagen soll in der Legislaturperiode verdoppelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Landesseitig werden wir naturschutzrechtliche und immissionsschutzrechtliche Hemmnisse für Biogas und Biomasse-Anlagen mit dem Ziel reduzieren, die Leistung der Anlagen in dieser Legislaturperiode zu verdoppeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise unsicher KI
Auf europäischer Ebene und beim Bund wird für bessere Rahmenbedingungen zur Umrüstung von Biogasanlagen auf Reststoffe und Wärmenutzung geworben.
Wortlaut im Vertrag
Für bessere Rahmenbedingungen zur Umrüstung der Anlagen hin zu Reststoffen wie Bioabfällen und Wärmenutzung setzen wir uns auf europäischer Ebene und beim Bund ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich KI
Heizungen 1
Das Heizen mit Holz ohne wirtschaftliche stoffliche Nutzungsalternative gilt als wichtiges Element der Wertschöpfung.
Wortlaut im Vertrag
Auch das Heizen mit Holz, für das keine wirtschaftlich vertretbare stoffliche Nutzungsalternative besteht, ist ein wichtiges Element in der Wertschöpfung. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 24
Wildtiermanagement 8
Invasive Arten sollen frühestmöglich und konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, invasive Arten frühestmöglich und konsequent zu bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleich KI
Die Rückkehr des Wolfs gilt als Erfolg des Naturschutzes.
Wortlaut im Vertrag
Herdenschutz: Die Rückkehr des Wolfs ist ein großer Erfolg des Naturschutzes. Da er Konflikte mit der Weidetierhaltung hervorruft, muss er gemanagt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Der Wolf muss wegen der Konflikte mit der Weidetierhaltung gemanagt werden.
Wortlaut im Vertrag
Herdenschutz: Die Rückkehr des Wolfs ist ein großer Erfolg des Naturschutzes. Da er Konflikte mit der Weidetierhaltung hervorruft, muss er gemanagt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW ähnlich KI
Beim Wolf wird weiter auf praxistauglichen Herdenschutz und einen pragmatischen Umgang mit Problemwölfen gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir weiterhin auf einen praxistauglichen Herdenschutz und einen pragmatischen Umgang mit Problemwölfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich KI
Ein praxistaugliches Kormoran-Management wird auch in Schutzgebieten und am Bodensee ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein praxistaugliches Kormoran-Management auch in Schutzgebieten und am Bodensee ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Ein Beratungs- und Monitoring-Konzept für den Fischotter wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erstellen ein Beratungs- und Monitoring-Konzept „Fischotter“. Link zum Original
Die Biber-Verordnung wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Biber-Verordnung werden wir evaluieren und eine praxisnahe Umsetzung ermöglichen. Link zum Original
Für die Biber-Verordnung wird eine praxisnahe Umsetzung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Biber-Verordnung werden wir evaluieren und eine praxisnahe Umsetzung ermöglichen. Link zum Original
Flächen und Böden 6
Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen werden Teil der neuen Ökokonto-Verordnung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden schnellstmöglich in der neuen Legislatur eine novellierte Ökokonto- Verordnung einführen. Ein Baustein werden produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Die Ökokonto-Verordnung wird praxisgerecht weiterentwickelt und berücksichtigt Landwirtschaft und produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen stärker.
Wortlaut im Vertrag
Ökokonto-Verordnung: Wir werden schnellstmöglich die Ökokonto-Verordnung praxisgerecht weiterentwickeln und dabei insbesondere die Landwirtschaft inklusive der produktionsintegrierten Kompensationsmaßnahmen (PIK) stärker berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen haben Vorrang vor reinen Flächenstilllegungen.
Wortlaut im Vertrag
PIK sind gegenüber reinen Flächenstilllegungen vorrangig zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Die Anwendung produktionsintegrierter Kompensationsmaßnahmen wird deutlich verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Anwendung von PIK deutlich verstärken und beispielsweise die Umstellung auf Ökolandbau sowie Agroforstmaßnahmen inklusive Streuobst mit ökologischen Standards ökopunktefähig machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Die Umstellung auf Ökolandbau sowie Agroforstmaßnahmen einschließlich Streuobst werden ökopunktefähig.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Anwendung von PIK deutlich verstärken und beispielsweise die Umstellung auf Ökolandbau sowie Agroforstmaßnahmen inklusive Streuobst mit ökologischen Standards ökopunktefähig machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Naturnahe Gewässerveränderungen durch Wildtiere, die der Nutzung abträglich sind, sollen ökokontofähig werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei wollen wir auch naturnahe Ge - wässerveränderungen durch Wildtiere, die für die Nutzung abträglich sind, öko - kontofähig machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Wälder und Moore 3
Natürliche CO2-Senken wie Wälder und Moore werden gemeinsam mit den Eigentümern gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere natürlichen CO2-Senken wie Wälder und Moore gemeinsam mit den Eigentümerinnen und Eigentümern stärken und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Für Wälder und Moore als CO2-Senken sollen ökonomisch tragfähige Bewirtschaftungsmodelle etabliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere natürlichen CO2-Senken wie Wälder und Moore gemeinsam mit den Eigentümerinnen und Eigentümern stärken und ausbauen. Dabei gilt es, ökonomisch tragfähige Modelle zur Bewirtschaftung zu etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema KI
Der Bund soll das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz so gestalten, dass die Mittel besser für den Moorschutz einsetzbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern den Bund auf, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz so auszugestalten, dass wir die Mittel für den Moorschutz besser einsetzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Schutzgebiete 3
Biotopverbundmaßnahmen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen werden als Refugialflächen anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Biotopverbundmaßnahmen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen werden als Refugialflächen anerkannt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema KI
Restriktionen, die nicht unmittelbar dem Schutzzweck ausgewiesener Schutzgebiete dienen, werden pragmatisch gehandhabt.
Wortlaut im Vertrag
Restriktionen, die nicht unmittelbar dem Schutzzweck ausgewiesener Schutzgebiete dienen, sind pragmatisch zu handhaben. Link zum Original
Der Biotopverbund wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Biodiversitätsstärkungsgesetz: Wir wollen das Biodiversitätsstärkungsgesetz konsequent umsetzen und den Biotopverbund voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich KI
Biodiversität 2
Die Artenschutzoffensive wird durch Finanzierungsmöglichkeiten für Landnutzer und Naturschutz verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstetigen die erfolgreiche Artenschutzoffensive, indem wir weiterhin attraktive Finanzierungsmöglichkeiten für Landnutzerinnen und Landnutzer und für den Naturschutz sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW teilweise unsicher KI
Das Biodiversitätsstärkungsgesetz wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Biodiversitätsstärkungsgesetz: Wir wollen das Biodiversitätsstärkungsgesetz konsequent umsetzen und den Biotopverbund voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleich SPD BW gleiches Thema KI
Gewässerschutz 1
Die Messnetze für Stickstoff und Phosphor in Grund- und Oberflächengewässern bleiben im bisherigen Umfang erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Messnetze für Stickstoff und Phosphor im Grundwasser und an den Oberflächengewässern im bisherigen Umfang beibehalten. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Neue naturschutzrechtliche Restriktionen in Land- und Waldwirtschaft sollen nicht über Bundes- oder Europarecht hinaus umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung von neuen naturschutzrechtlichen Restriktionen in Land- und Waldwirtschaft soll nicht über Bundes- oder Europarecht hinausgegangen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 16
Nutztierhaltung 5
Im Immissionsschutz und in der TA Luft sollen Erleichterungen für den Bau tierwohlgerechter Ställe unter Berücksichtigung der Nachbarschaft geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns im Bereich des Immissionsschutzes und der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) für Erleichterungen im Sinne der Ernährungssouveränität speziell für den Bau von tierwohlgerechten Ställen unter Berücksichtigung der Belange der Nachbarschaft ein. Link zum Original
Typenprüfungen für Stallbauten werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen Typenprüfungen für Stallbauten ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW teilweise KI
Umwelt- und Landwirtschaftsverwaltung arbeiten bei der Berechnung der Stickstoff-Hintergrundbelastung zusammen, um Tierwohlställe zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf eine weitere enge Zusammenarbeit zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsverwaltung bei der Berechnung der Stickstoff-Hintergrundbelastung, mit dem Ziel, insbesondere Tierwohlställe zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Einschränkungen für den Stallbau aus dem Immissionsschutz sollen in Bundes- und Landesrecht landwirtschaftsfreundlicher ausgelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Einschränkungen für den Bau von Ställen – Stichwort Immissionsschutz – im Bundes- und Landesrecht landwirtschaftsfreundlicher ausgelegt werden. Link zum Original
Der Konflikt zwischen Schutzgebietskulissen und Tierwohlställen wird gelöst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Konflikt zwischen Schutzgebietskulissen und Tierwohlställen lösen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Wald und Jagd 3
Beim Wolf wird weiterhin auf einen praxistauglichen Herdenschutz gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir weiterhin auf einen praxistauglichen Herdenschutz und einen pragmatischen Umgang mit Problemwölfen. Die finanzielle Ausstattung muss mindestens den bisher tatsächlich hierfür verwendeten Mitteln entsprechen und sich am Wolfsbestand orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise KI
Mit Problemwölfen wird pragmatisch umgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir weiterhin auf einen praxistauglichen Herdenschutz und einen pragmatischen Umgang mit Problemwölfen. Die finanzielle Ausstattung muss mindestens den bisher tatsächlich hierfür verwendeten Mitteln entsprechen und sich am Wolfsbestand orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise unsicher KI
Die Mittel für Herdenschutz und Umgang mit Problemwölfen entsprechen mindestens den bisher tatsächlich verwendeten Mitteln und orientieren sich am Wolfsbestand.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir weiterhin auf einen praxistauglichen Herdenschutz und einen pragmatischen Umgang mit Problemwölfen. Die finanzielle Ausstattung muss mindestens den bisher tatsächlich hierfür verwendeten Mitteln entsprechen und sich am Wolfsbestand orientieren. Link zum Original
Agrarflächen 2
Kartierungen, die die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen beeinflussen, erfolgen transparenter und dynamisch.
Wortlaut im Vertrag
Allgemein werden alle Kartierungen, welche die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen beeinflussen, transparenter und dynamisch erfolgen. Link zum Original
Naturschutz-Ankäufe landwirtschaftlicher Flächen erfolgen in Abstimmung mit der Landwirtschaftsverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Naturschutz-Ankäufe landwirtschaftlicher Flächen erfolgen in unverzüglicher Abstimmung mit der Landwirtschaftsverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Düngung 1
Landwirtschaftliche Biogasanlagen werden bei der Lagerung ausgegorener Gärreste wie sonstige landwirtschaftliche Betriebe behandelt.
Wortlaut im Vertrag
Landwirtschaftliche Biogasanlagen werden wir bei der Lagerung von ausgegorenen Gärresten gleichbehandeln wie sonstige landwirtschaftliche Betriebe. Link zum Original
Ökolandbau 1
Die Bewirtschaftung, die zur Entstehung eines Biotops geführt hat, darf weitergeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Bewirtschaftung, die zur Entstehung des Biotops geführt hat, kann weitergeführt werden. Link zum Original
Ländliche Entwicklung 1
Beim Wohnen für den Eigenbedarf landwirtschaftlicher Betriebe wird eine pragmatische Umsetzung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich Wohnen für den Eigenbedarf setzen wir uns für eine pragmatische Umsetzung im Sinne der Betriebe ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW ähnlich KI
Weitere Forderungen 3
Zusätzliche Wassergewinnung für Land- und Forstwirtschaft, besonders für Sonderkulturen und Nasslager, wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erleichtern die zusätzliche Wassergewinnung für Land- und Forstwirtschaft insbesondere im Bereich der Sonderkulturen und bei Nasslagern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Die Dauer der Genehmigungen für selbstfahrende Erntemaschinen soll verlängert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund dafür ein, die Dauer der Genehmigungen für selbstfahrende Erntemaschinen zu verlängern. Link zum Original
Die Landesstrategie Nachhaltige Bioökonomie wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die „Landesstrategie Nachhaltige Bioökonomie“ fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich CDU BW gleich KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
Digitale Teilhabe 1
In digitalen Musterkommunen werden digitale Infrastruktur, Teleworking und bürgerfreundliche Digitalangebote zusammengedacht.
Wortlaut im Vertrag
In digitalen Musterkommunen sollen digitale Infrastruktur, Teleworking und bürgerfreundliche Digitalangebote zusammengedacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW gleiches Thema unsicher KI
Digitale Netze 1
Beim Netzausbau gilt besonderes Augenmerk den ländlichen Räumen.
Wortlaut im Vertrag
Unser besonderes Augenmerk gilt den ländlichen Räumen, damit alle Regionen gleichermaßen von den Chancen der Digitalisierung profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW teilweise unsicher SPD BW teilweise KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2
Gleichwertige Lebensverhältnisse 2
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden angestrebt; industrielle Wertschöpfung soll im ganzen Land stattfinden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Industrielle Wertschöpfung darf sich nicht auf wenige Räume konzentrieren, sondern muss im ganzen Land stattfinden. Nur so sichern wir dauerhaft wirtschaftliche Stärke, gute Arbeitsplätze und Wohlstand für kommende Generationen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema SPD BW ähnlich KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land bleiben Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land bleiben unser Ziel. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
213 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 18 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 4 davon ist die Zuordnung unsicher.
Klima, Umwelt und Naturschutz 48
Wälder und Moore unsicher 33 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 33 Forderungen zu „Wälder und Moore“ auf der Seite des Themas
Wildtiermanagement unsicher 15 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 15 Forderungen zu „Wildtiermanagement“ auf der Seite des Themas
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 141
Agrarförderung 26 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 26 Forderungen zu „Agrarförderung“ auf der Seite des Themas
Ländliche Entwicklung 18 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 18 Forderungen zu „Ländliche Entwicklung“ auf der Seite des Themas
Tierschutz 17 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 17 Forderungen zu „Tierschutz“ auf der Seite des Themas
Ökolandbau 14 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 14 Forderungen zu „Ökolandbau“ auf der Seite des Themas
Nutztierhaltung 12 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 12 Forderungen zu „Nutztierhaltung“ auf der Seite des Themas
Ernährung 10 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 10 Forderungen zu „Ernährung“ auf der Seite des Themas
Regionale Vermarktung 10 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 10 Forderungen zu „Regionale Vermarktung“ auf der Seite des Themas
Agrarflächen 8 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 8 Forderungen zu „Agrarflächen“ auf der Seite des Themas
Wald und Jagd 7 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 7 Forderungen zu „Wald und Jagd“ auf der Seite des Themas
Agrarmärkte 7 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 7 Forderungen zu „Agrarmärkte“ auf der Seite des Themas
Tiertransporte und Schlachtung 5 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 5 Forderungen zu „Tiertransporte und Schlachtung“ auf der Seite des Themas
Pflanzenschutz 4 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 4 Forderungen zu „Pflanzenschutz“ auf der Seite des Themas
Pflanzenzüchtung 3 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 3 Forderungen zu „Pflanzenzüchtung“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 12
Vertriebene und Minderheiten 12 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 12 Forderungen zu „Vertriebene und Minderheiten“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 12
Gleichwertige Lebensverhältnisse unsicher 11 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 11 Forderungen zu „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auf der Seite des Themas
Regionale Strukturpolitik unsicher 1 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Die Forderung zu „Regionale Strukturpolitik“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Mitglieder der Landesregierung von Baden-Württemberg. In: Baden-Württemberg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Mediathek des Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg. In: Baden-Württemberg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Endgültiges Landesergebnis der Landtagswahl 2026 festgestellt. In: Baden-Württemberg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Landtag von Baden-Württemberg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung von Baden-Württemberg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d Über mich. In: Marion Gentges.
- ↑ Die Ministerin. In: Baden-Württemberg.de.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.