Landesregierung Baden-Württemberg
Nicole Razavi – Ministerium für Verkehr
- Ministerin für Verkehr Baden-Württemberg, seit 2026
- Stellvertretende Landesvorsitzende CDU Baden-Württemberg, seit 2025
- Abgeordnetenmandat Landtag von Baden-Württemberg, seit 2006
mehr
- Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg, 2021–2026
- Parlamentarische Geschäftsführerin CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, 2016–2021
- Stellvertretende Fraktionsvorsitzende CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, 2016–2021
- Persönliche Referentin des Staatssekretärs (2001–2004), Leiterin des Ministerbüros (2004–2005), Leiterin des Büros des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Parlamentsrätin (2005–2006) Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg; CDU-Landtagsfraktion, 2001–2006
- Leiterin der Presse- und Marketingabteilung Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW), 1995–2001
- Assessorin und Studienrätin Wirtschaftsgymnasium Stuttgart-Feuerbach, 1993–1995
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
152 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus Grüne und CDU (2026), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 26 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 143 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- Grüne69 %99 von 143 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 52 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2020
- CDU78 %112 von 143 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 54 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2024
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „VERKEHR“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 5
Genehmigungsverfahren 3
Für Schlüsselprojekte und systemrelevante Infrastruktur wird Legalplanung genutzt, wenn sie rechtssicher beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Für Schlüsselprojekte und systemrelevante Infrastruktur – auch im Umfeld der Innovationsfelder der High-Tech-Strategie – nutzen wir das Mittel der Legalplanung, wenn es im konkreten Fall rechtssicher zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren führt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Bei Planfeststellungsverfahren werden alle gesetzlichen Beschleunigungsmöglichkeiten genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Planungsbeschleunigung und Genehmigungsverfahren: Bei Planfeststellungsverfahren werden wir alle Möglichkeiten der Beschleunigung im gesetzlichen Rahmen ausschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich KI
Schnellere Genehmigungsverfahren sollen den Ausbau des Schnellladenetzes beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Anknüpfend an das Projekt „Flächendeckendes Sicherheitsladenetz für Elektrofahrzeuge“ (SAFE) wollen wir ein Schnellladenetz im Land aufbauen. Mit schnelleren Genehmigungsverfahren kann der Ausbau beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise unsicher KI
Bürokratie 1
Vergabeprozesse werden flexibler gestaltet, etwa durch freie Verfahrenswahl und funktionale Ausschreibungen.
Wortlaut im Vertrag
Vergabeprozesse wollen wir flexibler gestalten, unter anderem durch freie Wahl geeigneter Verfahren und funktionale Ausschreibungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Verwaltungsdigitalisierung 1
Die Verkehrsbehörden des Landes werden digitaler aufgestellt und ihre Prozesse verschlankt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verkehrsbehörden des Landes werden wir digitaler aufstellen und Prozesse schlanker machen, um so Kapazitäten für wachsende Herausforderungen wie Großtransporte und die Verkehrssicherheit zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Verkehr und Infrastruktur 142
Öffentlicher Nahverkehr 18
Kommunen werden bei der Bereitstellung von Stellflächen für Carsharing unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Carsharing ist integraler Bestandteil unseres Mobilitätsystems. Wir wollen Kommunen bei der Bereitstellung von Stellflächen unterstützen. Link zum Original
Beim Bund wird die Einhaltung der Zusagen zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Ein stabiles, flächendeckendes und bezahlbares SPNV-Angebot in Stadt und Land braucht eine solide Finanzierungsbasis. Wir setzen uns deshalb beim Bund mit Nachdruck dafür ein, dass die Zusagen zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel eingehalten werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Das Land setzt sich für den schrittweisen Ausbau des Nahverkehrs-Dreiecks ein.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus setzt sich das Land für den schrittweisen Ausbau des Nahverkehrs-Dreiecks ein. Link zum Original
Der öffentliche Personennahverkehr wird mit Taktverdichtungen, neuen Strecken und Fahrzeugen konsequent ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ausbau ÖPNV: Der ÖPNV ist Daseinsvorsorge. Wir wollen einen konsequenten Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs: Taktverdichtungen, attraktive Anschlüsse, die Erreichbarkeit von Gewerbegebieten, neue Strecken und Fahrzeuge sorgen für Qualität. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Der ÖPNV muss für Fahrgäste und Kommunen bezahlbar sein.
Wortlaut im Vertrag
ÖPNV muss für Fahrgäste und Kommunen bezahlbar sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Das ÖPNV-Angebot wird eng mit Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Konzeption des Angebots stimmen wir uns eng mit Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleich KI
Mobilitätsstationen, die verschiedene Verkehrsträger bündeln, werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Mobilitätsstationen, die Bus, Bahn, Fahrrad, Sharing-Angebote und Ladeinfrastruktur bündeln und den Umstieg zwischen den Verkehrsträgern erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Harmonisierte digitale Plattformen, Echtzeitinformationen und einheitliches Ticketing sollen den ÖPNV attraktiver machen.
Wortlaut im Vertrag
Harmonisierte digitale Plattformen mit besseren Fahrgastinformationen in Echtzeit, abgestimmte Fahrpläne mit angemessenen Umsteigezeiten, variable Abfahrtszeiten bei Verspätungen und einheitliches Ticketing machen den ÖPNV zur echten Alternative. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleich KI
Vereinfachte ÖPNV-Vergabeverfahren werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für vereinfachte ÖPNV-Vergabeverfahren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Verkehrsunternehmen werden bei der Umstellung auf klimafreundliche Busantriebe unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Verkehrsunternehmen bei der Umstellung der Fahrzeugflotte auf moderne, klimafreundliche Antriebe im Rahmen der Busförderung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Eine dauerhafte Weiterführung der Bundesförderung für klimafreundliche Busse wird gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Verkehrsunternehmen bei der Umstellung der Fahrzeugflotte auf moderne, klimafreundliche Antriebe im Rahmen der Busförderung unterstützen. Parallel setzen wir uns für eine dauerhafte Weiterführung der entsprechenden Bundesförderung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema KI
Das Regiobusprogramm wird fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Regiobusse und flexible Angebote: Das erfolgreiche Regiobusprogramm werden wir fortführen und weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleich KI
On-Demand-Verkehre, Rufbusse, Bürgerbusse und Sharing-Formate werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden On-Demand-Verkehre, Rufbusse und Bürgerbusse, Mitfahrplattformen sowie Sharing-Formate und weitere flexible, benutzerfreundliche Angebote unterstützen und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich unsicher SPD teilweise KI
Das Land soll führendes Flächenland beim autonomen Fahren im ÖPNV werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das führende Flächenland im autonomen Fahren im ÖPNV, beispielsweise durch Shuttlebusse, werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich CDU teilweise unsicher AfD teilweise KI
Verkehrsverbünde werden dabei unterstützt, sich effizienter aufzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Um Doppelstrukturen zu reduzieren und die Schlagkraft zu stärken, unterstützen wir Verkehrsverbünde dabei, sich effizienter aufzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich CDU teilweise KI
Die technischen Systeme der Verkehrsverbünde werden vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Um Doppelstrukturen zu reduzieren und die Schlagkraft zu stärken, unterstützen wir Verkehrsverbünde dabei, sich effizienter aufzustellen. Dazu gehört vor allem die Vereinheitlichung technischer Systeme. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Als Modellregion wird der Regelbetrieb autonomer Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr vorbereitet und ausgerollt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen als Modellregion den Regelbetrieb autonomer Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr vorbereiten und ausrollen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Infrastrukturengpässe und Systembrüche im grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für einen Abbau von Infrastrukturengpässen und Systembrüchen im grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Schienennetz 18
Der Ausbau der regionalen Schieneninfrastruktur wird gemeinsam mit Bund und Kommunen vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen den Ausbau der regionalen Schieneninfrastruktur voran und unterstützen Projekte nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wie die Regio-S- Bahn Donau-Iller mit dem Ausbau und der Elektrifizierung der Brenzbahn sowie der Donaubahn, die Regionalstadtbahn Neckar-Alb, die Bodenseegürtelbahn, die Hochrheinbahn, den Ringzug Schwarzwald-Baar-Heuberg, die Breisgau- S-Bahn, die Elektrifizierung der Hohenlohebahn sowie den Korridor Stuttgart- Nürnberg. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
Projekte nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wie Regio-S-Bahn Donau-Iller, Regionalstadtbahn Neckar-Alb und Elektrifizierungen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen den Ausbau der regionalen Schieneninfrastruktur voran und unterstützen Projekte nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wie die Regio-S- Bahn Donau-Iller mit dem Ausbau und der Elektrifizierung der Brenzbahn sowie der Donaubahn, die Regionalstadtbahn Neckar-Alb, die Bodenseegürtelbahn, die Hochrheinbahn, den Ringzug Schwarzwald-Baar-Heuberg, die Breisgau- S-Bahn, die Elektrifizierung der Hohenlohebahn sowie den Korridor Stuttgart- Nürnberg. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Wo sich Oberleitungen nicht rechnen, ersetzen batterieelektrische Züge Dieselfahrzeuge.
Wortlaut im Vertrag
Wo sich eine Oberleitung nicht rechnet, übernehmen batterieelektrische Züge statt Dieselfahrzeuge den Betrieb und gestalten ihn klimafreundlich und leise. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Die Reaktivierungsstrategie wird weiterentwickelt und der spätere Betrieb gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Reaktivierungsstrategie werden wir weiterentwickeln, die Projektträger gezielt bei der Planung und Umsetzung unterstützen und den späteren Betrieb sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich CDU teilweise AfD teilweise KI
Die Infrastruktur der nicht-bundeseigenen Eisenbahnen wird strategisch weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Infrastruktur der nicht-bundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) in Baden- Württemberg werden wir strategisch weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Der Deutschlandtakt wird als Leitlinie der Schieneninfrastrukturentwicklung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Große Schienenprojekte: Wir begrüßen und unterstützen das wegweisende Konzept des Deutschlandtaktes als Leitlinie der Schieneninfrastrukturentwicklung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Die Ausbaumaßnahmen für den Schienenknoten Mannheim sollen zügig umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die für den Schienenknoten Mannheim erforderlichen Ausbaumaßnahmen und Kapazitätserweiterungen müssen zügig umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Beim Ausbau der Rheintalbahn wird ein menschen- und umweltgerechter Ausbau gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Beim Ausbau der Rheintalbahn werden wir uns weiterhin für einen menschen- und umweltgerechten Ausbau einsetzen und drängen gegenüber Bund und Bahn darauf, verkehrliche Einschränkungen während der Bauphase weitmöglichst zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise KI
Verkehrliche Einschränkungen während des Ausbaus der Rheintalbahn sollen weitmöglichst reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Beim Ausbau der Rheintalbahn werden wir uns weiterhin für einen menschen- und umweltgerechten Ausbau einsetzen und drängen gegenüber Bund und Bahn darauf, verkehrliche Einschränkungen während der Bauphase weitmöglichst zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Stuttgart 21 wird als digitaler Verkehrsknoten vollendet.
Wortlaut im Vertrag
Stuttgart 21 wird als leistungsfähiger, digitaler Verkehrsknoten vollendet, um Kapazität, Pünktlichkeit und verlässliche Anschlüsse zwischen Fern-, Regional- und S-Bahnverkehr sowie weiteren Verkehrsträgern zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich KI
Die Maßnahmen zur Beschleunigung der Gäubahn werden mit Hochdruck vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Maßnahmen zur Beschleunigung der Gäubahn müssen mit Hochdruck vorangetrieben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleich KI
Projektverbesserungen wie die große Wendlinger Kurve und die P-Option werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die von uns eingeleiteten und unterstützten Projektverbesserungen wie die große Wendlinger Kurve und die P-Option werden wir umsetzen. Link zum Original
Mit einer neuen S-Bahn-Linie wird der Erhalt der Panoramabahn gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Realisierung einer neuen S-Bahn-Linie wird der Erhalt der Panoramabahn in einem ersten Schritt gesichert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Digitalisierung der Schiene im Land wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ausgehend vom „Digitalen Knoten Stuttgart“ werden wir in Baden-Württemberg die Vorreiterrolle bei der Digitalisierung der Schiene ausbauen und Fahrzeuge sowie den Infrastrukturausbau darauf ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher SPD ähnlich KI
Das Land unterstützt weiterhin die Sicherung und Wiederherstellung von Gleisanschlüssen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen weiterhin die Sicherung und Wiederherstellung von Gleisanschlüssen. Link zum Original
Die Reaktivierung der Bahnstrecken Freiburg–Colmar und Rastatt–Haguenau wird weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Die Reaktivierung der Bahnstrecken Freiburg-Colmar sowie Rastatt-Haguenau verfolgen wir weiter und setzen uns für ein gezieltes EU-Förderinstrument zur Finanzierung grenzüberschreitender „Missing Links“ ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Der Ausbau der Bahnverbindung Stuttgart–Zürich (Gäubahn) wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir engagieren uns für den Erhalt der Nachtzugverbindung Berlin-Paris über Mannheim und unterstützen den Ausbau der Bahnverbindung Stuttgart-Zürich (Gäubahn). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Straßennetz 17
Mit digitalen Plattformen und Künstlicher Intelligenz soll der Verkehr möglichst staufrei fließen.
Wortlaut im Vertrag
Mit Hilfe digitaler Plattformen und Künstlicher Intelligenz wollen wir erreichen, dass der Verkehr in Baden-Württemberg möglichst ungehindert fließt und alle schnell und möglichst staufrei an ihr Ziel kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU ähnlich AfD teilweise KI
Eine Planungsoffensive für Bundes- und Landesstraßen wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf eine Planungsoffensive für Bundes- und Landesstraßen, einen Standardcheck beim Straßenbau und die Optimierung der Straßenbauverwaltung, um Projekte schneller und günstiger zu realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Beim Straßenbau wird ein Standardcheck eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf eine Planungsoffensive für Bundes- und Landesstraßen, einen Standardcheck beim Straßenbau und die Optimierung der Straßenbauverwaltung, um Projekte schneller und günstiger zu realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Straßenbauverwaltung wird optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf eine Planungsoffensive für Bundes- und Landesstraßen, einen Standardcheck beim Straßenbau und die Optimierung der Straßenbauverwaltung, um Projekte schneller und günstiger zu realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
Die Erhaltungsmittel für Straßen und Brücken werden bis 2030 schrittweise erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Erhalt und Modernisierung des Straßennetzes inklusive Brücken: Die Erhaltungsmittel für Straßen und Brücken werden wir bis 2030 schrittweise erhöhen, um Straßen und Brücken im ganzen Land effizient und planbar zu sanieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise KI
Sammelausschreibungen von Brücken und serielles Bauen werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Vorteile durch Sammelausschreibungen von Brücken und serielles Bauen wollen wir konsequent nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich CDU ähnlich SPD teilweise KI
Die Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 und des Maßnahmenplans Landesstraßen werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Umsetzung Bundesverkehrswegeplan/Maßnahmenplan Landesstraßen: Die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 und dem Maßnahmenplan Landesstraßen setzen wir nach transparenten Kriterien konsequent um. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise KI
Die Digitalisierung im Straßenwesen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Baustellenmanagement und Verkehrslenkung: Die Digitalisierung im Straßenwesen treiben wir konsequent voran, um Bauqualität, Ressourceneffizienz, Termintreue, Kostentransparenz und Lebensdauer der Anlagen zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Building Information Modeling wird im Straßenwesen Standard.
Wortlaut im Vertrag
Die Methode des Building Information Modeling (BIM) wird Standard. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Das Baustellenmanagement wird in Echtzeit koordiniert, um Bauzeiten zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
Das Baustellenmanagement werden wir effizient steuern und in Echtzeit koordinieren mit dem Ziel, die Bauzeiten zu verringern und Verkehrsbehinderungen zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Im Straßenbau werden nachhaltige Baustoffe und Bauverfahren eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zur Ressourcenschonung nachhaltige Baustoffe und Bauverfahren einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Kommunen werden bei der Neugestaltung ihrer Ortsmitten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Erreichbarkeit und Lebensqualität in Städten und Gemeinden: Wir werden die Kommunen weiterhin darin unterstützen, ihre Ortsmitten neu zu gestalten, ein Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger zu ermöglichen und die Interessen der Menschen, des Handels und der Wirtschaft in Einklang zu bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Bund und Land investieren gebündelt in zusätzliche Lkw-Stellplätze.
Wortlaut im Vertrag
Durch gebündelte Investitionen von Bund und Land in zusätzliche Lkw-Stellplätze, Ladepunkte für E-Lkw und Wasserstoff-Lkw sowie ausgewiesene Lieferzonen in Städten vermeiden wir Engpässe, entlasten das Fahrpersonal und sichern die Versorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich KI
Intelligente Verkehrssteuerung und Vernetzung aller Verkehrsmittel werden ausgebaut, um Staus, Parksuchverkehr und Umweltbelastungen zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
Digitalisierung und Verkehrssteuerung: Durch den weiteren Ausbau der intelligenten Verkehrssteuerung und Vernetzung aller Verkehrsmittel wollen wir Staus, Parksuchverkehre und Umweltbelastungen verringern sowie die Verkehrssicherheit erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
Eine Verkehrsmanagementzentrale wird als Herzstück des Verkehrsmanagements im Land geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Verkehrsmanagementzentrale schaffen wir das neue Herzstück des Verkehrsmanagements in Baden-Württemberg. Link zum Original
Die Schaffung ausreichender Vorstauräume an den Zollanlagen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land unterstützt die Schaffung ausreichender Vorstauräume an den Zollanlagen so - wie die Rheinbrücken Waldshut-Koblenz und Sisseln. Link zum Original
Die Rheinbrücken Waldshut–Koblenz und Sisseln werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land unterstützt die Schaffung ausreichender Vorstauräume an den Zollanlagen so - wie die Rheinbrücken Waldshut-Koblenz und Sisseln. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Verkehrssicherheit 9
Das Ziel „Vision Zero“ ohne Verkehrstote wird verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Verkehrssicherheit (Vision Zero): Wir bekennen uns zur Vision Zero: Jeder im Verkehr zu Tode gekommene Mensch ist einer zu viel. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich CDU gleich KI
Die Sicherheit im Straßenverkehr wird ganzheitlich betrachtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Sicherheit im Straßenverkehr in der Gesamtheit betrachten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Der Verkehrssicherheitspakt wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den Verkehrssicherheitspakt setzen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Maßnahmen und Investitionen in die Straßenausstattung zur Senkung der Zahl der Verkehrstoten werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit werden weiterhin konsequent verfolgt und zielgerichtete Investitionen in die Straßen - ausstattung kontinuierlich sichergestellt, um die Zahl der Verkehrstoten fortlaufend zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Landesverkehrswacht wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die wertvolle Arbeit der Landesverkehrswacht wollen wir weiter fördern. Link zum Original
Die Sicherheit im Bahnverkehr wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Sicherheit im Bahnverkehr. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Vor allem abends und nachts wird mehr Sicherheitspersonal in Zügen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem in den Abend- und Nachtstunden wollen wir mehr Sicherheitspersonal einsetzen sowie einen flächendeckenden Videoschutz in Zügen, S-Bahnen und möglichst vielen Bahnhöfen etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema KI
Ein flächendeckender Videoschutz in Zügen, S-Bahnen und möglichst vielen Bahnhöfen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem in den Abend- und Nachtstunden wollen wir mehr Sicherheitspersonal einsetzen sowie einen flächendeckenden Videoschutz in Zügen, S-Bahnen und möglichst vielen Bahnhöfen etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Das Landesprogramm „MOVERS – Aktiv zur Schule“ für sichere Schulwege wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Schulwege: Sichere Schulwege sind uns wichtig. Daher wollen wir das Landesprogramm „MOVERS – Aktiv zur Schule” fortsetzen, um wirksame Maßnahmen weiter zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich CDU teilweise KI
Luftverkehr 9
Das Land unterstützt eine bessere Anbindung der Flughäfen.
Wortlaut im Vertrag
Flughäfen als Standortfaktor: Unsere Flughäfen sind auch künftig entscheidend für Wirtschaft und Tourismus. Wir unterstützen ihre bessere Anbindung, digitale Abläufe und die Erprobung alternativer Antriebe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema KI
Das Land unterstützt digitale Abläufe an den Flughäfen.
Wortlaut im Vertrag
Flughäfen als Standortfaktor: Unsere Flughäfen sind auch künftig entscheidend für Wirtschaft und Tourismus. Wir unterstützen ihre bessere Anbindung, digitale Abläufe und die Erprobung alternativer Antriebe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Das Land unterstützt die Erprobung alternativer Antriebe an den Flughäfen.
Wortlaut im Vertrag
Flughäfen als Standortfaktor: Unsere Flughäfen sind auch künftig entscheidend für Wirtschaft und Tourismus. Wir unterstützen ihre bessere Anbindung, digitale Abläufe und die Erprobung alternativer Antriebe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema KI
Das Land unterstützt die Ertüchtigung des Flughafens Stuttgart als international wettbewerbsfähige Verkehrsdrehscheibe.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit allen Beteiligten auch in Zukunft dessen Ertüchtigung aktiv unterstützen, in Sicherheit, gute Arbeit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz (STRzero) investieren, um den Flughafen als moderne, international wettbewerbs- und leistungsfähige Verkehrsdrehscheibe zu erhalten und durch den neuen Fernbahnhof besser mit der Bahn zu vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Am Flughafen Stuttgart wird in Sicherheit, gute Arbeit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz (STRzero) investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit allen Beteiligten auch in Zukunft dessen Ertüchtigung aktiv unterstützen, in Sicherheit, gute Arbeit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz (STRzero) investieren, um den Flughafen als moderne, international wettbewerbs- und leistungsfähige Verkehrsdrehscheibe zu erhalten und durch den neuen Fernbahnhof besser mit der Bahn zu vernetzen. Link zum Original
Der Flughafen Stuttgart wird über den neuen Fernbahnhof besser mit der Bahn vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit allen Beteiligten auch in Zukunft dessen Ertüchtigung aktiv unterstützen, in Sicherheit, gute Arbeit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz (STRzero) investieren, um den Flughafen als moderne, international wettbewerbs- und leistungsfähige Verkehrsdrehscheibe zu erhalten und durch den neuen Fernbahnhof besser mit der Bahn zu vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Das Land unterstützt Bemühungen von Deutscher Bahn und Luftverkehrswirtschaft um attraktive Alternativen zu Kurzstreckenflügen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die gemeinsamen Bemühungen von Deutscher Bahn und Luftverkehrswirtschaft, attraktive Alternativen für Kurzstreckenflüge zu schaffen. Link zum Original
Transportdrohnen im Express- und Ersatzteilverkehr werden in Kooperation mit den Flughäfen erforscht und erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Forschung und Erprobung von Transportdrohnen im Express- und Ersatzteilverkehr in Kooperation mit den Flughäfen wollen wir ein neues Innovationsfeld schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die Fluglärmbelastung durch den Flughafen Zürich in der Region Südbaden/Hochrhein soll deutlich sinken.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns im Sinne der „Stuttgarter Erklärung“ dafür ein, die Flugverkehrsbelastungen durch den Flughafen Zürich in der Region Südbaden/Hochrhein deutlich zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Schienenpersonenverkehr 8
Angebot und Infrastruktur im Schienenpersonennahverkehr werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Angebot und Qualität im Schienenpersonennahverkehr: Wir wollen die Angebote und die Infrastruktur im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
Qualität, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit im Schienenpersonennahverkehr werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Verbessern wollen wir insbesondere Qualität, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich KI
Der Aktionsplan „Qualität“ wird zu einem Aktionsplan „Qualität und Sicherheit“ weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Aktionsplan „Qualität“ zu einem Aktionsplan „Qualität und Sicherheit“ weiterentwickeln, um Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Anschlusssicherung und Sicherheit im SPNV zu verbessern. Link zum Original
Die SPNV-Planung wird mit robusteren Fahrplänen und einheitlichen Qualitätsstandards fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln unsere moderne SPNV-Planung fort, mit zuverlässigeren und robusteren Fahrplänen, aufeinander abgestimmten Verkehrsangeboten, einheitlichen Qualitätsstandards, wirtschaftlicheren Fahrzeugbeschaffungen und effizienten Verkehrsausschreibungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
Grenzüberschreitende Zugverbindungen nach Frankreich, in die Schweiz und nach Österreich werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Grenzüberschreitende Zugverbindungen nach Frankreich, in die Schweiz und nach Österreich werden wir weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Bis zur Realisierung des Pfaffensteigtunnels wird eine attraktive Anbindung Stuttgarts über die Gäubahn sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Pfaffensteigtunnel sorgt künftig für eine starke Direktanbindung der Gäubahn an die Landeshauptstadt und den Flughafen Stuttgart. Auch bis zu seiner Realisierung muss eine attraktive Anbindung der Landeshauptstadt durch die Gäubahn sichergestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleich KI
Eine Unterbrechung der Direktanbindung Singen/Zürich vor Inbetriebnahme von Stuttgart 21 wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Unterbrechung der Direktanbindung Singen/Zürich vor Inbetriebnahme von Stuttgart 21 darf es nicht geben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleich SPD gleiches Thema KI
Die Nachtzugverbindung Berlin–Paris über Mannheim soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir engagieren uns für den Erhalt der Nachtzugverbindung Berlin-Paris über Mannheim und unterstützen den Ausbau der Bahnverbindung Stuttgart-Zürich (Gäubahn). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Individualverkehr 7
Autonomes Fahren wird grenzüberschreitend in Pilotregionen und landesweit getestet und die Ergebnisse werden rasch überführt.
Wortlaut im Vertrag
Damit das autonome Fahren im Binnenmarkt der Europäischen Union Wirklichkeit werden kann, testen wir auch grenzüberschreitend in Pilotregionen sowie in ganz Baden-Württemberg, überführen die Ergebnisse rasch und setzen uns für eine innovationsfreundliche Regulatorik auf europäischer Ebene ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD teilweise KI
Auf europäischer Ebene wird eine innovationsfreundliche Regulierung des autonomen Fahrens angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Damit das autonome Fahren im Binnenmarkt der Europäischen Union Wirklichkeit werden kann, testen wir auch grenzüberschreitend in Pilotregionen sowie in ganz Baden-Württemberg, überführen die Ergebnisse rasch und setzen uns für eine innovationsfreundliche Regulatorik auf europäischer Ebene ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher KI
Autonomes Fahren wird vom Test- in den Regelbetrieb überführt, mit Pilotregionen für autonome Shuttles und Anwendungen im öffentlichen Verkehr.
Wortlaut im Vertrag
Beim autonomen Fahren gehen wir den nächsten Schritt vom Test- zum Regelbetrieb – mit Pilotregionen für autonom fahrende Shuttles sowie Anwendungen im öffentlichen Verkehr und in neuen Mobilitätsangeboten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich CDU teilweise AfD teilweise KI
Kommunen werden auf Wunsch bei der Einführung autofreier Innenstädte unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Kommunen werden wir bei der Einführung von autofreien Innenstädten unterstützen, wenn diese es wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Der Handlungsspielraum der Kommunen beim Dauerparken von Wohnmobilen wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Den Handlungsspielraum der Kommunen beim Dauerparken von Wohnmobilen in Wohngebieten werden wir überprüfen. Link zum Original
Die Potenziale des autonomen und vernetzten Fahrens für alle Fahrzeugkategorien werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Autonomes Fahren: Die Potenziale des autonomen und vernetzten Fahrens für alle Fahrzeugkategorien werden wir ausschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD teilweise KI
Baden-Württemberg übernimmt beim autonomen Fahren eine Vorreiterrolle und treibt die Entwicklung mit anderen europäischen Ländern voran.
Wortlaut im Vertrag
Als Automobilland werden wir dabei eine Vorreiterrolle übernehmen und die Entwicklung gemeinsam mit anderen europäischen Ländern vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD teilweise KI
Güterverkehr 7
Der Wirtschaftsverkehr wird nicht mit weiteren Abgaben belastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unseren Wirtschaftsverkehr nicht durch weitere Abgaben zusätzlich belasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Eine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen wird nicht eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen wird daher nicht eingeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Bund und Land investieren gebündelt in ausgewiesene Lieferzonen in Städten.
Wortlaut im Vertrag
Durch gebündelte Investitionen von Bund und Land in zusätzliche Lkw-Stellplätze, Ladepunkte für E-Lkw und Wasserstoff-Lkw sowie ausgewiesene Lieferzonen in Städten vermeiden wir Engpässe, entlasten das Fahrpersonal und sichern die Versorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Das Kompetenzzentrum bleibt zentrale Anlaufstelle des Landes für Fragen des Güterverkehrs und der Logistik.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen weiterhin auf das Kompetenzzentrum in seiner Rolle als zentrale Anlaufstelle des Landes für Fragen des Güterverkehrs und der Logistik. Link zum Original
Das Land unterstützt den Ausbau und die Digitalisierung von Terminals des Kombinierten Verkehrs entlang der Hauptverkehrsachsen.
Wortlaut im Vertrag
Kombinierter Verkehr und City-Logistik: Das Land unterstützt gezielt den Ausbau und die Digitalisierung von Kombinierten-Verkehr-Terminals entlang der Hauptverkehrsachsen als Beitrag zum Klimaschutz und zur Entlastung der Straßen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleich AfD ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Baden-Württemberg soll Vorreiter digitaler und nachhaltiger City-Logistik werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen Baden-Württemberg zum Vorreiter digitaler und nachhaltiger City- Logistik. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema KI
Gemeinsam mit Handels- und Logistikunternehmen werden Pilotprojekte für die Letzte Meile in Innenstädten gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Handel- und Logistikunternehmen werden wir Pilotprojekte auf den Weg bringen, um Konzepte für die Letzte Meile in Innenstädten zu erproben und innerstädtische Logistik effizienter zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Rad- und Fußverkehr 6
Das Land unterstützt die Kommunen bei der Umsetzung von Konzepten für barrierefreie Fußwege, durchgängige Radnetze, sichere Kreuzungen, Abstellmöglichkeiten und gute Beleuchtung.
Wortlaut im Vertrag
Ausbau sicherer und alltagstauglicher Netze, Fußverkehr: Barrierefreie Fußwege, durchgängige Radnetze, sichere Kreuzungen und Querungen, ausreichende Abstellmöglichkeiten sowie eine gute Beleuchtung sind für den Rad- und Fußverkehr essenziell. Wir unterstützen die Kommunen in der Umsetzung solcher Konzepte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich SPD teilweise KI
Der Radverkehr im Alltag wird strategisch gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir denken Radverkehrspolitik strategisch und fördern Radverkehr im Alltag. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD gegenteilig unsicher SPD teilweise KI
Der Bedarfsplan Radwege wird umgesetzt, damit ein durchgängiges, sicheres Radnetz zur Entlastung des Pendlerverkehrs entsteht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Bedarfsplan Radwege umsetzen, damit ein durchgängiges, sicheres Netz, das Pendlerverkehre entlastet, entsteht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise SPD teilweise unsicher KI
Das Radwegenetz wird baulastträgerübergreifend geplant, um Lücken besonders im ländlichen Raum zu vermeiden und zu schließen.
Wortlaut im Vertrag
Lückenschlüsse im ländlichen Raum: Das Radwegenetz denken wir baulastträgerübergreifend, um Lücken insbesondere im ländlichen Raum zu vermeiden und zu schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD ähnlich KI
Planung und Bau kommunaler Radwege werden über das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Planung und Bau kommunaler Radwege über das LGVFG. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Die in Planung und im Bau befindlichen Radschnellwege werden engagiert vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Radschnellwege: Um das Radfahren sicher und schnell zu ermöglichen, wollen wir die sich in Planung und im Bau befindlichen Radschnellwege engagiert vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Ladeinfrastruktur 6
Bund und Land investieren gebündelt in Ladepunkte für E-Lkw und Wasserstoff-Lkw.
Wortlaut im Vertrag
Durch gebündelte Investitionen von Bund und Land in zusätzliche Lkw-Stellplätze, Ladepunkte für E-Lkw und Wasserstoff-Lkw sowie ausgewiesene Lieferzonen in Städten vermeiden wir Engpässe, entlasten das Fahrpersonal und sichern die Versorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleich AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Laden von Elektrofahrzeugen soll mit fairen und transparenten Preisen verbraucherfreundlich sein.
Wortlaut im Vertrag
Lade- und Tankinfrastruktur: Laden in Baden-Württemberg soll mit fairen und transparenten Preisen verbraucherfreundlich sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Der flächendeckende Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur für Elektromobilität, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen den flächendeckenden Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur für Elektromobilität, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe weiter voran. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Anknüpfend an das Projekt SAFE wird ein Schnellladenetz im Land aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Anknüpfend an das Projekt „Flächendeckendes Sicherheitsladenetz für Elektrofahrzeuge“ (SAFE) wollen wir ein Schnellladenetz im Land aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Das Land investiert in Ladeinfrastruktur für E-Lkw am regionalen Straßennetz (BASE BW).
Wortlaut im Vertrag
Zur Förderung von E-Lkw investieren wir in die Ladeinfrastruktur am regionalen Straßennetz (BASE BW) und unterstützen die Transportwirtschaft bei der Ladeinfrastruktur in Betriebshöfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich SPD teilweise KI
Das Land unterstützt die Transportwirtschaft beim Aufbau von Ladeinfrastruktur in Betriebshöfen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Förderung von E-Lkw investieren wir in die Ladeinfrastruktur am regionalen Straßennetz (BASE BW) und unterstützen die Transportwirtschaft bei der Ladeinfrastruktur in Betriebshöfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise KI
Nahverkehrstarife 4
An Deutschlandticket, D-Ticket JugendBW und BW-Tarif wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Tickets: Deutschlandticket und D-Ticket JugendBW sowie der BW-Tarif haben gezeigt, wie vereinfachte Tarife und digitale Lösungen den ÖPNV stärken und Verbundgrenzen überwinden können. Damit schaffen wir preisgünstige Mobilität für Jugendliche und entlasten Familien. Daran halten wir fest. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Für Studierende wird der Umstieg auf das Deutschlandticket Semester geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für Studierende prüfen wir den Umstieg auf das deutschlandweit etablierte Deutschlandticket Semester. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Erschwingliche grenzüberschreitende Tarifangebote im Nahverkehr werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem Infrastrukturausbau treiben wir insbesondere die Verzahnung bei Ticketing, Mobilitätsdaten und automatisiertem Fahren voran, ermöglichen erschwingliche grenzüberschreitende Tarifangebote und führen das deutsch-französische Jugendticket fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Das deutsch-französische Jugendticket wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem Infrastrukturausbau treiben wir insbesondere die Verzahnung bei Ticketing, Mobilitätsdaten und automatisiertem Fahren voran, ermöglichen erschwingliche grenzüberschreitende Tarifangebote und führen das deutsch-französische Jugendticket fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Schifffahrt 3
Der Bodensee wird zur Modellregion für klimafreundliche Schifffahrt entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit den Anrainern den Bodensee als Modellregion für klimafreundliche Schifffahrt und nachhaltige Mobilität technologieoffen und marktorientiert entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Das Land setzt sich beim Bund für Sanierung und Ausbau der Neckarschleusen ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund weiter für die Sanierung und den Ausbau der Neckarschleusen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise unsicher SPD ähnlich KI
Eine Optimierung der Neckarschleusen auf 110 Meter wird befürwortet, langfristig bleibt der Ausbau auf 135 Meter Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten eine Optimierung der Schleusenlänge auf 110 Meter, halten aber am langfristigen Ziel des Ausbaus auf 135 Meter Länge fest. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Häfen 3
Automatisierte Umschlagprozesse und eine bessere Anbindung an Schiene und Straße sollen die regionale Wirtschaft stärken.
Wortlaut im Vertrag
Durch automatisierte Umschlagprozesse und bessere Anbindung an Schiene und Straße stärken wir die regionale Wirtschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Häfen und Wasserstraßen werden leistungsfähig und modern erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Häfen und Wasserstraßen als wichtige Pfeiler für die Wirtschaftskraft Baden- Württembergs wollen wir leistungsfähig und modern erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleich SPD gleiches Thema KI
Die Strategie zur Stärkung der Häfen als trimodale Terminals und für die Energieversorgung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Strategie zur Stärkung der Häfen als trimodale Terminals und in ihrer Funktion für die Energieversorgung wollen wir vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Alternative Kraftstoffe 2
Das Land unterstützt Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe im Verkehr.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Elektromobilität, die Ladeinfrastruktur für Pkw, Busse und Lkw sowie Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Die „Roadmap reFuels für Baden-Württemberg“ wird ambitioniert fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die „Roadmap reFuels für Baden-Württemberg“ ambitioniert fortschreiben. Link zum Original
Tempolimits 1
Geschwindigkeitsreduzierungen kommen nur aus Gründen der Verkehrssicherheit oder des Lärmschutzes in Frage.
Wortlaut im Vertrag
Eine Geschwindigkeitsreduzierung kommt dort in Frage, wo sie aus Gründen der Verkehrssicherheit oder des Lärmschutzes erforderlich und geboten ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD ähnlich KI
Barrierefreiheit 1
Barrierefreier Zugang zu Bussen, Bahnen und Haltestellen ist ein wichtiges Anliegen.
Wortlaut im Vertrag
Barrierefreiheit: Der barrierefreie Zugang zu Bussen, Bahnen, Bahnhöfen und Bushaltepunkten ist uns ein wichtiges Anliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher CDU teilweise KI
Führerschein 1
Initiativen zur Verbilligung der Fahrausbildung, auch für Lkw und Bus, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen daher Initiativen, die Fahrausbildung – auch für Lkw- und Busführerscheine – günstiger zu machen, ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich KI
Bahnunternehmen 1
Die Zusammenarbeit aller Eisenbahnunternehmen und kurze Entscheidungswege werden in den Fokus gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem legen wir unseren Fokus auf eine enge Zusammenarbeit aller Eisenbahnunternehmen, auf kurze Entscheidungswege sowie übergreifend funktionierende Prozesse. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Elektromobilität 1
Das Land unterstützt die Elektromobilität und die Ladeinfrastruktur für Pkw, Busse und Lkw.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Elektromobilität, die Ladeinfrastruktur für Pkw, Busse und Lkw sowie Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich SPD teilweise KI
Weitere Forderungen 20
Eine zeitgemäße digitale und physische Infrastruktur mit schnellen Netzen, leistungsfähiger Mobilität sowie moderner Logistik- und Dateninfrastruktur wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso entscheidend ist eine digitale und physische Infrastruktur, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird: schnelle Netze, zuverlässige und leistungsfähige Mobilität auf Straße, Schiene, Wasser und in der Luft sowie moderne Logistik- und Dateninfrastrukturen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich KI
Angestrebt wird eine nachhaltige, barrierefreie und bezahlbare Mobilität für alle.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine zukunftsfeste und nachhaltige Mobilität für alle, die einfach, barrierefrei und bezahlbar ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise SPD teilweise KI
Die Infrastruktur aller Verkehrsträger wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für alle Verkehrsträger Infrastruktur ausbauen und in diese investieren, um die Erreichbarkeit im ganzen Land sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Angestrebt wird ein leistungsfähiges Netz aus Straßen, Schienen, Radwegen und Wasserstraßen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist ein leistungsfähiges Netz aus Straßen, Schienen, Radwegen und Wasserstraßen als Rückgrat unserer Wirtschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Die Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird auskömmlich ausgestattet und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die für die kommunale Verkehrsinfrastruktur im Land unverzichtbare Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) finanziell auskömmlich ausstatten, weiterentwickeln und werden das Förderverfahren digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Das Förderverfahren nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die für die kommunale Verkehrsinfrastruktur im Land unverzichtbare Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) finanziell auskömmlich ausstatten, weiterentwickeln und werden das Förderverfahren digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Die Resilienz der Verkehrsinfrastruktur soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Naturereignisse – auch in Folge des Klimawandels – und sicherheitspolitische Erfordernisse zeigen: Wir müssen die Resilienz der Verkehrsinfrastruktur erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Ressourcen werden eingesetzt, um die Funktionsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur im Krisenfall zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Im Krisenfall spielt die Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur eine zentrale Rolle für die Sicherstellung der Versorgung mit lebens- und verteidigungswichtigen Gütern sowie der militärischen Mobilität. Hierfür wollen wir Ressourcen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Alle Verkehrsträger werden mit neuen Technologien intelligent vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Digitalisierung und intelligente Verkehrssteuerung: Wir wollen die Chancen neuer Technologien und Innovationen dazu nutzen, alle Verkehrsträger im Land intelligent miteinander zu vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Motorräder sollen leiser werden und leiser gefahren werden.
Wortlaut im Vertrag
Motorräder sollen leiser werden und leiser gefahren werden. Link zum Original
Betriebliches und behördliches Mobilitätsmanagement wird durch JobTicket BW und JobBike BW gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Das betriebliche und behördliche Mobilitätsmanagement werden wir weiter fördern, insbesondere durch JobTicket BW und JobBike BW. Link zum Original
Am Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
An dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ halten wir fest. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich AfD gleiches Thema SPD gleich KI
Beim Bund wird das Vorantreiben von Bundesverkehrswegeplan-Projekten im vordringlichen Bedarf eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass Bundesverkehrswegeplan- Projekte im vordringlichen Bedarf vorangetrieben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Baubedingte Einschränkungen sollen so gering wie möglich gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Die durch Bauarbeiten notwendigen Einschränkungen müssen so gering wie möglich gehalten werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Das Bündnis für den Mittelstand wird erneuert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Bündnis für den Mittelstand werden wir erneuern und weiterentwickeln. Link zum Original
Das Landesverkehrsmodell als Grundlage der Verkehrsplanung von Land, Regionen und Kommunen wird aktualisiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesverkehrsmodell als gemeinsame, einheitliche Grundlage für die Verkehrsplanung von Land, Regionen und Kommunen werden wir aktualisieren und weiterentwickeln. Link zum Original
MobiData BW wird als landesweite Plattform für Mobilitätsdaten weiter eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen MobiData BW als landesweite Plattform zur Erfassung, Verarbeitung und Bereitstellung von Mobilitätsdaten gezielt weiter ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Nachhaltige Mobilität in ländlichen Räumen umfasst Ladesäulen, On-Demand-Verkehr, teilautonome Fahrten sowie Fuß- und Radverkehr.
Wortlaut im Vertrag
Nachhaltige Mobilität in ländlichen Räumen umfasst neben dem Individualverkehr den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für E-Mobilität, die Nutzung innovativer Konzepte wie On-Demand-Verkehr und teilautonomer Fahrten genauso wie den Fuß- und Radverkehr. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Die grenzüberschreitende Verzahnung bei Ticketing, Mobilitätsdaten und automatisiertem Fahren wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem Infrastrukturausbau treiben wir insbesondere die Verzahnung bei Ticketing, Mobilitätsdaten und automatisiertem Fahren voran, ermöglichen erschwingliche grenzüberschreitende Tarifangebote und führen das deutsch-französische Jugendticket fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Ein EU-Förderinstrument zur Finanzierung grenzüberschreitender Lückenschlüsse im Verkehr soll geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Reaktivierung der Bahnstrecken Freiburg-Colmar sowie Rastatt-Haguenau verfolgen wir weiter und setzen uns für ein gezieltes EU-Förderinstrument zur Finanzierung grenzüberschreitender „Missing Links“ ein. Link zum Original
Energie 1
Erneuerbare Energien 1
Photovoltaik an Straßen- und Schienenstrecken wird ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen alle Potenziale für Photovoltaik an Straßen- und Schienenstrecken nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 3
Schadstoffe 1
Lärm und Luftverschmutzung werden mit verhältnismäßigen Maßnahmen entlang der gesetzlichen Grenzwerte bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Lärmschutz und Luftreinhaltung: Lärmbelästigungen und Luftverschmutzung begegnen wir im Interesse der Gesundheit durch verhältnismäßige und wirksame Maßnahmen, die sich an den gesetzlichen Grenzwerten orientieren und dem Stand der Technik entsprechen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Klimaziele 1
Klimafreundliche Mobilität wird zur Erreichung des Klimaziels 2040 vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Klimaschutz im Verkehr: Zur Erreichung des Klimaziels 2040 werden wir die klimafreundliche Mobilität wirkungsvoll voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Schutzgebiete 1
Straßenräume werden so gestaltet, dass Biotopverbünde erhalten und wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Straßenräume so gestalten, dass Biotopverbünde erhalten und wiederhergestellt werden, um Klimaresilienz und Biodiversität zu fördern und Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Weitere Forderungen 1
Die Dauer der Genehmigungen für selbstfahrende Erntemaschinen soll verlängert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund dafür ein, die Dauer der Genehmigungen für selbstfahrende Erntemaschinen zu verlängern. Link zum Original
Beteiligt 18
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 3
Bürokratie 2
Ein modernes Vergaberecht mit inflationsbereinigten Schwellenwerten wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für ein modernes Vergaberecht mit zeitgemäßen und inflationsbereinigten Schwellenwerten und Vorlagegrenzen werden wir uns einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Bei Vorhaben von überragender Bedeutung soll eine Direktvergabe möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Bei Vorhaben von überragender Bedeutung soll auch eine Direktvergabe ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 1
Genehmigungsverfahren für den Mobilfunkausbau werden vereinfacht und beschleunigt, etwa durch Rahmenzustimmung der Wegebaulastträger.
Wortlaut im Vertrag
Um den Ausbau zu beschleunigen, wird das Land Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen (Rahmenzustimmung durch Wegebaulastträger). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise unsicher KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 6
Automobilindustrie 6
Unternehmen im Land werden bei der Entwicklung fortschrittlicher Fahrzeugtechnologien unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für Technologieoffenheit und unterstützen die Unternehmen in Baden-Württemberg bei der Entwicklung fortschrittlicher Technologien und wollen, dass alle von diesen Innovationen profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Das Auto der Zukunft soll in Baden-Württemberg gebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alles dafür tun, dass das Auto der Zukunft in Baden-Württemberg vom Band rollt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise AfD teilweise KI
Die Elektromobilität gilt als zentrale Zukunftstechnologie.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gilt: Die Elektromobilität ist die zentrale Zukunftstechnologie. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD ähnlich KI
Alternative klimafreundliche Antriebe, klimafreundliche Kraftstoffe und Übergangstechnologien wie effiziente Verbrenner, Plug-in-Hybride und Range Extender gelten als erforderlich.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig halten wir alternative klimafreundliche Antriebskonzepte, klimafreundliche Kraftstoffe und ergänzende Übergangstechnologien wie hocheffiziente Verbrenner, Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Range Extender für erforderlich, um Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland zu sichern und ein Erreichen der Klimaziele ohne Bruch in der Industrie zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Der Strategiedialog Automobilwirtschaft wird gemeinsam mit der Wirtschaft aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Dem Strategiedialog Automobilwirtschaft wollen wir gemeinsam mit der Wirtschaft ein Update geben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Digitalisierung, Software, die nächste Batteriegeneration, autonomes Fahren und digitale Verkehrssteuerung sollen im Automobilsektor eine größere Rolle spielen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei müssen Digitalisierung, Software und datengetriebene Ansätze im Automotive-Sektor eine größere Rolle spielen, ebenso die Entwicklung der nächsten Batteriegeneration, das autonome Fahren und die digitale Verkehrssteuerung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 2
Baurecht 2
Die Regelungen zur Stellplatzpflicht werden kommunalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir kommunalisieren die Regelungen zur Stellplatzpflicht und ermöglichen dabei auch die Absenkung auf Null, um Baukosten zu senken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Kommunen dürfen die Stellplatzpflicht bis auf null absenken.
Wortlaut im Vertrag
Wir kommunalisieren die Regelungen zur Stellplatzpflicht und ermöglichen dabei auch die Absenkung auf Null, um Baukosten zu senken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich CDU gleiches Thema KI
Verkehr und Infrastruktur 2
Verkehrssicherheit 1
Der Einsatz kamerabasierter Technologien wie Handy-Blitzer wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Einsatz kamerabasierter Technologien wie Handy-Blitzer prüfen, um insbesondere mit wirksamen Kontrollen die Verkehrssicherheit zu verbessern. Link zum Original
Elektromobilität 1
Die Arbeit der Landesagentur e-mobil BW wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Arbeit der Landesagentur e-mobil BW GmbH werden wir fortführen. Link zum Original
Energie 3
Erneuerbare Energien 1
Alle Potenziale für Photovoltaik an Straßen und Schienenstrecken sollen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen alle Potenziale für PV an Straßen und Schienenstrecken nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise SPD teilweise KI
Energiespeicher 1
Das Land unterstützt bidirektionales Laden, um Elektrofahrzeuge als Batteriespeicher für eigene Photovoltaikanlagen zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stabilisierung unserer Stromnetze unterstützen wir auch bidirektionales Laden, um Elektrofahrzeuge als Batteriespeicher für eigene Photovoltaikanlagen nutzen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleich KI
Weitere Forderungen 1
Neben der Elektrifizierung sollen Wasserstoff, CO2-Abscheidung und -Nutzung sowie klimaneutrale Kraftstoffe wie E-Fuels und Biokraftstoffe eine wichtige Rolle spielen.
Wortlaut im Vertrag
Neben Elektrifizierung spielen Wasserstofftechnologien, Carbon Capture and Storage (CCS)/Carbon Capture and Utilization (CCU) sowie klimaneutrale gasförmige und flüssige Energieträger wie synthetische Kraftstoffe (E-Fuels), Biokraftstoffe, fortschrittliche Biokraftstoffe und erneuerbare Kraftstoffe nicht-biogenen Ursprungs (RFNBOs) eine wichtige Rolle. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
Digitale Wirtschaft 1
Baden-Württemberg soll ein führender Standort für Software, KI und autonomes Fahren werden.
Wortlaut im Vertrag
Baden-Württemberg entwickeln wir zu einem führenden Standort für Software, KI und autonomes Fahren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Digitale Netze 1
Betreiber von Schienen- und Straßennetzen sollen stärker in die Pflicht genommen werden, den Mobilfunkausbau zu fördern.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Betreiber von Schienen- und Straßennetzen stärker in die Pflicht genommen werden, den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur zu fördern. Link zum Original
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
313 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 19 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 1 davon ist die Zuordnung unsicher.
Verkehr und Infrastruktur 313
Öffentlicher Nahverkehr 60 Verkehr und Infrastruktur
Alle 60 Forderungen zu „Öffentlicher Nahverkehr“ auf der Seite des Themas
Rad- und Fußverkehr 34 Verkehr und Infrastruktur
Alle 34 Forderungen zu „Rad- und Fußverkehr“ auf der Seite des Themas
Straßennetz 32 Verkehr und Infrastruktur
Alle 32 Forderungen zu „Straßennetz“ auf der Seite des Themas
Schienennetz 31 Verkehr und Infrastruktur
Alle 31 Forderungen zu „Schienennetz“ auf der Seite des Themas
Individualverkehr 24 Verkehr und Infrastruktur
Alle 24 Forderungen zu „Individualverkehr“ auf der Seite des Themas
Schienenpersonenverkehr 24 Verkehr und Infrastruktur
Alle 24 Forderungen zu „Schienenpersonenverkehr“ auf der Seite des Themas
Güterverkehr 19 Verkehr und Infrastruktur
Alle 19 Forderungen zu „Güterverkehr“ auf der Seite des Themas
Nahverkehrstarife 17 Verkehr und Infrastruktur
Alle 17 Forderungen zu „Nahverkehrstarife“ auf der Seite des Themas
Ladeinfrastruktur 16 Verkehr und Infrastruktur
Alle 16 Forderungen zu „Ladeinfrastruktur“ auf der Seite des Themas
Luftverkehr 13 Verkehr und Infrastruktur
Alle 13 Forderungen zu „Luftverkehr“ auf der Seite des Themas
Verkehrssicherheit 10 Verkehr und Infrastruktur
Alle 10 Forderungen zu „Verkehrssicherheit“ auf der Seite des Themas
Schifffahrt 7 Verkehr und Infrastruktur
Alle 7 Forderungen zu „Schifffahrt“ auf der Seite des Themas
Antriebsvorgaben unsicher 6 Verkehr und Infrastruktur
Alle 6 Forderungen zu „Antriebsvorgaben“ auf der Seite des Themas
Führerschein 6 Verkehr und Infrastruktur
Alle 6 Forderungen zu „Führerschein“ auf der Seite des Themas
Tempolimits 4 Verkehr und Infrastruktur
Alle 4 Forderungen zu „Tempolimits“ auf der Seite des Themas
Bahnunternehmen 4 Verkehr und Infrastruktur
Alle 4 Forderungen zu „Bahnunternehmen“ auf der Seite des Themas
Elektromobilität 3 Verkehr und Infrastruktur
Alle 3 Forderungen zu „Elektromobilität“ auf der Seite des Themas
Barrierefreiheit 2 Verkehr und Infrastruktur
Alle 2 Forderungen zu „Barrierefreiheit“ auf der Seite des Themas
Alternative Kraftstoffe 1 Verkehr und Infrastruktur
Die Forderung zu „Alternative Kraftstoffe“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- c) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Mitglieder der Landesregierung von Baden-Württemberg. In: Baden-Württemberg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Mediathek des Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg. In: Baden-Württemberg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c Verkehrsministerin Nicole Razavi MdL. In: Baden-Württemberg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Landtag von Baden-Württemberg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung von Baden-Württemberg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Nicole Razavi. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d e f web.archive.org/web/20260308133659/https://www.landtag-bw.de/resource/blob/212718/eae27d092fb0c8ceb1ed6164361abe62/Razavi_Nicole.pdf (Memento vom 8. März 2026 im Internet Archive)