Kommunale Selbstverwaltung
574 Forderungen zum Thema „Kommunale Selbstverwaltung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (80). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 27Forderungen in Baden-Württemberg
- 3Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.03.2026Landtagswahl
Kommunale Selbstverwaltung in Baden-Württemberg
27 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Baden-Württemberg, von 3 Parteien. Alle Themen in Baden-Württemberg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Es wird auf starke Kommunen gesetzt, die selbst am besten wissen, was zu tun ist. 147 von 157 Sitzen
Grüne BW
Es wird auf starke Kommunen gesetzt, die selbst am besten wissen, was zu tun ist.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf starke Kommunen, die meist selbst am besten wissen, was zu tun ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW teilweise KI
CDU BW
Die Kommunen entscheiden, welches Angebot vor Ort gebraucht wird.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen, was funktioniert – und überlassen den Kommunen die Entscheidung, was vor Ort gebraucht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
AfD BW
Alle Aufgaben und Ordnungsleistungen, die auf kommunaler Ebene erbracht werden können, sollen bei den Kommunen angesiedelt sein.
Wortlaut im Programm
Alle Aufgaben und Ordnungsleistungen, die auf Ebene der Kommunen erbracht werden können, müssen dort auch angesiedelt sein! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema SPD BW ähnlich KI
Gemeinden werden durch finanzielle Anreize dazu ermutigt, bei der Erbringung von Verwaltungsdienstleistungen stärker zusammenzuarbeiten. 122 von 157 Sitzen
Grüne BW
Die interkommunale Zusammenarbeit, etwa bei Investitionen, Energieversorgung und Bürgerservice, wird gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig fördern wir gezielt die interkommunale Zusammenarbeit – etwa bei Investitionen, bei der Energieversorgung oder beim Bürgerservice. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
CDU BW
Gemeinden werden durch finanzielle Anreize dazu ermutigt, bei der Erbringung von Verwaltungsdienstleistungen stärker zusammenzuarbeiten.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir unsere Gemeinden durch finanzielle Anreize dazu ermutigen, bei der Erbringung von Verwaltungsdienstleistungen stärker zusammenzuarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
SPD BW
Verwaltungsgemeinschaften werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsgemeinschaften wollen wir stärken und über den kommunalen Finanzausgleich Anreize schaffen, damit auch kleinere Kommunen ihre Aufgaben effizient erfüllen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise KI
Über den kommunalen Finanzausgleich werden Anreize geschaffen, damit kleinere Kommunen ihre Aufgaben effizient erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsgemeinschaften wollen wir stärken und über den kommunalen Finanzausgleich Anreize schaffen, damit auch kleinere Kommunen ihre Aufgaben effizient erfüllen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema KI
Grüne BWCDU BWKoalitionsvertrag 9
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von Grüne und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Innovative Ansätze und Anträge auf Regelungsbefreiung aus den Kommunen werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Protokollierung von Ratssitzungen mittels KI soll rechtssicher ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Technisch und rechtlich sichere Wege für eine geheime digitale Stimmabgabe in digitalen und Präsenz-Gremiensitzungen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die kommunalpolitischen Akteure sollen enger vernetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das kommunalpolitische Haupt- und Ehrenamt wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geprüft wird, wie das kommunalpolitische Amt attraktiver werden kann, etwa bei der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit kommunaler Gremien wird eine Anpassung des Kommunalwahlrechts bei den notwendigen Stimmen für das erste Mandat geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der kommunalrechtliche Notmechanismus zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit von Gemeinden wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rechtsaufsicht wird gestärkt, sodass Bürgermeister bei objektiver Amtsunfähigkeit oder schweren Pflichtverletzungen auf dem Verwaltungsweg abberufen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD BW 14
Alle rechtlichen Möglichkeiten werden ausgeschöpft, um die kommunale Selbstverwaltung vor Verfassungsfeinden zu schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen entscheiden selbst über die Verwendung der zusätzlichen Landesmittel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsgemeinschaften werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das kommunale Wahlrecht wird so überarbeitet, dass es stabile Mehrheiten fördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die direktdemokratischen Instrumente der Gemeindeordnung werden auch in der Landkreisordnung verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landesrecht und Verwaltungsvorschriften werden so geändert, dass Kommunen Aufgaben selbst übernehmen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für amtierende (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wird bei fehlender Amtsausübung ein transparentes Abwahlverfahren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Kommunen mit über 100.000 Einwohnern können in Stadtteilen Ortsverfassungen einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kommunen mit über 100.000 Einwohnern können Bezirksbeiräte direkt wählen lassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jugendbeteiligungsformate erhalten zu allen Themen ein verbindliches Antrags- und Rederecht im Gemeinderat.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Politische Beteiligung Jugendlicher darf nicht vom Wohlwollen einzelner Verwaltungen abhängen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In allen Kommunen mit über 30.000 Einwohnern werden Jugendgemeinderäte verpflichtend eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In kleineren Gemeinden werden Jugendforen verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Landkreisweite Jugendbeteiligungsformate erhalten ein verbindliches Rede- und Antragsrecht im Kreistag.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU BW 8
Die Kommunen entscheiden, welches Angebot vor Ort gebraucht wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen sollen ausreichende Spielräume zur Weiterentwicklung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Hoheit über das Trinkwasser muss bei den Kommunen bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einheitliche Standards werden auf das Wesentliche beschränkt, um den Kommunen mehr Eigenverantwortung statt Detailvorgaben und größere Gestaltungsspielräume zu geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Verhältnis von Bund, Land und Kommunen wird stärker vom Grundsatz der Subsidiarität bestimmt; Entscheidungen werden so nah wie möglich an den Bürgerinnen und Bürgern getroffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeinden werden durch finanzielle Anreize dazu ermutigt, bei der Erbringung von Verwaltungsdienstleistungen stärker zusammenzuarbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Bestehende Gemeindeverwaltungsverbände werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Interne Dienstleistungen etwa im Rechnungswesen und im Personalbereich können über Shared Service Center für mehrere Kommunen zentral erbracht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Grüne BW 5
Es wird auf starke Kommunen gesetzt, die selbst am besten wissen, was zu tun ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit der Kommunen haben hohen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Konzept digitaler Gemeinderatssitzungen wird weiterverfolgt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kommunen sollen aufgezeichnete digitale Gemeinderatssitzungen auf der landeseigenen Fediverse-Plattform einstellen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Mitgliedschaft von Bürgermeistern im Kreistag soll künftig ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Entsprechungen bei weiteren Parteien 2
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
AfD BW 2
Zusätzliche Gestaltungsspielräume der Kommunen werden nach der Leistungsfähigkeit des Landes finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Aufgaben und Ordnungsleistungen, die auf kommunaler Ebene erbracht werden können, sollen bei den Kommunen angesiedelt sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Schleswig-Holstein | 80 | 7 | 5 | 26 |
| Sachsen-Anhalt | 59 | 2 | 6 | 9 |
| Sachsen | 58 | 3 | 7 | 17 |
| Bremen | 50 | 3 | 5 | 24 |
| Nordrhein-Westfalen | 48 | 2 | 5 | 24 |
| Hessen | 39 | 3 | 5 | 22 |
| Bayern | 37 | 0 | 4 | 3 |
| Hamburg | 30 | 1 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 27 | 2 | 3 | 9 |
| Niedersachsen | 27 | 1 | 4 | 8 |
| Thüringen | 25 | 1 | 5 | 6 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 24 | 1 | 4 | 9 |
| Brandenburg | 19 | 0 | 4 | 1 |
| Berlin | 18 | 1 | 3 | 1 |
| Rheinland-Pfalz | 15 | 1 | 4 | 4 |
| Bundestag | 10 | 1 | 5 | 6 |
| Saarland | 8 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.